1 00:00:01,729 --> 00:00:07,426 *Beifall* 2 00:00:09,736 --> 00:00:11,422 Einen wunderschönen guten Abend 3 00:00:11,456 --> 00:00:15,156 hier allen Anwesenden in der schönen Sayner Hütte in Bendorf. 4 00:00:15,736 --> 00:00:19,947 Schönen Abend allen Zuschauenden im Livestream, 5 00:00:19,980 --> 00:00:22,907 und wunderschönen Abend, Bundeskanzler Olaf Scholz, 6 00:00:22,940 --> 00:00:24,547 schön, dass Sie bei uns sind. 7 00:00:24,580 --> 00:00:25,747 Danke. 8 00:00:25,780 --> 00:00:28,847 *Beifall* 9 00:00:28,880 --> 00:00:29,883 Schönen guten Abend. 10 00:00:29,917 --> 00:00:30,992 *Beifall* 11 00:00:31,026 --> 00:00:34,687 Wir suchen immer wieder das Gespräch zu den Bürgerinnen und Bürgern, 12 00:00:34,720 --> 00:00:37,087 Sie haben jetzt 90 Minuten die Gelegenheit dazu, 13 00:00:37,120 --> 00:00:38,583 und das nicht zum ersten Mal. 14 00:00:38,617 --> 00:00:41,147 Es ist bereits die 7. Kanzlerrunde. 15 00:00:41,180 --> 00:00:43,707 Bevor wir jetzt alle mit unseren Fragen kommen, 16 00:00:43,740 --> 00:00:47,307 vielleicht nutzen Sie die ersten Minuten für ein paar persönliche Worte? 17 00:00:48,383 --> 00:00:50,527 Ich freue mich, dass ich hier sein kann, 18 00:00:50,560 --> 00:00:52,667 in einem so wunderschönen Industriedenkmal, 19 00:00:52,700 --> 00:00:55,247 das uns auch zeigt, wie sich die Zeiten wandeln. 20 00:00:55,280 --> 00:00:58,987 Wer hätte damals gedacht, als es hier zu Ende ging, 21 00:00:59,020 --> 00:01:01,027 dass es trotzdem wirtschaftlichen Erfolg 22 00:01:01,060 --> 00:01:03,167 und gute, sichere Arbeitsplätze geben wird? 23 00:01:03,200 --> 00:01:05,850 Für mich ist es ein guter Ort zu sagen, 24 00:01:06,340 --> 00:01:09,167 Deutschland wird ein erfolgreiches Industrieland bleiben, 25 00:01:09,341 --> 00:01:10,367 trotz allem Wandel, 26 00:01:10,400 --> 00:01:11,610 oder wegen einem Wandel, 27 00:01:11,644 --> 00:01:12,983 werden wir das hinkriegen. 28 00:01:13,150 --> 00:01:17,867 Ansonsten bin ich sehr froh, dass ich heute in Koblenz sein konnte, 29 00:01:18,743 --> 00:01:19,747 am 1. Mai 30 00:01:19,810 --> 00:01:20,850 am Deutschen Eck. 31 00:01:21,343 --> 00:01:23,487 Das war bestimmt ein besonderer Ort, 32 00:01:23,520 --> 00:01:25,827 und wenn Kaiser Wilhelm zuschauen hätte können, 33 00:01:25,860 --> 00:01:27,607 er hätte sich im Grabe umgedreht. 34 00:01:28,343 --> 00:01:31,287 Sie waren den ganzen Tag schon in Koblenz, 35 00:01:31,320 --> 00:01:33,187 wie haben Sie den 1. Mai hier erlebt? 36 00:01:33,436 --> 00:01:35,643 Freundlich, gutes Wetter, gute Stimmung 37 00:01:36,256 --> 00:01:39,207 und natürlich eine ernsthafte Beschäftigung mit den Fragen, 38 00:01:39,240 --> 00:01:40,407 die uns alle umtreiben. 39 00:01:40,440 --> 00:01:42,809 Wie geht es weiter, haben wir eine gute Zukunft, 40 00:01:42,829 --> 00:01:44,500 und werden wir alle gut bezahlt? 41 00:01:45,557 --> 00:01:47,574 Und zwar auch alle und nicht nur einige. 42 00:01:47,608 --> 00:01:49,156 Das ist schon ein gutes Thema, 43 00:01:49,190 --> 00:01:51,293 dafür brauchen wir auch die Gewerkschaften. 44 00:01:51,327 --> 00:01:53,287 Mit Fragen geht es jetzt direkt weiter. 45 00:01:53,320 --> 00:01:56,487 165 zuschauende, fragende Gäste 46 00:01:56,520 --> 00:01:57,807 haben wir heute hier. 47 00:01:57,840 --> 00:02:01,367 Es haben sich über 500 bei der Rheinzeitung beworben, 48 00:02:01,400 --> 00:02:03,367 um heute hier mit dabei sein zu dürfen. 49 00:02:03,400 --> 00:02:05,967 Wir haben keine Ahnung, welche Fragen gleich kommen. 50 00:02:06,000 --> 00:02:07,980 Sie werden trotzdem auf jede antworten. 51 00:02:08,013 --> 00:02:10,327 Ich würde vorschlagen, wir fangen direkt an. 52 00:02:10,360 --> 00:02:12,107 Wir nutzen die 90 Minuten gut aus. 53 00:02:12,383 --> 00:02:15,687 Da geht direkt die erste Hand hoch. 54 00:02:15,923 --> 00:02:19,106 Das Mikrofon kommt zu Ihnen, dem Herrn mit dem weinroten Hemd. 55 00:02:20,076 --> 00:02:21,567 Hallo, Herr Bundeskanzler. 56 00:02:22,316 --> 00:02:23,807 Mein Name ist Klaus Dietrich, 57 00:02:23,840 --> 00:02:27,247 ich komme aus einem kleinen Städtchen in Rheinland-Pfalz, 58 00:02:27,280 --> 00:02:28,347 Meisenheim. 59 00:02:29,250 --> 00:02:32,483 Meine Frage zielt ab auf die Gesundheitsversorgung. 60 00:02:32,923 --> 00:02:36,627 Wir haben in unserem Städtchen ein kleines Krankenhaus, 61 00:02:37,883 --> 00:02:41,323 die nächsten größeren Krankenhäuser sind weit weg. 62 00:02:42,183 --> 00:02:43,970 Die Bevölkerung macht sich Sorgen. 63 00:02:44,450 --> 00:02:46,247 Bleibt unser Krankenhaus bestehen? 64 00:02:47,523 --> 00:02:50,387 Können Sie den Leuten Hoffnung machen, dass es weitergeht? 65 00:02:51,363 --> 00:02:52,667 Vielen Dank für die Frage. 66 00:02:52,700 --> 00:02:55,607 In der Tat treibt die Frage in Deutschland viele um, 67 00:02:56,163 --> 00:02:57,827 und das kann man ganz klar sagen, 68 00:02:57,860 --> 00:02:59,367 wenn wir nichts ändern würden, 69 00:02:59,400 --> 00:03:01,907 wären viele Krankenhäuser in Deutschland gefährdet. 70 00:03:02,010 --> 00:03:03,071 Das liegt daran, 71 00:03:03,104 --> 00:03:06,527 wie Leistungen der Krankenhäuser heute bezahlt werden, 72 00:03:06,560 --> 00:03:07,923 nämlich pro Fall, 73 00:03:08,496 --> 00:03:09,507 was dazu führt, 74 00:03:09,540 --> 00:03:13,487 dass man dazu verführt ist, unglaublich viele Fälle zu machen 75 00:03:13,520 --> 00:03:15,756 und vielleicht auch als ein Krankenhaus, 76 00:03:15,790 --> 00:03:17,987 das gar nicht alle Leistungen anbieten kann, 77 00:03:18,020 --> 00:03:20,087 vielleicht Sachen zu behandeln, 78 00:03:20,120 --> 00:03:23,587 die man besser weitergeben würde an ein anderes. 79 00:03:24,016 --> 00:03:26,347 Deshalb haben wir eine große Reform vor, 80 00:03:26,380 --> 00:03:28,027 die dieses Problem lösen soll. 81 00:03:28,390 --> 00:03:31,387 Statt dass man nur pro Fall eine Vergütung bekommt, 82 00:03:31,420 --> 00:03:34,587 soll es eine Grundzahlung an alle Krankenhäuser geben, 83 00:03:34,620 --> 00:03:38,507 wo sie ihre laufenden Leistungen mit bezahlen können, 84 00:03:38,540 --> 00:03:40,927 und es soll je nach Leistungsangebot, 85 00:03:40,960 --> 00:03:42,107 so wie bisher auch, 86 00:03:42,140 --> 00:03:44,087 fallweise Zahlungen geben. 87 00:03:44,550 --> 00:03:47,907 Das wird dann differenziert nach dem, was Krankenhäuser können. 88 00:03:48,530 --> 00:03:50,647 Es gibt einige, die haben alles dabei, 89 00:03:50,680 --> 00:03:54,267 was man für die schwierigsten Operationen braucht, 90 00:03:54,300 --> 00:03:58,987 die in anderen Krankenhäusern vielleicht nur alle 3 Jahre vorkommen. 91 00:03:59,830 --> 00:04:01,667 Und andere haben aber all das, 92 00:04:01,700 --> 00:04:04,047 was an täglicher Grundleistung da ist auch. 93 00:04:04,080 --> 00:04:05,607 Das differenzieren wir, 94 00:04:05,640 --> 00:04:07,327 aber durch diese Grundzahlung 95 00:04:07,360 --> 00:04:09,587 wird es für viele Krankenhäuser möglich sein, 96 00:04:09,620 --> 00:04:12,027 dass sie nicht mehr um jeden Fall kämpfen müssen. 97 00:04:12,060 --> 00:04:14,567 Auch diejenigen, die sie lieber weitergeben würden 98 00:04:14,600 --> 00:04:16,367 und dass es deshalb wahrscheinlich 99 00:04:16,400 --> 00:04:18,957 eine stabilere Versorgung in Deutschland geben wird. 100 00:04:18,990 --> 00:04:20,747 Das rettet nicht jedes Krankenhaus, 101 00:04:20,780 --> 00:04:23,043 aber mehr, als wenn wir es lassen, wie es ist. 102 00:04:24,450 --> 00:04:26,987 Vielen Dank für die erste Frage und Antwort. 103 00:04:27,020 --> 00:04:28,227 Wer möchte noch? 104 00:04:28,260 --> 00:04:30,450 Vielleicht kriegen wir eine bunte Reihe hin. 105 00:04:30,636 --> 00:04:34,056 Das Mikrofon kommt zu Ihnen, zu der Dame in der roten Jacke. 106 00:04:34,596 --> 00:04:36,643 Guten Abend, mein Name ist Silke Kübel 107 00:04:36,677 --> 00:04:38,776 aus Holzappel im Rhein-Lahn Kreis, 108 00:04:38,810 --> 00:04:41,116 ich mache mir große Sorgen wegen des Ultranets. 109 00:04:41,630 --> 00:04:43,847 Zum einen sind da die elektrischen Phänomene, 110 00:04:43,880 --> 00:04:45,527 von denen niemand genau weiß, 111 00:04:45,560 --> 00:04:48,070 ob und wie sie sich negativ auf Menschen auswirken, 112 00:04:48,103 --> 00:04:50,069 und zum anderen wurde jetzt auch noch 113 00:04:50,102 --> 00:04:53,107 der Lärmschutz für die Betroffenen komplett ausgehebelt, 114 00:04:53,140 --> 00:04:58,227 und mit dem § 49, Abs. 2b des Energie-Wirtschaftsgesetzes 115 00:04:58,260 --> 00:04:59,687 quasi ein Freibrief 116 00:04:59,720 --> 00:05:02,010 für die Übertragungsnetzbetreiber ausgestellt. 117 00:05:02,044 --> 00:05:04,363 Wie wollen Sie mir das erklären als Betroffene? 118 00:05:04,779 --> 00:05:07,107 Ich nehme Ihre Sorge sehr ernst, 119 00:05:07,140 --> 00:05:08,910 aber möchte sie Ihnen gerne nehmen. 120 00:05:08,943 --> 00:05:12,727 Ich glaube, das ist über viele Jahrzehnte, 121 00:05:12,760 --> 00:05:14,167 sogar noch viel länger, 122 00:05:14,200 --> 00:05:18,087 mit der Elektrizität in Deutschland alles gut erforscht und erprobt, 123 00:05:18,120 --> 00:05:21,007 und wir müssen uns da wirklich keine Sorgen machen, 124 00:05:21,040 --> 00:05:22,947 dass Elektrizität etwas ist, 125 00:05:22,980 --> 00:05:25,427 das unsere Gesundheit und unser Leben bedroht. 126 00:05:25,460 --> 00:05:26,947 Das will ich sehr klar sagen. 127 00:05:26,980 --> 00:05:28,847 Es ist ja auch eine wichtige Aussage. 128 00:05:28,880 --> 00:05:31,847 Denn wenn wir in Zukunft eine Volkswirtschaft haben wollen, 129 00:05:31,880 --> 00:05:34,507 die CO2-neutral wirtschaftet, 130 00:05:34,540 --> 00:05:38,696 dann wird sie zwei Dinge mehr machen und haben als heute, 131 00:05:38,730 --> 00:05:41,516 nämlich Strom, das wird eine viel größere Rolle spielen 132 00:05:41,800 --> 00:05:42,830 und Wasserstoff, 133 00:05:43,136 --> 00:05:44,296 der, wenn es gut läuft, 134 00:05:44,329 --> 00:05:46,647 auch aus erneuerbaren Quellen hergestellt wird, 135 00:05:46,680 --> 00:05:50,407 statt heute alles mit Öl, Kohle und Gas zu machen, 136 00:05:50,440 --> 00:05:51,907 was wir heute damit machen. 137 00:05:52,316 --> 00:05:55,047 Darum will ich Ihnen sagen, ich glaube, 138 00:05:55,080 --> 00:05:57,590 das ist alles gut vertretbar und erforscht. 139 00:05:58,036 --> 00:06:01,347 Aber selbstverständlich müssen wir dann auch im großen Tempo 140 00:06:01,380 --> 00:06:04,047 jetzt dafür sorgen, dass die Leitungen gebaut werden, 141 00:06:04,080 --> 00:06:05,860 damit das mit dem Strom auch klappt. 142 00:06:06,373 --> 00:06:09,627 Das kann nicht so langsam gehen wie es gegenwärtig der Fall ist, 143 00:06:09,660 --> 00:06:11,607 daher haben wir Gesetze gemacht, 144 00:06:11,640 --> 00:06:13,067 die einen schnelleren Ausbau 145 00:06:13,100 --> 00:06:16,070 unseres großen Übertragungsstromnetzes möglich macht, 146 00:06:16,340 --> 00:06:20,007 aber auch natürlich den schnelleren Bau von Windkraftanlagen, 147 00:06:20,040 --> 00:06:23,327 Solarfeldern und alldem, was man dazu braucht. 148 00:06:24,550 --> 00:06:27,326 Wir können ja jetzt beide nicht als Mediziner mithalten, 149 00:06:27,359 --> 00:06:30,493 ich weiß nicht, was Sie machen, aber ich bin jedenfalls keiner, 150 00:06:30,513 --> 00:06:33,067 kenne aber viele und wir haben das alles untersucht. 151 00:06:33,100 --> 00:06:36,927 Ich verstehe Ihre Sorge, sie ist aber nicht nötig. 152 00:06:36,961 --> 00:06:38,367 Das will ich Ihnen so sagen. 153 00:06:39,063 --> 00:06:40,113 Herzlichen Dank. 154 00:06:40,146 --> 00:06:43,107 Ich arbeite mich nach hinten, damit jeder drankommt. 155 00:06:43,520 --> 00:06:45,327 Der Herr da vorne. 156 00:06:45,943 --> 00:06:47,327 Das Mikro kommt zu Ihnen. 157 00:06:47,836 --> 00:06:51,187 Helmut Weißheimer aus Andernach, der schönsten Stadt am Mittelrhein. 158 00:06:52,823 --> 00:06:56,467 Viele mittelständische energieintensive Unternehmen 159 00:06:56,500 --> 00:06:58,450 leiden unter den hohen Stromkosten, 160 00:06:58,484 --> 00:07:00,887 insbesondere wenn sie im europäischen Binnenmarkt 161 00:07:00,920 --> 00:07:05,107 mit französischen, tschechischen, slowakischen Unternehmen 162 00:07:05,140 --> 00:07:06,243 im Wettbewerb stehen. 163 00:07:06,583 --> 00:07:08,867 Wie stehen Sie zum Industriestrom, 164 00:07:08,900 --> 00:07:12,967 also zum subventionierten Strom für die deutsche Industrie, 165 00:07:13,410 --> 00:07:14,750 dem deutschen Mittelstand, 166 00:07:15,230 --> 00:07:17,607 und wie wollen Sie, falls Sie das positiv sehen, 167 00:07:17,640 --> 00:07:21,167 dies gegenüber Ihrem obersten Kassenwart durchsetzen, 168 00:07:21,200 --> 00:07:24,427 der deutlich gesagt hat, dass dafür kein Geld wäre? 169 00:07:25,290 --> 00:07:26,943 Zunächst müssen wir dafür sorgen, 170 00:07:26,977 --> 00:07:29,684 dass wir überhaupt billigen Strom in Deutschland haben. 171 00:07:29,717 --> 00:07:33,007 Ich finde, der Konsens muss einmal laut formuliert werden, 172 00:07:33,040 --> 00:07:36,667 weil was wir als Volkswirtschaft nicht dauerhaft durchhalten werden, 173 00:07:36,700 --> 00:07:40,287 alles das, was an normaler wirtschaftliche Tätigkeit stattfindet, 174 00:07:40,320 --> 00:07:41,522 zu subventionieren. 175 00:07:41,990 --> 00:07:43,996 Das sollten wir uns gar nicht angewöhnen, 176 00:07:44,029 --> 00:07:47,387 wenn das, wo wir über Jahrhunderte kann man fast sagen, 177 00:07:47,420 --> 00:07:48,827 viel Geld mit verdient haben 178 00:07:48,860 --> 00:07:51,227 und der Staat sogar Steuern von eingenommen hat, 179 00:07:51,260 --> 00:07:54,687 Stahl produzieren, Zement herstellen, Chemie machen, 180 00:07:54,720 --> 00:07:56,927 wenn wir das plötzlich alles subventionieren, 181 00:07:56,960 --> 00:07:58,567 oder auch Stromproduktion, 182 00:07:58,600 --> 00:08:02,487 was auch ein substanzieller Wirtschaftszweig in Deutschland ist, 183 00:08:02,936 --> 00:08:06,327 dann enden wir an irgendeiner Stelle, wo es nicht gut ausgehen kann, 184 00:08:06,360 --> 00:08:08,376 das glaube ich, kann jeder gut verstehen. 185 00:08:09,270 --> 00:08:11,947 Wir möchten aber diese Preise senken, 186 00:08:11,980 --> 00:08:15,667 das wissen wir, da wo wir schon sehr viel Windstrom haben, 187 00:08:15,700 --> 00:08:16,770 onshore und offshore, 188 00:08:17,300 --> 00:08:21,047 wo wir sehr viel Ausbau von Solarenergie haben 189 00:08:21,080 --> 00:08:23,167 und einen Überschuss an Stromproduktion, 190 00:08:23,200 --> 00:08:25,407 das gibt es im Norden und Osten Deutschlands, 191 00:08:25,510 --> 00:08:28,410 da würden wir, wenn man das jeweils für sich rechnen würde, 192 00:08:28,443 --> 00:08:31,527 heute schon sehr günstige Strompreise kalkulieren können, 193 00:08:31,560 --> 00:08:33,527 ohne dass wir subventionieren müssten, 194 00:08:33,893 --> 00:08:36,647 teilweise so 7-8 Cent, 195 00:08:36,680 --> 00:08:39,343 das wäre ja gemessen an dem, was man sonst sieht, 196 00:08:39,376 --> 00:08:40,587 schon ziemlich wenig. 197 00:08:40,620 --> 00:08:43,227 Das müssen wir jetzt für ganz Deutschland hinkriegen, 198 00:08:43,260 --> 00:08:45,507 indem wir die eben diskutierten 199 00:08:45,540 --> 00:08:48,047 großen überregionalen Stromleitungen bauen, 200 00:08:48,080 --> 00:08:50,027 damit dieser viele Strom 201 00:08:50,060 --> 00:08:52,887 auch in den Süden und Westen Deutschlands kommt. 202 00:08:52,920 --> 00:08:54,687 Das ist nämlich ein echtes Problem. 203 00:08:54,720 --> 00:08:57,107 Im Augenblick geben wir als Stromkunden, 204 00:08:57,140 --> 00:09:00,607 privat oder unternehmerisch, Geld dafür aus, 205 00:09:00,940 --> 00:09:05,347 dass Strom, der im Osten und Norden Deutschlands produziert werden könnte, 206 00:09:05,380 --> 00:09:08,987 abgeregelt wird und zahlen denen Geld, dass sie keinen Strom produzieren 207 00:09:09,020 --> 00:09:11,967 und dann zahlen wir Geld im Süden und Westen Deutschlands, 208 00:09:12,000 --> 00:09:14,290 damit mit Kohle- und Gaskraftwerken der Strom, 209 00:09:14,403 --> 00:09:17,487 den jemand als Windstrom im Norden gekauft hat, 210 00:09:17,520 --> 00:09:19,547 als Molekül da unten aber nicht ankommt, 211 00:09:19,580 --> 00:09:20,947 doch noch produziert wird. 212 00:09:20,980 --> 00:09:22,437 Also, wir zahlen das zweimal. 213 00:09:23,066 --> 00:09:25,227 Wenn wir die Leitungen hätten, 214 00:09:25,860 --> 00:09:27,327 dann würde das sofort anders. 215 00:09:27,360 --> 00:09:29,027 Wenn wir in Ländern, 216 00:09:29,060 --> 00:09:32,247 die ein bisschen langsam sind beim Ausbau erneuerbaren Energien, 217 00:09:32,280 --> 00:09:34,827 wie Bayern, Hessen oder Baden-Württemberg, 218 00:09:34,860 --> 00:09:36,336 auch noch mehr Tempo hätten, 219 00:09:36,370 --> 00:09:37,787 dann wäre es auch einfacher. 220 00:09:38,520 --> 00:09:39,870 Das ist die Grundbedingung, 221 00:09:40,260 --> 00:09:42,447 und in dem Rahmen muss man gucken, was geht, 222 00:09:42,480 --> 00:09:44,737 da will ich jetzt keine Versprechungen machen, 223 00:09:44,770 --> 00:09:47,187 aber ich glaube, dass wir erst mal gucken müssen, 224 00:09:47,220 --> 00:09:48,787 wie kriegen wir ein System hin, 225 00:09:48,820 --> 00:09:51,727 indem wir das alles so machen, 226 00:09:51,760 --> 00:09:54,587 dass es nicht das Problem von Subventionen ist, 227 00:09:54,620 --> 00:09:56,407 sondern von billiger Produktion. 228 00:09:57,036 --> 00:09:58,667 Dann kann man vielleicht gucken, 229 00:09:58,700 --> 00:10:01,347 was man für Übergangsphasen justieren kann. 230 00:10:01,380 --> 00:10:04,187 Aber ich bin dafür, dass wir das erst mal genau angucken. 231 00:10:04,220 --> 00:10:07,287 Ich zähle nicht zu den Leuten, die lose Versprechungen machen. 232 00:10:07,606 --> 00:10:10,967 Wenn das aus meinem Mund kommt, soll es hinterher ja genauso kommen. 233 00:10:11,616 --> 00:10:12,667 Herzlichen Dank. 234 00:10:12,700 --> 00:10:14,707 Herr Bundeskanzler, bleiben Sie ruhig da. 235 00:10:14,740 --> 00:10:17,907 Wir gehen auf diese Seite, bislang war es immer die erste Reihe. 