1
00:00:00,192 --> 00:00:00,950
Regierungssprecher Stefan Kornelius:
So, meine Damen und Herren,

2
00:00:01,215 --> 00:00:04,790
herzlich willkommen zur Pressekonferenz
nach der Ministerpräsidentenkonferenz,

3
00:00:04,790 --> 00:00:10,256
die kaum, mit geringstmöglicher
Verspätung stattfindet,

4
00:00:10,256 --> 00:00:11,912
gemessen an anderen
Ministerpräsidentenkonferenzen.

5
00:00:11,912 --> 00:00:13,016
Ich begrüße den
Bundeskanzler,

6
00:00:13,281 --> 00:00:16,305
den Vorsitzenden der
Ministerpräsidentenkonferenz,

7
00:00:16,569 --> 00:00:19,804
Herrn Ministerpräsident
Kretschmer und den Stellvertreter

8
00:00:20,067 --> 00:00:22,735
und Leiter der A-Seite, 
Herrn Lies, Ministerpräsident Lies.

9
00:00:22,999 --> 00:00:24,611
Der Bundeskanzler
hat das Wort.

10
00:00:24,611 --> 00:00:25,715
Bundeskanzler Merz:
Meine Damen und Herren,

11
00:00:25,715 --> 00:00:29,292
herzlich willkommen zu
unserer kurzen Pressekonferenz

12
00:00:29,292 --> 00:00:31,740
nach
der Ministerpräsidentenkonferenz.

13
00:00:31,740 --> 00:00:32,844
Ich will zunächst
einmal sagen:

14
00:00:33,131 --> 00:00:35,868
Ich bedanke mich bei den
beiden Ministerpräsidenten,

15
00:00:35,868 --> 00:00:39,953
Herrn Kretschmer und Herrn Lies,
für die guten Beratungen.

16
00:00:39,953 --> 00:00:42,424
Für mich war es heute die erste
Ministerpräsidentenkonferenz

17
00:00:42,424 --> 00:00:45,449
seit meinem Amtsantritt
als Bundeskanzler.

18
00:00:45,449 --> 00:00:49,001
Sie alle wissen, dass dieses
Format ein etabliertes Format ist,

19
00:00:49,001 --> 00:00:50,921
das sozusagen
ein Bindeglied

20
00:00:51,208 --> 00:00:54,208
zwischen den föderalen Ebenen des
Bundes und der Länder darstellt.

21
00:00:54,208 --> 00:00:58,337
Ich habe wie auch schon bei
einem Abendessen vor zwei Wochen,

22
00:00:58,337 --> 00:00:59,968
zu dem ich
eingeladen habe,

23
00:00:59,968 --> 00:01:01,889
heute noch einmal
deutlich gemacht,

24
00:01:01,889 --> 00:01:03,256
dass es mir
darum geht,

25
00:01:03,256 --> 00:01:07,385
dass wir ein gutes
föderales Miteinander

26
00:01:07,385 --> 00:01:08,752
zwischen Bund
und Ländern haben.

27
00:01:09,017 --> 00:01:11,224
Wir stehen gemeinsam
vor so großen Aufgaben,

28
00:01:11,224 --> 00:01:15,328
dass wir nicht unnötig Kraft und
Zeit darauf verwenden wollen,

29
00:01:15,328 --> 00:01:17,248
alte Gräben
zu vertiefen,

30
00:01:17,536 --> 00:01:18,905
sondern es
geht mir darum,

31
00:01:18,905 --> 00:01:22,701
dass wir zu einem guten und
neuen Miteinander kommen.

32
00:01:22,989 --> 00:01:26,278
Gegenseitiger Respekt und auch
Vertrauen in der Zusammenarbeit

33
00:01:26,278 --> 00:01:30,118
sind für mich dabei die
wesentlichen Elemente.

34
00:01:30,118 --> 00:01:32,854
Wir haben heute in
diesem Geiste getagt

35
00:01:33,141 --> 00:01:35,589
und auch
Entscheidungen getroffen.

36
00:01:35,589 --> 00:01:36,429
Wir haben uns zunächst

37
00:01:36,429 --> 00:01:39,166
über einige aktuelle
internationale Themen ausgetauscht.

38
00:01:39,430 --> 00:01:44,926
Ich habe über meinen Besuch des
G7-Treffens in Kanada berichtet,

39
00:01:45,189 --> 00:01:47,661
von dem ich heute Morgen
zurückgekommen bin.

40
00:01:47,661 --> 00:01:50,686
Wir haben auch die Zollpolitik
noch einmal angesprochen,

41
00:01:50,686 --> 00:01:53,158
weil dieses Thema den
Wirtschaftsstandort Deutschland

42
00:01:53,158 --> 00:01:55,341
natürlich
massiv betrifft.

43
00:01:55,341 --> 00:01:57,814
Ich habe noch einmal meiner
Hoffnung Ausdruck verliehen,

44
00:01:58,101 --> 00:01:59,469
dass wir Schritt
für Schritt

45
00:01:59,469 --> 00:02:03,022
zu einer Lösung mit der
amerikanischen Regierung kommen.

46
00:02:03,309 --> 00:02:04,677
Ich bleibe
zuversichtlich,

47
00:02:04,677 --> 00:02:07,414
dass uns dies in den
nächsten Tagen gelingt.

48
00:02:07,414 --> 00:02:08,715
Wir waren
uns darin einig,

49
00:02:08,715 --> 00:02:12,003
dass wir auch die Europäische
Kommission unterstützen wollen

50
00:02:12,291 --> 00:02:16,130
und müssen, dafür einen
gemeinsamen Weg zu finden.

51
00:02:16,395 --> 00:02:20,234
Wir haben schließlich über das steuerliche
Investitionssofortprogramm gesprochen,

52
00:02:20,234 --> 00:02:23,522
das das Bundeskabinett
bereits verabschiedet hat

53
00:02:23,522 --> 00:02:25,443
und das in der nächsten
Woche zur zweiten

54
00:02:25,730 --> 00:02:27,650
und dritten Lesung im
Deutschen Bundestag ansteht.

55
00:02:27,650 --> 00:02:34,159
Meine Bitte, das Programm am 
11. Juli im Bundesrat zu verabschieden,

56
00:02:34,159 --> 00:02:35,814
habe ich noch
einmal vorgetragen.

57
00:02:36,078 --> 00:02:38,262
Ich freue mich, dass die
Länder die Zielsetzung

58
00:02:38,262 --> 00:02:41,574
dieses Gesetzentwurfs der
Bundesregierung unterstützen.

59
00:02:41,574 --> 00:02:45,414
Wir wollen mit gezielten
Investitionsanreizen die Wirtschaft beleben,

60
00:02:45,414 --> 00:02:49,254
den Standort stärken und
Beschäftigung in Deutschland sichern.

61
00:02:49,254 --> 00:02:53,095
Dadurch wollen wir insgesamt
ein höheres Wachstum erreichen.

62
00:02:53,095 --> 00:02:56,934
Sie sehen an den nach oben
korrigierten Prognosen

63
00:02:56,934 --> 00:02:58,566
schon in den
letzten Tagen,

64
00:02:58,566 --> 00:03:02,143
dass es doch erhebliche
Hoffnungen gibt.

65
00:03:02,406 --> 00:03:03,774
Aber das sind
Hoffnungen.

66
00:03:03,774 --> 00:03:06,246
Das sind noch keine
getroffenen Entscheidungen

67
00:03:06,246 --> 00:03:08,719
und keine erzielten
Ergebnisse.

68
00:03:08,719 --> 00:03:11,454
Wir werden also
Entscheidungen treffen müssen.

69
00:03:11,454 --> 00:03:13,110
Wir werden die
Rahmenbedingungen

70
00:03:13,110 --> 00:03:17,214
für ein dauerhaft höheres
Wirtschaftswachstum setzen müssen.

71
00:03:17,214 --> 00:03:21,054
Das Ganze geht mit einer ganzen
Reihe von Maßnahmen einher,

72
00:03:21,342 --> 00:03:23,526
die die Koalition auf
den Weg bringen will.

73
00:03:23,814 --> 00:03:25,714
Das erste Paket steht,
wie gesagt,

74
00:03:25,714 --> 00:03:27,899
in der nächsten Woche im
Deutschen Bundestag

75
00:03:27,899 --> 00:03:31,474
und am 11. Juli im Bundesrat
zur Entscheidung an.

76
00:03:31,474 --> 00:03:33,107
Wir haben dabei
natürlich auch

77
00:03:33,107 --> 00:03:34,762
die besonderen finanziellen
Herausforderungen

78
00:03:35,026 --> 00:03:37,498
der Länder und der
Gemeinden im Blick.

79
00:03:37,498 --> 00:03:40,522
Dieser Investitionsbooster,
wie wir ihn nennen,

80
00:03:40,522 --> 00:03:43,259
soll mit Abschreibungsverbesserungen
zum Beispiel

81
00:03:43,259 --> 00:03:48,466
auch für die Elektromobilität
richtige Incentives,

82
00:03:48,466 --> 00:03:49,571
richtige
Anreize geben,

83
00:03:49,859 --> 00:03:53,147
damit wir höheres Wachstum
in Deutschland bekommen.

