WEBVTT

00:00:03.013 --> 00:00:07.219
Sehr geehrter Generalsekretär,
es ist mir eine große Freude,

00:00:07.244 --> 00:00:12.603
Sie heute hier im Bundeskanzleramt
willkommen zu heißen.

00:00:18.470 --> 00:00:22.185
Sie sind erst der zweite
internationale Gast,

00:00:22.210 --> 00:00:24.133
mit dem ich als Bundeskanzler hier

00:00:24.158 --> 00:00:28.132
gemeinsam heute
vor die Presse trete.

00:00:28.172 --> 00:00:32.366
Und das ist ein starkes Signal,
dass die Vereinten Nationen

00:00:32.391 --> 00:00:38.076
für Deutschland unverändert
einen sehr hohen Stellenwert haben.

00:00:38.096 --> 00:00:40.637
Herzlich willkommen in Berlin.

00:00:42.318 --> 00:00:45.543
Gerade in Zeiten zahlloser Krisen

00:00:45.567 --> 00:00:49.210
bleibt Deutschland ein
verlässlicher Partner und Anker

00:00:49.235 --> 00:00:55.267
für das multilaterale System und
damit für die Vereinten Nationen.

00:00:55.307 --> 00:00:57.913
Wir tun das zum
Beispiel als Gastgeber

00:00:57.937 --> 00:01:01.575
für die UNO-Blauhelm-Konferenz
in dieser Woche.

00:01:04.221 --> 00:01:06.989
zu der mehr als 130 Delegationen
 aus aller Welt

00:01:07.013 --> 00:01:09.780
nach Berlin gekommen sind,
um über die Zukunft

00:01:09.804 --> 00:01:12.634
des Peacekeeping und
der Peacekeeping-Missions

00:01:12.658 --> 00:01:14.857
der Vereinten Nationen
zu beraten.

00:01:16.406 --> 00:01:20.783
Wir sind auch sehr stolz darauf,
dass die Vereinten Nationen

00:01:20.807 --> 00:01:25.928
mit dem Standort Bonn einen großen
Fußabdruck in Deutschland haben.

00:01:25.968 --> 00:01:28.763
Ich habe mit Antonio
Guterres darüber gesprochen,

00:01:28.787 --> 00:01:31.648
wie wir den Standort Bonn
weiter ausbauen können,

00:01:31.672 --> 00:01:34.794
und die Vereinten Nationen
sind sehr daran interessiert,

00:01:34.818 --> 00:01:35.851
dies zu tun.

00:01:35.891 --> 00:01:38.703
Bonn ist mittlerweile
einer der größten Standorte

00:01:38.728 --> 00:01:40.893
der Vereinten Nationen
in der Welt.

00:01:43.041 --> 00:01:46.571
Wir wissen, kein Partner,
auch Deutschland nicht,

00:01:46.595 --> 00:01:50.124
kann allein den Ausfall
von Beiträgen kompensieren.

00:01:50.144 --> 00:01:52.825
Aber Deutschland wird,
und das möchte ich gerne zusagen,

00:01:52.850 --> 00:01:57.868
einer der wichtigsten Beitragszahler
für die Vereinten Nationen bleiben.

00:01:57.908 --> 00:02:02.650
Wir setzen uns gemeinsam für eine
Reform der Vereinten Nationen ein.

00:02:02.690 --> 00:02:06.017
Ich habe dem Generalsekretär
heute unsere Unterstützung

00:02:06.041 --> 00:02:08.955
für seine entsprechende
Initiative zugesichert,

00:02:08.979 --> 00:02:14.517
die er sicher gleich noch im
Einzelnen auch darlegen wird.

00:02:14.557 --> 00:02:17.604
Ein zentrales Element
unserer Verantwortung

00:02:17.628 --> 00:02:21.397
ist das Engagement für
und in den   Friedensmissionen

00:02:21.421 --> 00:02:23.224
der Vereinten Nationen.

00:02:23.264 --> 00:02:25.862
Ob im Libanon
 oder im Südsudan,

00:02:25.886 --> 00:02:29.584
UN-Blauhelme leisten
einen wichtigen Beitrag

00:02:29.608 --> 00:02:33.356
für Stabilität
  und Sicherheit.

00:02:33.381 --> 00:02:38.274
Mein besonderer Dank gilt allen,
die in Uniform

00:02:38.299 --> 00:02:41.235
oder die zivil für die
Vereinten Nationen

00:02:41.259 --> 00:02:42.500
im Einsatz sind.

