WEBVTT

00:00:00.006 --> 00:00:01.395
Friedrich Merz: 
Meine Damen und Herren,

00:00:01.420 --> 00:00:03.140
herzlich willkommen
im Bundeskanzleramt!

00:00:03.260 --> 00:00:05.740
Ein ganz besonders
herzliches Willkommen

00:00:05.820 --> 00:00:09.140
dem Bundeskanzler
der Republik Österreich!

00:00:09.220 --> 00:00:11.340
Ich freue mich sehr.
Es ist nicht häufig,

00:00:11.380 --> 00:00:14.460
dass ich im Bundeskanzleramt
einen Bundeskanzler begrüßen kann.

00:00:14.500 --> 00:00:16.700
Das gibt es nur
in dieser Konstellation.

00:00:16.960 --> 00:00:19.066
Lieber Christian Stocker,
herzlich willkommen!

00:00:19.091 --> 00:00:21.380
Ich freue mich sehr, dass
wir uns heute in Berlin treffen,

00:00:21.460 --> 00:00:23.340
unmittelbar nach dem NATO-Gipfel

00:00:23.420 --> 00:00:26.340
und nach dem Europäischen
Rat gestern in Brüssel.

00:00:26.380 --> 00:00:28.820
Wir beide kommen gerade dorther.

00:00:28.860 --> 00:00:33.820
Wir haben dort nicht nur dieselbe
Sprache, Deutsch, gesprochen,

00:00:33.900 --> 00:00:37.114
sondern auch
in der Sache viele Dinge

00:00:37.139 --> 00:00:40.020
gemeinsam vertreten
und vorgetragen.

00:00:40.100 --> 00:00:44.460
Wir beide wollen, dass sich
die Dinge in Europa bewegen.

00:00:44.580 --> 00:00:46.940
Wir arbeiten dafür 
eng zusammen.

00:00:47.020 --> 00:00:51.500
Uns verbindet nicht nur
eine geografische Nachbarschaft.

00:00:51.580 --> 00:00:54.540
In Deutschland
hat es viel Mitgefühl

00:00:54.620 --> 00:00:58.820
und viel Empathie
für ganz Österreich gegeben.

00:00:58.940 --> 00:01:01.540
Ich will es an dieser Stelle 
noch einmal sagen:

00:01:01.620 --> 00:01:05.420
Der schreckliche Amoklauf
in Graz vor einigen Tagen

00:01:05.460 --> 00:01:08.660
mit vielen Toten 
hat auch uns bewegt.

00:01:08.700 --> 00:01:12.181
Stellvertretend für
unser Land habe ich dir

00:01:12.206 --> 00:01:13.980
unser Mitgefühl ausgesprochen.

00:01:14.020 --> 00:01:16.449
Ich will es auch von dieser
Stelle aus noch einmal sagen.

00:01:16.474 --> 00:01:19.541
Wir fühlen auch in Deutschland 
mit den Opfern,

00:01:19.566 --> 00:01:22.820
mit den Angehörigen
und dem ganzen Land.

00:01:22.860 --> 00:01:25.420
Das wurde von vielen Menschen
in Deutschland

00:01:25.540 --> 00:01:29.180
so zum Ausdruck gebracht.

00:01:29.260 --> 00:01:32.740
Uns verbindet nicht
nur eine enge Nachbarschaft,

00:01:32.820 --> 00:01:36.500
sondern auch viele
europapolitische Themen.

00:01:36.540 --> 00:01:39.159
Wir sind uns einig,
dass wir alles dafür tun müssen,

00:01:39.184 --> 00:01:45.380
um die irreguläre Migration
in Europa spürbar abzusenken.

00:01:45.460 --> 00:01:48.620
Wir brauchen entschlossene
Maßnahmen in Brüssel,

00:01:48.645 --> 00:01:49.737
in der Europäischen Union.

00:01:49.762 --> 00:01:53.900
Darüber haben wir gestern
im Rat ausführlich gesprochen.

00:01:53.980 --> 00:01:55.700
Ich bin auch sehr dankbar dafür,
dass wir das,

00:01:55.740 --> 00:01:59.563
was Grenzkontrollen zwischen
Deutschland und Österreich betrifft,

00:01:59.588 --> 00:02:01.420
eng abgestimmt haben.

00:02:01.460 --> 00:02:03.340
Das betrifft insbesondere
die gemeinsame Bekämpfung

00:02:03.380 --> 00:02:06.220
der Schleuserkriminalität.

00:02:06.260 --> 00:02:09.460
Ich danke dir sehr herzlich
für die enge Zusammenarbeit,

00:02:09.500 --> 00:02:11.380
und ich danke
unseren Grenzbehörden

00:02:11.460 --> 00:02:13.340
für die sehr enge Zusammenarbeit

00:02:13.420 --> 00:02:16.660
an den deutsch-österreichischen
Grenzübergängen.

00:02:16.740 --> 00:02:19.048
Ich danke dir aber
auch für die sehr klaren Worte,

00:02:19.073 --> 00:02:21.100
die du in der deutschen
Presse immer wieder

00:02:21.180 --> 00:02:25.860
zu unserer Zusammenarbeit in der
Migrationspolitik gefunden hast.

00:02:25.940 --> 00:02:27.060
Wir sind uns darüber einig,

00:02:27.140 --> 00:02:29.380
dass Europa
wettbewerbsfähiger werden muss.

00:02:29.460 --> 00:02:31.620
Auch das war gestern ein Thema,

00:02:31.660 --> 00:02:33.820
und wir werden es
heute bilateral vertiefen,

00:02:33.900 --> 00:02:38.260
wenn es auch um die Zusammenarbeit
in wirtschaftlicher Hinsicht geht.

00:02:38.380 --> 00:02:41.180
Deutschland ist ein großer
Handelspartner für Österreich.

00:02:41.260 --> 00:02:45.199
Aber auch für uns ist Österreich
ein wichtiger Handelspartner.

00:02:45.224 --> 00:02:49.580
Der gemeinsame
Sprachraum macht vieles einfacher.

00:02:49.660 --> 00:02:52.860
Wir wollen gemeinsam
weniger Bürokratie in Europa.

00:02:52.900 --> 00:02:55.900
Wir wollen bessere Regeln.

00:02:55.980 --> 00:02:58.620
Wir wollen einen
vertieften Binnenmarkt.

00:02:58.660 --> 00:03:02.830
Wir sind uns auch einig, dass wir
bezüglich der Kapitalmarktunion,

00:03:02.855 --> 00:03:06.356
jetzt häufig auch Spar-
und Investitionsunion genannt,

00:03:06.381 --> 00:03:08.340
vorankommen müssen.

