1
00:00:00,633 --> 00:00:02,260
Bundeskanzler Merz:
Meine Damen und Herren,

2
00:00:02,260 --> 00:00:05,340
ich freue mich,
dass ich heute Abend

3
00:00:05,460 --> 00:00:08,460
den Premierminister
der Tschechischen Republik

4
00:00:08,460 --> 00:00:10,420
herzlich willkommen heißen kann.

5
00:00:10,460 --> 00:00:13,300
Lieber Petr Fiala,
herzlich willkommen in Berlin!

6
00:00:13,340 --> 00:00:17,180
Ich freue mich sehr, dass du
unsere Einladung angenommen hast,

7
00:00:17,260 --> 00:00:20,140
nach Berlin zu kommen.

8
00:00:20,140 --> 00:00:27,460
Tschechen und Deutsche sind
Nachbarn, enge Partner und Freunde.

9
00:00:27,500 --> 00:00:30,660
Das ist angesichts
unserer Geschichte

10
00:00:30,700 --> 00:00:34,334
keineswegs eine
Selbstverständlichkeit,

11
00:00:34,372 --> 00:00:36,660
aber heute ist unsere
Partnerschaft auch

12
00:00:36,740 --> 00:00:39,340
eine europäische
Erfolgsgeschichte.

13
00:00:39,340 --> 00:00:43,780
Diese Geschichte wollen
wir gemeinsam fortschreiben.

14
00:00:43,860 --> 00:00:47,460
Das Wichtigste, das wir
für unsere Länder leisten müssen,

15
00:00:47,500 --> 00:00:50,260
ist heute Sicherheit.

16
00:00:50,340 --> 00:00:54,980
Sicherheit muss im nächsten Kapitel
dieser bilateralen,

17
00:00:55,020 --> 00:00:57,660
aber auch dieser europäischen
Erfolgsgeschichte

18
00:00:57,740 --> 00:01:02,340
eine Schlüsselrolle spielen,
denn die politische Lage

19
00:01:02,380 --> 00:01:07,340
an der Ostflanke
der NATO bleibt extrem angespannt.

20
00:01:07,380 --> 00:01:10,780
Russlands Angriffskrieg
gegen die Ukraine dauert an,

21
00:01:10,860 --> 00:01:13,820
und Tschechen wie
Deutsche haben verstanden,

22
00:01:13,940 --> 00:01:17,900
dass es darauf
eine entschiedene Antwort braucht.

23
00:01:17,940 --> 00:01:21,020
Tschechen wie Deutsche
sind Mitglieder der NATO.

24
00:01:21,100 --> 00:01:23,380
Wir leisten unseren
gemeinsamen Beitrag

25
00:01:23,420 --> 00:01:26,260
zu einer einigen
und starken NATO.

26
00:01:26,300 --> 00:01:29,260
Das haben wir auch
vor wenigen Wochen

27
00:01:29,380 --> 00:01:34,020
beim Gipfel in Den Haag,
bei dem und für den

28
00:01:34,060 --> 00:01:36,580
wir uns auch einmal
abgesprochen haben,

29
00:01:36,620 --> 00:01:39,740
mit großer Entschiedenheit
unterstrichen.

30
00:01:39,820 --> 00:01:43,860
Wir stärken der Ukraine gemeinsam
den Rücken.

31
00:01:43,940 --> 00:01:49,180
Die tschechische Munitionsinitiative
ist hierfür wirklich beispielhaft.

32
00:01:49,260 --> 00:01:51,900
Ich möchte mich auch noch einmal
sehr herzlich dafür bedanken,

33
00:01:51,980 --> 00:01:55,780
dass Tschechien bereit ist,
diese Initiative zu ergreifen.

34
00:01:55,860 --> 00:02:01,555
Deutschland trägt aus Überzeugung
zu dieser Initiative bei.

35
00:02:01,580 --> 00:02:04,700
Wir erhöhen gemeinsam den Druck
auf Russland,

36
00:02:04,780 --> 00:02:09,780
zuletzt durch das 18. Sanktionspaket
der Europäischen Union,

37
00:02:09,820 --> 00:02:12,580
das nun, Gott sei Dank,
in Kraft getreten ist.

38
00:02:12,660 --> 00:02:16,500
Eine starke europäische Sicherheits-
und Verteidigungspolitik

39
00:02:16,580 --> 00:02:19,860
braucht ein
starkes wirtschaftliches Fundament,

40
00:02:19,940 --> 00:02:22,500
und deswegen
sind auch die deutsch-tschechischen

41
00:02:22,580 --> 00:02:25,260
Wirtschaftsbeziehungen
von so großer Bedeutung.

42
00:02:25,340 --> 00:02:29,060
Wir sind wichtige
Handelspartner füreinander.

43
00:02:29,140 --> 00:02:31,980
In der Rangliste der
deutschen Handelspartner

44
00:02:32,020 --> 00:02:36,180
lag Tschechien im
Jahr 2024 beim Warenumsatz

45
00:02:36,220 --> 00:02:38,740
immerhin auf Platz 10.

46
00:02:38,820 --> 00:02:41,660
Knapp ein Drittel seines
Außenhandels wickelt umgekehrt

47
00:02:41,700 --> 00:02:44,820
Tschechien mit Deutschland ab.

48
00:02:44,900 --> 00:02:48,660
Wir wollen dieses Potenzial
in der Zukunft noch stärker nutzen.

49
00:02:48,740 --> 00:02:52,260
Dazu gehört, dass wir noch
engere Verkehrsverbindungen

50
00:02:52,340 --> 00:02:54,500
zwischen unseren
Ländern aufbauen.

51
00:02:54,540 --> 00:02:57,100
Wir wollen insbesondere sehen,
was wir mit Blick

52
00:02:57,140 --> 00:03:01,100
auf die Bahnverbindungen zwischen
unseren Ländern erreichen können;

53
00:03:01,140 --> 00:03:03,660
wir haben gerade in
unserem Vier-Augen-Gespräch

54
00:03:03,740 --> 00:03:05,420
auch darüber gesprochen.

55
00:03:05,500 --> 00:03:08,500
Wir setzen uns schließlich
auf der europäischen Ebene

56
00:03:08,540 --> 00:03:12,060
für eine ambitionierte
Handelspolitik ein.

57
00:03:12,100 --> 00:03:16,100
Dazu gehört der schnelle Abschluss
von bereits laufenden Verhandlungen,

58
00:03:16,180 --> 00:03:19,740
aber auch das Erschließen
neuer Handelspartner.

59
00:03:19,780 --> 00:03:22,700
Last, but not least:
Im Zollstreit mit den USA

60
00:03:22,740 --> 00:03:25,780
nähern wir uns jetzt 
der entscheidenden Phase.

61
00:03:25,860 --> 00:03:30,500
Wir brauchen eine faire,
zuverlässige Verständigung

62
00:03:30,540 --> 00:03:32,700
mit niedrigen Zollsätzen.

63
00:03:32,780 --> 00:03:36,460
Diese Handelspolitik
zwischen den Partnern,

64
00:03:36,500 --> 00:03:38,420
zwischen Amerika und Europa,

65
00:03:38,460 --> 00:03:40,500
muss den transatlantischen 
Markt stärken

66
00:03:40,580 --> 00:03:43,140
und nicht schwächen; 
sonst wird dieser Streit

67
00:03:43,180 --> 00:03:46,140
noch größeren Schaden anrichten als
ohnehin schon,

68
00:03:46,180 --> 00:03:49,580
und zwar auch und besonders für die
Verbraucherinnen und Verbraucher

69
00:03:49,700 --> 00:03:52,648
auf beiden Seiten des Atlantiks.

70
00:03:52,673 --> 00:03:55,700
Ohne eine solche
Lösung riskieren wir in einer Zeit,

71
00:03:55,780 --> 00:03:58,860
in der wir eigentlich
genau das Gegenteil brauchen,

72
00:03:58,940 --> 00:04:01,340
ökonomische Unsicherheiten.

73
00:04:01,420 --> 00:04:03,540
Die deutsch-tschechischen
Beziehungen

74
00:04:03,580 --> 00:04:07,020
sind immer europäisch
eingebettet gewesen.

75
00:04:07,060 --> 00:04:09,100
Wir haben deshalb
heute auch die Verhandlungen

76
00:04:09,180 --> 00:04:12,340
zum mehrjährigen Finanzrahmen der
Europäischen Union angesprochen.

