1
00:00:01,140 --> 00:00:04,660
Bundeskanzler Merz: 
Vielen Dank, Majestät!

2
00:00:04,660 --> 00:00:06,820
Es ist mir eine wirklich
sehr große Freude,

3
00:00:06,860 --> 00:00:11,780
Sie heute in Berlin zu begrüßen.

4
00:00:11,820 --> 00:00:16,660
Sie sind mein erster
Gast aus der Region,

5
00:00:16,700 --> 00:00:20,660
seitdem ich dieses
Amt angetreten habe,

6
00:00:20,700 --> 00:00:24,482
und es ist eine glückliche Fügung,
dass wir gerade heute

7
00:00:24,507 --> 00:00:27,420
die Gelegenheit haben,
miteinander zu sprechen.

8
00:00:27,460 --> 00:00:29,380
Unsere beiden Länder,
Jordanien und Deutschland,

9
00:00:29,420 --> 00:00:33,740
verbindet eine
über sieben Jahrzehnte gewachsene,

10
00:00:33,780 --> 00:00:38,175
besondere Partnerschaft,
und das hat auch mit Ihrer

11
00:00:38,200 --> 00:00:42,715
sehr persönlichen
Rolle in der Region zu tun.

12
00:00:42,740 --> 00:00:49,020
Jordanien ist ein Anker
in einer Region der Welt,

13
00:00:49,060 --> 00:00:52,808
die nicht zur Ruhe kommt,
und deswegen möchte ich

14
00:00:52,833 --> 00:00:55,300
Ihnen zunächst,
Majestät, sehr herzlich Dank sagen

15
00:00:55,380 --> 00:00:59,460
für Ihr persönliches Engagement,
aber auch Ihrem ganzen Land.

16
00:00:59,500 --> 00:01:02,980
Sie genießen eine sehr, sehr
hohe Anerkennung in Deutschland,

17
00:01:03,020 --> 00:01:04,940
und ich möchte das auch gern

18
00:01:05,020 --> 00:01:07,820
von meiner Seite aus
zum Ausdruck bringen.

19
00:01:07,860 --> 00:01:09,460
Wir haben heute sehr
ausführlich über die Lage

20
00:01:09,540 --> 00:01:12,020
in der Region gesprochen,
auch über die Situation

21
00:01:12,100 --> 00:01:15,300
in Gaza und im Westjordanland.

22
00:01:15,340 --> 00:01:19,620
Übergeordnetes Ziel
der Bundesregierung sind Frieden

23
00:01:19,660 --> 00:01:22,220
und Sicherheit für
die Menschen in Israel

24
00:01:22,300 --> 00:01:23,890
und in der gesamten Region.

25
00:01:23,915 --> 00:01:29,740
Wir sind davon überzeugt, dass
eine verhandelte Zweistaatenlösung

26
00:01:29,780 --> 00:01:36,500
die beste Chance bleibt, dieses
Ziel eines Tages zu erreichen.

27
00:01:36,540 --> 00:01:39,420
Die Anerkennung eines
palästinensischen Staates

28
00:01:39,500 --> 00:01:44,460
betrachten wir gegenwärtig aber
nicht als den richtigen Schritt.

29
00:01:44,506 --> 00:01:46,980
Sie kann einer der
letzten Schritte auf dem Weg

30
00:01:47,060 --> 00:01:51,180
zur Verwirklichung
einer Zweistaatenlösung sein.

31
00:01:51,260 --> 00:01:52,940
Die Bundesregierung
plant insofern nicht,

32
00:01:52,980 --> 00:01:57,540
kurzfristig einen palästinensischen
Staat anzuerkennen.

33
00:01:57,620 --> 00:02:01,740
Für uns steht im Vordergrund,
überfällige erste Schritte

34
00:02:01,780 --> 00:02:05,090
hinsichtlich der dringendsten
Fragen zu erreichen.

35
00:02:05,115 --> 00:02:10,620
Erstens. Es braucht jetzt
einen Waffenstillstand in Gaza.

36
00:02:10,700 --> 00:02:14,020
Die Geiseln, darunter immer
noch deutsche Staatsangehörige,

37
00:02:14,100 --> 00:02:16,060
müssen freikommen.

38
00:02:16,087 --> 00:02:21,607
Die Entwaffnung der Hamas
muss folgen, ihr Terror muss enden.

39
00:02:21,660 --> 00:02:26,020
Zweitens. Israel muss
die katastrophale humanitäre Lage

40
00:02:26,060 --> 00:02:29,340
in Gaza schnell und
entschieden verbessern.

