WEBVTT

00:00:01.227 --> 00:00:01.940
Bundeskanzler Merz:
Meine Damen und Herren,

00:00:02.035 --> 00:00:03.255
herzlich willkommen!

00:00:03.280 --> 00:00:06.140
Ich würde Sie gerne
kurz darüber informieren,

00:00:06.180 --> 00:00:10.260
was wir heute Nachmittag in
einer sehr ausführlichen Beratung

00:00:10.340 --> 00:00:13.500
im sogenannten Sicherheitskabinett
besprochen haben.

00:00:13.500 --> 00:00:16.740
Zur Erläuterung: Das
ist nicht der Bundessicherheitsrat,

00:00:16.780 --> 00:00:19.940
sondern ist ein
informelles Gremium.

00:00:19.940 --> 00:00:23.500
Das Sicherheitskabinett
wird von mir zusammengerufen,

00:00:23.540 --> 00:00:27.935
wenn besondere sicherheitspolitische
Fragen der Außenpolitik,

00:00:27.960 --> 00:00:32.020
der Verteidigungspolitik, der
Innenpolitik zu besprechen sind,

00:00:32.060 --> 00:00:35.380
und angesichts der Lage
in Israel habe ich es am Freitag

00:00:35.420 --> 00:00:39.260
für richtig gehalten und
entschieden, das Sicherheitskabinett

00:00:39.300 --> 00:00:44.300
zu einer Sitzung am
heutigen Montag zusammenzurufen.

00:00:44.340 --> 00:00:49.260
Wir haben uns mit der
humanitären Lage im Gazagebiet

00:00:49.300 --> 00:00:53.780
und auch auf der
sogenannten Westbank unterhalten.

00:00:53.860 --> 00:00:58.161
Wir haben
eine gemeinsame Bewertung der Lage

00:00:58.186 --> 00:01:02.780
vorzunehmen versucht und auch
über die nächsten Schritte beraten.

00:01:02.860 --> 00:01:07.020
Die Beratungen waren
von sehr großer Ernsthaftigkeit,

00:01:07.100 --> 00:01:09.820
aber auch von großer
Einigkeit der Bundesregierung

00:01:09.900 --> 00:01:12.980
in ihrer Haltung zu
diesem Konflikt bestimmt.

00:01:13.020 --> 00:01:16.297
Das betrifft insbesondere
folgende Punkte:

00:01:16.322 --> 00:01:23.195
Erstens. Israel muss die
katastrophale humanitäre Situation

00:01:23.220 --> 00:01:29.460
in Gaza sofort, umfassend
und nachhaltig verbessern.

00:01:29.540 --> 00:01:33.020
Israel muss der leidenden
Zivilbevölkerung schnell,

00:01:33.100 --> 00:01:38.540
sicher und ausreichend humanitäre
und medizinische Hilfe

00:01:38.620 --> 00:01:39.740
zukommen lassen.

00:01:39.780 --> 00:01:43.420
Die gestern eingeleiteten
Maßnahmen Israels

00:01:43.460 --> 00:01:46.020
sind dazu ein
wichtiger erster Schritt.

00:01:46.100 --> 00:01:49.100
Ihm müssen rasch
weitere in der Behandlung

00:01:49.180 --> 00:01:52.420
der Menschen dort folgen.

00:01:52.460 --> 00:01:55.660
Es dürfen aber auch keine weiteren
Vertreibungen

00:01:55.740 --> 00:01:59.060
aus dem Gazastreifen
heraus stattfinden.

00:01:59.100 --> 00:02:01.820
Zweitens.
Es braucht jetzt einen umfassenden

00:02:01.860 --> 00:02:05.260
und nicht nur einen kurzfristigen
Waffenstillstand in Gaza,

00:02:05.300 --> 00:02:09.380
und dazu muss die Hamas
den Weg endlich freimachen.

00:02:09.460 --> 00:02:12.180
Auch die israelische
Regierung selbst muss alles

00:02:12.260 --> 00:02:15.700
in ihrer Macht Stehende tun,
um das zu erreichen.

00:02:15.780 --> 00:02:19.020
Die Geiseln, darunter immer
noch deutsche Staatsangehörige,

00:02:19.100 --> 00:02:22.780
müssen endlich freikommen,
und die Terroristen der Hamas

00:02:22.860 --> 00:02:24.180
müssen entwaffnet werden.