77
00:04:12,380 --> 00:04:13,260
Wir werden das gleich

78
00:04:13,300 --> 00:04:17,140
zwischen den beiden Delegationen
noch intensiver besprechen.

79
00:04:17,220 --> 00:04:19,740
Wir haben dabei zwei
Prioritäten im Blick.

80
00:04:19,820 --> 00:04:23,740
Erstens wollen wir Europas
Verteidigungsfähigkeit stärken,

81
00:04:23,820 --> 00:04:26,140
und zweitens
wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit

82
00:04:26,220 --> 00:04:29,060
der europäischen
Industrie stärken.

83
00:04:29,100 --> 00:04:30,860
Diesen großen
Herausforderungen werden wir aber

84
00:04:30,900 --> 00:04:34,420
nicht durch immer
mehr Geld allein gerecht.

85
00:04:34,460 --> 00:04:36,140
Wir werden ihnen
nur dann gerecht,

86
00:04:36,180 --> 00:04:38,780
indem wir die richtigen
Prioritäten setzen.

87
00:04:38,820 --> 00:04:40,020
Deshalb sage ich sehr deutlich:

88
00:04:40,060 --> 00:04:44,260
Den Vorschlag der Kommission
zum Volumen des Finanzrahmens,

89
00:04:44,300 --> 00:04:47,300
der Teilhabe
an mitgliedstaatlichen Steuern

90
00:04:47,340 --> 00:04:50,220
und eine
Unternehmensabgabe umfasst,

91
00:04:50,300 --> 00:04:54,100
werden wir so nicht akzeptieren.

92
00:04:54,140 --> 00:04:57,780
Wir stehen jetzt am Beginn eines
sehr langen Verhandlungsprozesses.

93
00:04:57,860 --> 00:04:59,763
Die Bundesregierung
wird sich natürlich konstruktiv

94
00:04:59,788 --> 00:05:01,820
und gestaltend einbringen.

95
00:05:01,900 --> 00:05:03,500
Das gilt für mich persönlich,
das gilt aber auch

96
00:05:03,540 --> 00:05:05,740
für alle Mitglieder der
Bundesregierung.

97
00:05:05,820 --> 00:05:07,540
Ich bin dankbar,
dass wir dabei auch

98
00:05:07,620 --> 00:05:09,900
auf unsere tschechischen Nachbarn
zählen können.

99
00:05:09,980 --> 00:05:11,660
In diesem Sinne, lieber Petr,

100
00:05:11,740 --> 00:05:14,460
noch einmal ein sehr
herzliches Willkommen in Berlin!

101
00:05:14,500 --> 00:05:16,980
Ich freue mich auf
das anschließende Gespräch

102
00:05:17,060 --> 00:05:18,660
unserer beiden Delegationen.

103
00:05:18,740 --> 00:05:20,740
Ich möchte aber auch
noch herzlichen Dank

104
00:05:20,820 --> 00:05:22,860
für dein persönliches
Engagement aussprechen,

105
00:05:22,940 --> 00:05:26,020
für unsere
jetzt schon mehrfachen Begegnungen,

106
00:05:26,060 --> 00:05:28,380
sowohl in Prag als
auch hier in Berlin.

107
00:05:28,420 --> 00:05:31,820
Ich bin sehr dankbar, dass wir
zwischen unseren beiden Ländern,

108
00:05:31,900 --> 00:05:35,740
zwischen Deutschland und Tschechien,
so gute Beziehungen haben.

109
00:05:35,820 --> 00:05:38,220
Deswegen noch einmal
ein sehr herzliches Willkommen

110
00:05:38,300 --> 00:05:40,140
heute Abend in Berlin!

111
00:05:43,713 --> 00:05:45,300
Ministerpräsident Fiala: Meine
sehr geehrten Damen und Herren,

112
00:05:45,340 --> 00:05:47,660
einen recht schönen
guten Nachmittag!

113
00:05:47,740 --> 00:05:50,820
Ich möchte mich
zuerst bei dem Herrn Bundeskanzler

114
00:05:50,900 --> 00:05:56,020
für den herzlichen Empfang
sowie die freundschaftliche

115
00:05:56,060 --> 00:05:58,820
und konstruktive
Diskussion bedanken.

116
00:05:58,860 --> 00:06:00,860
Ich freue mich sehr,
lieber Friedrich,

117
00:06:00,900 --> 00:06:04,066
sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
dass wir bei vielen Themen

118
00:06:04,091 --> 00:06:06,580
wirklich die gleiche
Perspektive haben.

119
00:06:06,660 --> 00:06:09,100
Ich freue mich,
dass ich hier sagen kann,

120
00:06:09,180 --> 00:06:14,260
dass unsere Beziehungen fester als
je in der Vergangenheit sind,

121
00:06:14,340 --> 00:06:17,220
aufbauend auf Vertrauen,
offenem Dialog

122
00:06:17,260 --> 00:06:20,540
und auf gemeinsamem Interesse an
einem stabilen

123
00:06:20,620 --> 00:06:22,860
und florierenden Europa.

124
00:06:22,940 --> 00:06:26,460
Deutschland ist für Tschechien
ein strategischer Partner.

125
00:06:26,540 --> 00:06:29,740
Wir haben nicht nur
starke wirtschaftliche,

126
00:06:29,820 --> 00:06:33,420
sondern auch starke
zwischenmenschliche Beziehungen.

127
00:06:33,460 --> 00:06:36,580
Ich glaube, dass die
heutige internationale Situation

128
00:06:36,620 --> 00:06:39,380
für uns nicht nur eine
Herausforderung ist,

129
00:06:39,460 --> 00:06:41,460
sondern auch eine
Gelegenheit für uns,

130
00:06:41,500 --> 00:06:46,788
in vielen Bereichen eng
und effizient zusammenzuarbeiten,

131
00:06:46,813 --> 00:06:49,700
und manche von denen
werde ich erwähnen.

132
00:06:49,740 --> 00:06:53,620
Was wichtig ist, damit der
gegenseitige Handel funktioniert,

133
00:06:53,700 --> 00:06:57,020
damit die zwischenmenschlichen
Kontakte sich entfalten können,

134
00:06:57,060 --> 00:06:59,180
ist sicherlich die
Verkehrsverbindung.

135
00:06:59,260 --> 00:07:00,660
Wir haben das heute erwähnt,

136
00:07:00,700 --> 00:07:02,780
der Herr Bundeskanzler
hat es schon gesagt.

137
00:07:02,820 --> 00:07:07,522
Die neue Eisenbahnverbindung
zwischen Tschechien und Deutschland

138
00:07:07,547 --> 00:07:12,980
ist ein Schlüssel zur Entfaltung
des Handels, zu einfacherem Reisen.

139
00:07:13,060 --> 00:07:16,780
Wir haben in der
Regierung vor einigen wenigen Tagen

140
00:07:16,860 --> 00:07:23,021
Ja zum Aufbau des Tunnels unter dem
Erzgebirge gesagt.

141
00:07:23,046 --> 00:07:25,420
Ich habe mich gefreut,
hören zu können,

142
00:07:25,540 --> 00:07:29,860
dass auch die Bundesregierung
vorhat, das zu genehmigen,

143
00:07:29,940 --> 00:07:31,820
und für diese gute
Nachricht möchte ich mich

144
00:07:31,860 --> 00:07:34,020
bei dem Bundeskanzler bedanken.

145
00:07:34,100 --> 00:07:35,900
Ich rede hier über einen Tunnel.

146
00:07:35,940 --> 00:07:38,700
Für diejenigen, die sich das
nicht so ganz vorstellen können,

147
00:07:38,740 --> 00:07:41,740
möchte ich gerne sagen:
Das wäre ein Bestandteil

148
00:07:41,820 --> 00:07:44,980
der Hochgeschwindigkeitsverbindung
zwischen Prag und Dresden.

149
00:07:45,060 --> 00:07:50,868
Wenn alles fertig ist, dann wird
der Weg zwischen Prag und Berlin

150
00:07:50,893 --> 00:07:54,340
zwei Stunden betragen,
nicht vier, wie heute.

151
00:07:54,380 --> 00:07:57,060
Ich glaube,
das ist ein großer Fortschritt,

152
00:07:57,100 --> 00:08:00,380
und deshalb ist dieses
Projekt auch für die Verbindung

153
00:08:00,460 --> 00:08:03,300
in Europa so wichtig.