236 00:10:17,940 --> 00:10:19,447 Was ist mit der zweiten Reihe? 237 00:10:19,480 --> 00:10:20,487 Damen dahinten? 238 00:10:20,520 --> 00:10:23,167 Die Dame hier, genau. 239 00:10:23,796 --> 00:10:27,367 Ist das eine Rüschenbluse? 240 00:10:27,400 --> 00:10:28,867 Genau, wir sind richtig. 241 00:10:28,900 --> 00:10:30,967 Mein Name ist Sabine Holler aus Lahnstein. 242 00:10:31,000 --> 00:10:33,727 Ich habe vor kurzem in der Stadt was gesehen, 243 00:10:33,760 --> 00:10:36,267 was bei mir einen Schalter umgelegt hat. 244 00:10:36,963 --> 00:10:38,387 Es war eine ältere Frau, 245 00:10:38,420 --> 00:10:40,856 die im Müll nach Pfandflaschen gesucht hat. 246 00:10:41,516 --> 00:10:45,869 Unsere Eltern und Großeltern haben dieses großartige Land aufgebaut. 247 00:10:46,022 --> 00:10:51,623 Ich finde, wir sollten mit Respekt und Hilfe 248 00:10:52,103 --> 00:10:54,227 ein Altern in Würde ermöglichen, 249 00:10:54,969 --> 00:10:58,247 weil ich will das nie wieder sehen. 250 00:10:59,343 --> 00:11:01,762 Wenn Sie was vorhaben, 251 00:11:01,795 --> 00:11:06,316 was würden Sie, wollen Sie tun, um das zu verhindern? 252 00:11:07,576 --> 00:11:09,967 Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten 253 00:11:10,000 --> 00:11:11,967 eine Reihe von Entscheidungen getroffen 254 00:11:12,000 --> 00:11:15,467 und sind dabei, daran zu arbeiten, 255 00:11:15,500 --> 00:11:18,887 dafür Sorge tragen, dass möglichst vermieden wird, 256 00:11:18,920 --> 00:11:21,147 dass im Alter Armut eintritt. 257 00:11:21,770 --> 00:11:24,127 Die erste Entscheidung, die wir getroffen haben, 258 00:11:24,160 --> 00:11:27,127 über viele konkrete Veränderungen hinweg, 259 00:11:27,160 --> 00:11:31,727 dass wir z. B. die Erziehungszeiten für Kinder besser geregelt haben, 260 00:11:31,760 --> 00:11:36,307 dass Mütter in der Regel dadurch eigene Rentenansprüche haben, 261 00:11:36,340 --> 00:11:37,627 die über das hinausgehen, 262 00:11:37,660 --> 00:11:39,867 was sie mit eigenen Beiträgen bezahlt haben. 263 00:11:40,300 --> 00:11:42,287 Die Älteren hier werden sich erinnern, 264 00:11:42,320 --> 00:11:44,307 dass wenn es in der Ehe mal schiefgeht, 265 00:11:44,340 --> 00:11:47,901 wir irgendwann auch in der Zeit von Willy Brandt 266 00:11:47,934 --> 00:11:49,667 Gesetze gemacht haben, 267 00:11:49,700 --> 00:11:50,723 die dafür sorgen, 268 00:11:50,773 --> 00:11:53,387 dass die Rentenansprüche in der Regel geteilt werden, 269 00:11:53,420 --> 00:11:55,007 das war davor nicht der Fall, 270 00:11:55,040 --> 00:11:56,827 und hat unglaublich viele Frauen 271 00:11:56,860 --> 00:11:58,427 in unglaubliche Armut gestürzt, 272 00:11:58,460 --> 00:12:02,627 weil sie von der gemeinsamen Lebensleistung in der Familie 273 00:12:02,660 --> 00:12:03,867 nichts abgekriegt haben, 274 00:12:03,900 --> 00:12:05,467 auch das war eine Verbesserung. 275 00:12:06,093 --> 00:12:11,287 Wir haben vor Kurzem so etwas geschaffen wie eine Grundrente, 276 00:12:11,836 --> 00:12:13,807 so haben wir das genannt. 277 00:12:13,840 --> 00:12:15,707 Das ist natürlich keine Grundrente, 278 00:12:15,740 --> 00:12:17,867 sondern eine Verbesserung, eine Hebelung 279 00:12:17,900 --> 00:12:20,847 der geringen Rente von Leuten, die geringe Rente haben. 280 00:12:21,163 --> 00:12:23,667 Das hat jetzt auch schon ganz schön viele erreicht. 281 00:12:23,700 --> 00:12:25,067 Es hat zwei Jahre gedauert, 282 00:12:25,100 --> 00:12:27,627 bis wir die Entscheidung exekutiert haben, 283 00:12:27,660 --> 00:12:29,827 weil wir immer erst alle rausfinden mussten. 284 00:12:30,550 --> 00:12:33,103 Jetzt haben wir, was Männern und Frauen hilft, 285 00:12:33,136 --> 00:12:34,147 dafür gesorgt, 286 00:12:34,180 --> 00:12:37,787 dass bei denen, die früher ausscheiden mussten aus dem Arbeitsleben, 287 00:12:37,820 --> 00:12:39,547 weil sie erwerbsgemindert sind, 288 00:12:39,580 --> 00:12:42,367 wir die Erwerbsminderungsrente angehoben haben. 289 00:12:42,400 --> 00:12:44,707 Nicht nur, was wir schon länger gemacht hatten, 290 00:12:44,740 --> 00:12:46,707 für die, die neu reingehen in die Rente, 291 00:12:46,740 --> 00:12:50,307 sondern im letzten Jahr auch rückwirkend für alle anderen 292 00:12:50,340 --> 00:12:52,187 mit einer Pauschalanhebung. 293 00:12:52,220 --> 00:12:53,767 Das soll dazu beitragen, 294 00:12:53,800 --> 00:12:56,550 dass das möglichst im Alter vermieden werden kann. 295 00:12:57,163 --> 00:13:00,207 Die Lebensläufe und -verläufe sind ja sehr unterschiedlich, 296 00:13:00,240 --> 00:13:02,987 und wo gar keine Beiträge zusammengekommen sind, 297 00:13:03,020 --> 00:13:04,267 aus was für Gründen, 298 00:13:06,433 --> 00:13:08,846 die manchmal fremdbestimmt sind, 299 00:13:09,186 --> 00:13:10,206 manchmal nicht, 300 00:13:11,223 --> 00:13:13,343 da gibt es ja noch eine Letztsicherung, 301 00:13:13,730 --> 00:13:16,550 die in Deutschland sehr viel verändert hat, 302 00:13:17,063 --> 00:13:20,427 nämlich die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. 303 00:13:20,461 --> 00:13:23,927 Das klingt technisch, hat aber einen riesigen Vorteil. 304 00:13:24,363 --> 00:13:27,467 Früher, da erinnere ich mich aus der Zeit meines Zivildienstes, 305 00:13:27,500 --> 00:13:30,350 weil das in einem alten Pflegeheim war und oft darum ging, 306 00:13:31,016 --> 00:13:32,067 da war das so, 307 00:13:32,100 --> 00:13:35,747 dass in dem Augenblick, in dem jemand alt ist 308 00:13:35,780 --> 00:13:37,927 und eine nicht ausreichend hohe Rente hat, 309 00:13:38,163 --> 00:13:41,656 erst mal alle Verwandten angeschrieben wurden wegen der Aufstockung, 310 00:13:41,689 --> 00:13:44,967 damit praktisch Sozialhilfe vermieden werden kann. 311 00:13:45,557 --> 00:13:47,047 Daher haben viele Ältere, 312 00:13:47,080 --> 00:13:49,587 vor allem dann, wenn sie nicht im Pflegeheim waren, 313 00:13:49,620 --> 00:13:53,687 es vermieden, dass sie eine Hilfe beantragt haben, 314 00:13:53,720 --> 00:13:57,050 weil sie Angst hatten, dass die Kinder angeschrieben werden. 315 00:13:57,816 --> 00:13:59,027 Das haben wir geändert. 316 00:13:59,060 --> 00:14:01,267 Mit der Grundsicherung gibt es den Rückgriff, 317 00:14:01,300 --> 00:14:04,027 jedenfalls im Regelfall, auf die Kinder nicht mehr. 318 00:14:04,060 --> 00:14:06,047 Auch das hat dazu beigetragen, 319 00:14:06,080 --> 00:14:08,527 dass viele Ältere, die früher gesagt haben, 320 00:14:08,560 --> 00:14:10,167 ich stelle solche Anträge nicht, 321 00:14:10,200 --> 00:14:11,707 sich jetzt doch getraut haben. 322 00:14:12,166 --> 00:14:13,327 Wir glauben allerdings, 323 00:14:13,819 --> 00:14:14,847 ich glaube es auch, 324 00:14:15,266 --> 00:14:16,547 dass es noch viele gibt, 325 00:14:16,580 --> 00:14:19,487 die eigentlich den Anspruch haben und ihn nicht wahrnehmen. 326 00:14:19,520 --> 00:14:21,327 Wenn man hier ein wenig werben kann, 327 00:14:21,360 --> 00:14:23,927 wie ich das hier bei dieser Veranstaltung auch kann, 328 00:14:23,961 --> 00:14:25,128 dann wäre das ganz gut, 329 00:14:25,162 --> 00:14:27,467 aber eigentlich können wir jemanden so stellen, 330 00:14:27,500 --> 00:14:29,307 dass er jedenfalls das Nötigste hat, 331 00:14:29,340 --> 00:14:32,504 und das steht einem Sozialstaat wie Deutschland gut zu Gesicht. 332 00:14:33,620 --> 00:14:34,647 Vielen Dank. 333 00:14:34,680 --> 00:14:37,347 Wir arbeiten uns hier auf dieser Seite einher. 334 00:14:39,540 --> 00:14:42,307 Genau Sie mit dem weinroten Pulli. 335 00:14:42,340 --> 00:14:44,127 Das Mikrofon kommt zu Ihnen. 336 00:14:44,963 --> 00:14:47,827 Mein Name ist Edmund Pflöck, ich komme aus Münstermaifeld. 337 00:14:47,860 --> 00:14:51,287 Ich bin Rentner und habe nun dazu eine Frage. 338 00:14:51,320 --> 00:14:55,903 Es ist eine Rentenerhöhung geplant von glaube ich 4,3%, 339 00:14:56,483 --> 00:14:59,927 aber aufgrund des hohen Inflationswertes 340 00:14:59,960 --> 00:15:02,587 ist der Kaufkraftverlust dramatisch. 341 00:15:03,023 --> 00:15:04,447 Meine Frage ist jetzt, 342 00:15:04,480 --> 00:15:06,947 was plant die Bundesregierung, 343 00:15:06,980 --> 00:15:10,906 um den Kaufkraftverlust bei den Rentnern auszugleichen, 344 00:15:10,940 --> 00:15:13,561 z. B. gab es ja jetzt bei den Gewerkschaften 345 00:15:13,594 --> 00:15:15,667 steuerfreie Einmalzahlungen von 3000 Euro, 346 00:15:15,700 --> 00:15:17,967 gibt es etwas ähnliches von Ihnen? 347 00:15:18,837 --> 00:15:19,856 Na ja, 348 00:15:20,523 --> 00:15:22,807 rechnen Sie mal die Zahl der Millionen Rentner 349 00:15:22,840 --> 00:15:26,867 mal 3000 Euro, dann setzen Sie sich langsam hin. 350 00:15:26,900 --> 00:15:31,267 Oder besser, Sie machen das, bevor Sie gerechnet haben, 351 00:15:31,300 --> 00:15:32,827 dass Sie sich schon hinsetzen. 352 00:15:32,860 --> 00:15:34,567 Das ist eine ziemliche Summe Geld. 353 00:15:34,600 --> 00:15:36,867 Ich habe es nicht gemacht, aber wollte sagen, 354 00:15:36,900 --> 00:15:38,127 da kommt schon was raus, 355 00:15:38,690 --> 00:15:41,207 das niemand so leicht wuppen kann. 356 00:15:41,630 --> 00:15:43,930 Wir müssen was machen, und wir machen auch was. 357 00:15:44,096 --> 00:15:47,427 Das ist ja die Regelung, die wir bei unseren Renten haben, 358 00:15:48,790 --> 00:15:50,947 dass die nämlich der Lohnentwicklung folgen. 359 00:15:52,096 --> 00:15:53,727 Das ist in Deutschland der Fall. 360 00:15:54,250 --> 00:15:57,267 Das ist in vielen Fällen auch gut, 361 00:15:57,300 --> 00:15:58,507 weil es dazu beiträgt, 362 00:15:58,540 --> 00:16:01,547 dass die Renten in Deutschland besser steigen als in Ländern, 363 00:16:01,580 --> 00:16:02,986 wo sie der Inflation folgen. 364 00:16:03,550 --> 00:16:06,076 Denn in der Regel, nicht dieses Jahr, 365 00:16:06,536 --> 00:16:10,703 steigen die Löhne schneller als die Inflationsrate. 366 00:16:11,530 --> 00:16:14,237 Wir haben das jetzt einmal andersherum, 367 00:16:14,810 --> 00:16:16,107 aber der Normalfall ist, 368 00:16:16,470 --> 00:16:19,127 dass die Renten mehr steigen als in manchen Ländern, 369 00:16:19,160 --> 00:16:20,687 auch in unserer Nachbarschaft. 370 00:16:20,720 --> 00:16:23,747 Das liegt daran, dass wir der Lohnentwicklung folgen, 371 00:16:24,206 --> 00:16:25,487 und nicht der Inflation. 372 00:16:26,346 --> 00:16:28,147 Aber die Inflation wirkt sich aus, 373 00:16:28,180 --> 00:16:32,527 weil die Gewerkschaften sind auch nicht still und müde, 374 00:16:32,560 --> 00:16:35,767 wir haben den 1. Mai und fördern höhere Löhne, 375 00:16:35,800 --> 00:16:38,907 es sind gerade Tarifverträge abgeschlossen worden, 376 00:16:39,376 --> 00:16:41,207 und bei der nächsten Rentenerhöhung 377 00:16:41,240 --> 00:16:46,267 fließen diese höheren Löhne, die auf die Inflation reagieren, 378 00:16:46,300 --> 00:16:48,490 dann auch in die Renten ein. 379 00:16:49,203 --> 00:16:52,387 Das ist dann aber leider ein Jahr zeitversetzt. 380 00:16:52,420 --> 00:16:54,587 Aber wird natürlich in jedem Fall passieren. 381 00:16:54,934 --> 00:16:57,867 Da, wo die Lohnerhöhungen letztes Jahr stattgefunden haben, 382 00:16:57,900 --> 00:17:01,267 haben sie sich jetzt wirksam gemacht für die jetzige Rentenerhöhung. 383 00:17:01,300 --> 00:17:03,070 Alles, was dieses Jahr stattfindet, 384 00:17:03,090 --> 00:17:05,879 kommt im nächsten Jahr in die Rentenrechnung rein. 385 00:17:06,180 --> 00:17:08,587 Dann wird der Ausgleich auf diese Weise erfolgen. 386 00:17:09,720 --> 00:17:11,630 Ich finde gut, dass Sie das fragen. 387 00:17:12,170 --> 00:17:15,307 Ich habe neulich in einem großen Betrieb mit Azubis gesprochen, 388 00:17:16,236 --> 00:17:19,047 da fragte mich eine 20-Jährige, wie es mit der Rente ist. 389 00:17:19,737 --> 00:17:23,247 Nachdem ich mich davon erholt hatte, habe ich ihr eine Antwort gegeben. 390 00:17:24,380 --> 00:17:25,707 Wir machen direkt weiter, 391 00:17:25,740 --> 00:17:27,147 gerne wieder mit einer Dame. 392 00:17:27,180 --> 00:17:29,427 Sie hier vorne mit der schwarzen Jacke. 393 00:17:30,363 --> 00:17:31,427 Das Mikrofon ist da. 394 00:17:33,636 --> 00:17:36,227 Mein Name ist Heike Salm, ich komme aus Koblenz, 395 00:17:36,817 --> 00:17:39,907 und mich interessiert noch mal zum Thema Gesundheit, 396 00:17:39,940 --> 00:17:41,247 was Sie tun wollen, 397 00:17:41,280 --> 00:17:46,047 damit z. B. die Krankenkassen sich nicht weiterhin große Paläste bauen, 398 00:17:46,900 --> 00:17:49,527 die privaten Konzerne nicht weiterhin 399 00:17:49,560 --> 00:17:52,607 12% Dividende für ihre Aktionäre abziehen 400 00:17:52,640 --> 00:17:54,987 von dem Geld, was die Versicherten bezahlen, 401 00:17:55,020 --> 00:17:58,387 auch die Krankenkassen leben von dem, was die Versicherten bezahlen, 402 00:17:58,420 --> 00:17:59,747 also von unser aller Geld, 403 00:17:59,780 --> 00:18:01,567 und vor allen Dingen dafür, 404 00:18:01,600 --> 00:18:05,640 dass meine Kollegen im Krankenhaus nicht so ausgebeutet werden. 405 00:18:05,806 --> 00:18:07,587 Die kriegen mittlerweile mehr Geld, 406 00:18:07,620 --> 00:18:10,587 ja, aber müssen auch immer einspringen, jeden Tag, 407 00:18:10,620 --> 00:18:12,068 die haben nie für sich frei. 408 00:18:12,333 --> 00:18:13,853 Die müssen immer einspringen. 409 00:18:13,887 --> 00:18:17,356 Die wollen das auch, weil sie wollen dem Patienten nicht leiden sehen. 410 00:18:17,390 --> 00:18:20,207 Aber wir müssen was tun, weil die laufen sonst alle weg. 411 00:18:20,690 --> 00:18:21,730 Was wollen Sie tun? 412 00:18:22,056 --> 00:18:24,707 Danke, vielen Dank für die Arbeit und den Einsatz. 413 00:18:24,740 --> 00:18:26,487 Man merkt an Ihrer Frage, 414 00:18:26,520 --> 00:18:28,427 dass Sie das mit großem Engagement tun, 415 00:18:28,461 --> 00:18:30,767 das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen. 416 00:18:30,800 --> 00:18:32,407 In der Tat, das wissen wir alle, 417 00:18:32,440 --> 00:18:36,747 wir haben ganz viele, die immer arbeiten, 418 00:18:36,780 --> 00:18:39,147 nicht alle jeden Tag, aber doch im Schichtdienst 419 00:18:39,180 --> 00:18:41,647 und dafür Sorge tragen, dass so ein Krankenhaus 420 00:18:41,680 --> 00:18:45,107 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche funktioniert, 421 00:18:45,140 --> 00:18:48,167 und das mit unglaublichen Eingriffen in die Freizeit 422 00:18:48,200 --> 00:18:50,607 und die persönliche Lebensplanung verbunden. 423 00:18:51,403 --> 00:18:53,467 Das ist ein Grund, warum ich heute, 424 00:18:53,501 --> 00:18:58,443 nicht nur bei der Kundgebung in Koblenz zum 1. Mai gesprochen habe, 425 00:18:58,477 --> 00:19:02,790 sondern warum ich auch eine DRK-Rettungsstation besucht habe, 426 00:19:03,296 --> 00:19:07,687 weil das für mich ganz wichtig war, Frauen und Männer aufzusuchen, 427 00:19:07,720 --> 00:19:11,227 die 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche sicherstellen, 428 00:19:11,260 --> 00:19:13,547 dass das, was zu tun ist, auch getan wird 429 00:19:13,580 --> 00:19:15,847 und es an einem solchen Tag auch auszudrücken. 430 00:19:17,037 --> 00:19:18,307 Ja, Sie haben es gesagt, 431 00:19:18,340 --> 00:19:20,187 die Löhne sind besser geworden. 432 00:19:20,700 --> 00:19:24,676 Wir haben auch viel dafür getan, dass sie besser werden können. 433 00:19:25,060 --> 00:19:27,687 Im Altenpflegebereich haben wir Regelungen getroffen, 434 00:19:27,720 --> 00:19:31,387 dass es dort, wo das teilweise flächendeckend nicht der Fall war, 435 00:19:31,420 --> 00:19:34,667 sich die Lohnentwicklung an Tarifverträgen orientieren muss. 436 00:19:34,700 --> 00:19:39,007 Wir hoffen natürlich, dass es Stück für Stück dazu beiträgt, 437 00:19:39,040 --> 00:19:42,447 dass etwas besser bezahlt wird, als das viele Jahre der Fall war. 438 00:19:43,043 --> 00:19:44,807 Trotzdem gibt es eine Wirklichkeit, 439 00:19:45,650 --> 00:19:46,947 die, die Sie beschreiben. 440 00:19:47,503 --> 00:19:49,467 Viele lernen die Berufe, 441 00:19:50,230 --> 00:19:52,087 und dann haben wir so eine Statistik, 442 00:19:52,120 --> 00:19:55,547 7, 8, 9 Jahre und dann suchen die sich was anderes. 443 00:19:56,023 --> 00:19:57,307 Würden die alle bleiben, 444 00:19:57,783 --> 00:20:01,287 hätten wir weniger Probleme mit Fachkräften im Gesundheitswesen. 445 00:20:01,943 --> 00:20:05,767 Das heißt, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen, 446 00:20:05,800 --> 00:20:08,467 und auch alle diejenigen, die Krankenhäuser betreiben, 447 00:20:08,500 --> 00:20:10,807 wie kann man die Arbeitsbedingungen verbessern, 448 00:20:11,090 --> 00:20:13,487 damit die Männer und Frauen, die das machen, 449 00:20:13,520 --> 00:20:16,587 bei der Arbeit bleiben und sich nicht was anderes suchen. 450 00:20:17,903 --> 00:20:21,267 Ein bisschen wird es ja noch schwieriger durch die viele Leiharbeit, 451 00:20:21,300 --> 00:20:24,707 die viele wählen, damit sie selbst ihre Arbeitszeit bestimmen können. 452 00:20:25,130 --> 00:20:28,327 Es wirkt sich dann auf die verbliebenen Kolleginnen und Kollegen 453 00:20:28,360 --> 00:20:29,467 noch schwieriger aus. 454 00:20:29,500 --> 00:20:31,910 Das ist schon ein großer Mix. 455 00:20:32,220 --> 00:20:34,627 Meine persönliche Vorstellung ist, 456 00:20:35,117 --> 00:20:37,907 wenn die, die die Krankenhäuser betreiben, 457 00:20:37,940 --> 00:20:40,667 großzügiger sind mit den eigenen Beschäftigten, 458 00:20:40,700 --> 00:20:42,347 was Selbstbestimmung betrifft, 459 00:20:42,380 --> 00:20:45,287 haben sie erst mal viele Probleme mit den Schichtplänen, 460 00:20:45,320 --> 00:20:47,927 aber am Ende mehr Frauen und Männer, die das machen. 461 00:20:48,330 --> 00:20:49,587 Da muss man einmal durch. 462 00:20:49,620 --> 00:20:52,027 Das ist jedenfalls mein Rat, das zu tun, 463 00:20:52,060 --> 00:20:53,667 dann würde sich auch das Problem 464 00:20:53,701 --> 00:20:56,807 mit der Konkurrenz der Leiharbeit vielleicht schnell verändern. 465 00:20:57,173 --> 00:20:59,887 Dann der Gewinn im Gesundheitssystem ist so eine Sache. 