41
00:02:29,380 --> 00:02:33,354
Es muss der leidenden
Zivilbevölkerung menschenwürdige,

42
00:02:33,379 --> 00:02:37,060
dringend notwendige
Versorgung zukommen lassen.

43
00:02:37,100 --> 00:02:39,500
Wir begrüßen daher
die ersten Schritte,

44
00:02:39,540 --> 00:02:43,140
die die israelische Regierung
und die Premierminister Netanjahu

45
00:02:43,220 --> 00:02:47,500
eingeleitet haben,
aber weitere müssen folgen.

46
00:02:47,580 --> 00:02:50,940
Drittens. Eine tragfähige
politische Perspektive

47
00:02:50,980 --> 00:02:54,940
für Gaza ist notwendig, damit aus
dem befristeten Waffenstillstand,

48
00:02:55,020 --> 00:02:58,220
den wir sehen,
ein dauerhafter Waffenstillstand

49
00:02:58,300 --> 00:03:02,140
und ein dauerhafter
Frieden werden kann.

50
00:03:02,180 --> 00:03:04,380
Ich will auch
ausdrücklich hinzufügen:

51
00:03:04,420 --> 00:03:07,340
Es darf keine
weiteren Vertreibungen

52
00:03:07,380 --> 00:03:09,940
und keine weiteren
Schritte hin zu einer Annexion

53
00:03:09,980 --> 00:03:12,380
des Westjordanlandes geben.

54
00:03:12,420 --> 00:03:14,100
Ich stehe dazu
in engem Austausch

55
00:03:14,140 --> 00:03:16,900
mit dem israelischen
Premierminister.

56
00:03:16,980 --> 00:03:19,540
Wir koordinieren uns
auf der deutschen Seite auch

57
00:03:19,620 --> 00:03:24,380
mit den Vereinigten Staaten von
Amerika und den Staaten der Region.

58
00:03:24,460 --> 00:03:26,340
Wie Sie alle wissen,
stimme ich mich

59
00:03:26,500 --> 00:03:29,060
mit dem französischen
Staatspräsidenten Emmanuel Macron,

60
00:03:29,085 --> 00:03:31,430
mit dem britischen
Premierminister Keir Starmer

61
00:03:31,455 --> 00:03:34,155
und anderen europäischen Nachbarn
auch persönlich

62
00:03:34,180 --> 00:03:36,740
in diesen Fragen sehr eng ab.

63
00:03:36,780 --> 00:03:41,220
Wir wollen gemeinsam zu einer
Verbesserung der Lage beitragen.

64
00:03:41,260 --> 00:03:43,620
Dazu habe ich gestern auch
eine entsprechende Erklärung

65
00:03:43,700 --> 00:03:46,620
von dieser Stelle aus abgegeben.

66
00:03:46,700 --> 00:03:51,180
Wir mögen zwischen den E3-Staaten
in der europäischen Politik

67
00:03:51,220 --> 00:03:55,234
unterschiedlicher Ansicht
darüber sein, wann eine Anerkennung

68
00:03:55,259 --> 00:03:58,740
der palästinensischen
Staatlichkeit sinnvoll erscheint.

69
00:03:58,820 --> 00:04:01,740
Aber wir sind einig in
den großen und dringenden Fragen,

70
00:04:01,780 --> 00:04:05,580
die sich jetzt stellen,
und wenn das erforderlich ist,

71
00:04:05,620 --> 00:04:08,140
dann sind wir auch bereit,
uns noch nachdrücklicher

72
00:04:08,180 --> 00:04:10,980
für eine Lösung einzusetzen.

73
00:04:11,060 --> 00:04:13,340
Zurück zu Jordanien
und zu meinem Gast.

74
00:04:13,380 --> 00:04:15,860
Jordanien ist für uns
ein essenzieller Partner

75
00:04:15,940 --> 00:04:18,700
angesichts der katastrophalen Lage
in Gaza

76
00:04:18,740 --> 00:04:20,420
und in der gesamten Region.

77
00:04:20,500 --> 00:04:23,380
Wir arbeiten
gemeinsam an sogenannten Airdrops,

78
00:04:23,420 --> 00:04:27,500
also am Abwurf humanitärer
Güter aus der Luft.

79
00:04:27,580 --> 00:04:30,500
Bundesminister Pistorius
stimmt sich dazu

80
00:04:30,580 --> 00:04:32,820
mit seinem jordanischen
Kollegen ab.