154
00:08:03,340 --> 00:08:05,540
Sehr wichtig ist auch
die Modernisierung

155
00:08:05,580 --> 00:08:08,420
der Strecke
Prag-München-Nürnberg.

156
00:08:08,500 --> 00:08:12,496
Von Prag nach
München dauert der Weg mit dem Zug

157
00:08:12,521 --> 00:08:14,420
heute sechs Stunden.

158
00:08:14,500 --> 00:08:17,500
Ich glaube, das ist etwas,
das geändert werden muss.

159
00:08:17,580 --> 00:08:19,940
Ich glaube,
man muss sich auch bemühen,

160
00:08:19,965 --> 00:08:24,340
dass ähnliche Projekte
ausreichend finanziert werden,

161
00:08:24,420 --> 00:08:27,020
auch aus den
europäischen Mitteln.

162
00:08:27,060 --> 00:08:28,700
Der Herr Bundeskanzler hat schon

163
00:08:28,820 --> 00:08:31,340
über die Wettbewerbsfähigkeit
gesprochen.

164
00:08:31,420 --> 00:08:33,340
Ja, das ist sehr wichtig.

165
00:08:33,460 --> 00:08:38,300
Auch die klimatischen Ziele muss
man durch dieses Prisma sehen.

166
00:08:38,340 --> 00:08:41,460
Wir als Europa müssen
wettbewerbsfähig sein.

167
00:08:41,540 --> 00:08:45,020
Wir dürfen nicht vergessen,
dass wir Prosperität brauchen,

168
00:08:45,060 --> 00:08:48,780
dass das wichtig für unsere
Bürger und auch für die Kraft ist,

169
00:08:48,820 --> 00:08:52,700
die unser Kontinent
im globalen Wettbewerb hat.

170
00:08:52,780 --> 00:08:57,980
Für beide Länder ist die
Kraftfahrzeugindustrie so wichtig,

171
00:08:58,060 --> 00:09:01,180
und ich freue mich darüber,
dass wir in der letzten Zeit

172
00:09:01,260 --> 00:09:05,020
rationelle Lösungen getroffen
haben, wie die hinsichtlich

173
00:09:05,060 --> 00:09:11,460
der Euro-7-Norm oder der Strafzahlungen
für die Automobilfabriken.

174
00:09:11,500 --> 00:09:14,900
Diese rationellen Maßnahmen
müssen fortgesetzt werden.

175
00:09:14,980 --> 00:09:16,900
Wir werden keine Ziele
erreichen können,

176
00:09:16,980 --> 00:09:20,060
wenn wir wirtschaftlich
nicht ausreichend stark sind.

177
00:09:20,140 --> 00:09:23,100
Sehr wichtig ist das
Thema der Sicherheit.

178
00:09:23,180 --> 00:09:26,580
Ich begrüße unsere
Zusammenarbeit in der Verteidigung,

179
00:09:26,660 --> 00:09:28,780
und ich begrüße
auch die Tatsache,

180
00:09:28,860 --> 00:09:30,620
dass Deutschland
mehr Verantwortung

181
00:09:30,660 --> 00:09:34,140
für die Verteidigung
Europas übernommen hat.

182
00:09:34,180 --> 00:09:38,141
Gemeinsame Investitionen
werden zur Stärkung

183
00:09:38,166 --> 00:09:41,540
der tschechischen sowie der deutschen
Verteidigungsindustrie führen,

184
00:09:41,660 --> 00:09:44,620
zur Innovation,
zur größeren Wettbewerbsfähigkeit.

185
00:09:44,700 --> 00:09:47,940
Auch das ist ein Traum
für die engere Zusammenarbeit.

186
00:09:47,980 --> 00:09:52,900
Wir sind auch interessiert an der
Zusammenarbeit der Streitkräfte.

187
00:09:52,940 --> 00:09:57,020
Wir werden auch die Ostflanke
der NATO weiter stärken,

188
00:09:57,100 --> 00:10:01,660
zum Beispiel
die NATO-Gruppierungen in Litauen.

189
00:10:01,740 --> 00:10:05,180
Auch das
Wachstum der Verteidigungsausgaben,

190
00:10:05,260 --> 00:10:09,660
die die NATO beschlossen hat,
3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts,

191
00:10:09,740 --> 00:10:12,060
eröffnet neue Möglichkeiten.

192
00:10:12,140 --> 00:10:17,500
Wir müssen auch die begleitenden
infrastrukturellen Ausgaben

193
00:10:17,580 --> 00:10:22,260
in dieser Richtung in den
gemeinsamen Projekten verbinden.

194
00:10:22,340 --> 00:10:26,860
Das betrifft diese 1,5 Prozent
und diese 3,5 Prozent.

195
00:10:26,940 --> 00:10:29,860
Das gilt nicht nur für
die Bahnverbindung,

196
00:10:29,940 --> 00:10:33,020
das gilt für alle
anderen Bereiche.

197
00:10:33,100 --> 00:10:38,060
Wir haben uns entschlossen,
Jagdflugzeuge vom Typ F-35 zu kaufen.

198
00:10:38,140 --> 00:10:40,020
Das schafft wieder Bedingungen

199
00:10:40,100 --> 00:10:42,940
für die Zusammenarbeit
in der Verteidigung.

200
00:10:43,020 --> 00:10:48,500
Wir wollen auch gemeinsam
die deutschen Leopard-Panzer

201
00:10:48,580 --> 00:10:53,340
mit einer großen Beteiligung der
tschechischen Industrie kaufen.

202
00:10:53,380 --> 00:10:57,380
Das wäre ein weiterer Schritt zur
Entwicklung dieser Zusammenarbeit.

203
00:10:57,420 --> 00:11:00,701
Wir werden bemüht sein,
dass die tschechischen Firmen

204
00:11:00,726 --> 00:11:03,740
an der Produktion
aller Panzer beteiligt werden,

205
00:11:03,820 --> 00:11:07,500
nicht nur derer, die für die
tschechische Armee gekauft werden.

206
00:11:07,540 --> 00:11:11,268
Ich glaube, hier befinden
wir uns auf einem sehr guten Weg.

207
00:11:11,293 --> 00:11:15,620
Wenn ich über Sicherheit spreche,
dann muss ich die Ukraine erwähnen

208
00:11:15,700 --> 00:11:19,420
und kann ich die Ukraineunterstützung
nicht unerwähnt lassen.

209
00:11:19,500 --> 00:11:22,540
Wir sind uns einig geworden,
dass wir in der Bemühung,

210
00:11:22,620 --> 00:11:28,420
die Ukraine zu unterstützen,
nicht nachlassen dürfen.

211
00:11:28,500 --> 00:11:32,340
Wir müssen dafür sorgen,
dass die militärischen Lieferungen

212
00:11:32,420 --> 00:11:36,180
kontinuierlich weitergehen,
damit die Ukraine

213
00:11:36,260 --> 00:11:39,540
den tapferen Kampf
weiterführen kann.

214
00:11:39,580 --> 00:11:42,260
Ich schätze den deutschen Beitrag
zu unserer Munitionsinitiative

215
00:11:42,300 --> 00:11:47,660
sehr hoch und ich möchte mich bei
Deutschland sehr dafür bedanken.

216
00:11:47,700 --> 00:11:50,300
Das ist sehr wichtig.

217
00:11:50,380 --> 00:11:53,300
Wir wollen mit
Deutschland auch bei der Stärkung

218
00:11:53,380 --> 00:11:57,980
der Luftschutzkräfte
der Ukraine zusammenarbeiten,

219
00:11:58,020 --> 00:12:03,060
zum Beispiel im Kampf gegen
die unbemannten Flugzeuge;

220
00:12:03,100 --> 00:12:05,820
denn durch diese Drohnen
terrorisieren die Russen

221
00:12:05,860 --> 00:12:07,900
die Zivilbevölkerung.

222
00:12:07,940 --> 00:12:11,860
Wir wollen auch die
energetische Sicherheit stärken.

223
00:12:11,940 --> 00:12:17,180
Wir sind gemeinsam bemüht,
russische Energielieferungen

224
00:12:17,220 --> 00:12:20,500
nach Europa zu stoppen,
und wir sind daran interessiert,

225
00:12:20,620 --> 00:12:23,540
dass stabile Lieferungen
durch Deutschland kommen.

