1
00:00:13,766 --> 00:00:16,142
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Sehr geehrter Herr Präsident,

2
00:00:16,142 --> 00:00:19,356
lieber Nicușor Dan,
ich freue mich sehr,

3
00:00:19,356 --> 00:00:23,325
dass Berlin das Ziel Ihrer
ersten Auslandsreise ist

4
00:00:23,325 --> 00:00:29,723
im Amt als Staatspräsident
von Rumänien.

5
00:00:29,723 --> 00:00:36,750
Sie sind uns und auch mir persönlich
hier in Berlin sehr herzlich willkommen!

6
00:00:36,750 --> 00:00:41,872
Sie haben im Wahlkampf
in Rumänien bewiesen,

7
00:00:41,872 --> 00:00:47,801
dass Sie für ein demokratisches und
ein europäisches Rumänien stehen.

8
00:00:48,062 --> 00:00:51,014
Damit haben Sie ein starkes
politisches Zeichen gesetzt,

9
00:00:51,014 --> 00:00:54,723
weit über Rumänien hinaus,
und Sie wissen,

10
00:00:54,723 --> 00:00:58,509
dass wir alle in Europa auch
wir in Deutschland diese Wahlen

11
00:00:58,509 --> 00:01:01,724
in Rumänien sehr
aufmerksam verfolgt haben.

12
00:01:02,010 --> 00:01:05,249
Umso herzlicher gratuliere ich
Ihnen noch einmal zu Ihrer Wahl

13
00:01:05,510 --> 00:01:09,011
zum Staatspräsidenten
von Rumänien.

14
00:01:09,011 --> 00:01:12,773
Wir haben heute ein sehr gutes und
ein vertrauensvolles Gespräch geführt.

15
00:01:13,061 --> 00:01:16,561
Wir haben uns vor
einigen Wochen in Brüssel

16
00:01:16,561 --> 00:01:18,180
beim Europäischen
Rat kennengelernt.

17
00:01:18,180 --> 00:01:21,420
Die Beziehungen zwischen unseren
beiden Ländern sind hervorragend,

18
00:01:21,681 --> 00:01:23,562
und wir werden
daran arbeiten,

19
00:01:23,562 --> 00:01:27,611
dass sie in den nächsten
Jahren noch besser werden.

20
00:01:27,611 --> 00:01:31,110
Diese Arbeit zwischen uns beiden
und unseren Regierungen

21
00:01:31,110 --> 00:01:33,253
hat bereits sehr
konkret begonnen.

22
00:01:33,253 --> 00:01:39,469
Unsere Außenminister haben vorhin einen
gemeinsamen Aktionsplan unterzeichnet,

23
00:01:39,469 --> 00:01:41,899
der jetzt in die
Umsetzung geht.

24
00:01:41,899 --> 00:01:45,399
Er wird uns zwischen unseren beiden
Ländern noch näher zusammenbringen,

25
00:01:45,399 --> 00:01:50,232
und zwar sicherheitspolitisch,
wirtschaftspolitisch und auch persönlich.

26
00:01:50,232 --> 00:01:52,923
Wir haben in diesem
Aktionsplan vereinbart,

27
00:01:52,923 --> 00:01:58,852
dass wir erstens unsere rüstungspolitische
Kooperation ausbauen und stärken.

28
00:01:58,852 --> 00:02:02,561
Wir werden zweitens unsere
Koordinierung und unseren Austausch

29
00:02:02,561 --> 00:02:06,348
zur Förderung
von Investitionen stärken.

30
00:02:06,348 --> 00:02:09,300
Drittens werden wir unsere
Zusammenarbeit in den Bereichen

31
00:02:09,300 --> 00:02:15,516
Bildung, Kultur und
Medien weiter intensivieren.

32
00:02:15,516 --> 00:02:18,701
Jenseits dieser guten Kontakte
unserer Regierungen

33
00:02:18,701 --> 00:02:21,132
sind die deutsche
Minderheit in Rumänien

34
00:02:21,132 --> 00:02:25,441
und die stetig wachsende rumänische
Gemeinschaft in Deutschland

35
00:02:25,441 --> 00:02:30,822
wichtige Brückenbauer zwischen unseren
Ländern und unseren Gesellschaften.

36
00:02:30,822 --> 00:02:34,008
Auch deren Arbeit in Rumänien
und hier in Deutschland

37
00:02:34,008 --> 00:02:37,508
möchte ich heute ausdrücklich
erwähnen und sehr würdigen.

