1 00:00:03,729 --> 00:00:09,426 *Beifall* 2 00:00:11,736 --> 00:00:13,422 Einen wunderschönen guten Abend 3 00:00:13,456 --> 00:00:17,156 hier allen Anwesenden in der schönen Sayner Hütte in Bendorf. 4 00:00:17,736 --> 00:00:21,947 Schönen Abend allen Zuschauenden im Livestream, 5 00:00:21,980 --> 00:00:24,907 und wunderschönen Abend, Bundeskanzler Olaf Scholz, 6 00:00:24,940 --> 00:00:26,547 schön, dass Sie bei uns sind. 7 00:00:26,580 --> 00:00:27,747 Danke. 8 00:00:27,780 --> 00:00:30,847 *Beifall* 9 00:00:30,880 --> 00:00:31,883 Schönen guten Abend. 10 00:00:31,917 --> 00:00:32,992 *Beifall* 11 00:00:33,026 --> 00:00:36,687 Wir suchen immer wieder das Gespräch zu den Bürgerinnen und Bürgern, 12 00:00:36,720 --> 00:00:39,087 Sie haben jetzt 90 Minuten die Gelegenheit dazu, 13 00:00:39,120 --> 00:00:40,583 und das nicht zum ersten Mal. 14 00:00:40,617 --> 00:00:43,147 Es ist bereits die 7. Kanzlerrunde. 15 00:00:43,180 --> 00:00:45,707 Bevor wir jetzt alle mit unseren Fragen kommen, 16 00:00:45,740 --> 00:00:49,307 vielleicht nutzen Sie die ersten Minuten für ein paar persönliche Worte? 17 00:00:50,383 --> 00:00:52,527 Ich freue mich, dass ich hier sein kann, 18 00:00:52,560 --> 00:00:54,667 in einem so wunderschönen Industriedenkmal, 19 00:00:54,700 --> 00:00:57,247 das uns auch zeigt, wie sich die Zeiten wandeln. 20 00:00:57,280 --> 00:01:00,987 Wer hätte damals gedacht, als es hier zu Ende ging, 21 00:01:01,020 --> 00:01:03,027 dass es trotzdem wirtschaftlichen Erfolg 22 00:01:03,060 --> 00:01:05,167 und gute, sichere Arbeitsplätze geben wird? 23 00:01:05,200 --> 00:01:07,850 Für mich ist es ein guter Ort zu sagen, 24 00:01:08,340 --> 00:01:11,167 Deutschland wird ein erfolgreiches Industrieland bleiben, 25 00:01:11,341 --> 00:01:12,367 trotz allem Wandel, 26 00:01:12,400 --> 00:01:13,610 oder wegen einem Wandel, 27 00:01:13,644 --> 00:01:14,983 werden wir das hinkriegen. 28 00:01:15,150 --> 00:01:19,867 Ansonsten bin ich sehr froh, dass ich heute in Koblenz sein konnte, 29 00:01:20,743 --> 00:01:21,747 am 1. Mai 30 00:01:21,810 --> 00:01:22,850 am Deutschen Eck. 31 00:01:23,343 --> 00:01:25,487 Das war bestimmt ein besonderer Ort, 32 00:01:25,520 --> 00:01:27,827 und wenn Kaiser Wilhelm zuschauen hätte können, 33 00:01:27,860 --> 00:01:29,607 er hätte sich im Grabe umgedreht. 34 00:01:30,343 --> 00:01:33,287 Sie waren den ganzen Tag schon in Koblenz, 35 00:01:33,320 --> 00:01:35,187 wie haben Sie den 1. Mai hier erlebt? 36 00:01:35,436 --> 00:01:37,643 Freundlich, gutes Wetter, gute Stimmung 37 00:01:38,256 --> 00:01:41,207 und natürlich eine ernsthafte Beschäftigung mit den Fragen, 38 00:01:41,240 --> 00:01:42,407 die uns alle umtreiben. 39 00:01:42,440 --> 00:01:44,809 Wie geht es weiter, haben wir eine gute Zukunft, 40 00:01:44,829 --> 00:01:46,500 und werden wir alle gut bezahlt? 41 00:01:47,557 --> 00:01:49,574 Und zwar auch alle und nicht nur einige. 42 00:01:49,608 --> 00:01:51,156 Das ist schon ein gutes Thema, 43 00:01:51,190 --> 00:01:53,293 dafür brauchen wir auch die Gewerkschaften. 44 00:01:53,327 --> 00:01:55,287 Mit Fragen geht es jetzt direkt weiter. 45 00:01:55,320 --> 00:01:58,487 165 zuschauende, fragende Gäste 46 00:01:58,520 --> 00:01:59,807 haben wir heute hier. 47 00:01:59,840 --> 00:02:03,367 Es haben sich über 500 bei der Rheinzeitung beworben, 48 00:02:03,400 --> 00:02:05,367 um heute hier mit dabei sein zu dürfen. 49 00:02:05,400 --> 00:02:07,967 Wir haben keine Ahnung, welche Fragen gleich kommen. 50 00:02:08,000 --> 00:02:09,980 Sie werden trotzdem auf jede antworten. 51 00:02:10,013 --> 00:02:12,327 Ich würde vorschlagen, wir fangen direkt an. 52 00:02:12,360 --> 00:02:14,107 Wir nutzen die 90 Minuten gut aus. 53 00:02:14,383 --> 00:02:17,687 Da geht direkt die erste Hand hoch. 54 00:02:17,923 --> 00:02:21,106 Das Mikrofon kommt zu Ihnen, dem Herrn mit dem weinroten Hemd. 55 00:02:22,076 --> 00:02:23,567 Hallo, Herr Bundeskanzler. 56 00:02:24,316 --> 00:02:25,807 Mein Name ist Klaus Dietrich, 57 00:02:25,840 --> 00:02:29,247 ich komme aus einem kleinen Städtchen in Rheinland-Pfalz, 58 00:02:29,280 --> 00:02:30,347 Meisenheim. 59 00:02:31,250 --> 00:02:34,483 Meine Frage zielt ab auf die Gesundheitsversorgung. 60 00:02:34,923 --> 00:02:38,627 Wir haben in unserem Städtchen ein kleines Krankenhaus, 61 00:02:39,883 --> 00:02:43,323 die nächsten größeren Krankenhäuser sind weit weg. 62 00:02:44,183 --> 00:02:45,970 Die Bevölkerung macht sich Sorgen. 63 00:02:46,450 --> 00:02:48,247 Bleibt unser Krankenhaus bestehen? 64 00:02:49,523 --> 00:02:52,387 Können Sie den Leuten Hoffnung machen, dass es weitergeht? 65 00:02:53,363 --> 00:02:54,667 Vielen Dank für die Frage. 66 00:02:54,700 --> 00:02:57,607 In der Tat treibt die Frage in Deutschland viele um, 67 00:02:58,163 --> 00:02:59,827 und das kann man ganz klar sagen, 68 00:02:59,860 --> 00:03:01,367 wenn wir nichts ändern würden, 69 00:03:01,400 --> 00:03:03,907 wären viele Krankenhäuser in Deutschland gefährdet. 70 00:03:04,010 --> 00:03:05,071 Das liegt daran, 71 00:03:05,104 --> 00:03:08,527 wie Leistungen der Krankenhäuser heute bezahlt werden, 72 00:03:08,560 --> 00:03:09,923 nämlich pro Fall, 73 00:03:10,496 --> 00:03:11,507 was dazu führt, 74 00:03:11,540 --> 00:03:15,487 dass man dazu verführt ist, unglaublich viele Fälle zu machen 75 00:03:15,520 --> 00:03:17,756 und vielleicht auch als ein Krankenhaus, 76 00:03:17,790 --> 00:03:19,987 das gar nicht alle Leistungen anbieten kann, 77 00:03:20,020 --> 00:03:22,087 vielleicht Sachen zu behandeln, 78 00:03:22,120 --> 00:03:25,587 die man besser weitergeben würde an ein anderes. 79 00:03:26,016 --> 00:03:28,347 Deshalb haben wir eine große Reform vor, 80 00:03:28,380 --> 00:03:30,027 die dieses Problem lösen soll. 81 00:03:30,390 --> 00:03:33,387 Statt dass man nur pro Fall eine Vergütung bekommt, 82 00:03:33,420 --> 00:03:36,587 soll es eine Grundzahlung an alle Krankenhäuser geben, 83 00:03:36,620 --> 00:03:40,507 wo sie ihre laufenden Leistungen mit bezahlen können, 84 00:03:40,540 --> 00:03:42,927 und es soll je nach Leistungsangebot, 85 00:03:42,960 --> 00:03:44,107 so wie bisher auch, 86 00:03:44,140 --> 00:03:46,087 fallweise Zahlungen geben. 87 00:03:46,550 --> 00:03:49,907 Das wird dann differenziert nach dem, was Krankenhäuser können. 88 00:03:50,530 --> 00:03:52,647 Es gibt einige, die haben alles dabei, 89 00:03:52,680 --> 00:03:56,267 was man für die schwierigsten Operationen braucht, 90 00:03:56,300 --> 00:04:00,987 die in anderen Krankenhäusern vielleicht nur alle 3 Jahre vorkommen. 91 00:04:01,830 --> 00:04:03,667 Und andere haben aber all das, 92 00:04:03,700 --> 00:04:06,047 was an täglicher Grundleistung da ist auch. 93 00:04:06,080 --> 00:04:07,607 Das differenzieren wir, 94 00:04:07,640 --> 00:04:09,327 aber durch diese Grundzahlung 95 00:04:09,360 --> 00:04:11,587 wird es für viele Krankenhäuser möglich sein, 96 00:04:11,620 --> 00:04:14,027 dass sie nicht mehr um jeden Fall kämpfen müssen. 97 00:04:14,060 --> 00:04:16,567 Auch diejenigen, die sie lieber weitergeben würden 98 00:04:16,600 --> 00:04:18,367 und dass es deshalb wahrscheinlich 99 00:04:18,400 --> 00:04:20,957 eine stabilere Versorgung in Deutschland geben wird. 100 00:04:20,990 --> 00:04:22,747 Das rettet nicht jedes Krankenhaus, 101 00:04:22,780 --> 00:04:25,043 aber mehr, als wenn wir es lassen, wie es ist. 102 00:04:26,450 --> 00:04:28,987 Vielen Dank für die erste Frage und Antwort. 103 00:04:29,020 --> 00:04:30,227 Wer möchte noch? 104 00:04:30,260 --> 00:04:32,450 Vielleicht kriegen wir eine bunte Reihe hin. 105 00:04:32,636 --> 00:04:36,056 Das Mikrofon kommt zu Ihnen, zu der Dame in der roten Jacke. 106 00:04:36,596 --> 00:04:38,643 Guten Abend, mein Name ist Silke Kübel 107 00:04:38,677 --> 00:04:40,776 aus Holzappel im Rhein-Lahn Kreis, 108 00:04:40,810 --> 00:04:43,116 ich mache mir große Sorgen wegen des Ultranets. 109 00:04:43,630 --> 00:04:45,847 Zum einen sind da die elektrischen Phänomene, 110 00:04:45,880 --> 00:04:47,527 von denen niemand genau weiß, 111 00:04:47,560 --> 00:04:50,070 ob und wie sie sich negativ auf Menschen auswirken, 112 00:04:50,103 --> 00:04:52,069 und zum anderen wurde jetzt auch noch 113 00:04:52,102 --> 00:04:55,107 der Lärmschutz für die Betroffenen komplett ausgehebelt, 114 00:04:55,140 --> 00:05:00,227 und mit dem § 49, Abs. 2b des Energie-Wirtschaftsgesetzes 115 00:05:00,260 --> 00:05:01,687 quasi ein Freibrief 116 00:05:01,720 --> 00:05:04,010 für die Übertragungsnetzbetreiber ausgestellt. 117 00:05:04,044 --> 00:05:06,363 Wie wollen Sie mir das erklären als Betroffene? 118 00:05:06,779 --> 00:05:09,107 Ich nehme Ihre Sorge sehr ernst, 119 00:05:09,140 --> 00:05:10,910 aber möchte sie Ihnen gerne nehmen. 120 00:05:10,943 --> 00:05:14,727 Ich glaube, das ist über viele Jahrzehnte, 121 00:05:14,760 --> 00:05:16,167 sogar noch viel länger, 122 00:05:16,200 --> 00:05:20,087 mit der Elektrizität in Deutschland alles gut erforscht und erprobt, 123 00:05:20,120 --> 00:05:23,007 und wir müssen uns da wirklich keine Sorgen machen, 124 00:05:23,040 --> 00:05:24,947 dass Elektrizität etwas ist, 125 00:05:24,980 --> 00:05:27,427 das unsere Gesundheit und unser Leben bedroht. 126 00:05:27,460 --> 00:05:28,947 Das will ich sehr klar sagen. 127 00:05:28,980 --> 00:05:30,847 Es ist ja auch eine wichtige Aussage. 128 00:05:30,880 --> 00:05:33,847 Denn wenn wir in Zukunft eine Volkswirtschaft haben wollen, 129 00:05:33,880 --> 00:05:36,507 die CO2-neutral wirtschaftet, 130 00:05:36,540 --> 00:05:40,696 dann wird sie zwei Dinge mehr machen und haben als heute, 131 00:05:40,730 --> 00:05:43,516 nämlich Strom, das wird eine viel größere Rolle spielen 132 00:05:43,800 --> 00:05:44,830 und Wasserstoff, 133 00:05:45,136 --> 00:05:46,296 der, wenn es gut läuft, 134 00:05:46,329 --> 00:05:48,647 auch aus erneuerbaren Quellen hergestellt wird, 135 00:05:48,680 --> 00:05:52,407 statt heute alles mit Öl, Kohle und Gas zu machen, 136 00:05:52,440 --> 00:05:53,907 was wir heute damit machen. 137 00:05:54,316 --> 00:05:57,047 Darum will ich Ihnen sagen, ich glaube, 138 00:05:57,080 --> 00:05:59,590 das ist alles gut vertretbar und erforscht. 139 00:06:00,036 --> 00:06:03,347 Aber selbstverständlich müssen wir dann auch im großen Tempo 140 00:06:03,380 --> 00:06:06,047 jetzt dafür sorgen, dass die Leitungen gebaut werden, 141 00:06:06,080 --> 00:06:07,860 damit das mit dem Strom auch klappt. 142 00:06:08,373 --> 00:06:11,627 Das kann nicht so langsam gehen wie es gegenwärtig der Fall ist, 143 00:06:11,660 --> 00:06:13,607 daher haben wir Gesetze gemacht, 144 00:06:13,640 --> 00:06:15,067 die einen schnelleren Ausbau 145 00:06:15,100 --> 00:06:18,070 unseres großen Übertragungsstromnetzes möglich macht, 146 00:06:18,340 --> 00:06:22,007 aber auch natürlich den schnelleren Bau von Windkraftanlagen, 147 00:06:22,040 --> 00:06:25,327 Solarfeldern und alldem, was man dazu braucht. 148 00:06:26,550 --> 00:06:29,326 Wir können ja jetzt beide nicht als Mediziner mithalten, 149 00:06:29,359 --> 00:06:32,493 ich weiß nicht, was Sie machen, aber ich bin jedenfalls keiner, 150 00:06:32,513 --> 00:06:35,067 kenne aber viele und wir haben das alles untersucht. 151 00:06:35,100 --> 00:06:38,927 Ich verstehe Ihre Sorge, sie ist aber nicht nötig. 152 00:06:38,961 --> 00:06:40,367 Das will ich Ihnen so sagen. 153 00:06:41,063 --> 00:06:42,113 Herzlichen Dank. 154 00:06:42,146 --> 00:06:45,107 Ich arbeite mich nach hinten, damit jeder drankommt. 155 00:06:45,520 --> 00:06:47,327 Der Herr da vorne. 156 00:06:47,943 --> 00:06:49,327 Das Mikro kommt zu Ihnen. 157 00:06:49,836 --> 00:06:53,187 Helmut Weißheimer aus Andernach, der schönsten Stadt am Mittelrhein. 158 00:06:54,823 --> 00:06:58,467 Viele mittelständische energieintensive Unternehmen 159 00:06:58,500 --> 00:07:00,450 leiden unter den hohen Stromkosten, 160 00:07:00,484 --> 00:07:02,887 insbesondere wenn sie im europäischen Binnenmarkt 161 00:07:02,920 --> 00:07:07,107 mit französischen, tschechischen, slowakischen Unternehmen 162 00:07:07,140 --> 00:07:08,243 im Wettbewerb stehen. 163 00:07:08,583 --> 00:07:10,867 Wie stehen Sie zum Industriestrom, 164 00:07:10,900 --> 00:07:14,967 also zum subventionierten Strom für die deutsche Industrie, 165 00:07:15,410 --> 00:07:16,750 dem deutschen Mittelstand, 166 00:07:17,230 --> 00:07:19,607 und wie wollen Sie, falls Sie das positiv sehen, 167 00:07:19,640 --> 00:07:23,167 dies gegenüber Ihrem obersten Kassenwart durchsetzen, 168 00:07:23,200 --> 00:07:26,427 der deutlich gesagt hat, dass dafür kein Geld wäre? 169 00:07:27,290 --> 00:07:28,943 Zunächst müssen wir dafür sorgen, 170 00:07:28,977 --> 00:07:31,684 dass wir überhaupt billigen Strom in Deutschland haben. 171 00:07:31,717 --> 00:07:35,007 Ich finde, der Konsens muss einmal laut formuliert werden, 172 00:07:35,040 --> 00:07:38,667 weil was wir als Volkswirtschaft nicht dauerhaft durchhalten werden, 173 00:07:38,700 --> 00:07:42,287 alles das, was an normaler wirtschaftliche Tätigkeit stattfindet, 174 00:07:42,320 --> 00:07:43,522 zu subventionieren. 175 00:07:43,990 --> 00:07:45,996 Das sollten wir uns gar nicht angewöhnen, 176 00:07:46,029 --> 00:07:49,387 wenn das, wo wir über Jahrhunderte kann man fast sagen, 177 00:07:49,420 --> 00:07:50,827 viel Geld mit verdient haben 178 00:07:50,860 --> 00:07:53,227 und der Staat sogar Steuern von eingenommen hat, 179 00:07:53,260 --> 00:07:56,687 Stahl produzieren, Zement herstellen, Chemie machen, 180 00:07:56,720 --> 00:07:58,927 wenn wir das plötzlich alles subventionieren, 181 00:07:58,960 --> 00:08:00,567 oder auch Stromproduktion, 182 00:08:00,600 --> 00:08:04,487 was auch ein substanzieller Wirtschaftszweig in Deutschland ist, 183 00:08:04,936 --> 00:08:08,327 dann enden wir an irgendeiner Stelle, wo es nicht gut ausgehen kann, 184 00:08:08,360 --> 00:08:10,376 das glaube ich, kann jeder gut verstehen. 185 00:08:11,270 --> 00:08:13,947 Wir möchten aber diese Preise senken, 186 00:08:13,980 --> 00:08:17,667 das wissen wir, da wo wir schon sehr viel Windstrom haben, 187 00:08:17,700 --> 00:08:18,770 onshore und offshore, 188 00:08:19,300 --> 00:08:23,047 wo wir sehr viel Ausbau von Solarenergie haben 189 00:08:23,080 --> 00:08:25,167 und einen Überschuss an Stromproduktion, 190 00:08:25,200 --> 00:08:27,407 das gibt es im Norden und Osten Deutschlands, 191 00:08:27,510 --> 00:08:30,410 da würden wir, wenn man das jeweils für sich rechnen würde, 192 00:08:30,443 --> 00:08:33,527 heute schon sehr günstige Strompreise kalkulieren können, 193 00:08:33,560 --> 00:08:35,527 ohne dass wir subventionieren müssten, 194 00:08:35,893 --> 00:08:38,647 teilweise so 7-8 Cent, 195 00:08:38,680 --> 00:08:41,343 das wäre ja gemessen an dem, was man sonst sieht, 196 00:08:41,376 --> 00:08:42,587 schon ziemlich wenig. 197 00:08:42,620 --> 00:08:45,227 Das müssen wir jetzt für ganz Deutschland hinkriegen, 198 00:08:45,260 --> 00:08:47,507 indem wir die eben diskutierten 199 00:08:47,540 --> 00:08:50,047 großen überregionalen Stromleitungen bauen, 200 00:08:50,080 --> 00:08:52,027 damit dieser viele Strom 201 00:08:52,060 --> 00:08:54,887 auch in den Süden und Westen Deutschlands kommt. 202 00:08:54,920 --> 00:08:56,687 Das ist nämlich ein echtes Problem. 203 00:08:56,720 --> 00:08:59,107 Im Augenblick geben wir als Stromkunden, 204 00:08:59,140 --> 00:09:02,607 privat oder unternehmerisch, Geld dafür aus, 205 00:09:02,940 --> 00:09:07,347 dass Strom, der im Osten und Norden Deutschlands produziert werden könnte, 206 00:09:07,380 --> 00:09:10,987 abgeregelt wird und zahlen denen Geld, dass sie keinen Strom produzieren 207 00:09:11,020 --> 00:09:13,967 und dann zahlen wir Geld im Süden und Westen Deutschlands, 208 00:09:14,000 --> 00:09:16,290 damit mit Kohle- und Gaskraftwerken der Strom, 209 00:09:16,403 --> 00:09:19,487 den jemand als Windstrom im Norden gekauft hat, 210 00:09:19,520 --> 00:09:21,547 als Molekül da unten aber nicht ankommt, 211 00:09:21,580 --> 00:09:22,947 doch noch produziert wird. 212 00:09:22,980 --> 00:09:24,437 Also, wir zahlen das zweimal. 213 00:09:25,066 --> 00:09:27,227 Wenn wir die Leitungen hätten, 214 00:09:27,860 --> 00:09:29,327 dann würde das sofort anders. 215 00:09:29,360 --> 00:09:31,027 Wenn wir in Ländern, 216 00:09:31,060 --> 00:09:34,247 die ein bisschen langsam sind beim Ausbau erneuerbaren Energien, 217 00:09:34,280 --> 00:09:36,827 wie Bayern, Hessen oder Baden-Württemberg, 218 00:09:36,860 --> 00:09:38,336 auch noch mehr Tempo hätten, 219 00:09:38,370 --> 00:09:39,787 dann wäre es auch einfacher. 220 00:09:40,520 --> 00:09:41,870 Das ist die Grundbedingung, 221 00:09:42,260 --> 00:09:44,447 und in dem Rahmen muss man gucken, was geht, 222 00:09:44,480 --> 00:09:46,737 da will ich jetzt keine Versprechungen machen, 223 00:09:46,770 --> 00:09:49,187 aber ich glaube, dass wir erst mal gucken müssen, 224 00:09:49,220 --> 00:09:50,787 wie kriegen wir ein System hin, 225 00:09:50,820 --> 00:09:53,727 indem wir das alles so machen, 226 00:09:53,760 --> 00:09:56,587 dass es nicht das Problem von Subventionen ist, 227 00:09:56,620 --> 00:09:58,407 sondern von billiger Produktion. 228 00:09:59,036 --> 00:10:00,667 Dann kann man vielleicht gucken, 229 00:10:00,700 --> 00:10:03,347 was man für Übergangsphasen justieren kann. 230 00:10:03,380 --> 00:10:06,187 Aber ich bin dafür, dass wir das erst mal genau angucken. 231 00:10:06,220 --> 00:10:09,287 Ich zähle nicht zu den Leuten, die lose Versprechungen machen. 232 00:10:09,606 --> 00:10:12,967 Wenn das aus meinem Mund kommt, soll es hinterher ja genauso kommen. 233 00:10:13,616 --> 00:10:14,667 Herzlichen Dank. 234 00:10:14,700 --> 00:10:16,707 Herr Bundeskanzler, bleiben Sie ruhig da. 235 00:10:16,740 --> 00:10:19,907 Wir gehen auf diese Seite, bislang war es immer die erste Reihe. 