00:02:24.220 --> 00:02:28.540
Sie dürfen keine Rolle
in der Zukunft Gazas haben.

00:02:28.580 --> 00:02:30.300
Lassen Sie mich an
dieser Stelle auch noch einmal

00:02:30.380 --> 00:02:33.100
in aller Deutlichkeit
sagen: Für die Bundesregierung

00:02:33.180 --> 00:02:36.340
steht außer Zweifel,
dass es der grausame

00:02:36.420 --> 00:02:42.140
und unmenschliche Terror der
Hamas am 7. Oktober 2023 war,

00:02:42.220 --> 00:02:45.740
der die Kämpfe in
Gaza ausgelöst hat.

00:02:45.780 --> 00:02:48.180
Drittens. Es darf auch
keine weiteren Schritte

00:02:48.260 --> 00:02:51.740
hin zu einer Annexion
des Westjordanlandes geben.

00:02:51.820 --> 00:02:54.700
Wir sollten nicht aus
dem Auge verlieren,

00:02:54.740 --> 00:02:57.220
was dort gegenwärtig geschieht.

00:02:57.260 --> 00:02:58.936
Wir waren uns heute
auch einig bezüglich der Frage

00:02:58.961 --> 00:03:03.340
einer Anerkennung möglicher
palästinensischer Eigenstaatlichkeit.

00:03:03.380 --> 00:03:07.220
Für die Bundesregierung steht
dazu jetzt keine Entscheidung an.

00:03:07.260 --> 00:03:10.500
Eine Anerkennung betrachten
wir nicht als einen ersten,

00:03:10.580 --> 00:03:14.460
sondern als einen der möglicherweise
abschließenden Schritte

00:03:14.500 --> 00:03:19.100
hin zur Verwirklichung
einer Zweistaatenlösung.

00:03:19.180 --> 00:03:21.460
Wir werden die Situation
und die Entwicklung

00:03:21.540 --> 00:03:23.820
in Gaza weiter eng verfolgen.

00:03:23.900 --> 00:03:26.180
Wir werden uns dabei
auch in den nächsten Tagen

00:03:26.300 --> 00:03:29.660
weiter eng mit Frankreich
und Großbritannien abstimmen,

00:03:29.700 --> 00:03:33.420
auch mit anderen europäischen
Partnern sowie mit den USA

00:03:33.460 --> 00:03:38.300
und mit arabischen
Staaten in der Region.

00:03:38.380 --> 00:03:40.540
Wir haben im Sicherheitskabinett
heute über einige

00:03:40.580 --> 00:03:44.020
weitere Maßnahmen
zu einer Verbesserung der Lage

00:03:44.060 --> 00:03:47.140
insgesamt gesprochen,
die durch die Bundesregierung

00:03:47.180 --> 00:03:48.980
ausgelöst werden sollen.

00:03:49.020 --> 00:03:51.780
Die Bundesregierung führt
in Zusammenarbeit mit Jordanien

00:03:51.860 --> 00:03:57.140
umgehend eine Luftbrücke über Gaza
für humanitäre Hilfsgüter durch.

00:03:57.180 --> 00:04:00.638
Bundesverteidigungsminister
Boris Pistorius wird sich dabei

00:04:00.663 --> 00:04:03.043
mit Frankreich und
Großbritannien ganz eng abstimmen,

00:04:03.068 --> 00:04:06.060
die ebenfalls bereit sind,
eine solche Luftbrücke

00:04:06.140 --> 00:04:11.780
für Lebensmittel und medizinische
Güter zur Verfügung zu stellen.

00:04:11.820 --> 00:04:14.660
Wir wissen,
dass das für die Menschen in Gaza

00:04:14.740 --> 00:04:17.380
nur eine ganz
kleine Hilfe sein kann.

00:04:17.420 --> 00:04:21.900
Aber immerhin ist es ein Beitrag,
den wir gern leisten wollen.

