WEBVTT

00:00:00.084 --> 00:00:02.351
Sehr geehrter Herr
Bundespräsident,

00:00:02.435 --> 00:00:05.710
Monsieur le Président de la
République Française,

00:00:05.710 --> 00:00:09.161
cher Emmanuel, Madame Macron,

00:00:09.161 --> 00:00:13.272
sehr geehrte Frau Präsidentin
des Deutschen Bundestages,

00:00:13.272 --> 00:00:16.852
sehr geehrte Frau
Präsidentin des Bundesrates,

00:00:16.852 --> 00:00:20.304
sehr geehrter Herr Präsident
des Bundesverfassungsgerichtes,

00:00:20.571 --> 00:00:26.607
sehr geehrte Repräsentanten der
Verfassungsorgane des Bundes und der Länder,

00:00:26.607 --> 00:00:29.588
sehr geehrte Vertreterinnen
und Vertreter des Bundes,

00:00:29.852 --> 00:00:32.064
der Länder und der
kommunalen Familie,

00:00:32.331 --> 00:00:35.856
sehr geehrte
Repräsentanten der Kirchen

00:00:35.856 --> 00:00:40.690
und der Religionsgemeinschaften
und der Zivilgesellschaft, Exzellenzen,

00:00:40.690 --> 00:00:46.881
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger
hier im Saal und im ganzen Land!

00:00:47.145 --> 00:00:51.749
„Wer uns findet,
findet uns gut.“

00:00:51.749 --> 00:00:56.389
Das ist das inoffizielle
Motto des Saarlandes.

00:00:56.389 --> 00:01:06.706
Beifall

00:01:06.706 --> 00:01:08.638
Erlauben Sie mir,
meine Damen und Herren

00:01:08.638 --> 00:01:13.076
- ich denke, ich darf das
stellvertretend für Sie alle tun -,

00:01:13.342 --> 00:01:17.626
den Saarländerinnen und
Saarländern, dem ganzen Saarland,

00:01:17.626 --> 00:01:20.584
und vor allem Ihnen, sehr geehrte
Frau Ministerpräsidentin,

00:01:20.584 --> 00:01:21.657
liebe Anke Rehlinger,

00:01:21.923 --> 00:01:26.311
ganz herzlich für die großartige
Gastfreundschaft zu danken,

00:01:26.311 --> 00:01:29.598
die wir an diesem Tag heute
hier im Saarland genießen dürfen:

00:01:29.598 --> 00:01:31.170
Herzlichen Dank!

00:01:31.451 --> 00:01:40.986
Beifall

00:01:41.281 --> 00:01:44.220
Herzlichen Dank für Ihre Rede

00:01:44.220 --> 00:01:49.945
und für Ihre eindringlichen und
gleichzeitig so humorvollen Worte!

00:01:49.945 --> 00:02:02.388
Heute, am 3. Oktober, sind wir Deutschen
35 Jahre in Einheit und Frieden vereint.

00:02:02.655 --> 00:02:06.454
Jahrzehnte waren wir getrennt;

00:02:06.454 --> 00:02:12.981
aber schon bald werden wir genau
so lange in einem Land verbunden sein,

00:02:12.981 --> 00:02:15.887
wie wir getrennt waren.

00:02:16.151 --> 00:02:20.822
Dieser 3. Oktober, der Tag,
den wir heute miteinander feiern,

00:02:20.822 --> 00:02:24.276
ist und bleibt ein Festtag.

00:02:24.543 --> 00:02:30.467
Nun möchte ich an diesem Tag und an dieser
Stelle gleichwohl nur kurz zurückblicken.

00:02:30.733 --> 00:02:35.161
Wir haben in den vergangenen
35 Jahren oft darüber gesprochen

00:02:35.161 --> 00:02:39.200
- nicht nur, aber vor allem
an diesem 3. Oktober -,

00:02:39.200 --> 00:02:45.709
wie alles kam seit dem
Sommer und Herbst 1989,

00:02:45.709 --> 00:02:51.953
wie viel Mut, wie viel Freiheitsliebe
sichtbar und wirksam wurden,

00:02:51.953 --> 00:02:54.847
und dass diese sogenannte
friedliche Revolution

00:02:54.847 --> 00:03:00.581
in der DDR auch hätte
misslingen können.

00:03:00.581 --> 00:03:05.742
Selbstverständlich war
unsere Einheit jedenfalls nicht.

00:03:05.742 --> 00:03:11.403
Wir haben oft darüber gesprochen, wie groß
die wechselseitigen Missverständnisse waren

00:03:11.403 --> 00:03:13.589
und vielleicht bis heute sind

00:03:13.589 --> 00:03:17.159
und wie zäh sich
manchmal pauschale,

00:03:17.159 --> 00:03:23.096
hin und wieder sogar abwertende
Zuschreibungen noch immer halten.

00:03:23.096 --> 00:03:24.971
Wir haben oft
darüber diskutiert,

00:03:24.971 --> 00:03:29.070
wie stark die Erfahrung
individueller Zurücksetzung,

00:03:29.070 --> 00:03:35.042
der Entwertung von Lebensläufen
in Ostdeutschland, nachwirkt

00:03:35.042 --> 00:03:41.353
Empfindungen, die verständlich sind,
Erfahrungen, die wir zu achten haben.