466 00:21:01,146 --> 00:21:04,259 Wir haben ja irgendwie so eine gemischte Struktur, 467 00:21:04,293 --> 00:21:08,530 kommunale, öffentliche Krankenhäuser, privatwirtschaftlich betriebene 468 00:21:09,070 --> 00:21:12,127 und da gibt es eben ein buntes Gemisch an Dingen. 469 00:21:12,160 --> 00:21:16,707 Ich hoffe, dass mit der besprochenen Reform 470 00:21:16,740 --> 00:21:22,267 der Druck auf die Beschäftigten auch nachlässt. 471 00:21:22,300 --> 00:21:24,007 Dass nicht nur viele Krankenhäuser 472 00:21:24,263 --> 00:21:26,167 seriöser und besser finanziert werden, 473 00:21:26,200 --> 00:21:28,007 damit der Druck auch nachlässt 474 00:21:28,040 --> 00:21:29,647 und das ein bisschen dazuhilft. 475 00:21:29,680 --> 00:21:31,547 Dann müssen natürlich alle mithelfen, 476 00:21:31,580 --> 00:21:35,467 auch was die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur betrifft, 477 00:21:35,813 --> 00:21:37,567 die ja auch getätigt werden müssen. 478 00:21:38,093 --> 00:21:40,687 Also ein langes Thema, ein ernstes Problem. 479 00:21:40,999 --> 00:21:44,527 Ich glaube, wir werden die gemischte Struktur nicht aufheben, 480 00:21:44,560 --> 00:21:47,027 aber wir müssen dafür sorgen, dass es fair zugeht. 481 00:21:47,636 --> 00:21:50,047 Herr Bundeskanzler, wir arbeiten mal in die Ecke. 482 00:21:50,080 --> 00:21:53,567 Da steht auch ein Wasser, wenn Sie etwas trinken möchten. 483 00:21:53,600 --> 00:21:56,347 Wir nehmen nun einen Herrn, 484 00:21:56,380 --> 00:21:59,147 ich bin ja ... ... ene mene Muh, 485 00:21:59,180 --> 00:22:01,247 Sie, im grauen Jackett. 486 00:22:07,403 --> 00:22:10,007 Herr Bundeskanzler, mein Name ist Nicolas Endres, 487 00:22:10,040 --> 00:22:11,547 ich bin 37 Jahre jung, 488 00:22:11,580 --> 00:22:15,263 Erwerbsminderungsrentner, schwerbehindert und suche einen Job. 489 00:22:16,050 --> 00:22:18,667 Warum gibt es in Deutschland keine 3-Stundenjobs, 490 00:22:18,700 --> 00:22:22,407 oder bzw. bezahlbare 3-Stundenjobs für die Arbeitgeber, 491 00:22:22,440 --> 00:22:26,767 oder Verbände und Vereine, die das mitorganisieren. 492 00:22:28,936 --> 00:22:31,287 Ich würde mich freuen wieder arbeiten zu können, 493 00:22:31,320 --> 00:22:33,087 auch wenn es nur drei Stunden sind. 494 00:22:33,120 --> 00:22:37,827 Nicht, dass einer wie ich Angst hat, die Rente gekürzt zu bekommen, 495 00:22:37,956 --> 00:22:39,536 wenn ich arbeiten gehen möchte. 496 00:22:39,570 --> 00:22:40,584 Danke. 497 00:22:40,617 --> 00:22:42,707 Ja, also zunächst mal finde ich, 498 00:22:42,740 --> 00:22:45,967 das ist etwas, was uns alle bewegen muss. 499 00:22:46,000 --> 00:22:48,447 Ich will sagen, Erwerbsminderung oder auch, 500 00:22:48,480 --> 00:22:50,947 was auch viele haben bei uns, 501 00:22:50,980 --> 00:22:53,747 eine Behinderung auf die eine und andere Art und Weise, 502 00:22:53,780 --> 00:22:55,687 das ist etwas, was viel mehr vorkommt, 503 00:22:55,720 --> 00:22:57,527 als sich das die meisten vorstellen. 504 00:22:57,799 --> 00:23:00,267 Wenn man die Mio. zählt, für die das der Fall ist, 505 00:23:00,300 --> 00:23:03,087 dann weiß man, das kann jedem und jeder passieren. 506 00:23:03,336 --> 00:23:06,147 Die meisten Behinderungen, die meisten Erwerbsminderungen 507 00:23:06,180 --> 00:23:07,487 sind auch nicht angeboren, 508 00:23:07,520 --> 00:23:09,507 sondern im Laufe des Lebens erworben. 509 00:23:09,540 --> 00:23:11,987 Das ist den Frauen und Männern passiert. 510 00:23:12,480 --> 00:23:15,490 Da sind wir alle verpflichtet, solidarisch zu sein. 511 00:23:15,983 --> 00:23:17,367 Ich habe auch immer gesagt, 512 00:23:17,401 --> 00:23:19,606 wir müssen auch wissen, es ist die Mehrheit, 513 00:23:19,640 --> 00:23:21,447 wenn wir alle die, um die es geht, 514 00:23:21,480 --> 00:23:27,347 mit ihren Ehegatten, Kindern, Eltern, Freunden zusammenführen, 515 00:23:27,380 --> 00:23:29,247 sind es mehr als 50% der Bevölkerung. 516 00:23:29,857 --> 00:23:33,187 Daher habe ich die Hoffnung, dass wir als Gesellschaft 517 00:23:33,220 --> 00:23:35,747 fair auf alle Beteiligten blicken. 518 00:23:35,780 --> 00:23:38,387 Wissend, dass wir unterschiedlich leistungsfähig sind 519 00:23:38,420 --> 00:23:39,447 und dass wir, 520 00:23:39,480 --> 00:23:44,327 gerade wenn wir uns selbst für ganz kräftig unbesiegbar halten, 521 00:23:44,360 --> 00:23:46,267 trotzdem eine Verantwortung haben 522 00:23:46,300 --> 00:23:49,167 für all diejenigen, bei denen das nicht so einfach fällt. 523 00:23:49,520 --> 00:23:50,827 Das finde ich richtig. 524 00:23:51,430 --> 00:23:53,467 3-Stundenjobs sind etwas, 525 00:23:53,500 --> 00:23:55,927 was wir von Staats wegen nicht verordnen können. 526 00:23:56,216 --> 00:23:59,687 Wir können mit Integrationsmaßnahmen dazu beihelfen, 527 00:23:59,720 --> 00:24:01,176 dass es besser funktioniert. 528 00:24:01,830 --> 00:24:04,547 Deshalb haben wir uns verschiedene Sachen ausgedacht, 529 00:24:04,580 --> 00:24:06,347 die wir auf den Weg bringen wollen. 530 00:24:06,380 --> 00:24:10,567 One Stop Managemant, um diejenigen, die eine Behinderung haben, 531 00:24:10,600 --> 00:24:14,367 besser reinzukriegen in ein Unternehmen, 532 00:24:14,400 --> 00:24:17,507 weil wir dem Unternehmen ganz leichte Beratungsangebote machen, 533 00:24:17,540 --> 00:24:20,227 wie sie das machen können, damit es funktioniert. 534 00:24:20,673 --> 00:24:25,487 Wir wollen auch arbeiten an der Frage der Schwerbehindertenabgabe, 535 00:24:25,520 --> 00:24:26,783 was eine Rolle spielt, 536 00:24:27,236 --> 00:24:28,407 weil wir gesagt haben, 537 00:24:28,440 --> 00:24:32,487 einige Betriebe beschäftigen keinen Menschen mit Behinderung, 538 00:24:32,520 --> 00:24:35,507 das kann in einer Gesellschaft nicht gut funktionieren. 539 00:24:36,010 --> 00:24:37,687 Meine persönliche Erfahrung ist, 540 00:24:37,720 --> 00:24:40,587 ob das nun die Kita ist, die Schule oder der Arbeitsplatz, 541 00:24:40,620 --> 00:24:44,667 wer einen oder eine kennt, die es schwerer haben, 542 00:24:44,700 --> 00:24:48,047 mit einer Behinderung oder Erwerbsminderung kämpfen müssen, 543 00:24:48,843 --> 00:24:54,087 der wird anders, weil man weiß, mit denen klappt es auch, 544 00:24:54,120 --> 00:24:55,167 nur anders, 545 00:24:55,200 --> 00:24:58,227 das wäre eine gute Sache, wenn wir es hinkriegen. 546 00:24:58,260 --> 00:25:01,787 Daher können Sie sicher sein, das ist uns ein großes Anliegen, 547 00:25:01,820 --> 00:25:04,227 dass wir auf der Ebene, wo wir tätig sind, 548 00:25:04,260 --> 00:25:05,886 die vielen Mio. Entscheidungen, 549 00:25:05,906 --> 00:25:08,066 von vielen anderen, die verantwortlich sind, 550 00:25:08,086 --> 00:25:10,687 so beeinflussen, dass es auch für sie leichter fällt, 551 00:25:10,720 --> 00:25:12,027 so einen Job zu kriegen. 552 00:25:13,253 --> 00:25:14,567 Vielen Dank für die Frage. 553 00:25:14,600 --> 00:25:16,867 Herr Bundeskanzler, nun die Chance auf Wasser, 554 00:25:16,900 --> 00:25:18,487 es geht hier Schlag auf Schlag. 555 00:25:18,520 --> 00:25:19,867 Gerne noch mal eine Dame, 556 00:25:19,900 --> 00:25:21,607 Sie hier, mit dem Trenchcoat. 557 00:25:22,580 --> 00:25:23,747 Das Mikro kommt. 558 00:25:26,437 --> 00:25:27,947 Ja, Jutta Mannebach mein Name. 559 00:25:27,980 --> 00:25:29,087 Ich komme aus Koblenz 560 00:25:29,120 --> 00:25:31,427 und habe eine Frage bezüglich der Tatsache, 561 00:25:31,460 --> 00:25:34,647 dass wir ja dem Klimawandel entgegenstehen und schauen müssen, 562 00:25:34,680 --> 00:25:35,787 wie wir damit umgehen. 563 00:25:35,820 --> 00:25:38,687 Sie sind als Klimakanzler angetreten, 564 00:25:38,720 --> 00:25:43,087 das zu tun, was die Vorgängerregierung nicht gut hinbekommen hat. 565 00:25:43,120 --> 00:25:46,147 Jetzt gab es Ende März ein großes Treffen im Kanzleramt, 566 00:25:46,180 --> 00:25:49,947 weil es mit der Reduzierung der CO2-Emissionen nicht wirklich klappt. 567 00:25:49,980 --> 00:25:51,976 Vor allen Dingen im Verkehrssektor. 568 00:25:52,300 --> 00:25:54,887 Der Verkehrsminister macht nicht seine Hausaufgaben, 569 00:25:54,920 --> 00:25:56,087 meiner Meinung nach. 570 00:25:56,120 --> 00:25:57,187 Der Verkehr nimmt zu. 571 00:25:57,220 --> 00:25:59,567 Die Zahl der zugelassenen Autos nimmt zu. 572 00:25:59,600 --> 00:26:01,967 Die Zahl der Staus nimmt zu. 573 00:26:02,000 --> 00:26:03,567 Die Emissionen nehmen nicht ab. 574 00:26:03,600 --> 00:26:04,807 Was haben Sie für Ideen, 575 00:26:04,840 --> 00:26:08,427 um den Verkehrsminister da so auf seinen richtigen Weg zu führen, 576 00:26:08,460 --> 00:26:10,847 sodass vielleicht doch auch der Verkehrssektor 577 00:26:10,880 --> 00:26:12,243 CO2-Emissionen senken kann? 578 00:26:12,277 --> 00:26:13,296 Danke. 579 00:26:13,520 --> 00:26:14,927 Schönen Dank für Ihre Frage. 580 00:26:15,963 --> 00:26:18,347 Eine kurze Auskunft, Sie mögen mich korrigieren, 581 00:26:18,380 --> 00:26:21,847 wir haben vorher gesagt, wer nicht mit dem Auto kommen kann, 582 00:26:21,880 --> 00:26:24,447 soll einen Shuttleservice in Anspruch nehmen können, 583 00:26:24,960 --> 00:26:28,127 weil es ja ein bisschen weit weg ist zu diesem Industriedenkmal. 584 00:26:28,300 --> 00:26:30,427 Das Ergebnis war aber, 585 00:26:30,460 --> 00:26:33,027 dass nur ganz wenige das in Anspruch genommen haben. 586 00:26:33,213 --> 00:26:35,568 Das heißt, für viele, die hierhergekommen sind, 587 00:26:35,588 --> 00:26:38,607 hat das Auto offenbar eine große Rolle gespielt. 588 00:26:39,056 --> 00:26:42,127 Das ist auch etwas, worüber man nicht hinweglügen darf, 589 00:26:42,160 --> 00:26:45,203 weil es zur Wirklichkeit der Mobilität in Deutschland gehört. 590 00:26:45,783 --> 00:26:47,007 Was ist also unser Ziel? 591 00:26:47,577 --> 00:26:51,027 Wir wollen, dass die Emissionen im Verkehr dramatisch abnehmen. 592 00:26:51,060 --> 00:26:54,024 Das Ziel, dass wir jetzt auch gesetzlich festschreiben, ist, 593 00:26:54,044 --> 00:26:59,327 dass wir 2030 15 Mio. Elektrofahrzeuge auf den Straßen haben wollen. 594 00:26:59,516 --> 00:27:01,527 Das traut sich unsere Industrie auch zu, 595 00:27:01,560 --> 00:27:03,707 und wenn ich die Zeitung richtig lese, 596 00:27:03,740 --> 00:27:05,567 haben sie auch in 1-2 Jahren vor, 597 00:27:05,600 --> 00:27:09,167 bezahlbarere Autos dieser Art auf den Markt zu bringen, 598 00:27:09,200 --> 00:27:10,627 denn die bisherigen Preise 599 00:27:10,660 --> 00:27:17,667 sind für Otto und Ottilie Normalverbraucher kaum bezahlbar. 600 00:27:17,700 --> 00:27:22,087 Daher ist es wichtig, dass wir da was machen. 601 00:27:22,903 --> 00:27:25,027 Das gilt auch für den öffentlichen Verkehr, 602 00:27:25,060 --> 00:27:26,807 den wir unbedingt ausbauen wollen. 603 00:27:26,840 --> 00:27:28,547 Allerdings würde ich gerne sagen, 604 00:27:28,580 --> 00:27:31,047 da habe ich auch so meine Erfahrung damit gemacht. 605 00:27:31,080 --> 00:27:32,842 Ich hatte schon mal ein anderes Amt 606 00:27:32,862 --> 00:27:34,687 und war Hamburger Bürgermeister, 607 00:27:34,720 --> 00:27:36,127 2011 wurde ich gewählt. 608 00:27:36,817 --> 00:27:37,967 Die erste Entscheidung, 609 00:27:38,000 --> 00:27:40,667 die ich in den ersten zwei Wochen meiner Amtstätigkeit 610 00:27:40,700 --> 00:27:42,489 noch ohne Senat gemacht hatte, war, 611 00:27:42,509 --> 00:27:44,687 wir verlängern eine U-Bahn. 612 00:27:45,003 --> 00:27:47,347 Das war wichtig, die sollte gebaut werden, 613 00:27:47,380 --> 00:27:49,267 bevor die Häuser da drüber entstehen 614 00:27:49,300 --> 00:27:51,567 in dem neuen Stadtteil, der dort gebaut wurde. 615 00:27:51,600 --> 00:27:54,557 Ich dachte, erst die Häuser bauen, dann die U-Bahn drunter, 616 00:27:54,577 --> 00:27:57,618 das ist vielleicht nicht so schlau, machen wir es anders rum. 617 00:27:57,638 --> 00:28:02,027 Die wurde auch eingeweiht, 2019, da war ich nicht mehr Bürgermeister, 618 00:28:03,083 --> 00:28:05,077 und es ging nur um 1,5 km. 619 00:28:06,340 --> 00:28:09,007 Eine S-Bahnstrecke, die ich auf den Weg gebracht habe, 620 00:28:09,040 --> 00:28:11,667 wird, glaube ich, 25/26 fertig. 621 00:28:11,903 --> 00:28:13,367 Einmal ins Hamburger Umland. 622 00:28:13,950 --> 00:28:16,527 Eine U-Bahn einmal quer durch die Stadt, 623 00:28:16,561 --> 00:28:19,467 wird Mitte der 30er-Jahre neu gebaut sein. 624 00:28:20,090 --> 00:28:22,087 Wenn wir jetzt beschließen, 625 00:28:22,120 --> 00:28:23,227 überall in Deutschland 626 00:28:23,260 --> 00:28:25,787 neue schienengebundene Verkehrswege zu errichten, 627 00:28:26,200 --> 00:28:29,063 sind sie Ende der 30er-Jahre fertig 628 00:28:29,097 --> 00:28:30,115 und nicht vorher, 629 00:28:30,148 --> 00:28:31,770 so langsam geht es bei uns zu. 630 00:28:32,556 --> 00:28:35,607 Daher haben wir beschlossen, dass wir den Ausbau von Schienen 631 00:28:36,126 --> 00:28:37,340 schneller machen wollen. 632 00:28:37,374 --> 00:28:39,232 Das gehört zu unseren Entscheidungen, 633 00:28:39,265 --> 00:28:41,471 die dieser Koalitionsausschuss getroffen hat, 634 00:28:41,505 --> 00:28:44,907 aber so schnell, dass es in 1, 2 Jahren der Fall ist, 635 00:28:44,940 --> 00:28:47,107 werden wir es leider doch nicht hinkriegen, 636 00:28:47,140 --> 00:28:49,907 aber man muss sich jetzt dranmachen, damit das was wird. 637 00:28:50,563 --> 00:28:54,167 Ich will Ihnen sagen, wir reduzieren die Emissionen überall, 638 00:28:54,200 --> 00:28:55,267 auch im Verkehr, 639 00:28:55,300 --> 00:28:57,667 das ist das dringende Ziel der Bundesregierung 640 00:28:57,700 --> 00:29:00,587 und werden alles dafür tun, dass wir das hinkriegen, 641 00:29:00,620 --> 00:29:02,767 auch mit der notwendigen Geschwindigkeit. 642 00:29:03,303 --> 00:29:05,827 Allerdings, das muss man wahrheitsgemäß sagen, 643 00:29:07,363 --> 00:29:09,967 wenn wir das mit den heutigen Gesetzen machen müssen, 644 00:29:10,000 --> 00:29:12,127 können wir, selbst wenn wir es alle wollen, 645 00:29:12,160 --> 00:29:13,207 nicht fertig werden. 646 00:29:13,240 --> 00:29:16,147 Da sind überall Gutachten, die abgegeben werden müssen. 647 00:29:16,180 --> 00:29:17,947 So viele Gutachter haben wir nicht. 648 00:29:17,980 --> 00:29:20,387 Wenn wir all diese Gutachter beauftragen müssten, 649 00:29:20,420 --> 00:29:23,803 sind wir 2050 fertig und nicht in den 30er-Jahren. 650 00:29:24,403 --> 00:29:27,627 Da werden wir uns viele Vorschriften angucken müssen 651 00:29:27,660 --> 00:29:30,787 und Stück für Stück ändern, wie wir das schon angefangen haben, 652 00:29:30,820 --> 00:29:33,240 damit wir das Tempo erreichen, das wir brauchen, 653 00:29:33,273 --> 00:29:35,107 damit wir das Klima schützen können 654 00:29:35,140 --> 00:29:37,550 und ein wirtschaftsstarkes Industrieland bleiben. 655 00:29:38,903 --> 00:29:41,267 Jetzt gehen viele Hände hoch. 656 00:29:41,300 --> 00:29:43,367 Der Herr in der Reihe. 657 00:29:43,483 --> 00:29:44,642 Sie mit dem Schnauzer. 658 00:29:44,676 --> 00:29:45,703 Gerne. 659 00:29:45,883 --> 00:29:48,702 So, am besten mit dem Mikrofon außen herum. 660 00:29:52,270 --> 00:29:54,727 Herr Bundeskanzler, mein Name ist Jörg Zimmermann. 661 00:29:54,760 --> 00:29:58,447 Ich komme aus Koblenz und habe eine Frage zu einem Reizthema: 662 00:29:58,760 --> 00:30:00,507 Klimafreundliches Heizen. 663 00:30:02,076 --> 00:30:03,747 Meine Frage konkret ist, 664 00:30:03,780 --> 00:30:06,187 man entnimmt den Medien immer wieder, 665 00:30:06,757 --> 00:30:10,510 dass eher Propaganda gemacht wird für die sogenannte Wärmepumpe. 666 00:30:11,335 --> 00:30:14,249 Was ich bisher allerdings nie erkannt habe ist, 667 00:30:14,442 --> 00:30:18,836 welche Auflagen macht die Bundesregierung den Energiekonzernen 668 00:30:19,290 --> 00:30:20,627 mit der Fragestellung, 669 00:30:20,660 --> 00:30:24,127 was machen die eigentlich mit den derzeitigen verfügbaren Gasnetzen 670 00:30:24,160 --> 00:30:25,227 in unserem Erdreich, 671 00:30:25,260 --> 00:30:27,607 werden die irgendwann zugemacht? 672 00:30:27,640 --> 00:30:29,407 Oder gibt es Auflagen, 673 00:30:29,440 --> 00:30:32,727 sodass die Energieversorgungsunternehmen 674 00:30:32,760 --> 00:30:34,227 Sorge zu tragen haben, 675 00:30:34,260 --> 00:30:37,696 die zu 95%ige erneuerbare Energie sicherzustellen? 676 00:30:38,637 --> 00:30:40,547 Wie denkt die Bundesregierung darüber? 677 00:30:40,580 --> 00:30:41,887 Vielen Dank für die Frage. 678 00:30:42,050 --> 00:30:44,087 Zunächst mal möchte ich allen sagen, 679 00:30:44,120 --> 00:30:46,187 das, was da vorgesehen ist, 680 00:30:46,220 --> 00:30:47,807 im Bezug auf uns alle, 681 00:30:47,840 --> 00:30:49,107 als Mieterin oder Mieter, 682 00:30:49,140 --> 00:30:51,867 oder als Besitzer von ein oder zwei Familienhäusern, 683 00:30:51,900 --> 00:30:56,930 ist etwas, was niemanden im Ergebnis vor eine unlösbare Aufgabe stellt. 684 00:30:57,583 --> 00:30:59,647 Wir haben zum Beispiel da reingeschrieben, 685 00:30:59,680 --> 00:31:04,787 dass jeder, der vor 2002 in sein Ein- oder Zweifamilienhaus gezogen ist, 686 00:31:04,820 --> 00:31:07,627 erst mal gar nicht betroffen ist von den Regelungen, 687 00:31:07,660 --> 00:31:09,067 die hier eine Rolle spielen. 688 00:31:09,100 --> 00:31:12,013 Wir haben vorgeschrieben, dass Leute, die wenig Geld haben, 689 00:31:12,033 --> 00:31:13,687 auch nichts machen müssen. 690 00:31:13,720 --> 00:31:16,687 Wir geben denen Mittel, wenn sie es dann doch machen wollen. 691 00:31:16,780 --> 00:31:19,147 Wir haben auch für Ältere eine Ausnahme gemacht, 692 00:31:19,180 --> 00:31:21,347 sodass die nicht kalkulieren müssen. 693 00:31:21,380 --> 00:31:25,687 Also, die Frage, ob sie das noch machen wollen 694 00:31:25,720 --> 00:31:26,767 oder nicht. 