00:02:42.560 --> 00:02:45.141
Ihr täglicher Dienst
in oft sehr schwierigen

00:02:45.165 --> 00:02:47.509
und sehr gefährlichen
Regionen der Welt

00:02:47.533 --> 00:02:51.364
verdient unseren tiefen Respekt
und unsere große Anerkennung.

00:02:52.764 --> 00:02:56.446
Deutschland bleibt auch weiterhin
mit Soldatinnen und Soldaten,

00:02:56.471 --> 00:03:01.423
mit Polizistinnen und Polizisten
sowie mit zivilem Personal

00:03:01.447 --> 00:03:03.489
an UNO-Missionen beteiligt.

00:03:04.705 --> 00:03:07.926
Wir wollen auch politisch
Verantwortung tragen

00:03:07.950 --> 00:03:09.949
in den Vereinten Nationen.

00:03:10.008 --> 00:03:14.218
Deshalb kandidieren wir
für  einen Sitz im Sicherheitsrat

00:03:14.243 --> 00:03:16.534
für die Jahre 2027
und 2028.

00:03:19.175 --> 00:03:22.758
Wir tun das, weil wir
an die Vereinten Nationen glauben.

00:03:22.798 --> 00:03:27.205
Für uns ist das eine
Investition in eine Weltordnung,

00:03:27.229 --> 00:03:33.165
die auf Recht und Regeln basiert,
nicht auf dem Recht des Stärkeren.

00:03:34.226 --> 00:03:37.529
Deshalb hoffen wir auf das
Vertrauen der Mitgliedstaaten

00:03:37.553 --> 00:03:41.025
bei der Wahl im Juni 2026.

00:03:41.050 --> 00:03:44.300
Ich habe mit dem Generalsekretär

00:03:44.325 --> 00:03:46.988
auch über die
diplomatischen Bemühungen

00:03:47.013 --> 00:03:50.096
um den Frieden in
der Ukraine beraten.

00:03:50.136 --> 00:03:53.651
Wir sind uns einig,
es braucht jetzt

00:03:53.676 --> 00:03:56.100
einen bedingungslosen
Waffenstillstand.

00:03:57.470 --> 00:03:59.937
Auf dieser Grundlage
können dann auch Gespräche

00:03:59.961 --> 00:04:02.213
über einen dauerhaften
Frieden beginnen.

00:04:02.253 --> 00:04:04.920
Wir arbeiten daran,
dass solche Gespräche

00:04:04.944 --> 00:04:07.477
nun schnellstmöglich
in Gang kommen.

00:04:07.517 --> 00:04:10.297
Wir werden den Druck
auf Russland erhöhen,

00:04:10.321 --> 00:04:13.101
endlich auch
verhandlungsbereit zu sein.

00:04:13.121 --> 00:04:16.619
Wie wir es in Kiew mit unseren
Partnern vereinbart haben,

00:04:16.643 --> 00:04:18.603
wird die EU jetzt schnell

00:04:18.627 --> 00:04:22.007
das 17. Sanktionspaket
auf den Weg bringen.

00:04:22.027 --> 00:04:25.430
Auch Deutschland hat dazu
heute seine Zustimmung erteilt.

00:04:26.891 --> 00:04:29.997
Wir haben zudem die
Europäische Kommission gebeten,

00:04:30.021 --> 00:04:33.141
schnell Vorschläge für
weitere wirksame Maßnahmen,

00:04:33.165 --> 00:04:37.243
vor allem in den Bereichen Energie
und Finanzen, zu erarbeiten.

00:04:38.265 --> 00:04:40.245
Wir begrüßen,
dass Präsident Selenskyj

00:04:40.269 --> 00:04:43.240
sich persönlich bereit erklärt hat,
in die Türkei zu reisen,

00:04:43.264 --> 00:04:46.234
um dort mit Präsident Putin
über den Frieden zu verhandeln.

00:04:47.275 --> 00:04:50.915
Nun ist es an Putin,
dieses Verhandlungsangebot

00:04:50.939 --> 00:04:56.007
seinerseits anzunehmen
und einem Waffenstillstand zuzustimmen.

00:04:56.427 --> 00:04:58.296
Ich wiederhole,
was ich auch gestern

00:04:58.321 --> 00:04:59.750
von dieser Stelle aus
gesagt habe,

00:04:59.775 --> 00:05:02.876
der Ball liegt ausschließlich
in Russlands Feld.

00:05:04.458 --> 00:05:07.383
Auch die Lage im Nahen
Osten war ein Thema

00:05:07.407 --> 00:05:09.902
zwischen uns
in unserem Gespräch.

