WEBVTT

00:00:09.489 --> 00:00:10.253
Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren,

00:00:10.513 --> 00:00:14.229
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
lieber Dick Schoof,

00:00:14.490 --> 00:00:16.658
herzlich
willkommen in Berlin!

00:00:16.658 --> 00:00:19.276
Ich danke dir
sehr herzlich,

00:00:19.276 --> 00:00:21.445
dass du meine Einladung
angenommen hast,

00:00:21.445 --> 00:00:25.396
in sehr bewegten Zeiten
nach Berlin zu kommen.

00:00:25.396 --> 00:00:29.444
Wir haben über viele
Themen zu sprechen gehabt.

00:00:29.444 --> 00:00:31.827
Aber bevor ich auf
unser Gespräch eingehe,

00:00:32.089 --> 00:00:32.637
meine Damen
und Herren,

00:00:32.637 --> 00:00:35.875
möchte ich zunächst doch auf
die Nachrichten eingehen,

00:00:36.137 --> 00:00:41.518
die uns seit dem späten Vormittag
aus Österreich, aus Graz, erreichen.

00:00:41.518 --> 00:00:46.377
Wir sind zutiefst erschüttert
über diese Nachrichten,

00:00:46.638 --> 00:00:52.521
dass junge Menschen so jäh aus
dem Leben gerissen worden sind,

00:00:52.521 --> 00:01:00.594
offensichtlich durch eine Amoktat eines
früheren Schülers der Schule in Graz.

00:01:00.855 --> 00:01:05.165
Ich habe dem österreichischen
Bundeskanzler bereits kondoliert

00:01:05.165 --> 00:01:08.142
und möchte dies auch
an dieser Stelle tun.

00:01:08.404 --> 00:01:13.811
Wir teilen den Schmerz und
die Trauer der Angehörigen.

00:01:14.072 --> 00:01:17.835
Ihnen gehört unser
ganzes Mitgefühl.

00:01:17.835 --> 00:01:23.013
Ich wünsche den Verletzten
eine schnelle Genesung.

00:01:23.013 --> 00:01:29.392
Wir hoffen, dass die Angehörigen
der Opfer in dieser Stunde

00:01:29.392 --> 00:01:35.061
Trost im Kreis ihrer Familien
und ihrer Freunde finden,

00:01:35.061 --> 00:01:38.561
und ich möchte ganz ausdrücklich
namens der Bundesregierung sagen,

00:01:38.849 --> 00:01:44.158
dass ganz Deutschland mit
unserem Nachbarn Österreich

00:01:44.158 --> 00:01:50.087
in dieser schrecklichen
Stunde trauert.

00:01:50.950 --> 00:01:55.422
Meine Damen und Herren, wir
haben einen Gast zu Besuch,

00:01:55.422 --> 00:02:04.258
einen Nachbarn, mit dem wir
seit Jahrzehnten eine gute,

00:02:04.519 --> 00:02:10.710
freundschaftliche und vollkommen
störungslose Nachbarschaft pflegen.

00:02:10.996 --> 00:02:17.401
Wenn es überhaupt einmal Diskussionen,
Streit gibt, dann um den Fußball!

00:02:17.664 --> 00:02:21.091
Aber wir haben doch
viele Dinge gemeinsam.

00:02:21.354 --> 00:02:24.043
Uns verbindet sehr
viel miteinander.

00:02:24.043 --> 00:02:26.473
Wir sind in der
Europapolitik engste Partner.

00:02:26.473 --> 00:02:30.522
Die Niederlande sind mit ihrer
sehr starken Wirtschaft

00:02:30.784 --> 00:02:34.832
für Deutschland der
drittgrößte Handelspartner.

00:02:34.832 --> 00:02:37.711
Für mein Bundesland
Nordrhein-Westfalen

00:02:37.711 --> 00:02:41.472
sind die Niederlande sogar
der größte Handelspartner,

00:02:41.761 --> 00:02:45.216
und die Nordrhein-Westfalen
und die Niederländer

00:02:45.216 --> 00:02:51.145
haben gewachsene und sehr gute
Beziehungen, auch auf dieser Ebene.

00:02:51.406 --> 00:02:55.977
Unsere Streitkräfte kooperieren
sehr eng miteinander.

00:02:55.977 --> 00:03:00.026
Sie kooperieren nicht nur,
sie sind eng integriert.

00:03:00.026 --> 00:03:04.598
Die holländischen Landstreitkräfte
sind vollständig

00:03:04.598 --> 00:03:11.624
im Deutsch-Niederländischen Corps mit der
Kommandozentrale in Münster integriert.

00:03:11.887 --> 00:03:15.648
Wir werden in zwei Wochen zusammen
auf dem NATO-Gipfel in Den Haag sein.

00:03:15.648 --> 00:03:21.244
Wir werden alles tun, damit dieser
NATO-Gipfel ein Erfolg wird.

00:03:21.505 --> 00:03:25.554
Wir wollen den europäischen
Pfeiler der NATO gemeinsam stärken.

00:03:25.816 --> 00:03:29.054
Deutschland wird dazu
seinen Beitrag leisten,

00:03:29.315 --> 00:03:29.792
und ich
freue mich,

00:03:29.792 --> 00:03:34.102
dass die Diskussion auch mit
unseren Nachbarn in Europa

00:03:34.102 --> 00:03:40.293
in diese Richtung geht; denn wir alle
wollen ein klares Zeichen senden,

00:03:40.293 --> 00:03:42.722
insbesondere
an Russland.

00:03:42.982 --> 00:03:46.223
Dies ist ein Zeichen der
Stärke und der Abschreckung.

00:03:46.223 --> 00:03:48.912
Es ist leider die
einzige Sprache,

00:03:48.912 --> 00:03:55.104
die Moskau in diesen Wochen
und Monaten versteht.

00:03:55.104 --> 00:03:58.343
Wir senden damit auch ein
Zeichen nach Washington.

00:03:58.343 --> 00:04:01.843
Europa ist ein starker,
verlässlicher Partner

00:04:01.843 --> 00:04:06.441
im Einsatz für Freiheit,
Frieden und Wohlstand.

00:04:06.441 --> 00:04:11.823
Das ist diesseits und jenseits
des Atlantiks unsere Botschaft,

00:04:11.823 --> 00:04:13.964
die auch
gehört wird.