38
00:02:37,769 --> 00:02:41,503
Unsere Wirtschaftsbeziehungen
sind eine Erfolgsgeschichte.

39
00:02:41,764 --> 00:02:46,335
Das bilaterale Handelsvolumen
erreichte im vergangenen Jahr

40
00:02:46,335 --> 00:02:50,330
den Rekordwert von
über 42 Milliarden Euro.

41
00:02:50,330 --> 00:02:52,760
Wir sind uns einig:
Da geht noch mehr.

42
00:02:52,760 --> 00:02:55,999
Dieses Potenzial
wollen wir ausschöpfen.

43
00:02:55,999 --> 00:02:59,499
Deutschland ist ein wichtiger
Investor in Rumänien.

44
00:02:59,499 --> 00:03:02,190
Insbesondere im Energie-
und Industriebereich

45
00:03:02,190 --> 00:03:05,454
sehen wir weiterhin
viele Möglichkeiten.

46
00:03:05,454 --> 00:03:09,216
Damit stärken wir auch die
europäische Versorgungssicherheit

47
00:03:09,216 --> 00:03:12,949
und die gemeinsame
Wettbewerbsfähigkeit.

48
00:03:12,949 --> 00:03:16,476
Darum und um die Stärkung der
Verteidigungsfähigkeit

49
00:03:16,476 --> 00:03:20,210
muss es auch beim zukünftigen
europäischen Finanzrahmen gehen.

50
00:03:20,210 --> 00:03:21,254
Wie Sie wissen,

51
00:03:21,254 --> 00:03:23,134
hat die Kommission diese
Woche ihren Vorschlag

52
00:03:23,134 --> 00:03:25,825
zum neuen
Finanzrahmen vorgelegt.

53
00:03:25,825 --> 00:03:29,875
Europa steht vor historischen
Herausforderungen.

54
00:03:29,875 --> 00:03:34,184
Diese werden wir aber nur durch
eine klare Priorisierung bewältigen,

55
00:03:34,184 --> 00:03:37,396
nicht durch
immer mehr Geld allein.

56
00:03:37,396 --> 00:03:40,870
Daher werden wir den Vorschlag
der Kommission für das Volumen

57
00:03:40,870 --> 00:03:43,559
nicht akzeptieren können
- er ist deutlich zu hoch -;

58
00:03:43,848 --> 00:03:48,157
aber den Reformansatz der Kommission
und die Ausrichtung des Haushalts

59
00:03:48,157 --> 00:03:51,918
auf neue
Prioritäten müssen wir erhalten.

60
00:03:51,918 --> 00:03:53,015
Dieser Kurs
ist richtig,

61
00:03:53,015 --> 00:03:56,254
um Europa stark zu
machen für die Zukunft.

62
00:03:56,517 --> 00:03:59,207
Es wird jetzt ein sehr langer
Verhandlungsprozess beginnen,

63
00:03:59,207 --> 00:04:01,374
in dem sich die Bundesregierung
und auch ich persönlich

64
00:04:01,374 --> 00:04:05,161
mich konstruktiv und gestaltend
einbringen werden.

65
00:04:05,161 --> 00:04:09,418
Rumänien und Deutschland sind auch
sicherheitspolitisch sehr enge Partner.

66
00:04:09,857 --> 00:04:14,615
Für die NATO spielt Ihr Land, Herr
Präsident, eine sehr wichtige Rolle,

67
00:04:14,615 --> 00:04:20,544
allein schon durch seine geografische
Lage an der Ostflanke der NATO.

68
00:04:20,544 --> 00:04:22,972
Wir wollen deshalb auch
in der Rüstungsindustrie

69
00:04:22,972 --> 00:04:25,663
noch
enger zusammenarbeiten.

70
00:04:25,950 --> 00:04:29,450
In unserer Beurteilung des
völkerrechtswidrigen russischen

71
00:04:29,450 --> 00:04:32,141
Angriffskriegs auf die
Ukraine sind wir uns einig.

72
00:04:32,141 --> 00:04:34,284
Wir arbeiten
gemeinsam daran,

73
00:04:34,570 --> 00:04:38,565
den Druck auf Russland weiter zu
erhöhen und die Ukraine zu stärken.