00:05:09.943 --> 00:05:12.366
Wir werden nicht vergessen,
dass der Kampf gegen die Hamas

00:05:12.390 --> 00:05:15.887
nach dem brutalen Terrorangriff
vom 7. Oktober begann.

00:05:15.927 --> 00:05:20.391
Für die Menschen in Israel bleibt das
ein schreckliches Trauma.

00:05:20.431 --> 00:05:23.455
Israel hat das Recht,
sich gegen diesen Terror

00:05:23.479 --> 00:05:24.614
zu verteidigen.

00:05:25.575 --> 00:05:27.994
Die Hamas hält
weiterhin israelische

00:05:28.018 --> 00:05:30.299
und auch deutsche Geiseln fest.

00:05:30.339 --> 00:05:32.559
Sie müssen endlich
freigelassen werden

00:05:32.583 --> 00:05:34.742
und darüber ist nun zu verhandeln.

00:05:34.766 --> 00:05:40.204
Ich habe mit dem Generalsekretär
in diesem Zusammenhang

00:05:40.229 --> 00:05:43.669
wie vorher dem israelischen
Premierminister und Präsidenten

00:05:43.693 --> 00:05:47.133
meine Besorgnis über die
Entwicklung in Gaza mitgeteilt.

00:05:47.173 --> 00:05:49.975
Die humanitäre Lage dort
ist dramatisch.

00:05:49.995 --> 00:05:54.838
Die Menschen brauchen schnell
und umfassend humanitäre Hilfe.

00:05:54.878 --> 00:05:58.807
Und die Menschen in Israel wie
in den palästinensischen Gebieten

00:05:58.831 --> 00:06:01.151
brauchen eine
politische Perspektive,

00:06:01.175 --> 00:06:03.885
die ihnen auch
Hoffnung auf Frieden gibt.

00:06:04.725 --> 00:06:07.941
Deswegen bleibt die
Position der Bundesregierung:

00:06:07.965 --> 00:06:11.037
Eine Zwei-Staaten-Lösung,
auch wenn sie heute

00:06:11.061 --> 00:06:13.911
in weiter Ferne liegen mag,
ist auf Dauer

00:06:13.935 --> 00:06:17.499
die richtige Lösung
zur Lösung dieses Konfliktes.

00:06:19.021 --> 00:06:22.016
In diesem Zusammenhang habe
ich gegenüber dem Generalsekretär

00:06:22.041 --> 00:06:24.636
auch deutlich gemacht,
die künftige deutsche Unterstützung

00:06:24.661 --> 00:06:30.569
für UNRWA wird von
umfassenden Reformen abhängen.

00:06:30.589 --> 00:06:34.175
Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
lieber Antonio Guterres,

00:06:34.199 --> 00:06:37.989
in einer Welt voller Krisen
brauchen wir starke Institutionen,

00:06:38.013 --> 00:06:40.369
klare Prinzipien
und die Bereitschaft,

00:06:40.393 --> 00:06:42.238
Verantwortung zu übernehmen.

00:06:42.958 --> 00:06:44.928
Ich habe über Verantwortung
im umfassenden Sinne

00:06:44.952 --> 00:06:49.009
heute in meiner Regierungserklärung
vor dem Deutschen Bundestag gesprochen.

00:06:49.034 --> 00:06:51.749
Ich will das an dieser
Stelle im Zusammenhang

00:06:51.773 --> 00:06:54.984
mit den internationalen
Institutionen und Organisationen

00:06:55.008 --> 00:06:56.813
auch hier noch einmal betonen.

00:06:56.833 --> 00:06:59.724
Deutschland ist bereit,
diese Verantwortung

00:06:59.748 --> 00:07:01.725
mit zu übernehmen.

00:07:01.750 --> 00:07:04.658
Ich danke Ihnen sehr herzlich
für Ihren Besuch

00:07:04.683 --> 00:07:08.357
für Ihr Engagement und ich
danke Ihnen auch sehr herzlich

00:07:08.381 --> 00:07:11.067
für das vertrauensvolle
Gespräch heute.

00:07:11.127 --> 00:07:13.431
Es war unser
erstes Gespräch,

00:07:13.455 --> 00:07:15.608
das wir beide
miteinander geführt haben,

00:07:15.632 --> 00:07:18.566
aber es wird ganz sicher
nicht unser letztes Gespräch

00:07:18.590 --> 00:07:20.392
und unser letztes Treffen sein.

00:07:20.432 --> 00:07:24.154
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit
auch in den Vereinten Nationen.