00:04:14.251 --> 00:04:17.203
Das - das will ich im Übrigen
noch einmal sagen -

00:04:17.203 --> 00:04:21.800
war auch mein Eindruck aus dem
Gespräch mit Präsident Trump

00:04:21.800 --> 00:04:25.823
in der letzten Woche bei
meinem Besuch im Weißen Haus.

00:04:25.823 --> 00:04:28.514
Wie notwendig diese
Zusammenarbeit ist,

00:04:28.514 --> 00:04:32.825
sehen wir an den Angriffen
der letzten Stunden.

00:04:33.112 --> 00:04:37.945
Die jüngsten schweren russischen
Angriffe auf Kyjiw und andere Städte

00:04:37.945 --> 00:04:42.280
sind wieder einmal Angriffe
auf die Zivilbevölkerung,

00:04:42.280 --> 00:04:46.043
erneut schwerste
Kriegsverbrechen.

00:04:46.043 --> 00:04:52.683
Keine militärischen Ziele, sondern
Terror gegen die Zivilbevölkerung!

00:04:52.683 --> 00:04:55.401
Russland hat mit zahlreichen
Drohnen und Marschflugkörpern

00:04:55.662 --> 00:05:01.330
gezielt und rücksichtslos eben
die Zivilbevölkerung attackiert.

00:05:01.330 --> 00:05:04.282
Das war alles andere als eine
verhältnismäßige Antwort

00:05:04.543 --> 00:05:11.237
auf die sehr präzisen ukrainischen
Schläge gegen russische Militärflughäfen

00:05:11.237 --> 00:05:14.476
und Infrastruktur in
der letzten Woche.

00:05:14.476 --> 00:05:18.498
Russland wollte tatsächlich
ein Blutbad anrichten.

00:05:18.498 --> 00:05:20.332
Dass das nur sehr
eingeschränkt gelungen ist,

00:05:20.332 --> 00:05:24.356
ist allein der wirkungsvollen
ukrainischen Verteidigung zu verdanken.

00:05:24.642 --> 00:05:30.023
Es zeigt sich einmal mehr: Russland
eskaliert, statt zu verhandeln.

00:05:30.023 --> 00:05:34.025
Deshalb wird die Bundesregierung
weiter mit den Partnern daran arbeiten,

00:05:34.025 --> 00:05:36.904
den Sanktionsdruck
auf Russland zu erhöhen.

00:05:36.904 --> 00:05:42.024
Hilfe für Kiew, Druck auf Moskau
- beides braucht es jetzt,

00:05:42.024 --> 00:05:43.644
um den notwendigen
Druck zu entfalten,

00:05:43.932 --> 00:05:48.763
damit echte Verhandlungen über einen
Waffenstillstand in Gang kommen können.

00:05:48.763 --> 00:05:50.933
Wir müssen aber nicht nur
militärisch stark sein,

00:05:51.194 --> 00:05:53.883
wir wollen auch unseren
Binnenmarkt stärken.

00:05:53.883 --> 00:05:56.314
Wir wollen fit sein im
Europäischen Binnenmarkt.

00:05:56.314 --> 00:06:00.578
Wir wollen gemeinsam Europa
weiter wettbewerbsfähig machen.

00:06:00.578 --> 00:06:04.626
Beides ist für uns untrennbar mit
einer stabilen Weltlage verbunden.

00:06:04.889 --> 00:06:07.578
Uns verbindet zwischen den
Niederlanden und Deutschland

00:06:07.578 --> 00:06:10.270
ein europäisches
gemeinsames Interesse daran,

00:06:10.270 --> 00:06:13.796
stark und
eigenständig zu sein.

00:06:13.796 --> 00:06:16.199
Deshalb ist es jetzt wichtig,
Europa zu modernisieren.

00:06:16.199 --> 00:06:19.177
Wir wollen unnötige
Kosten reduzieren.

00:06:19.438 --> 00:06:21.320
Wir wollen die
Bürokratie zurückbauen.

00:06:21.607 --> 00:06:24.820
Unsere Unternehmen brauchen
spürbare Vereinfachungen.

00:06:25.106 --> 00:06:32.108
Bestes Beispiel dafür ist diese sogenannte
Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie, CSDDD.

00:06:32.108 --> 00:06:36.966
Schon der Titel, meine Damen und
Herren, ist ein bürokratisches Ungetüm.

00:06:36.966 --> 00:06:38.539
Gemeinsam wollen wir
uns für eine gemeinsame

00:06:38.800 --> 00:06:40.969
und ehrgeizige
Handelsagenda einsetzen.

00:06:40.969 --> 00:06:44.181
Wir haben über das
MERCOSUR-Abkommen gesprochen

00:06:44.181 --> 00:06:48.491
und versuchen es nun auch
zügig zu verabschieden.

00:06:48.779 --> 00:06:51.469
Ich weiß, es gibt in einigen
Mitgliedstaaten auch in den Niederlanden

00:06:51.731 --> 00:06:54.970
Diskussionen, aber
wir sind uns im Grundsatz einig:

00:06:55.232 --> 00:06:58.731
Wir brauchen mehr Abkommen
für freien Handel in der Welt,

00:06:59.019 --> 00:07:01.971
und wir brauchen diese
Abkommen als „EU only“,

00:07:01.971 --> 00:07:04.140
das heißt, als wirkliche
Handelsabkommen,

00:07:04.140 --> 00:07:06.914
die dann auch nur in den
europäischen Institutionen

00:07:06.914 --> 00:07:11.486
bis hin zum Europäischen Parlament
verabschiedet und ratifiziert werden müssen.

00:07:11.486 --> 00:07:14.177
Wir brauchen keinen
Handelskonflikt zwischen Europa

00:07:14.177 --> 00:07:15.796
und den Vereinigten
Staaten von Amerika.

00:07:15.796 --> 00:07:19.297
Das habe ich in der letzten Woche auch
mit Präsident Trump so besprochen.

00:07:19.297 --> 00:07:23.608
Am Ende würden beide Seiten
als Verlierer vom Platz gehen.

00:07:23.869 --> 00:07:24.678
Deshalb
ist es gut,

00:07:24.678 --> 00:07:27.108
dass die Europäische Kommission
die Dinge nun vorantreibt.

00:07:27.108 --> 00:07:28.989
Was wir von Berlin
aus tun können,

00:07:29.275 --> 00:07:32.227
um eine faire Einigung zu befördern,
wollen wir gerne beitragen.

00:07:32.227 --> 00:07:35.916
Das ist gut für Amerika, und das
ist auch gut für Deutschland.