84
00:03:53,147 --> 00:03:56,698
Wir wissen, dass das Ganze auch
zu Steuerausfällen bei Bund,

85
00:03:56,698 --> 00:03:58,906
Ländern und
Gemeinden führt.

86
00:03:58,906 --> 00:04:02,195
Deswegen brauchen wir eine
gemeinsame große Kraftanstrengung

87
00:04:02,458 --> 00:04:04,114
und auch einen
Schulterschluss zwischen Bund,

88
00:04:04,114 --> 00:04:05,483
Ländern und
Gemeinden.

89
00:04:05,746 --> 00:04:07,402
Wir werden deshalb in den
nächsten Tagen

90
00:04:07,666 --> 00:04:11,507
noch in einen weiteren strukturierten
Dialog eintreten, um auch zukünftig

91
00:04:11,795 --> 00:04:14,818
eine faire Bund-Länder-Finanzbeziehung
zu gewährleisten.

92
00:04:15,082 --> 00:04:16,186
Es war
der Wunsch der Länder,

93
00:04:16,186 --> 00:04:19,187
auch stellvertretend
für die Kommunen,

94
00:04:19,187 --> 00:04:22,499
dass wir zu einer
vernünftigen Lösung kommen,

95
00:04:22,499 --> 00:04:27,706
die vor allen Dingen auch den Kommunen
die Gestaltungsspielräume lässt,

96
00:04:27,706 --> 00:04:29,338
die sie dringend
brauchen.

97
00:04:29,626 --> 00:04:32,627
Sie wissen, dass wir für
die Länder und die Kommunen

98
00:04:32,627 --> 00:04:35,056
aus dem geplanten
Sondervermögen des Bundes

99
00:04:35,343 --> 00:04:38,631
für Infrastruktur insgesamt 
rund 100 Milliarden Euro

100
00:04:38,631 --> 00:04:42,736
für Zukunftsinvestitionen in
die Infrastruktur der Länder

101
00:04:42,736 --> 00:04:44,392
und der Kommunen zur
Verfügung stellen wollen.

102
00:04:44,392 --> 00:04:46,312
Auch darüber haben
wir noch einmal gesprochen.

103
00:04:46,312 --> 00:04:48,496
Die Gesetzgebung
dafür ist auf dem Weg

104
00:04:48,783 --> 00:04:51,520
und wird zwischen Bund
und Ländern abgestimmt

105
00:04:51,520 --> 00:04:53,440
und einvernehmlich
beschlossen.

106
00:04:53,440 --> 00:04:56,205
Ein weiteres zentrales Thema
der Bundesregierung

107
00:04:56,469 --> 00:04:59,425
ist die Migrations- und
Flüchtlingspolitik und deren Korrektur.

108
00:04:59,690 --> 00:05:02,359
Es besteht darüber -
und dafür bedanke ich mich sehr, -

109
00:05:02,359 --> 00:05:04,831
zwischen Bund und
Ländern Einigkeit,

110
00:05:04,831 --> 00:05:07,302
dass wir eine Migrationswende
erreichen müssen.

111
00:05:07,302 --> 00:05:10,019
Der Bund hat in den vergangenen
Wochen bereits die ersten

112
00:05:10,306 --> 00:05:12,490
gesetzgeberischen
Entscheidungen dafür getroffen,

113
00:05:12,490 --> 00:05:14,963
zum Beispiel durch die
Ausweitung der Zurückweisungen

114
00:05:14,963 --> 00:05:17,147
an den Grenzen und
durch prioritäre Vorhaben

115
00:05:17,147 --> 00:05:19,907
auch innerhalb der
Europäischen Union,

116
00:05:19,907 --> 00:05:20,986
etwa eine
weitere Reform

117
00:05:21,275 --> 00:05:24,827
der gemeinsamen europäischen
Einwanderungs- und Asylpolitik.

118
00:05:25,115 --> 00:05:25,930
Die neue
Bundesregierung

119
00:05:25,930 --> 00:05:31,139
ist sich der weiterhin herausfordernden
Lage in den Ländern und Kommunen

120
00:05:31,139 --> 00:05:33,875
insbesondere in Fragen
der Unterbringung bewusst.

121
00:05:34,162 --> 00:05:38,267
Um die irreguläre Migration nach
Deutschland weiter zu reduzieren,

122
00:05:38,554 --> 00:05:39,370
ist es daher
wichtig,

123
00:05:39,634 --> 00:05:43,210
dass sowohl die Vorhaben des
Koalitionsvertrags als auch die Beschlüsse

124
00:05:43,210 --> 00:05:46,498
aus den vorangegangenen
Besprechungen des Bundeskanzlers

125
00:05:46,498 --> 00:05:49,478
mit den Ministerpräsidentinnen
und Ministerpräsidenten der Länder

126
00:05:49,766 --> 00:05:52,238
rasch umgesetzt werden.

127
00:05:52,238 --> 00:05:54,158
Sie wissen auch,
dass wir planen,

128
00:05:54,158 --> 00:05:56,606
ein Gesetzgebungsverfahren
auf den Weg zu bringen,

129
00:05:56,606 --> 00:06:00,735
wonach neu eingereiste
Schutzsuchende aus der Ukraine

130
00:06:00,735 --> 00:06:02,655
nicht mehr das
Bürgergeld bekommen,

131
00:06:02,918 --> 00:06:07,311
sondern wieder die geringeren Leistungen
des Asylbewerberleistungsgesetzes.

132
00:06:07,598 --> 00:06:09,519
Uns bestätigen
die Zahlen,

133
00:06:09,783 --> 00:06:12,806
dass die Politik der Bundesregierung
in die richtige Richtung geht.

134
00:06:13,070 --> 00:06:18,567
Fast 60 Prozent weniger
Asylgesuche im Mai und im Juni 2025

135
00:06:18,567 --> 00:06:21,567
als in den Vorjahresmonaten,
das ist ein Niveau,

136
00:06:21,567 --> 00:06:27,327
das es seit 2016 nur zu den Hochzeiten
der Coronapandemie einmal gab.

137
00:06:27,327 --> 00:06:30,638
Seitdem sind die Zahlen allesamt
wieder nach oben gegangen.

138
00:06:30,903 --> 00:06:34,742
Wir haben über die europäische
Kohäsionspolitik ab 2018 gesprochen.

139
00:06:35,007 --> 00:06:36,111
Wir haben über die
Modernisierung

140
00:06:36,111 --> 00:06:39,134
und Digitalisierung unseres
Staates gesprochen.

141
00:06:39,134 --> 00:06:42,422
Ich bin sehr dankbar
dafür, dass Bund und Länder

142
00:06:42,422 --> 00:06:46,526
in den letzten
Stunden seit gestern bis heute Nachmittag

143
00:06:46,814 --> 00:06:50,919
einvernehmliche Positionen zu all
diesen Themen eingenommen haben.

144
00:06:50,919 --> 00:06:53,679
Wir werden eine Modernisierung
für die Bundesverwaltung

145
00:06:53,679 --> 00:06:56,678
und eine gemeinsame föderale
Modernisierungsagenda

146
00:06:56,967 --> 00:06:59,966
von Bund und Ländern
mit Umsetzungsmaßnahmen

147
00:06:59,966 --> 00:07:02,438
zur Staatsmodernisierung
auf den Weg bringen.

148
00:07:02,727 --> 00:07:04,646
Dies alles ist in großem
Einvernehmen

149
00:07:04,910 --> 00:07:06,279
zwischen Bund
und Ländern

150
00:07:06,567 --> 00:07:08,486
in den letzten Stunden
besprochen worden.

151
00:07:08,486 --> 00:07:10,099
Last, but not least 
auch im Bereich

152
00:07:10,099 --> 00:07:12,575
der Beschleunigung von Planungs-
und Genehmigungsverfahren

153
00:07:12,864 --> 00:07:15,820
wollen wir den bereits
laufenden Prozess vorantreiben.

154
00:07:15,820 --> 00:07:18,609
Die Länder haben den Bund
ausdrücklich aufgefordert.

155
00:07:18,609 --> 00:07:20,240
Und ich nehme diese
Aufforderung an.

156
00:07:20,528 --> 00:07:24,397
Hier auch schnell zu entsprechenden
Gesetzgebungsverfahren zu kommen,

157
00:07:24,397 --> 00:07:28,237
den Pakt für Planungsbeschleunigung
jetzt zügig umzusetzen

158
00:07:28,500 --> 00:07:32,321
und weitere Beschleunigungsmaßnahmen
auf den Weg zu bringen.

159
00:07:32,321 --> 00:07:34,197
In diesem Sinne will ich
noch einmal den beiden,

160
00:07:34,197 --> 00:07:39,405
die heute mit mir hier sitzen,
Herrn Lies und Herrn Kretschmer,

161
00:07:39,405 --> 00:07:42,165
Dank für den Geist der
guten Zusammenarbeit sagen,

162
00:07:42,165 --> 00:07:44,901
den wir heute in der
Ministerpräsidentenkonferenz hatten.