00:07:36.715 --> 00:07:39.239
Herr Bundeskanzler Merz,
ich danke Ihnen

00:07:39.263 --> 00:07:41.397
für Ihre freundliche Begrüßung.

00:07:41.437 --> 00:07:44.786
Ich freue mich darauf,
mit Ihnen und Ihrer neuen Regierung

00:07:44.810 --> 00:07:48.335
eng zusammenzuarbeiten und
auf der Partnerschaft aufzubauen,

00:07:48.359 --> 00:07:52.127
die wir bereits zwischen den
Vereinten Nationen und Deutschland

00:07:52.151 --> 00:07:54.882
geschafft haben und
die stärker werden möge.

00:07:57.603 --> 00:08:01.364
Wohlwissend, dass wir schon eine
sehr starke Partnerschaft haben.

00:08:01.404 --> 00:08:05.166
Deutschland ist ein Pfeiler,
eine Säule des Multilateralismus.

00:08:06.866 --> 00:08:10.886
Ein starker und großzügiger Unterstützer
der Vereinten Nationen,

00:08:10.910 --> 00:08:12.496
eine Stimme
des Friedens

00:08:12.520 --> 00:08:15.571
und engagierter Vorkämpfer
der Menschenrechte.

00:08:15.611 --> 00:08:17.483
Deutschland hat eine
aktive Führungsrolle

00:08:17.508 --> 00:08:19.816
bei der Bekämpfung der
Folgen des Klimawandels

00:08:19.841 --> 00:08:23.076
und ein wichtiger Partner für
Peacekeeping, Friedensschaffung

00:08:23.101 --> 00:08:26.257
und humanitäre Hilfe,
was auch deutlich wird dadurch,

00:08:26.282 --> 00:08:30.492
dass Sie hier das Peacekeeping-Ministertreffen
ausgerichtet haben,

00:08:30.517 --> 00:08:31.880
das ein gewaltiger Erfolg war.

00:08:33.690 --> 00:08:35.372
Deutschland spielt
eine führende Rolle

00:08:35.397 --> 00:08:38.871
bei humanitären Hilfsaktionen
im Libanon und Syrien,

00:08:38.896 --> 00:08:41.807
engagiert sich stark im Sudan,
auch vor kurzem noch

00:08:41.832 --> 00:08:45.507
als Co-Ausrichter der
Konferenz in London.

00:08:47.053 --> 00:08:49.512
Die deutsche Diplomatie
ist besonders aktiv

00:08:49.536 --> 00:08:52.228
bei der Bewältigung der zwei
größten Herausforderungen

00:08:52.252 --> 00:08:54.582
für den Frieden in Europa
und dem Nahen Osten,

00:08:54.606 --> 00:08:56.935
nämlich der Lage in
der Ukraine und in Gaza.

00:08:58.607 --> 00:09:00.125
Ich wiederhole meinen Aufruf

00:09:00.150 --> 00:09:04.037
nach einem sofortigen und
bedingungslosen Waffenstillstand

00:09:04.062 --> 00:09:05.830
in der Ukraine,
der den Weg bereiten soll

00:09:05.855 --> 00:09:08.629
für einen gerechten Frieden,
einen Frieden auf der Grundlage

00:09:08.654 --> 00:09:11.022
der VN-Charta und des Völkerrechts,

00:09:11.047 --> 00:09:17.157
der bedeutet den Respekt für die
territoriale Integrität der Ukraine.

00:09:17.182 --> 00:09:19.409
Zu Gaza wiederhole
ich meinen Aufruf

00:09:19.433 --> 00:09:25.051
für eine sofortige und bedingungslose
Freilassung aller Geisteln.

00:09:25.076 --> 00:09:27.556
ungehinderten Zugang
zu humanitärer Hilfe

00:09:27.580 --> 00:09:31.312
und Beendigung der Feindseligkeiten,
damit dann ein unumkehrbarer Pfad

00:09:31.336 --> 00:09:36.751
zu einer Zwei-Staaten-Lösung
beschritten werden kann.

00:09:36.791 --> 00:09:38.870
Abgesehen von den
Friedensmissionen sehe ich noch

00:09:38.895 --> 00:09:41.123
eine Reihe anderer Bereiche,
wo die deutsche Führungsrolle

00:09:41.148 --> 00:09:45.354
eine positive Veränderung
in der Welt bewirken kann.

00:09:45.379 --> 00:09:48.702
Bei der globalen Bekämpfung
der Folgen des Klimawandels.