236 00:10:19,940 --> 00:10:21,447 Was ist mit der zweiten Reihe? 237 00:10:21,480 --> 00:10:22,487 Damen dahinten? 238 00:10:22,520 --> 00:10:25,167 Die Dame hier, genau. 239 00:10:25,796 --> 00:10:29,367 Ist das eine Rüschenbluse? 240 00:10:29,400 --> 00:10:30,867 Genau, wir sind richtig. 241 00:10:30,900 --> 00:10:32,967 Mein Name ist Sabine Holler aus Lahnstein. 242 00:10:33,000 --> 00:10:35,727 Ich habe vor kurzem in der Stadt was gesehen, 243 00:10:35,760 --> 00:10:38,267 was bei mir einen Schalter umgelegt hat. 244 00:10:38,963 --> 00:10:40,387 Es war eine ältere Frau, 245 00:10:40,420 --> 00:10:42,856 die im Müll nach Pfandflaschen gesucht hat. 246 00:10:43,516 --> 00:10:47,869 Unsere Eltern und Großeltern haben dieses großartige Land aufgebaut. 247 00:10:48,022 --> 00:10:53,623 Ich finde, wir sollten mit Respekt und Hilfe 248 00:10:54,103 --> 00:10:56,227 ein Altern in Würde ermöglichen, 249 00:10:56,969 --> 00:11:00,247 weil ich will das nie wieder sehen. 250 00:11:01,343 --> 00:11:03,762 Wenn Sie was vorhaben, 251 00:11:03,795 --> 00:11:08,316 was würden Sie, wollen Sie tun, um das zu verhindern? 252 00:11:09,576 --> 00:11:11,967 Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten 253 00:11:12,000 --> 00:11:13,967 eine Reihe von Entscheidungen getroffen 254 00:11:14,000 --> 00:11:17,467 und sind dabei, daran zu arbeiten, 255 00:11:17,500 --> 00:11:20,887 dafür Sorge tragen, dass möglichst vermieden wird, 256 00:11:20,920 --> 00:11:23,147 dass im Alter Armut eintritt. 257 00:11:23,770 --> 00:11:26,127 Die erste Entscheidung, die wir getroffen haben, 258 00:11:26,160 --> 00:11:29,127 über viele konkrete Veränderungen hinweg, 259 00:11:29,160 --> 00:11:33,727 dass wir z. B. die Erziehungszeiten für Kinder besser geregelt haben, 260 00:11:33,760 --> 00:11:38,307 dass Mütter in der Regel dadurch eigene Rentenansprüche haben, 261 00:11:38,340 --> 00:11:39,627 die über das hinausgehen, 262 00:11:39,660 --> 00:11:41,867 was sie mit eigenen Beiträgen bezahlt haben. 263 00:11:42,300 --> 00:11:44,287 Die Älteren hier werden sich erinnern, 264 00:11:44,320 --> 00:11:46,307 dass wenn es in der Ehe mal schiefgeht, 265 00:11:46,340 --> 00:11:49,901 wir irgendwann auch in der Zeit von Willy Brandt 266 00:11:49,934 --> 00:11:51,667 Gesetze gemacht haben, 267 00:11:51,700 --> 00:11:52,723 die dafür sorgen, 268 00:11:52,773 --> 00:11:55,387 dass die Rentenansprüche in der Regel geteilt werden, 269 00:11:55,420 --> 00:11:57,007 das war davor nicht der Fall, 270 00:11:57,040 --> 00:11:58,827 und hat unglaublich viele Frauen 271 00:11:58,860 --> 00:12:00,427 in unglaubliche Armut gestürzt, 272 00:12:00,460 --> 00:12:04,627 weil sie von der gemeinsamen Lebensleistung in der Familie 273 00:12:04,660 --> 00:12:05,867 nichts abgekriegt haben, 274 00:12:05,900 --> 00:12:07,467 auch das war eine Verbesserung. 275 00:12:08,093 --> 00:12:13,287 Wir haben vor Kurzem so etwas geschaffen wie eine Grundrente, 276 00:12:13,836 --> 00:12:15,807 so haben wir das genannt. 277 00:12:15,840 --> 00:12:17,707 Das ist natürlich keine Grundrente, 278 00:12:17,740 --> 00:12:19,867 sondern eine Verbesserung, eine Hebelung 279 00:12:19,900 --> 00:12:22,847 der geringen Rente von Leuten, die geringe Rente haben. 280 00:12:23,163 --> 00:12:25,667 Das hat jetzt auch schon ganz schön viele erreicht. 281 00:12:25,700 --> 00:12:27,067 Es hat zwei Jahre gedauert, 282 00:12:27,100 --> 00:12:29,627 bis wir die Entscheidung exekutiert haben, 283 00:12:29,660 --> 00:12:31,827 weil wir immer erst alle rausfinden mussten. 284 00:12:32,550 --> 00:12:35,103 Jetzt haben wir, was Männern und Frauen hilft, 285 00:12:35,136 --> 00:12:36,147 dafür gesorgt, 286 00:12:36,180 --> 00:12:39,787 dass bei denen, die früher ausscheiden mussten aus dem Arbeitsleben, 287 00:12:39,820 --> 00:12:41,547 weil sie erwerbsgemindert sind, 288 00:12:41,580 --> 00:12:44,367 wir die Erwerbsminderungsrente angehoben haben. 289 00:12:44,400 --> 00:12:46,707 Nicht nur, was wir schon länger gemacht hatten, 290 00:12:46,740 --> 00:12:48,707 für die, die neu reingehen in die Rente, 291 00:12:48,740 --> 00:12:52,307 sondern im letzten Jahr auch rückwirkend für alle anderen 292 00:12:52,340 --> 00:12:54,187 mit einer Pauschalanhebung. 293 00:12:54,220 --> 00:12:55,767 Das soll dazu beitragen, 294 00:12:55,800 --> 00:12:58,550 dass das möglichst im Alter vermieden werden kann. 295 00:12:59,163 --> 00:13:02,207 Die Lebensläufe und -verläufe sind ja sehr unterschiedlich, 296 00:13:02,240 --> 00:13:04,987 und wo gar keine Beiträge zusammengekommen sind, 297 00:13:05,020 --> 00:13:06,267 aus was für Gründen, 298 00:13:08,433 --> 00:13:10,846 die manchmal fremdbestimmt sind, 299 00:13:11,186 --> 00:13:12,206 manchmal nicht, 300 00:13:13,223 --> 00:13:15,343 da gibt es ja noch eine Letztsicherung, 301 00:13:15,730 --> 00:13:18,550 die in Deutschland sehr viel verändert hat, 302 00:13:19,063 --> 00:13:22,427 nämlich die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. 303 00:13:22,461 --> 00:13:25,927 Das klingt technisch, hat aber einen riesigen Vorteil. 304 00:13:26,363 --> 00:13:29,467 Früher, da erinnere ich mich aus der Zeit meines Zivildienstes, 305 00:13:29,500 --> 00:13:32,350 weil das in einem alten Pflegeheim war und oft darum ging, 306 00:13:33,016 --> 00:13:34,067 da war das so, 307 00:13:34,100 --> 00:13:37,747 dass in dem Augenblick, in dem jemand alt ist 308 00:13:37,780 --> 00:13:39,927 und eine nicht ausreichend hohe Rente hat, 309 00:13:40,163 --> 00:13:43,656 erst mal alle Verwandten angeschrieben wurden wegen der Aufstockung, 310 00:13:43,689 --> 00:13:46,967 damit praktisch Sozialhilfe vermieden werden kann. 311 00:13:47,557 --> 00:13:49,047 Daher haben viele Ältere, 312 00:13:49,080 --> 00:13:51,587 vor allem dann, wenn sie nicht im Pflegeheim waren, 313 00:13:51,620 --> 00:13:55,687 es vermieden, dass sie eine Hilfe beantragt haben, 314 00:13:55,720 --> 00:13:59,050 weil sie Angst hatten, dass die Kinder angeschrieben werden. 315 00:13:59,816 --> 00:14:01,027 Das haben wir geändert. 316 00:14:01,060 --> 00:14:03,267 Mit der Grundsicherung gibt es den Rückgriff, 317 00:14:03,300 --> 00:14:06,027 jedenfalls im Regelfall, auf die Kinder nicht mehr. 318 00:14:06,060 --> 00:14:08,047 Auch das hat dazu beigetragen, 319 00:14:08,080 --> 00:14:10,527 dass viele Ältere, die früher gesagt haben, 320 00:14:10,560 --> 00:14:12,167 ich stelle solche Anträge nicht, 321 00:14:12,200 --> 00:14:13,707 sich jetzt doch getraut haben. 322 00:14:14,166 --> 00:14:15,327 Wir glauben allerdings, 323 00:14:15,819 --> 00:14:16,847 ich glaube es auch, 324 00:14:17,266 --> 00:14:18,547 dass es noch viele gibt, 325 00:14:18,580 --> 00:14:21,487 die eigentlich den Anspruch haben und ihn nicht wahrnehmen. 326 00:14:21,520 --> 00:14:23,327 Wenn man hier ein wenig werben kann, 327 00:14:23,360 --> 00:14:25,927 wie ich das hier bei dieser Veranstaltung auch kann, 328 00:14:25,961 --> 00:14:27,128 dann wäre das ganz gut, 329 00:14:27,162 --> 00:14:29,467 aber eigentlich können wir jemanden so stellen, 330 00:14:29,500 --> 00:14:31,307 dass er jedenfalls das Nötigste hat, 331 00:14:31,340 --> 00:14:34,504 und das steht einem Sozialstaat wie Deutschland gut zu Gesicht. 332 00:14:35,620 --> 00:14:36,647 Vielen Dank. 333 00:14:36,680 --> 00:14:39,347 Wir arbeiten uns hier auf dieser Seite einher. 334 00:14:41,540 --> 00:14:44,307 Genau Sie mit dem weinroten Pulli. 335 00:14:44,340 --> 00:14:46,127 Das Mikrofon kommt zu Ihnen. 336 00:14:46,963 --> 00:14:49,827 Mein Name ist Edmund Pflöck, ich komme aus Münstermaifeld. 337 00:14:49,860 --> 00:14:53,287 Ich bin Rentner und habe nun dazu eine Frage. 338 00:14:53,320 --> 00:14:57,903 Es ist eine Rentenerhöhung geplant von glaube ich 4,3%, 339 00:14:58,483 --> 00:15:01,927 aber aufgrund des hohen Inflationswertes 340 00:15:01,960 --> 00:15:04,587 ist der Kaufkraftverlust dramatisch. 341 00:15:05,023 --> 00:15:06,447 Meine Frage ist jetzt, 342 00:15:06,480 --> 00:15:08,947 was plant die Bundesregierung, 343 00:15:08,980 --> 00:15:12,906 um den Kaufkraftverlust bei den Rentnern auszugleichen, 344 00:15:12,940 --> 00:15:15,561 z. B. gab es ja jetzt bei den Gewerkschaften 345 00:15:15,594 --> 00:15:17,667 steuerfreie Einmalzahlungen von 3000 Euro, 346 00:15:17,700 --> 00:15:19,967 gibt es etwas ähnliches von Ihnen? 347 00:15:20,837 --> 00:15:21,856 Na ja, 348 00:15:22,523 --> 00:15:24,807 rechnen Sie mal die Zahl der Millionen Rentner 349 00:15:24,840 --> 00:15:28,867 mal 3000 Euro, dann setzen Sie sich langsam hin. 350 00:15:28,900 --> 00:15:33,267 Oder besser, Sie machen das, bevor Sie gerechnet haben, 351 00:15:33,300 --> 00:15:34,827 dass Sie sich schon hinsetzen. 352 00:15:34,860 --> 00:15:36,567 Das ist eine ziemliche Summe Geld. 353 00:15:36,600 --> 00:15:38,867 Ich habe es nicht gemacht, aber wollte sagen, 354 00:15:38,900 --> 00:15:40,127 da kommt schon was raus, 355 00:15:40,690 --> 00:15:43,207 das niemand so leicht wuppen kann. 356 00:15:43,630 --> 00:15:45,930 Wir müssen was machen, und wir machen auch was. 357 00:15:46,096 --> 00:15:49,427 Das ist ja die Regelung, die wir bei unseren Renten haben, 358 00:15:50,790 --> 00:15:52,947 dass die nämlich der Lohnentwicklung folgen. 359 00:15:54,096 --> 00:15:55,727 Das ist in Deutschland der Fall. 360 00:15:56,250 --> 00:15:59,267 Das ist in vielen Fällen auch gut, 361 00:15:59,300 --> 00:16:00,507 weil es dazu beiträgt, 362 00:16:00,540 --> 00:16:03,547 dass die Renten in Deutschland besser steigen als in Ländern, 363 00:16:03,580 --> 00:16:04,986 wo sie der Inflation folgen. 364 00:16:05,550 --> 00:16:08,076 Denn in der Regel, nicht dieses Jahr, 365 00:16:08,536 --> 00:16:12,703 steigen die Löhne schneller als die Inflationsrate. 366 00:16:13,530 --> 00:16:16,237 Wir haben das jetzt einmal andersherum, 367 00:16:16,810 --> 00:16:18,107 aber der Normalfall ist, 368 00:16:18,470 --> 00:16:21,127 dass die Renten mehr steigen als in manchen Ländern, 369 00:16:21,160 --> 00:16:22,687 auch in unserer Nachbarschaft. 370 00:16:22,720 --> 00:16:25,747 Das liegt daran, dass wir der Lohnentwicklung folgen, 371 00:16:26,206 --> 00:16:27,487 und nicht der Inflation. 372 00:16:28,346 --> 00:16:30,147 Aber die Inflation wirkt sich aus, 373 00:16:30,180 --> 00:16:34,527 weil die Gewerkschaften sind auch nicht still und müde, 374 00:16:34,560 --> 00:16:37,767 wir haben den 1. Mai und fördern höhere Löhne, 375 00:16:37,800 --> 00:16:40,907 es sind gerade Tarifverträge abgeschlossen worden, 376 00:16:41,376 --> 00:16:43,207 und bei der nächsten Rentenerhöhung 377 00:16:43,240 --> 00:16:48,267 fließen diese höheren Löhne, die auf die Inflation reagieren, 378 00:16:48,300 --> 00:16:50,490 dann auch in die Renten ein. 379 00:16:51,203 --> 00:16:54,387 Das ist dann aber leider ein Jahr zeitversetzt. 380 00:16:54,420 --> 00:16:56,587 Aber wird natürlich in jedem Fall passieren. 381 00:16:56,934 --> 00:16:59,867 Da, wo die Lohnerhöhungen letztes Jahr stattgefunden haben, 382 00:16:59,900 --> 00:17:03,267 haben sie sich jetzt wirksam gemacht für die jetzige Rentenerhöhung. 383 00:17:03,300 --> 00:17:05,070 Alles, was dieses Jahr stattfindet, 384 00:17:05,090 --> 00:17:07,879 kommt im nächsten Jahr in die Rentenrechnung rein. 385 00:17:08,180 --> 00:17:10,587 Dann wird der Ausgleich auf diese Weise erfolgen. 386 00:17:11,720 --> 00:17:13,630 Ich finde gut, dass Sie das fragen. 387 00:17:14,170 --> 00:17:17,307 Ich habe neulich in einem großen Betrieb mit Azubis gesprochen, 388 00:17:18,236 --> 00:17:21,047 da fragte mich eine 20-Jährige, wie es mit der Rente ist. 389 00:17:21,737 --> 00:17:25,247 Nachdem ich mich davon erholt hatte, habe ich ihr eine Antwort gegeben. 390 00:17:26,380 --> 00:17:27,707 Wir machen direkt weiter, 391 00:17:27,740 --> 00:17:29,147 gerne wieder mit einer Dame. 392 00:17:29,180 --> 00:17:31,427 Sie hier vorne mit der schwarzen Jacke. 393 00:17:32,363 --> 00:17:33,427 Das Mikrofon ist da. 394 00:17:35,636 --> 00:17:38,227 Mein Name ist Heike Salm, ich komme aus Koblenz, 395 00:17:38,817 --> 00:17:41,907 und mich interessiert noch mal zum Thema Gesundheit, 396 00:17:41,940 --> 00:17:43,247 was Sie tun wollen, 397 00:17:43,280 --> 00:17:48,047 damit z. B. die Krankenkassen sich nicht weiterhin große Paläste bauen, 398 00:17:48,900 --> 00:17:51,527 die privaten Konzerne nicht weiterhin 399 00:17:51,560 --> 00:17:54,607 12% Dividende für ihre Aktionäre abziehen 400 00:17:54,640 --> 00:17:56,987 von dem Geld, was die Versicherten bezahlen, 401 00:17:57,020 --> 00:18:00,387 auch die Krankenkassen leben von dem, was die Versicherten bezahlen, 402 00:18:00,420 --> 00:18:01,747 also von unser aller Geld, 403 00:18:01,780 --> 00:18:03,567 und vor allen Dingen dafür, 404 00:18:03,600 --> 00:18:07,640 dass meine Kollegen im Krankenhaus nicht so ausgebeutet werden. 405 00:18:07,806 --> 00:18:09,587 Die kriegen mittlerweile mehr Geld, 406 00:18:09,620 --> 00:18:12,587 ja, aber müssen auch immer einspringen, jeden Tag, 407 00:18:12,620 --> 00:18:14,068 die haben nie für sich frei. 408 00:18:14,333 --> 00:18:15,853 Die müssen immer einspringen. 409 00:18:15,887 --> 00:18:19,356 Die wollen das auch, weil sie wollen dem Patienten nicht leiden sehen. 410 00:18:19,390 --> 00:18:22,207 Aber wir müssen was tun, weil die laufen sonst alle weg. 411 00:18:22,690 --> 00:18:23,730 Was wollen Sie tun? 412 00:18:24,056 --> 00:18:26,707 Danke, vielen Dank für die Arbeit und den Einsatz. 413 00:18:26,740 --> 00:18:28,487 Man merkt an Ihrer Frage, 414 00:18:28,520 --> 00:18:30,427 dass Sie das mit großem Engagement tun, 415 00:18:30,461 --> 00:18:32,767 das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen. 416 00:18:32,800 --> 00:18:34,407 In der Tat, das wissen wir alle, 417 00:18:34,440 --> 00:18:38,747 wir haben ganz viele, die immer arbeiten, 418 00:18:38,780 --> 00:18:41,147 nicht alle jeden Tag, aber doch im Schichtdienst 419 00:18:41,180 --> 00:18:43,647 und dafür Sorge tragen, dass so ein Krankenhaus 420 00:18:43,680 --> 00:18:47,107 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche funktioniert, 421 00:18:47,140 --> 00:18:50,167 und das mit unglaublichen Eingriffen in die Freizeit 422 00:18:50,200 --> 00:18:52,607 und die persönliche Lebensplanung verbunden. 423 00:18:53,403 --> 00:18:55,467 Das ist ein Grund, warum ich heute, 424 00:18:55,501 --> 00:19:00,443 nicht nur bei der Kundgebung in Koblenz zum 1. Mai gesprochen habe, 425 00:19:00,477 --> 00:19:04,790 sondern warum ich auch eine DRK-Rettungsstation besucht habe, 426 00:19:05,296 --> 00:19:09,687 weil das für mich ganz wichtig war, Frauen und Männer aufzusuchen, 427 00:19:09,720 --> 00:19:13,227 die 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche sicherstellen, 428 00:19:13,260 --> 00:19:15,547 dass das, was zu tun ist, auch getan wird 429 00:19:15,580 --> 00:19:17,847 und es an einem solchen Tag auch auszudrücken. 430 00:19:19,037 --> 00:19:20,307 Ja, Sie haben es gesagt, 431 00:19:20,340 --> 00:19:22,187 die Löhne sind besser geworden. 432 00:19:22,700 --> 00:19:26,676 Wir haben auch viel dafür getan, dass sie besser werden können. 433 00:19:27,060 --> 00:19:29,687 Im Altenpflegebereich haben wir Regelungen getroffen, 434 00:19:29,720 --> 00:19:33,387 dass es dort, wo das teilweise flächendeckend nicht der Fall war, 435 00:19:33,420 --> 00:19:36,667 sich die Lohnentwicklung an Tarifverträgen orientieren muss. 436 00:19:36,700 --> 00:19:41,007 Wir hoffen natürlich, dass es Stück für Stück dazu beiträgt, 437 00:19:41,040 --> 00:19:44,447 dass etwas besser bezahlt wird, als das viele Jahre der Fall war. 438 00:19:45,043 --> 00:19:46,807 Trotzdem gibt es eine Wirklichkeit, 439 00:19:47,650 --> 00:19:48,947 die, die Sie beschreiben. 440 00:19:49,503 --> 00:19:51,467 Viele lernen die Berufe, 441 00:19:52,230 --> 00:19:54,087 und dann haben wir so eine Statistik, 442 00:19:54,120 --> 00:19:57,547 7, 8, 9 Jahre und dann suchen die sich was anderes. 443 00:19:58,023 --> 00:19:59,307 Würden die alle bleiben, 444 00:19:59,783 --> 00:20:03,287 hätten wir weniger Probleme mit Fachkräften im Gesundheitswesen. 445 00:20:03,943 --> 00:20:07,767 Das heißt, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen, 446 00:20:07,800 --> 00:20:10,467 und auch alle diejenigen, die Krankenhäuser betreiben, 447 00:20:10,500 --> 00:20:12,807 wie kann man die Arbeitsbedingungen verbessern, 448 00:20:13,090 --> 00:20:15,487 damit die Männer und Frauen, die das machen, 449 00:20:15,520 --> 00:20:18,587 bei der Arbeit bleiben und sich nicht was anderes suchen. 450 00:20:19,903 --> 00:20:23,267 Ein bisschen wird es ja noch schwieriger durch die viele Leiharbeit, 451 00:20:23,300 --> 00:20:26,707 die viele wählen, damit sie selbst ihre Arbeitszeit bestimmen können. 452 00:20:27,130 --> 00:20:30,327 Es wirkt sich dann auf die verbliebenen Kolleginnen und Kollegen 453 00:20:30,360 --> 00:20:31,467 noch schwieriger aus. 454 00:20:31,500 --> 00:20:33,910 Das ist schon ein großer Mix. 455 00:20:34,220 --> 00:20:36,627 Meine persönliche Vorstellung ist, 456 00:20:37,117 --> 00:20:39,907 wenn die, die die Krankenhäuser betreiben, 457 00:20:39,940 --> 00:20:42,667 großzügiger sind mit den eigenen Beschäftigten, 458 00:20:42,700 --> 00:20:44,347 was Selbstbestimmung betrifft, 459 00:20:44,380 --> 00:20:47,287 haben sie erst mal viele Probleme mit den Schichtplänen, 460 00:20:47,320 --> 00:20:49,927 aber am Ende mehr Frauen und Männer, die das machen. 461 00:20:50,330 --> 00:20:51,587 Da muss man einmal durch. 462 00:20:51,620 --> 00:20:54,027 Das ist jedenfalls mein Rat, das zu tun, 463 00:20:54,060 --> 00:20:55,667 dann würde sich auch das Problem 464 00:20:55,701 --> 00:20:58,807 mit der Konkurrenz der Leiharbeit vielleicht schnell verändern. 465 00:20:59,173 --> 00:21:01,887 Dann der Gewinn im Gesundheitssystem ist so eine Sache. 