00:03:41.618 --> 00:03:45.671
Gleichzeitig sehen wir,
wie viele Neuanfänge

00:03:45.671 --> 00:03:49.380
und persönliche
Neuerfindungen gelungen sind,

00:03:49.678 --> 00:03:52.331
so schwierig sie
auch manchmal waren.

00:03:52.331 --> 00:03:54.203
Zugleich sind wir
immer wieder erstaunt,

00:03:54.203 --> 00:04:04.324
wie vielen von uns die freudigen Gefühle der
Jahre 1989 und 1990 abhandengekommen sind.

00:04:04.324 --> 00:04:07.222
Wir haben uns gefragt, ob
vermeidbare Fehler gemacht wurden,

00:04:07.222 --> 00:04:09.683
oder ob es sich, etwa
im Bereich der Wirtschaft,

00:04:09.952 --> 00:04:17.047
nicht doch um Unvermeidlichkeiten in
einem historisch einmaligen Übergang

00:04:17.047 --> 00:04:22.426
von planwirtschaftlichen zu
marktwirtschaftlichen Strukturen gehandelt hat.

00:04:22.426 --> 00:04:25.109
Wir fragen immer noch, warum
in vielen Führungsbereichen

00:04:25.109 --> 00:04:27.715
eine Zielmarke von 20 Prozent,

00:04:28.010 --> 00:04:30.412
entsprechend dem Bevölkerungsanteil
der Ostdeutschen,

00:04:30.412 --> 00:04:35.015
immer noch nicht erreicht ist auch
wenn es Fortschritte gibt.

00:04:35.297 --> 00:04:39.616
Manche, auch ich, haben dennoch
stets den Standpunkt vertreten,

00:04:39.616 --> 00:04:45.552
dass man von einem Gelingen der
Deutschen Einheit sprechen kann,

00:04:45.834 --> 00:04:53.474
wie es gerade auch andere Nationen mit Blick
auf unser Land von außen anerkennend tun.

00:04:53.739 --> 00:04:57.187
Über all dies ist in den vergangenen
35 Jahren oft gesprochen,

00:04:57.187 --> 00:05:01.283
um all dies ist oft
gestritten worden.

00:05:01.283 --> 00:05:03.208
Ich denke heute:

00:05:03.208 --> 00:05:09.909
Nach 35 Jahren Deutscher Einheit und
in einer schwierigen Zeit für unser Land

00:05:09.909 --> 00:05:13.639
sollten wir uns neu
sammeln und mit Zuversicht

00:05:13.904 --> 00:05:16.809
und Tatkraft nach
vorn blicken.

00:05:17.059 --> 00:05:19.787
Lassen Sie uns eine
gemeinsame Kraftanstrengung

00:05:19.787 --> 00:05:24.449
unternehmen für eine neue
Einheit in unserem Land!

00:05:24.714 --> 00:05:27.680
Darüber möchte ich
heute mit Ihnen sprechen

00:05:27.680 --> 00:05:31.142
und uns dazu auch
einige Fragen stellen

00:05:31.142 --> 00:05:35.112
Vor allem: Was wollen
wir für ein Land sein?

00:05:35.112 --> 00:05:41.851
Wie können wir unsere innere Balance
erhalten, vielleicht wiederfinden,

00:05:41.851 --> 00:05:47.313
wie können wir die innere
Einheit unseres Landes stärken?

00:05:47.313 --> 00:05:56.137
Wir erleben den Herbst des Jahres 2025
als entscheidenden Moment für unser Land.

00:05:56.137 --> 00:06:00.239
Unsere Nation steht
mitten in einer wichtigen,

00:06:00.239 --> 00:06:06.813
vielleicht entscheidenden
Phase ihrer neueren Geschichte.

00:06:06.813 --> 00:06:12.242
Die Ausstrahlungskraft dessen,
was wir den freien Westen nennen,

00:06:12.242 --> 00:06:14.859
nimmt jedenfalls erkennbar ab.

00:06:14.859 --> 00:06:16.466
Es versteht sich
nicht mehr von selbst,

00:06:16.730 --> 00:06:21.136
dass die Welt sich
an uns orientiert,

00:06:21.136 --> 00:06:27.060
dass man es unseren Werten der
freiheitlichen Demokratie nachtut,

00:06:27.060 --> 00:06:31.963
dass wir die Möglichkeit haben,
als Teil dieses freien Westens

00:06:31.963 --> 00:06:36.569
die Welt ein bisschen
zum Besseren zu verändern.

00:06:36.863 --> 00:06:42.888
Neue Allianzen von
Autokratien bilden sich gegen uns

00:06:42.888 --> 00:06:47.838
und greifen die liberale
Demokratie als Lebensform an.

00:06:48.103 --> 00:06:52.237
Unsere freiheitliche
Lebensweise wird attackiert,

00:06:52.533 --> 00:06:56.922
nicht nur von außen,
auch von innen.

00:06:57.187 --> 00:07:01.200
Wir erleben zugleich eine
Revolution in Wirtschaft und Technik,

00:07:01.465 --> 00:07:07.777
die nur mit den Umwälzungen zu Beginn des
Industriezeitalters zu vergleichen ist.

00:07:08.058 --> 00:07:11.003
Die digitale Revolution jedenfalls
verändert die Art und Weise,

00:07:11.003 --> 00:07:17.027
wie wir arbeiten, was wir wissen
und wie wir miteinander sprechen.