00:04:21.940 --> 00:04:24.260
Wir werden uns mit Frankreich
und Großbritannien weiterhin

00:04:24.340 --> 00:04:29.780
über die konzeptionelle Entwicklung
in der Region austauschen,

00:04:29.820 --> 00:04:31.780
insbesondere über
die zukünftige Verwaltung

00:04:31.860 --> 00:04:33.780
und den Wiederaufbau
Gazas nach Inkrafttreten

00:04:33.860 --> 00:04:35.700
eines Waffenstillstandes.

00:04:35.780 --> 00:04:39.740
Bundesaußenminister Johann
Wadephul wird das vorantreiben.

00:04:39.820 --> 00:04:42.176
Diese Maßnahme
soll auch dazu beitragen,

00:04:42.201 --> 00:04:46.020
den laufenden Verhandlungen über
einen Waffenstillstand

00:04:46.060 --> 00:04:47.940
mehr Gewicht zu verleihen.

00:04:48.020 --> 00:04:51.020
Die Bundesregierung wird zusammen
mit den Partnern

00:04:51.100 --> 00:04:53.300
in der Region sowie
in Abstimmung mit den E3

00:04:53.380 --> 00:04:57.740
in Federführung
von Ministerin Reem Alabali Radovan

00:04:57.780 --> 00:05:01.140
Vorkehrungen für eine
Wiederaufbaukonferenz in Gaza treffen.

00:05:01.220 --> 00:05:05.260
Auch das soll Raum für
eine Verhandlungslösung schaffen.

00:05:05.300 --> 00:05:07.940
Schließlich werden
wir unsere intensive Diplomatie

00:05:08.020 --> 00:05:09.940
in der Region fortsetzen.

00:05:09.980 --> 00:05:12.780
Bundesminister Wadephul
wird voraussichtlich

00:05:12.820 --> 00:05:15.100
am Donnerstag in
die Region reisen.

00:05:15.140 --> 00:05:17.442
Wir werden uns
am Mittwoch im Kabinett noch einmal

00:05:17.467 --> 00:05:21.670
mit der Lage beschäftigen
und bis dahin hoffentlich

00:05:21.695 --> 00:05:25.620
auch die Frage beantwortet haben,
ob die Amtskollegen

00:05:25.700 --> 00:05:30.780
aus Großbritannien und Frankreich
mit in die Region reisen.

00:05:30.860 --> 00:05:33.940
Wir werden anschließend
am Wochenende noch einmal

00:05:33.980 --> 00:05:36.300
über die Lage
in der Region beraten.

00:05:36.460 --> 00:05:38.540
Ich werde versuchen,
noch heute Abend erneut

00:05:38.620 --> 00:05:41.180
mit Premierminister
Netanjahu zu telefonieren.

00:05:41.260 --> 00:05:44.380
Das ist die Abstimmung,
die ich in der vergangenen Woche

00:05:44.420 --> 00:05:49.140
auch mit Emmanuel Macron
und Keir Starmer verabredet habe.

00:05:49.180 --> 00:05:52.340
Wir werden zugleich
alle verfügbaren Kanäle nutzen,

00:05:52.380 --> 00:05:55.300
um zum Beispiel über Ägypten,
Katar und andere Partner

00:05:55.420 --> 00:05:57.860
den maximalen Druck
auf die Hamas auszuüben,

00:05:57.900 --> 00:05:59.740
jetzt nicht mehr
auf Zeit zu spielen

00:05:59.820 --> 00:06:03.768
und endlich
einem Waffenstillstand zuzustimmen.

00:06:03.793 --> 00:06:05.560
Ich will es auch hier
an dieser Stelle sagen:

00:06:05.585 --> 00:06:09.020
Wir werden unsere
Positionierung und unsere Maßnahmen

00:06:09.060 --> 00:06:12.700
im Licht der Ereignisse
laufend anpassen.

00:06:12.740 --> 00:06:14.180
Wir werden gegebenenfalls auch

00:06:14.260 --> 00:06:18.020
weitere Konsequenzen miteinander
besprechen.

00:06:18.060 --> 00:06:20.340
Das Ziel dabei ist völlig klar:

00:06:20.420 --> 00:06:23.460
Wir wollen das humanitäre
Leiden der Zivilbevölkerung

00:06:23.540 --> 00:06:25.940
in Gaza schnellstmöglich
beenden.