466 00:21:03,146 --> 00:21:06,259 Wir haben ja irgendwie so eine gemischte Struktur, 467 00:21:06,293 --> 00:21:10,530 kommunale, öffentliche Krankenhäuser, privatwirtschaftlich betriebene 468 00:21:11,070 --> 00:21:14,127 und da gibt es eben ein buntes Gemisch an Dingen. 469 00:21:14,160 --> 00:21:18,707 Ich hoffe, dass mit der besprochenen Reform 470 00:21:18,740 --> 00:21:24,267 der Druck auf die Beschäftigten auch nachlässt. 471 00:21:24,300 --> 00:21:26,007 Dass nicht nur viele Krankenhäuser 472 00:21:26,263 --> 00:21:28,167 seriöser und besser finanziert werden, 473 00:21:28,200 --> 00:21:30,007 damit der Druck auch nachlässt 474 00:21:30,040 --> 00:21:31,647 und das ein bisschen dazuhilft. 475 00:21:31,680 --> 00:21:33,547 Dann müssen natürlich alle mithelfen, 476 00:21:33,580 --> 00:21:37,467 auch was die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur betrifft, 477 00:21:37,813 --> 00:21:39,567 die ja auch getätigt werden müssen. 478 00:21:40,093 --> 00:21:42,687 Also ein langes Thema, ein ernstes Problem. 479 00:21:42,999 --> 00:21:46,527 Ich glaube, wir werden die gemischte Struktur nicht aufheben, 480 00:21:46,560 --> 00:21:49,027 aber wir müssen dafür sorgen, dass es fair zugeht. 481 00:21:49,636 --> 00:21:52,047 Herr Bundeskanzler, wir arbeiten mal in die Ecke. 482 00:21:52,080 --> 00:21:55,567 Da steht auch ein Wasser, wenn Sie etwas trinken möchten. 483 00:21:55,600 --> 00:21:58,347 Wir nehmen nun einen Herrn, 484 00:21:58,380 --> 00:22:01,147 ich bin ja ... ... ene mene Muh, 485 00:22:01,180 --> 00:22:03,247 Sie, im grauen Jackett. 486 00:22:09,403 --> 00:22:12,007 Herr Bundeskanzler, mein Name ist Nicolas Endres, 487 00:22:12,040 --> 00:22:13,547 ich bin 37 Jahre jung, 488 00:22:13,580 --> 00:22:17,263 Erwerbsminderungsrentner, schwerbehindert und suche einen Job. 489 00:22:18,050 --> 00:22:20,667 Warum gibt es in Deutschland keine 3-Stundenjobs, 490 00:22:20,700 --> 00:22:24,407 oder bzw. bezahlbare 3-Stundenjobs für die Arbeitgeber, 491 00:22:24,440 --> 00:22:28,767 oder Verbände und Vereine, die das mitorganisieren. 492 00:22:30,936 --> 00:22:33,287 Ich würde mich freuen wieder arbeiten zu können, 493 00:22:33,320 --> 00:22:35,087 auch wenn es nur drei Stunden sind. 494 00:22:35,120 --> 00:22:39,827 Nicht, dass einer wie ich Angst hat, die Rente gekürzt zu bekommen, 495 00:22:39,956 --> 00:22:41,536 wenn ich arbeiten gehen möchte. 496 00:22:41,570 --> 00:22:42,584 Danke. 497 00:22:42,617 --> 00:22:44,707 Ja, also zunächst mal finde ich, 498 00:22:44,740 --> 00:22:47,967 das ist etwas, was uns alle bewegen muss. 499 00:22:48,000 --> 00:22:50,447 Ich will sagen, Erwerbsminderung oder auch, 500 00:22:50,480 --> 00:22:52,947 was auch viele haben bei uns, 501 00:22:52,980 --> 00:22:55,747 eine Behinderung auf die eine und andere Art und Weise, 502 00:22:55,780 --> 00:22:57,687 das ist etwas, was viel mehr vorkommt, 503 00:22:57,720 --> 00:22:59,527 als sich das die meisten vorstellen. 504 00:22:59,799 --> 00:23:02,267 Wenn man die Mio. zählt, für die das der Fall ist, 505 00:23:02,300 --> 00:23:05,087 dann weiß man, das kann jedem und jeder passieren. 506 00:23:05,336 --> 00:23:08,147 Die meisten Behinderungen, die meisten Erwerbsminderungen 507 00:23:08,180 --> 00:23:09,487 sind auch nicht angeboren, 508 00:23:09,520 --> 00:23:11,507 sondern im Laufe des Lebens erworben. 509 00:23:11,540 --> 00:23:13,987 Das ist den Frauen und Männern passiert. 510 00:23:14,480 --> 00:23:17,490 Da sind wir alle verpflichtet, solidarisch zu sein. 511 00:23:17,983 --> 00:23:19,367 Ich habe auch immer gesagt, 512 00:23:19,401 --> 00:23:21,606 wir müssen auch wissen, es ist die Mehrheit, 513 00:23:21,640 --> 00:23:23,447 wenn wir alle die, um die es geht, 514 00:23:23,480 --> 00:23:29,347 mit ihren Ehegatten, Kindern, Eltern, Freunden zusammenführen, 515 00:23:29,380 --> 00:23:31,247 sind es mehr als 50% der Bevölkerung. 516 00:23:31,857 --> 00:23:35,187 Daher habe ich die Hoffnung, dass wir als Gesellschaft 517 00:23:35,220 --> 00:23:37,747 fair auf alle Beteiligten blicken. 518 00:23:37,780 --> 00:23:40,387 Wissend, dass wir unterschiedlich leistungsfähig sind 519 00:23:40,420 --> 00:23:41,447 und dass wir, 520 00:23:41,480 --> 00:23:46,327 gerade wenn wir uns selbst für ganz kräftig unbesiegbar halten, 521 00:23:46,360 --> 00:23:48,267 trotzdem eine Verantwortung haben 522 00:23:48,300 --> 00:23:51,167 für all diejenigen, bei denen das nicht so einfach fällt. 523 00:23:51,520 --> 00:23:52,827 Das finde ich richtig. 524 00:23:53,430 --> 00:23:55,467 3-Stundenjobs sind etwas, 525 00:23:55,500 --> 00:23:57,927 was wir von Staats wegen nicht verordnen können. 526 00:23:58,216 --> 00:24:01,687 Wir können mit Integrationsmaßnahmen dazu beihelfen, 527 00:24:01,720 --> 00:24:03,176 dass es besser funktioniert. 528 00:24:03,830 --> 00:24:06,547 Deshalb haben wir uns verschiedene Sachen ausgedacht, 529 00:24:06,580 --> 00:24:08,347 die wir auf den Weg bringen wollen. 530 00:24:08,380 --> 00:24:12,567 One Stop Managemant, um diejenigen, die eine Behinderung haben, 531 00:24:12,600 --> 00:24:16,367 besser reinzukriegen in ein Unternehmen, 532 00:24:16,400 --> 00:24:19,507 weil wir dem Unternehmen ganz leichte Beratungsangebote machen, 533 00:24:19,540 --> 00:24:22,227 wie sie das machen können, damit es funktioniert. 534 00:24:22,673 --> 00:24:27,487 Wir wollen auch arbeiten an der Frage der Schwerbehindertenabgabe, 535 00:24:27,520 --> 00:24:28,783 was eine Rolle spielt, 536 00:24:29,236 --> 00:24:30,407 weil wir gesagt haben, 537 00:24:30,440 --> 00:24:34,487 einige Betriebe beschäftigen keinen Menschen mit Behinderung, 538 00:24:34,520 --> 00:24:37,507 das kann in einer Gesellschaft nicht gut funktionieren. 539 00:24:38,010 --> 00:24:39,687 Meine persönliche Erfahrung ist, 540 00:24:39,720 --> 00:24:42,587 ob das nun die Kita ist, die Schule oder der Arbeitsplatz, 541 00:24:42,620 --> 00:24:46,667 wer einen oder eine kennt, die es schwerer haben, 542 00:24:46,700 --> 00:24:50,047 mit einer Behinderung oder Erwerbsminderung kämpfen müssen, 543 00:24:50,843 --> 00:24:56,087 der wird anders, weil man weiß, mit denen klappt es auch, 544 00:24:56,120 --> 00:24:57,167 nur anders, 545 00:24:57,200 --> 00:25:00,227 das wäre eine gute Sache, wenn wir es hinkriegen. 546 00:25:00,260 --> 00:25:03,787 Daher können Sie sicher sein, das ist uns ein großes Anliegen, 547 00:25:03,820 --> 00:25:06,227 dass wir auf der Ebene, wo wir tätig sind, 548 00:25:06,260 --> 00:25:07,886 die vielen Mio. Entscheidungen, 549 00:25:07,906 --> 00:25:10,066 von vielen anderen, die verantwortlich sind, 550 00:25:10,086 --> 00:25:12,687 so beeinflussen, dass es auch für sie leichter fällt, 551 00:25:12,720 --> 00:25:14,027 so einen Job zu kriegen. 552 00:25:15,253 --> 00:25:16,567 Vielen Dank für die Frage. 553 00:25:16,600 --> 00:25:18,867 Herr Bundeskanzler, nun die Chance auf Wasser, 554 00:25:18,900 --> 00:25:20,487 es geht hier Schlag auf Schlag. 555 00:25:20,520 --> 00:25:21,867 Gerne noch mal eine Dame, 556 00:25:21,900 --> 00:25:23,607 Sie hier, mit dem Trenchcoat. 557 00:25:24,580 --> 00:25:25,747 Das Mikro kommt. 558 00:25:28,437 --> 00:25:29,947 Ja, Jutta Mannebach mein Name. 559 00:25:29,980 --> 00:25:31,087 Ich komme aus Koblenz 560 00:25:31,120 --> 00:25:33,427 und habe eine Frage bezüglich der Tatsache, 561 00:25:33,460 --> 00:25:36,647 dass wir ja dem Klimawandel entgegenstehen und schauen müssen, 562 00:25:36,680 --> 00:25:37,787 wie wir damit umgehen. 563 00:25:37,820 --> 00:25:40,687 Sie sind als Klimakanzler angetreten, 564 00:25:40,720 --> 00:25:45,087 das zu tun, was die Vorgängerregierung nicht gut hinbekommen hat. 565 00:25:45,120 --> 00:25:48,147 Jetzt gab es Ende März ein großes Treffen im Kanzleramt, 566 00:25:48,180 --> 00:25:51,947 weil es mit der Reduzierung der CO2-Emissionen nicht wirklich klappt. 567 00:25:51,980 --> 00:25:53,976 Vor allen Dingen im Verkehrssektor. 568 00:25:54,300 --> 00:25:56,887 Der Verkehrsminister macht nicht seine Hausaufgaben, 569 00:25:56,920 --> 00:25:58,087 meiner Meinung nach. 570 00:25:58,120 --> 00:25:59,187 Der Verkehr nimmt zu. 571 00:25:59,220 --> 00:26:01,567 Die Zahl der zugelassenen Autos nimmt zu. 572 00:26:01,600 --> 00:26:03,967 Die Zahl der Staus nimmt zu. 573 00:26:04,000 --> 00:26:05,567 Die Emissionen nehmen nicht ab. 574 00:26:05,600 --> 00:26:06,807 Was haben Sie für Ideen, 575 00:26:06,840 --> 00:26:10,427 um den Verkehrsminister da so auf seinen richtigen Weg zu führen, 576 00:26:10,460 --> 00:26:12,847 sodass vielleicht doch auch der Verkehrssektor 577 00:26:12,880 --> 00:26:14,243 CO2-Emissionen senken kann? 578 00:26:14,277 --> 00:26:15,296 Danke. 579 00:26:15,520 --> 00:26:16,927 Schönen Dank für Ihre Frage. 580 00:26:17,963 --> 00:26:20,347 Eine kurze Auskunft, Sie mögen mich korrigieren, 581 00:26:20,380 --> 00:26:23,847 wir haben vorher gesagt, wer nicht mit dem Auto kommen kann, 582 00:26:23,880 --> 00:26:26,447 soll einen Shuttleservice in Anspruch nehmen können, 583 00:26:26,960 --> 00:26:30,127 weil es ja ein bisschen weit weg ist zu diesem Industriedenkmal. 584 00:26:30,300 --> 00:26:32,427 Das Ergebnis war aber, 585 00:26:32,460 --> 00:26:35,027 dass nur ganz wenige das in Anspruch genommen haben. 586 00:26:35,213 --> 00:26:37,568 Das heißt, für viele, die hierhergekommen sind, 587 00:26:37,588 --> 00:26:40,607 hat das Auto offenbar eine große Rolle gespielt. 588 00:26:41,056 --> 00:26:44,127 Das ist auch etwas, worüber man nicht hinweglügen darf, 589 00:26:44,160 --> 00:26:47,203 weil es zur Wirklichkeit der Mobilität in Deutschland gehört. 590 00:26:47,783 --> 00:26:49,007 Was ist also unser Ziel? 591 00:26:49,577 --> 00:26:53,027 Wir wollen, dass die Emissionen im Verkehr dramatisch abnehmen. 592 00:26:53,060 --> 00:26:56,024 Das Ziel, dass wir jetzt auch gesetzlich festschreiben, ist, 593 00:26:56,044 --> 00:27:01,327 dass wir 2030 15 Mio. Elektrofahrzeuge auf den Straßen haben wollen. 594 00:27:01,516 --> 00:27:03,527 Das traut sich unsere Industrie auch zu, 595 00:27:03,560 --> 00:27:05,707 und wenn ich die Zeitung richtig lese, 596 00:27:05,740 --> 00:27:07,567 haben sie auch in 1-2 Jahren vor, 597 00:27:07,600 --> 00:27:11,167 bezahlbarere Autos dieser Art auf den Markt zu bringen, 598 00:27:11,200 --> 00:27:12,627 denn die bisherigen Preise 599 00:27:12,660 --> 00:27:19,667 sind für Otto und Ottilie Normalverbraucher kaum bezahlbar. 600 00:27:19,700 --> 00:27:24,087 Daher ist es wichtig, dass wir da was machen. 601 00:27:24,903 --> 00:27:27,027 Das gilt auch für den öffentlichen Verkehr, 602 00:27:27,060 --> 00:27:28,807 den wir unbedingt ausbauen wollen. 603 00:27:28,840 --> 00:27:30,547 Allerdings würde ich gerne sagen, 604 00:27:30,580 --> 00:27:33,047 da habe ich auch so meine Erfahrung damit gemacht. 605 00:27:33,080 --> 00:27:34,842 Ich hatte schon mal ein anderes Amt 606 00:27:34,862 --> 00:27:36,687 und war Hamburger Bürgermeister, 607 00:27:36,720 --> 00:27:38,127 2011 wurde ich gewählt. 608 00:27:38,817 --> 00:27:39,967 Die erste Entscheidung, 609 00:27:40,000 --> 00:27:42,667 die ich in den ersten zwei Wochen meiner Amtstätigkeit 610 00:27:42,700 --> 00:27:44,489 noch ohne Senat gemacht hatte, war, 611 00:27:44,509 --> 00:27:46,687 wir verlängern eine U-Bahn. 612 00:27:47,003 --> 00:27:49,347 Das war wichtig, die sollte gebaut werden, 613 00:27:49,380 --> 00:27:51,267 bevor die Häuser da drüber entstehen 614 00:27:51,300 --> 00:27:53,567 in dem neuen Stadtteil, der dort gebaut wurde. 615 00:27:53,600 --> 00:27:56,557 Ich dachte, erst die Häuser bauen, dann die U-Bahn drunter, 616 00:27:56,577 --> 00:27:59,618 das ist vielleicht nicht so schlau, machen wir es anders rum. 617 00:27:59,638 --> 00:28:04,027 Die wurde auch eingeweiht, 2019, da war ich nicht mehr Bürgermeister, 618 00:28:05,083 --> 00:28:07,077 und es ging nur um 1,5 km. 619 00:28:08,340 --> 00:28:11,007 Eine S-Bahnstrecke, die ich auf den Weg gebracht habe, 620 00:28:11,040 --> 00:28:13,667 wird, glaube ich, 25/26 fertig. 621 00:28:13,903 --> 00:28:15,367 Einmal ins Hamburger Umland. 622 00:28:15,950 --> 00:28:18,527 Eine U-Bahn einmal quer durch die Stadt, 623 00:28:18,561 --> 00:28:21,467 wird Mitte der 30er-Jahre neu gebaut sein. 624 00:28:22,090 --> 00:28:24,087 Wenn wir jetzt beschließen, 625 00:28:24,120 --> 00:28:25,227 überall in Deutschland 626 00:28:25,260 --> 00:28:27,787 neue schienengebundene Verkehrswege zu errichten, 627 00:28:28,200 --> 00:28:31,063 sind sie Ende der 30er-Jahre fertig 628 00:28:31,097 --> 00:28:32,115 und nicht vorher, 629 00:28:32,148 --> 00:28:33,770 so langsam geht es bei uns zu. 630 00:28:34,556 --> 00:28:37,607 Daher haben wir beschlossen, dass wir den Ausbau von Schienen 631 00:28:38,126 --> 00:28:39,340 schneller machen wollen. 632 00:28:39,374 --> 00:28:41,232 Das gehört zu unseren Entscheidungen, 633 00:28:41,265 --> 00:28:43,471 die dieser Koalitionsausschuss getroffen hat, 634 00:28:43,505 --> 00:28:46,907 aber so schnell, dass es in 1, 2 Jahren der Fall ist, 635 00:28:46,940 --> 00:28:49,107 werden wir es leider doch nicht hinkriegen, 636 00:28:49,140 --> 00:28:51,907 aber man muss sich jetzt dranmachen, damit das was wird. 637 00:28:52,563 --> 00:28:56,167 Ich will Ihnen sagen, wir reduzieren die Emissionen überall, 638 00:28:56,200 --> 00:28:57,267 auch im Verkehr, 639 00:28:57,300 --> 00:28:59,667 das ist das dringende Ziel der Bundesregierung 640 00:28:59,700 --> 00:29:02,587 und werden alles dafür tun, dass wir das hinkriegen, 641 00:29:02,620 --> 00:29:04,767 auch mit der notwendigen Geschwindigkeit. 642 00:29:05,303 --> 00:29:07,827 Allerdings, das muss man wahrheitsgemäß sagen, 643 00:29:09,363 --> 00:29:11,967 wenn wir das mit den heutigen Gesetzen machen müssen, 644 00:29:12,000 --> 00:29:14,127 können wir, selbst wenn wir es alle wollen, 645 00:29:14,160 --> 00:29:15,207 nicht fertig werden. 646 00:29:15,240 --> 00:29:18,147 Da sind überall Gutachten, die abgegeben werden müssen. 647 00:29:18,180 --> 00:29:19,947 So viele Gutachter haben wir nicht. 648 00:29:19,980 --> 00:29:22,387 Wenn wir all diese Gutachter beauftragen müssten, 649 00:29:22,420 --> 00:29:25,803 sind wir 2050 fertig und nicht in den 30er-Jahren. 650 00:29:26,403 --> 00:29:29,627 Da werden wir uns viele Vorschriften angucken müssen 651 00:29:29,660 --> 00:29:32,787 und Stück für Stück ändern, wie wir das schon angefangen haben, 652 00:29:32,820 --> 00:29:35,240 damit wir das Tempo erreichen, das wir brauchen, 653 00:29:35,273 --> 00:29:37,107 damit wir das Klima schützen können 654 00:29:37,140 --> 00:29:39,550 und ein wirtschaftsstarkes Industrieland bleiben. 655 00:29:40,903 --> 00:29:43,267 Jetzt gehen viele Hände hoch. 656 00:29:43,300 --> 00:29:45,367 Der Herr in der Reihe. 657 00:29:45,483 --> 00:29:46,642 Sie mit dem Schnauzer. 658 00:29:46,676 --> 00:29:47,703 Gerne. 659 00:29:47,883 --> 00:29:50,702 So, am besten mit dem Mikrofon außen herum. 660 00:29:54,270 --> 00:29:56,727 Herr Bundeskanzler, mein Name ist Jörg Zimmermann. 661 00:29:56,760 --> 00:30:00,447 Ich komme aus Koblenz und habe eine Frage zu einem Reizthema: 662 00:30:00,760 --> 00:30:02,507 Klimafreundliches Heizen. 663 00:30:04,076 --> 00:30:05,747 Meine Frage konkret ist, 664 00:30:05,780 --> 00:30:08,187 man entnimmt den Medien immer wieder, 665 00:30:08,757 --> 00:30:12,510 dass eher Propaganda gemacht wird für die sogenannte Wärmepumpe. 666 00:30:13,335 --> 00:30:16,249 Was ich bisher allerdings nie erkannt habe ist, 667 00:30:16,442 --> 00:30:20,836 welche Auflagen macht die Bundesregierung den Energiekonzernen 668 00:30:21,290 --> 00:30:22,627 mit der Fragestellung, 669 00:30:22,660 --> 00:30:26,127 was machen die eigentlich mit den derzeitigen verfügbaren Gasnetzen 670 00:30:26,160 --> 00:30:27,227 in unserem Erdreich, 671 00:30:27,260 --> 00:30:29,607 werden die irgendwann zugemacht? 672 00:30:29,640 --> 00:30:31,407 Oder gibt es Auflagen, 673 00:30:31,440 --> 00:30:34,727 sodass die Energieversorgungsunternehmen 674 00:30:34,760 --> 00:30:36,227 Sorge zu tragen haben, 675 00:30:36,260 --> 00:30:39,696 die zu 95%ige erneuerbare Energie sicherzustellen? 676 00:30:40,637 --> 00:30:42,547 Wie denkt die Bundesregierung darüber? 677 00:30:42,580 --> 00:30:43,887 Vielen Dank für die Frage. 678 00:30:44,050 --> 00:30:46,087 Zunächst mal möchte ich allen sagen, 679 00:30:46,120 --> 00:30:48,187 das, was da vorgesehen ist, 680 00:30:48,220 --> 00:30:49,807 im Bezug auf uns alle, 681 00:30:49,840 --> 00:30:51,107 als Mieterin oder Mieter, 682 00:30:51,140 --> 00:30:53,867 oder als Besitzer von ein oder zwei Familienhäusern, 683 00:30:53,900 --> 00:30:58,930 ist etwas, was niemanden im Ergebnis vor eine unlösbare Aufgabe stellt. 684 00:30:59,583 --> 00:31:01,647 Wir haben zum Beispiel da reingeschrieben, 685 00:31:01,680 --> 00:31:06,787 dass jeder, der vor 2002 in sein Ein- oder Zweifamilienhaus gezogen ist, 686 00:31:06,820 --> 00:31:09,627 erst mal gar nicht betroffen ist von den Regelungen, 687 00:31:09,660 --> 00:31:11,067 die hier eine Rolle spielen. 688 00:31:11,100 --> 00:31:14,013 Wir haben vorgeschrieben, dass Leute, die wenig Geld haben, 689 00:31:14,033 --> 00:31:15,687 auch nichts machen müssen. 690 00:31:15,720 --> 00:31:18,687 Wir geben denen Mittel, wenn sie es dann doch machen wollen. 691 00:31:18,780 --> 00:31:21,147 Wir haben auch für Ältere eine Ausnahme gemacht, 692 00:31:21,180 --> 00:31:23,347 sodass die nicht kalkulieren müssen. 693 00:31:23,380 --> 00:31:27,687 Also, die Frage, ob sie das noch machen wollen 694 00:31:27,720 --> 00:31:28,767 oder nicht. 