226
00:12:23,580 --> 00:12:27,540
Wir sehen auch gute
Möglichkeiten in der Entwicklung

227
00:12:27,620 --> 00:12:33,460
von neuen Technologien, die für
unsere Sicherheit sorgen werden.

228
00:12:33,500 --> 00:12:36,660
Zum Schluss möchte
ich noch etwas erwähnen,

229
00:12:36,740 --> 00:12:41,580
das bislang noch nicht
gesagt worden ist:

230
00:12:41,660 --> 00:12:44,980
Eines der großen
Probleme Europas ist zweifelsohne

231
00:12:45,020 --> 00:12:47,380
die illegale Migration.

232
00:12:47,460 --> 00:12:52,394
Es ist notwendig, die illegale
Migration auf europäischer Ebene

233
00:12:52,419 --> 00:12:57,831
viel rasanter als bis
heute zu bekämpfen;

234
00:12:57,856 --> 00:13:03,060
denn wenn wir keine wirksame Lösung
auf der europäischen Ebene finden,

235
00:13:03,140 --> 00:13:11,580
wird das dazu führen,
dass die Kontakte innerhalb

236
00:13:11,620 --> 00:13:15,580
von Europa problematisch werden,
dass die Grenzkontrollen

237
00:13:15,620 --> 00:13:17,540
wieder erneuert werden.

238
00:13:17,580 --> 00:13:21,180
Wir haben gewissermaßen
Verständnis dafür,

239
00:13:21,260 --> 00:13:27,100
dass Deutschland Kontrollen an
der Binnengrenze eingeführt hat.

240
00:13:27,180 --> 00:13:31,100
Wir pflegen eine sehr
intensive Kooperation

241
00:13:31,140 --> 00:13:33,140
zwischen den Innenministern.

242
00:13:33,180 --> 00:13:36,420
Wir werden immer
rechtzeitig informiert.

243
00:13:36,460 --> 00:13:39,500
Es entstehen keine
größeren Probleme an der Grenze.

244
00:13:39,620 --> 00:13:41,740
Aber man wird sich
wohl darüber einig werden,

245
00:13:41,820 --> 00:13:45,780
dass eine langfristige Lösung nicht
in Grenzkontrollen bestehen kann,

246
00:13:45,860 --> 00:13:48,700
sondern in der Suche und Findung

247
00:13:48,780 --> 00:13:54,020
einer effizienten europäischen
Lösung an der Außengrenze.

248
00:13:54,100 --> 00:13:56,780
Ich weiß es zu schätzen,
dass sich der Bundeskanzler

249
00:13:56,860 --> 00:13:59,100
hierbei persönlich engagiert.

250
00:13:59,140 --> 00:14:04,660
Er ist in der Gruppe der
ähnlich gesonnenen Länder aktiv.

251
00:14:04,740 --> 00:14:11,398
Denn die illegale Migration
ist sicherlich ein Thema,

252
00:14:11,423 --> 00:14:15,435
das mit der inneren
Sicherheit zu tun hat

253
00:14:15,460 --> 00:14:20,220
und das viele Bürger
in unseren Ländern beunruhigt.

254
00:14:20,260 --> 00:14:23,780
Wenn wir
keine effizienten Rezepte anbieten,

255
00:14:23,820 --> 00:14:26,460
dann darf man sich nicht wundern,
dass die Populisten

256
00:14:26,500 --> 00:14:31,340
ineffektive
Lösungen versprechen und anbieten.

257
00:14:31,420 --> 00:14:39,620
Ich sehe die
gemeinsame Lösung des Problems

258
00:14:39,700 --> 00:14:42,340
der illegalen Migration
als einen Beitrag

259
00:14:42,420 --> 00:14:44,780
zur europäischen Sicherheit an.

260
00:14:44,860 --> 00:14:47,660
Ich möchte
mich noch einmal für die Einladung

261
00:14:47,740 --> 00:14:51,940
sowie für das konstruktive und
freundschaftliche Gespräch bedanken.

262
00:14:52,020 --> 00:14:53,780
Ich freue mich,
dass wir diese Gespräche

263
00:14:53,860 --> 00:14:56,140
mit den Delegationen
weiterführen werden.

264
00:15:03,724 --> 00:15:09,220
Frage: Meine Frage
betrifft das LNG-Terminal in Stade.

265
00:15:09,300 --> 00:15:11,300
Letzten Informationen zufolge

266
00:15:11,340 --> 00:15:15,521
hat sich dessen
Inbetriebnahme wieder verzögert.

267
00:15:15,546 --> 00:15:19,580
Herr Ministerpräsident,
war das ein Thema der Gespräche,

268
00:15:19,620 --> 00:15:21,660
oder wird es noch eines sein?

269
00:15:21,700 --> 00:15:26,020
Ist das eine Bedrohung
unseres Anteiles,

270
00:15:26,060 --> 00:15:30,620
den wir ab 2027
dort haben werden?

271
00:15:30,700 --> 00:15:34,822
Herr Bundeskanzler, was wollen
Sie bezüglich dieses Problems tun?

272
00:15:38,123 --> 00:15:39,660
Ministerpräsident Fiala:
Das Terminal in Stade

273
00:15:39,700 --> 00:15:42,900
und die Tatsache, dass Tschechien
dort eine gewisse Kapazität

274
00:15:42,980 --> 00:15:45,460
haben soll,
sind sicherlich ein Beitrag

275
00:15:45,540 --> 00:15:50,260
zu unserer energetischen Sicherheit
und Versorgung.

276
00:15:50,300 --> 00:15:53,060
Ich möchte nur darauf hinweisen,
dass Tschechien

277
00:15:53,140 --> 00:15:59,260
vor zweieinhalb
Jahren zu 97 Prozent

278
00:15:59,300 --> 00:16:01,540
von russischem Gas abhängig war.

279
00:16:01,620 --> 00:16:04,340
Wir haben es geschafft,
diese Abhängigkeit loszuwerden.

280
00:16:04,380 --> 00:16:08,100
Auch dank der Zusammenarbeit
mit unseren europäischen Partnern

281
00:16:08,180 --> 00:16:11,300
brauchen wir
heute kein Gas aus Russland mehr.

282
00:16:11,340 --> 00:16:13,180
Ich denke, das ist mit Blick

283
00:16:13,260 --> 00:16:20,827
auf die europäische
Sicherheit außerordentlich wichtig.

284
00:16:20,852 --> 00:16:29,580
Die Abhängigkeit von Russlands Gas,
Erdöl und Kernbrennstoff,

285
00:16:29,620 --> 00:16:33,820
damit wollten wir 
schnell Schluss machen.

286
00:16:33,860 --> 00:16:37,740
Ich denke, dass wir die
Gassituation gut gemeistert haben,

287
00:16:37,820 --> 00:16:44,460
und zwar dank der Tatsache,
dass wir die Kapazität in Eemshaven

288
00:16:44,540 --> 00:16:47,140
in den Niederlanden
gekauft und gesichert haben.

289
00:16:47,180 --> 00:16:52,321
Der nächste Schritt
ist das Terminal in Stade.

290
00:16:52,346 --> 00:16:55,300
Ich bin davon überzeugt,
dass es dort im Jahre 2027

291
00:16:55,340 --> 00:16:59,740
die Kapazität geben wird,
sodass wir bis zu einem Viertel

292
00:16:59,780 --> 00:17:03,860
unseres Verbrauches aus dieser
Quelle werden abdecken können.

293
00:17:05,180 --> 00:17:08,820
Bundeskanzler Merz: Sie sehen an
dem Beispiel des Energieterminals

294
00:17:08,900 --> 00:17:14,860
in Stade, wie
eng die europäische Kooperation ist

295
00:17:14,980 --> 00:17:17,860
und wie notwendig
sie nach dem Beginn

296
00:17:17,900 --> 00:17:23,060
des russischen Angriffskrieges
gegen die Ukraine geworden ist.

297
00:17:23,140 --> 00:17:25,940
Wir werden seitens
der Bundesregierung alles tun,

298
00:17:26,020 --> 00:17:31,060
um die Inbetriebnahme dieses und
auch anderer Infrastrukturvorhaben

299
00:17:31,100 --> 00:17:36,060
für die Energieversorgung
des europäischen Kontinentes,

300
00:17:36,140 --> 00:17:39,620
in diesem Falle für die
Gasversorgung, zu gewährleisten.