00:03:08.380 --> 00:03:11.020
Das Gleiche gilt für
eine moderne Energieinfrastruktur.

00:03:11.100 --> 00:03:13.475
Auch diesbezüglich ist
zwischen Deutschland und Österreich

00:03:13.500 --> 00:03:15.300
schon viel möglich geworden.

00:03:15.380 --> 00:03:17.820
Wir wollen dies weiter vertiefen,
auch im Interesse

00:03:17.900 --> 00:03:21.780
verlässlicher Preise
für Verbraucher und Industrie.

00:03:21.820 --> 00:03:25.620
Schließlich ist, drittens,
auch die Handelspolitik ein Thema,

00:03:25.700 --> 00:03:28.260
das wir gestern in Brüssel
ausführlich behandelt haben.

00:03:28.300 --> 00:03:32.220
Sie wissen, dass ich mich
für eine zügige Verabschiedung

00:03:32.300 --> 00:03:36.900
des MERCOSUR-Abkommens mit den
südamerikanischen Staaten ausspreche,

00:03:36.980 --> 00:03:40.948
damit wir auch
in der Handelspolitik weiterkommen.

00:03:40.973 --> 00:03:43.700
Es war gestern Thema,
und ich will es hier wiederholen:

00:03:43.780 --> 00:03:46.820
Wir wollen weitere Handelsabkommen
abschließen.

00:03:46.900 --> 00:03:49.340
Aber wenn
Europa für ein Abkommen mit Kanada

00:03:49.420 --> 00:03:53.980
zehn Jahre braucht und für
ein Abkommen mit MERCOSUR 20 Jahre,

00:03:54.060 --> 00:03:56.620
dann ist das keine
Ermutigung für andere,

00:03:56.700 --> 00:03:59.260
mit uns in handelspolitische
Gespräche einzutreten.

00:03:59.340 --> 00:04:02.140
Das muss in Europa
schneller gehen,

00:04:02.220 --> 00:04:05.700
damit wir auch außenwirtschaftlich
handlungsfähig sind.

00:04:05.820 --> 00:04:07.340
Wir tauschen uns
in dieser Woche

00:04:07.420 --> 00:04:12.260
und auch heute in intensiver
Weise über die Außenpolitik aus.

00:04:12.340 --> 00:04:15.220
Bezüglich der Lage im Nahen Osten
möchte ich noch einmal unterstreichen,

00:04:15.340 --> 00:04:18.540
worüber wir auch gestern
im Europäischen Rat gesprochen

00:04:18.620 --> 00:04:20.660
und uns verständigt haben: 
Teherans Streben

00:04:20.740 --> 00:04:25.500
nach einer nuklearen Bewaffnung hat
genug Unheil angerichtet.

00:04:25.580 --> 00:04:30.500
Der Iran darf den Konflikt um sein
Nuklearprogramm nicht weiter anfachen.

00:04:30.540 --> 00:04:34.220
Das Land muss
an den Verhandlungstisch kommen.

00:04:34.300 --> 00:04:36.140
Wir werden das Unsere 
dazu beitragen,

00:04:36.180 --> 00:04:40.860
um die Lage in der Region 
zu stabilisieren.

00:04:40.919 --> 00:04:44.233
Last, but not least wird Deutschland
mit Blick auf den russischen Krieg

00:04:44.258 --> 00:04:49.260
gegen die Ukraine auch weiterhin
umfassend Unterstützung leisten.

00:04:49.340 --> 00:04:52.060
Das haben wir
diese Woche auf dem NATO-Gipfel

00:04:52.140 --> 00:04:55.980
genauso unterstrichen wie
auch gestern im Europäischen Rat.

00:04:56.060 --> 00:04:58.900
Ich freue mich,
dass wir uns darüber einig sind.

00:04:58.980 --> 00:05:01.060
Dazu gehört, dass wir mit Hochdruck
daran arbeiten,

00:05:01.140 --> 00:05:04.580
die Sanktionen der
EU gegen Russland zu verstärken.

00:05:04.650 --> 00:05:07.380
Wir werden zudem weiterhin
Überzeugungsarbeit in Washington leisten,

00:05:07.460 --> 00:05:12.300
damit auch von dort
ein klares Signal an Moskau kommt.

00:05:12.380 --> 00:05:15.700
Hierauf kann sich die
Ukraine verlassen.

00:05:15.780 --> 00:05:18.020
Lieber Herr Bundeskanzler,
auf gute Zusammenarbeit

00:05:18.100 --> 00:05:21.660
und auf gute Nachbarschaft zwischen
Deutschland und Österreich!

00:05:21.740 --> 00:05:24.900
Noch einmal sehr herzlich
willkommen im Bundeskanzleramt!

00:05:24.940 --> 00:05:26.700
Ich freue mich über den Besuch.

00:05:29.780 --> 00:05:32.300
Dr. Christian Stocker: Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

00:05:32.340 --> 00:05:35.340
lieber Friedrich,
geschätzte Damen und Herren,

00:05:35.380 --> 00:05:38.300
ich bedanke mich sehr
für die Einladung und freue mich,

00:05:38.380 --> 00:05:40.740
hier in Berlin sein zu können.

00:05:40.860 --> 00:05:43.980
Wir haben uns gestern
auf dem Europäischen Rat in Brüssel

00:05:44.060 --> 00:05:47.580
über sehr viele
wichtige Themen austauschen können.

00:05:47.660 --> 00:05:52.700
Ich bin froh, dass wir diese Gespräche
jetzt bilateral fortsetzen können.

00:05:52.780 --> 00:05:55.060
Deutschland ist nicht
nur ein Freund Österreichs,

00:05:55.140 --> 00:06:00.060
sondern unser größter Nachbar und
unser wichtigster Wirtschaftspartner,

00:06:00.100 --> 00:06:03.380
vor allem aber ein
enger Verbündeter in vielen Themen,

00:06:03.420 --> 00:06:07.740
die die Menschen in unserem Land und
weit darüber hinaus beschäftigen.

00:06:07.780 --> 00:06:10.660
Herausforderungen
wie die illegale Migration,

00:06:10.740 --> 00:06:15.140
die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
oder die Sicherheit Europas

00:06:15.220 --> 00:06:18.338
gehen weit über 
nationale Grenzen hinaus.

00:06:18.363 --> 00:06:20.820
Wir können sie
dann am besten lösen,

00:06:20.900 --> 00:06:24.700
wenn wir dafür
eng mit Partnern zusammenarbeiten.

00:06:24.780 --> 00:06:27.620
Beim Thema der Migration
kommen Deutschland und Österreich

00:06:27.700 --> 00:06:30.940
ihrer gemeinsamen
Verantwortung nach.