695 00:31:28,830 --> 00:31:32,470 Das ist, glaube ich, erst mal eine faire Ausgangsbasis, 696 00:31:32,836 --> 00:31:35,287 weil sie ergänzt wird durch viele Förderprogramme, 697 00:31:35,320 --> 00:31:36,432 die es möglich machen, 698 00:31:36,465 --> 00:31:38,493 dass wenn man es dann doch machen möchte, 699 00:31:38,527 --> 00:31:39,699 oder doch machen muss, 700 00:31:39,733 --> 00:31:42,207 dass man dann wirtschaftlich dazu in der Lage ist. 701 00:31:42,240 --> 00:31:43,467 Außerdem hoffen wir, 702 00:31:43,500 --> 00:31:46,687 dass die verschiedenen Techniken, die man haben kann, 703 00:31:47,049 --> 00:31:49,720 alle dazu führen, dass man für sich die beste findet. 704 00:31:50,303 --> 00:31:52,147 Das ist nicht nur die Wärmepumpe, 705 00:31:52,670 --> 00:31:55,147 das ist ganz oft bei einigen 706 00:31:55,990 --> 00:31:58,867 die alte Anlage kombiniert mit so was. 707 00:31:58,900 --> 00:32:01,983 Das ist bei einigen anderen Solarthermie auf dem Dach. 708 00:32:02,630 --> 00:32:09,147 Für andere ist es die Nutzung von Oberflächenthermie, 709 00:32:09,180 --> 00:32:11,027 die in Grund und Boden ist. 710 00:32:11,143 --> 00:32:13,827 Ich habe vor wenigen Tagen in Schwerin 711 00:32:13,860 --> 00:32:16,987 eine Tiefengeothermieanlage eingeweiht, 712 00:32:17,020 --> 00:32:19,907 mit der das Fernwärmenetz betrieben werden soll, 713 00:32:19,940 --> 00:32:21,347 ein substanzieller davon. 714 00:32:21,380 --> 00:32:23,447 Ein Teil von Wärmeerzeugung in Deutschland 715 00:32:23,480 --> 00:32:25,147 der noch völlig untergenutzt ist. 716 00:32:25,493 --> 00:32:27,007 Ich hatte da übrigens gelernt, 717 00:32:27,093 --> 00:32:32,036 dass in Mecklenburg-Vorpommern, noch in Zeiten der DDR, 718 00:32:33,403 --> 00:32:34,967 30 Vorbohrungen gemacht wurden, 719 00:32:35,000 --> 00:32:40,147 weil dort die Geologie für Tiefenthermie super geeignet ist, 720 00:32:40,180 --> 00:32:43,807 wegen des billigen Gases diese Sache eingestellt wurden. 721 00:32:44,120 --> 00:32:45,927 Jetzt machen wir alles doch. 722 00:32:46,493 --> 00:32:48,707 Aber wenn es so Landkarten gibt, wo geht das? 723 00:32:48,740 --> 00:32:51,130 Da gibt es ganz viele Landstriche in Deutschland 724 00:32:51,150 --> 00:32:53,707 in denen es zum Beispiel bei der Fernwärmeversorgung 725 00:32:53,756 --> 00:32:55,827 manchmal auch für einzelne größere Anlagen 726 00:32:55,860 --> 00:32:57,967 eine ziemlich plausible Sache ist. 727 00:32:58,637 --> 00:33:00,487 Dann haben wir auch möglich gemacht, 728 00:33:00,520 --> 00:33:03,947 dass wer meint, dass Wasserstoff die Lösung der Zukunft ist für sich, 729 00:33:03,980 --> 00:33:05,127 das soll auch gehen. 730 00:33:05,160 --> 00:33:07,267 Hier sind jetzt viele Alternativen. 731 00:33:07,610 --> 00:33:09,167 Niemand wird gepresst. 732 00:33:09,643 --> 00:33:11,647 Das Einzige, was wir hinbekommen wollen, 733 00:33:11,680 --> 00:33:14,927 2045 soll es ein CO2-neutrales Deutschland geben. 734 00:33:15,343 --> 00:33:17,907 Das gilt dann natürlich auch für die Wärmeerzeugung 735 00:33:18,080 --> 00:33:20,097 und die Fragen, die damit zusammenhängen. 736 00:33:20,560 --> 00:33:24,027 Was machen die großen Energieerzeuger und die Gasnetze, 737 00:33:24,060 --> 00:33:25,630 von denen Sie gesprochen haben? 738 00:33:25,963 --> 00:33:28,369 Wir haben jetzt eine Netzplanung für das Gasnetz. 739 00:33:28,403 --> 00:33:30,663 Und haben jetzt erst mal ordentlich ausgebaut 740 00:33:30,697 --> 00:33:33,201 mit den neuen Terminals an der norddeutschen Küste, 741 00:33:33,234 --> 00:33:34,932 damit wir genug Gas reinbekommen, 742 00:33:34,952 --> 00:33:37,487 selbst wenn die Russen mehr liefern, 743 00:33:37,520 --> 00:33:40,043 über die Nordstream-Leitung. 744 00:33:40,355 --> 00:33:41,667 Das haben sie eingestellt, 745 00:33:41,700 --> 00:33:44,207 bevor es in die Luft gegangen ist, war es schon zu. 746 00:33:44,536 --> 00:33:46,867 Das ist für uns vielleicht ein Hinweis, 747 00:33:46,901 --> 00:33:48,707 dass wir uns auch klarmachen müssen, 748 00:33:48,740 --> 00:33:51,867 dass vielleicht die Preise für Kohle, Gas und Öl 749 00:33:51,901 --> 00:33:54,627 in den nächsten Jahrzehnten noch ziemlich teuer werden. 750 00:33:54,660 --> 00:33:57,747 Ganz unabhängig davon, was wir in Deutschland entscheiden. 751 00:33:57,780 --> 00:34:00,027 Überall auf der Welt wächst die Wirtschaft, 752 00:34:00,060 --> 00:34:02,927 überall auf der Welt will man einen Wohlstand wie bei uns. 753 00:34:02,960 --> 00:34:05,667 Selbst wenn die viel weniger verbrauchen als wir, 754 00:34:05,700 --> 00:34:07,747 ist ein bisschen mehr bei großen Ländern 755 00:34:07,780 --> 00:34:10,447 ganz schön viel, was die weltweite Nachfrage betrifft. 756 00:34:10,480 --> 00:34:13,913 Es kann sein, dass wir uns diese Rechnung nicht mehr leisten können. 757 00:34:14,286 --> 00:34:18,447 Die Älteren erinnern sich noch an die Ölkrise in den 70er-Jahren. 758 00:34:19,156 --> 00:34:21,987 Ich auch. Da waren die Straßen am Sonntag leer, 759 00:34:22,020 --> 00:34:23,887 da konnte man drauf rumgehen, 760 00:34:23,920 --> 00:34:26,247 weil das plötzlich so schwierig war. 761 00:34:26,280 --> 00:34:28,636 Und so was kann uns jederzeit wieder passieren. 762 00:34:29,250 --> 00:34:32,567 Darum müssen wir nicht das Problem bis morgen gelöst haben, 763 00:34:32,600 --> 00:34:35,153 aber ziemlich schnell, damit so was nicht geschieht, 764 00:34:35,173 --> 00:34:37,037 dass wir plötzlich erpressbar werden, 765 00:34:37,057 --> 00:34:40,507 weil wir die Preise nicht bezahlen können oder sonst was. 766 00:34:41,067 --> 00:34:43,926 Neben dem Gasnetz wollen wir ein Wasserstoffnetz haben. 767 00:34:44,466 --> 00:34:46,623 Da werden wir dieses Jahr ein Gesetz machen, 768 00:34:46,657 --> 00:34:50,587 das die Planung festlegt und die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur. 769 00:34:50,620 --> 00:34:54,787 Wir reden mit den Gasnetzbetreibern, wie wir das am besten machen. 770 00:34:55,870 --> 00:34:59,667 Wir wollen noch dieses Jahr für ein Kernnetz entscheiden, 771 00:34:59,700 --> 00:35:01,047 was Wasserstoff betrifft. 772 00:35:02,116 --> 00:35:04,947 Das ist aber sehr kompliziert, denn klar ist, 773 00:35:04,980 --> 00:35:09,327 irgendwann spielen die Rohre auch eine Rolle für Wasserstoff. 774 00:35:09,717 --> 00:35:12,247 Aber wenn eine Firma noch am Gasnetz hängt 775 00:35:12,280 --> 00:35:13,787 und noch nicht umgestellt hat, 776 00:35:13,820 --> 00:35:15,327 könnten wir denen nicht sagen, 777 00:35:15,360 --> 00:35:17,267 morgen gibt es übrigens kein Gas mehr. 778 00:35:17,300 --> 00:35:19,267 Wir müssen das richtig zusammenpuzzlen. 779 00:35:19,623 --> 00:35:21,892 Genau deswegen machen wir die gleiche Behörde, 780 00:35:21,925 --> 00:35:23,487 die fürs Gastnetz zuständig ist 781 00:35:23,520 --> 00:35:25,487 auch für das Wasserstoffnetz zuständig, 782 00:35:25,520 --> 00:35:27,927 und sagen, die Planung muss jetzt beginnen, 783 00:35:27,960 --> 00:35:30,847 die gesetzlichen Regelungen sollen dieses Jahr, 784 00:35:30,880 --> 00:35:33,427 spätestens Anfang nächstes Jahr erfolgen, 785 00:35:33,460 --> 00:35:35,087 damit jetzt investiert wird 786 00:35:35,120 --> 00:35:37,387 und es in den 30er-Jahren zur Verfügung steht. 787 00:35:37,930 --> 00:35:38,947 Danke. 788 00:35:38,980 --> 00:35:40,547 Wir gehen in die nächste Runde. 789 00:35:40,580 --> 00:35:43,047 Wir haben uns in Rheinland-Pfalz das Ziel gesetzt, 790 00:35:43,080 --> 00:35:44,087 wir sind ehrgeizig, 791 00:35:44,120 --> 00:35:46,827 wir möchten das Bundesland bei der Kanzlerrunde werden, 792 00:35:46,860 --> 00:35:48,667 das die meisten Fragen durchbringt. 793 00:35:48,700 --> 00:35:52,187 Jetzt gerne Sie in der lila Strickjacke. 794 00:35:56,069 --> 00:35:57,487 Hallo, guten Abend. 795 00:35:57,520 --> 00:36:00,287 Mein Name ist Susanne Noffgenoll. Ich komme aus Koblenz. 796 00:36:00,320 --> 00:36:02,747 Ich habe als Förderschullehrerin gearbeitet. 797 00:36:02,780 --> 00:36:04,787 In diesem Bereich geht auch meine Frage. 798 00:36:04,820 --> 00:36:10,587 Die SPD hat immer für Chancengleichheit geworben und Politik gemacht. 799 00:36:10,620 --> 00:36:14,427 Ich denke, dass die aktuellen Statistiken der letzten Jahre 800 00:36:14,460 --> 00:36:16,967 zum wiederholten Male dramatisch zeigen, 801 00:36:17,000 --> 00:36:22,907 dass diese Chancengleichheit immer noch nicht hergestellt wurde. 802 00:36:23,537 --> 00:36:25,767 Ich weiß, dass es viele Maßnahmen gibt, 803 00:36:25,800 --> 00:36:28,607 die insbesondere auch nach Schule greifen, 804 00:36:28,640 --> 00:36:33,747 um Jugendliche aufzufangen, die aus welchen Gründen auch immer, 805 00:36:33,780 --> 00:36:35,287 das ist eine lange Geschichte, 806 00:36:35,320 --> 00:36:37,487 den Schulabschluss oder eine gute Ausbildung 807 00:36:37,520 --> 00:36:38,687 nicht geschafft haben. 808 00:36:38,720 --> 00:36:41,947 Was ich mich Zeit meiner Berufstätigkeit frage, 809 00:36:42,633 --> 00:36:47,807 warum nicht viel mehr in die Basalbildung gesteckt wird, 810 00:36:47,840 --> 00:36:49,807 im Kindergarten und in der Grundschule, 811 00:36:49,840 --> 00:36:53,447 zwar nicht nur an Geld, sondern insbesondere an Personal, 812 00:36:53,480 --> 00:36:56,667 das müssen an der Schule nicht nur Lehrerinnen und Lehrer sein. 813 00:36:56,700 --> 00:36:59,527 Meiner Meinung nach fehlen hier pädagogische Fachkräfte, 814 00:36:59,560 --> 00:37:01,887 Sport- und Musikpädagogen, 815 00:37:01,920 --> 00:37:04,407 basale Förderung von Anfang an. 816 00:37:04,440 --> 00:37:05,787 Ich bin überzeugt davon, 817 00:37:05,820 --> 00:37:10,067 wenn man hier mehr investieren und reinstecken würde, 818 00:37:10,100 --> 00:37:13,187 hätte man weiter oben, nach der Schule, 819 00:37:13,220 --> 00:37:16,327 die großen Probleme in dem Umfang nicht mehr. 820 00:37:16,360 --> 00:37:18,147 Wie stehen Sie dazu? 821 00:37:18,600 --> 00:37:20,047 Ich stimme vollständig zu. 822 00:37:20,297 --> 00:37:24,007 Könnte ich mit einem Satz sagen. 823 00:37:24,040 --> 00:37:26,667 Ich will aber sagen, dass hier in Rheinland-Pfalz 824 00:37:26,700 --> 00:37:28,667 sehr viel in die Richtung gemacht wird, 825 00:37:28,700 --> 00:37:30,207 das habe ich immer bewundert. 826 00:37:30,240 --> 00:37:32,486 Auch als ich woanders selber tätig war. 827 00:37:32,933 --> 00:37:34,467 Weil, es geht darum, 828 00:37:34,500 --> 00:37:38,187 dass wir ein gutes flächendeckendes Angebot an Krippen und Kitas haben, 829 00:37:38,220 --> 00:37:41,327 dass wir Ganztagsangebote haben, auch in Grundschulen, 830 00:37:41,360 --> 00:37:43,967 was wir jetzt bundesweit Gesetz haben werden lassen, 831 00:37:44,000 --> 00:37:46,427 dass wir das bis Ende des Jahrzehnts ausbauen. 832 00:37:46,460 --> 00:37:49,727 Ich stimme Ihnen auch zu, wenn Sie vorschlagen oder fragen, 833 00:37:49,760 --> 00:37:52,267 das müssen nicht immer Lehrerinnen und Lehrer sein, 834 00:37:52,300 --> 00:37:54,667 das können auch andere pädagogische Kräfte sein, 835 00:37:54,700 --> 00:37:56,667 die zusammen mit Lehrerinnen und Lehrern 836 00:37:56,700 --> 00:37:58,007 das Angebot sicherstellen. 837 00:37:58,040 --> 00:37:59,147 Das finde ich wichtig. 838 00:37:59,673 --> 00:38:01,787 Das letztere wird uns noch sehr rumtreiben. 839 00:38:01,820 --> 00:38:04,366 Wir lesen ja jetzt überall vom Fachkräftemangel. 840 00:38:04,913 --> 00:38:07,427 Dass das mit Lehrerinnen und Lehrern auch passiert, 841 00:38:07,460 --> 00:38:10,327 dass hätten wahrscheinlich viele nicht gedacht, 842 00:38:10,360 --> 00:38:13,067 aber ist jetzt so und wird uns über die nächsten Jahre, 843 00:38:13,100 --> 00:38:15,707 vielleicht sogar weit über zehn Jahre noch umtreiben. 844 00:38:15,740 --> 00:38:19,067 Manchmal hilft nachrechnen. 845 00:38:19,100 --> 00:38:21,647 Ich habe bei einigen Bundesländern mal geguckt, 846 00:38:21,680 --> 00:38:26,027 wie viele der Abiturienten Lehrerinnen und Lehrer werden müssten, 847 00:38:26,060 --> 00:38:28,087 damit wir alle Stellen besetzen könnten. 848 00:38:28,473 --> 00:38:32,007 Oh ha, das ist schon ganz schön viel. 849 00:38:32,500 --> 00:38:34,067 Aber wir müssen uns dranmachen. 850 00:38:34,100 --> 00:38:36,767 Ich glaube, Ihr Vorschlag wäre genau der richtige Weg. 851 00:38:38,103 --> 00:38:39,967 Dann einher noch hier in der Reihe. 852 00:38:40,543 --> 00:38:42,947 Sie mit der blau umrandeten Brille. 853 00:38:42,981 --> 00:38:44,587 Mikro ist auf der anderen Seite. 854 00:38:47,100 --> 00:38:50,407 Ich habe eine Frage zum Thema bezahlbarer Wohnraum. 855 00:38:51,356 --> 00:38:55,890 Es wurden 400.000 Wohnungen geplant von Ihrer Regierung, 856 00:38:56,410 --> 00:38:57,947 wurden aber nur teilumgesetzt. 857 00:38:58,580 --> 00:39:02,247 Gibt es den wenigen Wohnraum wirklich? 858 00:39:02,880 --> 00:39:03,947 Wo liegen die Gründe? 859 00:39:04,356 --> 00:39:06,058 Wenn Sie die Antwort mir gegeben, 860 00:39:06,092 --> 00:39:09,059 kann ich gerne einen Hinweis geben, woran es wirklich liegt. 861 00:39:09,390 --> 00:39:11,207 Vielleicht sagen Sie mir den gleich. 862 00:39:12,720 --> 00:39:16,167 Ich habe vorgesorgt für meine Rente, 863 00:39:16,200 --> 00:39:18,447 habe ein Haus gebaut mit zwei Wohnungen. 864 00:39:20,140 --> 00:39:23,507 Sie glauben nicht, was ich in 20 Jahren erlebt habe mit den Mietern. 865 00:39:24,257 --> 00:39:26,327 Die SPD, Ihre Partei, 866 00:39:26,997 --> 00:39:30,847 hat die Rechte der Vermieter immer eingeschränkt, 867 00:39:30,880 --> 00:39:33,687 die Rechte der Mieter immer erhöht. 868 00:39:34,830 --> 00:39:36,867 Sie glauben nicht, wie schwierig es ist, 869 00:39:37,210 --> 00:39:39,127 einen Mieter, der keine Miete bezahlt, 870 00:39:39,400 --> 00:39:43,347 der die Wohnung verkommen lässt, was mein Eigentum ist, 871 00:39:44,180 --> 00:39:48,487 wie schwer es ist, dem irgendwie Regeln vorzugeben. 872 00:39:50,083 --> 00:39:55,807 Ich werde also lieber die Wohnung leerstehen lassen als zu vermieten. 873 00:39:57,230 --> 00:40:01,587 Das ist die Reaktion auf Ihre Regierung und Ihre Partei. 874 00:40:02,350 --> 00:40:03,667 Schönen Dank für die Frage 875 00:40:03,700 --> 00:40:07,167 und dass Sie überhaupt Wohnungen vermieten, finde ich eine gute Sache. 876 00:40:07,200 --> 00:40:10,707 Es gibt auch nette Mieter, ich bin zum Beispiel einer. 877 00:40:10,883 --> 00:40:17,787 Insofern glaube ich gibt es solche und solche Beispiele, 878 00:40:17,820 --> 00:40:19,527 aber ich weiß, dass es Fälle gibt, 879 00:40:19,560 --> 00:40:23,447 wo sich manche Vermieter schwarzgeärgert haben, 880 00:40:23,480 --> 00:40:25,147 das kann ich auch nachvollziehen. 881 00:40:25,180 --> 00:40:27,647 Es gehört nicht dazu, dass man Rechte missbraucht, 882 00:40:27,680 --> 00:40:29,107 weil man sie geschaffen hat. 883 00:40:29,387 --> 00:40:32,087 Allerdings möchte ich Ihnen in der Sache widersprechen. 884 00:40:32,653 --> 00:40:36,587 Wenn Sie sich in den Ländern mit viel Mietwohnungen umschauen, 885 00:40:36,620 --> 00:40:40,067 gibt es immer auch ein Mietrecht, das Mieter schützt. 886 00:40:40,700 --> 00:40:46,267 In Ländern, wo das nicht der Fall ist, gibt es kaum Leute, die mieten, 887 00:40:46,300 --> 00:40:49,887 das führt zu einer vollständigen Segregation, 888 00:40:49,920 --> 00:40:52,187 dass die Leute auseinanderwohnen. 889 00:40:53,477 --> 00:40:54,967 Zum Beispiel in Skandinavien, 890 00:40:55,000 --> 00:40:58,307 wo Eigentum eine größere Rolle spielt als in Deutschland, 891 00:40:58,340 --> 00:41:03,167 oder in Südeuropa in vielen Ländern. 892 00:41:03,200 --> 00:41:06,487 Da gibt es Leute, die wohnen in der Plattenbausiedlung, 893 00:41:06,520 --> 00:41:10,667 aber das, was sie da haben, ist eine Eigentumswohnung. 894 00:41:11,120 --> 00:41:15,987 Weil man als angelernter Arbeiter eine Eigentumswohnung kaufen muss, 895 00:41:16,020 --> 00:41:17,587 weil es keine Alternative gibt, 896 00:41:17,620 --> 00:41:20,647 weil man jeden Tag befürchten muss rausgeworfen zu werden, 897 00:41:21,020 --> 00:41:23,947 dann ist das, wenn man mal Schwierigkeiten mit dem Job hat, 898 00:41:23,980 --> 00:41:25,736 eine ziemlich riskante Nummer. 899 00:41:26,426 --> 00:41:29,607 Das ist der Grund, warum jeder verstehen muss, 900 00:41:29,640 --> 00:41:32,350 wenn man viele Mietwohnungen haben will in einem Land, 901 00:41:32,384 --> 00:41:33,987 braucht man ein gutes Mietrecht. 902 00:41:34,020 --> 00:41:36,087 Darum haben wir in Deutschland sehr viele. 903 00:41:36,120 --> 00:41:38,127 In großen, mittleren und kleinen Städten 904 00:41:38,160 --> 00:41:41,807 sind es ja oft die Hälfte, manchmal vielmehr, der Leute, 905 00:41:41,840 --> 00:41:44,207 in den großen Städten 80% der Leute, 906 00:41:44,240 --> 00:41:45,367 die zur Miete wohnen. 907 00:41:45,400 --> 00:41:48,667 Bei den meisten geht es gut, schwarze Schafe gibt es hier auch. 908 00:41:49,740 --> 00:41:51,047 Was können wir hinkriegen? 909 00:41:51,666 --> 00:41:54,906 Wir haben Anfang der 70er-Jahre 910 00:41:57,616 --> 00:42:00,307 schon mal fast 800.000 Wohnungen gebaut. 911 00:42:01,700 --> 00:42:03,887 Eine ganz schöne Menge, in Ost und West. 912 00:42:05,040 --> 00:42:07,167 Jetzt streben wir an 400.000. 913 00:42:08,180 --> 00:42:10,347 Das ist natürlich gerade schwierig geworden, 914 00:42:10,381 --> 00:42:12,186 weil wir so einen Sinn-Schock haben. 915 00:42:12,220 --> 00:42:15,847 Hier haben vielleicht einige ein Haus gebaut in Rheinland-Pfalz, 916 00:42:15,880 --> 00:42:18,287 haben Zinsen gezahlt, die relativ hoch waren, 917 00:42:19,023 --> 00:42:22,387 es gab schon 9-11%, 918 00:42:23,177 --> 00:42:25,287 das haben sie trotzdem irgendwie geschafft, 919 00:42:25,380 --> 00:42:26,987 da sind wir Gott sei Dank nicht. 920 00:42:27,360 --> 00:42:31,187 Aber wenn man sich an niedrige Zinsen gewöhnt hat, 921 00:42:31,220 --> 00:42:33,287 und plötzlich geht es auf 4% oder so hoch, 922 00:42:33,320 --> 00:42:38,087 dann ist das ein Problem und die Finanzierung wird schwierig. 923 00:42:38,120 --> 00:42:41,387 Das erleben wir jetzt gerade. 