00:06:25.980 --> 00:06:28.860
Wir wollen, dass die Waffen
in Gaza umgehend schweigen.

00:06:28.900 --> 00:06:31.740
Vor allem aber wollen wir,
dass unsere Freunde in Israel

00:06:31.780 --> 00:06:36.900
nach den grauenhaften Taten 
des 7. Oktober 2023

00:06:36.940 --> 00:06:39.980
endlich zur Ruhe
kommen und dauerhaft in Sicherheit

00:06:40.020 --> 00:06:41.940
und in Frieden leben können.

00:06:42.020 --> 00:06:44.460
Dazu müssen
alle Seiten beitragen.

00:06:44.500 --> 00:06:46.020
Ich habe das auch
noch einmal zum Abschluss

00:06:46.100 --> 00:06:49.380
unserer zweieinhalbstündigen,
gut zweistündigen Beratungen

00:06:49.420 --> 00:06:51.380
heute
im Sicherheitskabinett gesagt.

00:06:51.460 --> 00:06:55.420
Wir stehen an der Seite Israels,
und wir wollen alles dafür tun,

00:06:55.500 --> 00:06:57.460
damit dieses Land
wieder zur Ruhe kommt

00:06:57.540 --> 00:06:59.860
und in Frieden und
in Freiheit leben kann.

00:06:59.940 --> 00:07:02.940
Aber auch Israel muss
dazu einen Beitrag leisten

00:07:02.980 --> 00:07:05.380
und auch an die Situation
nach einem Waffenstillstand

00:07:05.420 --> 00:07:08.300
und nach
einer Wiederaufbaukonferenz denken.

00:07:08.340 --> 00:07:10.780
Die Menschen in der Region
müssen eine Chance haben,

00:07:10.860 --> 00:07:13.500
in Frieden und in Freiheit
zusammenzuleben.

00:07:13.540 --> 00:07:16.340
Deswegen muss auch die
israelische Regierung alles tun,

00:07:16.380 --> 00:07:18.180
um dies zu ermöglichen.

00:07:18.260 --> 00:07:20.515
Wie gesagt,
werden wir über weitere Schritte

00:07:20.540 --> 00:07:23.660
im Lichte der Ereignisse
der nächsten Tage beraten.

00:07:23.700 --> 00:07:25.395
Wir werden das zeitnah tun.

00:07:25.420 --> 00:07:28.220
Wir werden auch am Wochenende
noch einmal ausführlich

00:07:28.260 --> 00:07:30.060
miteinander
sprechen und gegebenenfalls auch

00:07:30.140 --> 00:07:31.860
im Bundeskabinett
in der nächsten Woche

00:07:31.940 --> 00:07:33.346
noch einmal darüber beraten.

00:07:33.383 --> 00:07:34.432
Vielen Dank.

00:07:40.514 --> 00:07:41.740
Frage: Herr Bundeskanzler,

00:07:41.820 --> 00:07:44.860
haben Sie auch
über konkrete Maßnahmen gesprochen,

00:07:44.900 --> 00:07:47.980
wie der Druck auf Israel
erhöht werden kann?

00:07:48.020 --> 00:07:50.140
Sanktionen sind im Gespräch,

00:07:50.220 --> 00:07:54.015
einerseits die Aussetzung des
EU-Assoziierungsabkommens,

00:07:54.040 --> 00:07:58.380
andererseits ein Stopp
der Waffenlieferungen nach Israel.

00:07:58.460 --> 00:08:00.841
Haben Sie darüber gesprochen,

00:08:00.866 --> 00:08:03.420
und behalten Sie sich
solche Schritte vor?

00:08:03.500 --> 00:08:05.420
Bundeskanzler Merz:
Über das Thema Waffenlieferungen

00:08:05.460 --> 00:08:09.180
konnten wir gar nicht sprechen,
weil der Bundessicherheitsrat

00:08:09.220 --> 00:08:10.900
dafür verantwortlich
und zuständig ist

00:08:10.940 --> 00:08:12.660
und nicht das
Sicherheitskabinett.

00:08:12.700 --> 00:08:19.300
Über weitere Maßnahmen haben
wir auch keine Beschlüsse gefasst,

00:08:19.380 --> 00:08:21.300
sondern wir haben überlegt,

00:08:21.340 --> 00:08:23.740
welche Möglichkeiten
es gegebenenfalls gibt.