00:06:30.980 --> 00:06:34.220
Österreich hat sehr lange
und intensiv darauf hingewiesen,

00:06:34.300 --> 00:06:38.100
dass das europäische Asyl- und
Migrationssystem den Anforderungen,

00:06:38.220 --> 00:06:41.780
die gestellt sind,
nicht mehr entspricht.

00:06:41.860 --> 00:06:44.900
Es ist gut, dass unsere
Warnungen ernst genommen wurden

00:06:44.980 --> 00:06:46.860
und inzwischen auch
auf europäischer Ebene

00:06:46.940 --> 00:06:49.140
ein Umdenken stattgefunden hat.

00:06:49.220 --> 00:06:53.255
Ich freue mich sehr darüber, dass ich
mit dir einen Partner gefunden habe,

00:06:53.280 --> 00:06:55.380
der die Dinge ähnlich sieht.

00:06:55.460 --> 00:06:57.220
Vor dem gestrigen
Europäischen Rat

00:06:57.300 --> 00:07:00.820
hat es auch wieder ein informelles
Treffen der gleichgesinnten Staaten

00:07:00.900 --> 00:07:04.380
im Kampf gegen illegale
Migration gegeben,

00:07:04.460 --> 00:07:07.940
an dem du freundlicherweise
teilgenommen hast.

00:07:08.020 --> 00:07:13.300
Das sehe ich als einen
sehr wertvollen Beitrag an.

00:07:13.380 --> 00:07:16.700
Mittlerweile sind es
21 von 27 Staaten,

00:07:16.820 --> 00:07:18.220
also eine große Mehrheit.

00:07:18.300 --> 00:07:21.380
Auch daran sieht man die Bedeutung
des Themas.

00:07:21.460 --> 00:07:25.835
Es wurden auch wichtige Schritte
in die richtige Richtung gesetzt.

00:07:25.860 --> 00:07:28.460
Die vollständige
Umsetzung in allen Mitgliedsstaaten

00:07:28.540 --> 00:07:30.180
ist natürlich das Ziel.

00:07:30.300 --> 00:07:34.820
Der gemeinsame Asyl- und Migrationspakt
ist ein wichtiges Instrument.

00:07:34.900 --> 00:07:37.180
Wir brauchen eine
stärkere Zusammenarbeit

00:07:37.260 --> 00:07:41.140
mit Herkunfts- und Transitländern
sowie innovative Lösungen

00:07:41.260 --> 00:07:44.020
wie Drittstaatenkonzepte
und Rückkehrzentren.

00:07:44.100 --> 00:07:45.820
Wir sind dabei auf
einem guten Weg.

00:07:45.940 --> 00:07:49.220
Deutschland und Österreich 
ziehen am selben Strang.

00:07:49.300 --> 00:07:53.220
Eine gemeinsame Grenze bedeutet
auch gemeinsame Verantwortung.

00:07:53.300 --> 00:07:56.060
Insofern habe ich
Verständnis dafür, dass zum Schutz

00:07:56.140 --> 00:07:58.715
der Bevölkerung Maßnahmen ergriffen
werden,

00:07:58.740 --> 00:08:00.980
wenn der
Migrationsdruck zunimmt.

00:08:01.060 --> 00:08:04.300
Wir haben es in Österreich 
seit 2015 so.

00:08:04.380 --> 00:08:07.235
Mittlerweile kontrollieren
zehn Staaten

00:08:07.260 --> 00:08:10.420
im Schengen-Raum ihre Grenze.

00:08:10.460 --> 00:08:13.096
Wir beide sind der
Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.

00:08:13.121 --> 00:08:15.100
Wir tragen ihr Rechnung.

00:08:15.156 --> 00:08:18.140
Aber am Ende
des Tages ist die Zusammenarbeit,

00:08:18.220 --> 00:08:21.860
die zwischen Deutschland und Österreich
auch an der Grenze stattfindet,

00:08:21.900 --> 00:08:24.780
der Garant dafür,
dass es reibungslos funktioniert.

00:08:24.860 --> 00:08:27.700
Ich betone hier ausdrücklich,
dass nicht nur zwischen uns

00:08:27.740 --> 00:08:30.860
eine partnerschaftliche
Zusammenarbeit stattfindet,

00:08:30.940 --> 00:08:33.060
sondern auch
auf Ebene der Innenminister

00:08:33.140 --> 00:08:36.940
und auch operativ auf Ebene 
unseres Polizeidirektors

00:08:37.020 --> 00:08:39.540
und des Präsidenten
der Polizei in Deutschland,

00:08:39.660 --> 00:08:42.900
sodass wir an unserer Grenze 
keine Probleme haben

00:08:42.980 --> 00:08:46.940
und es in einem guten
Einvernehmen abhandeln können.

00:08:47.020 --> 00:08:50.900
Auch bei den geopolitischen
Krisen unserer Zeit

00:08:50.980 --> 00:08:53.180
gibt es viele Gemeinsamkeiten.

00:08:53.220 --> 00:08:57.294
Die Waffenruhe zwischen Iran und Israel
ist ein erster, wichtiger Schritt,

00:08:57.319 --> 00:09:02.020
ist das Fenster, damit wieder die
Diplomatie das Wort ergreifen kann.

00:09:02.140 --> 00:09:06.100
Diese Chance soll
nicht ungenützt verstreichen.

00:09:06.180 --> 00:09:08.540
Meine sehr geschätzten
Damen und Herren,

00:09:08.660 --> 00:09:12.940
das iranische Atomprogramm
ist schon lange Anlass zur Sorge.

00:09:13.060 --> 00:09:17.259
Die Zusammenarbeit
mit der IAEO sollte fortgesetzt

00:09:17.284 --> 00:09:19.140
und nicht beendet werden.

00:09:19.220 --> 00:09:22.980
Diese Kontrollinstanz
sollte nicht ausgeschaltet werden,

00:09:23.060 --> 00:09:26.460
weil dies ein weiterer
Schritt in die Unsicherheit wäre.

00:09:26.500 --> 00:09:29.420
Für mich ist klar -
auch das verbindet uns:

00:09:29.500 --> 00:09:33.100
Der Iran sollte keine
Atomwaffen haben.

00:09:33.180 --> 00:09:37.820
Aber darüber hinaus ist stets eine
diplomatische Lösung zu finden.

00:09:37.900 --> 00:09:43.180
Uns hat gestern auch
die Situation in Gaza beschäftigt.

00:09:43.220 --> 00:09:47.900
Es ist überfällig, dass die verbliebenen
Geiseln freigelassen werden.