924 00:42:41,990 --> 00:42:44,967 Aber ich hoffe, dass, was alle sich gewünscht haben, 925 00:42:45,000 --> 00:42:48,727 dass es die Nullzinsen am eigenen Konto nicht mehr gibt, 926 00:42:49,117 --> 00:42:51,976 dass das nicht dazu führt, dass es dauerhaft der Fall ist. 927 00:42:52,716 --> 00:42:56,727 Wir haben 14,5 Mrd. Euro bereitgestellt, 928 00:42:57,169 --> 00:42:59,566 um geförderten Wohnungsbau möglich zu machen, 929 00:42:59,660 --> 00:43:00,816 in den nächsten Jahren. 930 00:43:01,230 --> 00:43:02,847 Was auch eine große Wirkung hat. 931 00:43:03,380 --> 00:43:07,127 Denn ungefähr die Hälfte aller Wohnungen in den meisten Städten 932 00:43:07,160 --> 00:43:12,247 ist irgendwann in den 20er-, 50er-, 60er- oder späteren Jahren 933 00:43:12,280 --> 00:43:14,187 als geförderte Wohnung gebaut worden, 934 00:43:14,220 --> 00:43:16,787 selbst wenn sie später gar nicht dafür genutzt wird. 935 00:43:16,820 --> 00:43:22,487 Das wird hoffentlich dazu beitragen, dass wir die Ziele doch erreichen, 936 00:43:22,520 --> 00:43:26,947 obwohl wir einen viel längeren Anlauf nehmen müssen, als wir erhofft haben, 937 00:43:26,980 --> 00:43:30,047 aber das ist jetzt die Folge, was wir gegenwärtig erleben, 938 00:43:30,080 --> 00:43:34,447 insbesondere der Tatsache, dass die Zentralbanken Inflation bekämpfen. 939 00:43:34,480 --> 00:43:35,587 Das muss man ja sagen. 940 00:43:37,123 --> 00:43:38,147 Vielen Dank. 941 00:43:38,180 --> 00:43:39,987 Wir gehen in die Richtung. 942 00:43:40,916 --> 00:43:42,747 Jetzt eine Dame, 943 00:43:42,780 --> 00:43:45,787 Sie mit der orangen Jacke haben sich schon gemeldet. 944 00:43:45,820 --> 00:43:47,547 Jetzt ist der Finger wieder oben. 945 00:43:47,580 --> 00:43:50,147 Das Mikro kommt von hinten, bitte nicht erschrecken. 946 00:43:50,180 --> 00:43:52,347 Guten Tag, ich bin Angela Lohoff, 947 00:43:52,380 --> 00:43:55,827 ich bin seit Oktober 2020 an Long-Covid erkrankt, 948 00:43:55,860 --> 00:43:58,467 kann seitdem als Hebamme nicht arbeiten. 949 00:43:58,500 --> 00:44:01,067 Ich bin krank und nicht belastbar. 950 00:44:01,470 --> 00:44:06,307 Wir sind sehr viele, laut RKI bestätigte Fälle über 300.000, 951 00:44:06,340 --> 00:44:10,947 man vermutet über 2 Mio. in Deutschland, 17 Mio. in Europa, 952 00:44:11,580 --> 00:44:15,087 hier in Deutschland gibt es laut der Charité Medikamente, 953 00:44:15,120 --> 00:44:18,807 die vielleicht für uns zuständig wären oder helfen könnten, 954 00:44:18,840 --> 00:44:21,547 aber es sind keine Gelder da, dass sie erforscht werden 955 00:44:21,580 --> 00:44:22,807 und zugelassen werden. 956 00:44:23,200 --> 00:44:24,667 Wir brauchen Hilfen, 957 00:44:24,700 --> 00:44:27,007 es sind junge Menschen, zunehmend junge Frauen, 958 00:44:27,040 --> 00:44:29,587 die zu Hause auf Sofas, auf Betten rumliegen 959 00:44:29,620 --> 00:44:31,327 und nicht mehr arbeiten können. 960 00:44:32,077 --> 00:44:35,027 Meine Frage, können Sie uns unterstützen? 961 00:44:35,060 --> 00:44:37,007 Was ist geplant? 962 00:44:37,443 --> 00:44:39,787 Danke für Ihre Frage. 963 00:44:40,330 --> 00:44:42,267 Ich will sagen, ich kenne auch einige, 964 00:44:42,300 --> 00:44:44,950 auch einen jungen Mann, mit dem ich gesprochen habe, 965 00:44:44,984 --> 00:44:47,387 der das dunkle Zimmer nicht mehr verlassen kann 966 00:44:47,420 --> 00:44:49,467 und nicht mehr transportfähig ist, 967 00:44:49,500 --> 00:44:51,867 das ist ja auch noch eine große Herausforderung. 968 00:44:51,900 --> 00:44:55,787 Das hat damit zu tun, dass die Frage, was Long-Covid betrifft 969 00:44:55,820 --> 00:44:59,087 und manche anderen Sachen, die da auch zusammengewirkt haben, 970 00:44:59,585 --> 00:45:02,247 nicht so gut erforscht sind, wie wir das gerne wollen. 971 00:45:02,280 --> 00:45:04,907 Darum hat der Bundesgesundheitsminister mir gesagt, 972 00:45:04,940 --> 00:45:07,107 er will da ein großes Augenmerk drauf legen, 973 00:45:07,140 --> 00:45:09,423 dass wir das erforschen und helfen. 974 00:45:10,123 --> 00:45:12,627 Bei der Gelegenheit müssen wir nicht nur deswegen, 975 00:45:12,660 --> 00:45:13,907 aber auch deswegen, 976 00:45:13,940 --> 00:45:15,787 noch mal alle Prozesse angucken. 977 00:45:16,279 --> 00:45:17,879 Es kann auch nicht sein, 978 00:45:17,899 --> 00:45:21,336 dass es bestimmte Medikamente und Therapien gibt, 979 00:45:21,356 --> 00:45:24,363 die bei einigen angeschlagen haben, 980 00:45:24,383 --> 00:45:29,238 wir denen sagen müssen, an 50 Leuten haben wir es ausprobiert, 981 00:45:29,258 --> 00:45:32,605 aber brauchen noch drei Jahre bis zur Zulassung, 982 00:45:32,625 --> 00:45:35,059 vorher können Sie nicht davon profitieren. 983 00:45:35,079 --> 00:45:37,775 Das heißt, die Frage, wie lange dauert das, 984 00:45:37,795 --> 00:45:40,634 bis in Deutschland ein Medikament zugelassen ist, 985 00:45:40,654 --> 00:45:43,666 ohne dass wir Abstriche bei der Sicherheit machen müssen, 986 00:45:43,686 --> 00:45:46,260 darauf verlassen wir uns ja, 987 00:45:46,280 --> 00:45:48,530 wenn wir Medikamente schlucken, 988 00:45:48,550 --> 00:45:52,985 dass wir nicht befürchten müssen, dass wir daran zu Grunde gehen. 989 00:45:53,005 --> 00:45:56,194 Es ist trotzdem wichtig, dass wir da einen Weg finden. 990 00:45:56,214 --> 00:46:00,167 Ich kann versichern, das ist mir ein persönliches Anliegen, 991 00:46:00,187 --> 00:46:02,445 ich weiß auch vom zuständigen Minister 992 00:46:02,465 --> 00:46:05,441 und wir werden alles tun, was wir möglich machen können, 993 00:46:05,461 --> 00:46:10,673 um den vielen Menschen in Deutschland und darüber hinaus zu helfen. 994 00:46:11,221 --> 00:46:16,430 Vielen Dank. Jetzt vielleicht der junge Herr mit dem weißen Pulli. 995 00:46:17,408 --> 00:46:20,337 Das Mikrofon kommt von hinten. 996 00:46:21,632 --> 00:46:23,462 Nein, zweite Reihe. 997 00:46:23,482 --> 00:46:27,035 Das ist auch ein junger Herr, aber der dahinter ist noch jünger. 998 00:46:27,055 --> 00:46:29,728 Er hat keinen weißen Pulli, aber weiße Haare. 999 00:46:33,723 --> 00:46:35,814 Das steht mir auch bevor. 1000 00:46:36,905 --> 00:46:39,570 Vielen Dank. Guten Abend, Herr Bundeskanzler. 1001 00:46:39,590 --> 00:46:43,461 Mein Name ist Paul Freitz, ich komme von der anderen Rheinseite. 1002 00:46:43,481 --> 00:46:47,278 Ich habe vor Kurzem mein Abitur in Koblenz gemacht. 1003 00:46:47,298 --> 00:46:52,033 Da stellt man sich die Frage, was man machen möchte. 1004 00:46:52,053 --> 00:46:53,597 Sie waren vorhin in Koblenz. 1005 00:46:53,617 --> 00:46:55,360 Da war ich auch sehr optimistisch, 1006 00:46:55,380 --> 00:46:58,412 was die Zukunft des Arbeitsmarktes in Deutschland betrifft. 1007 00:46:58,432 --> 00:47:01,225 Zahlen sehen z.T. viel pessimistischer aus, 1008 00:47:01,245 --> 00:47:04,113 von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. 1009 00:47:04,530 --> 00:47:06,532 Gerade, was ChatGPT betrifft, 1010 00:47:06,552 --> 00:47:08,202 was in den letzten Monaten 1011 00:47:08,222 --> 00:47:10,973 besonders in den Fokus der Öffentlichkeit gekommen ist, 1012 00:47:10,993 --> 00:47:16,200 wird es Jobs geben, die nicht mehr so notwendig sind wie heutzutage. 1013 00:47:16,249 --> 00:47:18,600 Wie sieht Ihre Meinung aus? 1014 00:47:18,620 --> 00:47:23,418 Wollen Sie es regulieren zum Arbeitnehmer*innen-Schutz? 1015 00:47:23,498 --> 00:47:27,579 Dann aber vielleicht mit dem Problem, weniger wettbewerbsfähig zu sein 1016 00:47:27,599 --> 00:47:31,369 im Vergleich mit anderen Ländern, wo das überhaupt nicht reguliert wird. 1017 00:47:31,929 --> 00:47:35,116 Oder woher nehmen Sie überhaupt den Optimismus, 1018 00:47:35,136 --> 00:47:38,885 dass weiterhin der Arbeitsmarkt in Deutschland stabil sein wird? 1019 00:47:39,741 --> 00:47:42,346 Danke für die Frage. 1020 00:47:42,366 --> 00:47:43,762 Ich bin zuversichtlich, 1021 00:47:43,782 --> 00:47:45,588 ich will es nicht verhehlen. 1022 00:47:45,608 --> 00:47:49,827 Ich komm zu ChatGPT und anderen Sachen gleich noch mal. 1023 00:47:50,248 --> 00:47:53,424 Es gibt erst mal eine offensichtliche Tatsache: 1024 00:47:53,788 --> 00:47:57,070 Es gehen viele Frauen und Männer in Rente, 1025 00:47:57,090 --> 00:47:59,737 die Babyboomer, zu denen ich auch gehöre. 1026 00:47:59,877 --> 00:48:03,360 Und die haben es ganz schön gehabt. 1027 00:48:03,646 --> 00:48:09,033 Und jetzt wollen sie ihre Arbeitsleistung als Rentner*innen 1028 00:48:09,053 --> 00:48:12,489 irgendwie weiter bewundert sehen und bewertet sehen, 1029 00:48:12,509 --> 00:48:14,253 das ist auch richtig so. 1030 00:48:14,313 --> 00:48:17,502 Aber das heißt, dass uns die meisten vorrechnen, 1031 00:48:17,522 --> 00:48:21,875 uns fehlen bis Anfang der 30er-Jahre 6 Mio. Arbeitskräfte. 1032 00:48:23,415 --> 00:48:29,194 Natürlich kann ein Arbeitsmarkt, wenn ihm 6 Mio. Arbeitskräfte fehlen, 1033 00:48:29,214 --> 00:48:32,044 trotzdem das Problem haben, dass einige arbeitslos sind, 1034 00:48:32,064 --> 00:48:35,587 weil das was sie können, nicht dazu passt, was gebraucht wird. 1035 00:48:35,607 --> 00:48:39,150 Da ist es wichtig, dass wir uns klar machen müssen, 1036 00:48:39,170 --> 00:48:44,211 dass wir uns beruflich neu bewegen müssen im Laufe des Lebens, 1037 00:48:44,231 --> 00:48:46,336 und manchmal fast am gleichen Arbeitsplatz. 1038 00:48:46,376 --> 00:48:49,698 Ich war in Hannover bei der Firma Continental. 1039 00:48:49,718 --> 00:48:52,076 Das kann man jetzt sagen, weil die so groß ist 1040 00:48:52,096 --> 00:48:55,255 und keine Beeinträchtigung von Wettbewerbern betrifft. 1041 00:48:55,275 --> 00:48:57,410 Ich habe dort Männer und Frauen gesehen, 1042 00:48:57,430 --> 00:49:01,585 die daran gearbeitet haben, Reifen zu erneuern, 1043 00:49:01,605 --> 00:49:05,139 Lkw-Reifen, damit sie noch mal 500.000 km machen. 1044 00:49:05,154 --> 00:49:06,722 Ein gutes Geschäft. 1045 00:49:06,742 --> 00:49:09,681 Da sind viele Angebote gemacht worden, 1046 00:49:10,087 --> 00:49:12,630 dass die, die dort arbeiten, angelernt wurden 1047 00:49:12,650 --> 00:49:14,722 oder einen anderen Beruf gelernt haben, 1048 00:49:14,742 --> 00:49:18,331 noch mal eine Berufsausbildung machen für das, was erforderlich ist. 1049 00:49:18,351 --> 00:49:20,829 Der Älteste war 62. 1050 00:49:20,849 --> 00:49:23,376 Hinterher hab ich mit Auszubildenden gesprochen, 1051 00:49:23,396 --> 00:49:26,273 da waren welche 18 und 21. 1052 00:49:26,293 --> 00:49:29,877 Da müssen wir gucken, wie kriegen wir es hin, 1053 00:49:29,897 --> 00:49:32,900 dass man noch mal was dazulernt, 1054 00:49:32,920 --> 00:49:35,932 die Möglichkeit bekommt von der eigenen Firma, 1055 00:49:35,952 --> 00:49:40,167 aber auch von der Art und Weise, wie wir das als Gesellschaft organisieren. 1056 00:49:40,187 --> 00:49:41,434 Das wollen wir auch, 1057 00:49:41,454 --> 00:49:44,889 dass die Agentur für Arbeit da für sich eine große Aufgabe sieht, 1058 00:49:44,909 --> 00:49:47,496 das unterstützt und mit voranbringt. 1059 00:49:49,373 --> 00:49:52,157 Ich bin schon etwas älter, aber nicht alt genug, 1060 00:49:52,177 --> 00:49:55,957 um alles von der Industrialisierung mitzuerleben, 1061 00:49:55,977 --> 00:49:59,348 aber ich habe viel angeguckt. 1062 00:49:59,368 --> 00:50:01,519 Dass wir alle arbeitslos werden, 1063 00:50:01,539 --> 00:50:04,882 das stand schon Ende des 19. Jahrhunderts in Büchern, 1064 00:50:04,902 --> 00:50:08,129 das war Anfang des 20. Jahrhunderts, Mitte des 20. Jahrhunderts. 1065 00:50:08,149 --> 00:50:11,967 Alle 10 Jahre kommt ein großes Buch raus, 1066 00:50:11,987 --> 00:50:14,163 da steht drin, wir werden alle arbeitslos. 1067 00:50:14,183 --> 00:50:17,353 Für uns in Deutschland ist es überwiegend nicht eingetreten, 1068 00:50:17,373 --> 00:50:19,035 obwohl ganz viel passiert ist. 1069 00:50:19,055 --> 00:50:20,694 Zum Beispiel Textilindustrie 1070 00:50:21,425 --> 00:50:26,974 oder Setzer, in der Druckindustrie ein hoch qualifizierter, toller Job, 1071 00:50:26,994 --> 00:50:29,364 den viele gemacht haben. 1072 00:50:29,384 --> 00:50:31,056 Hier sitzen wir in einer Firma, 1073 00:50:31,076 --> 00:50:35,964 die hatte gusseiserne Öfen hergestellt, wie ich in der Ausstellung sehen konnte. 1074 00:50:35,984 --> 00:50:39,968 Sie hat alles Mögliche produziert, was eine wichtige Rolle gespielt hat. 1075 00:50:39,988 --> 00:50:42,723 Da sind viele Veränderungen passiert. 1076 00:50:42,743 --> 00:50:47,343 Trotzdem ist es für unser Land gut ausgegangen. 1077 00:50:47,983 --> 00:50:49,887 Daraus gibt es keine Sicherheit, 1078 00:50:49,907 --> 00:50:53,293 dass es immer gut ausgeht oder dass es schlecht ausgeht. 1079 00:50:53,313 --> 00:50:55,297 Wir müssen was tun. 1080 00:50:55,317 --> 00:50:59,625 Wir müssen die Ausbildung gut aufstellen, 1081 00:50:59,993 --> 00:51:01,659 Schule, Berufsausbildung. 1082 00:51:01,679 --> 00:51:05,734 Dass man ein Studium machen kann oder eine Lehre, eine Berufsausbildung, 1083 00:51:05,754 --> 00:51:09,643 das ist das Wichtigste, was wir an Ausbildungsangeboten haben. 1084 00:51:10,540 --> 00:51:15,436 Dann diese Weiterentwicklungsmöglichkeit 1085 00:51:15,456 --> 00:51:18,456 und dass wir bei den Technologien vorne dabei sind. 1086 00:51:18,511 --> 00:51:21,268 Wir haben viel Geld ausgegeben als Bundesregierung, 1087 00:51:21,288 --> 00:51:24,228 damit nicht nur andere Quantencomputer bauen können. 1088 00:51:24,952 --> 00:51:28,085 Wir haben Technologien entwickelt, 1089 00:51:28,105 --> 00:51:30,854 die können mithalten mit einigen anderen Sachen. 1090 00:51:31,086 --> 00:51:34,652 Wir finden, Künstliche Intelligenz können wir auch. 1091 00:51:35,449 --> 00:51:38,034 Das ist bei der Steuerfahndung ganz toll, 1092 00:51:38,054 --> 00:51:39,827 wenn man Geldwäsche bekämpfen will, 1093 00:51:39,847 --> 00:51:44,887 weil all die Meldungen, die wir kriegen, so viel kann man gar nicht bearbeiten. 1094 00:51:45,251 --> 00:51:50,420 Und ich habe den Traum, dass mit einem deutschen Sprachprogramm 1095 00:51:50,440 --> 00:51:53,318 also einem Wettbewerber von ChatGPT 1096 00:51:53,338 --> 00:51:56,615 z.B. Bescheide schneller und kürzer machen können, 1097 00:51:56,635 --> 00:52:00,220 dass die Genehmigung von Windkraftanlagen 1098 00:52:00,240 --> 00:52:02,738 zwar weiterhin 50 Seiten umfasst, 1099 00:52:02,758 --> 00:52:05,719 aber alles vorbereitet wird von so einem Programm, 1100 00:52:05,739 --> 00:52:09,269 sodass das in einer Woche geht statt in ein paar Jahren oder so was. 1101 00:52:09,289 --> 00:52:10,983 Das wäre eine gute Sache. 1102 00:52:11,003 --> 00:52:13,587 Das heißt, wir können daraus viele Gewinne haben, 1103 00:52:13,607 --> 00:52:15,648 die auch Arbeitsplätze sichern. 1104 00:52:15,668 --> 00:52:17,049 Und was ich mir wünsche, 1105 00:52:17,069 --> 00:52:18,344 das sage ich als jemand, 1106 00:52:18,364 --> 00:52:21,358 der es selber anders gemacht hat und Jura studiert hat, 1107 00:52:21,378 --> 00:52:23,340 dass mehr junge Leute sagen, 1108 00:52:23,360 --> 00:52:26,135 das hier so mit IT und Softwareentwicklung, 1109 00:52:26,155 --> 00:52:29,382 das ist eine tolle Sache, da möchte ich auch dabei sein. 1110 00:52:29,402 --> 00:52:32,012 Ich war neulich in Indien, in Bangalore. 1111 00:52:32,802 --> 00:52:34,421 Ich war beeindruckt. 1112 00:52:34,441 --> 00:52:36,646 Da waren ganz schön viele. 1113 00:52:37,463 --> 00:52:41,076 Wir machen das möglich, dass sie auch bei uns arbeiten können. 1114 00:52:41,096 --> 00:52:44,251 Aber wenn hier mehr Leute sagen würden, das ist mein Weg, 1115 00:52:44,271 --> 00:52:46,310 dann würde es auch funktionieren, 1116 00:52:46,330 --> 00:52:49,750 wenn man Lust drauf hat, das hoffe ich, dass es viele tun. 1117 00:52:50,595 --> 00:52:52,914 Vielen Dank. Wir bleiben in der Westkurve. 1118 00:52:52,934 --> 00:52:58,259 Die Dame hier vorne in der beigen Wildlederjacke. 1119 00:52:58,279 --> 00:53:02,059 Das Mikro kommt über die rechte Schulter. 1120 00:53:02,984 --> 00:53:04,909 Jetzt nicht erschrecken. 1121 00:53:05,313 --> 00:53:10,485 Guten Tag, ich bin Nadja Vogler aus Ochtendung im Kreis Mayen-Koblenz. 1122 00:53:11,100 --> 00:53:15,053 Herr Bundeskanzler, Sie haben letztes Jahr 1123 00:53:15,073 --> 00:53:19,187 kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine 1124 00:53:19,513 --> 00:53:22,474 im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. 1125 00:53:23,236 --> 00:53:28,303 Da haben Sie gesagt, wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren. 1126 00:53:29,087 --> 00:53:30,991 Das finde ich auch. 1127 00:53:31,546 --> 00:53:35,048 Ich muss sagen, ich habe auch ein bisschen Angst, 1128 00:53:35,068 --> 00:53:38,510 weil ich, ja, weil mir die Sicherheit fehlt. 1129 00:53:39,130 --> 00:53:40,731 Sie haben gesagt, 1130 00:53:40,751 --> 00:53:45,896 wir wollen von nun an mehr als 2% des Bruttoinlandsprodukts 1131 00:53:45,916 --> 00:53:48,943 für unsere Verteidigung ausgeben. 1132 00:53:50,024 --> 00:53:53,049 Ich denke, es ist nicht erreicht bis jetzt. 1133 00:53:53,596 --> 00:53:56,221 Investieren wir genug in unsere Sicherheit? 1134 00:53:57,520 --> 00:53:59,621 Schönen Dank für die Frage. 1135 00:53:59,641 --> 00:54:03,105 Zunächst will ich gerne sagen, wir haben uns vorgenommen, 1136 00:54:03,125 --> 00:54:07,386 dass wir das mit den 2% hinkriegen, um die NATO-Quote zu erreichen. 1137 00:54:08,318 --> 00:54:10,642 Daran arbeiten wir auch. 1138 00:54:11,632 --> 00:54:17,273 Und das ist aber keine einfache Aufgabe. 1139 00:54:17,655 --> 00:54:20,403 Es ist anders, als einige sich das vorstellen. 1140 00:54:20,423 --> 00:54:23,132 Wenn ich ein Auto kaufen will, gehe ich ins Autohaus. 1141 00:54:23,152 --> 00:54:26,420 Neuerdings muss man etwas warten, bei Elektroautos zum Beispiel. 1142 00:54:26,440 --> 00:54:28,737 Aber so ewig lange ist es auch nicht. 