00:09:48.722 --> 00:09:51.823
Wir bewegen uns ja jetzt
auf ein ehrgeiziges Klimaziel

00:09:51.847 --> 00:09:54.947
und Klimagerechtigkeit für
die COP30 in Brasilien hinzu.

00:09:55.828 --> 00:09:58.152
Und bei der bevorstehenden
VN-Konferenz

00:09:58.177 --> 00:10:00.239
zur Entwicklungsfinanzierung
in Sevilla,

00:10:00.264 --> 00:10:02.383
wo wir vor allem für Schuldenerlass

00:10:02.408 --> 00:10:05.103
und eine Reform der
globalen Finanzarchitektur

00:10:05.128 --> 00:10:08.833
zur Unterstützung der
Entwicklungsländer plädieren wollen,

00:10:08.858 --> 00:10:11.017
zur Umsetzung des
Paktes für die Zukunft.

00:10:11.057 --> 00:10:13.217
Und vor allem wird
die Führungsrolle

00:10:13.241 --> 00:10:16.076
und die Stimme Deutschlands
von entscheidender Bedeutung sein

00:10:16.100 --> 00:10:18.517
in einer Welt, in der die
geopolitischen Spaltungen

00:10:18.541 --> 00:10:19.743
und Misstrauen zunehmen.

00:10:20.603 --> 00:10:23.605
Dies ist ein wichtiges Jahr
für den Multilateralismus,

00:10:23.629 --> 00:10:27.485
gleichzeitig der 80. Jahrestag der
Gründung der Vereinten Nationen.

00:10:27.505 --> 00:10:31.473
Und wir zählen auf Deutschland,
dass es sich weiterhin einsetzen wird

00:10:31.497 --> 00:10:35.347
für die Solidarität und die Lösung,
die unsere Welt nun braucht.

00:10:35.372 --> 00:10:36.840
Ich danke Ihnen.

00:10:48.436 --> 00:10:51.761
Herr Generalsekretär,
wie besorgt sind Sie,

00:10:51.785 --> 00:10:56.222
dass die USA die Mittel für
die UN immer weiter kürzt?

00:10:56.242 --> 00:10:58.441
Die USA sind aus ganz
vielen UN-Programmen

00:10:58.465 --> 00:11:02.066
bereits ausgestiegen oder haben
drastische Kürzungen vorgenommen.

00:11:04.608 --> 00:11:06.770
Viele erwarten,
dass das erst der Anfang ist.

00:11:06.790 --> 00:11:09.840
Haben Sie Sorge, dass das UN-System
als solches zusammenbricht,

00:11:09.864 --> 00:11:12.173
wenn der Hauptfinancier
nicht mehr dabei ist?

00:11:12.214 --> 00:11:13.833
Und Herr Bundeskanzler,
Sie haben eben erwähnt,

00:11:13.857 --> 00:11:15.476
dass Deutschland seine
Verantwortung wahrnimmt.

00:11:15.496 --> 00:11:17.457
Vielleicht können Sie
das etwas präzisieren.

00:11:17.477 --> 00:11:18.952
Bedeutet das,
dass Deutschland

00:11:18.952 --> 00:11:20.759
künftig mehr leisten
wird finanziell?

00:11:20.779 --> 00:11:23.110
Oder sehen Sie andere Länder
- und wenn ja, welche -

00:11:23.134 --> 00:11:26.163
in der Pflicht, sich vielleicht
auch stärker zu engagieren?

00:11:26.183 --> 00:11:27.383
Danke.

00:11:32.107 --> 00:11:34.598
Natürlich mache
ich mir Sorgen,

00:11:34.599 --> 00:11:38.761
wenn der größte Beitragszahler
zu den Vereinten Nationen

00:11:38.761 --> 00:11:42.408
und ja für die
Entwicklungsarbeit überall in der Welt

00:11:42.408 --> 00:11:44.966
seine Beiträge
deutlich zurückfährt

00:11:44.967 --> 00:11:49.262
und wir ein gewisses Maß
an Unsicherheit zu gewärtigen haben

00:11:49.262 --> 00:11:53.331
für die zukünftigen Entwicklungen
bei den Pflichtbeiträgen der VN.

00:11:54.752 --> 00:11:57.410
Aber die Lösung besteht
natürlich nicht darin,

00:11:57.411 --> 00:12:00.348
dass man jetzt Deutschland
bittet, das zu übernehmen,

00:12:00.349 --> 00:12:04.709
sondern die Lösung besteht darin,
sicherzustellen, dass die Völkergemeinschaft

00:12:04.710 --> 00:12:08.955
den Gebern deutlich macht, dass sie
ihre Verpflichtungen einhalten müssen.