00:08:23.780 --> 00:08:26.660
Wir haben uns heute nicht dafür
entschieden, solche vorzuschlagen.

00:08:26.700 --> 00:08:28.100
Wir könnten sie auch
nicht beschließen,

00:08:28.140 --> 00:08:29.820
sondern wir könnten
sie allenfalls vorschlagen

00:08:29.900 --> 00:08:32.660
oder der EU-Kommission eine
entsprechende Indikation geben.

00:08:32.740 --> 00:08:34.860
Wir wollen zunächst einmal
die Reise der Außenminister

00:08:34.900 --> 00:08:37.340
und die Gespräche,
die mit der israelischen Regierung

00:08:37.420 --> 00:08:40.020
in den nächsten Tagen
geführt werden, abwarten.

00:08:40.100 --> 00:08:42.380
Wir behalten uns aber
solche Schritte vor.

00:08:48.893 --> 00:08:50.940
Frage: Herr Bundeskanzler,
ich habe ein anderes Thema,

00:08:51.020 --> 00:08:53.980
und zwar
eine Frage zum Handelskompromiss.

00:08:54.020 --> 00:08:57.900
Die Reaktion der deutschen
Wirtschaft darauf ist bisher,

00:08:57.980 --> 00:09:01.420
kann man schon sagen,
zum Teil verheerend ausgefallen.

00:09:01.500 --> 00:09:05.500
Sind Sie selbst von diesem
sehr negativen Echo überrascht?

00:09:05.580 --> 00:09:07.740
Werden Sie seitens
der Bundesregierung

00:09:07.780 --> 00:09:12.540
noch Versuche übernehmen,
diese schlechte Stimmung

00:09:12.580 --> 00:09:16.180
vielleicht etwas zu bessern,
und auch zu kommunizieren,

00:09:16.220 --> 00:09:19.620
was genau in
der Vereinbarung steht?

00:09:19.700 --> 00:09:22.420
Oder fürchten Sie, dass
der Frust über das Zollabkommen

00:09:22.500 --> 00:09:25.420
auch möglicherweise die positive
Stimmung in der Wirtschaft,

00:09:25.500 --> 00:09:29.580
die sich langsam äußert,
kaputt machen könnte?

00:09:29.890 --> 00:09:30.685
Bundeskanzler Merz: 
Herr Delfs,

00:09:30.710 --> 00:09:32.940
ich nehme die Reaktionen
aus der deutschen Wirtschaft

00:09:32.980 --> 00:09:34.940
etwas differenzierter wahr.

00:09:34.980 --> 00:09:37.500
Es gibt durchaus bei
einigen Unternehmen

00:09:37.580 --> 00:09:39.820
und einigen Branchen
Erleichterung,

00:09:39.900 --> 00:09:42.660
dass es nicht so bleibt,
wie es bisher war.

00:09:42.700 --> 00:09:45.180
Die Zölle, die bisher erhoben
worden sind, sind zum Teil

00:09:45.220 --> 00:09:47.020
doppelt so hoch
und höher als die,

00:09:47.100 --> 00:09:50.940
die gestern in Schottland
vereinbart worden sind.

00:09:51.020 --> 00:09:54.180
Aber ich bin mir völlig
darüber im Klaren, dass die Zölle,

00:09:54.220 --> 00:09:56.140
die jetzt bleiben 
- das sind insbesondere

00:09:56.260 --> 00:09:59.540
die 15 Prozent gegenüber
0 Prozent für die Importe

00:09:59.580 --> 00:10:02.540
in die Europäische Union - 
eine erhebliche Belastung

00:10:02.580 --> 00:10:06.620
der exportorientierten Wirtschaft der
Bundesrepublik Deutschland darstellen.

00:10:06.700 --> 00:10:08.100
Das ist völlig klar.

00:10:08.140 --> 00:10:10.460
Sie werden sich daran erinnern,
dass ich in den letzten Tagen

00:10:10.500 --> 00:10:12.260
immer wieder darauf
hingewiesen habe,

00:10:12.340 --> 00:10:14.380
dass es ein asymmetrisches
Abkommen geben wird,

00:10:14.460 --> 00:10:16.300
wenn es denn
überhaupt eins gibt.