1143 00:54:31,046 --> 00:54:34,127 Aber wenn Sie sagen, ich hätte gern ein neues Auto, 1144 00:54:34,147 --> 00:54:35,831 ich nenne mal keine Marke, 1145 00:54:36,294 --> 00:54:38,769 dann würde die Autofirma sagen, 1146 00:54:38,789 --> 00:54:41,304 okay, das ist eine super Idee, 1147 00:54:42,033 --> 00:54:46,136 wir bauen eine Fabrik, eine Produktionsanlage, 1148 00:54:46,337 --> 00:54:47,924 dann liefern wir. 1149 00:54:48,252 --> 00:54:51,215 Das ist das, was wir nicht immer, aber in einigen Fällen 1150 00:54:51,235 --> 00:54:53,902 bei der Rüstungsindustrie haben, 1151 00:54:53,922 --> 00:54:58,618 weil sie nicht auf Verdacht Anlagen aufstellen können, 1152 00:54:58,638 --> 00:55:00,950 Geld investieren in der Hoffnung, 1153 00:55:00,970 --> 00:55:04,016 dass zwischen jetzt und in 10 Jahren jemand etwas bestellt. 1154 00:55:04,484 --> 00:55:06,639 Was wir jetzt ändern müssen, ist, 1155 00:55:06,659 --> 00:55:08,669 dass wir nicht nur anfangen zu bestellen, 1156 00:55:08,689 --> 00:55:10,158 das machen wir schon. 1157 00:55:10,178 --> 00:55:12,638 Der Verteidigungsminister ist dabei, 1158 00:55:12,658 --> 00:55:15,131 alle Bestellungen auf den Weg zu bringen. 1159 00:55:15,151 --> 00:55:17,099 Aber wenn wir alle gemacht haben, 1160 00:55:17,119 --> 00:55:21,808 kann es sein, dass die meisten Sachen erst in zwei bis vier Jahren kommen. 1161 00:55:21,828 --> 00:55:24,734 Das weiß auch jeder, auch wenn einige öffentlich so tun, 1162 00:55:24,754 --> 00:55:27,121 als wüssten sie es nicht. 1163 00:55:27,201 --> 00:55:30,769 Das muss man als politische Rhetorik nehmen, aber nicht so ernst. 1164 00:55:30,925 --> 00:55:33,586 Die Dinge müssen bestellt werden, 1165 00:55:33,606 --> 00:55:38,587 die Anlagen ausgeweitet und manchmal erst hergestellt werden. 1166 00:55:38,884 --> 00:55:43,545 Wir haben für die Ukraine gesagt, dass wir für den Flakpanzer Gepard 1167 00:55:44,144 --> 00:55:46,025 die Munition neu produzieren. 1168 00:55:46,679 --> 00:55:50,483 Da der bei uns nicht benutzt wurde, gab es keine Munitionsproduktion mehr. 1169 00:55:50,858 --> 00:55:53,205 Das haben wir vor langer Zeit entschieden. 1170 00:55:53,225 --> 00:55:57,002 Wir haben die bestellt, es wird Produktion aufgebaut. 1171 00:55:57,623 --> 00:55:59,958 Lieferung ab August ungefähr, plus, minus, 1172 00:55:59,991 --> 00:56:01,867 das weiß ich nicht aus dem Kopf. 1173 00:56:02,478 --> 00:56:04,638 Das ist das, was uns da passiert ist. 1174 00:56:04,658 --> 00:56:07,294 Daher stelle ich mir für die Zukunft vor, 1175 00:56:07,314 --> 00:56:09,773 dass wir so ins Laufen kommen, 1176 00:56:09,793 --> 00:56:12,656 dass wir von allem, was wir brauchen als Hauptwaffen, 1177 00:56:12,676 --> 00:56:14,769 als Ersatzteile, als Munition, 1178 00:56:15,086 --> 00:56:17,782 immer eine laufende Produktion haben, 1179 00:56:17,802 --> 00:56:21,327 durch Bestellung von uns und von Freunden und Verbündeten, 1180 00:56:21,347 --> 00:56:23,654 sodass wir, wenn es mal eng wird, sagen können, 1181 00:56:23,674 --> 00:56:26,058 ihr könnt die Produktionslinie hochfahren. 1182 00:56:26,078 --> 00:56:28,784 Wenn da nichts ist, kann man nichts hochfahren. 1183 00:56:28,804 --> 00:56:30,541 Wenn es eng wird, kann man sagen, 1184 00:56:30,561 --> 00:56:34,022 statt Einschichtbetrieb könnt ihr Dreischicht fahren, 1185 00:56:34,042 --> 00:56:36,071 damit man das machen kann. 1186 00:56:36,091 --> 00:56:37,792 Aber was man nicht machen kann, 1187 00:56:37,812 --> 00:56:40,309 wo nichts ist, zu sagen, bitte hochfahren. 1188 00:56:40,329 --> 00:56:42,506 Das ist die Lage, in der wir gerade sind. 1189 00:56:42,526 --> 00:56:45,277 Das ändern wir gerade, wenn es ins Laufen gekommen ist, 1190 00:56:45,297 --> 00:56:46,780 wird es funktionieren. 1191 00:56:46,800 --> 00:56:50,561 Das ist meine Zusage, das soll so weitergehen, 1192 00:56:50,581 --> 00:56:52,857 das ist das, wie ich mir das vorstelle. 1193 00:56:53,310 --> 00:56:56,776 2% klingt viel, wird uns was abverlangen, 1194 00:56:56,796 --> 00:56:58,419 trotz des Sondervermögens. 1195 00:56:58,439 --> 00:57:00,122 Irgendwann ist das aus. 1196 00:57:00,989 --> 00:57:05,964 Das bedeutet, wir müssen Verschiebungen vornehmen. 1197 00:57:06,620 --> 00:57:08,794 Wir haben etwas Zeit, das hinzukriegen. 1198 00:57:08,814 --> 00:57:11,776 Aber so unendlich viel auch nicht. 1199 00:57:12,538 --> 00:57:14,151 Das hatten wir schon mal. 1200 00:57:14,947 --> 00:57:19,055 Als Willy Brandt und Helmut Schmidt regiert haben und ein bisschen danach, 1201 00:57:19,075 --> 00:57:21,402 haben wir fast 4% der Wirtschaftsleistung 1202 00:57:21,422 --> 00:57:23,128 für Verteidigung ausgegeben. 1203 00:57:23,148 --> 00:57:28,831 Insofern ist es was Besonderes, wenn wir auf 2% hochgehen. 1204 00:57:30,310 --> 00:57:33,766 Vielen Dank. Wir machen auf der anderen Seite weiter. 1205 00:57:33,786 --> 00:57:38,890 Wir haben schon zwei Drittel der Zeit um und Fragen gestellt. 1206 00:57:38,910 --> 00:57:40,839 Der Herr mit dem bayerischen Janker. 1207 00:57:40,859 --> 00:57:43,193 Ich weiß nicht, ob das ein gutes Zeichen ist, 1208 00:57:43,213 --> 00:57:44,682 aber wir probieren es aus. 1209 00:57:45,217 --> 00:57:46,622 Mein Name ist Hermann Wolf. 1210 00:57:46,642 --> 00:57:48,845 Sieht gut aus. - Danke. 1211 00:57:49,279 --> 00:57:53,987 Ich komme aus Querenbach, das ist ein 500-Einwohner-Dorf im Westerwald. 1212 00:57:55,111 --> 00:57:59,652 Ich bin einer von 6,3 Mio. Direktversicherungsgeschädigten. 1213 00:57:59,672 --> 00:58:01,781 Sie wissen wahrscheinlich, worum es geht. 1214 00:58:02,476 --> 00:58:05,056 Uns wurde vor 30 Jahren gesagt, 1215 00:58:05,076 --> 00:58:08,625 man soll privat für die Altersvorsorge sich einrichten. 1216 00:58:08,645 --> 00:58:10,253 Das haben wir alle gemacht. 1217 00:58:10,650 --> 00:58:14,239 Dann wurde im Gesundheitsmodernisierungsgesetz 1218 00:58:14,259 --> 00:58:18,085 in 2003 für 2004 beschlossen, 1219 00:58:18,636 --> 00:58:21,396 dass von dem Geld, was später ausgezahlt wird, 1220 00:58:21,416 --> 00:58:24,850 fast 20% an die Krankenkasse zurückgezahlt werden muss. 1221 00:58:25,268 --> 00:58:27,379 Keiner wusste es damals, 1222 00:58:27,399 --> 00:58:29,340 die Überraschung kam dann, 1223 00:58:29,360 --> 00:58:32,480 als ich mir eine Kapitalauszahlung hab machen lassen, 1224 00:58:32,559 --> 00:58:35,138 die Krankenkasse mich angeschrieben hat, 1225 00:58:35,158 --> 00:58:39,082 wir wollen über 10 Jahre, 120 Monate lang, 1226 00:58:39,115 --> 00:58:41,789 jeden Monat 110 Euro haben. 1227 00:58:42,026 --> 00:58:44,518 Unabhängig von der Steuer, die hinterher noch kam. 1228 00:58:44,538 --> 00:58:46,143 14.000 Euro Nachzahlung. 1229 00:58:46,163 --> 00:58:48,997 Das war meine Altersversorgung privat. 1230 00:58:49,469 --> 00:58:51,080 Wie wollen Sie das ändern? 1231 00:58:51,100 --> 00:58:53,915 Sie haben gesagt, "auf mich kann man sich verlassen", 1232 00:58:53,935 --> 00:58:56,476 wie stehen Sie jetzt dazu? 1233 00:58:56,899 --> 00:59:00,954 Das Problem ist eines, das wir akzeptieren, ich auch. 1234 00:59:03,009 --> 00:59:04,504 Juristisch nicht. 1235 00:59:04,524 --> 00:59:06,819 Das ging zum Bundesverfassungsgericht. 1236 00:59:06,839 --> 00:59:11,076 Es hieß, der Gesetzgeber durfte machen, was er damals gemacht hat. 1237 00:59:11,834 --> 00:59:16,165 Aber trotzdem, selbst wenn man das machen darf und es kommt überraschend, 1238 00:59:16,185 --> 00:59:18,017 ist es natürlich schwierig. 1239 00:59:18,037 --> 00:59:21,867 Irgendwie war es so, dass die alte Regelung drauf aufgebaut hat, 1240 00:59:21,887 --> 00:59:23,330 dass alle gehofft hatten, 1241 00:59:23,350 --> 00:59:26,768 dass sie für das Geld, was ein Arbeitseinkommen ist, 1242 00:59:26,788 --> 00:59:29,309 das in die Altersvorsorge gesteckt wird, 1243 00:59:29,329 --> 00:59:32,300 man kann keine Krankenkassenbeiträge bezahlen hätte müssen. 1244 00:59:32,320 --> 00:59:34,910 Wenn Sie es als Arbeitseinkommen gekriegt hätten, 1245 00:59:34,930 --> 00:59:38,093 hätten Sie Krankenkassenbeiträge all die Jahre zahlen müssen. 1246 00:59:38,386 --> 00:59:39,914 So, klar. 1247 00:59:39,934 --> 00:59:44,719 Aber deshalb ist es so, dass hier schon was passiert ist, 1248 00:59:44,739 --> 00:59:47,502 wo sich einige gedacht haben, das läuft aber anders. 1249 00:59:47,522 --> 00:59:49,728 Der Gesetzgeber hat in der Zeit 1250 00:59:49,761 --> 00:59:53,040 allen einen Strich durch die Rechnung gemacht. 1251 00:59:53,454 --> 00:59:56,016 Wir haben schon Veränderungen vorgenommen. 1252 00:59:56,036 --> 00:59:57,829 Es besteht bei allen die Idee, 1253 00:59:57,849 --> 00:59:59,714 dass man das weiter präzisieren kann. 1254 00:59:59,734 --> 01:00:03,098 Man wird es nicht zurückfahren können auf den Zustand davor. 1255 01:00:03,118 --> 01:00:05,706 Aber dass man was macht, was allen hilft. 1256 01:00:05,726 --> 01:00:08,411 Die gesetzlichen Änderungen, die wir gemacht haben, 1257 01:00:08,431 --> 01:00:11,635 sind eine Entlastung, was die Beitragsbezahlungen betrifft, 1258 01:00:11,655 --> 01:00:15,247 für viele, insbesondere für die, bei denen das neu passiert. 1259 01:00:15,267 --> 01:00:19,383 Aber da besteht schon die Idee, kriegt man da rückwirkend was hin. 1260 01:00:19,833 --> 01:00:23,963 Wenn wir das einfach so bezahlen, wäre das so ein riesiger Betrag, 1261 01:00:23,983 --> 01:00:27,248 dass es entweder den Bundeshaushalt sprengen würde 1262 01:00:27,268 --> 01:00:30,879 oder die Krankenkassenbeiträge für alle anderen in die Höhe triebe. 1263 01:00:30,899 --> 01:00:33,826 Das war damals das Motiv für die Gesetzgebung, 1264 01:00:33,846 --> 01:00:36,824 dass man die Krankenkassenbeiträge runterbringen wollte. 1265 01:00:36,844 --> 01:00:40,954 Aber trotzdem, wir basteln dran. Es ist nur nicht so trivial. 1266 01:00:40,974 --> 01:00:43,881 Deshalb werde ich erst dann sagen, wie es genau geht, 1267 01:00:43,901 --> 01:00:47,477 wenn mir jemand, der sehr schlau ist, dazu einen Vorschlag gemacht hat. 1268 01:00:47,497 --> 01:00:50,933 Vielen Dank. Haben Sie eine Nachfrage? 1269 01:00:51,786 --> 01:00:53,560 Ja, eine kleine Nachfrage. 1270 01:00:53,580 --> 01:00:55,944 Das Mikro kommt noch mal. 1271 01:00:56,304 --> 01:00:58,831 Damals wurde auch in die Altverträge eingegriffen. 1272 01:00:58,851 --> 01:01:01,955 Das heißt, der Vertragsschutz, den man hatte, 1273 01:01:01,975 --> 01:01:03,815 wurde ad acta gelegt 1274 01:01:03,835 --> 01:01:08,164 und man hat auf alte Verträge, die jahrelang vorher abgeschlossen waren, 1275 01:01:08,184 --> 01:01:13,950 ein Schreiben gemacht, du musst 20% deiner Kapitalauszahlung bezahlen. 1276 01:01:13,970 --> 01:01:16,625 Die Beschreibung der Sache ist völlig korrekt. 1277 01:01:16,645 --> 01:01:19,965 Das hatte ich versucht, für alle zu wiederholen. 1278 01:01:19,985 --> 01:01:21,618 Das ist passiert. 1279 01:01:21,638 --> 01:01:24,548 Darum versuchen wir auch was hinzukriegen. 1280 01:01:24,831 --> 01:01:26,303 Aber es ist schwer. 1281 01:01:26,323 --> 01:01:31,090 So, die Dame dahinter mit dem blauen Oberteil. 1282 01:01:31,492 --> 01:01:34,883 Mein Name ist Heike Hessler, ich komme aus Rheinbrohl. 1283 01:01:34,903 --> 01:01:38,150 Ich habe eine Frage zum Lastenausgleich. 1284 01:01:38,349 --> 01:01:43,883 Der eigentliche Lastenausgleich ist ja am 14.8.1952 1285 01:01:43,903 --> 01:01:50,567 für die Kriegsopferfürsorge erhoben worden 1286 01:01:50,767 --> 01:01:56,510 und ist 2019 noch mal geändert worden 1287 01:01:56,530 --> 01:01:58,162 in dem schönen Wort 1288 01:01:58,195 --> 01:02:02,079 "soziale Entschädigung für Impfgeschädigte". 1289 01:02:02,099 --> 01:02:04,789 A) Wusste man das schon? 1290 01:02:04,809 --> 01:02:09,190 Man weiß heute, dass die Politik es wusste, 1291 01:02:09,210 --> 01:02:13,477 dass bei Corona halt Massenimpfungen 1292 01:02:13,510 --> 01:02:17,777 an der Menschheit geleistet wurden. 1293 01:02:18,288 --> 01:02:23,414 Dann heißt es, dass der Lastenausgleich 1294 01:02:23,447 --> 01:02:27,517 am 1.1.24 in Kraft treten kann. 1295 01:02:27,907 --> 01:02:31,818 Das heißt, dass unsere Häuser 1296 01:02:31,838 --> 01:02:35,841 zur Hälfte mit einer Zwangshypothek belastet werden können 1297 01:02:36,318 --> 01:02:42,803 und unsere Vermögenswerte auch zur Hälfte belastet werden können 1298 01:02:42,823 --> 01:02:45,110 beziehungsweise eingezogen werden können. 1299 01:02:45,130 --> 01:02:49,936 Inwieweit haben Sie vor, uns zu zwangsenteignen? 1300 01:02:50,286 --> 01:02:52,791 Gar nicht, ich glaube, das ist ein Horrormärchen, 1301 01:02:52,811 --> 01:02:55,340 das Sie sich in den Kopf geschrieben haben. 1302 01:02:55,360 --> 01:02:57,577 Das ist ein Quatsch. 1303 01:02:57,850 --> 01:03:00,686 Das wird niemandem passieren, das hat niemand vor. 1304 01:03:00,706 --> 01:03:03,640 Das ist ehrlicherweise ein komisches Gerücht. 1305 01:03:03,660 --> 01:03:08,972 Der Krieg ist lange vorbei, wenn ich das mal sagen darf. 1306 01:03:09,298 --> 01:03:11,505 Deshalb will ich nur dazu sagen: 1307 01:03:11,525 --> 01:03:14,798 Nein, diese Geschichte sollte man lieber nicht weitererzählen. 1308 01:03:14,818 --> 01:03:16,763 Das Zweite, was ich sagen will: 1309 01:03:16,783 --> 01:03:21,620 Ich akzeptiere, dass es unterschiedliche Ansichten zur Coronaimpfung gibt. 1310 01:03:21,640 --> 01:03:25,092 Die meisten haben sich impfen lassen, aber nicht alle. 1311 01:03:25,461 --> 01:03:28,465 Wir sind in der Situation, 1312 01:03:28,485 --> 01:03:31,289 so schätzen wir, wir wissen es natürlich nicht, 1313 01:03:31,309 --> 01:03:33,559 weil wir nicht jeden fragen können, 1314 01:03:33,579 --> 01:03:36,968 über 90% der Bevölkerung hat Impfschutz, 1315 01:03:36,988 --> 01:03:40,526 weil sie sich haben impfen lassen, einmal oder mehrfach, 1316 01:03:40,546 --> 01:03:44,323 und weil sie auch mal infiziert waren, einige nur durch die Infektion. 1317 01:03:44,343 --> 01:03:48,073 Leider sind viele auch gestorben, die sich nicht haben impfen lassen. 1318 01:03:48,093 --> 01:03:50,216 Das muss man dazu sagen. 1319 01:03:50,236 --> 01:03:52,749 Das gehört zum Gesamtbild dazu. 1320 01:03:52,769 --> 01:03:54,861 Aber ich bin froh und stolz, 1321 01:03:54,881 --> 01:03:59,346 dass ein tolles Unternehmen aus Rheinland-Pfalz, aus Mainz, 1322 01:03:59,366 --> 01:04:01,576 den Impfstoff für die Welt erfunden hat, 1323 01:04:01,596 --> 01:04:03,688 der ziemlich leistungsfähig war. 1324 01:04:03,708 --> 01:04:07,175 Toll, dass es so was gibt und so tolle Leute, die so was entwickeln. 1325 01:04:07,359 --> 01:04:09,992 *Beifall* 1326 01:04:10,160 --> 01:04:12,826 Herr Bundeskanzler, wollen wir weitermachen? 1327 01:04:12,846 --> 01:04:15,775 Gerne der junge Herr hier vorne, nach der Dame. 1328 01:04:16,541 --> 01:04:19,970 Ich glaube, die Frage ist ausführlich beantwortet worden. 1329 01:04:19,990 --> 01:04:21,652 Da brauchen wir keine Nachfrage. 1330 01:04:21,673 --> 01:04:23,423 Dann machen wir hier weiter. 1331 01:04:23,443 --> 01:04:25,697 *Zwischenruf* 1332 01:04:26,306 --> 01:04:29,454 Sie haben ja gerade gehört, es ist beantwortet. 1333 01:04:29,474 --> 01:04:32,682 Auch aus Respekt vor anderen, es sind noch so viele Fragen da. 1334 01:04:32,702 --> 01:04:34,842 Eines will ich noch sagen. 1335 01:04:35,539 --> 01:04:39,112 Das Leben als Verschwörung wahrzunehmen, 1336 01:04:39,847 --> 01:04:44,237 nein, bin ich nicht ganz sicher, aber akzeptiere ich, wenn Sie es sagen. 1337 01:04:44,257 --> 01:04:49,126 Ich sage ganz abstrakt, das Leben als Verschwörung wahrzunehmen, 1338 01:04:49,146 --> 01:04:53,128 ist immer eine Erleichterung, aber nicht immer richtig. 1339 01:04:53,434 --> 01:04:55,578 Ich will sagen, wenn im Gesetz steht, 1340 01:04:55,611 --> 01:05:00,209 wir treffen Vorsorge, dass jemand Impfschäden hat, 1341 01:05:00,229 --> 01:05:02,918 ist nicht die langfristige Planung, 1342 01:05:02,938 --> 01:05:04,598 dass man das machen will. 1343 01:05:04,618 --> 01:05:07,879 Das haben Sie versucht, in den Aussagen unterzubringen. 1344 01:05:07,899 --> 01:05:10,231 Nein, ich bin mit Ihnen nicht einverstanden. 1345 01:05:10,251 --> 01:05:13,061 Wir sind nette Leute und meinen es gut. 1346 01:05:13,645 --> 01:05:15,616 *Beifall* 1347 01:05:17,298 --> 01:05:19,916 Jetzt der junge Mann im weißen Hemd. 1348 01:05:19,936 --> 01:05:23,378 Herr Bundeskanzler, mein Name ist Andi Kür, auch aus Holzappel. 1349 01:05:23,398 --> 01:05:27,470 Ich nehme die Steilvorlage auf mit Weiterbildung und Umbilden. 1350 01:05:27,490 --> 01:05:31,146 Ich frage, ob die Bundesregierung geplant hat, 1351 01:05:31,166 --> 01:05:34,969 Menschen, die schon im Beruf stehen, 1352 01:05:34,989 --> 01:05:39,698 finanziell besser zu unterstützen, sich nebenberuflich weiterzubilden. 1353 01:05:39,758 --> 01:05:45,933 Ich habe zum Beispiel 17.000 Euro bezahlt für ein Studium nebenbei. 1354 01:05:47,329 --> 01:05:49,584 Das gibt es als Fernstudium 1355 01:05:49,604 --> 01:05:52,595 weitestgehend ja nur privatwirtschaftlicher Natur. 1356 01:05:52,615 --> 01:05:54,466 Bis auf auf die Fernuni Hagen. 1357 01:05:54,486 --> 01:05:56,330 Ist da langfristig was vorgesehen, 1358 01:05:56,350 --> 01:06:02,148 damit sich die Leute nebenberuflich weiterbilden können, 1359 01:06:02,498 --> 01:06:04,738 dass das von staatlicher Seite 1360 01:06:04,758 --> 01:06:08,607 mehr Angebote gefördert oder erbracht werden? 1361 01:06:09,082 --> 01:06:11,617 Schönen Dank für Ihre Frage. 1362 01:06:11,637 --> 01:06:14,798 Und noch viel mehr Respekt für Ihren Einsatz, 1363 01:06:14,831 --> 01:06:17,197 dafür, dass hier was vorankommt. 1364 01:06:17,661 --> 01:06:20,517 Das will ich ausdrücklich sagen, denn das ist anstrengend, 1365 01:06:20,537 --> 01:06:23,304 wenn man neben dem Beruf ein Studium machen will. 1366 01:06:23,579 --> 01:06:26,575 Viele fangen an, bringen es nicht zu Ende. 1367 01:06:26,595 --> 01:06:30,501 Ich bin beeindruckt, wenn Sie das gemacht haben. 1368 01:06:31,101 --> 01:06:34,223 Was die Frage betrifft, 1369 01:06:34,243 --> 01:06:37,042 was wir uns vorstellen zur Frage der Weiterbildung. 