301
00:17:39,660 --> 00:17:42,500
Wir werden alles tun,
um jede Verzögerung,

302
00:17:42,540 --> 00:17:44,940
die dort entstehen könnte,
zu vermeiden.

303
00:17:49,140 --> 00:17:51,300
Frage: Herr Ministerpräsident
und Herr Bundeskanzler,

304
00:17:51,420 --> 00:17:55,620
Deutschland und Tschechien haben
sich der Erklärung von 28 Staaten

305
00:17:55,700 --> 00:18:00,300
- darunter 20 EU-Staaten - zum
Gazakrieg nicht angeschlossen.

306
00:18:00,340 --> 00:18:02,220
Warum haben Sie
sich so entschieden?

307
00:18:02,300 --> 00:18:04,700
Halten Sie es
nicht für ein Problem,

308
00:18:04,740 --> 00:18:08,460
dass die EU in
einem so wichtigen

309
00:18:08,540 --> 00:18:12,580
außenpolitischen Thema
dauerhaft gespalten ist?

310
00:18:12,660 --> 00:18:14,260
Herr Bundeskanzler,
dieses Thema wächst sich

311
00:18:14,300 --> 00:18:18,020
inzwischen auch zu einem echten
Konfliktthema in der Koalition aus.

312
00:18:18,060 --> 00:18:20,940
Die SPD-Fraktion
hat Sie heute aufgefordert,

313
00:18:20,980 --> 00:18:24,100
sich dieser
Initiative doch noch anzuschließen.

314
00:18:24,180 --> 00:18:25,590
Werden Sie das tun?

315
00:18:25,615 --> 00:18:26,915
Bundeskanzler
Merz: Herr Fischer,

316
00:18:26,940 --> 00:18:31,700
es gibt eine gemeinsame
Erklärung des Europäischen Rates,

317
00:18:31,780 --> 00:18:34,660
die praktisch
inhaltsgleich mit dem ist,

318
00:18:34,700 --> 00:18:38,060
was in dem Brief
zum Ausdruck kommt.

319
00:18:38,140 --> 00:18:42,225
Ich nehme für mich in Anspruch,
dass ich einer der Ersten war,

320
00:18:42,250 --> 00:18:45,940
der in aller Deutlichkeit
auch in Deutschland gesagt hat,

321
00:18:45,980 --> 00:18:49,420
dass die Zustände dort nicht länger
hinnehmbar sind.

322
00:18:49,460 --> 00:18:52,436
Ich habe das auch
in der vergangenen Woche deutlich

323
00:18:52,461 --> 00:18:54,580
und klar zum Ausdruck gebracht.

324
00:18:54,660 --> 00:18:56,700
Ich will es hier wiederholen.

325
00:18:56,740 --> 00:18:59,458
Ich will auch die
israelische Regierung

326
00:18:59,483 --> 00:19:02,931
jetzt mit wirklich
großem Nachdruck dazu auffordern,

327
00:19:02,956 --> 00:19:07,820
die massiven militärischen
Interventionen zu stoppen,

328
00:19:07,900 --> 00:19:11,300
einen Waffenstillstand
zu ermöglichen und vor allem

329
00:19:11,380 --> 00:19:15,620
die humanitäre Hilfe für die
Bevölkerung dort zu ermöglichen.

330
00:19:15,700 --> 00:19:17,742
In der Sache gibt es darüber

331
00:19:17,767 --> 00:19:22,100
keine Meinungsverschiedenheiten in
der Koalition.

332
00:19:22,180 --> 00:19:25,740
Wir sind uns
in diesen Fragen vollkommen einig.

333
00:19:25,780 --> 00:19:28,620
Noch einmal: Was in diesem
Brief zum Ausdruck kommt,

334
00:19:28,740 --> 00:19:31,020
ist keine europäische Initiative,
sondern eine Initiative

335
00:19:31,060 --> 00:19:33,460
einiger Mitgliedstaaten
und einiger anderer.

336
00:19:33,540 --> 00:19:36,820
Wir haben lange vorher
im Europäischen Rat

337
00:19:36,900 --> 00:19:39,460
genau diese Position
eingenommen.

338
00:19:39,500 --> 00:19:42,260
Ich habe mich an der
Abfassung des Textes,

339
00:19:42,300 --> 00:19:45,300
den wir im Europäischen
Rat in Brüssel

340
00:19:45,380 --> 00:19:50,300
bereits vor einigen Wochen
beschlossen haben, aktiv beteiligt.

341
00:19:50,380 --> 00:19:54,660
Deswegen gibt es weder
in der Sache noch im Verfahren

342
00:19:54,700 --> 00:19:56,860
irgendwelche
Meinungsverschiedenheiten.

343
00:19:56,940 --> 00:19:58,860
Ganz im Gegenteil
ist die Aufforderung

344
00:19:58,900 --> 00:20:02,900
an die israelische Regierung,
diese massiven Bombardements

345
00:20:02,940 --> 00:20:05,140
des Gazastreifens
sofort zu beenden

346
00:20:05,180 --> 00:20:07,460
und humanitäre
Hilfe zu ermöglichen,

347
00:20:07,540 --> 00:20:11,280
gemeinsame Politik
der Koalition in Berlin.

348
00:20:20,669 --> 00:20:23,221
Ministerpräsident Fiala:
Die Tschechische Republik

349
00:20:23,246 --> 00:20:28,940
ist seit Langem dafür bekannt,
dass sie ein Land ist,

350
00:20:28,980 --> 00:20:31,700
das Israel unterstützt,
und zwar seit der Gründung

351
00:20:31,780 --> 00:20:33,780
des Staates Israel.

352
00:20:33,820 --> 00:20:38,620
Wir achten immer darauf, dass
alle Resolutionen und Positionen,

353
00:20:38,700 --> 00:20:43,300
die wir in der EU annehmen,
ausgewogen sind.

354
00:20:43,380 --> 00:20:49,140
Wir haben schon immer gewusst,
was die historischen Wurzeln

355
00:20:49,220 --> 00:20:56,660
des Konflikts sind und was am
Anfang der heutigen Krise stand.

356
00:20:56,740 --> 00:21:02,900
Ich schätze es sehr, dass
wir in dieser Sache langfristig

357
00:21:02,940 --> 00:21:07,340
eine sehr
enge Politik mit Deutschland haben,

358
00:21:07,380 --> 00:21:11,220
und ich möchte das unterstützen,
was Friedrich Merz

359
00:21:11,260 --> 00:21:17,100
über unser Verfahren beim letzten
Europäischen Rat gesagt hat.

360
00:21:17,125 --> 00:21:28,580
Auch Tschechien war an der
Formulierung der Schlussfolgerungen

361
00:21:28,620 --> 00:21:33,260
des Rates beteiligt, und ich habe
das auch persönlich unterstützt.

362
00:21:33,340 --> 00:21:38,580
Zum Schluss möchte ich noch sagen:
Es wäre illusorisch zu meinen,

363
00:21:38,660 --> 00:21:45,260
dass jemand
für ein würdiges Leben der Menschen

364
00:21:45,340 --> 00:21:48,660
in Gaza sorgen kann,
wenn dort so eine eklige

365
00:21:48,740 --> 00:21:52,100
terroristische Organisation 
wie die Hamas regiert.

366
00:21:52,140 --> 00:21:56,820
Andererseits müssen
wir Druck auf Israel ausüben,

367
00:21:56,900 --> 00:22:03,980
bei seiner Operation die internationalen
Regeln zu berücksichtigen

368
00:22:04,020 --> 00:22:08,580
und die humanitäre
Situation in Gaza zu reflektieren;

369
00:22:08,660 --> 00:22:11,300
denn die humanitäre Situation
in Gaza ist wirklich fürchterlich.

370
00:22:11,340 --> 00:22:15,700
Ich glaube aber nicht an einseitige
Lösungen, und ich glaube nicht,

371
00:22:15,780 --> 00:22:18,380
dass wir langfristig
ein würdiges Leben

372
00:22:18,460 --> 00:22:22,180
für die palästinensische
Bevölkerung erreichen können,

373
00:22:22,220 --> 00:22:24,620
worauf wir
allergrößten Wert legen,

374
00:22:24,700 --> 00:22:27,580
wenn die Hamas 
nicht niedergeschlagen wird

375
00:22:27,660 --> 00:22:31,180
und wenn terroristische Organisationen
dieser Art im Nahen Osten

376
00:22:31,220 --> 00:22:33,500
weiterhin an der Macht sind.