00:07:17.027 --> 00:07:23.041
Zugleich ändern sich die Regeln, wie wir
in der Wirtschaft miteinander umgehen:

00:07:23.041 --> 00:07:27.947
Die Weltwirtschaftsordnung
wird gerade umgeschrieben,

00:07:28.212 --> 00:07:31.481
Zollschranken
werden neu errichtet,

00:07:31.481 --> 00:07:35.756
Egoismen werden
wieder stärker sichtbar.

00:07:36.020 --> 00:07:40.058
Vielleicht sind wir auch deshalb
wirtschaftlich schwächer geworden

00:07:40.058 --> 00:07:41.948
und auch deshalb sind
soziale Versprechen,

00:07:41.948 --> 00:07:45.529
die wir uns untereinander
gegeben haben,

00:07:45.529 --> 00:07:50.623
heute so viel schwerer zu
erfüllen als sie es früher waren.

00:07:50.904 --> 00:07:56.608
Dazu kommt: Jahrelange irreguläre,
ungesteuerte Migration nach Deutschland

00:07:56.608 --> 00:08:03.076
hat unser Land polarisiert und neue
Gräben in der Gesellschaft aufgerissen.

00:08:03.076 --> 00:08:06.103
Wir müssen deshalb
heute begreifen:

00:08:06.103 --> 00:08:14.240
Vieles muss sich ändern, wenn vieles so
gut bleiben oder gar besser werden soll,

00:08:14.240 --> 00:08:17.825
wie es in unserem
Land bisher ist.

00:08:18.076 --> 00:08:21.520
Diesen nicht leichten
Moment für unser Land

00:08:21.520 --> 00:08:27.164
sollten wir nicht als
Bedrohung erleben

00:08:27.444 --> 00:08:30.406
lassen Sie uns darin
eine Chance sehen,

00:08:30.406 --> 00:08:34.534
die wir beherzt
gemeinsam ergreifen!

00:08:34.534 --> 00:08:38.958
Es ist notwendig, dass
wir uns an diesem Punkt

00:08:38.958 --> 00:08:42.709
auf das wirklich Wichtige
besinnen und dann,

00:08:42.709 --> 00:08:47.018
eben mit Zuversicht,
nach vorn gehen.

00:08:47.269 --> 00:08:49.708
Nun werden manche
spätestens an dieser Stelle fragen:

00:08:49.708 --> 00:08:54.323
Wer ist „wir“,
und wer ist „uns“?

00:08:54.323 --> 00:08:59.773
Nun, meine Damen und Herren:
„Wir“, das ist nicht nur „die Politik“.

00:08:59.773 --> 00:09:07.029
Das wäre angesichts dieses
Umbruchs, den wir erleben, viel zu wenig.

00:09:07.029 --> 00:09:11.639
Es gibt nicht das eine Gesetz
oder die eine Verordnung,

00:09:11.921 --> 00:09:16.583
die den entscheidenden Anstoß zum
Besseren, zur Veränderung, geben.

00:09:16.583 --> 00:09:18.789
Selbstverständlich
übernimmt die Politik,

00:09:18.789 --> 00:09:22.342
übernehmen die
Institutionen unseres Staates,

00:09:22.342 --> 00:09:25.922
übernimmt die Bundesregierung
ihre Verantwortung.

00:09:25.922 --> 00:09:27.840
Diese Verantwortung ist groß

00:09:27.840 --> 00:09:33.140
wir sind uns der Dimension
der Aufgabe sehr wohl bewusst.

00:09:33.140 --> 00:09:36.384
Aber diese Dimension
der Aufgabe muss auch

00:09:36.384 --> 00:09:40.827
von allen verstanden
und angenommen werden,

00:09:40.827 --> 00:09:44.356
von der Gesamtheit der Bürgerinnen
und Bürger unseres Landes:

00:09:44.619 --> 00:09:49.734
von Saarbrücken bis Cottbus,
von Greifswald bis Konstanz,

00:09:49.998 --> 00:09:54.344
von Chemnitz bis zu
den Ostfriesischen Inseln.

00:09:54.344 --> 00:10:01.743
„Wir“, das sind alle Deutschen. Wir
sind als Bürgerinnen und Bürger gleich:

00:10:01.743 --> 00:10:04.980
gleich vor dem Gesetz;
gleich im Anspruch darauf,

00:10:04.980 --> 00:10:08.546
dass der Staat niemandem
Steine in den Weg legt,

00:10:08.812 --> 00:10:12.318
der sich entfalten
und bewähren will;

00:10:12.318 --> 00:10:18.084
gleich in der Verantwortung für
dieses Land, jeder an seiner Stelle.

00:10:18.366 --> 00:10:20.541
Nun frage ich also noch einmal:

00:10:20.824 --> 00:10:22.968
Was wollen wir
für ein Land sein?

00:10:23.219 --> 00:10:29.998
Erstens: Wir wollen ein freiheitliches
demokratisches Land sein.

00:10:30.261 --> 00:10:32.942
Das ist nicht mehr
selbstverständlich.

00:10:32.942 --> 00:10:34.858
Und, meine Damen und Herren,

00:10:34.858 --> 00:10:41.077
wir wollen ein Land sein, das auch in
Zukunft über sich selbst entscheidet,

00:10:41.342 --> 00:10:44.318
in dem nicht einer oder
wenige sagen, wo es lang geht,

00:10:44.318 --> 00:10:49.787
sondern in dem wir uns gemeinsam
klar darüber werden, wo wir hinwollen.