81
00:04:32,860 --> 00:04:34,580
Dafür danken wir.

82
00:04:34,620 --> 00:04:39,220
Diese Arbeit mag humanitär
nur einen kleinen Beitrag leisten,

83
00:04:39,260 --> 00:04:43,260
aber sie ist ein wichtiges
Signal: Wir sind da,

84
00:04:43,300 --> 00:04:45,740
wir sind in der Region,
wir helfen.

85
00:04:45,780 --> 00:04:49,940
Ich möchte Ihnen, Majestät, noch
einmal sehr herzlich dafür danken,

86
00:04:50,020 --> 00:04:53,500
dass Sie das initiiert
haben und das auch ermöglichen.

87
00:04:53,580 --> 00:04:56,528
Es sind jetzt gerade,
wo wir beide hier stehen,

88
00:04:56,553 --> 00:05:02,395
zwei A400M-Flugzeuge in der
Luft auf dem Weg nach Jordanien,

89
00:05:02,420 --> 00:05:06,980
die dort ausgerüstet
und aufgetankt werden,

90
00:05:07,060 --> 00:05:09,540
damit sie die
entsprechenden Missionen

91
00:05:09,580 --> 00:05:11,134
- spätestens ab dem Wochenende,

92
00:05:11,159 --> 00:05:13,340
möglicherweise sogar
schon ab morgen -

93
00:05:13,380 --> 00:05:14,500
fliegen können.

94
00:05:14,525 --> 00:05:18,225
Das wird auch mit den Franzosen und
den Briten abgestimmt.

95
00:05:18,250 --> 00:05:19,340
der Fall sein.

96
00:05:19,380 --> 00:05:24,500
Das wird dann von
Jordanien aus möglich sein,

97
00:05:24,580 --> 00:05:26,460
auch abgestimmt mit
der israelischen Regierung,

98
00:05:26,500 --> 00:05:30,540
die den Luftraum
entsprechend freigeben muss.

99
00:05:30,580 --> 00:05:33,980
Majestät, Ihr Land
ist auch ein verlässlicher Partner

100
00:05:34,060 --> 00:05:38,420
im Kampf gegen islamistische
extremistische Bedrohungen.

101
00:05:38,460 --> 00:05:41,100
Jordanien ist seit vielen
Jahren ein bewährter Stützpunkt

102
00:05:41,140 --> 00:05:43,780
der Bundeswehr im Nahen Osten.

103
00:05:43,860 --> 00:05:47,180
Ich bedanke mich sehr
herzlich für Ihre Unterstützung,

104
00:05:47,260 --> 00:05:49,500
auch beim Ausfliegen
deutscher Staatsbürger

105
00:05:49,540 --> 00:05:52,580
während der Kämpfe
zwischen Israel und Iran.

106
00:05:52,620 --> 00:05:57,460
Sie sind uns schließlich ein
geschätzter diplomatischer Ratgeber,

107
00:05:57,540 --> 00:05:59,100
auch mir persönlich.

108
00:05:59,140 --> 00:06:01,540
Ich bin sehr dankbar dafür,
dass ich diesen Rat heute

109
00:06:01,620 --> 00:06:04,100
bereits zum zweiten
Mal in diesem Jahr

110
00:06:04,140 --> 00:06:06,580
in Anspruch nehmen darf.

111
00:06:06,620 --> 00:06:09,340
Ich möchte schließlich
besonders würdigen,

112
00:06:09,380 --> 00:06:12,220
dass das jordanische
Königshaus als Hüter

113
00:06:12,300 --> 00:06:14,820
für die heiligen Stätten,
für die Verständigung

114
00:06:14,893 --> 00:06:18,796
in der ganzen Region steht
und was Sie dort leisten.

115
00:06:18,821 --> 00:06:23,180
Ich danke für Ihren
heutigen Besuch in Berlin,

116
00:06:23,220 --> 00:06:25,770
und ich möchte Ihnen
noch einmal sehr herzlich danken

117
00:06:25,820 --> 00:06:29,380
für die wertvolle Partnerschaft
zwischen unseren beiden Ländern.

118
00:06:34,776 --> 00:06:36,310
König Abdullah II.: 
Vielen Dank

119
00:06:36,335 --> 00:06:38,260
für diese warmen 
Worte der Begrüßung.