163
00:07:44,901 --> 00:07:47,638
Ich konnte erst nach meiner
Rückkehr aus Kanada dazustoßen.

164
00:07:47,638 --> 00:07:50,661
Aber wir haben jetzt mehrere Stunden
zusammengesessen, und ich kann sagen:

165
00:07:50,661 --> 00:07:53,950
Es war eine ausgesprochen gute
und sehr konstruktive Atmosphäre,

166
00:07:53,950 --> 00:07:55,606
in der wir
zusammenarbeiten wollen.

167
00:07:55,606 --> 00:07:58,605
Es gibt Verteilungskonflikte
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

168
00:07:58,605 --> 00:08:02,182
Das ist im föderalen Staatsaufbau der
Bundesrepublik Deutschland völlig normal.

169
00:08:02,446 --> 00:08:04,102
Aber wir haben über
diese Themen gesprochen

170
00:08:04,366 --> 00:08:07,389
und sind zu guten gemeinsamen
Lösungen gekommen.

171
00:08:07,389 --> 00:08:10,414
Ich will mich deswegen noch einmal
wirklich sehr herzlich dafür bedanken.

172
00:08:10,414 --> 00:08:13,965
Es war ausgesprochen angenehm und
eine sehr konstruktive Atmosphäre,

173
00:08:13,965 --> 00:08:15,049
in der wir
beraten haben.

174
00:08:15,049 --> 00:08:17,522
Regierungssprecher Stefan Kornelius:
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident.

175
00:08:17,785 --> 00:08:20,189
Ministerpräsident Michael Kretschmer: 
Den Dank kann man nur zurückgeben.

176
00:08:20,454 --> 00:08:22,906
Man merkt das
vertrauensvolle Verhältnis,

177
00:08:22,906 --> 00:08:25,642
ein ganz neues Verhältnis
zwischen Bund und Ländern

178
00:08:25,642 --> 00:08:27,827
in dieser
besonderen Zeit.

179
00:08:28,114 --> 00:08:30,830
Die Welt ist in Aufruhr,
und die deutsche Stimme,

180
00:08:31,094 --> 00:08:33,302
das deutsche Handeln
wird gebraucht.

181
00:08:33,302 --> 00:08:34,118
Es wird
auch gehört.

182
00:08:34,382 --> 00:08:39,282
Man sieht an der Präsenz des
Bundeskanzlers, wie wichtig es ist.

183
00:08:39,282 --> 00:08:42,859
Aus dem Flugzeug
heraus in diese MPK

184
00:08:42,859 --> 00:08:45,594
und dann diese wichtigen
Beschlüsse für unser Land,

185
00:08:45,859 --> 00:08:48,618
daran sieht man auch, wie
stringent hier gearbeitet wird.

186
00:08:48,882 --> 00:08:51,574
In dieser Zeit braucht es
gegenseitiges Vertrauen,

187
00:08:51,862 --> 00:08:54,599
eine Führung, und es
braucht vor allen Dingen

188
00:08:54,886 --> 00:08:57,070
das gemeinsame Agieren
von Bund und Ländern.

189
00:08:57,070 --> 00:09:00,095
Das haben wir heute miteinander
noch einmal klargemacht.

190
00:09:00,095 --> 00:09:03,052
Es ist eine lange Liste von
gemeinsamen Vereinbarung, von Zielen,

191
00:09:03,052 --> 00:09:04,131
die wir heute
beschlossen haben.

192
00:09:04,419 --> 00:09:09,008
Das ist für unser Land, denke
ich, ein ganz wichtiges Signal.

193
00:09:09,272 --> 00:09:13,356
In der Frage des Investitionsturbos
waren wir uns von vornherein einig.

194
00:09:13,356 --> 00:09:16,381
Wir wollen das. Wir wollen es am
11. Juli auch beschlossen sehen.

195
00:09:16,644 --> 00:09:18,257
Es ist ein wichtiges
Zeichen für die Wirtschaft.

196
00:09:18,545 --> 00:09:22,341
Nach drei Jahren Rezession, nach
100 000 Industriearbeitsplätzen,

197
00:09:22,341 --> 00:09:25,365
die in den vergangenen
zwölf Monaten verloren gegangen sind,

198
00:09:25,629 --> 00:09:27,549
braucht dieses Land
einen neuen Schwung.

199
00:09:27,837 --> 00:09:31,057
Wir müssen der deutschen Wirtschaft
wieder auf die Beine helfen.

200
00:09:31,057 --> 00:09:32,714
Wir sind
uns einig,

201
00:09:32,714 --> 00:09:37,566
dass dieses Gesetzespaket einen ganz
zentralen Beitrag dazu leisten kann.

202
00:09:37,566 --> 00:09:39,223
Deswegen
war es wichtig,

203
00:09:39,223 --> 00:09:41,142
dass wir heute eine
Vereinbarung haben.

204
00:09:41,142 --> 00:09:41,958
Es ist ein wichtiger
Zwischenschritt.

205
00:09:42,247 --> 00:09:43,878
Wir werden über das Wochenende
miteinander arbeiten.

206
00:09:43,878 --> 00:09:46,903
Aber wir können heute schon den
Kommunen in Deutschland sagen:

207
00:09:47,166 --> 00:09:49,927
Wir werden eine
Entlastung organisieren.

208
00:09:50,190 --> 00:09:51,847
Wir haben sie
miteinander vereinbart.

209
00:09:51,847 --> 00:09:54,031
Der Weg wird jetzt
fair besprochen werden.

210
00:09:54,031 --> 00:09:56,795
Das ist, denke ich, für
Städte und Gemeinden wichtig.

211
00:09:56,795 --> 00:09:59,776
Auf das Wort der Bundesregierung
und auf das Wort der Länder

212
00:09:59,776 --> 00:10:01,695
ist in dieser
Zeit Verlass.

213
00:10:01,984 --> 00:10:03,903
Es ist ein ganz
wichtiges Signal,

214
00:10:03,903 --> 00:10:06,375
dass wir das gemeinsam
organisieren konnten.

215
00:10:06,375 --> 00:10:08,824
Die Staatsmodernisierung
ist angesprochen worden.

216
00:10:08,824 --> 00:10:10,215
Es gibt so viele
kluge Vorschläge.

217
00:10:10,480 --> 00:10:14,055
Es gibt in den Schubladen der
Ministerien offensichtlich auch

218
00:10:14,319 --> 00:10:16,483
eine ganze Reihe
von Gesetzesvorhaben,

219
00:10:16,483 --> 00:10:19,485
die Planungsbeschleunigung
und Deregulierung ermöglichen,

220
00:10:19,485 --> 00:10:22,489
die sich in den letzten Monaten
der vergangenen Regierung

221
00:10:22,489 --> 00:10:23,857
nicht mehr realisieren
ließen,

222
00:10:23,857 --> 00:10:26,882
weil man auf
Widerstand gestoßen ist,

223
00:10:27,146 --> 00:10:27,985
vor allen Dingen
bei den Grünen.

224
00:10:27,985 --> 00:10:31,470
Jetzt lassen Sie uns diese Dinge
möglichst schnell realisieren.

225
00:10:31,470 --> 00:10:35,597
Das war auch ein gemeinsamer
Geist, den wir gerade hatten.

226
00:10:35,597 --> 00:10:36,394
Wir brauchen das.

227
00:10:36,394 --> 00:10:41,294
Neben dem Investitionsbooster brauchen
wir einen Deregulierungsbooster!

228
00:10:41,582 --> 00:10:43,502
Es ist ja vollkommen
klar das ist auch das,

229
00:10:43,766 --> 00:10:46,746
- was das besonders Positive
an der aktuellen Regierung ist,

230
00:10:46,746 --> 00:10:47,851
was so viel
Hoffnung macht -,

231
00:10:47,851 --> 00:10:50,586
dass jetzt wieder ein Geist
der Marktwirtschaft weht,

232
00:10:50,586 --> 00:10:53,610
dass über Wettbewerbsfähigkeit
gesprochen wird.

233
00:10:53,875 --> 00:10:55,242
Dazu
gehört eben,

234
00:10:55,242 --> 00:10:58,819
dass man alle Dinge gleichzeitig
macht - von der Energiepolitik,

235
00:10:58,819 --> 00:11:01,554
die wettbewerbsfähige
Preise organisieren muss,

236
00:11:01,554 --> 00:11:04,315
über die Abgaben-
und Steuerquote,

237
00:11:04,315 --> 00:11:06,763
die auf ein international
verträgliches Maß kommen muss,

238
00:11:07,050 --> 00:11:09,742
bis zur Leistungsbereitschaft,
der Arbeitsproduktivität,

239
00:11:09,742 --> 00:11:11,950
aber eben auch der
Regulierungsdichte.

240
00:11:12,214 --> 00:11:13,250
Ich kann nach
dem nur sagen:

241
00:11:13,250 --> 00:11:15,103
Was wir heute miteinander
besprochen haben,

242
00:11:15,103 --> 00:11:17,268
Das macht
sehr hoffnungsfroh,

243
00:11:17,268 --> 00:11:18,635
auch für die
nächsten Jahre,

244
00:11:18,635 --> 00:11:20,844
und das ist, glaube ich,
auch ein wichtiges Signal,

245
00:11:20,844 --> 00:11:23,560
das wir hier in das
Land hineinsenden!