00:10:49.787 --> 00:10:54.664
Denn der Staat,
das sind wir alle.

00:10:54.664 --> 00:10:57.009
Wir wollen ein Land
sein, in dem wir in einem

00:10:57.009 --> 00:11:00.290
dauernden Gespräch
miteinander unseren Weg finden

00:11:00.290 --> 00:11:03.083
in einem Gespräch in der
Öffentlichkeit, in den Medien,

00:11:03.348 --> 00:11:07.693
auch in den sozialen Medien, in
den Parlamenten und Institutionen,

00:11:07.956 --> 00:11:12.259
in den Schulen, in der Wissenschaft,
an den Universitäten, in der Kultur,

00:11:12.521 --> 00:11:18.161
in den Vereinen, am Arbeitsplatz,
in der Familie und unter Freunden.

00:11:18.161 --> 00:11:21.911
Erst aus diesem Gespräch der Gesellschaft
mit sich selbst,

00:11:21.911 --> 00:11:25.488
in dem alles zur Sprache
kommt und alles gehört wird,

00:11:25.754 --> 00:11:30.096
erwächst unsere
gemeinsame Zukunft.

00:11:30.096 --> 00:11:41.779
Das ist die Wirklichkeit
- Beifall -

00:11:42.043 --> 00:11:47.478
Das ist die Wirklichkeit
einer lebendigen Demokratie!

00:11:47.478 --> 00:11:52.401
Diese demokratische Auseinandersetzung
ist nicht wohlgeordnet,

00:11:52.401 --> 00:11:56.533
nicht immer gesittet, nicht
immer auf gleichem Niveau

00:11:56.796 --> 00:11:59.476
und auch nicht immer nur geprägt
von Sachlichkeit und Fairness.

00:11:59.476 --> 00:12:03.572
Aber trotzdem, gerade in seiner
Vielstimmigkeit und gerade auch

00:12:03.572 --> 00:12:09.674
in seiner Leidenschaft, ist dieses Gespräch
die Voraussetzung für jeden Fortschritt,

00:12:09.674 --> 00:12:14.294
für Veränderung zum Besseren
übrigens auch für Freiheit.

00:12:14.294 --> 00:12:19.665
Denn so sehr es die Versuche
gibt, einander den Mund zu verbieten,

00:12:19.665 --> 00:12:23.669
so sehr gibt es auch jedes Mal
und zu Recht den Widerspruch

00:12:23.933 --> 00:12:28.784
und den Protest dagegen
und genau darauf kommt es an.

00:12:28.808 --> 00:12:37.767
Beifall

00:12:37.767 --> 00:12:41.771
Demokratie, meine Damen und Herren,
ist öffentliche Auseinandersetzung.

00:12:42.050 --> 00:12:47.488
Wenn wir hören, dass
diskutiert und gestritten wird,

00:12:47.488 --> 00:12:51.266
dann hören wir die Demokratie!

00:12:51.266 --> 00:12:57.637
Zweitens: Wir wollen ein
rechtsstaatliches Land sein.

00:12:57.637 --> 00:13:02.799
Unabhängige Gerichte setzen bei der
Ausübung staatlicher Macht Grenzen

00:13:02.799 --> 00:13:06.338
und garantieren die Rechte
der Bürgerinnen und Bürger.

00:13:06.338 --> 00:13:10.644
Bei uns müssen Gesetze mit der
Verfassung und Verwaltungsentscheidungen

00:13:10.644 --> 00:13:13.089
mit den Gesetzen vereinbar sein:

00:13:13.089 --> 00:13:16.282
Sonst werden sie von
den Gerichten verworfen.

00:13:16.282 --> 00:13:18.916
Bei uns muss sich die
Verwaltung an die Gesetze halten:

00:13:19.181 --> 00:13:23.405
Sonst werden ihre Entscheidungen
und Bescheide aufgehoben.

00:13:23.405 --> 00:13:25.767
Bei uns sind auch das
muss man heute sagen,

00:13:26.047 --> 00:13:27.421
weil es nicht mehr
selbstverständlich ist

00:13:27.684 --> 00:13:32.019
Richterinnen und Richter keiner
politischen Agenda verpflichtet,

00:13:32.285 --> 00:13:35.049
sondern ausschließlich
Recht und Gesetz.

00:13:35.073 --> 00:13:46.448
Beifall

00:13:46.448 --> 00:13:53.019
Bei uns dient das Recht
der Freiheit. Und noch einmal:

00:13:53.314 --> 00:13:58.471
Bei uns sind vor dem
Gesetz alle Menschen gleich.

00:13:58.471 --> 00:14:02.524
Bei uns begrenzen und kontrollieren
sich die Gewalten gegenseitig

00:14:02.524 --> 00:14:09.492
damit wir uns als Bürger frei
entfalten und selbst bestimmen können.

00:14:09.775 --> 00:14:13.274
Das ist unser
demokratischer Rechtsstaat

00:14:13.274 --> 00:14:18.373
auch wenn es immer wieder berechtigte
Kritik und Nachbesserungsbedarf gibt.