120
00:06:38,300 --> 00:06:41,420
Es ist für mich heute eine Freude,
hier einige Themen,

121
00:06:41,460 --> 00:06:44,670
die für unsere beiden Länder
und auch für die beiden Regionen

122
00:06:44,695 --> 00:06:47,220
sehr wichtig sind,
mit Ihnen zu besprechen.

123
00:06:47,300 --> 00:06:50,740
Jordanien und Deutschland
haben eine enge Partnerschaft

124
00:06:50,780 --> 00:06:54,500
mit gemeinsamen Werten 
und einer guten starken

125
00:06:54,540 --> 00:06:57,100
Zusammenarbeit im
wirtschaftlichen Bereich,

126
00:06:57,140 --> 00:06:58,820
aber auch im
humanitären Bereich.

127
00:06:58,860 --> 00:07:02,260
Wir schätzen unsere
Verbindungen zu Deutschland sehr

128
00:07:02,300 --> 00:07:04,660
und möchten unsere
bilaterale Zusammenarbeit

129
00:07:04,700 --> 00:07:07,060
in unterschiedlichen
Bereichen ausweiten,

130
00:07:07,100 --> 00:07:09,275
aber auch unsere
Zusammenarbeit mit der EU.

131
00:07:09,300 --> 00:07:12,573
Unsere Partnerschaft hat
in wichtigen Bereichen zugenommen

132
00:07:12,573 --> 00:07:14,475
- ich nenne die
Bereiche Bildung und Entwicklung -

133
00:07:14,500 --> 00:07:17,380
und wir sprechen über Chancen,

134
00:07:17,460 --> 00:07:20,260
unsere Zusammenarbeit noch weiter
zu vergrößern.

135
00:07:20,340 --> 00:07:25,020
Deutschland war auch
ein Unterstützer der Arbeiten

136
00:07:25,060 --> 00:07:29,060
von Jordanien bei
der Schaffung größerer Stabilität

137
00:07:29,140 --> 00:07:32,060
und bei der Bereitstellung größerer
humanitärer Hilfe in der Region.

138
00:07:32,140 --> 00:07:35,220
Wir sind sehr dankbar
für diese Partnerschaft.

139
00:07:35,300 --> 00:07:38,180
Der Krieg von Israel
gegen Gaza muss aufhören.

140
00:07:38,260 --> 00:07:41,620
Wir haben ein unermessliches Maß
an Leid erreicht.

141
00:07:41,700 --> 00:07:44,180
Die Bilder verhungernder
Kinder in Gaza

142
00:07:44,260 --> 00:07:47,100
haben die Menschen in der ganzen
Welt erzürnt.

143
00:07:47,140 --> 00:07:51,740
Das ist ein Fleck auf unserer
gemeinsamen Menschlichkeit,

144
00:07:51,820 --> 00:07:54,140
dass wir zusehen,
wie sich das fortsetzt.

145
00:07:54,180 --> 00:07:57,860
Hunger und Leid der
Bevölkerung in Gaza

146
00:07:57,900 --> 00:08:01,192
hat ein alarmierendes
Maß erreicht.

147
00:08:01,217 --> 00:08:03,577
Die internationale
Gemeinschaft muss erzwingen,

148
00:08:03,602 --> 00:08:05,700
den Menschen dringend zu helfen.

149
00:08:05,740 --> 00:08:08,100
Hilfe darf nicht
politisiert werden.

150
00:08:08,140 --> 00:08:11,620
Es darf nicht sein, dass hungernde
Bevölkerung zum Ziel wird,

151
00:08:11,700 --> 00:08:14,980
Menschen,
die sich zusammenfinden,

152
00:08:15,060 --> 00:08:16,740
um humanitäre Hilfe zu bekommen.

153
00:08:16,780 --> 00:08:19,980
Wir wollen
einen dauerhaften Waffenstillstand.

154
00:08:20,020 --> 00:08:22,140
Wir wollen den
ungehinderten Zugang

155
00:08:22,180 --> 00:08:27,748
für humanitäre
Hilfe für alle in Gaza.

156
00:08:27,773 --> 00:08:33,580
Jordanien unterstützt dies,
indem wir Hilfskonvois zulassen

157
00:08:33,620 --> 00:08:38,580
und auch eine Ausreise
der Verletzten erleichtern.

158
00:08:38,660 --> 00:08:43,721
Wir danken Deutschland sehr für die
humanitäre Hilfe in Gaza.

159
00:08:43,746 --> 00:08:50,140
Es gibt ja noch eine gefährliche
Eskalation im Westjordanland.