246
00:11:23,824 --> 00:11:26,541
Regierungssprecher Stefan Kornelius: Vielen
Dank, Herr Ministerpräsident Lies bitte.

247
00:11:26,541 --> 00:11:27,049
Ministerpräsident Olaf
Lies: Ganz herzlichen Dank.

248
00:11:27,049 --> 00:11:29,453
Ich darf mich zunächst einmal ganz
herzlich beim Bundeskanzler bedanken

249
00:11:29,453 --> 00:11:32,169
und auch beim Bundesfinanzminister
für diese intensive Vorarbeit,

250
00:11:32,169 --> 00:11:33,537
die wir
geleistet haben.

251
00:11:33,537 --> 00:11:36,561
Ich darf es einmal so sagen:
Erst vor zwei Wochen haben wir

252
00:11:36,561 --> 00:11:39,829
gemeinsam zusammengesessen und
gemeinsam beim Abendessen diskutiert.

253
00:11:40,093 --> 00:11:43,382
Dieses Treffen direkt nach dem
Rückflug zeigt, glaube ich,

254
00:11:43,382 --> 00:11:46,363
dass die ganze entscheidende
Linie nicht nur die Frage ist,

255
00:11:46,363 --> 00:11:49,056
bekommen wir eine bundespolitische
Geschlossenheit hin,

256
00:11:49,056 --> 00:11:51,264
sondern die, ob wir eine
geschlossene Haltung zwischen Bund,

257
00:11:51,264 --> 00:11:52,013
Ländern und Kommunen
hinbekommen.

258
00:11:52,013 --> 00:11:52,829
Das ist ganz
entscheidend.

259
00:11:52,829 --> 00:11:53,933
Ich bin sehr
dankbar dafür,

260
00:11:53,933 --> 00:11:56,141
dass das gelungen ist und dass
wir das heute gesehen haben.

261
00:11:56,141 --> 00:11:57,772
Ich will tatsächlich erst
einmal an das anknüpfen,

262
00:11:58,060 --> 00:11:59,141
was wir
gerade spüren.

263
00:11:59,141 --> 00:12:01,041
Es gibt, wie der Bundeskanzler
es gerade gesagt hat,

264
00:12:01,041 --> 00:12:04,329
so ein Stimmungshoch, das wir,
glaube ich, draußen spüren.

265
00:12:04,329 --> 00:12:06,802
Man schaut wieder
nach vorne und sagt,

266
00:12:06,802 --> 00:12:08,169
das könnte der
richtige Zeitpunkt sein,

267
00:12:08,433 --> 00:12:10,046
um zu investieren, aber man
hat es eben noch nicht getan.

268
00:12:10,046 --> 00:12:11,702
Das ist genau
die Situation.

269
00:12:11,702 --> 00:12:15,498
Genau in dieser Phase bedarf
es eines klaren Signals

270
00:12:15,498 --> 00:12:16,603
und auch eine
Unterstützung,

271
00:12:16,603 --> 00:12:19,074
damit genau diese
Investitionen getätigt werden,

272
00:12:19,339 --> 00:12:20,731
damit sie jetzt
getätigt werden,

273
00:12:20,731 --> 00:12:22,098
damit sie in Deutschland
getätigt werden.

274
00:12:22,098 --> 00:12:24,019
Es war eben auch ein
Stück der Problematik,

275
00:12:24,019 --> 00:12:26,712
dass investiert wurde, aber
eher im Ausland als hier.

276
00:12:26,712 --> 00:12:28,632
Deswegen glaube ich,
dass neben den Maßnahmen,

277
00:12:28,919 --> 00:12:30,024
die wir
diskutieren,

278
00:12:30,024 --> 00:12:34,127
dem Investitionsbooster eine
sehr zentrale Rolle zukommt -

279
00:12:34,127 --> 00:12:36,863
inhaltlich, weil er
unterstützend ist,

280
00:12:36,863 --> 00:12:38,232
aber auch
psychologisch,

281
00:12:38,232 --> 00:12:40,439
weil es zu Investitionen
in Deutschland kommt.

282
00:12:40,439 --> 00:12:41,544
Er ist auch sehr
breit angelegt.

283
00:12:41,544 --> 00:12:43,396
Auf der einen Seite
steht das Thema

284
00:12:43,396 --> 00:12:45,029
der sehr zügigen
Abschreibungsmöglichkeiten,

285
00:12:45,029 --> 00:12:46,948
aber auch das Thema der
E-Mobilität wird adressiert.

286
00:12:47,236 --> 00:12:49,352
Das könnte also genau an den
sehr entscheidenden Stellen

287
00:12:49,352 --> 00:12:52,376
in Deutschland helfen, zusammen
übrigens, wie ich sagen will,

288
00:12:52,376 --> 00:12:53,480
mit den anderen
Maßnahmen.

289
00:12:53,480 --> 00:12:55,645
Es gab ja im Rahmen des Koalitionsvertrags
- wir haben darüber ja auch diskutiert

290
00:12:55,645 --> 00:12:59,220
die Diskussion über die Senkung
der Energiepreise, die Kappung,

291
00:12:59,220 --> 00:13:01,141
und damit auch die
Fixierung der Netzentgelte,

292
00:13:01,404 --> 00:13:03,324
also eine Stabilität
auch der Preise.

293
00:13:03,324 --> 00:13:06,061
Ich halte es für mindestens ganz
viele Bereiche im Mittelstand

294
00:13:06,061 --> 00:13:08,268
und in der Industrie
für ganz entscheidend,

295
00:13:08,533 --> 00:13:11,293
dass dann auch entsprechende
Investitionen getätigt werden.

296
00:13:12,238 --> 00:13:13,538
Was wir aber
leisten müssen, ist:

297
00:13:13,538 --> 00:13:17,863
Am Ende muss es nicht nur bei den
Unternehmen wirkungsvoll ankommen

298
00:13:17,863 --> 00:13:21,414
und zu Investitionsanreizen
führen, wir müssen als Staat,

299
00:13:21,414 --> 00:13:23,071
und damit meine ich vor
allem die kommunale Seite,

300
00:13:23,335 --> 00:13:24,703
auch handlungsfähig
bleiben.

301
00:13:24,703 --> 00:13:25,499
Deswegen bin
ich sehr dankbar,

302
00:13:25,499 --> 00:13:27,664
dass wir, in
guten Gesprächen,

303
00:13:27,928 --> 00:13:30,951
dass es nicht einfach ist, wenn man
über die Verteilung von Geld redet,

304
00:13:30,951 --> 00:13:32,607
das ist uns, glaube ich,
allen bewusst,

305
00:13:32,607 --> 00:13:35,080
aber in guten
und fairen Gesprächen,

306
00:13:35,080 --> 00:13:38,876
ehrlich gesagt, auch verbindlichen
Gesprächen nichts versprochen haben,

307
00:13:39,164 --> 00:13:39,980
was man nicht
halten kann,

308
00:13:39,980 --> 00:13:41,040
und auch nichts
diskutiert hat,

309
00:13:41,305 --> 00:13:42,144
was am Ende nicht
zum Tragen kommt,

310
00:13:42,144 --> 00:13:45,144
sondern, wie ich finde, uns sehr offen
und sehr klar darauf verständigt haben,

311
00:13:45,144 --> 00:13:46,708
dass wir jetzt zu einer
Lösung kommen wollen,

312
00:13:46,708 --> 00:13:48,917
die, und das will ich
noch einmal betonen,

313
00:13:48,917 --> 00:13:50,836
vor allen Dingen die kommunale
Seite in den Blick nimmt.

314
00:13:50,836 --> 00:13:52,756
Die kommunale Seite steht
seit Jahren unter Druck.

315
00:13:52,756 --> 00:13:54,941
Sie steht vor enormen
finanziellen Herausforderungen.

316
00:13:55,229 --> 00:13:57,129
Wir profitieren von dem,
was wir machen.

317
00:13:57,394 --> 00:13:58,233
Das machen
wir deshalb,

318
00:13:58,233 --> 00:14:00,446
damit es zu erheblich
höheren Steuereinnahmen

319
00:14:00,446 --> 00:14:02,058
in der
Mittelfristsituation kommt.

320
00:14:02,058 --> 00:14:05,347
Wir werden damit also auch
die Situation von Bund,

321
00:14:05,347 --> 00:14:06,451
Land und Kommunen
verbessern,

322
00:14:06,714 --> 00:14:09,186
aber wir werden in den ersten
Jahren eben auch logischerweise

323
00:14:09,186 --> 00:14:12,475
durch den Ausfall von
steuerlichen Anteilen zumindest

324
00:14:12,762 --> 00:14:13,822
negative
Auswirkungen erleben.

325
00:14:14,086 --> 00:14:14,927
Genau darum
geht es uns.