00:14:18.373 --> 00:14:22.204
Die Grundausrichtung
unseres Landes ist genau das,

00:14:22.204 --> 00:14:25.134
und muss es auch bleiben:

00:14:25.399 --> 00:14:28.691
die Gewaltenteilung,
die Kontrolle der Macht,

00:14:28.691 --> 00:14:32.521
die Freiheit der Wahl, die Freiheit
der Rede, der Presse, der Kunst,

00:14:32.521 --> 00:14:37.849
der Wissenschaft, der
Religionsausübung oder der Berufswahl.

00:14:37.849 --> 00:14:40.887
Drittens: Wir wollen
ein wirtschaftlich starkes

00:14:41.199 --> 00:14:45.061
und wir wollen ein soziales,
ein solidarisches Land sein.

00:14:45.061 --> 00:14:50.407
Wir sind ein Land, das
immer stark war im Erfinden.

00:14:50.407 --> 00:14:55.567
Wir können Technologie.
Wir können Qualität.

00:14:55.567 --> 00:14:59.617
Wir können Innovation.
Wir können Handwerk.

00:14:59.617 --> 00:15:03.020
Wir können soziale
Partnerschaft in den Betrieben

00:15:03.270 --> 00:15:06.245
fast einzig auf der Welt:

00:15:06.510 --> 00:15:10.356
der Umgang von Arbeitgebern
und Arbeitnehmern

00:15:10.356 --> 00:15:15.392
und ihren Repräsentanten in den
Unternehmen und darüber hinaus.

00:15:15.392 --> 00:15:20.365
Das sind wir, und das wollen wir
bleiben, meine Damen und Herren.

00:15:20.365 --> 00:15:27.471
Beifall

00:15:27.471 --> 00:15:31.555
Dort sollen sich alle entfalten können
und ihre Kreativität zeigen können.

00:15:31.555 --> 00:15:34.836
Nur daraus wächst wirtschaftliche
Stärke und Wohlstand,

00:15:35.099 --> 00:15:37.772
und nur so gewinnen
wir auch die Mittel,

00:15:37.772 --> 00:15:42.089
um mit den Schwächeren in
unserem Land solidarisch zu sein.

00:15:42.089 --> 00:15:45.674
Denn wir wollen
denen unter uns helfen,

00:15:45.938 --> 00:15:48.677
die es nicht aus
eigener Kraft schaffen,

00:15:48.958 --> 00:15:52.747
wir wollen einander im Falle
der Arbeitslosigkeit auffangen

00:15:52.747 --> 00:15:54.928
und zurück in Arbeit bringen,

00:15:54.928 --> 00:15:58.513
wir wollen einander in
Krankheit und im Alter stützen,

00:15:58.513 --> 00:16:02.621
und wir wollen denen unter uns
Bildung und Aufstieg ermöglichen,

00:16:02.871 --> 00:16:07.771
denen beides zu erreichen
nicht in die Wiege gelegt war.

00:16:07.795 --> 00:16:17.407
Beifall

00:16:17.688 --> 00:16:24.820
Und schließlich viertens: Wir wollen ein
weltoffenes, europäisches Land sein.

00:16:24.820 --> 00:16:29.086
Denn all dies
demokratisch, rechtsstaatlich,

00:16:29.367 --> 00:16:32.920
wirtschaftlich innovativ
und solidarisch

00:16:33.201 --> 00:16:36.350
macht Europa im Ganzen aus.

00:16:36.601 --> 00:16:40.872
Das ist Europa. Das ist
der europäische Lebensweg,

00:16:41.137 --> 00:16:48.545
Beifall

00:16:48.811 --> 00:16:54.361
... wie er über
Jahrhunderte gewachsen ist.

00:16:54.656 --> 00:16:59.093
Wir sind in Europa
nur miteinander stark,

00:16:59.093 --> 00:17:03.409
oder wir sind als
einzelne Staaten schwach.

00:17:03.409 --> 00:17:04.812
Wir in Deutschland wissen:

00:17:05.076 --> 00:17:09.517
Wenn es Europa gut geht,
geht es auch Deutschland gut,

00:17:09.517 --> 00:17:11.952
und wenn es Europa
nicht gut geht, dann geht

00:17:12.246 --> 00:17:16.004
es Deutschland
überdurchschnittlich schlecht.

00:17:16.028 --> 00:17:23.950
Beifall

00:17:24.286 --> 00:17:26.833
Erlauben Sie mir eine
persönliche Bemerkung.

00:17:26.833 --> 00:17:32.255
Ich hatte das große Glück,
die Zeit der Wiedervereinigung

00:17:32.255 --> 00:17:37.964
von 1989 über das Schicksalsjahr
1990 bis zum Jahr 1994

00:17:38.229 --> 00:17:41.467
dem Europäischen
Parlament anzugehören.

00:17:41.467 --> 00:17:44.381
Ich bin 1989 einer der beiden
jüngsten deutschen Europaabgeordneten

00:17:44.661 --> 00:17:47.110
in Straßburg und
in Brüssel gewesen.

00:17:47.360 --> 00:17:50.264
Ich konnte ein Gefühl
dafür entwickeln,

00:17:50.264 --> 00:17:55.736
wie unsere europäischen Nachbarn
auf uns, auf Deutschland schauen,

00:17:55.736 --> 00:18:01.483
welche Befürchtungen sie auch mit einem
wiedervereinigten Deutschland verbinden

00:18:01.483 --> 00:18:04.391
und was sie sich
zugleich von uns erhoffen.

