WEBVTT

00:00:00.278 --> 00:00:01.980
Ute Welty: Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,

00:00:02.005 --> 00:00:05.140
herzlich willkommen
in der Bundespressekonferenz.

00:00:05.180 --> 00:00:08.917
Zu Gast ist heute Vormittag
Bundeskanzler Friedrich Merz

00:00:08.929 --> 00:00:13.204
zusammen mit Regierungssprecher
Stefan Kornelius auf dem Podium.

00:00:13.264 --> 00:00:16.925
Es geht um aktuelle Themen
der Innen- und Außenpolitik.

00:00:16.965 --> 00:00:18.226
Herr Bundeskanzler,
Sie haben das Wort.

00:00:19.074 --> 00:00:21.801
Friedrich Merz: Ja, Frau Welty, 
meine sehr geehrten Damen und Herren,

00:00:21.826 --> 00:00:24.714
herzlichen Dank für die
freundliche Einladung,

00:00:24.739 --> 00:00:29.231
das erste Mal in dieser Funktion 
heute bei Ihnen sein zu dürfen.

00:00:29.631 --> 00:00:33.542
Ich freue mich, dass wir
gemeinsam einen Blick zurückwerfen

00:00:33.567 --> 00:00:37.248
auf die letzten zehn Wochen und dann
vielleicht einen Blick nach vorn

00:00:37.273 --> 00:00:46.015
auf die nächsten 190 Wochen, für die 
diese Bundesregierung noch gewählt ist.

00:00:46.035 --> 00:00:47.440
Lassen Sie mich
vielleicht beginnen

00:00:47.465 --> 00:00:50.477
mit einigen allgemeinen
Bemerkungen.

00:00:50.497 --> 00:00:53.417
Wir sind jetzt seit 
dem 6. Mai im Amt.

00:00:53.457 --> 00:00:58.269
Wir sind vom ersten Tag an
konfrontiert mit einer ganzen Reihe

00:00:58.294 --> 00:01:04.281
von großen innenpolitischen
und außenpolitischen Herausforderungen.

00:01:04.301 --> 00:01:05.942
Diese Herausforderungen
sind groß.

00:01:05.962 --> 00:01:08.002
Wir täuschen uns 
darüber nicht.

00:01:08.042 --> 00:01:12.689
Das gilt auch für die Sicherheitspolitik, 
das gilt für unseren Haushalt,

00:01:12.714 --> 00:01:15.023
das gilt für viele andere Fragen.

00:01:15.043 --> 00:01:18.563
Aber ich bin davon überzeugt,
die Bundesrepublik Deutschland,

00:01:18.587 --> 00:01:22.004
unser Land, ist stark genug,
um diese Aufgaben auch

00:01:22.028 --> 00:01:24.485
aus eigener Kraft 
lösen zu können.

00:01:24.545 --> 00:01:27.565
Und wir haben dafür
einen Koalitionsvertrag.

00:01:27.585 --> 00:01:30.201
Wir haben die Arbeit aufgenommen 
in der Koalition

00:01:30.226 --> 00:01:34.889
und wir haben so wie geplant 
bis zum letzten Freitag,

00:01:34.914 --> 00:01:38.871
das war der letzte Sitzungstag
des Deutschen Bundestages

00:01:38.896 --> 00:01:42.722
vor der parlamentarischen Sommerpause
und der letzte Bundesrat

00:01:42.747 --> 00:01:46.857
vor der parlamentarischen Sommerpause
bis zu diesem Freitag, alles umgesetzt,

00:01:46.882 --> 00:01:50.302
was wir uns im Sofortprogramm
für die erste Phase

00:01:50.327 --> 00:01:53.464
dieser Bundesregierung
vorgenommen haben.

00:01:53.504 --> 00:01:58.633
Wir setzen die notwendigen Prioritäten,
ohne dass wir dabei den Blick verlieren

00:01:58.645 --> 00:02:02.985
auf die Sorgen und Fragen 
der Bürgerinnen und Bürger

00:02:03.009 --> 00:02:04.448
in unserem Land.

00:02:04.468 --> 00:02:05.448
Der Anfang ist gemacht.