00:09:47.940 --> 00:09:51.860
Es ist auch klar, dass die Hamas
keine Rolle in Gaza mehr spielen

00:09:51.900 --> 00:09:55.340
und keine Gefahr für
Israel darstellen darf.

00:09:55.420 --> 00:09:57.940
Aber gleichzeitig ist
auch die humanitäre Situation

00:09:58.020 --> 00:10:01.780
in Gaza nicht akzeptabel.
Sie ist unerträglich.

00:10:01.820 --> 00:10:04.940
Die palästinensische
Zivilbevölkerung darf nicht den Preis

00:10:05.020 --> 00:10:07.580
für den Terror der Hamas zahlen.

00:10:07.660 --> 00:10:11.780
Als Freund und Unterstützer Israels
appelliere ich daher dringend,

00:10:11.860 --> 00:10:15.500
mehr humanitäre Hilfe zuzulassen,
und zwar ohne Einschränkungen

00:10:15.620 --> 00:10:19.780
und entlang der Prinzipien von
Menschlichkeit, Unparteilichkeit,

00:10:19.820 --> 00:10:23.580
Neutralität und Unabhängigkeit.

00:10:23.660 --> 00:10:26.620
Während die Augen auf
den Nahen Osten gerichtet sind,

00:10:26.660 --> 00:10:32.700
gehen die russischen
Angriffe auf die Ukraine weiter.

00:10:32.740 --> 00:10:35.220
Präsident Selenskyj
hat uns darüber gestern

00:10:35.300 --> 00:10:37.340
in einer Videokonferenz
berichtet.

00:10:37.420 --> 00:10:41.180
Er war vor einer Woche
bei mir in Wien zu Gast.

00:10:41.260 --> 00:10:43.500
Mein Zugang ist,
dass wir als Europäische Union

00:10:43.620 --> 00:10:45.740
geschlossen bleiben müssen

00:10:45.820 --> 00:10:49.420
und uns nicht auseinanderdividieren
lassen dürfen.

00:10:49.500 --> 00:10:52.180
Selbstverständlich
gehört dazu auch,

00:10:52.260 --> 00:10:55.820
dass wir weitere
Sanktionspakete beschließen werden.

00:10:55.900 --> 00:10:57.740
Wir alle wollen ein
Ende des Krieges;

00:10:57.780 --> 00:10:59.460
am allermeisten wollen
und verdienen dies

00:10:59.540 --> 00:11:02.340
die Menschen in der Ukraine.

00:11:02.420 --> 00:11:06.980
Daher ist es auch hier höchste Zeit
für ernsthafte Friedensverhandlungen.

00:11:07.060 --> 00:11:11.260
Leider sehen wir die Bereitschaft
Russlands dazu derzeit nicht.

00:11:11.380 --> 00:11:15.580
Meine sehr geehrten Damen und
Herren, ich habe eingangs gesagt,

00:11:15.660 --> 00:11:18.260
Deutschland sei unser
wichtigster Wirtschaftspartner.

00:11:18.380 --> 00:11:20.700
Daher begrüße ich
ausdrücklich die Pläne

00:11:20.780 --> 00:11:23.580
des Herrn Bundeskanzlers Merz
und seiner Regierung

00:11:23.660 --> 00:11:26.980
für die deutsche und damit auch
für die europäische Wirtschaft.

00:11:27.100 --> 00:11:29.580
Nicht nur nationalstaatlich,
sondern auch in Europa

00:11:29.660 --> 00:11:31.980
gibt es zweifellos viel zu tun.

00:11:32.060 --> 00:11:36.300
Hierbei ist wesentlich,
dass wir den Bürokratieabbau

00:11:36.340 --> 00:11:40.340
nicht nur fortsetzen, sondern
vor allem effizient umsetzen.

00:11:40.420 --> 00:11:43.700
Es ist gut, dass bei den
überbordenden bürokratischen Hürden

00:11:43.780 --> 00:11:47.100
wie dem Lieferkettengesetz nun
Anpassungen erfolgen werden.

00:11:47.140 --> 00:11:50.140
Aber wir müssen konsequenter sein
und fitter werden,

00:11:50.180 --> 00:11:53.380
um im globalen Wettbewerb
mithalten zu können.

00:11:53.420 --> 00:11:56.540
Nur so werden wir
unseren Wohlstand sichern können.

00:11:56.620 --> 00:11:59.340
Wenn ich von Wohlstand spreche,
will ich auch noch ein paar Worte

00:11:59.380 --> 00:12:06.180
zum mehrjährigen Finanzrahmen der
Europäischen Union ab 2028 sagen.

00:12:06.220 --> 00:12:09.980
In ein paar Wochen wird es einen
Vorschlag der Kommission geben.

00:12:10.020 --> 00:12:12.460
Dann werden Verhandlungen
zu führen sein.

00:12:12.540 --> 00:12:15.260
Für uns ist 
die zentrale Frage,

00:12:15.340 --> 00:12:19.300
dass wir ein sehr schlankes
europäisches Budget brauchen.

00:12:19.380 --> 00:12:22.380
Die aktuellen Herausforderungen
müssen bewältigt werden.

00:12:22.500 --> 00:12:26.060
Aber - du hast es gestern
angesprochen - wir wissen nicht,

00:12:26.140 --> 00:12:28.220
wann die nächste
Finanzkrise kommt.

00:12:28.300 --> 00:12:31.100
Aber die Wahrscheinlichkeit dafür,
dass sie kommt, ist sehr hoch.

00:12:31.140 --> 00:12:35.295
Daher müssen wir auch 
darauf vorbereitet sein.

00:12:35.320 --> 00:12:38.853
Als Nachbarn verbindet uns 
- es trennt uns nicht,

00:12:38.878 --> 00:12:40.940
es verbindet uns -
das Problem am Brenner.

00:12:41.020 --> 00:12:43.380
Ich denke, dass wir
auch dafür gemeinschaftlich

00:12:43.460 --> 00:12:47.220
eine gute Lösung finden werden,
mit der der Bevölkerung in Tirol

00:12:47.300 --> 00:12:51.180
genauso Rechnung getragen wird wie
dem freien Warenverkehr.

00:12:51.260 --> 00:12:56.060
Das heißt, wir haben viele Aufgaben,
die uns gemeinsam bevorstehen.

00:12:56.100 --> 00:12:58.700
Ich bin zuversichtlich,
dass wir sie gemeinschaftlich,

00:12:58.740 --> 00:13:02.580
partnerschaftlich und auch
freundschaftlich lösen können.

00:13:02.620 --> 00:13:04.700
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
lieber Friedrich,

00:13:04.780 --> 00:13:08.660
vielen Dank noch einmal für den
freundlichen Empfang hier in Berlin!