326
00:14:14,927 --> 00:14:16,492
Für diese Phase,
für diese Lücke,

327
00:14:16,780 --> 00:14:19,803
in der es eben negative
Ausflüsse gibt

328
00:14:19,803 --> 00:14:21,987
- gerade auch bezogen auf
die kommunale Seite -,

329
00:14:22,251 --> 00:14:23,552
eine Lösung zu finden,
dafür bin ich sehr dankbar.

330
00:14:23,552 --> 00:14:25,736
Das ist noch nicht
fertig; das weiß ich auch.

331
00:14:25,736 --> 00:14:27,655
Wir haben in den nächsten
Tagen noch Arbeit vor uns.

332
00:14:27,943 --> 00:14:28,739
Aber wir haben ein
Grundverständnis,

333
00:14:29,004 --> 00:14:30,107
das wir
erreichen wollen.

334
00:14:30,107 --> 00:14:31,476
Wir haben auch über
die Länder gesprochen,

335
00:14:31,476 --> 00:14:32,844
darüber, wie wir es
sozusagen schaffen,

336
00:14:33,131 --> 00:14:34,500
auch die Länder in
die Lage zu versetzen,

337
00:14:34,500 --> 00:14:36,972
die Aufgaben, vor denen sie
stehen, zu bewerkstelligen.

338
00:14:36,972 --> 00:14:38,603
Auch dazu werden wir
Vorschläge erarbeiten,

339
00:14:38,603 --> 00:14:39,707
und zwar mit
der Zielsetzung,

340
00:14:39,707 --> 00:14:43,836
dass das der Deutsche Bundestag
in den abschließenden Lesungen

341
00:14:43,836 --> 00:14:45,755
in der nächsten Woche
beraten und beschließen muss.

342
00:14:45,755 --> 00:14:48,203
Bevor diese abschließende
Beratung erfolgt,

343
00:14:48,492 --> 00:14:50,104
wollen wir einen Vorschlag
auf den Tisch legen,

344
00:14:50,104 --> 00:14:52,024
sodass dann
gewährleistet ist,

345
00:14:52,024 --> 00:14:54,496
dass wir nicht allein zu einem
erfolgreichen Beschluss im Bundestag kommen,

346
00:14:54,496 --> 00:14:55,864
sondern auch
gewährleistet ist,

347
00:14:56,152 --> 00:15:01,360
dass dann am 11. Juli auch
der Bundesrat beschließt

348
00:15:01,625 --> 00:15:03,544
und es damit zu einer
Verlässlichkeit kommt.

349
00:15:03,544 --> 00:15:04,360
Darüber bin
ich sehr froh.

350
00:15:04,360 --> 00:15:05,420
Es liegt noch
Arbeit vor uns.

351
00:15:05,420 --> 00:15:06,236
Wir haben auch gesagt:

352
00:15:06,236 --> 00:15:07,893
Wir wollen danach zu einem
Stück Verlässlichkeit kommen,

353
00:15:08,156 --> 00:15:11,185
damit wir am Ende
nicht immer wieder ad hoc

354
00:15:11,185 --> 00:15:13,920
über besondere
Entscheidungen diskutieren,

355
00:15:13,920 --> 00:15:15,313
sondern zu einem
verlässlichen Rahmen kommen.

356
00:15:15,577 --> 00:15:17,142
Es ist, glaube ich, auch ein
gesundes Erwartungsmanagement,

357
00:15:17,142 --> 00:15:18,534
das damit
verbunden ist.

358
00:15:18,534 --> 00:15:20,147
Damit gibt es also keine
falschen Erwartungen

359
00:15:20,147 --> 00:15:22,066
und auch nicht immer wieder
neue, falsche Verhandlungen.

360
00:15:22,066 --> 00:15:23,126
Ich will aber auch sagen:

361
00:15:23,126 --> 00:15:26,150
Das hängt sehr eng mit allen anderen
Fragen zusammen, die wir haben,

362
00:15:26,150 --> 00:15:27,187
nämlich auch denen
hinsichtlich der Investitionen.

363
00:15:27,450 --> 00:15:28,291
Deswegen bin ich
auch sehr dankbar.

364
00:15:28,291 --> 00:15:30,983
Wir haben intensiv über die Frage
des Sondervermögens gesprochen,

365
00:15:30,983 --> 00:15:34,007
vor allen Dingen auch die Frage,
wie wirkungsvoll es sein kann.

366
00:15:34,296 --> 00:15:35,597
Es geht um die 100 Milliarden Euro 
des Sondervermögens,

367
00:15:35,860 --> 00:15:39,172
die vor allen Dingen den Ländern
und den Kommunen zugutekommen.

368
00:15:39,172 --> 00:15:42,656
Das bleibt eine sehr gute
und konsequente Entscheidung,

369
00:15:42,945 --> 00:15:45,417
die wir aus Landessicht und
kommunaler Sicht auch sehr begrüßen.

370
00:15:45,681 --> 00:15:47,048
Man darf, glaube ich,
auch immer wiederholen,

371
00:15:47,048 --> 00:15:48,948
dass es nicht nur eine
gute Entscheidung,

372
00:15:48,948 --> 00:15:50,848
sondern auch eine sehr
verantwortungsvolle Entscheidung ist,

373
00:15:51,112 --> 00:15:52,273
das so zu machen.

374
00:15:52,273 --> 00:15:54,201
Dann haben wir noch einmal
sehr intensiv darüber gesprochen,

375
00:15:54,201 --> 00:15:55,834
dass das einfach und
schnell gehen muss.

376
00:15:56,245 --> 00:15:58,685
Wir müssen dafür sorgen,
dass wir nicht Geld haben,

377
00:15:58,725 --> 00:15:59,845
hinsichtlich dessen
wir aufschreiben,

378
00:15:59,925 --> 00:16:01,485
was wir in fünf
oder zehn Jahren machen,

379
00:16:01,565 --> 00:16:03,445
sondern wir spüren
auch in der Gesellschaft,

380
00:16:03,485 --> 00:16:05,845
dass sie erwartet,
dass jetzt etwas passiert.

381
00:16:05,885 --> 00:16:07,325
Deswegen bin ich
erstens sehr dankbar,

382
00:16:07,365 --> 00:16:08,925
dass wir das
sehr einfach lösen wollen,

383
00:16:08,965 --> 00:16:10,925
also dass es auch sichtbar
in Kommune und Land

384
00:16:11,005 --> 00:16:12,365
umgesetzt werden kann.

385
00:16:12,445 --> 00:16:14,165
Zweitens haben wir auch noch
einmal über den Rahmen gesprochen.

386
00:16:14,245 --> 00:16:16,285
Gerade Themen
wie Sport und Kultur

387
00:16:16,325 --> 00:16:18,245
müssen mit in diesen Rahmen
aufgenommen werden,

388
00:16:18,285 --> 00:16:19,765
weil es das ist,
was Menschen merken,

389
00:16:19,805 --> 00:16:22,165
wenn vor Ort die Infrastruktur,
die sie brauchen

390
00:16:22,245 --> 00:16:24,445
und die Teil ihrer Daseinsvorsorge ist,
jetzt auch wirklich

391
00:16:24,525 --> 00:16:27,285
zeitnah verbessert
und vorangebracht wird.

392
00:16:27,365 --> 00:16:30,013
Insofern, finde ich,
sind die Themen der Investitionen

393
00:16:30,038 --> 00:16:32,125
und das Thema,
wie man die Wirtschaft stärkt,

394
00:16:32,165 --> 00:16:34,845
ganz zentrale Elemente,
die noch einmal ergänzt

395
00:16:34,925 --> 00:16:38,925
um die ganz zentrale Frage
der Vereinfachung von Verfahren.

396
00:16:39,005 --> 00:16:40,205
Da bin ich sehr dankbar.

397
00:16:40,285 --> 00:16:41,805
Die Vorschläge,
die schon vorlagen,

398
00:16:41,885 --> 00:16:43,685
sollen zügig umgesetzt werden.

399
00:16:43,765 --> 00:16:45,615
Auch das trägt nämlich dazu bei,
dass, wenn, wie gesagt,

400
00:16:45,640 --> 00:16:48,260
nicht über Programme und Projekte,
die wir aufschreiben,

401
00:16:48,285 --> 00:16:49,725
und zu denen die Menschen sagen,
dass das irgendwann komme.

402
00:16:49,805 --> 00:16:52,085
Sie wollen quasi sehen,
dass der Bagger rollt.

403
00:16:52,125 --> 00:16:54,085
Sie wollen sehen,
dass die Straße saniert wird,

404
00:16:54,125 --> 00:16:55,525
dass der Sportplatz
saniert wird,

405
00:16:55,605 --> 00:16:56,885
dass es dann doch
wieder Schwimmbäder gibt,

406
00:16:56,965 --> 00:16:58,565
in denen unsere Kinder Schwimmen
lernen können

407
00:16:58,645 --> 00:16:59,885
und die nicht
alle abgebaut werden.