695 00:31:26,830 --> 00:31:30,470 Das ist, glaube ich, erst mal eine faire Ausgangsbasis, 696 00:31:30,836 --> 00:31:33,287 weil sie ergänzt wird durch viele Förderprogramme, 697 00:31:33,320 --> 00:31:34,432 die es möglich machen, 698 00:31:34,465 --> 00:31:36,493 dass wenn man es dann doch machen möchte, 699 00:31:36,527 --> 00:31:37,699 oder doch machen muss, 700 00:31:37,733 --> 00:31:40,207 dass man dann wirtschaftlich dazu in der Lage ist. 701 00:31:40,240 --> 00:31:41,467 Außerdem hoffen wir, 702 00:31:41,500 --> 00:31:44,687 dass die verschiedenen Techniken, die man haben kann, 703 00:31:45,049 --> 00:31:47,720 alle dazu führen, dass man für sich die beste findet. 704 00:31:48,303 --> 00:31:50,147 Das ist nicht nur die Wärmepumpe, 705 00:31:50,670 --> 00:31:53,147 das ist ganz oft bei einigen 706 00:31:53,990 --> 00:31:56,867 die alte Anlage kombiniert mit so was. 707 00:31:56,900 --> 00:31:59,983 Das ist bei einigen anderen Solarthermie auf dem Dach. 708 00:32:00,630 --> 00:32:07,147 Für andere ist es die Nutzung von Oberflächenthermie, 709 00:32:07,180 --> 00:32:09,027 die in Grund und Boden ist. 710 00:32:09,143 --> 00:32:11,827 Ich habe vor wenigen Tagen in Schwerin 711 00:32:11,860 --> 00:32:14,987 eine Tiefengeothermieanlage eingeweiht, 712 00:32:15,020 --> 00:32:17,907 mit der das Fernwärmenetz betrieben werden soll, 713 00:32:17,940 --> 00:32:19,347 ein substanzieller davon. 714 00:32:19,380 --> 00:32:21,447 Ein Teil von Wärmeerzeugung in Deutschland 715 00:32:21,480 --> 00:32:23,147 der noch völlig untergenutzt ist. 716 00:32:23,493 --> 00:32:25,007 Ich hatte da übrigens gelernt, 717 00:32:25,093 --> 00:32:30,036 dass in Mecklenburg-Vorpommern, noch in Zeiten der DDR, 718 00:32:31,403 --> 00:32:32,967 30 Vorbohrungen gemacht wurden, 719 00:32:33,000 --> 00:32:38,147 weil dort die Geologie für Tiefenthermie super geeignet ist, 720 00:32:38,180 --> 00:32:41,807 wegen des billigen Gases diese Sache eingestellt wurden. 721 00:32:42,120 --> 00:32:43,927 Jetzt machen wir alles doch. 722 00:32:44,493 --> 00:32:46,707 Aber wenn es so Landkarten gibt, wo geht das? 723 00:32:46,740 --> 00:32:49,130 Da gibt es ganz viele Landstriche in Deutschland 724 00:32:49,150 --> 00:32:51,707 in denen es zum Beispiel bei der Fernwärmeversorgung 725 00:32:51,756 --> 00:32:53,827 manchmal auch für einzelne größere Anlagen 726 00:32:53,860 --> 00:32:55,967 eine ziemlich plausible Sache ist. 727 00:32:56,637 --> 00:32:58,487 Dann haben wir auch möglich gemacht, 728 00:32:58,520 --> 00:33:01,947 dass wer meint, dass Wasserstoff die Lösung der Zukunft ist für sich, 729 00:33:01,980 --> 00:33:03,127 das soll auch gehen. 730 00:33:03,160 --> 00:33:05,267 Hier sind jetzt viele Alternativen. 731 00:33:05,610 --> 00:33:07,167 Niemand wird gepresst. 732 00:33:07,643 --> 00:33:09,647 Das Einzige, was wir hinbekommen wollen, 733 00:33:09,680 --> 00:33:12,927 2045 soll es ein CO2-neutrales Deutschland geben. 734 00:33:13,343 --> 00:33:15,907 Das gilt dann natürlich auch für die Wärmeerzeugung 735 00:33:16,080 --> 00:33:18,097 und die Fragen, die damit zusammenhängen. 736 00:33:18,560 --> 00:33:22,027 Was machen die großen Energieerzeuger und die Gasnetze, 737 00:33:22,060 --> 00:33:23,630 von denen Sie gesprochen haben? 738 00:33:23,963 --> 00:33:26,369 Wir haben jetzt eine Netzplanung für das Gasnetz. 739 00:33:26,403 --> 00:33:28,663 Und haben jetzt erst mal ordentlich ausgebaut 740 00:33:28,697 --> 00:33:31,201 mit den neuen Terminals an der norddeutschen Küste, 741 00:33:31,234 --> 00:33:32,932 damit wir genug Gas reinbekommen, 742 00:33:32,952 --> 00:33:35,487 selbst wenn die Russen mehr liefern, 743 00:33:35,520 --> 00:33:38,043 über die Nordstream-Leitung. 744 00:33:38,355 --> 00:33:39,667 Das haben sie eingestellt, 745 00:33:39,700 --> 00:33:42,207 bevor es in die Luft gegangen ist, war es schon zu. 746 00:33:42,536 --> 00:33:44,867 Das ist für uns vielleicht ein Hinweis, 747 00:33:44,901 --> 00:33:46,707 dass wir uns auch klarmachen müssen, 748 00:33:46,740 --> 00:33:49,867 dass vielleicht die Preise für Kohle, Gas und Öl 749 00:33:49,901 --> 00:33:52,627 in den nächsten Jahrzehnten noch ziemlich teuer werden. 750 00:33:52,660 --> 00:33:55,747 Ganz unabhängig davon, was wir in Deutschland entscheiden. 751 00:33:55,780 --> 00:33:58,027 Überall auf der Welt wächst die Wirtschaft, 752 00:33:58,060 --> 00:34:00,927 überall auf der Welt will man einen Wohlstand wie bei uns. 753 00:34:00,960 --> 00:34:03,667 Selbst wenn die viel weniger verbrauchen als wir, 754 00:34:03,700 --> 00:34:05,747 ist ein bisschen mehr bei großen Ländern 755 00:34:05,780 --> 00:34:08,447 ganz schön viel, was die weltweite Nachfrage betrifft. 756 00:34:08,480 --> 00:34:11,913 Es kann sein, dass wir uns diese Rechnung nicht mehr leisten können. 757 00:34:12,286 --> 00:34:16,447 Die Älteren erinnern sich noch an die Ölkrise in den 70er-Jahren. 758 00:34:17,156 --> 00:34:19,987 Ich auch. Da waren die Straßen am Sonntag leer, 759 00:34:20,020 --> 00:34:21,887 da konnte man drauf rumgehen, 760 00:34:21,920 --> 00:34:24,247 weil das plötzlich so schwierig war. 761 00:34:24,280 --> 00:34:26,636 Und so was kann uns jederzeit wieder passieren. 762 00:34:27,250 --> 00:34:30,567 Darum müssen wir nicht das Problem bis morgen gelöst haben, 763 00:34:30,600 --> 00:34:33,153 aber ziemlich schnell, damit so was nicht geschieht, 764 00:34:33,173 --> 00:34:35,037 dass wir plötzlich erpressbar werden, 765 00:34:35,057 --> 00:34:38,507 weil wir die Preise nicht bezahlen können oder sonst was. 766 00:34:39,067 --> 00:34:41,926 Neben dem Gasnetz wollen wir ein Wasserstoffnetz haben. 767 00:34:42,466 --> 00:34:44,623 Da werden wir dieses Jahr ein Gesetz machen, 768 00:34:44,657 --> 00:34:48,587 das die Planung festlegt und die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur. 769 00:34:48,620 --> 00:34:52,787 Wir reden mit den Gasnetzbetreibern, wie wir das am besten machen. 770 00:34:53,870 --> 00:34:57,667 Wir wollen noch dieses Jahr für ein Kernnetz entscheiden, 771 00:34:57,700 --> 00:34:59,047 was Wasserstoff betrifft. 772 00:35:00,116 --> 00:35:02,947 Das ist aber sehr kompliziert, denn klar ist, 773 00:35:02,980 --> 00:35:07,327 irgendwann spielen die Rohre auch eine Rolle für Wasserstoff. 774 00:35:07,717 --> 00:35:10,247 Aber wenn eine Firma noch am Gasnetz hängt 775 00:35:10,280 --> 00:35:11,787 und noch nicht umgestellt hat, 776 00:35:11,820 --> 00:35:13,327 könnten wir denen nicht sagen, 777 00:35:13,360 --> 00:35:15,267 morgen gibt es übrigens kein Gas mehr. 778 00:35:15,300 --> 00:35:17,267 Wir müssen das richtig zusammenpuzzlen. 779 00:35:17,623 --> 00:35:19,892 Genau deswegen machen wir die gleiche Behörde, 780 00:35:19,925 --> 00:35:21,487 die fürs Gastnetz zuständig ist 781 00:35:21,520 --> 00:35:23,487 auch für das Wasserstoffnetz zuständig, 782 00:35:23,520 --> 00:35:25,927 und sagen, die Planung muss jetzt beginnen, 783 00:35:25,960 --> 00:35:28,847 die gesetzlichen Regelungen sollen dieses Jahr, 784 00:35:28,880 --> 00:35:31,427 spätestens Anfang nächstes Jahr erfolgen, 785 00:35:31,460 --> 00:35:33,087 damit jetzt investiert wird 786 00:35:33,120 --> 00:35:35,387 und es in den 30er-Jahren zur Verfügung steht. 787 00:35:35,930 --> 00:35:36,947 Danke. 788 00:35:36,980 --> 00:35:38,547 Wir gehen in die nächste Runde. 789 00:35:38,580 --> 00:35:41,047 Wir haben uns in Rheinland-Pfalz das Ziel gesetzt, 790 00:35:41,080 --> 00:35:42,087 wir sind ehrgeizig, 791 00:35:42,120 --> 00:35:44,827 wir möchten das Bundesland bei der Kanzlerrunde werden, 792 00:35:44,860 --> 00:35:46,667 das die meisten Fragen durchbringt. 793 00:35:46,700 --> 00:35:50,187 Jetzt gerne Sie in der lila Strickjacke. 794 00:35:54,069 --> 00:35:55,487 Hallo, guten Abend. 795 00:35:55,520 --> 00:35:58,287 Mein Name ist Susanne Noffgenoll. Ich komme aus Koblenz. 796 00:35:58,320 --> 00:36:00,747 Ich habe als Förderschullehrerin gearbeitet. 797 00:36:00,780 --> 00:36:02,787 In diesem Bereich geht auch meine Frage. 798 00:36:02,820 --> 00:36:08,587 Die SPD hat immer für Chancengleichheit geworben und Politik gemacht. 799 00:36:08,620 --> 00:36:12,427 Ich denke, dass die aktuellen Statistiken der letzten Jahre 800 00:36:12,460 --> 00:36:14,967 zum wiederholten Male dramatisch zeigen, 801 00:36:15,000 --> 00:36:20,907 dass diese Chancengleichheit immer noch nicht hergestellt wurde. 802 00:36:21,537 --> 00:36:23,767 Ich weiß, dass es viele Maßnahmen gibt, 803 00:36:23,800 --> 00:36:26,607 die insbesondere auch nach Schule greifen, 804 00:36:26,640 --> 00:36:31,747 um Jugendliche aufzufangen, die aus welchen Gründen auch immer, 805 00:36:31,780 --> 00:36:33,287 das ist eine lange Geschichte, 806 00:36:33,320 --> 00:36:35,487 den Schulabschluss oder eine gute Ausbildung 807 00:36:35,520 --> 00:36:36,687 nicht geschafft haben. 808 00:36:36,720 --> 00:36:39,947 Was ich mich Zeit meiner Berufstätigkeit frage, 809 00:36:40,633 --> 00:36:45,807 warum nicht viel mehr in die Basalbildung gesteckt wird, 810 00:36:45,840 --> 00:36:47,807 im Kindergarten und in der Grundschule, 811 00:36:47,840 --> 00:36:51,447 zwar nicht nur an Geld, sondern insbesondere an Personal, 812 00:36:51,480 --> 00:36:54,667 das müssen an der Schule nicht nur Lehrerinnen und Lehrer sein. 813 00:36:54,700 --> 00:36:57,527 Meiner Meinung nach fehlen hier pädagogische Fachkräfte, 814 00:36:57,560 --> 00:36:59,887 Sport- und Musikpädagogen, 815 00:36:59,920 --> 00:37:02,407 basale Förderung von Anfang an. 816 00:37:02,440 --> 00:37:03,787 Ich bin überzeugt davon, 817 00:37:03,820 --> 00:37:08,067 wenn man hier mehr investieren und reinstecken würde, 818 00:37:08,100 --> 00:37:11,187 hätte man weiter oben, nach der Schule, 819 00:37:11,220 --> 00:37:14,327 die großen Probleme in dem Umfang nicht mehr. 820 00:37:14,360 --> 00:37:16,147 Wie stehen Sie dazu? 821 00:37:16,600 --> 00:37:18,047 Ich stimme vollständig zu. 822 00:37:18,297 --> 00:37:22,007 Könnte ich mit einem Satz sagen. 823 00:37:22,040 --> 00:37:24,667 Ich will aber sagen, dass hier in Rheinland-Pfalz 824 00:37:24,700 --> 00:37:26,667 sehr viel in die Richtung gemacht wird, 825 00:37:26,700 --> 00:37:28,207 das habe ich immer bewundert. 826 00:37:28,240 --> 00:37:30,486 Auch als ich woanders selber tätig war. 827 00:37:30,933 --> 00:37:32,467 Weil, es geht darum, 828 00:37:32,500 --> 00:37:36,187 dass wir ein gutes flächendeckendes Angebot an Krippen und Kitas haben, 829 00:37:36,220 --> 00:37:39,327 dass wir Ganztagsangebote haben, auch in Grundschulen, 830 00:37:39,360 --> 00:37:41,967 was wir jetzt bundesweit Gesetz haben werden lassen, 831 00:37:42,000 --> 00:37:44,427 dass wir das bis Ende des Jahrzehnts ausbauen. 832 00:37:44,460 --> 00:37:47,727 Ich stimme Ihnen auch zu, wenn Sie vorschlagen oder fragen, 833 00:37:47,760 --> 00:37:50,267 das müssen nicht immer Lehrerinnen und Lehrer sein, 834 00:37:50,300 --> 00:37:52,667 das können auch andere pädagogische Kräfte sein, 835 00:37:52,700 --> 00:37:54,667 die zusammen mit Lehrerinnen und Lehrern 836 00:37:54,700 --> 00:37:56,007 das Angebot sicherstellen. 837 00:37:56,040 --> 00:37:57,147 Das finde ich wichtig. 838 00:37:57,673 --> 00:37:59,787 Das letztere wird uns noch sehr rumtreiben. 839 00:37:59,820 --> 00:38:02,366 Wir lesen ja jetzt überall vom Fachkräftemangel. 840 00:38:02,913 --> 00:38:05,427 Dass das mit Lehrerinnen und Lehrern auch passiert, 841 00:38:05,460 --> 00:38:08,327 dass hätten wahrscheinlich viele nicht gedacht, 842 00:38:08,360 --> 00:38:11,067 aber ist jetzt so und wird uns über die nächsten Jahre, 843 00:38:11,100 --> 00:38:13,707 vielleicht sogar weit über zehn Jahre noch umtreiben. 844 00:38:13,740 --> 00:38:17,067 Manchmal hilft nachrechnen. 845 00:38:17,100 --> 00:38:19,647 Ich habe bei einigen Bundesländern mal geguckt, 846 00:38:19,680 --> 00:38:24,027 wie viele der Abiturienten Lehrerinnen und Lehrer werden müssten, 847 00:38:24,060 --> 00:38:26,087 damit wir alle Stellen besetzen könnten. 848 00:38:26,473 --> 00:38:30,007 Oh ha, das ist schon ganz schön viel. 849 00:38:30,500 --> 00:38:32,067 Aber wir müssen uns dranmachen. 850 00:38:32,100 --> 00:38:34,767 Ich glaube, Ihr Vorschlag wäre genau der richtige Weg. 851 00:38:36,103 --> 00:38:37,967 Dann einher noch hier in der Reihe. 852 00:38:38,543 --> 00:38:40,947 Sie mit der blau umrandeten Brille. 853 00:38:40,981 --> 00:38:42,587 Mikro ist auf der anderen Seite. 854 00:38:45,100 --> 00:38:48,407 Ich habe eine Frage zum Thema bezahlbarer Wohnraum. 855 00:38:49,356 --> 00:38:53,890 Es wurden 400.000 Wohnungen geplant von Ihrer Regierung, 856 00:38:54,410 --> 00:38:55,947 wurden aber nur teilumgesetzt. 857 00:38:56,580 --> 00:39:00,247 Gibt es den wenigen Wohnraum wirklich? 858 00:39:00,880 --> 00:39:01,947 Wo liegen die Gründe? 859 00:39:02,356 --> 00:39:04,058 Wenn Sie die Antwort mir gegeben, 860 00:39:04,092 --> 00:39:07,059 kann ich gerne einen Hinweis geben, woran es wirklich liegt. 861 00:39:07,390 --> 00:39:09,207 Vielleicht sagen Sie mir den gleich. 862 00:39:10,720 --> 00:39:14,167 Ich habe vorgesorgt für meine Rente, 863 00:39:14,200 --> 00:39:16,447 habe ein Haus gebaut mit zwei Wohnungen. 864 00:39:18,140 --> 00:39:21,507 Sie glauben nicht, was ich in 20 Jahren erlebt habe mit den Mietern. 865 00:39:22,257 --> 00:39:24,327 Die SPD, Ihre Partei, 866 00:39:24,997 --> 00:39:28,847 hat die Rechte der Vermieter immer eingeschränkt, 867 00:39:28,880 --> 00:39:31,687 die Rechte der Mieter immer erhöht. 868 00:39:32,830 --> 00:39:34,867 Sie glauben nicht, wie schwierig es ist, 869 00:39:35,210 --> 00:39:37,127 einen Mieter, der keine Miete bezahlt, 870 00:39:37,400 --> 00:39:41,347 der die Wohnung verkommen lässt, was mein Eigentum ist, 871 00:39:42,180 --> 00:39:46,487 wie schwer es ist, dem irgendwie Regeln vorzugeben. 872 00:39:48,083 --> 00:39:53,807 Ich werde also lieber die Wohnung leerstehen lassen als zu vermieten. 873 00:39:55,230 --> 00:39:59,587 Das ist die Reaktion auf Ihre Regierung und Ihre Partei. 874 00:40:00,350 --> 00:40:01,667 Schönen Dank für die Frage 875 00:40:01,700 --> 00:40:05,167 und dass Sie überhaupt Wohnungen vermieten, finde ich eine gute Sache. 876 00:40:05,200 --> 00:40:08,707 Es gibt auch nette Mieter, ich bin zum Beispiel einer. 877 00:40:08,883 --> 00:40:15,787 Insofern glaube ich gibt es solche und solche Beispiele, 878 00:40:15,820 --> 00:40:17,527 aber ich weiß, dass es Fälle gibt, 879 00:40:17,560 --> 00:40:21,447 wo sich manche Vermieter schwarzgeärgert haben, 880 00:40:21,480 --> 00:40:23,147 das kann ich auch nachvollziehen. 881 00:40:23,180 --> 00:40:25,647 Es gehört nicht dazu, dass man Rechte missbraucht, 882 00:40:25,680 --> 00:40:27,107 weil man sie geschaffen hat. 883 00:40:27,387 --> 00:40:30,087 Allerdings möchte ich Ihnen in der Sache widersprechen. 884 00:40:30,653 --> 00:40:34,587 Wenn Sie sich in den Ländern mit viel Mietwohnungen umschauen, 885 00:40:34,620 --> 00:40:38,067 gibt es immer auch ein Mietrecht, das Mieter schützt. 886 00:40:38,700 --> 00:40:44,267 In Ländern, wo das nicht der Fall ist, gibt es kaum Leute, die mieten, 887 00:40:44,300 --> 00:40:47,887 das führt zu einer vollständigen Segregation, 888 00:40:47,920 --> 00:40:50,187 dass die Leute auseinanderwohnen. 889 00:40:51,477 --> 00:40:52,967 Zum Beispiel in Skandinavien, 890 00:40:53,000 --> 00:40:56,307 wo Eigentum eine größere Rolle spielt als in Deutschland, 891 00:40:56,340 --> 00:41:01,167 oder in Südeuropa in vielen Ländern. 892 00:41:01,200 --> 00:41:04,487 Da gibt es Leute, die wohnen in der Plattenbausiedlung, 893 00:41:04,520 --> 00:41:08,667 aber das, was sie da haben, ist eine Eigentumswohnung. 894 00:41:09,120 --> 00:41:13,987 Weil man als angelernter Arbeiter eine Eigentumswohnung kaufen muss, 895 00:41:14,020 --> 00:41:15,587 weil es keine Alternative gibt, 896 00:41:15,620 --> 00:41:18,647 weil man jeden Tag befürchten muss rausgeworfen zu werden, 897 00:41:19,020 --> 00:41:21,947 dann ist das, wenn man mal Schwierigkeiten mit dem Job hat, 898 00:41:21,980 --> 00:41:23,736 eine ziemlich riskante Nummer. 899 00:41:24,426 --> 00:41:27,607 Das ist der Grund, warum jeder verstehen muss, 900 00:41:27,640 --> 00:41:30,350 wenn man viele Mietwohnungen haben will in einem Land, 901 00:41:30,384 --> 00:41:31,987 braucht man ein gutes Mietrecht. 902 00:41:32,020 --> 00:41:34,087 Darum haben wir in Deutschland sehr viele. 903 00:41:34,120 --> 00:41:36,127 In großen, mittleren und kleinen Städten 904 00:41:36,160 --> 00:41:39,807 sind es ja oft die Hälfte, manchmal vielmehr, der Leute, 905 00:41:39,840 --> 00:41:42,207 in den großen Städten 80% der Leute, 906 00:41:42,240 --> 00:41:43,367 die zur Miete wohnen. 907 00:41:43,400 --> 00:41:46,667 Bei den meisten geht es gut, schwarze Schafe gibt es hier auch. 908 00:41:47,740 --> 00:41:49,047 Was können wir hinkriegen? 909 00:41:49,666 --> 00:41:52,906 Wir haben Anfang der 70er-Jahre 910 00:41:55,616 --> 00:41:58,307 schon mal fast 800.000 Wohnungen gebaut. 911 00:41:59,700 --> 00:42:01,887 Eine ganz schöne Menge, in Ost und West. 912 00:42:03,040 --> 00:42:05,167 Jetzt streben wir an 400.000. 913 00:42:06,180 --> 00:42:08,347 Das ist natürlich gerade schwierig geworden, 914 00:42:08,381 --> 00:42:10,186 weil wir so einen Sinn-Schock haben. 915 00:42:10,220 --> 00:42:13,847 Hier haben vielleicht einige ein Haus gebaut in Rheinland-Pfalz, 916 00:42:13,880 --> 00:42:16,287 haben Zinsen gezahlt, die relativ hoch waren, 917 00:42:17,023 --> 00:42:20,387 es gab schon 9-11%, 918 00:42:21,177 --> 00:42:23,287 das haben sie trotzdem irgendwie geschafft, 919 00:42:23,380 --> 00:42:24,987 da sind wir Gott sei Dank nicht. 920 00:42:25,360 --> 00:42:29,187 Aber wenn man sich an niedrige Zinsen gewöhnt hat, 921 00:42:29,220 --> 00:42:31,287 und plötzlich geht es auf 4% oder so hoch, 922 00:42:31,320 --> 00:42:36,087 dann ist das ein Problem und die Finanzierung wird schwierig. 923 00:42:36,120 --> 00:42:39,387 Das erleben wir jetzt gerade. 