00:13:08.740 --> 00:13:11.140
Ich freue mich auf
die Fortsetzung unserer Gespräche

00:13:11.220 --> 00:13:14.020
und auf die ausgezeichnete
Zusammenarbeit für Deutschland,

00:13:14.100 --> 00:13:16.940
für Österreich und
für ein starkes Europa.

00:13:16.980 --> 00:13:18.780
Letztlich freue ich
mich auch darauf,

00:13:18.820 --> 00:13:21.030
dich schon bald in
Österreich begrüßen zu dürfen.

00:13:21.055 --> 00:13:22.922
Friedrich Merz: Vielen Dank!

00:13:28.223 --> 00:13:33.500
Frage: Ich habe eine
Frage an beide Kanzler.

00:13:33.540 --> 00:13:37.740
Deutschland hält
an der Zurückweisung Asylsuchender

00:13:37.820 --> 00:13:41.100
an seinen Grenzen fest,
auch an den österreichischen.

00:13:41.180 --> 00:13:44.780
Legt sich damit, zumal
Rechtsstaatlichkeit so wichtig ist,

00:13:44.860 --> 00:13:48.420
ein dunkler Schatten
über die bilateralen Beziehungen?

00:13:51.660 --> 00:13:54.660
Dr. Christian Stocker: Nein.
Das wäre die kurze Antwort.

00:13:54.740 --> 00:13:58.340
Die etwas ausführlichere Antwort ist,
dass gerade Österreich

00:13:58.460 --> 00:14:03.140
aus den Erfahrungen von 
2015 und 2022 weiß, was es heißt,

00:14:03.220 --> 00:14:06.100
mit Migrationsdruck
konfrontiert zu sein.

00:14:06.180 --> 00:14:09.500
Wir schützen unsere
Grenze seit 2015.

00:14:09.580 --> 00:14:13.340
Wir beide tun es aus
dieser Situation heraus.

00:14:13.420 --> 00:14:16.260
Es ist nicht das Ziel, dass
wir Binnengrenzen schützen müssen,

00:14:16.340 --> 00:14:19.420
aber in der Situation
kann es notwendig sein.

00:14:19.500 --> 00:14:22.500
Wir haben es so gelöst
- ich habe es vorhin ausgeführt,

00:14:22.620 --> 00:14:25.228
dass die Zusammenarbeit
auf den verschiedenen Ebenen

00:14:25.253 --> 00:14:28.620
so gut funktioniert, dass
Sie sich davon überzeugen können,

00:14:28.660 --> 00:14:31.300
dass Sie an der Grenze zwischen
Deutschland und Österreich

00:14:31.380 --> 00:14:35.140
kein Problem haben werden,
obwohl wir mit dem Migrationsdruck

00:14:35.220 --> 00:14:39.860
umgehen können und die Zahlen
tatsächlich sehr überschaubar sind.

00:14:41.300 --> 00:14:44.923
Friedrich Merz: Meine
Antwort ist genau die: Nein.

00:14:49.234 --> 00:14:51.260
Frage: Eine Frage
an beide Bundeskanzler:

00:14:51.380 --> 00:15:00.060
Herr Stocker, Sie haben die finanzielle
Vorausschau in der EU benannt.

00:15:00.180 --> 00:15:03.420
Beide, auch die Bundesregierung,
wenn ich es richtig sehe,

00:15:03.500 --> 00:15:08.020
plädieren dagegen, dass
die Abführungen der Nationalstaaten

00:15:08.100 --> 00:15:11.180
in der nächsten
Finanzperiode erhöht werden sollen.

00:15:11.260 --> 00:15:14.620
Nun steht die EU aber
vor sehr vielen neuen Aufgaben:

00:15:14.700 --> 00:15:18.020
Technologie soll gefördert werden.
Verteidigung ist immer wichtiger.

00:15:18.100 --> 00:15:21.485
Die Rückzahlung der Schulden,

00:15:21.510 --> 00:15:24.777
die man in der Coronakrise gemacht
hat, steht an.

00:15:24.802 --> 00:15:28.380
Wäre es nicht das richtige Signal,
dass die Nationalstaaten

00:15:28.420 --> 00:15:31.620
ihre Abführungen
an Brüssel erhöhen, weil sich sonst

00:15:31.660 --> 00:15:33.820
das Gewicht zwischen
den Nationalstaaten und dem,

00:15:33.860 --> 00:15:36.820
was der EU für Gemeinschaftsaufgaben
zur Verfügung steht,

00:15:36.900 --> 00:15:38.140
immer weiter verschiebt?

00:15:38.180 --> 00:15:39.900
Herr Bundeskanzler,
aus aktuellem Anlass

00:15:39.980 --> 00:15:42.319
eine Frage zum Mindestlohn:

00:15:42.344 --> 00:15:50.448
Die Kommission hat den Betrag
bis 2027 benannt: 14,60 Euro.

00:15:50.473 --> 00:15:54.380
Halten Sie den Streit
in der Koalition damit für beendet,

00:15:54.460 --> 00:15:56.660
oder denken Sie,
dass die SPD auf dem Betrag

00:15:56.700 --> 00:15:59.660
in Höhe von 15 Euro schon für das
kommende Jahr beharren wird?

00:16:02.331 --> 00:16:06.540
Dr. Christian Stocker:
Wir haben in Österreich

00:16:06.580 --> 00:16:10.220
eine sehr herausfordernde
budgetäre Situation.

00:16:10.300 --> 00:16:12.220
Aus dieser habe ich gelernt,

00:16:12.260 --> 00:16:14.860
dass man Herausforderungen
der Zukunft nicht immer nur

00:16:14.900 --> 00:16:17.020
mit mehr Geld bewältigen kann.

00:16:17.100 --> 00:16:21.728
Das heißt, wenn wir
- ich spreche für meinen Bereich -

00:16:21.753 --> 00:16:23.940
uns auf nationaler
Ebene überlegen müssen,

00:16:24.020 --> 00:16:27.420
wie wir das vorhandene
Geld möglichst effizient einsetzen

00:16:27.460 --> 00:16:29.780
wir unterliegen natürlich
auch dem Gebot der Sparsamkeit,

00:16:29.860 --> 00:16:32.620
Zweckmäßigkeit und
Wirtschaftlichkeit,

00:16:32.700 --> 00:16:36.020
dann gilt das nicht
nur für Nationalstaaten,

00:16:36.060 --> 00:16:38.140
sondern auch für die
Europäische Union.

00:16:38.220 --> 00:16:40.140
Unter diesem
Aspekt würde ich auch

00:16:40.220 --> 00:16:43.140
den mehrjährigen
Finanzrahmen sehen wollen.