408
00:16:59,965 --> 00:17:01,965
Das ist die Chance, die wir haben,
und die wird aus meiner Sicht

409
00:17:02,045 --> 00:17:04,045
ganz elementar zu
diesem Gefühl beitragen,

410
00:17:04,085 --> 00:17:06,881
dass die Demokratie
in unserem Land funktioniert

411
00:17:06,906 --> 00:17:08,908
und dass die Demokraten
in unserem Land,

412
00:17:08,933 --> 00:17:10,660
die die Verantwortung haben,
auch dafür sorgen,

413
00:17:10,685 --> 00:17:12,445
dass das klappt,
dass es vorangeht!

414
00:17:12,470 --> 00:17:13,445
Ganz herzlichen Dank!

415
00:17:13,485 --> 00:17:15,765
Ich fand,
das war wirklich von Respekt,

416
00:17:15,845 --> 00:17:17,285
aber auch klarer Haltung geprägt

417
00:17:17,365 --> 00:17:20,195
das gehört dazu,
aber zumindest von der Klarheit,

418
00:17:20,220 --> 00:17:22,451
dass wir verlässlich in den nächsten
Jahren zusammenarbeiten wollen!

419
00:17:28,778 --> 00:17:29,485
Frage: Herr Bundeskanzler,

420
00:17:29,525 --> 00:17:32,725
Sie haben jetzt nicht das Wort
„Kompensation“ in den Mund genommen.

421
00:17:32,805 --> 00:17:34,365
Eigentlich
hat das niemand von Ihnen gemacht,

422
00:17:34,445 --> 00:17:36,445
obwohl die Länder
heute Morgen ständig

423
00:17:36,525 --> 00:17:40,765
eine Kompensation der
Kommunen eingefordert haben.

424
00:17:40,845 --> 00:17:42,765
Gibt es diese Kompensation nun?

425
00:17:42,845 --> 00:17:45,685
Falls ja, dürften die Entlastungen
für die Kommunen

426
00:17:45,725 --> 00:17:47,965
auf Kosten
des Sondervermögens gehen?

427
00:17:48,045 --> 00:17:49,685
Könnten das also
Schulden sein,

428
00:17:49,725 --> 00:17:52,005
die dann zu Entlastungen
für die Kommunen führen?

429
00:17:54,165 --> 00:17:55,285
Friedrich Merz:
Wir haben über dieses Thema

430
00:17:55,310 --> 00:17:57,420
sehr ausführlich gesprochen.

431
00:17:57,445 --> 00:18:02,340
Wir sind uns darüber einig,
dass vor allem die Kommunen

432
00:18:02,365 --> 00:18:05,325
nicht
noch weiter belastet werden dürfen.

433
00:18:05,405 --> 00:18:10,607
Wir sehen die sehr prekäre
Lage der kommunalen Haushalte.

434
00:18:10,632 --> 00:18:12,045
Ich glaube,
ich darf das so sagen:

435
00:18:12,070 --> 00:18:13,705
Der Kollege
Kretschmann hat einmal die Zahlen

436
00:18:13,730 --> 00:18:15,325
aus Baden-Württemberg genannt,
und diese Zahlen

437
00:18:15,405 --> 00:18:19,205
sind vermutlich auch für andere
Bundesländer repräsentativ.

438
00:18:19,285 --> 00:18:21,685
Zum Teil dürfte es sogar
in einigen Bundesländern

439
00:18:21,765 --> 00:18:25,085
noch schwieriger
als in Baden-Württemberg aussehen,

440
00:18:25,125 --> 00:18:27,085
wo nur noch jede fünfte Gemeinde

441
00:18:27,165 --> 00:18:29,605
mit einem ausgeglichenen
Haushalt arbeitet.

442
00:18:29,685 --> 00:18:32,045
Wir sind uns also einig darüber,
dass die Gemeinden

443
00:18:32,085 --> 00:18:36,005
vor allem eine Kompensation,
einen Ausgleich,

444
00:18:36,085 --> 00:18:38,205
für die Steuerausfälle brauchen,
die möglicherweise

445
00:18:38,285 --> 00:18:40,925
mit diesem
Investitionsprogramm einhergehen,

446
00:18:41,005 --> 00:18:46,180
wobei diese Ausfälle zeitlich sehr
stark versetzt stattfinden werden.

447
00:18:46,205 --> 00:18:48,380
Die Abschreibungen
werden ja erst

448
00:18:48,405 --> 00:18:53,147
im nachfolgenden Steuerjahr geltend
gemacht werden.

449
00:18:53,172 --> 00:18:55,771
Insofern reden wir
dann auch über die Jahre ab 2028,

450
00:18:55,796 --> 00:18:57,332
wenn die Körperschaftsteuer
sinken wird.

451
00:18:57,357 --> 00:19:01,685
Aber über diese Frage, wie die
Kompensation genau aussehen soll,

452
00:19:01,765 --> 00:19:03,925
werden wir in einer
kleinen Arbeitsgruppe

453
00:19:04,005 --> 00:19:05,605
am Wochenende noch beraten.

454
00:19:05,685 --> 00:19:06,925
Dazu wird es dann
in der nächsten Woche

455
00:19:07,045 --> 00:19:08,925
einen konkreten Vorschlag geben.

456
00:19:11,982 --> 00:19:14,485
Frage: Herr Bundeskanzler,

457
00:19:14,565 --> 00:19:16,725
ich frage noch einmal
nach den Kompensationen.

458
00:19:16,845 --> 00:19:20,005
Soll es denn auch für die
Länder Kompensationen geben?

459
00:19:20,085 --> 00:19:23,165
Verstehe ich Sie richtig,
dass es aus Ihrer Sicht

460
00:19:23,245 --> 00:19:26,765
keinen vollständigen
Ausgleich dieser Steuerausfälle

461
00:19:26,845 --> 00:19:28,885
für Länder und Kommunen
geben kann?

462
00:19:28,925 --> 00:19:31,885
Wenn Sie erlauben, stelle ich noch
eine Frage zum Nahostkonflikt.

463
00:19:31,965 --> 00:19:34,885
Ihre gestrige Aussage
im ZDF-Interview,

464
00:19:34,965 --> 00:19:37,325
Israel mache im Iran,
ich zitiere,

465
00:19:37,405 --> 00:19:41,275
für uns alle die Drecksarbeit,
hat doch viel Kritik ausgelöst.

466
00:19:41,300 --> 00:19:42,780
Was sagen Sie
zu der Kritik,

467
00:19:42,805 --> 00:19:45,885
und inwiefern bleiben Sie
bei dieser Formulierung?

468
00:19:45,965 --> 00:19:47,765
Friedrich Merz: Vielleicht fange ich
einmal mit dem Letzten an.

469
00:19:47,805 --> 00:19:52,765
Diese Aussage hat überwiegend
Zustimmung gefunden.

470
00:19:52,805 --> 00:19:55,765
Deswegen freue ich mich darüber,

471
00:19:55,845 --> 00:19:58,925
dass das von vielen
anderen so geteilt wird.

472
00:19:59,005 --> 00:20:02,845
Die wenigen kritischen Stimmen,
die es da gegeben hat,

473
00:20:02,925 --> 00:20:04,925
die muss ich nicht kommentieren.

474
00:20:05,005 --> 00:20:10,900
Was jetzt
die Mechanismen für dieses Gesetz

475
00:20:10,932 --> 00:20:12,785
mit dem
Investitionsprogramm betrifft,

476
00:20:12,810 --> 00:20:14,285
so will ich noch einmal
darauf hinweisen,

477
00:20:14,485 --> 00:20:17,365
dass es im
Wesentlichen zwei Elemente enthält:

478
00:20:17,445 --> 00:20:24,005
Abschreibungen - 30 Prozent für die
nächsten drei Jahre: 2025, 2026 und 2027

479
00:20:24,085 --> 00:20:27,245
und ab dem 1. Januar 2028
in fünf Schritten die Absenkung

480
00:20:27,325 --> 00:20:29,965
der Körperschaftssteuer
um jeweils einen Prozentpunkt.

481
00:20:30,005 --> 00:20:31,645
Das heißt,
wir reden jetzt im Grunde genommen

482
00:20:31,725 --> 00:20:34,965
über einen Zeitraum
von acht Jahren,

483
00:20:35,005 --> 00:20:37,845
in dem diese Entlastungen
realisiert werden sollen.

484
00:20:37,925 --> 00:20:40,125
Wir haben
uns die Finanztabellen angeschaut.

485
00:20:40,205 --> 00:20:42,005
Wir versuchen
über das Wochenende noch einmal,

486
00:20:42,085 --> 00:20:44,405
eine Lösung herbeizuführen,
nicht nur für die Gemeinden,

487
00:20:44,485 --> 00:20:46,045
aber vor allem
für die Gemeinden.

488
00:20:46,125 --> 00:20:49,725
Wir sind uns alle darüber einig,
dass das wichtigste Ziel

489
00:20:49,845 --> 00:20:52,965
dieses
Gesetzgebungsverfahrens ist,

490
00:20:53,045 --> 00:20:56,328
das Wachstum in Deutschland
zu beschleunigen

491
00:20:56,353 --> 00:20:59,445
und wieder ein stabiles
höheres Wachstum zu erreichen.