924 00:42:39,990 --> 00:42:42,967 Aber ich hoffe, dass, was alle sich gewünscht haben, 925 00:42:43,000 --> 00:42:46,727 dass es die Nullzinsen am eigenen Konto nicht mehr gibt, 926 00:42:47,117 --> 00:42:49,976 dass das nicht dazu führt, dass es dauerhaft der Fall ist. 927 00:42:50,716 --> 00:42:54,727 Wir haben 14,5 Mrd. Euro bereitgestellt, 928 00:42:55,169 --> 00:42:57,566 um geförderten Wohnungsbau möglich zu machen, 929 00:42:57,660 --> 00:42:58,816 in den nächsten Jahren. 930 00:42:59,230 --> 00:43:00,847 Was auch eine große Wirkung hat. 931 00:43:01,380 --> 00:43:05,127 Denn ungefähr die Hälfte aller Wohnungen in den meisten Städten 932 00:43:05,160 --> 00:43:10,247 ist irgendwann in den 20er-, 50er-, 60er- oder späteren Jahren 933 00:43:10,280 --> 00:43:12,187 als geförderte Wohnung gebaut worden, 934 00:43:12,220 --> 00:43:14,787 selbst wenn sie später gar nicht dafür genutzt wird. 935 00:43:14,820 --> 00:43:20,487 Das wird hoffentlich dazu beitragen, dass wir die Ziele doch erreichen, 936 00:43:20,520 --> 00:43:24,947 obwohl wir einen viel längeren Anlauf nehmen müssen, als wir erhofft haben, 937 00:43:24,980 --> 00:43:28,047 aber das ist jetzt die Folge, was wir gegenwärtig erleben, 938 00:43:28,080 --> 00:43:32,447 insbesondere der Tatsache, dass die Zentralbanken Inflation bekämpfen. 939 00:43:32,480 --> 00:43:33,587 Das muss man ja sagen. 940 00:43:35,123 --> 00:43:36,147 Vielen Dank. 941 00:43:36,180 --> 00:43:37,987 Wir gehen in die Richtung. 942 00:43:38,916 --> 00:43:40,747 Jetzt eine Dame, 943 00:43:40,780 --> 00:43:43,787 Sie mit der orangen Jacke haben sich schon gemeldet. 944 00:43:43,820 --> 00:43:45,547 Jetzt ist der Finger wieder oben. 945 00:43:45,580 --> 00:43:48,147 Das Mikro kommt von hinten, bitte nicht erschrecken. 946 00:43:48,180 --> 00:43:50,347 Guten Tag, ich bin Angela Lohoff, 947 00:43:50,380 --> 00:43:53,827 ich bin seit Oktober 2020 an Long-Covid erkrankt, 948 00:43:53,860 --> 00:43:56,467 kann seitdem als Hebamme nicht arbeiten. 949 00:43:56,500 --> 00:43:59,067 Ich bin krank und nicht belastbar. 950 00:43:59,470 --> 00:44:04,307 Wir sind sehr viele, laut RKI bestätigte Fälle über 300.000, 951 00:44:04,340 --> 00:44:08,947 man vermutet über 2 Mio. in Deutschland, 17 Mio. in Europa, 952 00:44:09,580 --> 00:44:13,087 hier in Deutschland gibt es laut der Charité Medikamente, 953 00:44:13,120 --> 00:44:16,807 die vielleicht für uns zuständig wären oder helfen könnten, 954 00:44:16,840 --> 00:44:19,547 aber es sind keine Gelder da, dass sie erforscht werden 955 00:44:19,580 --> 00:44:20,807 und zugelassen werden. 956 00:44:21,200 --> 00:44:22,667 Wir brauchen Hilfen, 957 00:44:22,700 --> 00:44:25,007 es sind junge Menschen, zunehmend junge Frauen, 958 00:44:25,040 --> 00:44:27,587 die zu Hause auf Sofas, auf Betten rumliegen 959 00:44:27,620 --> 00:44:29,327 und nicht mehr arbeiten können. 960 00:44:30,077 --> 00:44:33,027 Meine Frage, können Sie uns unterstützen? 961 00:44:33,060 --> 00:44:35,007 Was ist geplant? 962 00:44:35,443 --> 00:44:37,787 Danke für Ihre Frage. 963 00:44:38,330 --> 00:44:40,267 Ich will sagen, ich kenne auch einige, 964 00:44:40,300 --> 00:44:42,950 auch einen jungen Mann, mit dem ich gesprochen habe, 965 00:44:42,984 --> 00:44:45,387 der das dunkle Zimmer nicht mehr verlassen kann 966 00:44:45,420 --> 00:44:47,467 und nicht mehr transportfähig ist, 967 00:44:47,500 --> 00:44:49,867 das ist ja auch noch eine große Herausforderung. 968 00:44:49,900 --> 00:44:53,787 Das hat damit zu tun, dass die Frage, was Long-Covid betrifft 969 00:44:53,820 --> 00:44:57,087 und manche anderen Sachen, die da auch zusammengewirkt haben, 970 00:44:57,585 --> 00:45:00,247 nicht so gut erforscht sind, wie wir das gerne wollen. 971 00:45:00,280 --> 00:45:02,907 Darum hat der Bundesgesundheitsminister mir gesagt, 972 00:45:02,940 --> 00:45:05,107 er will da ein großes Augenmerk drauf legen, 973 00:45:05,140 --> 00:45:07,423 dass wir das erforschen und helfen. 974 00:45:08,123 --> 00:45:10,627 Bei der Gelegenheit müssen wir nicht nur deswegen, 975 00:45:10,660 --> 00:45:11,907 aber auch deswegen, 976 00:45:11,940 --> 00:45:13,787 noch mal alle Prozesse angucken. 977 00:45:14,279 --> 00:45:15,879 Es kann auch nicht sein, 978 00:45:15,899 --> 00:45:19,336 dass es bestimmte Medikamente und Therapien gibt, 979 00:45:19,356 --> 00:45:22,363 die bei einigen angeschlagen haben, 980 00:45:22,383 --> 00:45:27,238 wir denen sagen müssen, an 50 Leuten haben wir es ausprobiert, 981 00:45:27,258 --> 00:45:30,605 aber brauchen noch drei Jahre bis zur Zulassung, 982 00:45:30,625 --> 00:45:33,059 vorher können Sie nicht davon profitieren. 983 00:45:33,079 --> 00:45:35,775 Das heißt, die Frage, wie lange dauert das, 984 00:45:35,795 --> 00:45:38,634 bis in Deutschland ein Medikament zugelassen ist, 985 00:45:38,654 --> 00:45:41,666 ohne dass wir Abstriche bei der Sicherheit machen müssen, 986 00:45:41,686 --> 00:45:44,260 darauf verlassen wir uns ja, 987 00:45:44,280 --> 00:45:46,530 wenn wir Medikamente schlucken, 988 00:45:46,550 --> 00:45:50,985 dass wir nicht befürchten müssen, dass wir daran zu Grunde gehen. 989 00:45:51,005 --> 00:45:54,194 Es ist trotzdem wichtig, dass wir da einen Weg finden. 990 00:45:54,214 --> 00:45:58,167 Ich kann versichern, das ist mir ein persönliches Anliegen, 991 00:45:58,187 --> 00:46:00,445 ich weiß auch vom zuständigen Minister 992 00:46:00,465 --> 00:46:03,441 und wir werden alles tun, was wir möglich machen können, 993 00:46:03,461 --> 00:46:08,673 um den vielen Menschen in Deutschland und darüber hinaus zu helfen. 994 00:46:09,221 --> 00:46:14,430 Vielen Dank. Jetzt vielleicht der junge Herr mit dem weißen Pulli. 995 00:46:15,408 --> 00:46:18,337 Das Mikrofon kommt von hinten. 996 00:46:19,632 --> 00:46:21,462 Nein, zweite Reihe. 997 00:46:21,482 --> 00:46:25,035 Das ist auch ein junger Herr, aber der dahinter ist noch jünger. 998 00:46:25,055 --> 00:46:27,728 Er hat keinen weißen Pulli, aber weiße Haare. 999 00:46:31,723 --> 00:46:33,814 Das steht mir auch bevor. 1000 00:46:34,905 --> 00:46:37,570 Vielen Dank. Guten Abend, Herr Bundeskanzler. 1001 00:46:37,590 --> 00:46:41,461 Mein Name ist Paul Freitz, ich komme von der anderen Rheinseite. 1002 00:46:41,481 --> 00:46:45,278 Ich habe vor Kurzem mein Abitur in Koblenz gemacht. 1003 00:46:45,298 --> 00:46:50,033 Da stellt man sich die Frage, was man machen möchte. 1004 00:46:50,053 --> 00:46:51,597 Sie waren vorhin in Koblenz. 1005 00:46:51,617 --> 00:46:53,360 Da war ich auch sehr optimistisch, 1006 00:46:53,380 --> 00:46:56,412 was die Zukunft des Arbeitsmarktes in Deutschland betrifft. 1007 00:46:56,432 --> 00:46:59,225 Zahlen sehen z.T. viel pessimistischer aus, 1008 00:46:59,245 --> 00:47:02,113 von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. 1009 00:47:02,530 --> 00:47:04,532 Gerade, was ChatGPT betrifft, 1010 00:47:04,552 --> 00:47:06,202 was in den letzten Monaten 1011 00:47:06,222 --> 00:47:08,973 besonders in den Fokus der Öffentlichkeit gekommen ist, 1012 00:47:08,993 --> 00:47:14,200 wird es Jobs geben, die nicht mehr so notwendig sind wie heutzutage. 1013 00:47:14,249 --> 00:47:16,600 Wie sieht Ihre Meinung aus? 1014 00:47:16,620 --> 00:47:21,418 Wollen Sie es regulieren zum Arbeitnehmer*innen-Schutz? 1015 00:47:21,498 --> 00:47:25,579 Dann aber vielleicht mit dem Problem, weniger wettbewerbsfähig zu sein 1016 00:47:25,599 --> 00:47:29,369 im Vergleich mit anderen Ländern, wo das überhaupt nicht reguliert wird. 1017 00:47:29,929 --> 00:47:33,116 Oder woher nehmen Sie überhaupt den Optimismus, 1018 00:47:33,136 --> 00:47:36,885 dass weiterhin der Arbeitsmarkt in Deutschland stabil sein wird? 1019 00:47:37,741 --> 00:47:40,346 Danke für die Frage. 1020 00:47:40,366 --> 00:47:41,762 Ich bin zuversichtlich, 1021 00:47:41,782 --> 00:47:43,588 ich will es nicht verhehlen. 1022 00:47:43,608 --> 00:47:47,827 Ich komm zu ChatGPT und anderen Sachen gleich noch mal. 1023 00:47:48,248 --> 00:47:51,424 Es gibt erst mal eine offensichtliche Tatsache: 1024 00:47:51,788 --> 00:47:55,070 Es gehen viele Frauen und Männer in Rente, 1025 00:47:55,090 --> 00:47:57,737 die Babyboomer, zu denen ich auch gehöre. 1026 00:47:57,877 --> 00:48:01,360 Und die haben es ganz schön gehabt. 1027 00:48:01,646 --> 00:48:07,033 Und jetzt wollen sie ihre Arbeitsleistung als Rentner*innen 1028 00:48:07,053 --> 00:48:10,489 irgendwie weiter bewundert sehen und bewertet sehen, 1029 00:48:10,509 --> 00:48:12,253 das ist auch richtig so. 1030 00:48:12,313 --> 00:48:15,502 Aber das heißt, dass uns die meisten vorrechnen, 1031 00:48:15,522 --> 00:48:19,875 uns fehlen bis Anfang der 30er-Jahre 6 Mio. Arbeitskräfte. 1032 00:48:21,415 --> 00:48:27,194 Natürlich kann ein Arbeitsmarkt, wenn ihm 6 Mio. Arbeitskräfte fehlen, 1033 00:48:27,214 --> 00:48:30,044 trotzdem das Problem haben, dass einige arbeitslos sind, 1034 00:48:30,064 --> 00:48:33,587 weil das was sie können, nicht dazu passt, was gebraucht wird. 1035 00:48:33,607 --> 00:48:37,150 Da ist es wichtig, dass wir uns klar machen müssen, 1036 00:48:37,170 --> 00:48:42,211 dass wir uns beruflich neu bewegen müssen im Laufe des Lebens, 1037 00:48:42,231 --> 00:48:44,336 und manchmal fast am gleichen Arbeitsplatz. 1038 00:48:44,376 --> 00:48:47,698 Ich war in Hannover bei der Firma Continental. 1039 00:48:47,718 --> 00:48:50,076 Das kann man jetzt sagen, weil die so groß ist 1040 00:48:50,096 --> 00:48:53,255 und keine Beeinträchtigung von Wettbewerbern betrifft. 1041 00:48:53,275 --> 00:48:55,410 Ich habe dort Männer und Frauen gesehen, 1042 00:48:55,430 --> 00:48:59,585 die daran gearbeitet haben, Reifen zu erneuern, 1043 00:48:59,605 --> 00:49:03,139 Lkw-Reifen, damit sie noch mal 500.000 km machen. 1044 00:49:03,154 --> 00:49:04,722 Ein gutes Geschäft. 1045 00:49:04,742 --> 00:49:07,681 Da sind viele Angebote gemacht worden, 1046 00:49:08,087 --> 00:49:10,630 dass die, die dort arbeiten, angelernt wurden 1047 00:49:10,650 --> 00:49:12,722 oder einen anderen Beruf gelernt haben, 1048 00:49:12,742 --> 00:49:16,331 noch mal eine Berufsausbildung machen für das, was erforderlich ist. 1049 00:49:16,351 --> 00:49:18,829 Der Älteste war 62. 1050 00:49:18,849 --> 00:49:21,376 Hinterher hab ich mit Auszubildenden gesprochen, 1051 00:49:21,396 --> 00:49:24,273 da waren welche 18 und 21. 1052 00:49:24,293 --> 00:49:27,877 Da müssen wir gucken, wie kriegen wir es hin, 1053 00:49:27,897 --> 00:49:30,900 dass man noch mal was dazulernt, 1054 00:49:30,920 --> 00:49:33,932 die Möglichkeit bekommt von der eigenen Firma, 1055 00:49:33,952 --> 00:49:38,167 aber auch von der Art und Weise, wie wir das als Gesellschaft organisieren. 1056 00:49:38,187 --> 00:49:39,434 Das wollen wir auch, 1057 00:49:39,454 --> 00:49:42,889 dass die Agentur für Arbeit da für sich eine große Aufgabe sieht, 1058 00:49:42,909 --> 00:49:45,496 das unterstützt und mit voranbringt. 1059 00:49:47,373 --> 00:49:50,157 Ich bin schon etwas älter, aber nicht alt genug, 1060 00:49:50,177 --> 00:49:53,957 um alles von der Industrialisierung mitzuerleben, 1061 00:49:53,977 --> 00:49:57,348 aber ich habe viel angeguckt. 1062 00:49:57,368 --> 00:49:59,519 Dass wir alle arbeitslos werden, 1063 00:49:59,539 --> 00:50:02,882 das stand schon Ende des 19. Jahrhunderts in Büchern, 1064 00:50:02,902 --> 00:50:06,129 das war Anfang des 20. Jahrhunderts, Mitte des 20. Jahrhunderts. 1065 00:50:06,149 --> 00:50:09,967 Alle 10 Jahre kommt ein großes Buch raus, 1066 00:50:09,987 --> 00:50:12,163 da steht drin, wir werden alle arbeitslos. 1067 00:50:12,183 --> 00:50:15,353 Für uns in Deutschland ist es überwiegend nicht eingetreten, 1068 00:50:15,373 --> 00:50:17,035 obwohl ganz viel passiert ist. 1069 00:50:17,055 --> 00:50:18,694 Zum Beispiel Textilindustrie 1070 00:50:19,425 --> 00:50:24,974 oder Setzer, in der Druckindustrie ein hoch qualifizierter, toller Job, 1071 00:50:24,994 --> 00:50:27,364 den viele gemacht haben. 1072 00:50:27,384 --> 00:50:29,056 Hier sitzen wir in einer Firma, 1073 00:50:29,076 --> 00:50:33,964 die hatte gusseiserne Öfen hergestellt, wie ich in der Ausstellung sehen konnte. 1074 00:50:33,984 --> 00:50:37,968 Sie hat alles Mögliche produziert, was eine wichtige Rolle gespielt hat. 1075 00:50:37,988 --> 00:50:40,723 Da sind viele Veränderungen passiert. 1076 00:50:40,743 --> 00:50:45,343 Trotzdem ist es für unser Land gut ausgegangen. 1077 00:50:45,983 --> 00:50:47,887 Daraus gibt es keine Sicherheit, 1078 00:50:47,907 --> 00:50:51,293 dass es immer gut ausgeht oder dass es schlecht ausgeht. 1079 00:50:51,313 --> 00:50:53,297 Wir müssen was tun. 1080 00:50:53,317 --> 00:50:57,625 Wir müssen die Ausbildung gut aufstellen, 1081 00:50:57,993 --> 00:50:59,659 Schule, Berufsausbildung. 1082 00:50:59,679 --> 00:51:03,734 Dass man ein Studium machen kann oder eine Lehre, eine Berufsausbildung, 1083 00:51:03,754 --> 00:51:07,643 das ist das Wichtigste, was wir an Ausbildungsangeboten haben. 1084 00:51:08,540 --> 00:51:13,436 Dann diese Weiterentwicklungsmöglichkeit 1085 00:51:13,456 --> 00:51:16,456 und dass wir bei den Technologien vorne dabei sind. 1086 00:51:16,511 --> 00:51:19,268 Wir haben viel Geld ausgegeben als Bundesregierung, 1087 00:51:19,288 --> 00:51:22,228 damit nicht nur andere Quantencomputer bauen können. 1088 00:51:22,952 --> 00:51:26,085 Wir haben Technologien entwickelt, 1089 00:51:26,105 --> 00:51:28,854 die können mithalten mit einigen anderen Sachen. 1090 00:51:29,086 --> 00:51:32,652 Wir finden, Künstliche Intelligenz können wir auch. 1091 00:51:33,449 --> 00:51:36,034 Das ist bei der Steuerfahndung ganz toll, 1092 00:51:36,054 --> 00:51:37,827 wenn man Geldwäsche bekämpfen will, 1093 00:51:37,847 --> 00:51:42,887 weil all die Meldungen, die wir kriegen, so viel kann man gar nicht bearbeiten. 1094 00:51:43,251 --> 00:51:48,420 Und ich habe den Traum, dass mit einem deutschen Sprachprogramm 1095 00:51:48,440 --> 00:51:51,318 also einem Wettbewerber von ChatGPT 1096 00:51:51,338 --> 00:51:54,615 z.B. Bescheide schneller und kürzer machen können, 1097 00:51:54,635 --> 00:51:58,220 dass die Genehmigung von Windkraftanlagen 1098 00:51:58,240 --> 00:52:00,738 zwar weiterhin 50 Seiten umfasst, 1099 00:52:00,758 --> 00:52:03,719 aber alles vorbereitet wird von so einem Programm, 1100 00:52:03,739 --> 00:52:07,269 sodass das in einer Woche geht statt in ein paar Jahren oder so was. 1101 00:52:07,289 --> 00:52:08,983 Das wäre eine gute Sache. 1102 00:52:09,003 --> 00:52:11,587 Das heißt, wir können daraus viele Gewinne haben, 1103 00:52:11,607 --> 00:52:13,648 die auch Arbeitsplätze sichern. 1104 00:52:13,668 --> 00:52:15,049 Und was ich mir wünsche, 1105 00:52:15,069 --> 00:52:16,344 das sage ich als jemand, 1106 00:52:16,364 --> 00:52:19,358 der es selber anders gemacht hat und Jura studiert hat, 1107 00:52:19,378 --> 00:52:21,340 dass mehr junge Leute sagen, 1108 00:52:21,360 --> 00:52:24,135 das hier so mit IT und Softwareentwicklung, 1109 00:52:24,155 --> 00:52:27,382 das ist eine tolle Sache, da möchte ich auch dabei sein. 1110 00:52:27,402 --> 00:52:30,012 Ich war neulich in Indien, in Bangalore. 1111 00:52:30,802 --> 00:52:32,421 Ich war beeindruckt. 1112 00:52:32,441 --> 00:52:34,646 Da waren ganz schön viele. 1113 00:52:35,463 --> 00:52:39,076 Wir machen das möglich, dass sie auch bei uns arbeiten können. 1114 00:52:39,096 --> 00:52:42,251 Aber wenn hier mehr Leute sagen würden, das ist mein Weg, 1115 00:52:42,271 --> 00:52:44,310 dann würde es auch funktionieren, 1116 00:52:44,330 --> 00:52:47,750 wenn man Lust drauf hat, das hoffe ich, dass es viele tun. 1117 00:52:48,595 --> 00:52:50,914 Vielen Dank. Wir bleiben in der Westkurve. 1118 00:52:50,934 --> 00:52:56,259 Die Dame hier vorne in der beigen Wildlederjacke. 1119 00:52:56,279 --> 00:53:00,059 Das Mikro kommt über die rechte Schulter. 1120 00:53:00,984 --> 00:53:02,909 Jetzt nicht erschrecken. 1121 00:53:03,313 --> 00:53:08,485 Guten Tag, ich bin Nadja Vogler aus Ochtendung im Kreis Mayen-Koblenz. 1122 00:53:09,100 --> 00:53:13,053 Herr Bundeskanzler, Sie haben letztes Jahr 1123 00:53:13,073 --> 00:53:17,187 kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine 1124 00:53:17,513 --> 00:53:20,474 im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. 1125 00:53:21,236 --> 00:53:26,303 Da haben Sie gesagt, wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren. 1126 00:53:27,087 --> 00:53:28,991 Das finde ich auch. 1127 00:53:29,546 --> 00:53:33,048 Ich muss sagen, ich habe auch ein bisschen Angst, 1128 00:53:33,068 --> 00:53:36,510 weil ich, ja, weil mir die Sicherheit fehlt. 1129 00:53:37,130 --> 00:53:38,731 Sie haben gesagt, 1130 00:53:38,751 --> 00:53:43,896 wir wollen von nun an mehr als 2% des Bruttoinlandsprodukts 1131 00:53:43,916 --> 00:53:46,943 für unsere Verteidigung ausgeben. 1132 00:53:48,024 --> 00:53:51,049 Ich denke, es ist nicht erreicht bis jetzt. 1133 00:53:51,596 --> 00:53:54,221 Investieren wir genug in unsere Sicherheit? 1134 00:53:55,520 --> 00:53:57,621 Schönen Dank für die Frage. 1135 00:53:57,641 --> 00:54:01,105 Zunächst will ich gerne sagen, wir haben uns vorgenommen, 1136 00:54:01,125 --> 00:54:05,386 dass wir das mit den 2% hinkriegen, um die NATO-Quote zu erreichen. 1137 00:54:06,318 --> 00:54:08,642 Daran arbeiten wir auch. 1138 00:54:09,632 --> 00:54:15,273 Und das ist aber keine einfache Aufgabe. 1139 00:54:15,655 --> 00:54:18,403 Es ist anders, als einige sich das vorstellen. 1140 00:54:18,423 --> 00:54:21,132 Wenn ich ein Auto kaufen will, gehe ich ins Autohaus. 1141 00:54:21,152 --> 00:54:24,420 Neuerdings muss man etwas warten, bei Elektroautos zum Beispiel. 1142 00:54:24,440 --> 00:54:26,737 Aber so ewig lange ist es auch nicht. 