160
00:08:50,220 --> 00:08:54,140
Diese Anschläge auf die christlichen
Gemeinschaften müssen enden.

161
00:08:54,180 --> 00:08:59,260
Es besteht die Gefahr, dass es ein
größerer regionaler Konflikt wird.

162
00:08:59,340 --> 00:09:01,940
Wir müssen drängen,
dass der Krieg zum Ende kommt.

163
00:09:01,980 --> 00:09:04,780
Wir müssen die
Eskalierung beenden,

164
00:09:04,860 --> 00:09:10,300
damit der Weg für eine gerechte,
friedliche Lösung frei wird.

165
00:09:10,380 --> 00:09:15,020
Wir wissen 
Deutschlands Unterstützung

166
00:09:15,060 --> 00:09:18,634
für die Zweistaatenlösung
zu schätzen.

167
00:09:18,659 --> 00:09:22,140
Einheit und territoriale
Integrität sind die Grundlage

168
00:09:22,180 --> 00:09:26,101
für langfristige Stabilität.

169
00:09:26,126 --> 00:09:28,180
Sicherheit und
nachhaltige Unterstützung

170
00:09:28,260 --> 00:09:32,100
sind wesentlich dafür,
dass kein Konflikt entsteht.

171
00:09:32,140 --> 00:09:36,060
Die Syrer müssen
in die Position versetzt werden,

172
00:09:36,100 --> 00:09:39,460
einen Staat zu schaffen,
der Wohlstand und Sicherheit

173
00:09:39,540 --> 00:09:42,780
für alle Bestandteile ihrer
vielfältigen Gesellschaft liefert.

174
00:09:42,860 --> 00:09:45,660
Jordanien setzt sich
weiter für Frieden ein.

175
00:09:45,700 --> 00:09:48,620
Wir werden mit Deutschland
weiterhin eng zusammenarbeiten,

176
00:09:48,660 --> 00:09:51,980
um Stabilität und
den Schutz der Rechte und der Würde

177
00:09:52,060 --> 00:09:54,660
aller Menschen in
der Region zu sichern.

178
00:09:54,700 --> 00:09:57,046
Herr Bundeskanzler,
ich freue mich darüber,

179
00:09:57,071 --> 00:09:58,860
mit Ihnen zusammenzuarbeiten.

180
00:09:58,900 --> 00:10:01,060
Vielen Dank für Ihre
wunderbare Gastfreundschaft!

181
00:10:01,100 --> 00:10:04,139
Ich hoffe, dass ich Ihnen diese
wunderbare Gastfreundschaft

182
00:10:04,164 --> 00:10:08,265
irgendwann in der
Zukunft zurückzahlen kann,

183
00:10:08,290 --> 00:10:10,260
zumindest in kleinem Maße.

184
00:10:15,066 --> 00:10:17,900
Frage: Sie haben in
Ihrer Rede gerade schon betont,

185
00:10:17,980 --> 00:10:23,420
dass die humanitäre Situation
in Gaza ein unvorhergesehenes,

186
00:10:23,460 --> 00:10:26,060
noch nie dagewesenes
Maß erreicht hat.

187
00:10:26,100 --> 00:10:28,420
Die Menschen in Gaza hungern.

188
00:10:28,460 --> 00:10:33,940
Könnten Sie uns bitte erzählen,
was Jordanien heute macht,

189
00:10:33,980 --> 00:10:36,366
um dieses Leid zu mildern?

190
00:10:36,391 --> 00:10:37,795
König Abdullah II.: 
Wie Sie sagten,

191
00:10:37,820 --> 00:10:40,300
ist es eine wirklich
unsagbare Tragödie,

192
00:10:40,340 --> 00:10:44,060
was den Menschen
in Gaza jetzt passiert.

193
00:10:44,100 --> 00:10:47,780
Jordanien hatte eine Führungsposition
bei der Bereitstellung

194
00:10:47,780 --> 00:10:52,620
von Hilfe für Gaza und
auch das Westjordanland inne.

195
00:10:52,660 --> 00:10:54,220
Wir haben Lazarette
und andere Hilfe

196
00:10:54,260 --> 00:10:57,340
schon seit Beginn
des Konfliktes bereitgestellt.

197
00:10:57,420 --> 00:10:59,380
Wir leisten Hilfe in jeder Form.

198
00:10:59,420 --> 00:11:04,180
Nichts ersetzt aber
die Fracht auf Lastwagen,

199
00:11:04,220 --> 00:11:07,220
um dringende Hilfsgüter
nach Gaza zu schaffen.