00:07:36.204 --> 00:07:38.274
Wir haben heute auch
über die Stärkung

00:07:38.274 --> 00:07:40.964
unserer Mikroelektronikstandorte
gesprochen.

00:07:40.964 --> 00:07:43.943
Das ist entscheidend für
zuverlässige Lieferketten.

00:07:43.943 --> 00:07:46.371
Es ist wichtig für unsere
Wettbewerbsfähigkeit,

00:07:46.632 --> 00:07:50.681
unsere technologische
Souveränität und unsere Resilienz.

00:07:50.681 --> 00:07:53.326
Auch für die sichere Versorgung
mit Halbleitern gilt:

00:07:53.326 --> 00:07:56.304
Wir brauchen in der Europäischen Union
ein koordiniertes Vorgehen.

00:07:56.565 --> 00:08:00.326
Die Niederlande und
Deutschland sind hierzu bereit.

00:08:00.614 --> 00:08:02.161
Wir haben heute
schließlich sehr ernsthaft

00:08:02.161 --> 00:08:03.780
über das Thema
irreguläre Migration diskutiert.

00:08:04.069 --> 00:08:06.758
Wie dringend es ist, dass wir
überzeugende Antworten finden,

00:08:06.758 --> 00:08:10.521
haben die jüngsten politischen
Ereignisse in den Niederlanden gezeigt.

00:08:10.521 --> 00:08:13.760
Wir wollen jetzt eine strenge
Begrenzung der irregulären Migration

00:08:13.760 --> 00:08:18.618
und die zügige Umsetzung
der neuen EU-Asylregeln.

00:08:18.618 --> 00:08:20.499
Das wollen wir
gemeinsam schaffen.

00:08:20.499 --> 00:08:23.117
Deswegen noch einmal,
lieber Dick Schoof,

00:08:23.117 --> 00:08:25.547
ganz herzlichen Dank für dein
Kommen, für deinen Besuch.

00:08:25.834 --> 00:08:27.428
Auf weiter gute
Zusammenarbeit

00:08:27.428 --> 00:08:30.144
zwischen den Niederlanden und
der Bundesrepublik Deutschland!

00:08:30.144 --> 00:08:31.011
Ich freue
mich sehr,

00:08:31.011 --> 00:08:33.441
dass du heute mein
Gast hier in Berlin bist.

00:08:39.739 --> 00:08:42.644
Ministerpräsident Schoof: Danke!

00:08:42.931 --> 00:08:48.005
Ich möchte dem Bundeskanzler
Friedrich Merz herzlich danken

00:08:48.005 --> 00:08:50.433
für diese Einladung.

00:08:50.433 --> 00:08:55.220
Ich möchte mich auch zu der
fürchterlichen Tragödie in Graz äußern

00:08:55.220 --> 00:08:58.458
und schließe mich gerne den
Worten des Bundeskanzlers an.

00:08:58.458 --> 00:09:01.959
Unsere Gedanken sind
bei den Angehörigen

00:09:01.959 --> 00:09:07.817
das habe ich heute auch meinem
Kollegen in Österreich mitgeteilt.

00:09:07.817 --> 00:09:14.007
Unser heutiges Treffen ist meiner Ansicht
nach bezeichnend für das enge Band,

00:09:14.007 --> 00:09:17.697
das seit Jahrzehnten zwischen
unseren Ländern besteht.

00:09:17.697 --> 00:09:23.364
Die Kontakte sind in verschiedenster
Hinsicht interessiert und lebendig.

00:09:23.364 --> 00:09:25.507
Dafür gibt es natürlich
einige Beispiele.

00:09:25.794 --> 00:09:27.629
Eines dieser Beispiele sind die
florierenden Handelsbeziehungen

00:09:27.629 --> 00:09:29.509
zwischen den
Niederlanden und Deutschland.

00:09:29.797 --> 00:09:33.297
Deutschland ist das wichtigste
Exportland für die Niederlande.

00:09:33.297 --> 00:09:38.894
165 Milliarden Euro an Gütern und Diensten
gehen jedes Jahr nach Deutschland,

00:09:39.180 --> 00:09:41.275
und auch der Export aus Deutschland,
der ein jährliches Volumen

00:09:41.275 --> 00:09:44.514
von 118 Milliarden Euro hat,
ist für die Niederlande wichtig.

00:09:44.514 --> 00:09:47.205
Wir sind exportorientierte
Wirtschaften und arbeiten gemeinsam

00:09:47.466 --> 00:09:51.776
an der Vermeidung
von Handelstarifen.

00:09:52.038 --> 00:09:55.825
Niederlande, Belgien und das deutsche
Nordrhein-Westfalen arbeiten eng zusammen,

00:09:56.087 --> 00:10:01.468
um das Einstein-Teleskop in der
Euregio Maas-Rhein aufzubauen.

00:10:01.468 --> 00:10:04.447
Es ist wichtig, dass es für dieses
für Forschung und Innovation

00:10:04.447 --> 00:10:09.567
vielversprechende Projekt
so viel Interesse gibt.

00:10:09.827 --> 00:10:11.295
Es ist 30 Jahre her,

00:10:11.295 --> 00:10:15.893
dass das I. Deutsch-Niederländische
Corps gegründet wurde

00:10:15.893 --> 00:10:19.655
eine wirklich tolle
Zusammenarbeit,

00:10:19.916 --> 00:10:23.156
ein Beispiel des Vertrauens
und der engen Verbundenheit.

00:10:23.156 --> 00:10:26.134
Diese Zusammenarbeit und
Verbundenheit sind angesichts

00:10:26.394 --> 00:10:30.083
der sich stark verändernden Welt
um uns herum extrem wichtig.

00:10:30.083 --> 00:10:33.583
Wir müssen wirklich alles daransetzen
- und das werden wir auch tun -,

00:10:33.583 --> 00:10:36.823
unseren Frieden zu sichern und
unsere Sicherheit zu gewährleisten.

00:10:36.823 --> 00:10:38.965
Das bedeutet für
die Niederlande zunächst einmal,

00:10:38.965 --> 00:10:41.395
dass wir die Ukraine
weiterhin unterstützen,

00:10:41.395 --> 00:10:45.057
sodass sie eine
starke Position erhält.

00:10:45.319 --> 00:10:47.676
Ich möchte Herrn Bundeskanzler
Merz in diesem Zusammenhang auch

00:10:47.676 --> 00:10:51.987
ein herzliches Dankeschön für
seine Führungsrolle aussprechen.