1143 00:54:29,046 --> 00:54:32,127 Aber wenn Sie sagen, ich hätte gern ein neues Auto, 1144 00:54:32,147 --> 00:54:33,831 ich nenne mal keine Marke, 1145 00:54:34,294 --> 00:54:36,769 dann würde die Autofirma sagen, 1146 00:54:36,789 --> 00:54:39,304 okay, das ist eine super Idee, 1147 00:54:40,033 --> 00:54:44,136 wir bauen eine Fabrik, eine Produktionsanlage, 1148 00:54:44,337 --> 00:54:45,924 dann liefern wir. 1149 00:54:46,252 --> 00:54:49,215 Das ist das, was wir nicht immer, aber in einigen Fällen 1150 00:54:49,235 --> 00:54:51,902 bei der Rüstungsindustrie haben, 1151 00:54:51,922 --> 00:54:56,618 weil sie nicht auf Verdacht Anlagen aufstellen können, 1152 00:54:56,638 --> 00:54:58,950 Geld investieren in der Hoffnung, 1153 00:54:58,970 --> 00:55:02,016 dass zwischen jetzt und in 10 Jahren jemand etwas bestellt. 1154 00:55:02,484 --> 00:55:04,639 Was wir jetzt ändern müssen, ist, 1155 00:55:04,659 --> 00:55:06,669 dass wir nicht nur anfangen zu bestellen, 1156 00:55:06,689 --> 00:55:08,158 das machen wir schon. 1157 00:55:08,178 --> 00:55:10,638 Der Verteidigungsminister ist dabei, 1158 00:55:10,658 --> 00:55:13,131 alle Bestellungen auf den Weg zu bringen. 1159 00:55:13,151 --> 00:55:15,099 Aber wenn wir alle gemacht haben, 1160 00:55:15,119 --> 00:55:19,808 kann es sein, dass die meisten Sachen erst in zwei bis vier Jahren kommen. 1161 00:55:19,828 --> 00:55:22,734 Das weiß auch jeder, auch wenn einige öffentlich so tun, 1162 00:55:22,754 --> 00:55:25,121 als wüssten sie es nicht. 1163 00:55:25,201 --> 00:55:28,769 Das muss man als politische Rhetorik nehmen, aber nicht so ernst. 1164 00:55:28,925 --> 00:55:31,586 Die Dinge müssen bestellt werden, 1165 00:55:31,606 --> 00:55:36,587 die Anlagen ausgeweitet und manchmal erst hergestellt werden. 1166 00:55:36,884 --> 00:55:41,545 Wir haben für die Ukraine gesagt, dass wir für den Flakpanzer Gepard 1167 00:55:42,144 --> 00:55:44,025 die Munition neu produzieren. 1168 00:55:44,679 --> 00:55:48,483 Da der bei uns nicht benutzt wurde, gab es keine Munitionsproduktion mehr. 1169 00:55:48,858 --> 00:55:51,205 Das haben wir vor langer Zeit entschieden. 1170 00:55:51,225 --> 00:55:55,002 Wir haben die bestellt, es wird Produktion aufgebaut. 1171 00:55:55,623 --> 00:55:57,958 Lieferung ab August ungefähr, plus, minus, 1172 00:55:57,991 --> 00:55:59,867 das weiß ich nicht aus dem Kopf. 1173 00:56:00,478 --> 00:56:02,638 Das ist das, was uns da passiert ist. 1174 00:56:02,658 --> 00:56:05,294 Daher stelle ich mir für die Zukunft vor, 1175 00:56:05,314 --> 00:56:07,773 dass wir so ins Laufen kommen, 1176 00:56:07,793 --> 00:56:10,656 dass wir von allem, was wir brauchen als Hauptwaffen, 1177 00:56:10,676 --> 00:56:12,769 als Ersatzteile, als Munition, 1178 00:56:13,086 --> 00:56:15,782 immer eine laufende Produktion haben, 1179 00:56:15,802 --> 00:56:19,327 durch Bestellung von uns und von Freunden und Verbündeten, 1180 00:56:19,347 --> 00:56:21,654 sodass wir, wenn es mal eng wird, sagen können, 1181 00:56:21,674 --> 00:56:24,058 ihr könnt die Produktionslinie hochfahren. 1182 00:56:24,078 --> 00:56:26,784 Wenn da nichts ist, kann man nichts hochfahren. 1183 00:56:26,804 --> 00:56:28,541 Wenn es eng wird, kann man sagen, 1184 00:56:28,561 --> 00:56:32,022 statt Einschichtbetrieb könnt ihr Dreischicht fahren, 1185 00:56:32,042 --> 00:56:34,071 damit man das machen kann. 1186 00:56:34,091 --> 00:56:35,792 Aber was man nicht machen kann, 1187 00:56:35,812 --> 00:56:38,309 wo nichts ist, zu sagen, bitte hochfahren. 1188 00:56:38,329 --> 00:56:40,506 Das ist die Lage, in der wir gerade sind. 1189 00:56:40,526 --> 00:56:43,277 Das ändern wir gerade, wenn es ins Laufen gekommen ist, 1190 00:56:43,297 --> 00:56:44,780 wird es funktionieren. 1191 00:56:44,800 --> 00:56:48,561 Das ist meine Zusage, das soll so weitergehen, 1192 00:56:48,581 --> 00:56:50,857 das ist das, wie ich mir das vorstelle. 1193 00:56:51,310 --> 00:56:54,776 2% klingt viel, wird uns was abverlangen, 1194 00:56:54,796 --> 00:56:56,419 trotz des Sondervermögens. 1195 00:56:56,439 --> 00:56:58,122 Irgendwann ist das aus. 1196 00:56:58,989 --> 00:57:03,964 Das bedeutet, wir müssen Verschiebungen vornehmen. 1197 00:57:04,620 --> 00:57:06,794 Wir haben etwas Zeit, das hinzukriegen. 1198 00:57:06,814 --> 00:57:09,776 Aber so unendlich viel auch nicht. 1199 00:57:10,538 --> 00:57:12,151 Das hatten wir schon mal. 1200 00:57:12,947 --> 00:57:17,055 Als Willy Brandt und Helmut Schmidt regiert haben und ein bisschen danach, 1201 00:57:17,075 --> 00:57:19,402 haben wir fast 4% der Wirtschaftsleistung 1202 00:57:19,422 --> 00:57:21,128 für Verteidigung ausgegeben. 1203 00:57:21,148 --> 00:57:26,831 Insofern ist es was Besonderes, wenn wir auf 2% hochgehen. 1204 00:57:28,310 --> 00:57:31,766 Vielen Dank. Wir machen auf der anderen Seite weiter. 1205 00:57:31,786 --> 00:57:36,890 Wir haben schon zwei Drittel der Zeit um und Fragen gestellt. 1206 00:57:36,910 --> 00:57:38,839 Der Herr mit dem bayerischen Janker. 1207 00:57:38,859 --> 00:57:41,193 Ich weiß nicht, ob das ein gutes Zeichen ist, 1208 00:57:41,213 --> 00:57:42,682 aber wir probieren es aus. 1209 00:57:43,217 --> 00:57:44,622 Mein Name ist Hermann Wolf. 1210 00:57:44,642 --> 00:57:46,845 Sieht gut aus. - Danke. 1211 00:57:47,279 --> 00:57:51,987 Ich komme aus Querenbach, das ist ein 500-Einwohner-Dorf im Westerwald. 1212 00:57:53,111 --> 00:57:57,652 Ich bin einer von 6,3 Mio. Direktversicherungsgeschädigten. 1213 00:57:57,672 --> 00:57:59,781 Sie wissen wahrscheinlich, worum es geht. 1214 00:58:00,476 --> 00:58:03,056 Uns wurde vor 30 Jahren gesagt, 1215 00:58:03,076 --> 00:58:06,625 man soll privat für die Altersvorsorge sich einrichten. 1216 00:58:06,645 --> 00:58:08,253 Das haben wir alle gemacht. 1217 00:58:08,650 --> 00:58:12,239 Dann wurde im Gesundheitsmodernisierungsgesetz 1218 00:58:12,259 --> 00:58:16,085 in 2003 für 2004 beschlossen, 1219 00:58:16,636 --> 00:58:19,396 dass von dem Geld, was später ausgezahlt wird, 1220 00:58:19,416 --> 00:58:22,850 fast 20% an die Krankenkasse zurückgezahlt werden muss. 1221 00:58:23,268 --> 00:58:25,379 Keiner wusste es damals, 1222 00:58:25,399 --> 00:58:27,340 die Überraschung kam dann, 1223 00:58:27,360 --> 00:58:30,480 als ich mir eine Kapitalauszahlung hab machen lassen, 1224 00:58:30,559 --> 00:58:33,138 die Krankenkasse mich angeschrieben hat, 1225 00:58:33,158 --> 00:58:37,082 wir wollen über 10 Jahre, 120 Monate lang, 1226 00:58:37,115 --> 00:58:39,789 jeden Monat 110 Euro haben. 1227 00:58:40,026 --> 00:58:42,518 Unabhängig von der Steuer, die hinterher noch kam. 1228 00:58:42,538 --> 00:58:44,143 14.000 Euro Nachzahlung. 1229 00:58:44,163 --> 00:58:46,997 Das war meine Altersversorgung privat. 1230 00:58:47,469 --> 00:58:49,080 Wie wollen Sie das ändern? 1231 00:58:49,100 --> 00:58:51,915 Sie haben gesagt, "auf mich kann man sich verlassen", 1232 00:58:51,935 --> 00:58:54,476 wie stehen Sie jetzt dazu? 1233 00:58:54,899 --> 00:58:58,954 Das Problem ist eines, das wir akzeptieren, ich auch. 1234 00:59:01,009 --> 00:59:02,504 Juristisch nicht. 1235 00:59:02,524 --> 00:59:04,819 Das ging zum Bundesverfassungsgericht. 1236 00:59:04,839 --> 00:59:09,076 Es hieß, der Gesetzgeber durfte machen, was er damals gemacht hat. 1237 00:59:09,834 --> 00:59:14,165 Aber trotzdem, selbst wenn man das machen darf und es kommt überraschend, 1238 00:59:14,185 --> 00:59:16,017 ist es natürlich schwierig. 1239 00:59:16,037 --> 00:59:19,867 Irgendwie war es so, dass die alte Regelung drauf aufgebaut hat, 1240 00:59:19,887 --> 00:59:21,330 dass alle gehofft hatten, 1241 00:59:21,350 --> 00:59:24,768 dass sie für das Geld, was ein Arbeitseinkommen ist, 1242 00:59:24,788 --> 00:59:27,309 das in die Altersvorsorge gesteckt wird, 1243 00:59:27,329 --> 00:59:30,300 man kann keine Krankenkassenbeiträge bezahlen hätte müssen. 1244 00:59:30,320 --> 00:59:32,910 Wenn Sie es als Arbeitseinkommen gekriegt hätten, 1245 00:59:32,930 --> 00:59:36,093 hätten Sie Krankenkassenbeiträge all die Jahre zahlen müssen. 1246 00:59:36,386 --> 00:59:37,914 So, klar. 1247 00:59:37,934 --> 00:59:42,719 Aber deshalb ist es so, dass hier schon was passiert ist, 1248 00:59:42,739 --> 00:59:45,502 wo sich einige gedacht haben, das läuft aber anders. 1249 00:59:45,522 --> 00:59:47,728 Der Gesetzgeber hat in der Zeit 1250 00:59:47,761 --> 00:59:51,040 allen einen Strich durch die Rechnung gemacht. 1251 00:59:51,454 --> 00:59:54,016 Wir haben schon Veränderungen vorgenommen. 1252 00:59:54,036 --> 00:59:55,829 Es besteht bei allen die Idee, 1253 00:59:55,849 --> 00:59:57,714 dass man das weiter präzisieren kann. 1254 00:59:57,734 --> 01:00:01,098 Man wird es nicht zurückfahren können auf den Zustand davor. 1255 01:00:01,118 --> 01:00:03,706 Aber dass man was macht, was allen hilft. 1256 01:00:03,726 --> 01:00:06,411 Die gesetzlichen Änderungen, die wir gemacht haben, 1257 01:00:06,431 --> 01:00:09,635 sind eine Entlastung, was die Beitragsbezahlungen betrifft, 1258 01:00:09,655 --> 01:00:13,247 für viele, insbesondere für die, bei denen das neu passiert. 1259 01:00:13,267 --> 01:00:17,383 Aber da besteht schon die Idee, kriegt man da rückwirkend was hin. 1260 01:00:17,833 --> 01:00:21,963 Wenn wir das einfach so bezahlen, wäre das so ein riesiger Betrag, 1261 01:00:21,983 --> 01:00:25,248 dass es entweder den Bundeshaushalt sprengen würde 1262 01:00:25,268 --> 01:00:28,879 oder die Krankenkassenbeiträge für alle anderen in die Höhe triebe. 1263 01:00:28,899 --> 01:00:31,826 Das war damals das Motiv für die Gesetzgebung, 1264 01:00:31,846 --> 01:00:34,824 dass man die Krankenkassenbeiträge runterbringen wollte. 1265 01:00:34,844 --> 01:00:38,954 Aber trotzdem, wir basteln dran. Es ist nur nicht so trivial. 1266 01:00:38,974 --> 01:00:41,881 Deshalb werde ich erst dann sagen, wie es genau geht, 1267 01:00:41,901 --> 01:00:45,477 wenn mir jemand, der sehr schlau ist, dazu einen Vorschlag gemacht hat. 1268 01:00:45,497 --> 01:00:48,933 Vielen Dank. Haben Sie eine Nachfrage? 1269 01:00:49,786 --> 01:00:51,560 Ja, eine kleine Nachfrage. 1270 01:00:51,580 --> 01:00:53,944 Das Mikro kommt noch mal. 1271 01:00:54,304 --> 01:00:56,831 Damals wurde auch in die Altverträge eingegriffen. 1272 01:00:56,851 --> 01:00:59,955 Das heißt, der Vertragsschutz, den man hatte, 1273 01:00:59,975 --> 01:01:01,815 wurde ad acta gelegt 1274 01:01:01,835 --> 01:01:06,164 und man hat auf alte Verträge, die jahrelang vorher abgeschlossen waren, 1275 01:01:06,184 --> 01:01:11,950 ein Schreiben gemacht, du musst 20% deiner Kapitalauszahlung bezahlen. 1276 01:01:11,970 --> 01:01:14,625 Die Beschreibung der Sache ist völlig korrekt. 1277 01:01:14,645 --> 01:01:17,965 Das hatte ich versucht, für alle zu wiederholen. 1278 01:01:17,985 --> 01:01:19,618 Das ist passiert. 1279 01:01:19,638 --> 01:01:22,548 Darum versuchen wir auch was hinzukriegen. 1280 01:01:22,831 --> 01:01:24,303 Aber es ist schwer. 1281 01:01:24,323 --> 01:01:29,090 So, die Dame dahinter mit dem blauen Oberteil. 1282 01:01:29,492 --> 01:01:32,883 Mein Name ist Heike Hessler, ich komme aus Rheinbrohl. 1283 01:01:32,903 --> 01:01:36,150 Ich habe eine Frage zum Lastenausgleich. 1284 01:01:36,349 --> 01:01:41,883 Der eigentliche Lastenausgleich ist ja am 14.8.1952 1285 01:01:41,903 --> 01:01:48,567 für die Kriegsopferfürsorge erhoben worden 1286 01:01:48,767 --> 01:01:54,510 und ist 2019 noch mal geändert worden 1287 01:01:54,530 --> 01:01:56,162 in dem schönen Wort 1288 01:01:56,195 --> 01:02:00,079 "soziale Entschädigung für Impfgeschädigte". 1289 01:02:00,099 --> 01:02:02,789 A) Wusste man das schon? 1290 01:02:02,809 --> 01:02:07,190 Man weiß heute, dass die Politik es wusste, 1291 01:02:07,210 --> 01:02:11,477 dass bei Corona halt Massenimpfungen 1292 01:02:11,510 --> 01:02:15,777 an der Menschheit geleistet wurden. 1293 01:02:16,288 --> 01:02:21,414 Dann heißt es, dass der Lastenausgleich 1294 01:02:21,447 --> 01:02:25,517 am 1.1.24 in Kraft treten kann. 1295 01:02:25,907 --> 01:02:29,818 Das heißt, dass unsere Häuser 1296 01:02:29,838 --> 01:02:33,841 zur Hälfte mit einer Zwangshypothek belastet werden können 1297 01:02:34,318 --> 01:02:40,803 und unsere Vermögenswerte auch zur Hälfte belastet werden können 1298 01:02:40,823 --> 01:02:43,110 beziehungsweise eingezogen werden können. 1299 01:02:43,130 --> 01:02:47,936 Inwieweit haben Sie vor, uns zu zwangsenteignen? 1300 01:02:48,286 --> 01:02:50,791 Gar nicht, ich glaube, das ist ein Horrormärchen, 1301 01:02:50,811 --> 01:02:53,340 das Sie sich in den Kopf geschrieben haben. 1302 01:02:53,360 --> 01:02:55,577 Das ist ein Quatsch. 1303 01:02:55,850 --> 01:02:58,686 Das wird niemandem passieren, das hat niemand vor. 1304 01:02:58,706 --> 01:03:01,640 Das ist ehrlicherweise ein komisches Gerücht. 1305 01:03:01,660 --> 01:03:06,972 Der Krieg ist lange vorbei, wenn ich das mal sagen darf. 1306 01:03:07,298 --> 01:03:09,505 Deshalb will ich nur dazu sagen: 1307 01:03:09,525 --> 01:03:12,798 Nein, diese Geschichte sollte man lieber nicht weitererzählen. 1308 01:03:12,818 --> 01:03:14,763 Das Zweite, was ich sagen will: 1309 01:03:14,783 --> 01:03:19,620 Ich akzeptiere, dass es unterschiedliche Ansichten zur Coronaimpfung gibt. 1310 01:03:19,640 --> 01:03:23,092 Die meisten haben sich impfen lassen, aber nicht alle. 1311 01:03:23,461 --> 01:03:26,465 Wir sind in der Situation, 1312 01:03:26,485 --> 01:03:29,289 so schätzen wir, wir wissen es natürlich nicht, 1313 01:03:29,309 --> 01:03:31,559 weil wir nicht jeden fragen können, 1314 01:03:31,579 --> 01:03:34,968 über 90% der Bevölkerung hat Impfschutz, 1315 01:03:34,988 --> 01:03:38,526 weil sie sich haben impfen lassen, einmal oder mehrfach, 1316 01:03:38,546 --> 01:03:42,323 und weil sie auch mal infiziert waren, einige nur durch die Infektion. 1317 01:03:42,343 --> 01:03:46,073 Leider sind viele auch gestorben, die sich nicht haben impfen lassen. 1318 01:03:46,093 --> 01:03:48,216 Das muss man dazu sagen. 1319 01:03:48,236 --> 01:03:50,749 Das gehört zum Gesamtbild dazu. 1320 01:03:50,769 --> 01:03:52,861 Aber ich bin froh und stolz, 1321 01:03:52,881 --> 01:03:57,346 dass ein tolles Unternehmen aus Rheinland-Pfalz, aus Mainz, 1322 01:03:57,366 --> 01:03:59,576 den Impfstoff für die Welt erfunden hat, 1323 01:03:59,596 --> 01:04:01,688 der ziemlich leistungsfähig war. 1324 01:04:01,708 --> 01:04:05,175 Toll, dass es so was gibt und so tolle Leute, die so was entwickeln. 1325 01:04:05,359 --> 01:04:07,992 *Beifall* 1326 01:04:08,160 --> 01:04:10,826 Herr Bundeskanzler, wollen wir weitermachen? 1327 01:04:10,846 --> 01:04:13,775 Gerne der junge Herr hier vorne, nach der Dame. 1328 01:04:14,541 --> 01:04:17,970 Ich glaube, die Frage ist ausführlich beantwortet worden. 1329 01:04:17,990 --> 01:04:19,652 Da brauchen wir keine Nachfrage. 1330 01:04:19,673 --> 01:04:21,423 Dann machen wir hier weiter. 1331 01:04:21,443 --> 01:04:23,697 *Zwischenruf* 1332 01:04:24,306 --> 01:04:27,454 Sie haben ja gerade gehört, es ist beantwortet. 1333 01:04:27,474 --> 01:04:30,682 Auch aus Respekt vor anderen, es sind noch so viele Fragen da. 1334 01:04:30,702 --> 01:04:32,842 Eines will ich noch sagen. 1335 01:04:33,539 --> 01:04:37,112 Das Leben als Verschwörung wahrzunehmen, 1336 01:04:37,847 --> 01:04:42,237 nein, bin ich nicht ganz sicher, aber akzeptiere ich, wenn Sie es sagen. 1337 01:04:42,257 --> 01:04:47,126 Ich sage ganz abstrakt, das Leben als Verschwörung wahrzunehmen, 1338 01:04:47,146 --> 01:04:51,128 ist immer eine Erleichterung, aber nicht immer richtig. 1339 01:04:51,434 --> 01:04:53,578 Ich will sagen, wenn im Gesetz steht, 1340 01:04:53,611 --> 01:04:58,209 wir treffen Vorsorge, dass jemand Impfschäden hat, 1341 01:04:58,229 --> 01:05:00,918 ist nicht die langfristige Planung, 1342 01:05:00,938 --> 01:05:02,598 dass man das machen will. 1343 01:05:02,618 --> 01:05:05,879 Das haben Sie versucht, in den Aussagen unterzubringen. 1344 01:05:05,899 --> 01:05:08,231 Nein, ich bin mit Ihnen nicht einverstanden. 1345 01:05:08,251 --> 01:05:11,061 Wir sind nette Leute und meinen es gut. 1346 01:05:11,645 --> 01:05:13,616 *Beifall* 1347 01:05:15,298 --> 01:05:17,916 Jetzt der junge Mann im weißen Hemd. 1348 01:05:17,936 --> 01:05:21,378 Herr Bundeskanzler, mein Name ist Andi Kür, auch aus Holzappel. 1349 01:05:21,398 --> 01:05:25,470 Ich nehme die Steilvorlage auf mit Weiterbildung und Umbilden. 1350 01:05:25,490 --> 01:05:29,146 Ich frage, ob die Bundesregierung geplant hat, 1351 01:05:29,166 --> 01:05:32,969 Menschen, die schon im Beruf stehen, 1352 01:05:32,989 --> 01:05:37,698 finanziell besser zu unterstützen, sich nebenberuflich weiterzubilden. 1353 01:05:37,758 --> 01:05:43,933 Ich habe zum Beispiel 17.000 Euro bezahlt für ein Studium nebenbei. 1354 01:05:45,329 --> 01:05:47,584 Das gibt es als Fernstudium 1355 01:05:47,604 --> 01:05:50,595 weitestgehend ja nur privatwirtschaftlicher Natur. 1356 01:05:50,615 --> 01:05:52,466 Bis auf auf die Fernuni Hagen. 1357 01:05:52,486 --> 01:05:54,330 Ist da langfristig was vorgesehen, 1358 01:05:54,350 --> 01:06:00,148 damit sich die Leute nebenberuflich weiterbilden können, 1359 01:06:00,498 --> 01:06:02,738 dass das von staatlicher Seite 1360 01:06:02,758 --> 01:06:06,607 mehr Angebote gefördert oder erbracht werden? 1361 01:06:07,082 --> 01:06:09,617 Schönen Dank für Ihre Frage. 1362 01:06:09,637 --> 01:06:12,798 Und noch viel mehr Respekt für Ihren Einsatz, 1363 01:06:12,831 --> 01:06:15,197 dafür, dass hier was vorankommt. 1364 01:06:15,661 --> 01:06:18,517 Das will ich ausdrücklich sagen, denn das ist anstrengend, 1365 01:06:18,537 --> 01:06:21,304 wenn man neben dem Beruf ein Studium machen will. 1366 01:06:21,579 --> 01:06:24,575 Viele fangen an, bringen es nicht zu Ende. 1367 01:06:24,595 --> 01:06:28,501 Ich bin beeindruckt, wenn Sie das gemacht haben. 1368 01:06:29,101 --> 01:06:32,223 Was die Frage betrifft, 1369 01:06:32,243 --> 01:06:35,042 was wir uns vorstellen zur Frage der Weiterbildung. 