1370 01:06:37,521 --> 01:06:40,091 Ich habe von einem Betrieb gesprochen. 1371 01:06:40,151 --> 01:06:42,553 Da ist es so, dass mithilfe der Unterstützung, 1372 01:06:42,586 --> 01:06:44,020 die wir organisiert haben, 1373 01:06:44,040 --> 01:06:49,673 Lohnzahlungen während der Lehre, die man gemacht hat, 1374 01:06:49,693 --> 01:06:52,068 während man im Betrieb beschäftigt war, 1375 01:06:52,088 --> 01:06:53,687 möglich geworden ist. 1376 01:06:53,707 --> 01:06:55,517 Das war eine Kombination von dem, 1377 01:06:55,537 --> 01:06:57,138 was das Unternehmen gemacht hat 1378 01:06:57,158 --> 01:06:59,747 und wir als öffentliches Angebot gemacht haben. 1379 01:06:59,767 --> 01:07:02,824 Das würden wir uns für viele andere Fälle wünschen. 1380 01:07:02,844 --> 01:07:06,338 Es gibt viele, das kenne ich aus meiner Zeit als Arbeitsminister, 1381 01:07:06,371 --> 01:07:10,598 die haben was angefangen, einen anderen Beruf gelernt, 1382 01:07:10,618 --> 01:07:14,910 also haben eine Lehre gehabt und nicht das, was sie da in der Firma machen. 1383 01:07:15,167 --> 01:07:19,809 Dann sucht die Firma immer Fachkräfte statt zu sagen, hier arbeitet einer, 1384 01:07:19,829 --> 01:07:24,178 die machen das schon, kann man nicht noch eine zweijährige Phase machen, 1385 01:07:24,198 --> 01:07:29,107 wo die Berufsausbildung mit dem, was man real tut, nachgeholt wird, 1386 01:07:29,127 --> 01:07:32,994 dass man mit besseren Möglichkeiten im Beruf zurande kommen kann. 1387 01:07:33,014 --> 01:07:34,520 Wir haben außerdem gesagt, 1388 01:07:34,540 --> 01:07:39,151 wir möchten die Altersgrenze weg haben nach oben für die Frage, 1389 01:07:39,171 --> 01:07:41,111 ob man BAföG bekommen kann. 1390 01:07:41,131 --> 01:07:44,665 Das geht natürlich nicht, wenn man nebenbei arbeitet. 1391 01:07:44,685 --> 01:07:49,232 Aber wir sehen, es gibt hier unterschiedliche Lebensbiografien. 1392 01:07:49,593 --> 01:07:52,601 Ich finde auch, dass z.B. jemand, der sagt, 1393 01:07:52,621 --> 01:07:56,130 ich mach eine Lehre, damit verbau ich mir nichts 1394 01:07:56,524 --> 01:08:03,854 und studiere vielleicht später noch mit 32 oder 41, 1395 01:08:03,874 --> 01:08:07,263 das möchten wir möglich machen. 1396 01:08:08,116 --> 01:08:11,546 Eine Förderung für nebenberufliche Weiterbildung 1397 01:08:11,771 --> 01:08:14,909 ist mir nicht bewusst. Ihnen offenbar auch nicht. 1398 01:08:16,912 --> 01:08:19,514 Das Aufstiegs- Fortbildungs-Förderungsgesetz 1399 01:08:19,534 --> 01:08:22,455 gibt es für die Meister-Ausbildung. 1400 01:08:22,475 --> 01:08:25,726 Aber wenn Sie sich so gut auskennen, dass Sie reinrufen, 1401 01:08:25,746 --> 01:08:28,591 sage ich, das Aufstiegs-Fortbildungs- Förderungsgesetz 1402 01:08:28,611 --> 01:08:32,459 hat vielleicht eine Lösung, aber ich schaue vorher nach. 1403 01:08:33,023 --> 01:08:35,023 *Beifall* 1404 01:08:37,872 --> 01:08:42,161 Wir haben noch eine Dame, Sie haben sich vorhin schon gemeldet. 1405 01:08:42,614 --> 01:08:46,784 Zweite Reihe im senfgelben Oberteil. 1406 01:08:47,948 --> 01:08:50,824 Mein Name ist Rita Ortseifen, ich komme aus Balduinstein, 1407 01:08:50,844 --> 01:08:54,600 das ist Verbandsgemeinde Diez an der Grenze zu Hessen. 1408 01:08:55,742 --> 01:08:57,556 Ich habe eine Frage. 1409 01:08:57,576 --> 01:09:01,047 Wir wohnen in einem alten, denkmalgeschützten Haus 1410 01:09:01,592 --> 01:09:09,078 und haben unser ganzes Leben unter diesen Denkmalschutz gestellt. 1411 01:09:10,373 --> 01:09:16,158 Wir feuern vorwiegend mit Holzöfen und einen Ölofen haben wir. 1412 01:09:17,101 --> 01:09:22,171 Bei der Diskussion ums Feuerstätten-Gesetz, 1413 01:09:22,204 --> 01:09:25,457 Vorschriften, was es gibt, 1414 01:09:26,152 --> 01:09:28,608 ist das nie zur Sprache gekommen. 1415 01:09:30,457 --> 01:09:32,272 Können Sie mir da was zu sagen? 1416 01:09:32,292 --> 01:09:34,695 Ja, da kann ich Ihnen ein bisschen was zu sagen. 1417 01:09:34,715 --> 01:09:37,918 Wir haben jetzt schon geregelt und es gibt Bestrebungen, 1418 01:09:37,938 --> 01:09:40,844 da noch mal genau hinzuschauen, dass das funktioniert, 1419 01:09:40,864 --> 01:09:47,262 dass wir keine konkrete Art und Weise des CO2-neutralen Heizens vorschreiben. 1420 01:09:47,769 --> 01:09:50,861 Es gibt verschiedene Möglichkeiten, 1421 01:09:50,881 --> 01:09:55,724 Holzpellet-Heizungen spielen eine Rolle als Alternative. 1422 01:09:55,744 --> 01:09:57,771 Auch wenn wir uns klar machen müssen, 1423 01:09:57,791 --> 01:10:00,793 wenn alle sagen, meine Lösung ist die Holzpellet-Heizung, 1424 01:10:00,813 --> 01:10:03,230 wird es nicht mehr genug Pellets geben. 1425 01:10:03,250 --> 01:10:05,776 Das ist natürlich nur eingeschränkt eine Lösung, 1426 01:10:05,796 --> 01:10:07,212 aber für einige ist es das, 1427 01:10:07,232 --> 01:10:13,148 in bestimmten Gebäuden oder Regionen, 1428 01:10:13,168 --> 01:10:16,348 wo es einfach ist, Zugang zu Holz bekommen. 1429 01:10:16,750 --> 01:10:21,078 Wir müssen gucken, dass das CO2-neutral ist, 1430 01:10:21,098 --> 01:10:24,384 weil es gewachsen ist, CO2 aus der Atmosphäre gezogen hat 1431 01:10:24,404 --> 01:10:26,309 und wieder verbrannt wird, 1432 01:10:26,329 --> 01:10:29,616 aber natürlich kommt noch was rein in die Atmosphäre. 1433 01:10:29,636 --> 01:10:32,540 Deshalb wird das nicht die Hauptlösung sein. 1434 01:10:32,560 --> 01:10:34,959 Aber im Einzelfall wird es gehen. 1435 01:10:34,979 --> 01:10:39,071 Und ich glaube, das ist der Konsens von allen, 1436 01:10:39,091 --> 01:10:42,650 die als Gesetzgeber Verantwortung tragen. 1437 01:10:43,436 --> 01:10:45,329 Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. 1438 01:10:45,349 --> 01:10:51,871 Hier vorne der Herr mit dem Blumenhemd. 1439 01:10:55,951 --> 01:10:58,905 Herr Bundeskanzler, Lorenz Schlösser aus Lahnstein. 1440 01:11:00,084 --> 01:11:03,689 Meine Frage bezieht sich auf die Glaubwürdigkeit von Politik 1441 01:11:03,713 --> 01:11:08,476 und undemokratische Tendenzen im Internet. 1442 01:11:08,496 --> 01:11:14,208 www heißt fast schon Wagenknecht-Weidel-Web. 1443 01:11:14,228 --> 01:11:17,943 Die linken und rechten Seiten verstehen es gut, 1444 01:11:17,963 --> 01:11:19,930 das Medium zu nutzen, 1445 01:11:19,950 --> 01:11:23,629 um ihre populistischen Inhalte dort breitzutreten. 1446 01:11:23,649 --> 01:11:30,694 Meine Frage, warum werden Sie nicht auch zu einer Art sinnvollen Influencer, 1447 01:11:30,714 --> 01:11:35,352 um mit sinnvollen Inhalten dem Populismus vorzubeugen? 1448 01:11:35,412 --> 01:11:40,717 Das könnte junge Menschen stärker politikbegeistert machen. 1449 01:11:41,524 --> 01:11:45,577 Tja, also erstens gibt es mich überall in den Medien. 1450 01:11:45,597 --> 01:11:47,717 Das bin nicht immer ich persönlich, 1451 01:11:47,737 --> 01:11:49,650 das sollte man nicht denken. 1452 01:11:49,670 --> 01:11:52,480 Dafür habe ich nicht das Arbeitszeitbudget, 1453 01:11:52,513 --> 01:11:54,182 aber das findet statt. 1454 01:11:54,242 --> 01:11:59,356 Trotzdem glaub ich, zu jeder Demokratie gehört erst mal ein Grundvertrauen, 1455 01:12:02,171 --> 01:12:04,869 untereinander, aber zum Beispiel auch derjenigen, 1456 01:12:04,902 --> 01:12:08,674 die politische Verantwortung haben, in die Bürgerinnen und Bürger. 1457 01:12:08,769 --> 01:12:10,512 Ich jedenfalls habe das. 1458 01:12:10,532 --> 01:12:13,276 Als im letzten Jahr aufgeregt diskutiert wurde, 1459 01:12:13,398 --> 01:12:16,215 was machen wir, um die Ukraine zu unterstützen, 1460 01:12:16,235 --> 01:12:17,799 was ist der richtige Weg? 1461 01:12:17,819 --> 01:12:21,907 Ich war immer sicher, egal, was aufgeregt öffentlich diskutiert wurde, 1462 01:12:21,927 --> 01:12:24,331 dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger 1463 01:12:24,351 --> 01:12:27,561 einen vorsichtigen, abgewogenen Kurs richtig gefunden hat. 1464 01:12:27,581 --> 01:12:29,682 Darauf habe ich mich verlassen. 1465 01:12:29,702 --> 01:12:34,235 Das sieht man nicht im Internet, auch nicht irgendwo sonst, 1466 01:12:34,255 --> 01:12:36,335 das muss man einfach mal glauben. 1467 01:12:36,355 --> 01:12:40,275 Ich glaube, dass man Politik erklären kann, 1468 01:12:40,295 --> 01:12:42,292 dafür einstehen kann 1469 01:12:42,312 --> 01:12:45,568 und ich glaube an die Urteilsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger. 1470 01:12:45,588 --> 01:12:47,359 Daher bin ich nicht so besorgt, 1471 01:12:47,379 --> 01:12:52,681 auch wenn Dinge im Netz stattfinden, wo man sich fragen muss, was soll das. 1472 01:12:53,136 --> 01:12:59,349 Aber ehrlicherweise ist das mit jedem Fortschritt so, 1473 01:12:59,369 --> 01:13:01,524 dass sich ein paar Nachteile finden. 1474 01:13:02,892 --> 01:13:05,044 Wir können alle kommunizieren, 1475 01:13:05,645 --> 01:13:08,351 aber manche, die früher rumgelaufen sind, 1476 01:13:08,371 --> 01:13:11,510 sich in der Nachbarschaft, bei den Kolleginnen und Kollegen 1477 01:13:11,530 --> 01:13:13,951 im Sportverein oder Betrieb umgeschaut haben 1478 01:13:13,971 --> 01:13:17,129 und gesehen haben, den Quatsch, den ich denke, denkt keiner, 1479 01:13:17,338 --> 01:13:20,348 aber im Internet findet man unter 84 Mio. Deutschen 1480 01:13:20,381 --> 01:13:22,603 schon Leute, die das Gleiche denken. 1481 01:13:22,623 --> 01:13:24,859 Das ist jetzt leichter als früher. 1482 01:13:25,169 --> 01:13:27,669 Aber darüber müssen wir uns keine Sorgen machen. 1483 01:13:27,689 --> 01:13:30,894 Die meisten lassen sich davon nicht beeindrucken, 1484 01:13:30,914 --> 01:13:32,505 davon bin ich überzeugt. 1485 01:13:32,581 --> 01:13:34,239 Trotzdem, auch wir gehen dahin, 1486 01:13:34,259 --> 01:13:36,852 wir machen das, aber nicht so heiß. 1487 01:13:36,872 --> 01:13:39,710 Weil ohne steile Thesen ist es nicht so spannend. 1488 01:13:40,792 --> 01:13:42,506 Eine Viertelstunde haben wir noch. 1489 01:13:42,526 --> 01:13:45,678 Ich entschuldige mich bei allen, die ich nicht aufgerufen habe. 1490 01:13:45,698 --> 01:13:49,290 Es sind für uns beide Überraschungseier, man weiß nicht, was man kommt. 1491 01:13:49,310 --> 01:13:52,912 Sie haben gerade schon laut geschrien und mich vorwurfsvoll angeguckt. 1492 01:13:52,932 --> 01:13:56,008 Das funktioniert gar nicht. Nur einmal. Ihre Frage, bitte. 1493 01:13:57,491 --> 01:14:04,239 Ich komme aus Kadenbach, Westerwald, der letzte Zipfel zu Koblenz. 1494 01:14:04,259 --> 01:14:06,283 Ich hab folgende Frage: 1495 01:14:06,303 --> 01:14:08,761 Die Außenministerin hat gesagt, 1496 01:14:08,781 --> 01:14:12,053 uneingeschränkte Hilfe für die Ukraine. 1497 01:14:13,956 --> 01:14:17,667 Was heißt uneingeschränkte Hilfe für die Ukraine? 1498 01:14:17,687 --> 01:14:21,530 Im Humanbereich, im wirtschaftlichen Bereich sehe ich es ein, 1499 01:14:21,550 --> 01:14:24,042 was ist mit dem militärischen Bereich? 1500 01:14:24,062 --> 01:14:27,656 Wo ist die uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine? 1501 01:14:27,676 --> 01:14:31,278 Sie gelten als sehr besonnen, ich hätte gerne Ihre Meinung gehört. 1502 01:14:31,584 --> 01:14:36,509 Wir haben als Bundesregierung eine gemeinsame Haltung zu dem Thema. 1503 01:14:36,828 --> 01:14:38,790 Das, was wir zur Verfügung stellen, 1504 01:14:38,810 --> 01:14:40,752 ist genau das, was die Ukraine braucht 1505 01:14:40,772 --> 01:14:43,319 und was vernünftig ist, dass wir das machen. 1506 01:14:43,339 --> 01:14:45,799 Wir haben sehr viel Munition geliefert 1507 01:14:45,819 --> 01:14:48,318 und sorgen im Verbund mit anderen dafür, 1508 01:14:48,338 --> 01:14:50,710 dass es sich auch auf Munition bezieht, 1509 01:14:50,730 --> 01:14:53,765 die für die von der Ukraine viel genutzten 1510 01:14:54,280 --> 01:14:58,915 sowjetischen, russischen Waffensysteme verfügbar sind. 1511 01:14:58,935 --> 01:15:01,749 Das kann man teilweise nicht in Deutschland produzieren, 1512 01:15:01,789 --> 01:15:04,195 aber in Osteuropa gibt es Produktionsstätten. 1513 01:15:04,215 --> 01:15:06,425 Da helfen wir, dass das funktioniert. 1514 01:15:06,698 --> 01:15:10,439 Wir haben dafür gesorgt, dass für die Waffen, die wir selber liefern, 1515 01:15:10,459 --> 01:15:14,103 Nachschub da ist, haben die Munitionsproduktion ausgeweitet 1516 01:15:14,123 --> 01:15:16,722 und haben im Laufe der Zeit ziemlich alles, 1517 01:15:16,742 --> 01:15:19,434 was zu einer guten Verteidigung erforderlich ist, 1518 01:15:19,454 --> 01:15:21,414 zur Verfügung gestellt. 1519 01:15:21,434 --> 01:15:25,296 Ob das nun Luftabwehrwaffen sind, die man auf der Schulter tragen kann, 1520 01:15:25,316 --> 01:15:27,163 etwas stabilere Systeme sind, 1521 01:15:27,183 --> 01:15:30,633 der Flakpanzer Gepard, den ich mir selbst angeguckt habe, 1522 01:15:30,653 --> 01:15:33,809 den wir nicht mehr nutzen, der aber hoch effizient ist 1523 01:15:33,829 --> 01:15:36,592 und in der Lage ist, Drohnen zu bekämpfen 1524 01:15:36,625 --> 01:15:42,028 und was an anderen Angriffen auf die ukrainischen Truppen stattfindet, 1525 01:15:42,048 --> 01:15:44,652 abzuwehren oder auch Städte zu schützen. 1526 01:15:44,837 --> 01:15:47,517 Wir haben dafür Munition besorgt. 1527 01:15:48,230 --> 01:15:50,679 Wir haben verschiedene Panzergattungen 1528 01:15:50,699 --> 01:15:53,956 bis hin zum Leopard zur Verfügung gestellt, 1529 01:15:54,225 --> 01:15:56,631 allerdings immer mit einer Maßgabe, 1530 01:15:56,651 --> 01:15:59,558 die ist aus meiner Sicht völlig richtig: 1531 01:15:59,578 --> 01:16:05,501 Nie im Alleingang, sondern immer im Verbund mit den Partnern in der Welt. 1532 01:16:05,831 --> 01:16:07,650 Das ist mir ganz wichtig. 1533 01:16:08,308 --> 01:16:11,836 Auch andere, mächtigere Nationen als wir, 1534 01:16:11,856 --> 01:16:14,920 freuen sich, wenn sie nichts alleine machen müssen. 1535 01:16:14,940 --> 01:16:18,949 Als wir so ein hartes Gerät wie Mehrfachraketenwerfer, 1536 01:16:18,982 --> 01:16:23,749 da kann man sich vorstellen, was die können, geliefert haben, 1537 01:16:23,769 --> 01:16:27,824 haben wir das zusammen mit den Briten und den Amerikanern gemacht 1538 01:16:27,844 --> 01:16:29,973 und tun das bis heute als diese drei. 1539 01:16:29,993 --> 01:16:35,139 Als wir gesagt haben, wir wollen Luftabwehrraketen zur Verfügung stellen, 1540 01:16:35,159 --> 01:16:39,843 die leistungsfähiger sind, wie IRIS-T oder die Patriot-Raketen, 1541 01:16:39,863 --> 01:16:43,268 die die Amerikaner an uns verkauft haben, zur Verfügung stellen, 1542 01:16:43,288 --> 01:16:46,364 für diese Situation haben wir das nie alleine getan. 1543 01:16:46,546 --> 01:16:48,444 Und so bleibt es auch. 1544 01:16:48,464 --> 01:16:50,306 Dass das unser Maßstab ist, 1545 01:16:50,326 --> 01:16:52,782 dass wir genau hingucken, was gebraucht wird. 1546 01:16:52,802 --> 01:16:55,216 Aber auch, dass wir keine Alleingänge machen. 1547 01:16:55,236 --> 01:16:58,080 Dazu zählt auch, dass wir sehr viel Wert drauf legen, 1548 01:16:58,100 --> 01:17:00,153 dass mit den Waffen, die wir liefern, 1549 01:17:00,173 --> 01:17:02,205 die Ukraine sich verteidigen kann, 1550 01:17:02,225 --> 01:17:05,993 aber keine Angriffe auf russisches Territorien stattfinden. 1551 01:17:06,013 --> 01:17:10,477 Auch das ist aus unserer Sicht eine gute Maßgabe, 1552 01:17:10,497 --> 01:17:15,319 die auch von allen anderen eingehalten und beachtet wird, 1553 01:17:15,339 --> 01:17:20,949 weil es sicher und nötig ist für die Entscheidung, 1554 01:17:21,561 --> 01:17:23,630 die wir jeden Tag treffen müssen. 1555 01:17:23,650 --> 01:17:25,939 Dass wir die Ukraine unterstützen, 1556 01:17:25,959 --> 01:17:29,391 aber alles dafür tun, dass es nicht zu einer Eskalation des Krieges, 1557 01:17:29,411 --> 01:17:32,074 zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt. 1558 01:17:32,094 --> 01:17:33,870 Das ist das, was wir machen. 1559 01:17:33,890 --> 01:17:36,768 Das werden wir exakt so beachten. 1560 01:17:36,834 --> 01:17:38,465 Eine Nachfrage? 1561 01:17:38,485 --> 01:17:41,256 Aber eine kurze, mit Blick auf die Zeit. 1562 01:17:41,276 --> 01:17:44,521 Gibt es eine rote Linie bei der Unterstützung? 1563 01:17:44,893 --> 01:17:47,360 Wir haben eine Geschichte. 1564 01:17:47,380 --> 01:17:49,756 Gibt es eine rote Linie, wo man sagt, 1565 01:17:49,789 --> 01:17:52,746 uneingeschränkte Unterstützung ist eine Sache, 1566 01:17:52,766 --> 01:17:55,641 Verbal so gesprochen, aber gibt es eine rote Linie? 1567 01:17:55,661 --> 01:17:59,143 Ich habe die Haltung und Maßgabe beschrieben, 1568 01:17:59,163 --> 01:18:02,963 daran kann man sich vorstellen, wie wir die Entscheidungen treffen werden. 1569 01:18:03,082 --> 01:18:06,498 Die Rote-Linie-Diskussion, damit kann ich wenig anfangen. 1570 01:18:06,518 --> 01:18:08,426 Das gibt es in der ganzen Welt. 1571 01:18:08,446 --> 01:18:10,720 Wenn Sie mir das gestatten, 1572 01:18:10,740 --> 01:18:15,463 eigentlich fragt jeder Journalist bei einem Thema, 1573 01:18:15,496 --> 01:18:19,444 ob es um Wald, Wiesen oder Rüstung geht, 1574 01:18:19,464 --> 01:18:21,192 wo ist die rote Linie? 1575 01:18:21,212 --> 01:18:22,606 Aber man sollte sagen: 1576 01:18:22,626 --> 01:18:25,276 Versteh mich, ich handle nach folgenden Prinzipien. 1577 01:18:25,296 --> 01:18:27,577 Die hab ich versucht zu erläutern. 1578 01:18:27,597 --> 01:18:31,042 Bei uns geht es um einen roten Faden, das sind Ihre Fragen. 1579 01:18:31,062 --> 01:18:37,775 Ich würde gerne noch einen jungen Mann zu Wort kommen lassen, 1580 01:18:37,795 --> 01:18:39,395 in dem karierten Hemd. 1581 01:18:39,535 --> 01:18:42,699 Hallo, ich komme aus Kaisersesch. 1582 01:18:42,719 --> 01:18:45,200 Wir haben den ganzen Abend darüber gesprochen, 1583 01:18:45,258 --> 01:18:46,698 über die Thematiken, 1584 01:18:46,718 --> 01:18:50,001 die die Bundesrepublik eine ganze Stange Geld kosten könnten. 1585 01:18:50,021 --> 01:18:51,560 Reden wir über die Einnahmen. 