00:10:51.987 --> 00:10:55.486
Zweitens müssen wir mehr für
unsere eigene Sicherheit leisten.

00:10:55.773 --> 00:10:59.274
Wir müssen die Dringlichkeit der Erhöhung
unserer militärischen Schlagkraft

00:10:59.536 --> 00:11:02.514
in ganz Europa durchsetzen.

00:11:02.514 --> 00:11:04.062
Diese Dringlichkeit wird
auch überall gefühlt.

00:11:04.062 --> 00:11:06.203
Wir müssen ein starker
europäischer Pfeiler

00:11:06.203 --> 00:11:08.371
innerhalb der
NATO-Allianz sein.

00:11:08.633 --> 00:11:13.941
In Vorbereitung auf den NATO-Gipfel führen
wir intensive Gespräche über die Frage,

00:11:13.941 --> 00:11:17.443
was bei den neuen
Capability-Zielen nötig ist.

00:11:17.443 --> 00:11:22.300
In Den Haag hoffen wir auf
wichtige und historische Absprachen

00:11:22.300 --> 00:11:24.182
bezüglich der
Erreichung dieser Ziele.

00:11:24.182 --> 00:11:26.062
Die Niederlande
als Gastland

00:11:26.062 --> 00:11:29.040
werden sich weiterhin und
unermüdlich dafür einsetzen,

00:11:29.040 --> 00:11:32.155
dass entsprechende
Beschlüsse gefasst werden,

00:11:32.155 --> 00:11:36.203
die von allen Bundes- und
Allianzgenossen unterstützt werden;

00:11:36.203 --> 00:11:39.443
denn Einheit bleibt
der Grundstein unserer Allianz.

00:11:39.443 --> 00:11:42.394
Danach werden wir auch im
Europäischen Rat darüber sprechen,

00:11:42.656 --> 00:11:45.372
wie wir als EU weiterhin
eine Vorreiterrolle

00:11:45.372 --> 00:11:47.776
in der Verteidigung
einnehmen können.

00:11:48.062 --> 00:11:49.682
Für die Niederlande
ist es wichtig,

00:11:49.682 --> 00:11:52.666
dass wir uns für eine
Zusammenarbeit in der EU

00:11:52.666 --> 00:11:55.095
und mit den Institutionen
der EU einsetzen,

00:11:55.095 --> 00:11:56.688
und das alles
für eine starke

00:11:56.688 --> 00:11:59.928
und finanziell gesunde
Erweiterung unserer Schlagkraft.

00:11:59.928 --> 00:12:01.808
Deutschland und
die Niederlande

00:12:01.808 --> 00:12:04.787
arbeiten auch in anderen
Bereichen eng zusammen,

00:12:04.787 --> 00:12:06.406
so auch im Bereich
der Migration.

00:12:06.406 --> 00:12:07.739
Das niederländische
Kabinett,

00:12:07.739 --> 00:12:10.977
die niederländische Regierung
hat einige Maßnahmen ergriffen,

00:12:10.977 --> 00:12:15.836
um mehr Kontrolle über
die Migration zu erhalten.

00:12:16.098 --> 00:12:19.076
Wir glauben, dass wir auch in der
EU weitere Schritte setzen müssen.

00:12:19.336 --> 00:12:22.576
Dafür werden wir uns in der
nächsten Zeit weiter einsetzen.

00:12:22.837 --> 00:12:24.719
Die weitere Verbesserung
der Rückkehr

00:12:24.719 --> 00:12:28.218
und die Verstärkung der europäischen
Außengrenzen sind für uns wichtig.

00:12:28.218 --> 00:12:30.935
Partnerschaften mit Drittländern
sind dabei ausschlaggebend.

00:12:30.935 --> 00:12:35.460
Auch die weitere Suche nach innovativen
Möglichkeiten bleibt für uns wichtig.

00:12:35.460 --> 00:12:39.770
Zum Schluss: Ich habe einige Beispiele für
die gute intensive Zusammenarbeit gegeben.

00:12:39.770 --> 00:12:44.080
Das gute Band zwischen unseren
Ländern bedarf keiner weiteren Worte;

00:12:44.080 --> 00:12:46.510
es besteht einfach
jetzt und in der Zukunft.

00:12:46.510 --> 00:12:49.723
Deswegen vielen Dank, dass wir
heute miteinander sprechen konnten!

00:12:53.349 --> 00:13:02.811
Frage: Herr Bundeskanzler,
haben Sie gerade auch

00:13:02.811 --> 00:13:06.834
über das Thema Grenzkontrollen
gesprochen?

00:13:06.834 --> 00:13:15.193
Werden Sie in der Zukunft enger mit
den Niederlanden zusammenarbeiten,

00:13:15.193 --> 00:13:17.622
wenn es um
dieses Thema geht?

00:13:18.720 --> 00:13:19.980
Friedrich Merz: Ich bin Ihnen
sehr dankbar für diese Frage;

00:13:20.267 --> 00:13:22.410
denn genau darüber
haben wir gesprochen.

00:13:22.410 --> 00:13:26.720
Wir haben verabredet,
dass wir alle Bemühungen

00:13:27.006 --> 00:13:34.007
um eine verbesserte europäische Regelung
des Migrationsproblems miteinander teilen

00:13:34.007 --> 00:13:37.246
und dass wir sie auch
gegenseitig unterstützen.

00:13:38.084 --> 00:13:43.417
Wir sind beide überzeugte Anhänger
des europäischen Binnenmarktes.

00:13:43.417 --> 00:13:51.514
Wir wissen, dass Grenzkontrollen immer nur
eine Lösung für einige Zeit sein können.

00:13:51.514 --> 00:13:56.374
Wir wollen das Problem an der
europäischen Außengrenze gemeinsam lösen.

00:13:56.635 --> 00:13:58.777
Ich werde nicht
müde zu sagen:

00:13:59.065 --> 00:14:02.825
Auch wenn Deutschland keine
europäischen Außengrenzen hat,

00:14:02.825 --> 00:14:07.945
so sind die europäischen Außengrenzen
auch unsere europäischen Außengrenzen.

00:14:07.945 --> 00:14:10.375
Deswegen bemühen
wir uns zusammen

00:14:10.375 --> 00:14:12.210
mit anderen Mitgliedstaaten
der Europäischen Union

00:14:12.210 --> 00:14:16.258
- ich will hier beispielhaft Dänemark, die
Niederlande und Italien nennen,

00:14:16.258 --> 00:14:18.950
die ja auch entsprechende
Initiativen ergriffen haben -,

00:14:18.950 --> 00:14:23.521
um eine gemeinsame
europäische Beziehung.