00:16:43.180 --> 00:16:45.449
Es muss nicht alles gleich sein.

00:16:45.474 --> 00:16:51.054
Denn mit mehr Geld muss nicht
zwangsläufig alles besser werden.

00:16:51.079 --> 00:16:53.420
Manchmal ist
im Ergebnis mehr gewonnen,

00:16:53.540 --> 00:16:56.780
wenn man das Geld
effizienter einsetzt.

00:16:58.660 --> 00:17:01.900
Friedrich Merz: 
Wir haben gestern in Brüssel

00:17:01.940 --> 00:17:05.860
eine erste Diskussion über den
mehrjährigen Finanzrahmen geführt.

00:17:05.940 --> 00:17:11.580
Ich habe aus der Sicht der
Bundesregierung noch einmal gesagt,

00:17:11.620 --> 00:17:14.500
dass wir nicht
sehr viel Spielraum

00:17:14.580 --> 00:17:21.180
für einen deutlich ausgeweiteten
europäischen Haushalt sehen.

00:17:21.260 --> 00:17:24.660
Ich will hinzufügen,
dass ich schon immer

00:17:24.740 --> 00:17:30.380
ein Befürworter größerer Eigenmittel
der Europäischen Union gewesen bin.

00:17:30.460 --> 00:17:33.460
Die Abführungen aus den
Mitgliedstaaten an den EU-Haushalt

00:17:33.540 --> 00:17:35.614
sind immer nur die
zweitbeste Lösung.

00:17:35.639 --> 00:17:40.940
Die Europäische Union hat bis auf die
Zölle keine wirklichen Eigenmittel.

00:17:41.020 --> 00:17:43.780
Aber solange dies so ist
und die Mitgliedstaaten sozusagen

00:17:43.860 --> 00:17:47.052
den Haushalt der Europäischen
Union nach jeweiliger eigener Größe

00:17:47.077 --> 00:17:50.461
finanzieren müssen,
gibt es Grenzen

00:17:50.486 --> 00:17:52.660
auch der Möglichkeiten
der Mitgliedstaaten.

00:17:52.740 --> 00:17:55.060
Das gilt natürlich auch für
die Bundesrepublik Deutschland.

00:17:55.100 --> 00:17:59.620
Wir sind in einer
ähnlich schwierigen Haushaltslage.

00:17:59.700 --> 00:18:02.860
Wir werden in Europa
nicht umhinkommen,

00:18:02.940 --> 00:18:06.140
ich wiederhole das, was
ich gestern in Brüssel gesagt habe,

00:18:06.180 --> 00:18:11.140
die Prioritäten im europäischen
Haushalt neu zu ordnen.

00:18:11.220 --> 00:18:16.380
Zusätzliche Aufgaben können nicht
immer nur mit zusätzlichen Ausgaben

00:18:16.420 --> 00:18:18.860
verbunden werden,
sondern müssen auch

00:18:18.940 --> 00:18:21.940
mit neuen Prioritäten
finanziert werden.

00:18:22.020 --> 00:18:25.220
Das ist die schwierige Aufgabe,
vor der wir stehen,

00:18:25.260 --> 00:18:30.540
wenn der mittelfristige Finanzplan
in Brüssel verabschiedet wird.

00:18:30.620 --> 00:18:33.780
Was das Thema des Mindestlohns
betrifft, so ist das genau das,

00:18:33.820 --> 00:18:35.620
was wir immer für
richtig gehalten haben,

00:18:35.700 --> 00:18:37.420
dass nämlich 
die Mindestlohnkommission

00:18:37.500 --> 00:18:40.820
auf der Basis objektiver
Daten und Zahlen ihren Vorschlag

00:18:40.860 --> 00:18:43.820
für die Entwicklung
des Mindestlohns unterbreitet.

00:18:43.900 --> 00:18:46.380
Ich habe diesen Vorschlag
nicht politisch zu bewerten.

00:18:46.460 --> 00:18:49.220
Das ist der Mechanismus,
den wir alle gewollt

00:18:49.260 --> 00:18:52.940
und den wir im Koalitionsvertrag
auch noch einmal unterstrichen haben,

00:18:53.020 --> 00:18:56.620
dass eben genau das passiert,
was heute veröffentlich worden ist,

00:18:56.700 --> 00:19:00.300
dass nämlich die Mindestlohnkommission
Vorschläge unterbreitet,

00:19:00.340 --> 00:19:02.940
wie sich der Mindestlohn
entwickeln sollte.

00:19:02.980 --> 00:19:06.540
Das muss noch für
allgemeinverbindlich erklärt werden,

00:19:06.620 --> 00:19:08.220
und dann ist es entschieden.

00:19:08.300 --> 00:19:10.940
Ich habe das weder in der Sache
noch in der Höhe zu bewerten,

00:19:11.020 --> 00:19:14.820
weder zu kritisieren 
noch besonders hervorzuheben.

00:19:14.900 --> 00:19:18.982
Ich gehe davon aus,
dass das auch für die Koalition

00:19:19.007 --> 00:19:23.660
kein Thema sein wird, zu dem
es weiteren Diskussionsbedarf gibt.

00:19:26.620 --> 00:19:29.700
Frage: Herr Bundeskanzler Merz, 
Sie haben, wenn ich mich recht erinnere,

00:19:29.740 --> 00:19:33.340
relativ kurz nach Ihrem Wahlsieg gesagt,
Sie seien als deutscher Kanzler

00:19:33.380 --> 00:19:39.008
nicht dafür zuständig, den
US-Präsidenten glücklich zu machen.

00:19:39.033 --> 00:19:40.860
Nun hatte man beim NATO-Gipfel
aber dennoch den Eindruck,

00:19:40.900 --> 00:19:43.720
dass man vor allem den US-Präsidenten
glücklich machen wollte.

00:19:43.745 --> 00:19:44.800
Stimmt dieser Eindruck?

00:19:46.023 --> 00:19:49.340
Bundeskanzler Merz:
Wenn Sie meine Statements

00:19:49.380 --> 00:19:52.580
in den vergangenen drei Wochen
zu diesem Thema gehört haben,

00:19:52.660 --> 00:19:55.380
dann wird Ihnen hoffentlich
mindestens einmal aufgefallen sein,

00:19:55.460 --> 00:19:59.460
dass ich mehrfach gesagt habe: 
Wir treffen die Entscheidungen

00:19:59.540 --> 00:20:04.100
im Hinblick auf das NATO-Ziel
von 3,5 Prozent plus 1,5 Prozent

00:20:04.140 --> 00:20:07.340
nicht deswegen, um irgendjemandem
einen Gefallen zu tun.