00:02:05.488 --> 00:02:09.290
Wir haben eine ganze Reihe von
Entscheidungen bereits getroffen

00:02:09.314 --> 00:02:12.370
und wir haben eine ganze Reihe 
von Entscheidungen

00:02:12.395 --> 00:02:15.551
für den zweiten Teil
des Jahres vor uns.

00:02:15.591 --> 00:02:21.031
Unsere erste Priorität liegt gegenwärtig,
so wie wir das auch gesagt haben,

00:02:21.055 --> 00:02:25.143
auf dem Ziel, die Wirtschaft, 
unsere Volkswirtschaft

00:02:25.167 --> 00:02:27.757
aus der Rezession herauszuholen.

00:02:27.797 --> 00:02:31.413
Wir haben die Wende
eingeleitet und dafür

00:02:31.425 --> 00:02:35.398
auch die notwendigen
Wachstumsimpulse gesetzt.

00:02:35.418 --> 00:02:40.115
Mit dem Sofortprogramm für Investitionen,
dem Sondervermögen Infrastruktur

00:02:40.127 --> 00:02:43.627
und auch einer umfangreichen
Unternehmensteuerreform,

00:02:43.652 --> 00:02:48.007
übrigens der umfangreichsten 
seit mehr als 15 Jahren,

00:02:48.032 --> 00:02:52.361
haben wir private Investitionen
und öffentliche Investitionen

00:02:52.386 --> 00:02:54.178
in Deutschland ermöglicht.

00:02:54.218 --> 00:02:55.375
Wir beobachten jetzt schon,

00:02:55.400 --> 00:02:57.921
dass die Stimmung
sich verbessert.

00:02:57.961 --> 00:03:02.905
Die ersten Wirtschaftsinstitute
korrigieren ihre Prognosen nach oben.

00:03:02.925 --> 00:03:06.332
Das ist schön, das ist gut, 
aber das ist nicht mehr

00:03:06.356 --> 00:03:12.270
als eine Erwartung, eine Hoffnung 
auch für den weiteren Verlauf des Jahres.

00:03:12.310 --> 00:03:15.062
Ich stelle allerdings auch fest, 
dass das Interesse

00:03:15.087 --> 00:03:19.715
der inländischen und ausländischen
Investoren am Standort Deutschland

00:03:19.740 --> 00:03:21.709
deutlich gestiegen ist 
und dass es auch

00:03:21.734 --> 00:03:25.367
sehr gute erste Gespräche gibt 
mit diesen Investoren,

00:03:25.391 --> 00:03:27.545
die in Deutschland
investieren wollen.

00:03:28.726 --> 00:03:31.668
Dem steht gegenüber
ein Sondervermögen,

00:03:31.693 --> 00:03:33.030
das wir mit
Schulden finanzieren.

00:03:33.070 --> 00:03:37.311
Ja, das habe ich immer wieder
gesagt, das ist eine Entscheidung,

00:03:37.336 --> 00:03:40.921
die uns nicht leicht gefallen ist, 
jetzt bis zu 500 Milliarden Euro

00:03:40.945 --> 00:03:43.400
in den nächsten
zwölf Jahren auszugeben.

00:03:43.440 --> 00:03:46.662
Aber wir wollen eben,
dass in unser Land investiert wird.

00:03:46.702 --> 00:03:49.639
Und dafür brauchen wir
eine gute und leistungsfähige

00:03:49.664 --> 00:03:54.090
Infrastruktur, intakte Straßen,
Brücken, Schienennetze,

00:03:54.115 --> 00:03:57.080
aber wir wollen auch mehr
digitalisieren, wir wollen die

00:03:57.105 --> 00:03:59.186
Schulen gut ausstatten 
und wir wollen

00:03:59.211 --> 00:04:01.611
eine moderne Verwaltung schaffen.

00:04:01.651 --> 00:04:05.433
Wir sorgen mit neuer Wirtschaftspolitik
für Planungssicherheit,

00:04:05.457 --> 00:04:08.032
damit die Unternehmen 
Investitionen tätigen

00:04:08.056 --> 00:04:11.535
und auch Arbeitsplätze erhalten
und neue schaffen können.