00:14:23.521 --> 00:14:28.640
Ich habe - das darf ich, glaube ich,
sagen - auch dankbar entgegengenommen,

00:14:28.640 --> 00:14:32.141
dass es im deutsch-niederländischen
Grenzverkehr

00:14:32.141 --> 00:14:35.380
durch die zusätzlichen Kontrollen,
die wir zurzeit durchführen,

00:14:35.667 --> 00:14:38.358
um illegale Migration
zu unterbinden,

00:14:38.358 --> 00:14:41.812
zurzeit keine nennenswerten Probleme
zwischen unseren beiden Ländern gibt.

00:14:41.812 --> 00:14:44.054
Ich begrüße
das ausdrücklich.

00:14:46.016 --> 00:14:49.100
Dick Schoof: Vielen Dank.

00:14:49.125 --> 00:14:52.094
Ich kann mich
da kurz anschließen.

00:14:52.119 --> 00:14:55.580
Nichts von dem, was der
Bundeskanzler gerade gesagt hat,

00:14:55.620 --> 00:14:58.940
möchte ich auch nur
irgendwie bestreiten;

00:14:59.060 --> 00:15:03.020
denn wir arbeiten tatsächlich intensiv
und in guter Abstimmung zusammen.

00:15:03.100 --> 00:15:05.656
Wir wollen tatsächlich
im europäischen Kontext

00:15:05.681 --> 00:15:08.420
die Migration
unter Kontrolle bekommen.

00:15:08.460 --> 00:15:11.180
Deswegen arbeiten wir eng mit
einigen anderen Ländern zusammen

00:15:11.220 --> 00:15:13.180
Sie werden sicherlich
davon gehört haben,

00:15:13.220 --> 00:15:15.500
Dänemark und Italien
wurden schon genannt.

00:15:15.580 --> 00:15:19.140
Wir haben schon darüber gesprochen,
dass wir die Initiative,

00:15:19.180 --> 00:15:22.220
die wir mit diesen drei Ländern
bei europäischen Gipfeln

00:15:22.260 --> 00:15:26.060
bereits einige Male durchgeführt
haben, fortsetzen wollen.

00:15:26.100 --> 00:15:29.995
Darauf können wir bauen,
weil es letztendlich

00:15:30.020 --> 00:15:35.980
um die gemeinsame Vorgehensweise
an den Grenzen geht.

00:15:36.060 --> 00:15:40.060
Das ist bei dem gesamten
Migrationsthema extrem wichtig,

00:15:40.100 --> 00:15:43.100
neben den nationalen Gesetzen,
die wir auch in den Niederlanden

00:15:43.140 --> 00:15:45.460
im Parlament
schon vorliegen haben,

00:15:45.540 --> 00:15:48.260
um die Migration unter Kontrolle
zu bekommen.

00:15:48.300 --> 00:15:49.810
Das gilt auch
für die Grenzkontrollen.

00:15:49.835 --> 00:15:52.795
Wir haben in der letzten Zeit eine
gute Abstimmung darüber gehabt.

00:15:52.820 --> 00:15:58.628
Heute haben wir aus gegebenem
Grund kurz darüber gesprochen,

00:15:58.653 --> 00:16:06.401
da Menschen in der Umgebung
von Ter Apel

00:16:06.426 --> 00:16:11.768
selber Grenzkontrollen
durchführen.

00:16:11.793 --> 00:16:15.380
Demonstrieren ist erlaubt, das hat
auch unser Inlandsminister gesagt,

00:16:15.405 --> 00:16:16.700
das ist ganz klar.

00:16:16.780 --> 00:16:20.800
Aber dass sich alle an das Gesetz
halten müssen, ist auch klar.

00:16:26.300 --> 00:16:30.020
Frage: Herr Ministerpräsident,
eine Frage an Sie:

00:16:30.060 --> 00:16:34.780
Sie haben eine rechtspopulistische
Partei als Teil Ihrer Koalition gehabt,

00:16:34.820 --> 00:16:37.220
die jetzt zerbrochen ist.

00:16:37.300 --> 00:16:39.460
Würden Sie aufgrund
Ihrer Erfahrung sagen,

00:16:39.540 --> 00:16:42.700
dass die Niederlande jetzt ein Vorbild
oder ein abschreckendes Beispiel

00:16:42.740 --> 00:16:44.020
für Deutschland sind?

00:16:44.060 --> 00:16:45.300
Es geht ja immer um die Frage,

00:16:45.420 --> 00:16:48.060
wie man rechtspopulistische
Parteien domestiziert

00:16:48.140 --> 00:16:51.020
oder in einen politischen
Prozess integriert.

00:16:51.100 --> 00:16:54.260
Und sind Sie dafür,
dass man sich bei der Zurückweisung

00:16:54.340 --> 00:16:58.540
von Asylbewerbern auf Artikel 72
des EU-Vertrages beruft?

00:16:58.660 --> 00:17:00.900
Herr Bundeskanzler,
an Sie eine kurze Nachfrage:

00:17:00.980 --> 00:17:03.820
Fürchten Sie eigentlich,
dass es in Deutschland auch

00:17:03.940 --> 00:17:08.700
sogenannte Bürgerwehren geben
könnte, die an der Grenze zu Polen

00:17:08.780 --> 00:17:11.780
oder anderen Grenzabschnitten
aktiv werden könnten?

00:17:11.805 --> 00:17:13.700
Was würde man
dann machen?

00:17:20.145 --> 00:17:23.020
Dick Schoof: Es ist jetzt
genau eine Woche her,

00:17:23.060 --> 00:17:27.700
dass Geert Wilders mich morgens um
halb neun anrief und mir mitteilte,

00:17:27.780 --> 00:17:30.060
dass er sich aus der
Regierung zurückzieht

00:17:30.100 --> 00:17:33.300
und damit das Kabinett
nicht länger unterstützt.

00:17:33.340 --> 00:17:40.900
In meinen offiziellen Erklärungen
dazu und in meinem Bericht

00:17:40.980 --> 00:17:45.180
über die Zurverfügungstellung
der Ministerposten

00:17:45.260 --> 00:17:47.790
habe ich gegenüber
dem niederländischen König gesagt

00:17:47.815 --> 00:17:49.943
das habe ich auch
später im Parlament wiederholt ,

00:17:49.968 --> 00:17:52.610
dass es meiner Ansicht nach unnötig
und auch unverantwortlich war,

00:17:52.635 --> 00:17:55.835
zu diesem Zeitpunkt
die Regierung zu verlassen.