492
00:20:59,525 --> 00:21:02,645
Wenn das Wachstum so sein wird,
wie wir das hoffen,

493
00:21:02,725 --> 00:21:04,405
dann wird es daraus
auch höhere Steuereinnahmen

494
00:21:04,485 --> 00:21:06,205
für Bund, Länder
und Gemeinden geben.

495
00:21:06,285 --> 00:21:09,205
Insofern ist vielleicht das Wort
Kompensation nicht das richtige Wort.

496
00:21:09,285 --> 00:21:12,005
Wir müssen im Übergang
der Steuerausfälle

497
00:21:12,045 --> 00:21:15,485
den Ländern
und den Kommunen helfen.

498
00:21:15,565 --> 00:21:16,685
Dazu sind wir bereit.

499
00:21:16,765 --> 00:21:19,045
Details, wie gesagt,
werden in den nächsten Tagen

500
00:21:19,085 --> 00:21:22,045
in einer Arbeitsgruppe zwischen
Bund und Ländern erarbeitet.

501
00:21:26,165 --> 00:21:28,205
Frage: Eine Frage
an die beiden Ministerpräsidenten:

502
00:21:28,285 --> 00:21:30,325
Ich hätte ganz gerne gewusst,
ob jetzt mit dieser Vereinbarung

503
00:21:30,405 --> 00:21:34,005
die Anrufung des Vermittlungsausschusses
schon vom Tisch ist,

504
00:21:34,045 --> 00:21:36,645
weil Sie die
Zusage des Bundes bekommen haben.

505
00:21:36,685 --> 00:21:38,765
Herr Bundeskanzler,
weil Sie auf die prekäre Lage

506
00:21:38,845 --> 00:21:40,645
der Kommunen hingewiesen haben:

507
00:21:40,725 --> 00:21:45,205
Ich finde jetzt das Wort
Altschulden nicht in diesem Papier.

508
00:21:45,285 --> 00:21:47,700
Müsste man nicht
eigentlich in einem großen Wurf

509
00:21:47,725 --> 00:21:51,965
auch die Altschuldenproblematik für
alle Kommunen

510
00:21:51,990 --> 00:21:55,005
in Deutschland gleich mit regeln?
Ist das geplant?

511
00:21:55,030 --> 00:21:57,245
Haben Sie heute
darüber gesprochen?

512
00:21:58,743 --> 00:22:01,571
Friedrich Merz: Vielleicht auch
da zu dem letzten Thema zuerst:

513
00:22:01,596 --> 00:22:03,885
Wir haben über dieses Thema
nicht gesprochen,

514
00:22:03,965 --> 00:22:07,525
weil es nicht Gegenstand der
Beratungen des heutigen Tages war.

515
00:22:07,605 --> 00:22:10,285
Zum Thema Investitionsprogramm:
Wir haben ein Programm,

516
00:22:10,325 --> 00:22:12,725
das jetzt sehr schnell
in Kraft treten soll.

517
00:22:12,805 --> 00:22:15,805
Das war auch der Wunsch der Koalition,
abgestimmt mit den Ländern,

518
00:22:15,925 --> 00:22:17,445
dass wir jetzt sehr
schnell in diese Beratungen

519
00:22:17,565 --> 00:22:20,885
und in die Beschlussfassung gehen
und wir versuchen,

520
00:22:20,965 --> 00:22:24,925
kein Vermittlungsausschussverfahren
zu brauchen.

521
00:22:25,005 --> 00:22:26,405
Deswegen haben
wir uns heute auch Zeit genommen,

522
00:22:26,525 --> 00:22:28,565
diese Fragen
miteinander zu diskutieren.

523
00:22:28,605 --> 00:22:30,171
Ich glaube,
wir sind hier zu einem guten

524
00:22:30,196 --> 00:22:31,951
gemeinsamen Beschluss gekommen.

525
00:22:31,976 --> 00:22:34,191
Zuruf: Mit den Altschulden,
wann kommt das?

526
00:22:34,216 --> 00:22:35,085
Friedrich Merz: Das ist offen.

527
00:22:35,125 --> 00:22:37,085
Darüber werden wir
gegebenenfalls im Herbst

528
00:22:37,165 --> 00:22:38,405
noch einmal zu sprechen haben.

529
00:22:38,445 --> 00:22:40,085
Das ist ein sehr
komplexes Thema,

530
00:22:40,165 --> 00:22:42,085
das auch nicht alle
Bundesländer betrifft,

531
00:22:42,165 --> 00:22:44,405
sondern im Wesentlichen drei.

532
00:22:44,485 --> 00:22:48,766
Inwieweit das dann
wirklich im Herbst

533
00:22:48,791 --> 00:22:51,205
im Zuge einer
größeren Steuerreform

534
00:22:51,245 --> 00:22:56,325
und finanzpolitischen Diskussion
gelöst werden kann, das ist offen.

535
00:22:56,365 --> 00:22:59,205
Wir haben im Koalitionsvertrag
dazu auch einiges beschlossen.

536
00:22:59,285 --> 00:23:02,285
Aber die Ausformulierung in einem
Gesetzgebungsverfahren steht aus.

537
00:23:04,365 --> 00:23:06,365
Olaf Lies: Ich will es von
unserer Seite noch einmal sagen:

538
00:23:06,445 --> 00:23:08,845
Das Ganze dient ja dazu,
dass es am 11. Juli

539
00:23:08,885 --> 00:23:10,402
zu einem Beschluss
im Bundesrat kommt.

540
00:23:10,427 --> 00:23:12,485
Ich glaube,
es geht nicht darum,

541
00:23:12,565 --> 00:23:13,965
jetzt Verunsicherung zu streuen.

542
00:23:14,045 --> 00:23:16,645
Wir haben ein festes Ziel:
Wir wollen am 11. Juli beschließen.

543
00:23:16,685 --> 00:23:18,405
Wir wollen,
dass die Wirtschaft investiert,

544
00:23:18,445 --> 00:23:21,245
und das ist der Maßstab,
nach dem wir arbeiten.

545
00:23:21,325 --> 00:23:23,645
Michael Kretschmer: Man kann das
vielleicht auch erklären:

546
00:23:23,725 --> 00:23:27,925
Es gibt zwei Dinge, die gerade
völlig außer Kontrolle geraten sind.

547
00:23:27,965 --> 00:23:30,165
Das Eine ist die Wirtschaftspolitik
der letzten Jahre,

548
00:23:30,245 --> 00:23:33,765
die uns zunehmend nicht mehr
wettbewerbsfähig gemacht hat,

549
00:23:33,845 --> 00:23:36,005
die dafür gesorgt hat,
dass die Kosten explodiert sind

550
00:23:36,085 --> 00:23:38,393
und die Steuereinnahmen
stagnieren.

551
00:23:38,418 --> 00:23:41,045
Deswegen ist ein großer
Teil der Haushalte

552
00:23:41,125 --> 00:23:45,285
auf der kommunalen Ebene und der
Länder nicht mehr verfassungsgemäß.

553
00:23:45,365 --> 00:23:48,805
Deswegen kann
eine Zustimmung zu einem Gesetz,

554
00:23:48,885 --> 00:23:53,805
das in dieser Größenordnung
Einnahmeausfälle generiert,

555
00:23:53,885 --> 00:23:57,645
nur passieren,
wenn es einen Ausgleich gibt.

556
00:23:57,725 --> 00:24:00,020
Das muss fair gemacht werden;
darüber wird jetzt gesprochen.

557
00:24:00,045 --> 00:24:01,925
Aber es ist von vornherein
klar gewesen.

558
00:24:01,965 --> 00:24:04,645
Das Zweite ist: Die
Leistungsgesetze

559
00:24:04,725 --> 00:24:08,125
sind völlig außer
Kontrolle geraten,

560
00:24:08,525 --> 00:24:10,685
vor allen Dingen im
Bereich der Sozialausgaben,

561
00:24:10,710 --> 00:24:12,413
und zwar nicht über
zwei oder drei Jahre,

562
00:24:12,438 --> 00:24:14,965
sondern wahrscheinlich
über zehn Jahre:

563
00:24:15,045 --> 00:24:19,645
das Bundesteilhabegesetz, die Hilfe
zur Pflege, Kosten der Unterkunft,

564
00:24:19,765 --> 00:24:22,925
der Unterhaltsvorschuss,
das Wohngeld.

565
00:24:23,005 --> 00:24:24,765
Mittlerweile sind die Kommunen

566
00:24:24,805 --> 00:24:27,986
mit 25 Milliarden Euro
jährlich im Minus.

567
00:24:28,011 --> 00:24:29,725
Deswegen ist vollkommen klar:

568
00:24:29,805 --> 00:24:33,725
Wir wollen den Aufschwung,
wir müssen ihn erzwingen.

569
00:24:33,845 --> 00:24:39,645
Aber um das zu erreichen,
brauchen wir einen fairen Ausgleich,

570
00:24:39,685 --> 00:24:41,485
der dafür sorgt,
dass man überhaupt nicht mehr

571
00:24:41,565 --> 00:24:43,205
über den
Vermittlungsausschuss spricht.

572
00:24:43,285 --> 00:24:46,245
Ich denke, wir haben das heute auch
miteinander so aufgesetzt,

573
00:24:46,325 --> 00:24:48,045
dass genau das
dabei herauskommt.