200
00:11:07,300 --> 00:11:12,100
Im Moment schaffen
wir nur 60 Lastwagen pro Woche.

201
00:11:12,180 --> 00:11:15,620
Wir brauchen
mindestens 150 Lastwagen pro Tag.

202
00:11:15,660 --> 00:11:18,780
Unsere Lastwagen
werden auf ihrem Weg

203
00:11:18,820 --> 00:11:21,620
nach Gaza leider von
den Siedlern angegriffen.

204
00:11:21,700 --> 00:11:23,980
Wir sind wirklich
frustriert in unserem Land.

205
00:11:24,020 --> 00:11:26,980
Dieser Frust ist in den letzten
anderthalb Jahren gestiegen.

206
00:11:27,020 --> 00:11:28,340
Das wird nämlich politisiert.

207
00:11:28,380 --> 00:11:31,940
Auch die Bürokratie
wird als Instrument genutzt,

208
00:11:31,980 --> 00:11:38,420
die Menschen in Gaza
weiter in den Hungertod zu treiben.

209
00:11:38,460 --> 00:11:43,420
Wir brauchen internationale
Unterstützung für den Lkw-Verkehr

210
00:11:43,500 --> 00:11:45,860
in der Zahl,
die erforderlich ist.

211
00:11:45,900 --> 00:11:48,580
Auch die
UN-Organisationen und NGOs

212
00:11:48,620 --> 00:11:50,460
und andere
Organisationen auf der ganzen Welt

213
00:11:50,540 --> 00:11:53,630
müssen in die Lage versetzt werden,
in Gaza aktiv zu sein.

214
00:11:53,655 --> 00:11:55,275
Denn sie sind dazu
am besten in der Lage.

215
00:11:55,300 --> 00:11:58,220
Wir sind sehr dankbar
für die Unterstützung Deutschlands,

216
00:11:58,260 --> 00:12:00,020
für den Airdrop.

217
00:12:00,060 --> 00:12:03,340
Airdrops sind nur ein
Tropfen auf dem heißen Stein,

218
00:12:03,380 --> 00:12:06,560
aber sie stärken
den Druck auf Israel.

219
00:12:06,585 --> 00:12:08,235
Wir müssen so viele
wie möglich machen,

220
00:12:08,260 --> 00:12:10,940
aber der Lkw-Transport
muss so schnell wie möglich

221
00:12:11,020 --> 00:12:14,060
in der Zahl beginnen,
die wir brauchen,

222
00:12:14,140 --> 00:12:17,460
um die Menschen in Gaza
vor dem Hungertod zu schützen.

223
00:12:18,420 --> 00:12:27,100
Frage: Herr Bundeskanzler,
das, was Ihre Majestät gesagt hat,

224
00:12:27,180 --> 00:12:30,300
die internationale Diplomatie und
die internationale Unterstützung,

225
00:12:30,380 --> 00:12:34,700
ist etwas,
das auch Sie schon betont haben.

226
00:12:34,740 --> 00:12:40,100
Die Außenminister von 20 Ländern,
auch einigen europäischen Ländern,

227
00:12:40,180 --> 00:12:44,180
haben eine Erklärung abgegeben,
in der gefordert wird,

228
00:12:44,260 --> 00:12:50,408
dass der Krieg in Gaza beendet wird,
und in der auch abgelehnt wird,

229
00:12:50,433 --> 00:12:54,060
dass die Palästinenser
aus Gaza vertrieben werden.

230
00:12:54,100 --> 00:12:57,060
Was ist die Position
Deutschlands

231
00:12:57,100 --> 00:12:58,980
in Bezug auf
diesen Krieg in Gaza?

232
00:12:59,020 --> 00:13:01,660
Die zweite Frage bezieht
sich auf die Gefahr

233
00:13:01,740 --> 00:13:03,340
der Vertreibung
der Palästinenser

234
00:13:03,380 --> 00:13:07,820
und auch auf die internationale
Antwort auf diese Hungergefahr.

235
00:13:07,900 --> 00:13:10,660
Gibt es einen spezifischen Grund,
warum Deutschland

236
00:13:10,740 --> 00:13:15,380
diese Erklärung nicht unterzeichnet
hat, anders als die anderen Länder?