00:20:07.420 --> 00:20:09.060
Wenn Sie so fragen,
kann ich hinzufügen:

00:20:09.140 --> 00:20:12.060
Auch nicht, um
irgendjemanden glücklich zu machen.

00:20:12.140 --> 00:20:13.900
Es geht schlicht und
ergreifend darum,

00:20:13.940 --> 00:20:19.060
aus eigener Erkenntnis und eigener
Anschauung der Notwendigkeiten

00:20:19.100 --> 00:20:21.460
die richtige
Entscheidung zu treffen.

00:20:21.540 --> 00:20:23.870
Wir holen jetzt etwas nach,
was wir eigentlich schon

00:20:23.895 --> 00:20:26.300
in den letzten Jahren
längst hätten tun sollen,

00:20:26.380 --> 00:20:29.060
nämlich unser Verteidigungsbudget
deutlich zu erhöhen,

00:20:29.140 --> 00:20:31.380
um es der Bedrohungslage 
anzupassen.

00:20:31.405 --> 00:20:34.700
Das ist der Beschluss,
den wir vorgestern in Den Haag

00:20:34.740 --> 00:20:36.740
gemeinsam getroffen haben.

00:20:36.820 --> 00:20:40.380
Ich habe es in Den Haag gesagt,
ich habe es hier gesagt,

00:20:40.500 --> 00:20:43.140
ich habe es in Washington gesagt,
und ich habe es gestern

00:20:43.180 --> 00:20:47.900
auch noch einmal in Brüssel gesagt:
Wir tun das aus eigener Erkenntnis

00:20:47.980 --> 00:20:53.620
und eigener Erkenntnis der Notwendigkeit.
Dabei bleibt es.

00:20:56.420 --> 00:20:59.620
Frage: Herr Bundeskanzler,
Ihr österreichischer Amtskollege

00:20:59.660 --> 00:21:05.340
hat es eben angesprochen, die Sorge
vor einer neuen Finanzkrise.

00:21:05.420 --> 00:21:11.780
Das war offenbar gestern auch in
Ihren Beratungen in Brüssel ein Thema.

00:21:11.860 --> 00:21:15.180
Treibt diese Sorge auch Sie um?

00:21:15.260 --> 00:21:17.500
Schließlich ist Deutschland,
wenn ich es richtig sehe,

00:21:17.540 --> 00:21:23.528
das letzte große Industrieland in Europa,
das noch ein AAA-Rating hat.

00:21:23.553 --> 00:21:27.740
Wie können sich Deutschland 
und die Union

00:21:27.820 --> 00:21:30.260
für eine mögliche 
Finanzkrise wappnen?

00:21:30.340 --> 00:21:35.700
Aus aktuellem Anlass: Der deutsche
Botschafter in Moskau wurde einbestellt.

00:21:35.780 --> 00:21:37.260
Können Sie das kurz bewerten?

00:21:37.363 --> 00:21:43.791
Herr Bundeskanzler Stocker,
es gibt wachsende Kritik

00:21:43.816 --> 00:21:47.980
am österreichischen
Neutralitätsgebot,

00:21:48.060 --> 00:21:50.900
gerade auch
mit Blick auf die Rüstungsausgaben,

00:21:50.980 --> 00:21:53.220
die sehr stark angestiegen sind.

00:21:53.260 --> 00:21:57.260
Haben Sie nicht die Sorge,
dass Österreich zunehmend

00:21:57.340 --> 00:22:02.820
als Trittbrettfahrer wahrgenommen
wird, der darauf hofft,

00:22:02.900 --> 00:22:06.340
dass andere sozusagen
die Drecksarbeit für Sie erledigen,

00:22:06.420 --> 00:22:08.620
was die Verteidigung angeht?

00:22:09.783 --> 00:22:11.341
Friedrich Merz:
Willst du anfangen?

00:22:11.366 --> 00:22:13.521
Dr. Christian Stocker:
Ich beginne gern.

00:22:13.546 --> 00:22:17.500
Ich darf darauf hinweisen,
dass wir unsere Neutralität

00:22:17.580 --> 00:22:21.140
seit 70 Jahren als
eine militärische verstehen.

00:22:21.260 --> 00:22:23.980
Die Schweiz versteht
sie seit Jahrhunderten so

00:22:24.060 --> 00:22:29.540
und wird, denke ich, nicht
als Trittbrettfahrer wahrgenommen.

00:22:29.620 --> 00:22:31.700
Wir haben uns
auch dazu verstanden,

00:22:31.820 --> 00:22:35.260
trotz unserer schwierigen
budgetären Situation

00:22:35.300 --> 00:22:38.340
unsere Ausgaben
für die Landesverteidigung

00:22:38.420 --> 00:22:42.220
im Aufbauplan in
den nächsten Jahren zu verdoppeln.

00:22:42.300 --> 00:22:44.780
Das heißt, wir
unternehmen durchaus Anstrengungen,

00:22:44.860 --> 00:22:47.260
im Rahmen unserer
Neutralität einen Beitrag

00:22:47.300 --> 00:22:49.700
zur europäischen
Sicherheit zu leisten,

00:22:49.780 --> 00:22:53.500
indem wir unsere Landesverteidigung
entsprechend ausbauen.

00:22:53.620 --> 00:22:57.260
Wichtig ist, dass die Kommandostruktur
bei uns im Inland bleibt.

00:22:57.340 --> 00:23:00.460
Aber wir nehmen gern, soweit
es unsere Neutralität erlaubt,

00:23:00.540 --> 00:23:03.660
das ist beispielsweise
bei Sky Shield der Fall,

00:23:03.740 --> 00:23:07.140
an gemeinsamen Beschaffungen teil
und haben damit auch

00:23:07.220 --> 00:23:10.820
einen Beitrag für die gesamte
europäische Sicherheit zu leisten.

00:23:10.900 --> 00:23:13.340
Ich füge hinzu:
Wir haben in der Europäischen Union

00:23:13.420 --> 00:23:17.500
Beistandsklauseln
- das ist Artikel 42, Absatz 7 -

00:23:17.580 --> 00:23:23.180
mit einer sogenannten irischen Klausel,
wonach es uns vorbehalten bleibt,

00:23:23.220 --> 00:23:27.100
den Beitrag nach unseren rechtlichen
Gegebenheiten zu bestimmen.

00:23:27.180 --> 00:23:29.700
Aber darin steht nicht,
dass es kein Beitrag ist.

00:23:29.780 --> 00:23:32.940
Daher sehe ich Österreich
auch nicht als Trittbrettfahrer.

00:23:34.057 --> 00:23:37.340
Friedrich Merz: Ich will das gern 
aus meiner Sicht bewerten,

00:23:37.420 --> 00:23:41.580
weil wir gestern in Brüssel
auch darüber gesprochen haben.