574
00:24:49,778 --> 00:24:53,685
Frage: Herr Merz,
sie sprachen vor kurzem

575
00:24:53,725 --> 00:24:57,005
auf dem Familienunternehmertag in
Berlin davon,

576
00:24:57,085 --> 00:25:00,525
dass man ein Staat sein wolle,
der grundsätzlich Vertrauen

577
00:25:00,565 --> 00:25:06,047
in die Menschen
und in die Unternehmerschaft hat.

578
00:25:06,072 --> 00:25:09,525
In Bezug auf die Staatsmodernisierung:
Wie soll dieses Vertrauen

579
00:25:09,605 --> 00:25:13,685
des Staates seinen
Ausdruck finden?

580
00:25:13,765 --> 00:25:18,007
Woher nehmen Sie
das von Ihnen formulierte

581
00:25:18,032 --> 00:25:23,068
große Maß an Zuversicht,
dass Deutschland die Probleme

582
00:25:23,093 --> 00:25:25,660
aus eigener Kraft lösen kann?

583
00:25:25,685 --> 00:25:27,125
Friedrich Merz:
Vielen Dank für die Frage.

584
00:25:27,205 --> 00:25:29,205
Ich kann sie einmal
so beantworten,

585
00:25:29,285 --> 00:25:32,285
wie ich das in den letzten
zwei Tagen auf dem G7-Gipfel

586
00:25:32,325 --> 00:25:35,405
in den Gesprächen
über Deutschland erlebt habe.

587
00:25:35,485 --> 00:25:42,045
Dieses Land wird von außen häufig
viel besser eingeschätzt,

588
00:25:42,125 --> 00:25:45,325
als wir es manchmal
von innen betrachten.

589
00:25:45,405 --> 00:25:49,205
Es gibt eine große
Erwartung an Deutschland,

590
00:25:49,285 --> 00:25:51,645
aber es gibt auch eine
große Zuversicht,

591
00:25:51,685 --> 00:25:53,885
dass Deutschland
wieder zur Wachstumslokomotive

592
00:25:53,965 --> 00:25:56,165
in ganz Europa und darüber hinaus
werden kann.

593
00:25:56,205 --> 00:26:00,693
Wir haben im Koalitionsvertrag -
das ging übrigens interessanterweise

594
00:26:00,718 --> 00:26:04,005
auf einen Wunsch des
SPD-Parteivorsitzenden zurück -

595
00:26:04,045 --> 00:26:06,325
eine Verabredung getroffen,
die da lautet:

596
00:26:06,365 --> 00:26:08,925
Wir ändern jetzt einmal
unseren Blickwinkel

597
00:26:08,965 --> 00:26:12,845
und gehen nicht immer von einem
Misstrauen gegenüber allen Akteuren

598
00:26:12,885 --> 00:26:15,725
sowohl in der Wirtschaft als auch
in den privaten Haushalten aus,

599
00:26:15,765 --> 00:26:18,805
sondern wir stellen wieder das
Wort Vertrauen in den Vordergrund

600
00:26:18,885 --> 00:26:21,205
und gehen davon aus,
dass sich die ganz große Mehrheit

601
00:26:21,245 --> 00:26:23,085
der Unternehmen in Deutschland,
der Unternehmerinnen

602
00:26:23,165 --> 00:26:26,165
und Unternehmer
genauso wie der privaten Haushalte,

603
00:26:26,245 --> 00:26:28,725
rechtskonform und
rechtstreu verhalten,

604
00:26:28,805 --> 00:26:31,845
und wir begegnen nicht allen und
jedem in Deutschland mit Misstrauen.

605
00:26:31,965 --> 00:26:33,765
Das hat einen Hintergrund,

606
00:26:33,790 --> 00:26:35,620
über den ich jetzt nicht
länger sprechen will,

607
00:26:35,645 --> 00:26:39,165
weil das ein bisschen zu sehr in
die Tiefen des Genehmigungsrechtes

608
00:26:39,205 --> 00:26:42,765
und des sogenannten
Vorsorgeprinzips führt.

609
00:26:42,845 --> 00:26:46,005
Aber das ist eine Hoffnung,
die ich mit vielen teile,

610
00:26:46,125 --> 00:26:49,525
die unser Land im Augenblick
von außen betrachten und die sagen:

611
00:26:49,605 --> 00:26:52,845
Dieses Land hat ein Potenzial,
das viel größer ist,

612
00:26:52,925 --> 00:26:54,765
als es im Augenblick
genutzt wird.

613
00:26:54,845 --> 00:26:57,365
Jetzt zitiere ich einmal jemanden,
der hier unverdächtig ist,

614
00:26:57,445 --> 00:27:03,005
unberechtigte Hoffnungen
zu schüren.

615
00:27:03,085 --> 00:27:05,527
Nehmen Sie die Äußerungen

616
00:27:05,552 --> 00:27:08,165
des Vorstandsvorsitzenden
der Kreditanstalt für Wiederaufbau

617
00:27:08,245 --> 00:27:11,205
in der vorletzten und in dieser Woche,
der gesagt hat,

618
00:27:11,285 --> 00:27:13,485
er habe in seiner gesamten
beruflichen Erfahrung

619
00:27:13,565 --> 00:27:16,485
noch nie erlebt, wie innerhalb
einer solch kurzen Zeit

620
00:27:16,565 --> 00:27:20,245
ein solcher Stimmungswandel
zum Besseren hin entstehen könne.

621
00:27:20,365 --> 00:27:21,965
Das erleben wir im Augenblick.

622
00:27:22,005 --> 00:27:23,405
Ich erlebe das auch
in meinen Gesprächen

623
00:27:23,431 --> 00:27:24,925
mit der Wirtschaft,
gerade mit dem Mittelstand.

624
00:27:25,005 --> 00:27:27,005
Sie haben den Familienunternehmertag
angesprochen.

625
00:27:27,085 --> 00:27:28,527
Ich erlebe das genau da.

626
00:27:28,552 --> 00:27:29,845
So, und jetzt
sind wir bei uns.

627
00:27:29,885 --> 00:27:34,485
Wir müssen diese Hoffnung durch
gesetzgeberische Entscheidungen unterlegen.

628
00:27:34,565 --> 00:27:38,085
Wir müssen das,
was draußen an Erwartungen besteht,

629
00:27:38,205 --> 00:27:41,125
an wirklichen Hoffnungen,
dass es besser wird,

630
00:27:41,205 --> 00:27:44,365
mit dem unterlegen, was wir
hier gesetzgeberisch leisten.

631
00:27:44,405 --> 00:27:46,445
Deswegen noch einmal
ein wirklicher Dank

632
00:27:46,525 --> 00:27:48,525
an die Ministerpräsidenten,
dass wir das heute gemeinsam

633
00:27:48,565 --> 00:27:49,780
so auf den Weg bringen konnten.

634
00:27:49,805 --> 00:27:51,605
Es gab übrigens eine ganze
Reihe von weiteren Beschlüssen

635
00:27:51,685 --> 00:27:54,232
zur Wirtschaftspolitik,
zum Bürokratierückbau

636
00:27:54,257 --> 00:27:57,320
und zur Energiepolitik
- gut vorbereitet

637
00:27:57,345 --> 00:28:00,825
zwischen den Staatskanzleien und im
Bundeskanzleramt,

638
00:28:00,850 --> 00:28:03,090
die gestern und heute
alle gemeinsam verabschiedet

639
00:28:03,115 --> 00:28:04,525
und beschlossen worden sind.

640
00:28:04,605 --> 00:28:08,285
Ich baue auch auf
diese Bereitschaft zum Kompromiss,

641
00:28:08,365 --> 00:28:11,671
aber auch zum Konsens,
jetzt wirklich nach vorn zu gehen

642
00:28:11,696 --> 00:28:13,925
und zu sagen: Wir
modernisieren dieses Land,

643
00:28:14,005 --> 00:28:15,725
wir kommen
heraus aus der Wachstumsschwäche

644
00:28:15,805 --> 00:28:17,365
und zeigen, was wir können.

645
00:28:17,405 --> 00:28:21,355
Deswegen gehe ich mit großer
Zuversicht aus diesem Tag heraus,

646
00:28:21,380 --> 00:28:23,405
sowohl was die
internationalen Begegnungen

647
00:28:23,485 --> 00:28:26,925
gestern und vorgestern
betrifft als auch die Gespräche

648
00:28:26,965 --> 00:28:30,205
und die guten Beschlüsse,
die wir heute

649
00:28:30,285 --> 00:28:32,805
in der Ministerpräsidentenkonferenz
gefasst haben.

650
00:28:32,885 --> 00:28:34,740
Es geht in Deutschland voran.

651
00:28:34,765 --> 00:28:36,565
Genau mit diesem Optimismus
gehen wir jetzt

652
00:28:36,565 --> 00:28:38,245
in die nächsten Wochen,
bevor dann

653
00:28:38,285 --> 00:28:40,525
die parlamentarische
Sommerpause beginnt.

654
00:28:40,565 --> 00:28:41,818
Herzlichen Dank!