00:17:55.860 --> 00:17:58.820
Es war unnötig,
weil wir gerade in der Diskussion

00:17:58.860 --> 00:18:02.540
über die Hauptlinien
der Migration waren,

00:18:02.620 --> 00:18:04.860
wir hatten
in unserem Koalitionsvertrag

00:18:04.885 --> 00:18:07.660
schon Maßnahmen
aufgelistet und bestätigt,

00:18:07.685 --> 00:18:12.020
und unverantwortlich, weil wir in
einer geopolitischen Situation stecken,

00:18:12.106 --> 00:18:15.186
in der eine
niederländische Regierung,

00:18:15.260 --> 00:18:17.420
die wir gerade ein
knappes Jahr hatten,

00:18:17.500 --> 00:18:23.700
mit einer breiten parlamentarischen
Mehrheit Beschlüsse hätte fassen können,

00:18:23.740 --> 00:18:25.660
die in diesen
Zeiten erforderlich sind.

00:18:25.740 --> 00:18:29.020
Bezüglich dieses Themas
möchte ich es dabei belassen.

00:18:29.060 --> 00:18:30.860
Ich überlasse es jedem,

00:18:30.940 --> 00:18:34.865
darüber seine eigenen Meinungen
oder Überlegungen zu äußern,

00:18:34.890 --> 00:18:37.276
was in den letzten Tagen auch
in der niederländischen Presse

00:18:37.301 --> 00:18:39.249
vollends passiert ist.

00:18:39.274 --> 00:18:41.382
Eine Auseinandersetzung
damit geschieht ganz zu Recht

00:18:41.407 --> 00:18:42.860
und ist sehr wichtig.

00:18:42.900 --> 00:18:46.220
Zu Artikel 72,
das ist schon ein bisschen

00:18:46.260 --> 00:18:49.220
in der vorherigen Frage
angesprochen worden:

00:18:49.300 --> 00:18:55.100
Sie sehen, dass die Niederlande
das im Moment nicht tut.

00:18:55.180 --> 00:19:00.820
Wir schauen mit großem Interesse auf
die Entwicklungen in Deutschland.

00:19:00.860 --> 00:19:06.820
Ich habe verstanden,
dass es da einen Vorschlag gibt.

00:19:06.900 --> 00:19:09.700
Eine Ausarbeitung dieses Planes zu
den finanziellen,

00:19:09.780 --> 00:19:13.500
historischen und juristischen
Aspekten hat in den Niederlanden

00:19:13.580 --> 00:19:17.180
heute im Parlament
keine Mehrheit bekommen.

00:19:19.719 --> 00:19:24.300
Friedrich Merz: Ich befürchte nicht,
dass es hier so etwas gibt,

00:19:24.380 --> 00:19:28.100
wie es das gerade punktuell
in den Niederlanden gegeben hat,

00:19:28.180 --> 00:19:31.540
dass sich Bürger selbst auf den Weg
machen, die Grenzen zu kontrollieren.

00:19:31.620 --> 00:19:36.100
Wenn das jemand in Deutschland tun
würde, dann wäre das rechtswidrig.

00:19:36.180 --> 00:19:40.801
Ich gehe davon aus,
dass die zuständigen Behörden,

00:19:40.826 --> 00:19:44.180
auch die Bundespolizei
und diejenigen,

00:19:44.260 --> 00:19:46.660
die die Aufgabe haben,
die Grenzen zu kontrollieren,

00:19:46.740 --> 00:19:49.060
so etwas sofort
unterbinden würden.

00:19:49.140 --> 00:19:50.980
Ich sehe im Augenblick,
offen gestanden,

00:19:51.060 --> 00:19:54.180
überhaupt keine Veranlassung dazu,
so etwas auch nur zu erwägen.

00:19:54.260 --> 00:19:57.460
Denn die Grenzkontrollen,
die notwendig und möglich sind,

00:19:57.540 --> 00:19:59.140
finden gegenwärtig
unter Beachtung

00:19:59.220 --> 00:20:01.700
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
in Deutschland statt.

00:20:01.780 --> 00:20:06.180
Sie sehen anhand der Zahlen,
dass sie auch Wirkung entfalten.

00:20:06.260 --> 00:20:08.700
Insofern gehe
ich nicht davon aus,

00:20:08.780 --> 00:20:11.380
dass wir uns mit
diesem Problem beschäftigen müssen.

00:20:35.413 --> 00:20:37.740
Frage:
Herr Wilders hat sich gut

00:20:37.860 --> 00:20:43.460
an der Bundesregierung orientiert,
was die Asylwende anbelangt.

00:20:43.580 --> 00:20:45.900
Er hat einige
Maßnahmen übernommen,

00:20:45.980 --> 00:20:53.100
Grenzkontrollen und das
Zurückschicken von Asylbewerbern.

00:20:53.180 --> 00:20:56.900
Sehen Sie es als realistisch an,
dass die Niederlande

00:20:56.940 --> 00:21:00.780
das auch tun werden, vielleicht
nicht mehr unter Ihrer Führung,

00:21:00.860 --> 00:21:02.700
aber in der Zukunft?

00:21:02.780 --> 00:21:09.580
Und haben Sie Herrn Merz
vor so einem Paket gewarnt,

00:21:09.620 --> 00:21:14.220
dass eine Regierung dann über diese
Maßnahmen zu Fall kommen könnte?

00:21:14.300 --> 00:21:16.780
Dick Schoof: Vielen
Dank für Ihre Frage.

00:21:20.860 --> 00:21:33.762
Das Regierungsprogramm basierte auf
dem Eckpunktepapier von vier Parteien.

00:21:33.787 --> 00:21:40.380
Darin standen recht strenge Maßnahmen
bezüglich Asyl und Migration,

00:21:40.420 --> 00:21:43.740
um die Migration unter
Kontrolle zu bekommen.

00:21:43.820 --> 00:21:47.980
Wir waren gerade damit beschäftigt,
das durchzuführen.

00:21:48.060 --> 00:21:51.660
Es war ein ganzes Paket
von Maßnahmen, das so auch

00:21:51.700 --> 00:21:58.140
in der niederländischen Geschichte
bisher noch nie dagewesen war.