00:04:12.155 --> 00:04:14.460
Wir wollen ganz einfach 
dafür sorgen, dass Deutschland

00:04:14.485 --> 00:04:18.224
wieder wettbewerbsfähiger wird 
und innovationsfähiger wird.

00:04:18.248 --> 00:04:21.019
Besser als wir das in den
vergangenen Jahren waren.

00:04:22.281 --> 00:04:24.956
Bei alledem ist völlig klar, 
wir müssen und wir werden

00:04:24.980 --> 00:04:28.087
mit den öffentlichen Investitionen 
und den öffentlichen Mitteln

00:04:28.111 --> 00:04:31.910
behutsam umgehen und auch sicherstellen,
dass sie wirksam eingesetzt werden.

00:04:31.930 --> 00:04:34.721
Das ist schließlich auch eine Frage,
ich habe das immer wieder betont,

00:04:34.733 --> 00:04:37.535
eine Frage
der Generationengerechtigkeit.

00:04:37.555 --> 00:04:40.918
Aber ich bin davon überzeugt,
wir werden alle davon profitieren.

00:04:41.618 --> 00:04:43.716
Wir begleiten diese
Innovations- und

00:04:43.741 --> 00:04:46.982
Investitionsoffensive mit
strukturellen Reformen.

00:04:47.022 --> 00:04:50.765
Das heißt, wir verbessern die
Rahmenbedingungen unseres Landes.

00:04:50.785 --> 00:04:54.699
Wir entlasten private Haushalte
und Unternehmen zum Beispiel

00:04:54.711 --> 00:04:58.572
insgesamt mit rund 10 Milliarden Euro
bei den Energiekosten

00:04:58.592 --> 00:05:01.254
und wir sorgen für
weniger Regulierung.

00:05:01.274 --> 00:05:02.938
Ich will in diesem Zusammenhang 
auch noch einmal betonen,

00:05:02.963 --> 00:05:05.903
wir nehmen das Thema 
Bürokratierückbau wirklich ernst,

00:05:05.927 --> 00:05:09.026
und zwar auf nationaler
wie auf europäischer Ebene.

00:05:09.051 --> 00:05:11.689
Wir haben ganz konkret dazu 
auch die ersten Entscheidungen

00:05:11.713 --> 00:05:14.539
schon getroffen 
und am letzten Freitag

00:05:14.563 --> 00:05:18.285
sind sie abschließend 
im Bundesrat beraten worden.

00:05:18.305 --> 00:05:19.993
Wir knüpfen daran an,
wenn wir noch in diesem Sommer

00:05:20.017 --> 00:05:22.803
auch Beschleunigungen
bei den Genehmigungen,

00:05:22.827 --> 00:05:27.136
zum Beispiel bei Windenergieanlagen,
Wasserstoffinfrastruktur ermöglichen

00:05:27.161 --> 00:05:30.113
oder auch die Vereinfachungen
im Baurecht, im Umweltrecht,

00:05:30.138 --> 00:05:33.127
im Vergaberecht, im Verfahrensrecht
auf den Weg bringen.

00:05:33.152 --> 00:05:35.785
Dazu wird es auch 
noch in den Sommerferien

00:05:35.809 --> 00:05:40.741
Kabinettsentscheidungen am 30. Juli
und auch am 6. August geben.

00:05:41.782 --> 00:05:45.603
Ein weiterer Bereich, wo wir bereits
wirklich deutlich sehen,

00:05:45.628 --> 00:05:49.853
dass unsere Politik Wirkung zeigt, 
ist die Reduzierung

00:05:49.878 --> 00:05:51.879
der irregulären Migration.

00:05:52.634 --> 00:05:54.559
Wir stehen zu dem Ziel, 
dass Deutschland

00:05:54.584 --> 00:05:59.228
ein attraktives Einwanderungsland
sein und bleiben muss,

00:05:59.253 --> 00:06:03.506
insbesondere für unseren Arbeitsmarkt,
auch für Wissenschaft, Forschung.