1370 01:06:35,521 --> 01:06:38,091 Ich habe von einem Betrieb gesprochen. 1371 01:06:38,151 --> 01:06:40,553 Da ist es so, dass mithilfe der Unterstützung, 1372 01:06:40,586 --> 01:06:42,020 die wir organisiert haben, 1373 01:06:42,040 --> 01:06:47,673 Lohnzahlungen während der Lehre, die man gemacht hat, 1374 01:06:47,693 --> 01:06:50,068 während man im Betrieb beschäftigt war, 1375 01:06:50,088 --> 01:06:51,687 möglich geworden ist. 1376 01:06:51,707 --> 01:06:53,517 Das war eine Kombination von dem, 1377 01:06:53,537 --> 01:06:55,138 was das Unternehmen gemacht hat 1378 01:06:55,158 --> 01:06:57,747 und wir als öffentliches Angebot gemacht haben. 1379 01:06:57,767 --> 01:07:00,824 Das würden wir uns für viele andere Fälle wünschen. 1380 01:07:00,844 --> 01:07:04,338 Es gibt viele, das kenne ich aus meiner Zeit als Arbeitsminister, 1381 01:07:04,371 --> 01:07:08,598 die haben was angefangen, einen anderen Beruf gelernt, 1382 01:07:08,618 --> 01:07:12,910 also haben eine Lehre gehabt und nicht das, was sie da in der Firma machen. 1383 01:07:13,167 --> 01:07:17,809 Dann sucht die Firma immer Fachkräfte statt zu sagen, hier arbeitet einer, 1384 01:07:17,829 --> 01:07:22,178 die machen das schon, kann man nicht noch eine zweijährige Phase machen, 1385 01:07:22,198 --> 01:07:27,107 wo die Berufsausbildung mit dem, was man real tut, nachgeholt wird, 1386 01:07:27,127 --> 01:07:30,994 dass man mit besseren Möglichkeiten im Beruf zurande kommen kann. 1387 01:07:31,014 --> 01:07:32,520 Wir haben außerdem gesagt, 1388 01:07:32,540 --> 01:07:37,151 wir möchten die Altersgrenze weg haben nach oben für die Frage, 1389 01:07:37,171 --> 01:07:39,111 ob man BAföG bekommen kann. 1390 01:07:39,131 --> 01:07:42,665 Das geht natürlich nicht, wenn man nebenbei arbeitet. 1391 01:07:42,685 --> 01:07:47,232 Aber wir sehen, es gibt hier unterschiedliche Lebensbiografien. 1392 01:07:47,593 --> 01:07:50,601 Ich finde auch, dass z.B. jemand, der sagt, 1393 01:07:50,621 --> 01:07:54,130 ich mach eine Lehre, damit verbau ich mir nichts 1394 01:07:54,524 --> 01:08:01,854 und studiere vielleicht später noch mit 32 oder 41, 1395 01:08:01,874 --> 01:08:05,263 das möchten wir möglich machen. 1396 01:08:06,116 --> 01:08:09,546 Eine Förderung für nebenberufliche Weiterbildung 1397 01:08:09,771 --> 01:08:12,909 ist mir nicht bewusst. Ihnen offenbar auch nicht. 1398 01:08:14,912 --> 01:08:17,514 Das Aufstiegs- Fortbildungs-Förderungsgesetz 1399 01:08:17,534 --> 01:08:20,455 gibt es für die Meister-Ausbildung. 1400 01:08:20,475 --> 01:08:23,726 Aber wenn Sie sich so gut auskennen, dass Sie reinrufen, 1401 01:08:23,746 --> 01:08:26,591 sage ich, das Aufstiegs-Fortbildungs- Förderungsgesetz 1402 01:08:26,611 --> 01:08:30,459 hat vielleicht eine Lösung, aber ich schaue vorher nach. 1403 01:08:31,023 --> 01:08:33,023 *Beifall* 1404 01:08:35,872 --> 01:08:40,161 Wir haben noch eine Dame, Sie haben sich vorhin schon gemeldet. 1405 01:08:40,614 --> 01:08:44,784 Zweite Reihe im senfgelben Oberteil. 1406 01:08:45,948 --> 01:08:48,824 Mein Name ist Rita Ortseifen, ich komme aus Balduinstein, 1407 01:08:48,844 --> 01:08:52,600 das ist Verbandsgemeinde Diez an der Grenze zu Hessen. 1408 01:08:53,742 --> 01:08:55,556 Ich habe eine Frage. 1409 01:08:55,576 --> 01:08:59,047 Wir wohnen in einem alten, denkmalgeschützten Haus 1410 01:08:59,592 --> 01:09:07,078 und haben unser ganzes Leben unter diesen Denkmalschutz gestellt. 1411 01:09:08,373 --> 01:09:14,158 Wir feuern vorwiegend mit Holzöfen und einen Ölofen haben wir. 1412 01:09:15,101 --> 01:09:20,171 Bei der Diskussion ums Feuerstätten-Gesetz, 1413 01:09:20,204 --> 01:09:23,457 Vorschriften, was es gibt, 1414 01:09:24,152 --> 01:09:26,608 ist das nie zur Sprache gekommen. 1415 01:09:28,457 --> 01:09:30,272 Können Sie mir da was zu sagen? 1416 01:09:30,292 --> 01:09:32,695 Ja, da kann ich Ihnen ein bisschen was zu sagen. 1417 01:09:32,715 --> 01:09:35,918 Wir haben jetzt schon geregelt und es gibt Bestrebungen, 1418 01:09:35,938 --> 01:09:38,844 da noch mal genau hinzuschauen, dass das funktioniert, 1419 01:09:38,864 --> 01:09:45,262 dass wir keine konkrete Art und Weise des CO2-neutralen Heizens vorschreiben. 1420 01:09:45,769 --> 01:09:48,861 Es gibt verschiedene Möglichkeiten, 1421 01:09:48,881 --> 01:09:53,724 Holzpellet-Heizungen spielen eine Rolle als Alternative. 1422 01:09:53,744 --> 01:09:55,771 Auch wenn wir uns klar machen müssen, 1423 01:09:55,791 --> 01:09:58,793 wenn alle sagen, meine Lösung ist die Holzpellet-Heizung, 1424 01:09:58,813 --> 01:10:01,230 wird es nicht mehr genug Pellets geben. 1425 01:10:01,250 --> 01:10:03,776 Das ist natürlich nur eingeschränkt eine Lösung, 1426 01:10:03,796 --> 01:10:05,212 aber für einige ist es das, 1427 01:10:05,232 --> 01:10:11,148 in bestimmten Gebäuden oder Regionen, 1428 01:10:11,168 --> 01:10:14,348 wo es einfach ist, Zugang zu Holz bekommen. 1429 01:10:14,750 --> 01:10:19,078 Wir müssen gucken, dass das CO2-neutral ist, 1430 01:10:19,098 --> 01:10:22,384 weil es gewachsen ist, CO2 aus der Atmosphäre gezogen hat 1431 01:10:22,404 --> 01:10:24,309 und wieder verbrannt wird, 1432 01:10:24,329 --> 01:10:27,616 aber natürlich kommt noch was rein in die Atmosphäre. 1433 01:10:27,636 --> 01:10:30,540 Deshalb wird das nicht die Hauptlösung sein. 1434 01:10:30,560 --> 01:10:32,959 Aber im Einzelfall wird es gehen. 1435 01:10:32,979 --> 01:10:37,071 Und ich glaube, das ist der Konsens von allen, 1436 01:10:37,091 --> 01:10:40,650 die als Gesetzgeber Verantwortung tragen. 1437 01:10:41,436 --> 01:10:43,329 Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. 1438 01:10:43,349 --> 01:10:49,871 Hier vorne der Herr mit dem Blumenhemd. 1439 01:10:53,951 --> 01:10:56,905 Herr Bundeskanzler, Lorenz Schlösser aus Lahnstein. 1440 01:10:58,084 --> 01:11:01,689 Meine Frage bezieht sich auf die Glaubwürdigkeit von Politik 1441 01:11:01,713 --> 01:11:06,476 und undemokratische Tendenzen im Internet. 1442 01:11:06,496 --> 01:11:12,208 www heißt fast schon Wagenknecht-Weidel-Web. 1443 01:11:12,228 --> 01:11:15,943 Die linken und rechten Seiten verstehen es gut, 1444 01:11:15,963 --> 01:11:17,930 das Medium zu nutzen, 1445 01:11:17,950 --> 01:11:21,629 um ihre populistischen Inhalte dort breitzutreten. 1446 01:11:21,649 --> 01:11:28,694 Meine Frage, warum werden Sie nicht auch zu einer Art sinnvollen Influencer, 1447 01:11:28,714 --> 01:11:33,352 um mit sinnvollen Inhalten dem Populismus vorzubeugen? 1448 01:11:33,412 --> 01:11:38,717 Das könnte junge Menschen stärker politikbegeistert machen. 1449 01:11:39,524 --> 01:11:43,577 Tja, also erstens gibt es mich überall in den Medien. 1450 01:11:43,597 --> 01:11:45,717 Das bin nicht immer ich persönlich, 1451 01:11:45,737 --> 01:11:47,650 das sollte man nicht denken. 1452 01:11:47,670 --> 01:11:50,480 Dafür habe ich nicht das Arbeitszeitbudget, 1453 01:11:50,513 --> 01:11:52,182 aber das findet statt. 1454 01:11:52,242 --> 01:11:57,356 Trotzdem glaub ich, zu jeder Demokratie gehört erst mal ein Grundvertrauen, 1455 01:12:00,171 --> 01:12:02,869 untereinander, aber zum Beispiel auch derjenigen, 1456 01:12:02,902 --> 01:12:06,674 die politische Verantwortung haben, in die Bürgerinnen und Bürger. 1457 01:12:06,769 --> 01:12:08,512 Ich jedenfalls habe das. 1458 01:12:08,532 --> 01:12:11,276 Als im letzten Jahr aufgeregt diskutiert wurde, 1459 01:12:11,398 --> 01:12:14,215 was machen wir, um die Ukraine zu unterstützen, 1460 01:12:14,235 --> 01:12:15,799 was ist der richtige Weg? 1461 01:12:15,819 --> 01:12:19,907 Ich war immer sicher, egal, was aufgeregt öffentlich diskutiert wurde, 1462 01:12:19,927 --> 01:12:22,331 dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger 1463 01:12:22,351 --> 01:12:25,561 einen vorsichtigen, abgewogenen Kurs richtig gefunden hat. 1464 01:12:25,581 --> 01:12:27,682 Darauf habe ich mich verlassen. 1465 01:12:27,702 --> 01:12:32,235 Das sieht man nicht im Internet, auch nicht irgendwo sonst, 1466 01:12:32,255 --> 01:12:34,335 das muss man einfach mal glauben. 1467 01:12:34,355 --> 01:12:38,275 Ich glaube, dass man Politik erklären kann, 1468 01:12:38,295 --> 01:12:40,292 dafür einstehen kann 1469 01:12:40,312 --> 01:12:43,568 und ich glaube an die Urteilsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger. 1470 01:12:43,588 --> 01:12:45,359 Daher bin ich nicht so besorgt, 1471 01:12:45,379 --> 01:12:50,681 auch wenn Dinge im Netz stattfinden, wo man sich fragen muss, was soll das. 1472 01:12:51,136 --> 01:12:57,349 Aber ehrlicherweise ist das mit jedem Fortschritt so, 1473 01:12:57,369 --> 01:12:59,524 dass sich ein paar Nachteile finden. 1474 01:13:00,892 --> 01:13:03,044 Wir können alle kommunizieren, 1475 01:13:03,645 --> 01:13:06,351 aber manche, die früher rumgelaufen sind, 1476 01:13:06,371 --> 01:13:09,510 sich in der Nachbarschaft, bei den Kolleginnen und Kollegen 1477 01:13:09,530 --> 01:13:11,951 im Sportverein oder Betrieb umgeschaut haben 1478 01:13:11,971 --> 01:13:15,129 und gesehen haben, den Quatsch, den ich denke, denkt keiner, 1479 01:13:15,338 --> 01:13:18,348 aber im Internet findet man unter 84 Mio. Deutschen 1480 01:13:18,381 --> 01:13:20,603 schon Leute, die das Gleiche denken. 1481 01:13:20,623 --> 01:13:22,859 Das ist jetzt leichter als früher. 1482 01:13:23,169 --> 01:13:25,669 Aber darüber müssen wir uns keine Sorgen machen. 1483 01:13:25,689 --> 01:13:28,894 Die meisten lassen sich davon nicht beeindrucken, 1484 01:13:28,914 --> 01:13:30,505 davon bin ich überzeugt. 1485 01:13:30,581 --> 01:13:32,239 Trotzdem, auch wir gehen dahin, 1486 01:13:32,259 --> 01:13:34,852 wir machen das, aber nicht so heiß. 1487 01:13:34,872 --> 01:13:37,710 Weil ohne steile Thesen ist es nicht so spannend. 1488 01:13:38,792 --> 01:13:40,506 Eine Viertelstunde haben wir noch. 1489 01:13:40,526 --> 01:13:43,678 Ich entschuldige mich bei allen, die ich nicht aufgerufen habe. 1490 01:13:43,698 --> 01:13:47,290 Es sind für uns beide Überraschungseier, man weiß nicht, was man kommt. 1491 01:13:47,310 --> 01:13:50,912 Sie haben gerade schon laut geschrien und mich vorwurfsvoll angeguckt. 1492 01:13:50,932 --> 01:13:54,008 Das funktioniert gar nicht. Nur einmal. Ihre Frage, bitte. 1493 01:13:55,491 --> 01:14:02,239 Ich komme aus Kadenbach, Westerwald, der letzte Zipfel zu Koblenz. 1494 01:14:02,259 --> 01:14:04,283 Ich hab folgende Frage: 1495 01:14:04,303 --> 01:14:06,761 Die Außenministerin hat gesagt, 1496 01:14:06,781 --> 01:14:10,053 uneingeschränkte Hilfe für die Ukraine. 1497 01:14:11,956 --> 01:14:15,667 Was heißt uneingeschränkte Hilfe für die Ukraine? 1498 01:14:15,687 --> 01:14:19,530 Im Humanbereich, im wirtschaftlichen Bereich sehe ich es ein, 1499 01:14:19,550 --> 01:14:22,042 was ist mit dem militärischen Bereich? 1500 01:14:22,062 --> 01:14:25,656 Wo ist die uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine? 1501 01:14:25,676 --> 01:14:29,278 Sie gelten als sehr besonnen, ich hätte gerne Ihre Meinung gehört. 1502 01:14:29,584 --> 01:14:34,509 Wir haben als Bundesregierung eine gemeinsame Haltung zu dem Thema. 1503 01:14:34,828 --> 01:14:36,790 Das, was wir zur Verfügung stellen, 1504 01:14:36,810 --> 01:14:38,752 ist genau das, was die Ukraine braucht 1505 01:14:38,772 --> 01:14:41,319 und was vernünftig ist, dass wir das machen. 1506 01:14:41,339 --> 01:14:43,799 Wir haben sehr viel Munition geliefert 1507 01:14:43,819 --> 01:14:46,318 und sorgen im Verbund mit anderen dafür, 1508 01:14:46,338 --> 01:14:48,710 dass es sich auch auf Munition bezieht, 1509 01:14:48,730 --> 01:14:51,765 die für die von der Ukraine viel genutzten 1510 01:14:52,280 --> 01:14:56,915 sowjetischen, russischen Waffensysteme verfügbar sind. 1511 01:14:56,935 --> 01:14:59,749 Das kann man teilweise nicht in Deutschland produzieren, 1512 01:14:59,789 --> 01:15:02,195 aber in Osteuropa gibt es Produktionsstätten. 1513 01:15:02,215 --> 01:15:04,425 Da helfen wir, dass das funktioniert. 1514 01:15:04,698 --> 01:15:08,439 Wir haben dafür gesorgt, dass für die Waffen, die wir selber liefern, 1515 01:15:08,459 --> 01:15:12,103 Nachschub da ist, haben die Munitionsproduktion ausgeweitet 1516 01:15:12,123 --> 01:15:14,722 und haben im Laufe der Zeit ziemlich alles, 1517 01:15:14,742 --> 01:15:17,434 was zu einer guten Verteidigung erforderlich ist, 1518 01:15:17,454 --> 01:15:19,414 zur Verfügung gestellt. 1519 01:15:19,434 --> 01:15:23,296 Ob das nun Luftabwehrwaffen sind, die man auf der Schulter tragen kann, 1520 01:15:23,316 --> 01:15:25,163 etwas stabilere Systeme sind, 1521 01:15:25,183 --> 01:15:28,633 der Flakpanzer Gepard, den ich mir selbst angeguckt habe, 1522 01:15:28,653 --> 01:15:31,809 den wir nicht mehr nutzen, der aber hoch effizient ist 1523 01:15:31,829 --> 01:15:34,592 und in der Lage ist, Drohnen zu bekämpfen 1524 01:15:34,625 --> 01:15:40,028 und was an anderen Angriffen auf die ukrainischen Truppen stattfindet, 1525 01:15:40,048 --> 01:15:42,652 abzuwehren oder auch Städte zu schützen. 1526 01:15:42,837 --> 01:15:45,517 Wir haben dafür Munition besorgt. 1527 01:15:46,230 --> 01:15:48,679 Wir haben verschiedene Panzergattungen 1528 01:15:48,699 --> 01:15:51,956 bis hin zum Leopard zur Verfügung gestellt, 1529 01:15:52,225 --> 01:15:54,631 allerdings immer mit einer Maßgabe, 1530 01:15:54,651 --> 01:15:57,558 die ist aus meiner Sicht völlig richtig: 1531 01:15:57,578 --> 01:16:03,501 Nie im Alleingang, sondern immer im Verbund mit den Partnern in der Welt. 1532 01:16:03,831 --> 01:16:05,650 Das ist mir ganz wichtig. 1533 01:16:06,308 --> 01:16:09,836 Auch andere, mächtigere Nationen als wir, 1534 01:16:09,856 --> 01:16:12,920 freuen sich, wenn sie nichts alleine machen müssen. 1535 01:16:12,940 --> 01:16:16,949 Als wir so ein hartes Gerät wie Mehrfachraketenwerfer, 1536 01:16:16,982 --> 01:16:21,749 da kann man sich vorstellen, was die können, geliefert haben, 1537 01:16:21,769 --> 01:16:25,824 haben wir das zusammen mit den Briten und den Amerikanern gemacht 1538 01:16:25,844 --> 01:16:27,973 und tun das bis heute als diese drei. 1539 01:16:27,993 --> 01:16:33,139 Als wir gesagt haben, wir wollen Luftabwehrraketen zur Verfügung stellen, 1540 01:16:33,159 --> 01:16:37,843 die leistungsfähiger sind, wie IRIS-T oder die Patriot-Raketen, 1541 01:16:37,863 --> 01:16:41,268 die die Amerikaner an uns verkauft haben, zur Verfügung stellen, 1542 01:16:41,288 --> 01:16:44,364 für diese Situation haben wir das nie alleine getan. 1543 01:16:44,546 --> 01:16:46,444 Und so bleibt es auch. 1544 01:16:46,464 --> 01:16:48,306 Dass das unser Maßstab ist, 1545 01:16:48,326 --> 01:16:50,782 dass wir genau hingucken, was gebraucht wird. 1546 01:16:50,802 --> 01:16:53,216 Aber auch, dass wir keine Alleingänge machen. 1547 01:16:53,236 --> 01:16:56,080 Dazu zählt auch, dass wir sehr viel Wert drauf legen, 1548 01:16:56,100 --> 01:16:58,153 dass mit den Waffen, die wir liefern, 1549 01:16:58,173 --> 01:17:00,205 die Ukraine sich verteidigen kann, 1550 01:17:00,225 --> 01:17:03,993 aber keine Angriffe auf russisches Territorien stattfinden. 1551 01:17:04,013 --> 01:17:08,477 Auch das ist aus unserer Sicht eine gute Maßgabe, 1552 01:17:08,497 --> 01:17:13,319 die auch von allen anderen eingehalten und beachtet wird, 1553 01:17:13,339 --> 01:17:18,949 weil es sicher und nötig ist für die Entscheidung, 1554 01:17:19,561 --> 01:17:21,630 die wir jeden Tag treffen müssen. 1555 01:17:21,650 --> 01:17:23,939 Dass wir die Ukraine unterstützen, 1556 01:17:23,959 --> 01:17:27,391 aber alles dafür tun, dass es nicht zu einer Eskalation des Krieges, 1557 01:17:27,411 --> 01:17:30,074 zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt. 1558 01:17:30,094 --> 01:17:31,870 Das ist das, was wir machen. 1559 01:17:31,890 --> 01:17:34,768 Das werden wir exakt so beachten. 1560 01:17:34,834 --> 01:17:36,465 Eine Nachfrage? 1561 01:17:36,485 --> 01:17:39,256 Aber eine kurze, mit Blick auf die Zeit. 1562 01:17:39,276 --> 01:17:42,521 Gibt es eine rote Linie bei der Unterstützung? 1563 01:17:42,893 --> 01:17:45,360 Wir haben eine Geschichte. 1564 01:17:45,380 --> 01:17:47,756 Gibt es eine rote Linie, wo man sagt, 1565 01:17:47,789 --> 01:17:50,746 uneingeschränkte Unterstützung ist eine Sache, 1566 01:17:50,766 --> 01:17:53,641 Verbal so gesprochen, aber gibt es eine rote Linie? 1567 01:17:53,661 --> 01:17:57,143 Ich habe die Haltung und Maßgabe beschrieben, 1568 01:17:57,163 --> 01:18:00,963 daran kann man sich vorstellen, wie wir die Entscheidungen treffen werden. 1569 01:18:01,082 --> 01:18:04,498 Die Rote-Linie-Diskussion, damit kann ich wenig anfangen. 1570 01:18:04,518 --> 01:18:06,426 Das gibt es in der ganzen Welt. 1571 01:18:06,446 --> 01:18:08,720 Wenn Sie mir das gestatten, 1572 01:18:08,740 --> 01:18:13,463 eigentlich fragt jeder Journalist bei einem Thema, 1573 01:18:13,496 --> 01:18:17,444 ob es um Wald, Wiesen oder Rüstung geht, 1574 01:18:17,464 --> 01:18:19,192 wo ist die rote Linie? 1575 01:18:19,212 --> 01:18:20,606 Aber man sollte sagen: 1576 01:18:20,626 --> 01:18:23,276 Versteh mich, ich handle nach folgenden Prinzipien. 1577 01:18:23,296 --> 01:18:25,577 Die hab ich versucht zu erläutern. 1578 01:18:25,597 --> 01:18:29,042 Bei uns geht es um einen roten Faden, das sind Ihre Fragen. 1579 01:18:29,062 --> 01:18:35,775 Ich würde gerne noch einen jungen Mann zu Wort kommen lassen, 1580 01:18:35,795 --> 01:18:37,395 in dem karierten Hemd. 1581 01:18:37,535 --> 01:18:40,699 Hallo, ich komme aus Kaisersesch. 1582 01:18:40,719 --> 01:18:43,200 Wir haben den ganzen Abend darüber gesprochen, 1583 01:18:43,258 --> 01:18:44,698 über die Thematiken, 1584 01:18:44,718 --> 01:18:48,001 die die Bundesrepublik eine ganze Stange Geld kosten könnten. 1585 01:18:48,021 --> 01:18:49,560 Reden wir über die Einnahmen. 