00:18:04.674 --> 00:18:09.885
Diese Erfahrung und dieses politische
Empfinden haben mich damals geprägt

00:18:09.885 --> 00:18:12.363
und prägen mich bis heute.

00:18:12.363 --> 00:18:17.228
Ich kann daher für mich, aber und für die
von mir geführte Bundesregierung sagen:

00:18:17.228 --> 00:18:20.808
Wir wollen für Europa
die gute Kraft sein,

00:18:21.074 --> 00:18:24.531
die wir seit Konrad Adenauer
immer wieder gewesen sind.

00:18:24.813 --> 00:18:28.100
Deutschland denkt
und handelt europäisch.

00:18:28.124 --> 00:18:39.772
Beifall

00:18:39.772 --> 00:18:46.304
Die heutige Anwesenheit des
französischen Staatspräsidenten ehrt uns

00:18:46.304 --> 00:18:50.915
und ist Ausdruck der tiefen
Integration Deutschlands in Europa

00:18:50.915 --> 00:18:56.666
und des besonderen Stellenwerts der
deutsch-französischen Freundschaft.

00:18:56.666 --> 00:18:58.815
Herzlichen Dank dafür!

00:18:58.839 --> 00:19:09.657
Beifall

00:19:09.657 --> 00:19:13.303
Meine Damen und Herren, das
ist das Land, das wir sein wollen

00:19:13.303 --> 00:19:15.705
und das wir wieder
werden können,

00:19:15.705 --> 00:19:19.766
wenn wir uns dem Ziel einer
neuen Einheit gemeinsam zuwenden.

00:19:19.766 --> 00:19:23.980
Wir können heute aufbauen auf
Jahrzehnten, in denen vieles gelungen ist.

00:19:24.275 --> 00:19:28.813
Wir können aufbauen auf Jahrzehnten, in
denen wir die Verantwortung angenommen haben,

00:19:28.813 --> 00:19:33.159
die aus dem Leid folgt, das wir in der
nationalsozialistischen Zeit über Europa

00:19:33.159 --> 00:19:38.400
und die Welt und auch über
unser eigenes Land gebracht haben.

00:19:38.697 --> 00:19:42.969
Wir können darauf aufbauen
aber das müssen wir jetzt auch tun:

00:19:42.969 --> 00:19:49.496
Aufbauen, Neues wagen,
Überkommenes hinter uns lassen.

00:19:49.496 --> 00:19:50.295
Dann werden wir erleben,

00:19:50.561 --> 00:19:54.743
dass dieser gemeinsame
Aufbruch eine neue Einheit stiftet

00:19:54.993 --> 00:19:58.537
und wir auch
Spaltungen überwinden können.

00:19:58.537 --> 00:20:03.646
Der französische Philosoph und Historiker
Ernest Renan hat vor 150 Jahren

00:20:03.646 --> 00:20:10.493
die moderne Nation ein
„tägliches Plebiszit“ genannt.

00:20:10.493 --> 00:20:14.020
Sie ist weder Zwang
noch Blutsgemeinschaft;

00:20:14.020 --> 00:20:19.390
sie wächst aus der zustimmenden
Willensbekundung aller, so sagt er,

00:20:19.390 --> 00:20:24.439
die beabsichtigen, „das
gemeinsame Leben fortzusetzen“.

00:20:24.702 --> 00:20:25.497
Ja, meine Damen und Herren,

00:20:25.497 --> 00:20:30.084
die Nation wächst auch aus der gemeinsamen
Bewältigung von Herausforderungen

00:20:30.366 --> 00:20:32.505
jedenfalls wächst
sie dann nach vorn,

00:20:32.505 --> 00:20:35.144
in die Zukunft, durch
gemeinsames Tun.

00:20:35.144 --> 00:20:41.887
Gewiss wächst sie so auch leichter als über
ein gemeinsames Bild von der Vergangenheit,

00:20:41.887 --> 00:20:45.940
das ohnehin schwer
zu zeichnen ist.

00:20:45.940 --> 00:20:50.261
Ziehen wir deshalb aus diesem
Grundkonsens neue Stärke!

00:20:50.541 --> 00:20:53.241
Denn diese Stärke brauchen
wir angesichts der Aufgaben,

00:20:53.241 --> 00:20:55.065
vor denen wir stehen.

00:20:55.065 --> 00:20:58.057
Die Aufgaben - ich will sie noch
einmal kurz bündeln - sind folgende:

00:20:58.057 --> 00:21:02.460
Wir müssen wieder
lernen, uns zu verteidigen.

00:21:02.460 --> 00:21:07.322
Die Machtzentren der Welt
verschieben sich in einem Maße,

00:21:07.322 --> 00:21:11.340
wie wir es seit dem Ende des Kalten
Krieges nicht mehrgesehen haben.

00:21:11.340 --> 00:21:14.019
Eine Achse von
autokratischen Staaten,

00:21:14.019 --> 00:21:17.604
die die liberale internationale
Ordnung infrage stellt,

00:21:17.855 --> 00:21:21.708
fordert die westlichen
Demokratien geradezu heraus.

00:21:21.708 --> 00:21:26.906
Deshalb müssen wir wieder fähig
werden, unsere Freiheit zu verteidigen.

00:21:26.930 --> 00:21:38.621
Beifall

00:21:38.621 --> 00:21:40.579
Diese Verantwortung
für unsere Freiheit

00:21:40.860 --> 00:21:48.374
liegt aber nicht allein bei den politischen
Institutionen sie liegt bei uns allen.