377
00:22:39,727 --> 00:22:43,623
Frage: Herr Ministerpräsident,

378
00:22:43,648 --> 00:22:48,060
Sie haben
die Grenzkontrollen angesprochen.

379
00:22:48,140 --> 00:22:51,620
Sollen diese Kontrollen
weiter fortgesetzt werden,

380
00:22:51,700 --> 00:22:54,780
bis die ideale
Lösung gefunden wird?

381
00:22:54,860 --> 00:22:59,740
Was wäre eine ideale
Lösung für die illegale Migration?

382
00:23:02,780 --> 00:23:05,166
Ministerpräsident Fiala: 
Ohne eine europäische Lösung

383
00:23:05,191 --> 00:23:07,191
kommen wir nicht weiter.

384
00:23:07,216 --> 00:23:11,060
Wer sagt, wir
bräuchten keine europäische Lösung,

385
00:23:11,140 --> 00:23:14,620
sondern würden
unsere nationalen Lösungen haben,

386
00:23:14,660 --> 00:23:18,580
wie wir das auch von manchen radikalen
Parteien in Tschechien hören,

387
00:23:18,605 --> 00:23:21,075
der sagt eigentlich:
Ich will das Problem

388
00:23:21,100 --> 00:23:23,340
der illegalen
Migration nicht lösen.

389
00:23:23,380 --> 00:23:26,620
Ohne eine europäische
Lösung ist das nicht machbar.

390
00:23:26,700 --> 00:23:28,900
Wir sind da aber
nicht ohne Ergebnis;

391
00:23:28,980 --> 00:23:31,580
vielmehr haben wir
eine Gruppe von Ländern,

392
00:23:31,620 --> 00:23:34,180
von denen Initiativen ausgehen.

393
00:23:34,260 --> 00:23:38,940
Es freut mich, dass auch die
Kommissionspräsidentin dabei ist

394
00:23:38,980 --> 00:23:42,540
und dass unsere Vorschläge

395
00:23:42,580 --> 00:23:46,460
Niederschlag in den
europäischen Entscheidungen finden.

396
00:23:46,500 --> 00:23:47,980
Was wäre eine Lösung?

397
00:23:48,100 --> 00:23:52,140
Eine bessere Rückkehrpolitik
und eine bessere Effizienz.

398
00:23:52,180 --> 00:23:55,220
Es ist doch unmöglich,
dass wir wissen,

399
00:23:55,300 --> 00:23:58,980
dass viele Menschen hier sind,
die hier nichts zu tun haben,

400
00:23:59,060 --> 00:24:04,460
keine Bewilligung
haben und kriminelle Taten begehen,

401
00:24:04,540 --> 00:24:07,070
dass wir aber
nur 20 Prozent von diesen Menschen

402
00:24:07,095 --> 00:24:08,380
zurückschicken können.

403
00:24:08,420 --> 00:24:09,980
Das ist doch keine
sichere Politik,

404
00:24:10,020 --> 00:24:11,620
sondern das ist eine
gefährliche Politik.

405
00:24:11,660 --> 00:24:13,660
Das muss geändert werden.

406
00:24:13,700 --> 00:24:17,676
Wir haben jetzt eine Neudefinition
der sicheren Drittländer vorgenommen.

407
00:24:17,701 --> 00:24:21,060
Das sind alles Punkte,
die zu einer Suche

408
00:24:21,100 --> 00:24:24,180
nach einer europäischen
Lösung gehören.

409
00:24:24,260 --> 00:24:27,580
Wir müssen mit Drittländern besser
zusammenarbeiten;

410
00:24:27,660 --> 00:24:29,660
auch das wäre ein Schlüssel.

411
00:24:29,740 --> 00:24:32,060
Ich nehme einmal
Tschechien als Beispiel:

412
00:24:32,100 --> 00:24:35,780
Wir haben es geschafft,
die Zahl der illegalen Migranten

413
00:24:35,860 --> 00:24:41,140
zu reduzieren, die über die
Westbalkanroute durch unser Land kamen.

414
00:24:41,180 --> 00:24:44,500
Das wäre aber nicht machbar,
wenn wir keine Kooperation

415
00:24:44,580 --> 00:24:48,660
mit anderen Ländern hätten,
inklusive zum Beispiel Serbien.

416
00:24:48,740 --> 00:24:51,340
Das ist das,
was prinzipiell wichtig ist.

417
00:24:51,380 --> 00:24:54,740
Es geht nicht nur darum,
darüber zu reden;

418
00:24:54,820 --> 00:24:58,500
vielmehr muss man konkrete
Lösungen suchen und finden

419
00:24:58,540 --> 00:25:01,060
und muss sie in die
Gesetzgebung einarbeiten.

420
00:25:01,100 --> 00:25:03,460
Ansonsten kann man
die illegale Migration

421
00:25:03,500 --> 00:25:05,420
gar nicht in den Griff kriegen.

422
00:25:05,500 --> 00:25:07,580
Wenn Sie mit normalen
Menschen sprechen,

423
00:25:07,660 --> 00:25:10,460
was nennen diese dann als einen
der größten Vorteile Europas?

424
00:25:10,540 --> 00:25:12,500
Die Freizügigkeit,
den freien Handel

425
00:25:12,540 --> 00:25:18,220
und dass man ohne Grenzkontrollen
überall hinreisen kann:

426
00:25:18,300 --> 00:25:23,700
Das ist doch das,
was wir für die Bürger Europas

427
00:25:23,780 --> 00:25:26,020
weiter bestehen lassen müssen.

428
00:25:26,060 --> 00:25:30,260
Und was sehen wir, wenn
die Migrations- und Asylpolitik

429
00:25:30,300 --> 00:25:32,580
nicht als eine
gemeinsame funktioniert

430
00:25:32,660 --> 00:25:36,620
und wenn wir die illegale Migration
nicht europaweit bekämpfen können?

431
00:25:36,660 --> 00:25:40,230
Dann werden Maßnahmen
wie zum Beispiel die getroffen,

432
00:25:40,255 --> 00:25:42,687
die jetzt Deutschland
getroffen hat.

433
00:25:42,712 --> 00:25:46,820
Wir haben unlängst das gleiche
gegenüber der Slowakei gemacht.

434
00:25:46,860 --> 00:25:49,420
In dem Moment, in
dem Sie keinen anderen Weg haben,

435
00:25:49,445 --> 00:25:50,467
machen Sie das.

436
00:25:50,492 --> 00:25:53,220
Das ist aber keine
langfristige Lösung.

437
00:25:53,300 --> 00:25:56,780
Eine langfristige Lösung
muss eine europäische Lösung sein,

438
00:25:56,860 --> 00:26:00,043
damit wir die Binnengrenzen weiter
frei überschreiten können.

439
00:26:00,068 --> 00:26:01,180
Bundeskanzler
Merz: Ich bin Petr Fiala

440
00:26:01,260 --> 00:26:03,860
für diese sehr deutlichen Worte
wirklich ausgesprochen dankbar,

441
00:26:03,940 --> 00:26:06,940
weil sie zeigen,
dass wir in der Migrationspolitik

442
00:26:07,020 --> 00:26:12,140
exakt das
gleiche Ziel verfolgen.

443
00:26:12,220 --> 00:26:16,580
Wir wissen, dass wir die Instrumente,
die wir einsetzen müssen,

444
00:26:16,660 --> 00:26:18,940
im Augenblick nur
auf Zeit einsetzen können;

445
00:26:19,020 --> 00:26:22,420
aber wir müssen sie einsetzen,
um die illegale Migration

446
00:26:22,500 --> 00:26:25,740
zurückzudrängen,
und das gelingt uns.

447
00:26:25,860 --> 00:26:28,100
Ich kann das einmal
für Deutschland sagen:

448
00:26:28,220 --> 00:26:34,180
Wir haben im zweiten
Quartal 2025 die Zahlen gegenüber

449
00:26:34,260 --> 00:26:40,260
dem zweiten Quartal 2024 um fast 50
Prozent reduzieren können.