00:12:08.995 --> 00:12:11.656
Aber die VN wird nicht
zusammenbrechen.

00:12:11.696 --> 00:12:15.883
Das haben wir ja auch schon nicht
getan bei den drastischen Kürzungen,

00:12:15.883 --> 00:12:20.418
die bisher schon erfolgt
sind, seit Anfang des Jahres.

00:12:22.755 --> 00:12:26.181
Auch die globale Reduzierung
der humanitären Hilfe

00:12:26.182 --> 00:12:27.263
und der
Entwicklungszusammenarbeit,

00:12:27.263 --> 00:12:33.428
die wir überall generell
in der Welt wahrnehmen.

00:12:33.468 --> 00:12:36.335
Normalerweise wird
Personal zurückgeführt,

00:12:36.335 --> 00:12:39.135
reduziert, Einsätze
werden zurückgefahren.

00:12:39.155 --> 00:12:41.338
Aber das Problem
gilt ja nicht den VN.

00:12:43.201 --> 00:12:45.194
sondern das Problem
betrifft die Menschen,

00:12:45.194 --> 00:12:46.514
die diese Behörden und
Institutionen unterstützen.

00:12:46.514 --> 00:12:48.264
Menschen, die ihr Leben
verloren haben,

00:12:48.264 --> 00:12:51.308
weil ihr lebenswichtige Unterstützung
nicht mehr verfügbar war.

00:12:51.328 --> 00:12:53.233
Menschen, die nicht
mehr geimpft werden konnten,

00:12:53.233 --> 00:12:55.471
weil die Kampagnen
eingestellt wurden.

00:12:55.491 --> 00:12:58.433
Zunehmende Hungersnöte
in Teilen der Welt.

00:12:58.453 --> 00:13:00.245
Deshalb muss ich ganz
offen sagen,

00:13:00.245 --> 00:13:02.036
ich mache mir keine Sorgen über
die Vereinten Nationen.

00:13:02.176 --> 00:13:05.459
Ich weiß, sie werden alles in ihrer
Macht stehende unternehmen werden.

00:13:05.499 --> 00:13:06.948
So werden wir
das auch tun,

00:13:06.949 --> 00:13:10.082
damit wir unsere Aufgabe erfüllen
können, effizienter werden.

00:13:11.504 --> 00:13:14.192
die Organisation schlanker
machen, denn wir wissen,

00:13:14.192 --> 00:13:16.263
dass es notwendig ist in
diesen schwierigen Zeiten,

00:13:16.263 --> 00:13:20.158
aber gleichzeitig werden wir unser
Engagement zur Unterstützung

00:13:20.158 --> 00:13:22.513
der Menschen überall
in der Welt beibehalten.

00:13:22.533 --> 00:13:24.877
Das Problem betrifft vor
allem die Menschen, die leiden,

00:13:24.877 --> 00:13:27.317
wenn die Unterstützung
zurückgefahren wird.

00:13:29.754 --> 00:13:31.238
Wir haben ausführlich

00:13:31.239 --> 00:13:35.758
über die Reformen der Strukturen
der Vereinten Nationen gesprochen.

00:13:35.798 --> 00:13:39.466
Wir unterstützen den
Generalsekretär

00:13:39.466 --> 00:13:45.647
und die Vereinten Nationen insgesamt
auf diesem Weg der höheren Effizienz,

00:13:45.648 --> 00:13:50.468
auch der Reduzierung von
Personal in der Verwaltung.

00:13:50.488 --> 00:13:53.390
Aber wir wollen alles tun, um die
Programme der Vereinten Nationen

00:13:53.390 --> 00:14:00.131
weiter zu ermöglichen, auch
die Hilfen, die Missionen,

00:14:00.132 --> 00:14:04.995
die gesamte Unterstützung
auch in Krisenregionen.

00:14:05.035 --> 00:14:08.084
Wir können das nicht
substituieren,

00:14:08.084 --> 00:14:11.057
was durch den amerikanischen
Beitrag fehlt.

00:14:11.097 --> 00:14:13.791
Aber wir werden uns auf
zwei Ebenen darum bemühen,

00:14:13.791 --> 00:14:16.999
die Vereinten
Nationen wieder zu stärken.