237
00:13:16,403 --> 00:13:18,380
Bundeskanzler Merz:
Wir haben am vergangenen Freitag

238
00:13:18,405 --> 00:13:23,380
im Format der drei Regierungschefs
des Vereinigten Königreichs,

239
00:13:23,420 --> 00:13:26,220
der Französischen Republik und
der Bundesrepublik Deutschland

240
00:13:26,300 --> 00:13:29,140
eine gemeinsame
Stellungnahme dazu verfasst,

241
00:13:29,180 --> 00:13:33,860
die sehr umfassend war und
genau die Positionen beinhaltet,

242
00:13:33,940 --> 00:13:38,300
nach denen Sie fragen:
eine sofortige Beendigung

243
00:13:38,340 --> 00:13:43,328
der Waffengewalt im Gazastreifen,
also einen Waffenstillstand,

244
00:13:43,353 --> 00:13:46,020
den Stopp der Vertreibung aus dem
Gazastreifen

245
00:13:46,060 --> 00:13:50,540
und auch aus der Westbank
sowie die sofortige Zulassung

246
00:13:50,580 --> 00:13:56,820
der humanitären Hilfe, so wie Majestät
es hier gerade beschrieben hat,

247
00:13:56,860 --> 00:13:59,820
nicht nur aus der Luft,
sondern auf dem Landwege.

248
00:13:59,940 --> 00:14:03,100
Wir wissen, dass das,
womit aus der Luft geholfen wird,

249
00:14:03,180 --> 00:14:05,796
wirklich nur ein ganz
kleiner Beitrag sein kann,

250
00:14:05,821 --> 00:14:07,900
zusätzlich zu dem,
was auf dem Landweg notwendig ist.

251
00:14:07,925 --> 00:14:10,780
Genau diese Position
haben wir in der vergangenen Woche

252
00:14:10,860 --> 00:14:14,020
gemeinsam
zwischen den drei Regierungschefs

253
00:14:14,100 --> 00:14:17,380
aus Frankreich, Großbritannien
und Deutschland eingenommen.

254
00:14:17,460 --> 00:14:19,500
Das unterscheidet sich
auch nicht von den Forderungen,

255
00:14:19,580 --> 00:14:21,820
die in anderen Teilen der
Europäischen Union und darüber hinaus

256
00:14:21,900 --> 00:14:25,460
im Augenblick an die israelische
Regierung ausgesprochen werden.

257
00:14:29,143 --> 00:14:30,965
Frage: Herr Bundeskanzler,
ich möchte noch einmal

258
00:14:30,990 --> 00:14:35,020
nach konkreten Schritten des Drucks
auf Israel fragen.

259
00:14:35,060 --> 00:14:40,380
Unterstützt die Bundesregierung
Vorschläge der EU-Kommission,

260
00:14:40,460 --> 00:14:42,980
israelische Unternehmen
vom Forschungsprogramm

261
00:14:43,060 --> 00:14:45,940
Horizont Europa auszuschließen?

262
00:14:46,020 --> 00:14:49,660
Erwägt Deutschland, sich einem
Schritt der Niederlande anzuschließen

263
00:14:49,700 --> 00:14:51,820
und zum Beispiel
ein Einreiseverbot

264
00:14:51,900 --> 00:14:56,340
gegen die rechtsradikalen Minister
Smotrich und Ben-Gvir zu verhängen?

265
00:14:56,420 --> 00:15:02,190
Ihre Majestät, wollen Sie,
dass Deutschland

266
00:15:02,215 --> 00:15:07,020
mehr Druck auf Israel ausübt?

267
00:15:07,060 --> 00:15:11,700
Welche konkreten Schritte
fordern Sie von Deutschland ein?

268
00:15:14,220 --> 00:15:17,420
König Abdullah II.:
Wir als eine Gruppe von Ländern

269
00:15:17,500 --> 00:15:23,580
in der Region,
auch mit unseren Kollegen in der EU

270
00:15:23,620 --> 00:15:26,060
und mit den Vereinigten Staaten,
versuchen,

271
00:15:26,140 --> 00:15:29,980
gemeinsam nach politischen
Lösungen am Horizont zu schauen,

272
00:15:30,060 --> 00:15:32,340
damit der
Krieg so schnell wie möglich endet,

273
00:15:32,380 --> 00:15:36,540
damit humanitäre Hilfe in großer
Menge eingeführt werden kann,

274
00:15:36,620 --> 00:15:40,060
um diese Katastrophe
abzumildern.

275
00:15:40,180 --> 00:15:43,940
Das ist Teamarbeit, die zwischen
einer Reihe von arabischen Ländern,

276
00:15:44,020 --> 00:15:46,420
der EU und den Vereinigten Staaten
passiert.