00:06:03.546 --> 00:06:07.387
Aber wir sind uns einig, dass wir
unsere Städte und Gemeinden,

00:06:07.412 --> 00:06:10.509
unsere Gesellschaft insgesamt 
mit irregulärer Migration

00:06:10.533 --> 00:06:12.277
nicht weiter überfordern dürfen.

00:06:12.817 --> 00:06:15.144
Deswegen haben wir Korrekturen 
auf den Weg gebracht

00:06:15.169 --> 00:06:20.317
hin zu einer humanitären und zugleich
geordneten Migrationspolitik,

00:06:20.342 --> 00:06:22.910
indem wir Migration
besser steuern.

00:06:22.950 --> 00:06:24.612
Die Zahlen sprechen für sich.

00:06:24.632 --> 00:06:26.820
Auch die Grenzkontrollen,
die seit dem ersten Tag

00:06:26.845 --> 00:06:30.420
unserer Amtszeit verstärkt
worden sind, zeigen Wirkung.

00:06:30.900 --> 00:06:33.480
Wir haben auch gesetzgeberisch
Entscheidungen getroffen,

00:06:33.505 --> 00:06:36.631
wie etwa die Begrenzung
des Familiennachzuges

00:06:36.656 --> 00:06:39.545
oder die Möglichkeit zur
beschleunigten Einbürgerung

00:06:39.570 --> 00:06:43.312
wieder rückgängig zu machen,
so wie sie bisher bestanden haben.

00:06:43.353 --> 00:06:45.235
Klar ist auch,
wir werden

00:06:45.260 --> 00:06:47.768
die irreguläre Migration
langfristig nur

00:06:47.793 --> 00:06:50.697
in der Europäischen Union
gemeinsam lösen können

00:06:50.722 --> 00:06:52.942
und deswegen setzen wir
uns auch in Europa

00:06:52.967 --> 00:06:56.184
dafür ein, dass wir hier zu
gemeinsamen Entscheidungen kommen.

00:06:56.224 --> 00:06:58.734
Das, was wir zurzeit
in Deutschland machen,

00:06:58.746 --> 00:07:00.567
geht nur auf Zeit.

00:07:00.607 --> 00:07:01.768
Das wissen wir.

00:07:01.788 --> 00:07:03.129
Das weiß auch der
Bundesinnenminister.

00:07:03.149 --> 00:07:04.790
Das wissen wir in der Koalition.

00:07:04.830 --> 00:07:06.834
Aber wir müssen es machen,
solange es nicht

00:07:06.846 --> 00:07:09.033
in Europa einen besseren
Schutz der Außengrenzen gibt.

00:07:09.864 --> 00:07:12.297
Der dritte Bereich, den ich
ansprechen möchte und wo wir auch

00:07:12.322 --> 00:07:16.357
für einen wirklichen Wechsel
arbeiten, ist die Sozialpolitik.

00:07:16.397 --> 00:07:18.075
Es ist mir zunächst einmal 
wichtig zu sagen,

00:07:18.100 --> 00:07:21.002
dass wir selbstverständlich den
Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland

00:07:21.027 --> 00:07:24.681
erhalten wollen, aber wir wollen ihn
eben auch leistungsfähig erhalten

00:07:24.706 --> 00:07:28.561
und das heißt, dass wir Reformen
auf den Weg bringen müssen,

00:07:28.592 --> 00:07:31.359
die Vorbereitungsarbeiten
dazu laufen.

00:07:32.020 --> 00:07:34.098
Eines der größten Probleme 
unserer Zeit ist schließlich

00:07:34.110 --> 00:07:36.722
die Verfügbarkeit
von bezahlbarem Wohnraum.

00:07:36.742 --> 00:07:41.040
Wir haben dafür die Mietpreisbremse
verlängert und das Baugesetzbuch

00:07:41.065 --> 00:07:45.826
bereits so geändert, dass schneller
und einfacher gebaut werden kann

00:07:45.866 --> 00:07:48.920
und wir werden schließlich Rekordsummen
für den sozialen Wohnungsbau

00:07:48.945 --> 00:07:52.607
zur Verfügung stellen, sodass
auch die Wohnungsraumsituation

00:07:52.632 --> 00:07:54.350
sich sukzessive verbessert.