00:21:58.220 --> 00:22:03.540
Dieses Paket wollte das
Kabinett tatsächlich ausführen.

00:22:03.580 --> 00:22:07.355
Wir waren gerade
damit beschäftigt.

00:22:07.380 --> 00:22:11.340
Wichtig waren dafür
zwei Gesetzentwürfe,

00:22:11.420 --> 00:22:14.060
die dem Parlament
gerade vorgelegt wurden.

00:22:14.100 --> 00:22:18.220
Das Parlament sollte
sich dazu gerade noch äußern.

00:22:18.260 --> 00:22:23.820
Inwiefern das in einer anderen
Regierung zu entsprechender Zeit,

00:22:23.860 --> 00:22:26.623
Sie wissen, dass
es Ende Oktober Wahlen geben wird.

00:22:26.648 --> 00:22:29.580
Die Koalitionsverhandlungen werden
noch ein bisschen Zeit kosten.

00:22:29.620 --> 00:22:34.940
Aber im Jahre 2026 werden wir
zweifellos eine neue Regierung bekommen,

00:22:34.980 --> 00:22:37.100
die nicht den Namen
Schoof tragen wird.

00:22:37.140 --> 00:22:40.060
Dazu, welche Pläne das
zukünftige Kabinett haben wird,

00:22:40.140 --> 00:22:42.340
werde ich nichts sagen.

00:22:42.420 --> 00:22:44.140
Darüber werde ich
nicht spekulieren.

00:22:44.180 --> 00:22:46.780
Das ist an den Parteien, die dann
die neue Regierung bilden werden.

00:22:46.860 --> 00:22:50.460
Sie werden zweifellos
auch das Thema der Migration

00:22:50.485 --> 00:22:52.485
auf die Agenda setzen.

00:22:52.510 --> 00:22:58.823
Es wird mit davon abhängen, welchen
Dingen das Kabinett jetzt zustimmt,

00:22:58.848 --> 00:23:01.300
was die zwei Gesetze anbelangt.

00:23:05.102 --> 00:23:08.246
Frage: Herr Ministerpräsident,
Herr Bundeskanzler,

00:23:08.271 --> 00:23:10.980
eine Frage an Sie beide
zum Thema der Russlandsanktionen:

00:23:11.100 --> 00:23:16.780
Die EU-Kommissionspräsidentin hat gerade
das 18. Sanktionspaket vorgestellt.

00:23:16.820 --> 00:23:20.515
Die ersten 17 Pakete
haben nicht dazu geführt,

00:23:20.540 --> 00:23:27.380
den russischen Präsidenten zum
Umdenken oder Einlenken zu bringen.

00:23:27.460 --> 00:23:33.660
Wie kann das 18. Paket tatsächlich
einen Unterschied machen?

00:23:33.740 --> 00:23:38.150
Glauben Sie wirklich,
dass Sie Putin damit beeindrucken

00:23:38.175 --> 00:23:40.140
und etwas verändern können,

00:23:40.220 --> 00:23:43.660
oder sind weitere,
härtere Sanktionen notwendig?

00:23:43.740 --> 00:23:47.500
Herr Bundeskanzler, eine Frage an
Sie mit Blick auf den NATO-Gipfel:

00:23:47.580 --> 00:23:49.980
Der Verteidigungsminister
hat vor ein paar Tagen gesagt,

00:23:50.020 --> 00:23:53.980
dass die Bundeswehr 60 000
zusätzliche Soldaten benötige.

00:23:54.020 --> 00:23:56.540
Denken Sie,
dass das ohne eine Wiedereinführung

00:23:56.580 --> 00:23:58.580
der Wehrpflicht möglich ist?

00:24:00.350 --> 00:24:04.740
Friedrich Merz:
Ich habe schon seit mehreren Tagen

00:24:04.820 --> 00:24:09.340
immer wieder auch mit der
Kommissionspräsidentin engen Kontakt

00:24:09.420 --> 00:24:13.100
und ermutige sie, dieses Paket
schnell auf den Weg zu bringen.

00:24:13.140 --> 00:24:15.740
Es wird
weitere Sanktionen im Bankensektor

00:24:15.820 --> 00:24:19.495
und im Energiesektor geben.

00:24:19.520 --> 00:24:21.420
Ich will dem Eindruck
widersprechen,

00:24:21.500 --> 00:24:25.100
die bisherigen Sanktionen
hätten nichts gebracht.

00:24:25.180 --> 00:24:29.980
Die Sanktionen haben die russische
Wirtschaft empfindlichst getroffen.

00:24:30.020 --> 00:24:33.380
Die Frage, wie lange Russland
diesen Krieg noch durchhält,

00:24:33.460 --> 00:24:37.020
hängt auch davon ab,
wie stark die Sanktionen wirken.

00:24:37.140 --> 00:24:40.820
Das ist der Grund dafür,
dass wir uns zusammen

00:24:40.860 --> 00:24:42.460
- das tue auch ich persönlich -

00:24:42.540 --> 00:24:46.380
so sehr dafür einsetzen, dass auch
Amerika jetzt Sanktionen verhängt.

00:24:46.460 --> 00:24:50.060
Sie wissen, dass der amerikanische
Präsident noch nachdenkt.

00:24:50.140 --> 00:24:52.100
Sie wissen aber auch,
dass es im amerikanischen Kongress

00:24:52.140 --> 00:24:55.020
eine Initiative von mittlerweile
über 80 Senatoren gibt,

00:24:55.100 --> 00:24:57.900
die dies in dieser
Woche auf den Weg bringen wollen.

00:24:57.980 --> 00:24:59.220
Ich habe in meinen Gesprächen

00:24:59.260 --> 00:25:01.860
in der vergangenen Woche
in Washington unsere Position

00:25:01.940 --> 00:25:04.100
sowohl gegenüber
dem amerikanischen Präsidenten

00:25:04.220 --> 00:25:07.620
als auch gegenüber
den Senatoren sehr klar vertreten,

00:25:07.700 --> 00:25:10.420
und zwar in der Hoffnung, dass wir
mit den Amerikanern zusammen

00:25:10.500 --> 00:25:14.700
auf diesem Wege weiteren Einfluss
auf Russland,

00:25:14.740 --> 00:25:17.740
weiteren Druck
auf Putin ausüben.

00:25:17.780 --> 00:25:19.500
Ich will allerdings
auch hinzufügen:

00:25:19.580 --> 00:25:22.060
Es kann noch eine
ganze Weile dauern.