1586 01:18:51,580 --> 01:18:55,808 Ich denke, es wäre eine gute Idee, Steuereinnahmen zu generieren 1587 01:18:55,828 --> 01:19:00,057 über den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken. 1588 01:19:00,077 --> 01:19:05,462 Warum soll es nicht wie erwogen zu geplanten lizenzierten Abgabestellen 1589 01:19:05,482 --> 01:19:07,571 und den Verkauf in Apotheken kommen, 1590 01:19:07,604 --> 01:19:10,771 um so jährlich mehrere Hundert Millionen bis Milliarden 1591 01:19:10,804 --> 01:19:12,791 neuer Steuergelder zu generieren? 1592 01:19:13,293 --> 01:19:16,131 Zunächst mal treffen wir die Entscheidung 1593 01:19:16,151 --> 01:19:19,538 über die Frage der Cannabisabgabe nicht wegen Steuereinnahmen. 1594 01:19:20,558 --> 01:19:22,926 Das wäre ein falsches Motiv. 1595 01:19:22,946 --> 01:19:25,867 Wenn wir welche kriegen könnten, nehmen wir das mit. 1596 01:19:25,887 --> 01:19:29,471 Aber das ist keine Entscheidungsgrundlage. 1597 01:19:29,933 --> 01:19:33,612 Ich habe lange damit gehadert, 1598 01:19:34,079 --> 01:19:37,821 dass wir überhaupt zusätzlich etwas möglich machen 1599 01:19:37,841 --> 01:19:40,760 an Abgabe von Cannabis auf legalem Wege, 1600 01:19:40,860 --> 01:19:45,294 weil es eine Droge ist und weil ich viele kenne, 1601 01:19:45,354 --> 01:19:47,719 die darunter schwer gelitten haben, 1602 01:19:47,739 --> 01:19:51,825 dass sie zu viel gekifft haben, um es freundlich zu sagen, 1603 01:19:51,845 --> 01:19:55,197 und große, vor allem psychische Probleme zu verkraften hatten, 1604 01:19:55,217 --> 01:19:57,754 die aus dem Konsum herausgekommen sind. 1605 01:19:57,774 --> 01:19:59,697 Das wird nicht dadurch relativiert, 1606 01:19:59,717 --> 01:20:01,571 dass andere sagen, sie kennen welche, 1607 01:20:01,591 --> 01:20:05,034 die haben das mit dem Alkohol nicht gut kontrolliert hingekriegt. 1608 01:20:05,054 --> 01:20:07,933 Es ist immer doof, wenn so was passiert mit Menschen. 1609 01:20:07,953 --> 01:20:10,137 Deshalb muss man sehr vorsichtig sein. 1610 01:20:10,157 --> 01:20:12,444 Gleichzeitig habe ich zur Kenntnis genommen, 1611 01:20:12,464 --> 01:20:16,838 wenn ich mit jungen Leuten rede und die verschiedene Forderungen vortragen, 1612 01:20:16,858 --> 01:20:21,747 dass ich das Gefühl habe, wenn eine geheime Auskunft wäre, 1613 01:20:21,767 --> 01:20:26,204 wie viele haben noch gar nicht davon Gebrauch gemacht, 1614 01:20:26,244 --> 01:20:29,086 ich auf sehr geringe Prozentzahlen käme. 1615 01:20:29,539 --> 01:20:33,653 Da muss man abwägen, wie man eine solche Entscheidung trifft. 1616 01:20:33,886 --> 01:20:36,824 Wir haben gesagt, wir sind bereit, da was zu machen, 1617 01:20:36,844 --> 01:20:39,247 trotz der Skepsis, die viele von uns haben, 1618 01:20:39,287 --> 01:20:42,101 und versuchen das auf einem guten Weg hinzukriegen. 1619 01:20:42,805 --> 01:20:45,659 Aber was keinen Sinn macht, ist, dass wir Gesetze machen, 1620 01:20:45,679 --> 01:20:48,849 die kurz danach nicht mehr gelten, weil sie aufgehoben werden. 1621 01:20:49,113 --> 01:20:54,069 Wir haben für das, was wir tun können, einen europäischen Rechtsrahmen 1622 01:20:54,496 --> 01:20:57,620 und haben viel mit der Europäischen Kommission diskutiert, 1623 01:20:57,640 --> 01:21:00,000 was sie uns wohl genehmigen würde und was nicht. 1624 01:21:00,924 --> 01:21:05,525 Es macht keinen Sinn, dafür sind wir als Land zu groß, 1625 01:21:05,545 --> 01:21:07,409 etwas zu beschließen und zu sagen, 1626 01:21:07,429 --> 01:21:10,099 die gucken schon nicht hin und werden nix machen. 1627 01:21:10,119 --> 01:21:11,960 Sondern das Grundprinzip muss sein, 1628 01:21:11,980 --> 01:21:16,881 wir können als Deutsche nur europarechtskonform handeln 1629 01:21:16,901 --> 01:21:18,507 und nicht dagegen. 1630 01:21:18,527 --> 01:21:20,674 Das ist der Grund, warum wir uns 1631 01:21:20,694 --> 01:21:24,303 für diesen etwas vorsichtigeren Weg entschieden haben, 1632 01:21:24,323 --> 01:21:27,393 der bestimmte Möglichkeiten zur Cannabisabgabe, 1633 01:21:28,279 --> 01:21:32,068 die es jetzt schon gibt für Leute, die es aus medizinische Gründen brauchen, 1634 01:21:32,088 --> 01:21:35,450 an Leute, die das nicht brauchen, aber haben wollen, ermöglicht. 1635 01:21:35,470 --> 01:21:37,496 Mit Clubs und Zusammenschlüssen. 1636 01:21:37,516 --> 01:21:40,570 Und dann haben wir noch die Möglichkeit von Modellversuchen, 1637 01:21:40,590 --> 01:21:44,245 das dürfen wir europarechtlich, 1638 01:21:44,265 --> 01:21:48,417 sodass wir in dieser Zeit rausfinden können, ob es funktioniert. 1639 01:21:48,437 --> 01:21:52,154 Aber was auch wichtig ist, dass in Europa darüber gelernt werden kann, 1640 01:21:52,174 --> 01:21:55,023 ob sie den rechtlichen Rahmen so verändern, 1641 01:21:55,043 --> 01:21:56,801 dass wir mehr machen können. 1642 01:21:58,089 --> 01:21:59,776 Dann stellt sich Ihre Frage. 1643 01:21:59,796 --> 01:22:02,127 Aber der Grund für das Handeln ist nur, 1644 01:22:02,147 --> 01:22:04,907 dass wir nicht völlige Handlungsfreiheit haben, 1645 01:22:04,927 --> 01:22:07,916 sondern eingebunden sind in Regeln, die wir beachten müssen. 1646 01:22:07,976 --> 01:22:12,032 Wir machen weiter, nach dem jungen Herren eine Dame. 1647 01:22:12,072 --> 01:22:14,261 Eine junge Dame vielleicht noch mal. 1648 01:22:14,632 --> 01:22:17,595 Das Mikrofon kommt von hinten. 1649 01:22:21,998 --> 01:22:24,495 Mein Name ist Kim Theissen, ich bin aus Koblenz. 1650 01:22:24,515 --> 01:22:27,909 Mich würde interessieren mit der Kindergrundsicherung, 1651 01:22:27,929 --> 01:22:29,555 die vereinbart wurde, 1652 01:22:29,575 --> 01:22:33,756 wo jetzt aus dem Finanzministerium andere Stimmen gekommen sind, 1653 01:22:33,789 --> 01:22:35,704 wann kann man damit rechnen? 1654 01:22:36,354 --> 01:22:39,128 Die von mir geführte Regierung hat bei ihrer Bildung 1655 01:22:39,148 --> 01:22:42,290 einen Vertrag geschlossen, das nennt man Koalitionsvertrag. 1656 01:22:42,310 --> 01:22:44,225 Und da steht drin, sie kommt. 1657 01:22:44,245 --> 01:22:47,798 Und das gilt für die SPD, die Grünen und für die FDP. 1658 01:22:48,654 --> 01:22:52,724 Jetzt ist die Frage, wie machen wir die und was bedeutet das? 1659 01:22:52,984 --> 01:22:54,962 Da ist erst mal die gute Botschaft, 1660 01:22:54,982 --> 01:22:57,276 es ist schon viel passiert. 1661 01:22:57,296 --> 01:23:00,203 Wir haben z.B. zum Anfang diesen Jahres 1662 01:23:00,223 --> 01:23:03,422 das Kindergeld für das 1., 2. und 3. Kind 1663 01:23:03,442 --> 01:23:06,002 auf 250 Euro angehoben. 1664 01:23:06,552 --> 01:23:09,710 Das war bisher auf dieser Höhe nur für das 4. Kind. 1665 01:23:09,730 --> 01:23:12,753 Das ist für viele Familien mit ein, zwei oder drei Kindern 1666 01:23:12,773 --> 01:23:14,817 eine erhebliche Steigerung gewesen 1667 01:23:14,837 --> 01:23:16,875 zu dem, was bisher der Fall war. 1668 01:23:16,895 --> 01:23:20,648 Und immer in der Kindergrundsicherung ist ein Basisbetrag geplant gewesen, 1669 01:23:20,668 --> 01:23:24,077 der ungefähr in dieser Größenordnung veranschlagt worden wäre. 1670 01:23:24,097 --> 01:23:28,659 Das ist etwas, dass, ohne dass wir die gesamte Reform gemacht haben, 1671 01:23:28,679 --> 01:23:30,218 schon passiert ist. 1672 01:23:30,238 --> 01:23:31,777 Daran muss man weiterarbeiten, 1673 01:23:31,797 --> 01:23:35,782 aber das kann man als großen Schritt verbuchen. 1674 01:23:36,472 --> 01:23:38,939 Der zweite Schritt, den wir gemacht haben, ist, 1675 01:23:38,959 --> 01:23:40,334 wir haben dafür gesorgt, 1676 01:23:40,354 --> 01:23:43,319 dass der leider viel zu unbekannte Kinderzuschlag 1677 01:23:43,339 --> 01:23:47,266 auch auf 250 Euro angehoben worden ist. Was ist das? 1678 01:23:47,811 --> 01:23:50,135 Wenn eine Familie wenig Geld verdient, 1679 01:23:50,168 --> 01:23:54,008 weil ein alleinerziehender Vater oder eine alleinerziehende Mutter ist, 1680 01:23:54,028 --> 01:23:57,057 wenn die einfach schlechte Einkommen haben 1681 01:23:57,077 --> 01:23:59,253 und wenig bezahlt bekommen, 1682 01:23:59,273 --> 01:24:00,915 dann gibt es die Möglichkeit, 1683 01:24:00,935 --> 01:24:05,976 damit sie kein Bürgergeld beantragen müssen neben der Arbeit, 1684 01:24:05,996 --> 01:24:11,519 dass sie mit dem Kindergeld einen Kinderzuschlag bekommen, 1685 01:24:11,831 --> 01:24:14,896 der auch noch mal 250 Euro betragen kann. 1686 01:24:15,503 --> 01:24:19,026 Sodass es pro Kind bis zu 500 Euro geben könnte 1687 01:24:19,046 --> 01:24:21,717 für Leute mit geringem Arbeitseinkommen. 1688 01:24:22,385 --> 01:24:25,317 Auch das ist ein großer finanzieller Schritt, 1689 01:24:25,337 --> 01:24:27,335 der schon Gesetz geworden ist. 1690 01:24:27,355 --> 01:24:31,815 Jetzt müssen wir es einbetten in eine Gesamtreform, 1691 01:24:31,835 --> 01:24:38,248 die regelt, dass mehr Leute davon Gebrauch machen. 1692 01:24:38,915 --> 01:24:42,367 Ich komme rum in verschiedenen Gegenden in Deutschland. 1693 01:24:42,989 --> 01:24:46,756 Ich habe neulich in einem Bürgerzentrum 1694 01:24:46,776 --> 01:24:52,232 in einer Gegend mit geringem Einkommen, um es so zu sagen, gesprochen. 1695 01:24:53,582 --> 01:24:58,083 Die haben mir gesagt, sie sitzen manchmal mit den Müttern und Vätern 1696 01:24:58,103 --> 01:24:59,933 eine halbe, dreiviertel Stunde 1697 01:24:59,953 --> 01:25:03,504 und versuchen, den Antrag gemeinsam auszufüllen. 1698 01:25:03,996 --> 01:25:08,031 Das ist natürlich blöd, wenn man das mal so sagen darf. 1699 01:25:08,599 --> 01:25:13,649 Da versuchen wir, einen Weg zu finden, wie mehr Leute den in Anspruch nehmen. 1700 01:25:14,077 --> 01:25:17,948 Wir hören, wir wissen es nicht genau, weil die sich ja nicht melden, 1701 01:25:18,419 --> 01:25:22,434 aber wir hören, dass nur 30, 35% von denen, 1702 01:25:22,454 --> 01:25:25,964 denen der Kinderzuschlag zusteht, den beantragen. 1703 01:25:26,610 --> 01:25:30,223 Die Kernidee ist, dass es mehr tun, 1704 01:25:30,400 --> 01:25:32,233 weil wir das Verfahren vereinfachen. 1705 01:25:32,595 --> 01:25:34,718 Dann haben wir drum herum noch was vor. 1706 01:25:34,954 --> 01:25:38,053 Aber die Kindergrundsicherung als Reform ist unstrittig 1707 01:25:38,086 --> 01:25:40,665 und wird kommen in dieser Legislaturperiode. 1708 01:25:40,963 --> 01:25:46,613 Noch eine Frage von einem Herren, wollen Sie eine Frage stellen? 1709 01:25:51,037 --> 01:25:52,763 Guten Abend, Herr Bundeskanzler. 1710 01:25:52,783 --> 01:25:54,499 Mein Name ist Michael Wilhelmi 1711 01:25:54,519 --> 01:25:57,378 und ich bin Lehrer an einer berufsbildenden Schule. 1712 01:25:57,398 --> 01:26:00,554 Ich bin froh, dass Sie den Koalitionsvertrag angesprochen haben. 1713 01:26:00,574 --> 01:26:02,634 Ich habe ihn mir noch mal angeguckt. 1714 01:26:02,654 --> 01:26:06,134 Sehr schön, einer muss es tun. - Ja, ja, da ist noch einiges. 1715 01:26:06,536 --> 01:26:09,410 Deswegen müssen Sie auch pünktlich weg, glaub ich. 1716 01:26:09,430 --> 01:26:13,258 Da steht drin, dass Sie die berufsbildenden Schulen 1717 01:26:13,278 --> 01:26:15,907 stärken und modernisieren möchten, 1718 01:26:15,927 --> 01:26:18,332 auch gerade im Kontext des Fachkräftemangels, 1719 01:26:18,352 --> 01:26:20,611 für die Transformation unserer Wirtschaft. 1720 01:26:20,631 --> 01:26:22,789 Wir spucken die Fachkräfte aus. 1721 01:26:22,809 --> 01:26:25,564 Wie wollen Sie konkret als Regierung 1722 01:26:25,584 --> 01:26:27,535 das duale System 1723 01:26:27,555 --> 01:26:31,067 oder den schulischen Teil des dualen Systems attraktiver machen? 1724 01:26:31,087 --> 01:26:33,558 So was wie den Digitalpakt Schule, 1725 01:26:33,578 --> 01:26:36,079 wo der Bund in die Bresche gesprungen ist, 1726 01:26:36,731 --> 01:26:39,583 fänd ich für berufsbildende Schulen persönlich gut. 1727 01:26:39,603 --> 01:26:43,438 In den letzten zwei Jahren ist es nicht wirklich moderner geworden. 1728 01:26:44,837 --> 01:26:46,485 Schönen Dank für die Frage. 1729 01:26:46,505 --> 01:26:50,061 Auch deshalb, weil es mir ein persönlich wichtiges Anliegen ist. 1730 01:26:50,098 --> 01:26:53,198 Wir müssen die Berufsbildung stärken in Deutschland. 1731 01:26:53,218 --> 01:26:55,128 Dazu gehören die Berufsschulen. 1732 01:26:55,148 --> 01:26:57,888 Das ist, könnte ich jetzt sagen, eine Länderaufgabe. 1733 01:26:57,908 --> 01:27:01,178 Aber es ist ein gemeinsames Anliegen in unserem Land. 1734 01:27:01,198 --> 01:27:04,345 Daher müssen wir gemeinsam vorankommen. 1735 01:27:04,879 --> 01:27:08,022 Es gibt viele Dinge, die man machen kann. 1736 01:27:08,042 --> 01:27:12,045 Viele Investitionen in die Gebäude, das ist auch wichtig. 1737 01:27:13,103 --> 01:27:15,816 Das fällt den Ländern unterschiedlich leicht. 1738 01:27:16,215 --> 01:27:21,575 Es gibt für Schulen, in bestimmtem Rahmen auch für Berufsschulen, 1739 01:27:21,595 --> 01:27:26,417 leider eine unglaublich große Vielfalt an zuständigen Leuten, 1740 01:27:27,124 --> 01:27:29,396 die da was zu finanzieren haben. 1741 01:27:29,652 --> 01:27:35,046 Es ist nicht so, das Land ist nicht für die Schulgebäude zuständig in der Regel. 1742 01:27:35,555 --> 01:27:38,922 Es sind die Kommunen, die sind unterschiedlich reich 1743 01:27:38,942 --> 01:27:42,254 und finden es unterschiedlich wichtig, was sie da investieren. 1744 01:27:42,394 --> 01:27:46,033 Das führt dazu, dass vielleicht nicht alles gemacht wird, 1745 01:27:46,053 --> 01:27:47,546 was man sich vorstellen kann. 1746 01:27:47,566 --> 01:27:49,227 Deshalb haben wir die Programme 1747 01:27:49,260 --> 01:27:52,489 zur Förderung von Gebäudeinvestitionen auf den Weg gebracht, 1748 01:27:52,509 --> 01:27:55,355 die lange langsam erst abgeflossen sind. 1749 01:27:55,455 --> 01:27:59,152 Sie waren nicht auf allgemeinbildende Schulen beschränkt. 1750 01:27:59,172 --> 01:28:01,909 Das hätte man auch immer dahin lenken können. 1751 01:28:01,929 --> 01:28:04,883 Natürlich geht es auch darum, wie wir Programme entwickeln, 1752 01:28:04,903 --> 01:28:08,813 wie die Berufsbildung verzahnt werden kann im Lebensablauf. 1753 01:28:09,149 --> 01:28:13,868 Ich finde, dass wir vielen jungen Leuten 1754 01:28:13,948 --> 01:28:15,955 einen Einstieg schaffen müssen. 1755 01:28:15,975 --> 01:28:18,704 Wenn man mal guckt, nach der 9., 10. Klasse, 1756 01:28:18,724 --> 01:28:21,944 wie viele finden unmittelbar danach eine Berufsausbildung, 1757 01:28:21,964 --> 01:28:24,403 dann sind die Zahlen zwar besser geworden, 1758 01:28:24,423 --> 01:28:26,230 aber nicht berauschend. 1759 01:28:26,823 --> 01:28:30,844 Dann müssten hinterher eigentlich fast alle zur Berufsschule, 1760 01:28:30,864 --> 01:28:33,887 jedenfalls in fast allen Ländern, wo reingeschrieben wurde, 1761 01:28:33,907 --> 01:28:35,646 die Schulpflicht geht noch weiter. 1762 01:28:36,249 --> 01:28:39,571 Ich hab mich immer eingesetzt für die Jugendberufsagenturen, 1763 01:28:39,591 --> 01:28:42,043 damit die zusammen mit den Berufsschulen 1764 01:28:42,076 --> 01:28:45,144 eine Diskussion machen, was machen wir eigentlich. 1765 01:28:45,277 --> 01:28:47,093 Gute Erfahrungen hab ich gemacht, 1766 01:28:47,113 --> 01:28:48,965 wenn in dem Jahr, in dem sie da sind, 1767 01:28:48,998 --> 01:28:51,878 ohne eine eigene Lehre zu haben, eigene Berufsausbildung, 1768 01:28:51,918 --> 01:28:55,816 ein Praktikum gefunden wird, wo sie in einen Betrieb kommen. 1769 01:28:55,836 --> 01:28:59,832 Das ist am häufigsten das Problem mit der Berufsausbildung, 1770 01:29:00,164 --> 01:29:04,756 dass junge Leute nicht auf die Berufe kommen, die ihnen hinterher Spaß machen. 1771 01:29:05,015 --> 01:29:10,047 Aber wenn sie in einer Firma drin sind, sagen sie, es ist ganz okay. 1772 01:29:10,067 --> 01:29:14,278 Umgekehrt würden viele Leute angesichts der Zeugnisse manche nicht einstellen, 1773 01:29:14,298 --> 01:29:16,622 die die besten Mitarbeiter werden könnten. 1774 01:29:16,933 --> 01:29:20,853 Wenn man so was hinkriegt, dass die sich treffen durch Praktika, 1775 01:29:20,953 --> 01:29:24,253 mit der Berufsschule zusammen, dann wäre das eine gute Sache 1776 01:29:24,273 --> 01:29:27,858 Das finde ich sehr wichtig, um das hinzukriegen. 1777 01:29:27,878 --> 01:29:31,582 Am anderen Ende bin ich dafür, dass wir darüber nachdenken, 1778 01:29:31,602 --> 01:29:36,347 wie kann man hinkriegen, dass die Leute, die studieren könnten, 1779 01:29:36,367 --> 01:29:41,148 - Berufsausbildung ist ein Weg, aber sie möchten weitermachen können - 1780 01:29:41,665 --> 01:29:44,097 oder dass Leute, die sagen, 1781 01:29:44,117 --> 01:29:48,206 wenn ich an der Berufsschule nebenbei noch so weit komme, 1782 01:29:48,226 --> 01:29:51,551 dass es wie ein Bachelor wirkt, dann wäre es eine gute Sache. 1783 01:29:51,790 --> 01:29:53,800 Solche Versuche gibt es in Deutschland. 1784 01:29:53,820 --> 01:29:57,914 Wenn wir da ein paar Modellprojekte entwickeln, die wir verbreitern können, 1785 01:29:57,934 --> 01:29:59,649 wäre es eine gute Sache. 1786 01:30:00,110 --> 01:30:03,023 Herr Bundeskanzler, 90 Minuten können lang sein, 1787 01:30:03,043 --> 01:30:05,352 wenn man zum Beispiel beim Zahnarzt sieht. 1788 01:30:05,372 --> 01:30:08,439 Diese 90 Minuten sind ratzfatz rumgegangen. 1789 01:30:08,660 --> 01:30:10,920 Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Fragen. 1790 01:30:10,940 --> 01:30:14,450 Man hat mir gesagt, 20 bis 25 Fragen bekommt man in 90 Minuten durch. 1791 01:30:14,470 --> 01:30:17,928 Ich glaube, wir waren doppelt so gut wie andere Bundesländer bisher. 1792 01:30:17,948 --> 01:30:21,741 Herzlichen Dank für Ihre Fragen und für Ihr Interesse im Livestream. 1793 01:30:21,761 --> 01:30:23,792 Herzlichen Dank für die Antworten. 1794 01:30:23,964 --> 01:30:26,928 Ich weiß, dass Sie morgen noch in Rheinland-Pfalz sind. 1795 01:30:26,948 --> 01:30:30,017 ich wünsche noch eine gute Zeit bei uns in Rheinland-Pfalz 1796 01:30:30,037 --> 01:30:33,829 und uns allen einen guten 1. Maiabend. Vielen Dank. 1797 01:30:34,058 --> 01:30:36,058 *Beifall*