00:14:17.039 --> 00:14:18.720
Das eine ist natürlich
auch im Gespräch

00:14:20.230 --> 00:14:25.006
... mit den Vereinigten Staaten von
Amerika, mit Präsident Trump,

00:14:25.006 --> 00:14:27.442
aber auch mit der Regierung
darüber zu sprechen,

00:14:27.443 --> 00:14:29.722
wie sehr sie die
Vereinten Nationen,

00:14:29.722 --> 00:14:32.006
die ja ihren Hauptsitz
in New York haben,

00:14:32.007 --> 00:14:34.263
nicht auch in Zukunft wieder
unterstützen wollen

00:14:34.263 --> 00:14:39.155
und wie sehr sie auch die Notwendigkeit
einer solchen Unterstützung sehen.

00:14:39.815 --> 00:14:42.895
Und wir werden zweitens alle
Anstrengungen, die wir unternehmen,

00:14:42.896 --> 00:14:45.012
um von der europäischen Seite aus die
Vereinten Nationen zu unterstützen,

00:14:45.012 --> 00:14:47.013
europäisch abstimmen.

00:14:47.013 --> 00:14:48.762
Auch hier gilt
mein Grundsatz,

00:14:49.013 --> 00:14:51.012
wir werden das so
weit wie eben möglich

00:14:51.262 --> 00:14:54.013
in der Europäischen Union miteinander
koordinieren und abstimmen,

00:14:54.013 --> 00:14:56.263
sodass wir auch aus Europa
heraus ein gemeinsames,

00:14:56.263 --> 00:14:59.674
starkes Signal an die Vereinten
Nationen geben können,

00:14:59.675 --> 00:15:03.190
dass wir sie gemeinsam auch auf dem
Weg hin zu effizienten Strukturen,

00:15:03.191 --> 00:15:06.378
aber auch zu unverminderter
Hilfeleistung unterstützen können.

00:15:09.558 --> 00:15:09.847
Vielen Dank.

00:15:12.834 --> 00:15:17.335
Herr Bundeskanzler, Sie haben beide die
Situation in Gaza schon angesprochen.

00:15:17.355 --> 00:15:24.337
Der israelische Ministerpräsident plant
jetzt eine weitere Offensive in Gaza.

00:15:24.377 --> 00:15:28.338
Wie ist Ihre Haltung dazu zu
diesem militärischen Vorgehen?

00:15:28.378 --> 00:15:33.179
Wie besorgt sind Sie angesichts der
humanitären Lage im Gazastreifen?

00:15:33.239 --> 00:15:36.498
Und konkret an Sie,
Herr Bundeskanzler,

00:15:36.498 --> 00:15:39.461
der Bundespräsident ist
nach Israel gereist.

00:15:39.481 --> 00:15:40.721
Sie haben heute
im Bundestag betont,

00:15:41.761 --> 00:15:45.863
wie viel Ihnen an der
Freundschaft zu Israel liegt.

00:15:45.903 --> 00:15:47.364
Wann werden Sie nach Israel reisen?

00:15:47.404 --> 00:15:48.904
Gibt es da konkrete Pläne?

00:15:48.924 --> 00:15:51.606
Werden Sie das in Kürze tun?

00:15:51.666 --> 00:15:54.360
Und können Sie sich
weiterhin vorstellen,

00:15:54.360 --> 00:15:56.732
den israelischen
Ministerpräsidenten

00:15:56.732 --> 00:15:58.883
hier in Deutschland
zu empfangen,

00:15:58.883 --> 00:16:01.350
trotz des internationalen
Haftbefehls?

00:16:10.123 --> 00:16:12.526
Ich bin immer der
Auffassung,

00:16:12.526 --> 00:16:14.766
dass es keine militärischen Lösungen
für Probleme gibt.

00:16:14.806 --> 00:16:17.318
Und natürlich bin ich
beunruhigt, sehr beunruhigt,

00:16:17.318 --> 00:16:21.264
wenn ich wahrnehme, dass es eine
massive militärische Intervention gibt,

00:16:21.263 --> 00:16:24.852
die, wie ich gesagt habe, meiner Meinung
nach sicherlich keine Lösung bieten wird.

00:16:25.253 --> 00:16:30.486
Ich denke, wir brauchen
genau die Dinge,

00:16:30.487 --> 00:16:33.262
die ich angesprochen hatte
in meiner Wortmeldung,

00:16:33.262 --> 00:16:35.764
wir müssen eine
Zukunft anstreben,

00:16:35.764 --> 00:16:39.763
in der Israelis und Palästinenser
in der Lage sein werden,

00:16:39.763 --> 00:16:45.012
Seite an Seite zu leben, in zwei
Staaten, die einander respektieren

00:16:45.012 --> 00:16:48.512
und wo die Sicherheit beider
Staaten gewährleistet ist.