00:10:16.380 --> 00:10:17.620
Wir waren darauf vorbereitet,

00:10:17.700 --> 00:10:21.460
möglicherweise mit
den Vereinigten Staaten von Amerika

00:10:21.500 --> 00:10:23.860
noch einmal in
einen größeren Konflikt

00:10:23.940 --> 00:10:26.148
um die Handelspolitik zu gehen.

00:10:26.173 --> 00:10:29.180
Ich bin mit diesem
Ergebnis nicht zufrieden

00:10:29.260 --> 00:10:31.740
im Sinne von:
Das ist jetzt gut so,

00:10:31.780 --> 00:10:36.380
sondern ich sage nur, dass offensichtlich
angesichts der Ausgangslage,

00:10:36.420 --> 00:10:39.500
die wir mit den Vereinigten
Staaten von Amerika hatten,

00:10:39.580 --> 00:10:41.460
nicht mehr zu erreichen war.

00:10:41.500 --> 00:10:43.980
Das heißt jetzt im Klartext,
dass die deutsche Wirtschaft

00:10:44.020 --> 00:10:48.540
durch diese Zölle
erheblichen Schaden nehmen wird,

00:10:48.620 --> 00:10:51.220
aber ich bin mir ziemlich sicher,
dass es nicht auf Deutschland

00:10:51.260 --> 00:10:54.100
und Europa allein
begrenzt bleiben wird.

00:10:54.140 --> 00:10:59.700
Wir werden auch in Amerika die
Folgen dieser Handelspolitik sehen.

00:10:59.740 --> 00:11:02.100
Es wird nicht nur eine
höhere Inflationsrate geben,

00:11:02.140 --> 00:11:03.940
sondern es wird auch insgesamt

00:11:04.020 --> 00:11:07.500
den transatlantischen
Handel beeinträchtigen.

00:11:07.540 --> 00:11:11.220
Diese Zölle sind nach meiner festen
Überzeugung

00:11:11.300 --> 00:11:15.060
auch nicht im Interesse der
Vereinigten Staaten von Amerika.

00:11:15.140 --> 00:11:18.020
Aber das zu beurteilen,
wird mit der Zeit möglich sein.

00:11:18.100 --> 00:11:20.260
Da werden wir
möglicherweise zum Ende des Jahres

00:11:20.340 --> 00:11:23.460
etwas mehr sagen
können als zum jetzigen Zeitpunkt.

00:11:23.500 --> 00:11:25.180
Zum jetzigen Zeitpunkt
kann ich nur sagen,

00:11:25.220 --> 00:11:27.740
dass offensichtlich
nicht mehr zu erreichen war.

00:11:27.820 --> 00:11:31.300
Ich will ausdrücklich der
EU-Kommission, der Präsidentin

00:11:31.340 --> 00:11:34.020
und dem zuständigen
Kommissar Šefčovič,

00:11:34.100 --> 00:11:38.420
ausdrücklich für ihre
wirklich unermüdliche Verhandlung,

00:11:38.460 --> 00:11:41.700
für die tagelangen
und nächtelangen Gespräche

00:11:41.740 --> 00:11:44.420
und Verhandlungen mit
der amerikanischen Seite danken.

00:11:44.445 --> 00:11:47.860
Sie wissen, dass insbesondere
die französische Regierung

00:11:47.940 --> 00:11:51.180
und die italienische Regierung
zusammen mit der deutschen Regierung

00:11:51.220 --> 00:11:54.340
an diesen Gesprächen
intensiv beteiligt waren.

00:11:54.380 --> 00:11:58.220
Ich persönlich habe nicht
mehr erwartet als dieses Ergebnis.

00:11:58.260 --> 00:12:01.380
Aber noch einmal: Dieses Ergebnis
kann uns nicht zufriedenstellen,

00:12:01.460 --> 00:12:04.020
aber es war in
der gegebenen Situation das Beste,

00:12:04.060 --> 00:12:06.460
was zu erreichen war.

00:12:06.540 --> 00:12:07.860
Ich bedanke mich herzlich.

00:12:07.940 --> 00:12:10.340
Frohe Schaffen,
bis zum nächsten Mal.