1
00:00:00,014 --> 00:00:02,209
Ich freue mich auch,
dass wir im Kampf

2
00:00:02,209 --> 00:00:05,021
gegen die Covid-Pandemie
der Ukraine heute

3
00:00:05,286 --> 00:00:10,574
die Abgabe von 1,5 Millionen
Impfdosen zusagen können

4
00:00:10,574 --> 00:00:11,698
‑ das ist ein erster Schritt.

5
00:00:12,010 --> 00:00:14,895
Wir sind uns natürlich auch
über die Minsker Vereinbarungen

6
00:00:14,895 --> 00:00:18,884
in einer sehr problematischen
Situation der Ukraine verbunden.

7
00:00:19,196 --> 00:00:22,075
Die Ukrainerinen und Ukrainer
sind in den letzten Jahren

8
00:00:22,075 --> 00:00:28,104
seit 2013 und 2014 mit sehr viel Mut
einen beeindruckenden Weg gegangen

9
00:00:28,368 --> 00:00:32,045
und Präsident Selensky
setzt diesen Weg fort.

10
00:00:32,045 --> 00:00:36,432
Es geht um Fortschritte bei der
Transformation der Gesellschaft.

11
00:00:36,743 --> 00:00:39,767
Es geht um Transparenz und
den Kampf gegen Korruption.

12
00:00:40,051 --> 00:00:42,041
Es geht um Dezentralisierung.

13
00:00:42,041 --> 00:00:46,386
Und bei all diesen Fragen hat
Deutschland immer auch mitgeholfen.

14
00:00:46,386 --> 00:00:48,689
Wir haben leider im
Zusammenhang mit dem Minsk Format

15
00:00:48,689 --> 00:00:50,727
nicht ausreichend
Fortschritte machen können.

16
00:00:50,991 --> 00:00:52,719
Ich will ausdrücklich
hervorheben,

17
00:00:52,719 --> 00:00:54,445
dass die Ukraine bereit war,

18
00:00:54,445 --> 00:00:59,002
entlang der Kontaktlinie eine
Vielzahl von Besuchspunkten

19
00:00:59,311 --> 00:01:02,502
oder Transitpunkten zu eröffnen.

20
00:01:02,502 --> 00:01:04,228
Das ist leider nicht
in gleicher Weise

21
00:01:04,538 --> 00:01:09,381
von der Seite der
Donezker und Luhansker

22
00:01:09,381 --> 00:01:12,000
Separatisten vereinbart worden.

23
00:01:12,000 --> 00:01:14,568
Wir brauchen auf
der anderen Seite

24
00:01:14,568 --> 00:01:20,877
auch eine Überführung der sogenannten
Steinmeier-Formeln in ukrainisches Recht.

25
00:01:21,139 --> 00:01:25,743
Wir wollen ja zum Schluss
Wahlen auch in Donbass haben.

26
00:01:25,743 --> 00:01:29,506
Deutschland, das darf ich für mich
sagen, wird sich einsetzen weiter.

27
00:01:29,506 --> 00:01:33,806
Und ich denke, das wird auch fortgeführt
von jeder neuen Bundesregierung.

28
00:01:33,806 --> 00:01:37,834
Dafür, dass wir die Minsker
Vereinbarungen umsetzen,

29
00:01:37,834 --> 00:01:38,988
dass wir Fortschritte erreichen.

30
00:01:39,297 --> 00:01:42,444
Aber wir müssten eben auch gerade in
den letzten Tagen wieder feststellen,

31
00:01:42,444 --> 00:01:44,749
dass ukrainische Soldaten
ums Leben gekommen sind.

32
00:01:44,749 --> 00:01:45,901
Und das ist sehr schwierig.

33
00:01:45,901 --> 00:01:48,779
Wir haben natürlich gesprochen

34
00:01:48,779 --> 00:01:49,929
und werden es auch weiter tun

35
00:01:49,929 --> 00:01:55,113
über das Thema des Transits
von Erdgas durch die Ukraine.

36
00:01:55,113 --> 00:01:57,153
Deutschland hat sich zusammen
mit der Europäischen Kommission

37
00:01:57,153 --> 00:01:59,147
sehr stark dafür eingesetzt,

38
00:01:59,147 --> 00:02:01,687
dass es einen solchen
Transitliefervertrag geht.

39
00:02:01,950 --> 00:02:05,410
Und für uns ist und bleibt
die Ukraine Transitland,

40
00:02:05,410 --> 00:02:08,862
auch wenn Nord Stream 2
fertiggestellt werden soll.

41
00:02:08,862 --> 00:02:11,481
Hier gibt es große Sorgen
auf der ukrainischen Seite.

42
00:02:11,481 --> 00:02:14,937
Die nehmen wir ernst und
werden alles daran setzen,

43
00:02:14,937 --> 00:02:16,087
sehr deutlich zu machen,

44
00:02:16,087 --> 00:02:18,700
dass Nord Stream 2
eben kein Ersatz

45
00:02:18,700 --> 00:02:23,143
für die versprochenen Transitlieferungen
durch die Ukraine sind.