277
00:15:46,500 --> 00:15:50,260
Noch ein Punkt
zu den Airdrops: Wir sind das Land,

278
00:15:50,340 --> 00:15:58,926
das die drittmeisten
Airdrops humanitärer Art

279
00:15:58,951 --> 00:16:01,045
seit dem Zweiten
Weltkrieg durchführt,

280
00:16:01,070 --> 00:16:03,110
obwohl wir ein
so kleines Land sind.

281
00:16:03,135 --> 00:16:06,895
Ich sehe auch, dass das nicht die
effizienteste Vorgehensweise ist.

282
00:16:06,920 --> 00:16:08,360
Aber es ist etwas,
was wir tun können.

283
00:16:08,385 --> 00:16:11,162
Es übt auch Druck auf Israel aus,
nicht nur in Bezug auf Gaza,

284
00:16:11,187 --> 00:16:13,667
sondern auch, um das Leid
im Westjordanland zu beenden.

285
00:16:13,692 --> 00:16:15,849
Bundeskanzler Merz:
Wie Sie alle wissen,

286
00:16:15,874 --> 00:16:18,060
haben wir gestern
im sogenannten Sicherheitskabinett

287
00:16:18,100 --> 00:16:21,780
sehr ausführlich über
die Lage in der Region beraten.

288
00:16:21,860 --> 00:16:24,980
Ich habe die Ergebnisse gestern von
dieser Stelle aus vorgestellt.

289
00:16:25,060 --> 00:16:26,740
Seitdem gibt es nichts Neues.

290
00:16:26,780 --> 00:16:29,700
Wir werden aber
die Entwicklung dort

291
00:16:29,820 --> 00:16:33,140
in den nächsten Tagen weiterhin im
Blick behalten.

292
00:16:33,180 --> 00:16:36,540
Heute Morgen hat
es in Brüssel keine Beratungen

293
00:16:36,620 --> 00:16:39,180
über Maßnahmen gegeben,
die sich in die Richtung

294
00:16:39,220 --> 00:16:42,380
begeben könnten,
die Sie dargestellt haben.

295
00:16:42,420 --> 00:16:44,980
Das muss aber nicht
das letzte Wort sein.

296
00:16:45,060 --> 00:16:48,700
Wir werden wahrscheinlich am
Donnerstag der nächsten Woche

297
00:16:48,780 --> 00:16:51,980
die drei Außenminister
aus Frankreich, Großbritannien

298
00:16:52,020 --> 00:16:55,420
und Deutschland bitten,
gemeinsam nach Israel zu reisen

299
00:16:55,500 --> 00:17:01,060
und die Position der drei Staaten,
der drei Regierungen vorzutragen.

300
00:17:01,140 --> 00:17:03,460
Wir behalten uns selbstverständlich
weitere Beratungen

301
00:17:03,500 --> 00:17:07,100
und auch weitere Beschlussfassungen
dazu vor.

302
00:17:07,180 --> 00:17:09,180
Wir gehen aber davon aus,
dass die israelische Regierung

303
00:17:09,220 --> 00:17:13,780
durchaus bereit ist, anzuerkennen,
dass jetzt etwas geschehen muss.

304
00:17:13,820 --> 00:17:16,260
Wir sehen auch die
ersten Reaktionen

305
00:17:16,340 --> 00:17:19,020
nach unserem
Statement vom vergangenen Freitag.

306
00:17:19,060 --> 00:17:21,420
Die Regierung war über
das Wochenende offensichtlich

307
00:17:21,420 --> 00:17:24,820
doch dazu bereit, auch
Hilfsgüterlieferungen zuzulassen

308
00:17:24,900 --> 00:17:26,620
und wenigstens während
einiger Stunden

309
00:17:26,660 --> 00:17:28,620
die Waffen schweigen zu lassen.

310
00:17:28,700 --> 00:17:30,660
Wir werden
die Lage dort weiterhin beobachten,

311
00:17:30,740 --> 00:17:33,020
und wir werden
in der Bundesregierung auch zeitnah

312
00:17:33,060 --> 00:17:35,100
über weitere Schritte beraten.

313
00:17:35,140 --> 00:17:37,340
Das ist die Verabredung,
die wir gestern Nachmittag

314
00:17:37,365 --> 00:17:39,258
miteinander getroffen haben.

315
00:17:40,620 --> 00:17:43,173
Vielen Dank.