00:25:22.140 --> 00:25:24.260
Wir dürfen in unseren Anstrengungen
nicht nachlassen,

00:25:24.380 --> 00:25:27.700
weder in der militärischen
Unterstützung der Ukraine,

00:25:27.780 --> 00:25:30.420
noch in der Durchsetzung
dieser Sanktionen.

00:25:30.460 --> 00:25:34.260
Je stärker die Sanktionen wirken,
desto schneller gibt es eine Chance,

00:25:34.340 --> 00:25:37.340
diesen schrecklichen
Krieg zu beenden.

00:25:37.420 --> 00:25:40.020
Ich bin mir in der
Einschätzung des Weges,

00:25:40.060 --> 00:25:43.820
den wir beschreiten und den wir
in der Europäischen Union

00:25:43.900 --> 00:25:46.300
ebenso wie mit den
Amerikanern verabreden,

00:25:46.340 --> 00:25:52.820
ganz sicher, dass es richtig ist,
dass wir so vorgehen.

00:25:52.900 --> 00:25:56.060
Ich bin jederzeit dazu bereit,
Gespräche zu führen,

00:25:56.140 --> 00:25:58.370
aber auch dazu,
mit militärischer Stärke

00:25:58.395 --> 00:26:01.180
und massivem wirtschaftlichen
Druck auf Russland zu reagieren,

00:26:01.205 --> 00:26:03.665
wenn diese Gespräche
verweigert werden,

00:26:03.690 --> 00:26:07.500
und sie werden von
der russischen Seite verweigert.

00:26:07.525 --> 00:26:10.406
Zuruf (ohne Mikrofon,
akustisch unverständlich)

00:26:10.431 --> 00:26:12.575
Friedrich Merz: Wir haben
im Koalitionsvertrag

00:26:12.600 --> 00:26:17.980
die Verabredung getroffen, zunächst
mit einer stärkeren Attraktivität

00:26:18.060 --> 00:26:24.740
das Personal zu werben, das
wir für die Bundeswehr brauchen.

00:26:24.780 --> 00:26:27.340
Ich teile die Einschätzung
des Bundesverteidigungsministers,

00:26:27.420 --> 00:26:30.780
dass uns heute schon eine
hohe fünfstellige Zahl von Soldaten

00:26:30.820 --> 00:26:34.014
in der Bundeswehr fehlt.

00:26:34.039 --> 00:26:37.020
Wir werden genau
anschauen müssen,

00:26:37.100 --> 00:26:41.020
ob Attraktivitätsprogramme
und Freiwilligkeit ausreichen.

00:26:41.060 --> 00:26:43.820
Wenn Freiwilligkeit nicht ausreicht,
dann müssen wir sehr bald

00:26:43.900 --> 00:26:47.260
über zusätzliche Schritte
miteinander sprechen.

00:26:47.340 --> 00:26:50.900
Aber das ist im Koalitionsvertrag
so miteinander verabredet,

00:26:50.980 --> 00:26:55.820
und ich sehe im Augenblick keine
Veranlassung, davon abzuweichen.

00:26:58.466 --> 00:27:02.203
Dick Schoof:
Ergänzend will ich

00:27:02.203 --> 00:27:06.140
bezüglich der Kampfhandlungen
in der Ukraine,

00:27:06.180 --> 00:27:13.976
des Aggressionskriegs, der von
Russland begonnen wurde, sagen:

00:27:14.001 --> 00:27:18.660
Ich weiß nicht mehr, ob wir noch von
einem guten Ende sprechen können.

00:27:18.700 --> 00:27:21.700
Aber es muss und kann nur dann
zu einem Ende kommen,

00:27:21.780 --> 00:27:25.300
wenn wir dafür sorgen,
dass die Ukraine stark steht.

00:27:25.340 --> 00:27:27.980
„Peace through strength“,
das ist, denke ich,

00:27:28.060 --> 00:27:30.660
immer noch ein
sehr wichtiger Begriff.

00:27:30.700 --> 00:27:35.140
Ein wichtiger Pfeiler ist,
dass wir die Ukraine politisch,

00:27:35.180 --> 00:27:39.940
militärisch, finanziell,
aber auch moralisch unterstützen.

00:27:40.020 --> 00:27:41.740
Das ist ein wichtiger Pfeiler.

00:27:41.820 --> 00:27:49.020
Ein zweiter ist die permanente
Ausübung von Druck auf Russland,

00:27:49.060 --> 00:27:52.740
um Russland an
den Verhandlungstisch zu zwingen.

00:27:52.780 --> 00:27:56.140
Dieser Druck kann
in entscheidendem Maße

00:27:56.220 --> 00:27:59.060
nur durch ein Sanktionspaket
ausgeübt werden,

00:27:59.140 --> 00:28:03.500
indem wir die russische Wirtschaft
hindern und begrenzen.

00:28:03.580 --> 00:28:05.300
Deswegen wird
die niederländische Regierung

00:28:05.340 --> 00:28:07.700
Sanktionspakete
immer unterstützen.

00:28:07.780 --> 00:28:10.860
Wir stecken mitten in den
Diskussionen um ein 18. Paket.

00:28:10.940 --> 00:28:12.340
Man sieht auch,
ich denke,

00:28:12.380 --> 00:28:15.220
das haben wir auch in den
Worten des Bundeskanzlers gehört,

00:28:15.260 --> 00:28:18.860
dass die russische Wirtschaft
wirklich schon getroffen ist.

00:28:18.940 --> 00:28:20.780
Wir müssen auf diesem
Weg weitergehen,

00:28:20.780 --> 00:28:22.420
damit wir dafür sorgen,
dass sich Russland

00:28:22.500 --> 00:28:24.420
wirklich an den
Verhandlungstisch setzt,

00:28:24.500 --> 00:28:29.100
sodass wir zunächst einmal über einen
Waffenstillstand sprechen können

00:28:29.140 --> 00:28:32.780
und dann zu weiteren
Verhandlungen

00:28:32.860 --> 00:28:35.308
in Richtung eines
Friedens gehen können.

00:28:35.333 --> 00:28:37.820
Das ist wichtig für
die Sicherheit der Ukraine

00:28:37.860 --> 00:28:39.860
und auch für
die Sicherheit Europas

00:28:39.900 --> 00:28:43.580
aufgrund des Aggressionskrieges,
der von Russland begonnen wurde.