00:21:48.374 --> 00:21:52.427
Nehmen wir also
diese Verantwortung an.

00:21:52.427 --> 00:21:56.516
Ein Ausdruck dieser Verantwortung
wäre, wieder Wehrdienst zu leisten.

00:21:56.516 --> 00:21:58.650
Wir machen diesen
Dienst attraktiver,

00:21:58.650 --> 00:22:02.456
um genug Soldatinnen und
Soldaten dafür zu gewinnen.

00:22:02.456 --> 00:22:04.872
Und darf ich auch das
an dieser Stelle sagen:

00:22:04.872 --> 00:22:09.754
Wir schulden unseren Soldatinnen
und Soldaten schon heute großen Dank dafür,

00:22:09.754 --> 00:22:13.854
dass sie bereit sind, diesen
Dienst in unserem Land zu leisten.

00:22:14.119 --> 00:22:23.336
Beifall

00:22:23.336 --> 00:22:29.044
Uns eint der Satz: Wir wollen
unsere Freiheit verteidigen können,

00:22:29.044 --> 00:22:33.950
damit wir sie nicht
verteidigen müssen.

00:22:33.950 --> 00:22:37.749
Wir müssen zweifellos
auch wieder auf einen Pfad

00:22:37.749 --> 00:22:41.286
wirtschaftlicher Stärke und
nachhaltigen Wohlstands zurückfinden.

00:22:41.286 --> 00:22:44.280
Auch unsere wirtschaftliche
Stärke, meine Damen und Herren,

00:22:44.280 --> 00:22:48.032
beginnt heute mit der
Europapolitik und der Außenpolitik.

00:22:48.032 --> 00:22:51.859
Wir müssen uns einem neuen Protektionismus
in der Welt mit neuen Handelsregeln

00:22:51.859 --> 00:22:55.364
und der Erschließung eigener
neuer Märkte entgegenstellen.

00:22:55.364 --> 00:22:59.418
Die Europäische Union muss
dabei ihre Prioritäten neu setzen.

00:22:59.418 --> 00:23:01.254
Europa muss sich wieder
auf seine wirtschaftliche

00:23:01.518 --> 00:23:04.498
Wettbewerbsfähigkeit
konzentrieren.

00:23:04.498 --> 00:23:09.143
Und Europa muss den Klimaschutz
verbinden mit dem Anspruch,

00:23:09.409 --> 00:23:14.603
dafür die modernsten Technologien
auf der Welt zu entwickeln.

00:23:14.868 --> 00:23:18.410
Denn nur so lassen sich
Menschen begeistern,

00:23:18.410 --> 00:23:20.886
und nur so zweifeln
sie nicht daran,

00:23:20.886 --> 00:23:26.255
ob denn beides miteinander vereinbar
ist, Wohlstand und Klimaschutz.

00:23:26.279 --> 00:23:35.142
Beifall

00:23:35.142 --> 00:23:37.385
Schließlich brauchen wir
selbst in unserem Land

00:23:37.385 --> 00:23:41.989
einen neuen Ehrgeiz, technologisch
führend zu sein in der Welt.

00:23:41.989 --> 00:23:44.124
Und wir müssen
uns alle gemeinsam

00:23:44.389 --> 00:23:48.257
- daran wird kein Weg
vorbeiführen - mehr anstrengen,

00:23:48.521 --> 00:23:52.795
um den international schärfer
werdenden Wettbewerb auch zu bestehen.

00:23:53.046 --> 00:23:57.363
Es gibt für mich keinen
Zweifel: Wir haben alle Chancen.

00:23:57.363 --> 00:23:59.816
Es entstehen jetzt neue
Wirtschaftsräume,

00:24:00.082 --> 00:24:03.331
in denen wir Europäer gern
gesehene Partner sind.

00:24:03.331 --> 00:24:05.541
Europa selbst hat das Potential,

00:24:05.806 --> 00:24:08.268
mit einem weiter wachsenden
und vertieften Binnenmarkt

00:24:08.268 --> 00:24:11.566
und mit 450 Millionen
Einwohnerinnen und Einwohnern

00:24:11.816 --> 00:24:15.611
einer der großen und dynamischen
Wirtschaftsräume der Welt zu sein.

00:24:15.861 --> 00:24:19.481
Es wird aber - auch davon
bin ich fest überzeugt -

00:24:19.481 --> 00:24:23.577
nicht alles auf die
alte Weise gehen.

00:24:23.577 --> 00:24:28.500
Wir müssen etwa aus dem
Misstrauensmodus heraus

00:24:28.500 --> 00:24:35.304
und hinein in einen neuen Vertrauensmodus
zwischen Staat und Bürger.

00:24:35.567 --> 00:24:39.417
In Europa und in Deutschland
muss es deshalb weniger Regulierung

00:24:39.417 --> 00:24:41.837
und weniger Kontrolle geben

00:24:41.837 --> 00:24:45.073
und mehr Vertrauen
zwischen Staat und Bürger,

00:24:45.073 --> 00:24:47.765
zwischen Staat und
Unternehmen in unserem Land.