450
00:26:40,340 --> 00:26:44,035
Dies brachte
natürlich Diskussionen

451
00:26:44,060 --> 00:26:45,900
mit unseren europäischen
Nachbarn mit sich;

452
00:26:45,940 --> 00:26:49,260
aber wir haben
mit keinem europäischen Nachbarn

453
00:26:49,340 --> 00:26:52,535
einen grundsätzlichen
Konflikt über die Frage,

454
00:26:52,560 --> 00:26:55,500
dass wir das
zurzeit machen müssen.

455
00:26:55,580 --> 00:26:56,980
Auch dies will ich hinzufügen:

456
00:26:57,060 --> 00:27:00,660
Ich bin den Innenministern
unserer Nachbarn

457
00:27:00,740 --> 00:27:04,540
- dem tschechischen,
dem französischen, dem polnischen -

458
00:27:04,580 --> 00:27:06,460
sehr, sehr dankbar,
dass wir hier

459
00:27:06,580 --> 00:27:10,580
eine gemeinsame
politische Überzeugung haben.

460
00:27:10,660 --> 00:27:12,435
Der deutsche Innenminister
Alexander Dobrindt,

461
00:27:12,460 --> 00:27:16,340
der die Initiative dazu ergriffen
hat, hat am vergangenen Wochenende

462
00:27:16,380 --> 00:27:19,855
zusammen mit diesen Innenministern
genau diese Strategie

463
00:27:19,880 --> 00:27:21,580
noch einmal unterstrichen.

464
00:27:21,660 --> 00:27:24,580
Wir wollen eine europäische Lösung,
aber solange wir

465
00:27:24,660 --> 00:27:26,540
nicht in der Lage sind,
die europäischen Außengrenzen

466
00:27:26,580 --> 00:27:28,420
besser zu schützen,
müssen wir Kontrollen

467
00:27:28,500 --> 00:27:30,940
an den europäischen
Binnengrenzen vornehmen.

468
00:27:30,980 --> 00:27:34,580
Diese Kontrollen sollen
auf ein Minimum reduziert bleiben,

469
00:27:34,620 --> 00:27:38,540
um den Schengen-Raum und auch die
Freizügigkeit

470
00:27:38,620 --> 00:27:41,780
des europäischen
Binnenmarktes nicht zu gefährden.

471
00:27:41,860 --> 00:27:45,020
Sie sehen an diesem Beispiel:
Wie so häufig in der Politik

472
00:27:45,100 --> 00:27:48,860
gibt es keine schwarzen
und weißen Antworten;

473
00:27:48,940 --> 00:27:52,220
vielmehr gibt es einen Weg
dazwischen, den wir gehen müssen,

474
00:27:52,260 --> 00:27:54,540
um dieses Problem
Schritt für Schritt zu lösen.

475
00:27:54,620 --> 00:27:56,500
Wir sind auf dem Weg
hin zu einer Lösung,

476
00:27:56,580 --> 00:27:58,020
aber wir brauchen
da noch gemeinsame,

477
00:27:58,140 --> 00:28:01,900
größere europäische Kraftanstrengungen,
und die leisten wir.

478
00:28:01,980 --> 00:28:05,060
Das ist auch der Grund,
warum ich so viel Wert darauf lege,

479
00:28:05,140 --> 00:28:07,380
uns mit den europäischen Nachbarn
hier auszutauschen.

480
00:28:07,460 --> 00:28:11,261
Das ist der Grund dafür,
weshalb ich auch hier im Kanzleramt

481
00:28:11,286 --> 00:28:15,220
wirklich gerne die europäischen
Staats- und Regierungschefs empfange,

482
00:28:15,260 --> 00:28:17,260
um genau über diese
Themen zu reden,

483
00:28:17,340 --> 00:28:19,300
zu denen die Bürgerinnen
und Bürger unserer Länder erwarten,

484
00:28:19,380 --> 00:28:22,060
dass wir gemeinsame
Lösungen erreichen.

485
00:28:22,180 --> 00:28:24,940
Dann erst
wird das europäische Projekt wieder

486
00:28:25,020 --> 00:28:28,620
von einer
großen Mehrheit unserer Bevölkerung

487
00:28:28,660 --> 00:28:30,580
als ein Zukunftsprojekt
angesehen.

488
00:28:30,620 --> 00:28:33,860
Deswegen auch dir noch einmal sehr,
sehr herzlichen Dank!

489
00:28:33,900 --> 00:28:35,675
Wir haben darüber
ja verschiedentlich gesprochen,

490
00:28:35,700 --> 00:28:39,060
und unsere Innenminister sind dazu
intensiv im Dialog.

491
00:28:39,100 --> 00:28:42,060
Danke, dass das in
einer solchen nachbarschaftlichen,

492
00:28:42,140 --> 00:28:43,740
guten Zusammenarbeit
möglich ist,

493
00:28:43,820 --> 00:28:46,900
was wir gerade in diesem
Bereich gemeinsam tun.

494
00:28:51,596 --> 00:28:54,380
Frage: Eine Frage an den
tschechischen Ministerpräsidenten

495
00:28:54,460 --> 00:28:57,940
zur Visegrád-Gruppe,
was davon noch übriggeblieben ist.

496
00:28:57,980 --> 00:28:59,940
Man hat von Berlin
aus gesehen den Eindruck,

497
00:29:00,020 --> 00:29:01,620
dass es eigentlich
keine gemeinsame

498
00:29:01,660 --> 00:29:04,220
osteuropäische Interessenvertretung
mehr gibt.

499
00:29:04,260 --> 00:29:06,460
Früher war das eine
schlagkräftige Gruppe,

500
00:29:06,540 --> 00:29:08,140
die ihre Interessen
vorgebracht hat.

501
00:29:08,220 --> 00:29:11,100
Mittlerweile gibt es zu fast allen
Themen unterschiedliche Meinungen.

502
00:29:11,180 --> 00:29:15,768
Vielleicht können Sie
uns eine Einschätzung geben,

503
00:29:15,793 --> 00:29:18,420
ob Visegrád eine Zukunft
hat und worin die besteht.

504
00:29:18,500 --> 00:29:20,700
Herr Bundeskanzler,
ich hätte ganz gerne zum Thema

505
00:29:20,780 --> 00:29:23,820
Technologie gefragt, weil Sie die
Wettbewerbsfähigkeit erwähnt haben.

506
00:29:23,900 --> 00:29:25,755
Sie haben heute Morgen gesagt,
dass Deutschland

507
00:29:25,780 --> 00:29:29,575
gern ein bis zwei
KI-Gigafactorys hätte.

508
00:29:29,600 --> 00:29:32,660
Frankreich möchte auch welche,
die Nordeuropäer auch.

509
00:29:32,740 --> 00:29:35,220
Bleibt für Osteuropa
möglicherweise nichts?

510
00:29:35,300 --> 00:29:37,700
Bekommen wir
eine neue technologische Spaltung

511
00:29:37,780 --> 00:29:39,500
zwischen Ost- und Westeuropa?

512
00:29:39,540 --> 00:29:42,580
Ist das ein Thema,
über das Sie morgen auch

513
00:29:42,620 --> 00:29:45,940
mit Herrn Macron
sprechen werden?

514
00:29:46,020 --> 00:29:47,660
Eine kleine Zusatzfrage:
Werden Sie mit ihm

515
00:29:47,700 --> 00:29:50,780
auch über den EU-China-Gipfel am
Donnerstag sprechen

516
00:29:50,820 --> 00:29:52,500
und die Besorgnis,
dass chinesische Waren

517
00:29:52,525 --> 00:29:54,543
nach Europa umgeleitet werden?

518
00:30:00,756 --> 00:30:02,980
Ministerpräsident Fiala:
Das war keine einfache Frage,

519
00:30:03,020 --> 00:30:04,420
die Sie gestellt haben.

520
00:30:04,460 --> 00:30:10,555
Denn die Visegrád-Gruppe hat eine
gewisse Geschichte hinter sich.

521
00:30:10,580 --> 00:30:13,180
Vielmals war die Zusammenarbeit

522
00:30:13,260 --> 00:30:17,460
dieser vier
zentraleuropäischen Länder günstig.

523
00:30:17,500 --> 00:30:21,860
V4 hat mehrere Ebenen
der Zusammenarbeit,

524
00:30:21,900 --> 00:30:26,136
und an den tieferen Ebenen geht die
Zusammenarbeit

525
00:30:26,161 --> 00:30:28,860
in manchen Bereichen weiter.