1586 01:18:49,580 --> 01:18:53,808 Ich denke, es wäre eine gute Idee, Steuereinnahmen zu generieren 1587 01:18:53,828 --> 01:18:58,057 über den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken. 1588 01:18:58,077 --> 01:19:03,462 Warum soll es nicht wie erwogen zu geplanten lizenzierten Abgabestellen 1589 01:19:03,482 --> 01:19:05,571 und den Verkauf in Apotheken kommen, 1590 01:19:05,604 --> 01:19:08,771 um so jährlich mehrere Hundert Millionen bis Milliarden 1591 01:19:08,804 --> 01:19:10,791 neuer Steuergelder zu generieren? 1592 01:19:11,293 --> 01:19:14,131 Zunächst mal treffen wir die Entscheidung 1593 01:19:14,151 --> 01:19:17,538 über die Frage der Cannabisabgabe nicht wegen Steuereinnahmen. 1594 01:19:18,558 --> 01:19:20,926 Das wäre ein falsches Motiv. 1595 01:19:20,946 --> 01:19:23,867 Wenn wir welche kriegen könnten, nehmen wir das mit. 1596 01:19:23,887 --> 01:19:27,471 Aber das ist keine Entscheidungsgrundlage. 1597 01:19:27,933 --> 01:19:31,612 Ich habe lange damit gehadert, 1598 01:19:32,079 --> 01:19:35,821 dass wir überhaupt zusätzlich etwas möglich machen 1599 01:19:35,841 --> 01:19:38,760 an Abgabe von Cannabis auf legalem Wege, 1600 01:19:38,860 --> 01:19:43,294 weil es eine Droge ist und weil ich viele kenne, 1601 01:19:43,354 --> 01:19:45,719 die darunter schwer gelitten haben, 1602 01:19:45,739 --> 01:19:49,825 dass sie zu viel gekifft haben, um es freundlich zu sagen, 1603 01:19:49,845 --> 01:19:53,197 und große, vor allem psychische Probleme zu verkraften hatten, 1604 01:19:53,217 --> 01:19:55,754 die aus dem Konsum herausgekommen sind. 1605 01:19:55,774 --> 01:19:57,697 Das wird nicht dadurch relativiert, 1606 01:19:57,717 --> 01:19:59,571 dass andere sagen, sie kennen welche, 1607 01:19:59,591 --> 01:20:03,034 die haben das mit dem Alkohol nicht gut kontrolliert hingekriegt. 1608 01:20:03,054 --> 01:20:05,933 Es ist immer doof, wenn so was passiert mit Menschen. 1609 01:20:05,953 --> 01:20:08,137 Deshalb muss man sehr vorsichtig sein. 1610 01:20:08,157 --> 01:20:10,444 Gleichzeitig habe ich zur Kenntnis genommen, 1611 01:20:10,464 --> 01:20:14,838 wenn ich mit jungen Leuten rede und die verschiedene Forderungen vortragen, 1612 01:20:14,858 --> 01:20:19,747 dass ich das Gefühl habe, wenn eine geheime Auskunft wäre, 1613 01:20:19,767 --> 01:20:24,204 wie viele haben noch gar nicht davon Gebrauch gemacht, 1614 01:20:24,244 --> 01:20:27,086 ich auf sehr geringe Prozentzahlen käme. 1615 01:20:27,539 --> 01:20:31,653 Da muss man abwägen, wie man eine solche Entscheidung trifft. 1616 01:20:31,886 --> 01:20:34,824 Wir haben gesagt, wir sind bereit, da was zu machen, 1617 01:20:34,844 --> 01:20:37,247 trotz der Skepsis, die viele von uns haben, 1618 01:20:37,287 --> 01:20:40,101 und versuchen das auf einem guten Weg hinzukriegen. 1619 01:20:40,805 --> 01:20:43,659 Aber was keinen Sinn macht, ist, dass wir Gesetze machen, 1620 01:20:43,679 --> 01:20:46,849 die kurz danach nicht mehr gelten, weil sie aufgehoben werden. 1621 01:20:47,113 --> 01:20:52,069 Wir haben für das, was wir tun können, einen europäischen Rechtsrahmen 1622 01:20:52,496 --> 01:20:55,620 und haben viel mit der Europäischen Kommission diskutiert, 1623 01:20:55,640 --> 01:20:58,000 was sie uns wohl genehmigen würde und was nicht. 1624 01:20:58,924 --> 01:21:03,525 Es macht keinen Sinn, dafür sind wir als Land zu groß, 1625 01:21:03,545 --> 01:21:05,409 etwas zu beschließen und zu sagen, 1626 01:21:05,429 --> 01:21:08,099 die gucken schon nicht hin und werden nix machen. 1627 01:21:08,119 --> 01:21:09,960 Sondern das Grundprinzip muss sein, 1628 01:21:09,980 --> 01:21:14,881 wir können als Deutsche nur europarechtskonform handeln 1629 01:21:14,901 --> 01:21:16,507 und nicht dagegen. 1630 01:21:16,527 --> 01:21:18,674 Das ist der Grund, warum wir uns 1631 01:21:18,694 --> 01:21:22,303 für diesen etwas vorsichtigeren Weg entschieden haben, 1632 01:21:22,323 --> 01:21:25,393 der bestimmte Möglichkeiten zur Cannabisabgabe, 1633 01:21:26,279 --> 01:21:30,068 die es jetzt schon gibt für Leute, die es aus medizinische Gründen brauchen, 1634 01:21:30,088 --> 01:21:33,450 an Leute, die das nicht brauchen, aber haben wollen, ermöglicht. 1635 01:21:33,470 --> 01:21:35,496 Mit Clubs und Zusammenschlüssen. 1636 01:21:35,516 --> 01:21:38,570 Und dann haben wir noch die Möglichkeit von Modellversuchen, 1637 01:21:38,590 --> 01:21:42,245 das dürfen wir europarechtlich, 1638 01:21:42,265 --> 01:21:46,417 sodass wir in dieser Zeit rausfinden können, ob es funktioniert. 1639 01:21:46,437 --> 01:21:50,154 Aber was auch wichtig ist, dass in Europa darüber gelernt werden kann, 1640 01:21:50,174 --> 01:21:53,023 ob sie den rechtlichen Rahmen so verändern, 1641 01:21:53,043 --> 01:21:54,801 dass wir mehr machen können. 1642 01:21:56,089 --> 01:21:57,776 Dann stellt sich Ihre Frage. 1643 01:21:57,796 --> 01:22:00,127 Aber der Grund für das Handeln ist nur, 1644 01:22:00,147 --> 01:22:02,907 dass wir nicht völlige Handlungsfreiheit haben, 1645 01:22:02,927 --> 01:22:05,916 sondern eingebunden sind in Regeln, die wir beachten müssen. 1646 01:22:05,976 --> 01:22:10,032 Wir machen weiter, nach dem jungen Herren eine Dame. 1647 01:22:10,072 --> 01:22:12,261 Eine junge Dame vielleicht noch mal. 1648 01:22:12,632 --> 01:22:15,595 Das Mikrofon kommt von hinten. 1649 01:22:19,998 --> 01:22:22,495 Mein Name ist Kim Theissen, ich bin aus Koblenz. 1650 01:22:22,515 --> 01:22:25,909 Mich würde interessieren mit der Kindergrundsicherung, 1651 01:22:25,929 --> 01:22:27,555 die vereinbart wurde, 1652 01:22:27,575 --> 01:22:31,756 wo jetzt aus dem Finanzministerium andere Stimmen gekommen sind, 1653 01:22:31,789 --> 01:22:33,704 wann kann man damit rechnen? 1654 01:22:34,354 --> 01:22:37,128 Die von mir geführte Regierung hat bei ihrer Bildung 1655 01:22:37,148 --> 01:22:40,290 einen Vertrag geschlossen, das nennt man Koalitionsvertrag. 1656 01:22:40,310 --> 01:22:42,225 Und da steht drin, sie kommt. 1657 01:22:42,245 --> 01:22:45,798 Und das gilt für die SPD, die Grünen und für die FDP. 1658 01:22:46,654 --> 01:22:50,724 Jetzt ist die Frage, wie machen wir die und was bedeutet das? 1659 01:22:50,984 --> 01:22:52,962 Da ist erst mal die gute Botschaft, 1660 01:22:52,982 --> 01:22:55,276 es ist schon viel passiert. 1661 01:22:55,296 --> 01:22:58,203 Wir haben z.B. zum Anfang diesen Jahres 1662 01:22:58,223 --> 01:23:01,422 das Kindergeld für das 1., 2. und 3. Kind 1663 01:23:01,442 --> 01:23:04,002 auf 250 Euro angehoben. 1664 01:23:04,552 --> 01:23:07,710 Das war bisher auf dieser Höhe nur für das 4. Kind. 1665 01:23:07,730 --> 01:23:10,753 Das ist für viele Familien mit ein, zwei oder drei Kindern 1666 01:23:10,773 --> 01:23:12,817 eine erhebliche Steigerung gewesen 1667 01:23:12,837 --> 01:23:14,875 zu dem, was bisher der Fall war. 1668 01:23:14,895 --> 01:23:18,648 Und immer in der Kindergrundsicherung ist ein Basisbetrag geplant gewesen, 1669 01:23:18,668 --> 01:23:22,077 der ungefähr in dieser Größenordnung veranschlagt worden wäre. 1670 01:23:22,097 --> 01:23:26,659 Das ist etwas, dass, ohne dass wir die gesamte Reform gemacht haben, 1671 01:23:26,679 --> 01:23:28,218 schon passiert ist. 1672 01:23:28,238 --> 01:23:29,777 Daran muss man weiterarbeiten, 1673 01:23:29,797 --> 01:23:33,782 aber das kann man als großen Schritt verbuchen. 1674 01:23:34,472 --> 01:23:36,939 Der zweite Schritt, den wir gemacht haben, ist, 1675 01:23:36,959 --> 01:23:38,334 wir haben dafür gesorgt, 1676 01:23:38,354 --> 01:23:41,319 dass der leider viel zu unbekannte Kinderzuschlag 1677 01:23:41,339 --> 01:23:45,266 auch auf 250 Euro angehoben worden ist. Was ist das? 1678 01:23:45,811 --> 01:23:48,135 Wenn eine Familie wenig Geld verdient, 1679 01:23:48,168 --> 01:23:52,008 weil ein alleinerziehender Vater oder eine alleinerziehende Mutter ist, 1680 01:23:52,028 --> 01:23:55,057 wenn die einfach schlechte Einkommen haben 1681 01:23:55,077 --> 01:23:57,253 und wenig bezahlt bekommen, 1682 01:23:57,273 --> 01:23:58,915 dann gibt es die Möglichkeit, 1683 01:23:58,935 --> 01:24:03,976 damit sie kein Bürgergeld beantragen müssen neben der Arbeit, 1684 01:24:03,996 --> 01:24:09,519 dass sie mit dem Kindergeld einen Kinderzuschlag bekommen, 1685 01:24:09,831 --> 01:24:12,896 der auch noch mal 250 Euro betragen kann. 1686 01:24:13,503 --> 01:24:17,026 Sodass es pro Kind bis zu 500 Euro geben könnte 1687 01:24:17,046 --> 01:24:19,717 für Leute mit geringem Arbeitseinkommen. 1688 01:24:20,385 --> 01:24:23,317 Auch das ist ein großer finanzieller Schritt, 1689 01:24:23,337 --> 01:24:25,335 der schon Gesetz geworden ist. 1690 01:24:25,355 --> 01:24:29,815 Jetzt müssen wir es einbetten in eine Gesamtreform, 1691 01:24:29,835 --> 01:24:36,248 die regelt, dass mehr Leute davon Gebrauch machen. 1692 01:24:36,915 --> 01:24:40,367 Ich komme rum in verschiedenen Gegenden in Deutschland. 1693 01:24:40,989 --> 01:24:44,756 Ich habe neulich in einem Bürgerzentrum 1694 01:24:44,776 --> 01:24:50,232 in einer Gegend mit geringem Einkommen, um es so zu sagen, gesprochen. 1695 01:24:51,582 --> 01:24:56,083 Die haben mir gesagt, sie sitzen manchmal mit den Müttern und Vätern 1696 01:24:56,103 --> 01:24:57,933 eine halbe, dreiviertel Stunde 1697 01:24:57,953 --> 01:25:01,504 und versuchen, den Antrag gemeinsam auszufüllen. 1698 01:25:01,996 --> 01:25:06,031 Das ist natürlich blöd, wenn man das mal so sagen darf. 1699 01:25:06,599 --> 01:25:11,649 Da versuchen wir, einen Weg zu finden, wie mehr Leute den in Anspruch nehmen. 1700 01:25:12,077 --> 01:25:15,948 Wir hören, wir wissen es nicht genau, weil die sich ja nicht melden, 1701 01:25:16,419 --> 01:25:20,434 aber wir hören, dass nur 30, 35% von denen, 1702 01:25:20,454 --> 01:25:23,964 denen der Kinderzuschlag zusteht, den beantragen. 1703 01:25:24,610 --> 01:25:28,223 Die Kernidee ist, dass es mehr tun, 1704 01:25:28,400 --> 01:25:30,233 weil wir das Verfahren vereinfachen. 1705 01:25:30,595 --> 01:25:32,718 Dann haben wir drum herum noch was vor. 1706 01:25:32,954 --> 01:25:36,053 Aber die Kindergrundsicherung als Reform ist unstrittig 1707 01:25:36,086 --> 01:25:38,665 und wird kommen in dieser Legislaturperiode. 1708 01:25:38,963 --> 01:25:44,613 Noch eine Frage von einem Herren, wollen Sie eine Frage stellen? 1709 01:25:49,037 --> 01:25:50,763 Guten Abend, Herr Bundeskanzler. 1710 01:25:50,783 --> 01:25:52,499 Mein Name ist Michael Wilhelmi 1711 01:25:52,519 --> 01:25:55,378 und ich bin Lehrer an einer berufsbildenden Schule. 1712 01:25:55,398 --> 01:25:58,554 Ich bin froh, dass Sie den Koalitionsvertrag angesprochen haben. 1713 01:25:58,574 --> 01:26:00,634 Ich habe ihn mir noch mal angeguckt. 1714 01:26:00,654 --> 01:26:04,134 Sehr schön, einer muss es tun. - Ja, ja, da ist noch einiges. 1715 01:26:04,536 --> 01:26:07,410 Deswegen müssen Sie auch pünktlich weg, glaub ich. 1716 01:26:07,430 --> 01:26:11,258 Da steht drin, dass Sie die berufsbildenden Schulen 1717 01:26:11,278 --> 01:26:13,907 stärken und modernisieren möchten, 1718 01:26:13,927 --> 01:26:16,332 auch gerade im Kontext des Fachkräftemangels, 1719 01:26:16,352 --> 01:26:18,611 für die Transformation unserer Wirtschaft. 1720 01:26:18,631 --> 01:26:20,789 Wir spucken die Fachkräfte aus. 1721 01:26:20,809 --> 01:26:23,564 Wie wollen Sie konkret als Regierung 1722 01:26:23,584 --> 01:26:25,535 das duale System 1723 01:26:25,555 --> 01:26:29,067 oder den schulischen Teil des dualen Systems attraktiver machen? 1724 01:26:29,087 --> 01:26:31,558 So was wie den Digitalpakt Schule, 1725 01:26:31,578 --> 01:26:34,079 wo der Bund in die Bresche gesprungen ist, 1726 01:26:34,731 --> 01:26:37,583 fänd ich für berufsbildende Schulen persönlich gut. 1727 01:26:37,603 --> 01:26:41,438 In den letzten zwei Jahren ist es nicht wirklich moderner geworden. 1728 01:26:42,837 --> 01:26:44,485 Schönen Dank für die Frage. 1729 01:26:44,505 --> 01:26:48,061 Auch deshalb, weil es mir ein persönlich wichtiges Anliegen ist. 1730 01:26:48,098 --> 01:26:51,198 Wir müssen die Berufsbildung stärken in Deutschland. 1731 01:26:51,218 --> 01:26:53,128 Dazu gehören die Berufsschulen. 1732 01:26:53,148 --> 01:26:55,888 Das ist, könnte ich jetzt sagen, eine Länderaufgabe. 1733 01:26:55,908 --> 01:26:59,178 Aber es ist ein gemeinsames Anliegen in unserem Land. 1734 01:26:59,198 --> 01:27:02,345 Daher müssen wir gemeinsam vorankommen. 1735 01:27:02,879 --> 01:27:06,022 Es gibt viele Dinge, die man machen kann. 1736 01:27:06,042 --> 01:27:10,045 Viele Investitionen in die Gebäude, das ist auch wichtig. 1737 01:27:11,103 --> 01:27:13,816 Das fällt den Ländern unterschiedlich leicht. 1738 01:27:14,215 --> 01:27:19,575 Es gibt für Schulen, in bestimmtem Rahmen auch für Berufsschulen, 1739 01:27:19,595 --> 01:27:24,417 leider eine unglaublich große Vielfalt an zuständigen Leuten, 1740 01:27:25,124 --> 01:27:27,396 die da was zu finanzieren haben. 1741 01:27:27,652 --> 01:27:33,046 Es ist nicht so, das Land ist nicht für die Schulgebäude zuständig in der Regel. 1742 01:27:33,555 --> 01:27:36,922 Es sind die Kommunen, die sind unterschiedlich reich 1743 01:27:36,942 --> 01:27:40,254 und finden es unterschiedlich wichtig, was sie da investieren. 1744 01:27:40,394 --> 01:27:44,033 Das führt dazu, dass vielleicht nicht alles gemacht wird, 1745 01:27:44,053 --> 01:27:45,546 was man sich vorstellen kann. 1746 01:27:45,566 --> 01:27:47,227 Deshalb haben wir die Programme 1747 01:27:47,260 --> 01:27:50,489 zur Förderung von Gebäudeinvestitionen auf den Weg gebracht, 1748 01:27:50,509 --> 01:27:53,355 die lange langsam erst abgeflossen sind. 1749 01:27:53,455 --> 01:27:57,152 Sie waren nicht auf allgemeinbildende Schulen beschränkt. 1750 01:27:57,172 --> 01:27:59,909 Das hätte man auch immer dahin lenken können. 1751 01:27:59,929 --> 01:28:02,883 Natürlich geht es auch darum, wie wir Programme entwickeln, 1752 01:28:02,903 --> 01:28:06,813 wie die Berufsbildung verzahnt werden kann im Lebensablauf. 1753 01:28:07,149 --> 01:28:11,868 Ich finde, dass wir vielen jungen Leuten 1754 01:28:11,948 --> 01:28:13,955 einen Einstieg schaffen müssen. 1755 01:28:13,975 --> 01:28:16,704 Wenn man mal guckt, nach der 9., 10. Klasse, 1756 01:28:16,724 --> 01:28:19,944 wie viele finden unmittelbar danach eine Berufsausbildung, 1757 01:28:19,964 --> 01:28:22,403 dann sind die Zahlen zwar besser geworden, 1758 01:28:22,423 --> 01:28:24,230 aber nicht berauschend. 1759 01:28:24,823 --> 01:28:28,844 Dann müssten hinterher eigentlich fast alle zur Berufsschule, 1760 01:28:28,864 --> 01:28:31,887 jedenfalls in fast allen Ländern, wo reingeschrieben wurde, 1761 01:28:31,907 --> 01:28:33,646 die Schulpflicht geht noch weiter. 1762 01:28:34,249 --> 01:28:37,571 Ich hab mich immer eingesetzt für die Jugendberufsagenturen, 1763 01:28:37,591 --> 01:28:40,043 damit die zusammen mit den Berufsschulen 1764 01:28:40,076 --> 01:28:43,144 eine Diskussion machen, was machen wir eigentlich. 1765 01:28:43,277 --> 01:28:45,093 Gute Erfahrungen hab ich gemacht, 1766 01:28:45,113 --> 01:28:46,965 wenn in dem Jahr, in dem sie da sind, 1767 01:28:46,998 --> 01:28:49,878 ohne eine eigene Lehre zu haben, eigene Berufsausbildung, 1768 01:28:49,918 --> 01:28:53,816 ein Praktikum gefunden wird, wo sie in einen Betrieb kommen. 1769 01:28:53,836 --> 01:28:57,832 Das ist am häufigsten das Problem mit der Berufsausbildung, 1770 01:28:58,164 --> 01:29:02,756 dass junge Leute nicht auf die Berufe kommen, die ihnen hinterher Spaß machen. 1771 01:29:03,015 --> 01:29:08,047 Aber wenn sie in einer Firma drin sind, sagen sie, es ist ganz okay. 1772 01:29:08,067 --> 01:29:12,278 Umgekehrt würden viele Leute angesichts der Zeugnisse manche nicht einstellen, 1773 01:29:12,298 --> 01:29:14,622 die die besten Mitarbeiter werden könnten. 1774 01:29:14,933 --> 01:29:18,853 Wenn man so was hinkriegt, dass die sich treffen durch Praktika, 1775 01:29:18,953 --> 01:29:22,253 mit der Berufsschule zusammen, dann wäre das eine gute Sache 1776 01:29:22,273 --> 01:29:25,858 Das finde ich sehr wichtig, um das hinzukriegen. 1777 01:29:25,878 --> 01:29:29,582 Am anderen Ende bin ich dafür, dass wir darüber nachdenken, 1778 01:29:29,602 --> 01:29:34,347 wie kann man hinkriegen, dass die Leute, die studieren könnten, 1779 01:29:34,367 --> 01:29:39,148 - Berufsausbildung ist ein Weg, aber sie möchten weitermachen können - 1780 01:29:39,665 --> 01:29:42,097 oder dass Leute, die sagen, 1781 01:29:42,117 --> 01:29:46,206 wenn ich an der Berufsschule nebenbei noch so weit komme, 1782 01:29:46,226 --> 01:29:49,551 dass es wie ein Bachelor wirkt, dann wäre es eine gute Sache. 1783 01:29:49,790 --> 01:29:51,800 Solche Versuche gibt es in Deutschland. 1784 01:29:51,820 --> 01:29:55,914 Wenn wir da ein paar Modellprojekte entwickeln, die wir verbreitern können, 1785 01:29:55,934 --> 01:29:57,649 wäre es eine gute Sache. 1786 01:29:58,110 --> 01:30:01,023 Herr Bundeskanzler, 90 Minuten können lang sein, 1787 01:30:01,043 --> 01:30:03,352 wenn man zum Beispiel beim Zahnarzt sieht. 1788 01:30:03,372 --> 01:30:06,439 Diese 90 Minuten sind ratzfatz rumgegangen. 1789 01:30:06,660 --> 01:30:08,920 Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Fragen. 1790 01:30:08,940 --> 01:30:12,450 Man hat mir gesagt, 20 bis 25 Fragen bekommt man in 90 Minuten durch. 1791 01:30:12,470 --> 01:30:15,928 Ich glaube, wir waren doppelt so gut wie andere Bundesländer bisher. 1792 01:30:15,948 --> 01:30:19,741 Herzlichen Dank für Ihre Fragen und für Ihr Interesse im Livestream. 1793 01:30:19,761 --> 01:30:21,792 Herzlichen Dank für die Antworten. 1794 01:30:21,964 --> 01:30:24,928 Ich weiß, dass Sie morgen noch in Rheinland-Pfalz sind. 1795 01:30:24,948 --> 01:30:28,017 ich wünsche noch eine gute Zeit bei uns in Rheinland-Pfalz 1796 01:30:28,037 --> 01:30:31,829 und uns allen einen guten 1. Maiabend. Vielen Dank. 1797 01:30:32,058 --> 01:30:34,058 *Beifall*