00:24:47.765 --> 00:24:50.769
Wir müssen wieder
mehr Freiheit einräumen;

00:24:50.793 --> 00:24:57.133
Beifall

00:24:57.133 --> 00:24:59.525
...Wir müssen wieder
mehr Freiheit einräumen;

00:24:59.525 --> 00:25:02.754
denn nur aus wirtschaftlicher
Stärke heraus können wir schließlich

00:25:02.754 --> 00:25:05.784
noch einmal den
Sozialstaat so aufstellen,

00:25:05.784 --> 00:25:10.160
dass wir die sozialen Versprechen,
die wir uns ja gegeben haben,

00:25:10.160 --> 00:25:12.356
auch künftig erfüllen können.

00:25:12.356 --> 00:25:17.309
Es geht in dieser Frage um einen
neuen Konsens der Gerechtigkeit.

00:25:17.309 --> 00:25:21.143
Sozialpolitik muss wieder mit einem klaren
Blick auf die Wirklichkeit beginnen,

00:25:21.407 --> 00:25:24.474
zumal auf die demographische
Lage unseres Landes.

00:25:24.474 --> 00:25:27.716
Es geht darum, dass wir die Lasten
auch zwischen den Generationen

00:25:27.716 --> 00:25:33.140
so verteilen, dass unser
Sozialstaat auch zukünftig funktioniert.

00:25:33.435 --> 00:25:40.998
Das Ziel der unabdingbaren Reformen
ist eben der Erhalt des Sozialstaats,

00:25:41.264 --> 00:25:46.488
des Kerns des Sozialstaats für
diejenigen, die ihn wirklich brauchen.

00:25:46.488 --> 00:25:49.384
Wenn wir gemeinsam
dieses Deutschland sein wollen

00:25:49.384 --> 00:25:51.907
und wenn wir diese
Aufgaben angehen,

00:25:52.187 --> 00:25:55.384
dann werden wir unser Land in
Europa in guter Balance halten

00:25:55.384 --> 00:25:59.101
und dann werden wir zu
einer neuen Einheit finden.

00:25:59.101 --> 00:26:03.496
Denn wir verteidigen unsere Lebensweise
in dieser rauer gewordenen Welt

00:26:03.496 --> 00:26:07.327
nicht als Westdeutsche
oder als Ostdeutsche

00:26:07.327 --> 00:26:09.727
wir verteidigen
sie als Deutsche.

00:26:09.978 --> 00:26:12.630
Ich habe es in der vergangenen
Woche im Deutschen Bundestag gesagt

00:26:12.880 --> 00:26:14.502
und will es hier
gerne wiederholen:

00:26:14.502 --> 00:26:17.477
Wir dürfen uns dabei
durchaus mehr zutrauen

00:26:17.742 --> 00:26:20.705
als Land, als Gesellschaft
und in der Politik.

00:26:20.986 --> 00:26:24.007
Denn es ist ja ein
bisschen Mode geworden,

00:26:24.271 --> 00:26:27.593
der Politik weitgehende
Machtlosigkeit zu unterstellen

00:26:27.593 --> 00:26:30.069
in einer zunehmend
komplexen Welt.

00:26:30.069 --> 00:26:34.164
Ich mache mir diesen Befund
ausdrücklich nicht zu eigen.

00:26:34.188 --> 00:26:42.079
Beifall

00:26:42.079 --> 00:26:45.835
Trauen wir uns also
solche Veränderungen zu.

00:26:45.835 --> 00:26:49.152
Lassen wir uns nicht
von Angst lähmen.

00:26:49.152 --> 00:26:51.895
Wagen wir einen neuen Aufbruch.

00:26:52.147 --> 00:26:54.627
Erinnern wir uns
auch an die Zuversicht,

00:26:54.627 --> 00:26:59.827
mit der unsere ostdeutschen Landsleute
vor 35 Jahren ihren Aufbruch wagten.

00:27:00.110 --> 00:27:05.254
Erinnern wir uns, wie viel Kraft
ein positiver Geist freisetzen kann

00:27:05.254 --> 00:27:07.930
und wie viel Energie
verschwendet und vergeudet wird

00:27:08.224 --> 00:27:10.142
durch Pessimismus und Larmoyanz.

00:27:10.142 --> 00:27:12.323
Dafür haben wir keine Zeit,
meine Damen und Herren.

00:27:12.323 --> 00:27:21.064
Beifall

00:27:21.064 --> 00:27:24.061
Denn es ist unser Land.

00:27:24.061 --> 00:27:29.783
Wir haben es im Westen mit der
Hilfe - nur mit der Hilfe der Amerikaner,

00:27:29.783 --> 00:27:33.793
der Briten und der Franzosen - aus der
dunkelsten Zeit unserer Geschichte heraus

00:27:34.074 --> 00:27:37.325
in die Freiheit hineingeschafft.

00:27:37.578 --> 00:27:40.536
Die Menschen in
Ostdeutschland haben sich selbst

00:27:40.831 --> 00:27:43.292
und mit dem eigenen
Mut zur Freiheit

00:27:43.292 --> 00:27:48.766
aus den Fesseln der zweiten
deutschen Diktatur gelöst.

00:27:48.766 --> 00:27:54.906
Lassen wir nicht zu, dass zerstört
wird, was wir so errungen haben.

00:27:54.906 --> 00:27:59.040
Lassen Sie uns die Chance ergreifen,
eine neue Einheit zu gestalten.

00:27:59.305 --> 00:28:03.694
Stehen wir in Einigkeit für
das Recht und für die Freiheit!

00:28:03.694 --> 00:28:07.546
Herzlichen Dank.
- Beifall -