526
00:30:28,940 --> 00:30:30,460
Die Minister treffen sich,

527
00:30:30,540 --> 00:30:34,220
ab und zu treffen
sich auch Vertreter der Parlamente.

528
00:30:34,300 --> 00:30:40,460
Aber es stimmt: Auf Gipfelebene
finden in der letzten Zeit

529
00:30:40,540 --> 00:30:46,660
keine Treffen der Regierungschefs
statt, und das den Vorsitz habende Land

530
00:30:46,700 --> 00:30:50,100
beruft diese Treffen nicht ein.

531
00:30:50,180 --> 00:30:53,380
Ich bin überzeugt, dass
das bei den gegebenen Bedingungen

532
00:30:53,460 --> 00:30:58,186
in der gegebenen Situation
eigentlich vernünftig ist.

533
00:30:58,211 --> 00:31:03,095
Denn wir haben wirklich
eine geteilte Perspektive

534
00:31:03,120 --> 00:31:07,836
auf wichtige international
politische Fragen,

535
00:31:07,861 --> 00:31:09,661
wie etwa zur Sicherheit.

536
00:31:09,686 --> 00:31:13,075
Es macht keinen Sinn,
das geheim zu halten.

537
00:31:13,100 --> 00:31:15,580
Zu den Fragen,
wie wir die Ukraine unterstützen,

538
00:31:15,660 --> 00:31:20,420
wie wir Druck auf Russland
entwickeln, wie wir die Quellen sehen,

539
00:31:20,460 --> 00:31:24,540
wie wir die russische Aggression
in der Ukraine interpretieren,

540
00:31:24,620 --> 00:31:28,540
ist die Meinung der Slowakei
und Ungarns unterschiedlich

541
00:31:28,580 --> 00:31:30,620
von der Meinung
Tschechiens und Polens.

542
00:31:30,660 --> 00:31:34,460
Wir haben dort eine sachliche
Zusammenarbeit, wo es notwendig ist.

543
00:31:34,540 --> 00:31:38,220
Diese Länder haben
sicher auch gemeinsame Interessen.

544
00:31:38,300 --> 00:31:40,900
Ich habe hier zum
Beispiel über illegale Migration

545
00:31:40,940 --> 00:31:44,420
und deren Bekämpfung gesprochen;
da funktionierte das gut.

546
00:31:44,500 --> 00:31:47,460
Wir haben gemeinsame
Interessen in der Energiewirtschaft

547
00:31:47,500 --> 00:31:49,380
und auch in weiteren Bereichen.

548
00:31:49,460 --> 00:31:52,260
Ich glaube aber,
es gibt kein wichtigeres Thema

549
00:31:52,300 --> 00:31:56,220
in der heutigen Welt und im
heutigen Europa als die Sicherheit.

550
00:31:56,340 --> 00:31:59,740
Wenn wir da unterschiedliche
Vorstellungen haben,

551
00:31:59,820 --> 00:32:03,580
dann ist es schon ein
schwerwiegendes Hindernis,

552
00:32:03,660 --> 00:32:07,900
wenn wir nicht in diesem Format
zusammenarbeiten können.

553
00:32:07,980 --> 00:32:10,740
Ich war immer Pragmatiker,
was diese Formate angeht.

554
00:32:10,780 --> 00:32:13,980
Für mich ist wichtig,
dass wir Koalitionen

555
00:32:14,060 --> 00:32:18,220
zu konkreten Themen schaffen,
die die Chance haben,

556
00:32:18,260 --> 00:32:22,220
etwas durchzusetzen
- und so verfahre ich auch.

557
00:32:22,260 --> 00:32:24,700
Wenn ich sehe,
dass es Sinn macht,

558
00:32:24,740 --> 00:32:29,540
dass wir in Zentraleuropa
intensiver zusammenarbeiten,

559
00:32:29,580 --> 00:32:34,940
dann machen wir es - und das
muss nicht ausgesprochen V4 sein.

560
00:32:34,980 --> 00:32:38,060
Wenn ich sehe, dass wir
eine tolle Zusammenarbeit haben,

561
00:32:38,100 --> 00:32:41,460
zum Beispiel bei der Unterstützung
der Ukraine mit Ländern

562
00:32:41,500 --> 00:32:45,500
wie Niederlande, Dänemark und
Tschechien, dann machen wir das.

563
00:32:45,540 --> 00:32:49,100
Ich glaube, das ist die richtige,
vernünftige Herangehensweise,

564
00:32:49,180 --> 00:32:51,380
die auch zu konkreten
Ergebnissen führt.

565
00:32:53,460 --> 00:32:55,900
Bundeskanzler Merz: 
Herr Rinke, die Frage,

566
00:32:55,940 --> 00:32:58,700
wo die Gigafactorys
der Zukunft entstehen,

567
00:32:58,740 --> 00:33:01,900
wird zunächst einmal
im Zuge des sogenannten

568
00:33:01,940 --> 00:33:06,060
Interessenbekundungsverfahrens in
Brüssel evaluiert.

569
00:33:06,140 --> 00:33:09,820
Wir haben aus Deutschland fünf oder
sechs Anmeldungen.

570
00:33:09,860 --> 00:33:12,220
Insgesamt will
die Europäische Union aber nur fünf

571
00:33:12,260 --> 00:33:16,700
oder sechs solcher
Gigafactorys entsprechend fördern.

572
00:33:16,740 --> 00:33:20,780
Ich gehe davon aus, dass die
Kommission Entscheidungen trifft,

573
00:33:20,860 --> 00:33:23,100
die auch die
regionalen Besonderheiten

574
00:33:23,180 --> 00:33:25,620
in der Europäischen
Union berücksichtigt.

575
00:33:25,700 --> 00:33:29,700
Ich bin mir ziemlich sicher,
dass die osteuropäischen Länder

576
00:33:29,780 --> 00:33:32,060
hier einen großen Vorteil haben,
weil sie zum Teil

577
00:33:32,100 --> 00:33:34,900
in der Digitalisierung
weiter vorangeschritten sind

578
00:33:34,940 --> 00:33:37,420
als einige
westeuropäische Staaten.

579
00:33:37,460 --> 00:33:38,820
Insofern sehe ich die Gefahr,

580
00:33:38,900 --> 00:33:40,860
die Sie gerade beschrieben haben,
nicht.

581
00:33:40,940 --> 00:33:43,100
Aber es ist trotzdem gut,
dass Sie darauf hinweisen.

582
00:33:43,180 --> 00:33:45,860
Dies ist ein Thema,
das dann in ganz Europa

583
00:33:45,940 --> 00:33:47,820
auch entschieden werden muss und
mit Rücksicht

584
00:33:47,900 --> 00:33:50,940
auf die osteuropäische Entwicklung
ganz sicher nicht

585
00:33:51,020 --> 00:33:53,460
zulasten der
osteuropäischen Länder.

586
00:33:53,460 --> 00:33:55,700
Ich werde jedenfalls
einen Blick darauf haben,

587
00:33:55,740 --> 00:33:57,780
denn wir müssen ein
Interesse daran haben,

588
00:33:57,820 --> 00:34:01,180
eine gleichgerichtete wirtschaftliche
Entwicklung zu ermöglichen,

589
00:34:01,260 --> 00:34:04,500
insbesondere, wenn es
um die Fragen der Digitalisierung,

590
00:34:04,540 --> 00:34:08,021
aber auch der digitalen
Souveränität geht.

591
00:34:08,046 --> 00:34:11,788
Denn dass wir uns in
Europa unabhängiger machen wollen

592
00:34:11,813 --> 00:34:14,820
von Technologien aus anderen
Ländern, aus anderen Kontinenten,

593
00:34:14,860 --> 00:34:17,460
das ist
unsere gemeinsame Überzeugung.

594
00:34:17,500 --> 00:34:22,340
Insbesondere die Unabhängigkeit von
chinesischer Technologie

595
00:34:22,420 --> 00:34:26,060
ist ein wichtiger strategischer
Wunsch, den wir gemeinsam haben

596
00:34:26,100 --> 00:34:29,620
und den wir auch gemeinsam in der
Europäischen Union so vortragen.

597
00:34:30,727 --> 00:34:32,420
So,
wir bedanken uns sehr herzlich.

598
00:34:32,445 --> 00:34:36,600
Alles Gute für Sie!
Bis zum nächsten Mal!