00:16:50.363 --> 00:16:54.965
Wir sehen seit
kurzer Zeit

00:16:54.965 --> 00:16:58.538
eine sich dramatisch zuspitzende
humanitäre Lage in Gaza.

00:17:00.012 --> 00:17:02.477
Und ich habe das heute im
Bundestag so zum Ausdruck gebracht,

00:17:02.477 --> 00:17:05.036
will das hier gerne
noch einmal wiederholen.

00:17:05.056 --> 00:17:08.355
Alle Beteiligten sind
aufgefordert,

00:17:08.355 --> 00:17:13.013
dafür zu sorgen, dass die humanitäre
Lage dort nicht weiter eskaliert

00:17:13.013 --> 00:17:18.012
und dass es dort nicht zu einer
Hungerkatastrophe der Bevölkerung kommt.

00:17:18.012 --> 00:17:21.513
Wir sehen das Schicksal der
Menschen dort, der Frauen,

00:17:21.513 --> 00:17:23.011
der Älteren,
der Kinder.

00:17:23.011 --> 00:17:27.280
Und wir fordern auch die israelische
Regierung auf, alles zu tun,

00:17:27.280 --> 00:17:30.763
damit die humanitären
Verpflichtungen erfüllt werden,

00:17:30.763 --> 00:17:34.513
zu denen sich auch
Israel im Rahmen

00:17:34.513 --> 00:17:37.763
der internationalen politischen
Ordnung verpflichtet hat.

00:17:37.763 --> 00:17:43.512
Wir verstehen, dass Israel sich gegen
den Terror der Hamas verteidigen muss,

00:17:43.512 --> 00:17:46.700
dass Israel auch
hart durchgreift.

00:17:46.740 --> 00:17:49.641
Aber wir bitten auch immer
zu berücksichtigen,

00:17:49.641 --> 00:17:52.425
es gibt nach wie vor Geiseln
in der Hand der Hamas.

00:17:52.465 --> 00:17:57.449
Darunter sind auch eine ganze
Reihe von deutschstämmigen Geiseln.

00:17:57.490 --> 00:18:00.873
Wir wollen diese Geiseln
auch lebend wiedersehen.

00:18:01.667 --> 00:18:03.794
Und deswegen muss auch darauf
Rücksicht genommen werden,

00:18:03.794 --> 00:18:06.094
bei dem, was die
israelische Armee jetzt tut.

00:18:07.096 --> 00:18:10.061
Wir sind im Dialog mit der
israelischen Regierung.

00:18:10.081 --> 00:18:12.618
Der Außenminister war
am letzten Wochenende in Israel,

00:18:12.618 --> 00:18:20.263
hat auch in meinem Auftrag dort
mit dem Premierminister gesprochen.

00:18:20.513 --> 00:18:23.011
Es steht im Augenblick kein
Besuch von mir an in Israel,

00:18:23.262 --> 00:18:27.011
auch wenn ich das möglicherweise kurzfristig
entscheiden werde in naher Zukunft.

00:18:27.011 --> 00:18:30.012
Aber wir haben zurzeit keine
konkreten Pläne, umgekehrt auch nicht.

00:18:30.012 --> 00:18:32.263
Insofern muss ich auch über die
Frage, die Sie gestellt haben

00:18:32.263 --> 00:18:34.512
im Hinblick auf eine Reise
nach Deutschland,

00:18:34.512 --> 00:18:35.763
zurzeit keine
Entscheidungen treffen.

00:18:36.263 --> 00:18:38.263
Aber ich will es bei
dem Grundsatz belassen,

00:18:38.263 --> 00:18:42.013
grundsätzlich muss ein
israelischer Premierminister

00:18:42.013 --> 00:18:44.013
nach Deutschland
reisen können.

00:18:44.263 --> 00:18:46.263
Er ist ein demokratisch
gewählter Ministerpräsident

00:18:46.263 --> 00:18:49.513
der einzigen Demokratie
in der gesamten Region.

00:18:49.513 --> 00:18:52.012
Dieser Ministerpräsident
muss grundsätzlich

00:18:52.012 --> 00:18:54.513
nach Deutschland
reisen können.

00:18:54.513 --> 00:18:58.512
Wie wir das ermöglichen, wenn
es denn geplant werden sollte,

00:18:58.512 --> 00:19:01.674
darüber werden wir Sie dann
rechtzeitig auch informieren.

00:19:02.011 --> 00:19:03.263
Vielen Dank.

00:19:03.263 --> 00:19:04.513
Dankeschön.