00:07:55.090 --> 00:07:57.939
In der zweiten Jahreshälfte 
werden wir die Reform

00:07:57.964 --> 00:08:00.347
der sozialen Sicherungssysteme 
auf den Weg bringen

00:08:00.372 --> 00:08:05.664
mit den Entscheidungen, die wir im
Koalitionsvertrag getroffen haben,

00:08:05.689 --> 00:08:08.104
also mit der Einsetzung
entsprechender Kommissionen,

00:08:08.129 --> 00:08:11.310
die aber nicht das Ziel haben, 
es in Kommissionen zu verlagern,

00:08:11.335 --> 00:08:14.509
sondern die das Ziel haben, 
gute Ratschläge zu erarbeiten,

00:08:14.533 --> 00:08:18.519
die wir dann anschließend auch
in der Koalition umsetzen wollen.

00:08:19.263 --> 00:08:22.869
Ein weiterer großer Investitionsbereich
ist die Stärkung unserer Verteidigung,

00:08:22.894 --> 00:08:26.199
denn ohne Frieden und ohne Freiheit
nutzt uns das schönste

00:08:26.224 --> 00:08:27.969
Wirtschaftswachstum nichts.

00:08:28.009 --> 00:08:30.879
Wir sorgen hier mit neuen Regeln 
dafür, dass unsere Soldatinnen

00:08:30.904 --> 00:08:34.546
und Soldaten das bekommen, 
was sie brauchen, um konventionell

00:08:34.571 --> 00:08:36.994
die stärkste Armee
Europas zu werden.

00:08:37.034 --> 00:08:40.525
Und damit dies möglichst
schnell gelingt, werden wir auch

00:08:40.549 --> 00:08:44.423
noch in den Sommerferien ein Gesetz
zur schnelleren Beschaffung

00:08:44.447 --> 00:08:47.505
auf den Weg bringen, 
die Vorbereitungsarbeiten

00:08:47.529 --> 00:08:49.586
sind weitgehend abgeschlossen.

00:08:50.343 --> 00:08:53.082
Wir müssen alle verstehen, 
dass wir in einer Welt leben,

00:08:53.107 --> 00:08:56.444
in der einige versuchen, jetzt
wieder mit militärischer Macht

00:08:56.469 --> 00:08:59.110
das Prinzip des
Stärkeren durchzusetzen.

00:08:59.150 --> 00:09:01.632
Wir müssen uns dagegen
verteidigen können.

00:09:01.672 --> 00:09:02.973
Ich wiederhole auch
an dieser Stelle

00:09:02.998 --> 00:09:06.556
noch einmal den vielgesagten
und vielzitierten Satz:

00:09:06.596 --> 00:09:08.833
Wir wollen uns
verteidigen können,

00:09:08.858 --> 00:09:11.901
damit wir uns nicht
verteidigen müssen.

00:09:11.941 --> 00:09:15.146
Das ist die Leitlinie 
unserer Sicherheitspolitik,

00:09:15.171 --> 00:09:16.765
unserer Verteidigungspolitik.

00:09:17.345 --> 00:09:20.752
Unser Ziel ist ein Land 
und eine Europäische Union,

00:09:20.776 --> 00:09:23.647
die gemeinsam 
mit unseren NATO-Verbündeten

00:09:23.671 --> 00:09:26.061
so stark sind, 
dass wir mit unseren Waffen,

00:09:26.073 --> 00:09:30.953
dass wir unsere Männer und Frauen 
niemals zum Einsatz bringen müssen,

00:09:30.977 --> 00:09:34.935
aber wenn es notwendig ist,
zum Einsatz bringen können.

00:09:34.975 --> 00:09:37.952
Wir übernehmen grundsätzlich
als verlässlicher Partner

00:09:37.977 --> 00:09:42.018
in Europa und weltweit wieder
mehr Führungsverantwortung,

00:09:42.078 --> 00:09:46.519
denn das, was in der Welt passiert,
betrifft uns täglich alle,

00:09:46.544 --> 00:09:48.163
unmittelbar in Deutschland

00:09:48.183 --> 00:09:50.544
und Deutschlands Stärke
und wirtschaftliche Kraft

00:09:50.569 --> 00:09:54.128
haben direkte Auswirkungen
auf Europa und auf die Welt.