00:23:41.660 --> 00:23:46.540
Ich habe allergrößten Respekt davor,
wie Österreich mit diesem Thema umgeht,

00:23:46.620 --> 00:23:49.460
auf der einen Seite
die Neutralität zu wahren,

00:23:49.540 --> 00:23:53.075
die Verfassungsrang in Österreich hat,
und auf der anderen Seite

00:23:53.100 --> 00:23:56.900
viele Anstrengungen zu unternehmen,
um im Rahmen des rechtlich Zulässigen

00:23:56.980 --> 00:24:01.780
und des politisch Möglichen an dem
mitzuwirken,

00:24:01.860 --> 00:24:05.508
was wir europäische
Verteidigung nennen.

00:24:05.533 --> 00:24:10.020
Österreich wird sein Verteidigungsbudget
erheblich aufstocken,

00:24:10.100 --> 00:24:13.780
vor dem Hintergrund der Neutralität von
einem viel niedrigeren Niveau kommend.

00:24:13.860 --> 00:24:16.580
Österreich wird erhebliche
Anstrengungen unternehmen,

00:24:16.700 --> 00:24:20.460
um jetzt auch Beiträge zur
europäischen Verteidigung zu leisten,

00:24:20.540 --> 00:24:23.420
und zwar, wie gesagt,
im Rahmen des rechtlich Zulässigen

00:24:23.500 --> 00:24:25.020
und des politisch Möglichen.

00:24:25.100 --> 00:24:27.540
Also größten Respekt und Dank dafür
an Österreich,

00:24:27.620 --> 00:24:30.180
dass dies in diesen
Tagen geschieht!

00:24:30.220 --> 00:24:32.900
Die Einbestellung des
deutschen Botschafters in Moskau

00:24:32.940 --> 00:24:34.860
kann ich noch nicht
beurteilen und bewerten,

00:24:34.940 --> 00:24:37.180
weil mir noch kein
Bericht darüber vorliegt.

00:24:37.220 --> 00:24:39.820
Ich habe die Tatsache als
solche zur Kenntnis genommen,

00:24:39.860 --> 00:24:44.500
kenne aber weder den
Grund noch die näheren Umstände.

00:24:44.580 --> 00:24:48.514
Was das Thema einer
Finanzkrise betrifft, Herr Delfs,

00:24:48.539 --> 00:24:53.460
sprechen wir das nicht deshalb an,
weil es eine akute Gefahr gäbe.

00:24:53.540 --> 00:24:55.700
Wir reden sie auch nicht herbei.

00:24:55.780 --> 00:25:00.620
Aber die Geschichte zeigt, dass
wir ungefähr alle zehn bis 15 Jahre

00:25:00.660 --> 00:25:04.020
größere Finanzkrisen haben.

00:25:04.100 --> 00:25:07.580
Gott sei Dank, sind
sie meistens regional begrenzt.

00:25:07.660 --> 00:25:10.020
Aber sie haben
doch auch immer wieder Auswirkungen

00:25:10.100 --> 00:25:12.580
auf andere Währungsräume.

00:25:12.660 --> 00:25:15.460
Wir beide,
Bundeskanzler Stocker und ich,

00:25:15.500 --> 00:25:19.580
haben gestern darauf hingewiesen,
dass wir diese Gefahr

00:25:19.620 --> 00:25:21.340
immer im Blick behalten müssen,

00:25:21.420 --> 00:25:22.820
wenn es zum Beispiel
um die Frage geht,

00:25:22.900 --> 00:25:25.020
wie hoch wir unsere
Staaten verschulden.

00:25:25.060 --> 00:25:30.060
Ich bin auch dafür dankbar,
dass nun von verschiedenen Seiten

00:25:30.100 --> 00:25:34.420
darauf hingewiesen wurde,
dass Staatsverschuldung immer auch

00:25:34.500 --> 00:25:36.500
eine zweite Seite hat,
nämlich diejenigen,

00:25:36.580 --> 00:25:40.740
die bereit sein müssen, den Staaten
Mittel zur Verfügung zu stellen.

00:25:40.820 --> 00:25:42.540
Es muss ja immer
Geldgeber geben.

00:25:42.580 --> 00:25:44.100
Es muss diejenigen geben,
die bereit sind,

00:25:44.140 --> 00:25:47.020
die Staatsanleihen zu kaufen,
zu zeichnen.

00:25:47.060 --> 00:25:51.605
Wenn wir es uns heute global
anschauen, dann stellen wir fest,

00:25:51.630 --> 00:25:56.088
dass wir einen Höchststand
der Verschuldung der Staaten,

00:25:56.113 --> 00:25:59.820
einen Höchststand der
Verschuldung der Unternehmen

00:25:59.900 --> 00:26:03.940
und einen Höchststand der Verschuldung
der privaten Haushalte haben.

00:26:04.020 --> 00:26:07.260
Das alles ist keine
gesunde Entwicklung.

00:26:07.340 --> 00:26:10.020
Deswegen lege ich
nicht nur aus Gründen

00:26:10.100 --> 00:26:13.980
der eigenen Haushaltsdisziplin 
Wert darauf,

00:26:14.060 --> 00:26:16.540
dass wir diese Fragen
der Verschuldung immer wieder

00:26:16.620 --> 00:26:18.820
miteinander besprechen,
sondern auch,

00:26:18.940 --> 00:26:22.980
um die Gefahr einer erneuten
Finanzkrise nicht zu befördern.

00:26:23.060 --> 00:26:25.380
Das sollten wir
im Blick behalten.

00:26:25.420 --> 00:26:27.540
Ich freue mich darüber
und bin dankbar dafür,

00:26:27.580 --> 00:26:30.860
dass andere dieses Anliegen teilen,
dass wir über diese Fragen sprechen.

00:26:30.900 --> 00:26:33.300
Noch einmal: 
Wir sehen keine akute Gefahr.

00:26:33.380 --> 00:26:36.340
Wir reden sie 
auch nicht herbei.

00:26:36.340 --> 00:26:40.820
Aber wir haben die abstrakte Gefahr
als solche im Blick.

00:26:40.900 --> 00:26:44.740
Das trage ich vor,
wenn wir zum Beispiel

00:26:44.765 --> 00:26:49.285
über den europäischen Haushalt sprechen,
aber das trage ich auch dann vor,

00:26:49.310 --> 00:26:51.620
wenn wir über den deutschen
Haushalt sprechen.

00:26:51.700 --> 00:26:52.740
Vielen Dank!

00:26:52.820 --> 00:26:54.887
Frohes Schaffen und alles Gute!