00:09:54.148 --> 00:09:57.791
Das bedeutet, Innen
und Außen sind nicht zu trennen.

00:09:57.811 --> 00:10:00.754
Außenpolitik ist immer
auch Innenpolitik.

00:10:01.603 --> 00:10:06.007
Lassen wir also zusammenfassend sagen,
wir übernehmen als Koalition das,

00:10:06.032 --> 00:10:07.745
was wir auch als
Überschrift gewählt haben

00:10:07.769 --> 00:10:12.489
für unseren Koalitionsvertrag,
nämlich Verantwortung für Deutschland.

00:10:12.529 --> 00:10:15.197
Wir wagen mit all dem, was wir auf
den Weg gebracht haben und noch

00:10:15.222 --> 00:10:20.713
bringen werden, mehr Vertrauen
statt Vorgaben und Vorschriften.

00:10:20.753 --> 00:10:23.377
Wir wagen damit auch mehr
Freiheiten, holen uns aber

00:10:23.402 --> 00:10:27.257
gleichzeitig die Kontrolle in
wichtigen Bereichen zurück.

00:10:28.297 --> 00:10:30.954
So soll Deutschland nach
unserem Willen Motor werden

00:10:30.979 --> 00:10:35.684
für die Wirtschaft und auch
für die Verteidigung in Europa.

00:10:35.724 --> 00:10:37.910
Wir wollen zeigen,
dass Deutschland

00:10:37.935 --> 00:10:40.688
aus der Mitte heraus
regiert werden kann.

00:10:40.728 --> 00:10:43.254
Und vielleicht noch ein
abschließendes Wort

00:10:43.266 --> 00:10:46.284
zu den die Koalition tragenden 
Parteien, zu CDU, CSU und SPD.

00:10:46.922 --> 00:10:52.925
CDU, CSU und SPD werden eine ganz
normale Arbeitsbeziehung haben,

00:10:52.945 --> 00:10:58.388
denn wir wissen,
welchen Auftrag wir haben.

00:10:58.408 --> 00:11:01.134
Dann gehören eben
auch Höhen und Erfolge

00:11:01.146 --> 00:11:04.351
genauso dazu wie auch
gelegentliche Rückschläge.

00:11:04.371 --> 00:11:07.032
Das gehört zu
jeder Koalition dazu.

00:11:07.072 --> 00:11:10.186
Aber damit gehen wir fair 
und partnerschaftlich

00:11:10.210 --> 00:11:11.795
in dieser Koalition um.

00:11:11.835 --> 00:11:13.656
Und deswegen werde
ich in zwei Wochen

00:11:14.596 --> 00:11:18.102
auch ganz zufrieden mit dem,
was wir in den ersten

00:11:18.114 --> 00:11:21.380
zehn Wochen geschafft haben,
in meine Sommerferien gehen.

00:11:21.400 --> 00:11:24.118
Die werden kurz sein, 
aber ich komme dann zurück

00:11:24.143 --> 00:11:27.102
mit dem festen Willen, 
in der zweiten Jahreshälfte

00:11:27.127 --> 00:11:30.036
das fortzusetzen,
was wir begonnen haben,

00:11:30.061 --> 00:11:35.264
nämlich Deutschland gut zu regieren,
Deutschland mit den Krisen der Welt

00:11:35.288 --> 00:11:37.923
so aufzustellen, 
dass wir ein Land sind,

00:11:37.947 --> 00:11:41.746
in dem man in Freiheit,
in Frieden im Wohlstand

00:11:41.771 --> 00:11:44.468
auch in den nächsten Jahren
weiter leben kann.

00:11:44.508 --> 00:11:46.860
Das ist unser Ziel 
und an dem arbeiten wir.

00:11:46.900 --> 00:11:47.342
Herzlichen Dank.