74
00:04:38,565 --> 00:04:43,398
Nur so werden wir Moskau eines Tages
an den Verhandlungstisch bringen.

75
00:04:43,685 --> 00:04:45,303
Wir stimmen uns
schließlich sehr eng ab

76
00:04:45,303 --> 00:04:49,352
mit Blick auf Ihr
Nachbarland Moldau.

77
00:04:49,352 --> 00:04:51,782
Wir sind Partner in
der Moldau-Plattform,

78
00:04:51,782 --> 00:04:53,949
die wir zusammen ins
Leben gerufen haben.

79
00:04:53,949 --> 00:04:55,544
Gemeinsam tragen
wir gerade jetzt,

80
00:04:55,544 --> 00:04:57,919
in diesen entscheidenden
Monaten, dazu bei,

81
00:04:57,919 --> 00:05:02,491
Moldau nicht von Russland
destabilisieren zu lassen.

82
00:05:02,491 --> 00:05:03,589
Wir arbeiten
eng zusammen,

83
00:05:03,849 --> 00:05:08,421
um auch Moldau an die
Europäische Union heranzuführen.

84
00:05:08,421 --> 00:05:11,400
Wir haben heute intensiv
über die Handelspolitik beraten.

85
00:05:11,400 --> 00:05:14,901
In den Verhandlungen mit
Washington brauchen wir dringend

86
00:05:14,901 --> 00:05:18,426
eine Verständigung - eine
Verständigung mit Augenmaß -;

87
00:05:18,687 --> 00:05:22,736
sonst drohen Verwerfungen
nicht nur im Warenverkehr,

88
00:05:22,736 --> 00:05:25,427
sondern auch auf
den Finanzmärkten,

89
00:05:25,427 --> 00:05:30,809
die auf beiden Seiten des Atlantiks
großen Schaden anrichten können.

90
00:05:30,809 --> 00:05:33,525
Offener und regelgebundener Handel
bleibt für unsere Volkswirtschaften

91
00:05:33,525 --> 00:05:36,477
auch jenseits der
USA elementar.

92
00:05:36,477 --> 00:05:39,454
Deshalb sollten wir - auch
darüber haben wir gesprochen -

93
00:05:39,454 --> 00:05:42,693
das MERCOSUR-Abkommen mit
der Europäischen Union

94
00:05:42,693 --> 00:05:45,384
in diesem Herbst
endlich abschließen.

95
00:05:45,644 --> 00:05:48,074
Das wäre ein wichtiger
Durchbruch zur rechten Zeit.

96
00:05:48,361 --> 00:05:50,503
Auch hierzu haben
wir gesprochen,

97
00:05:50,503 --> 00:05:53,482
und wir sind uns hierbei
sehr weitgehend einig.

98
00:05:53,482 --> 00:05:54,238
In diesem Sinne,
Herr Präsident,

99
00:05:54,238 --> 00:05:56,929
noch einmal herzlichen
Dank für Ihr Kommen,

100
00:05:57,190 --> 00:05:59,620
herzlichen Dank für Ihren
ersten Besuch in Berlin.

101
00:05:59,620 --> 00:06:02,859
Sie sind uns als Partner
sehr herzlich willkommen.

102
00:06:02,859 --> 00:06:05,026
Wir freuen uns
über Ihren Besuch,

103
00:06:05,289 --> 00:06:07,717
und ich bin dankbar für das
sehr gute und offene Gespräch,

104
00:06:07,978 --> 00:06:10,147
das wir miteinander
führen konnten.

105
00:06:10,147 --> 00:06:10,904
Herzlichen Dank!

106
00:06:19,570 --> 00:06:25,741
Präsident Dan (Der Anfang
der Dolmetschung fehlt

107
00:06:25,741 --> 00:06:31,357
aufgrund technischer
Probleme.) […]

108
00:06:31,357 --> 00:06:36,476
so wie auch den
Bundeskanzler Merz.

109
00:06:36,476 --> 00:06:40,732
Etwas später werden wir auch die
Vertreter der Wirtschaft treffen.

110
00:06:40,732 --> 00:06:43,972
Rumänien und Deutschland
haben eine lange Geschichte,

111
00:06:43,972 --> 00:06:46,949
was ihre
Partnerschaft angeht.

112
00:06:46,949 --> 00:06:55,804
Mehr als nur die Geschichte und die
große Jahreszahl verbinden uns aber,

113
00:06:55,804 --> 00:06:57,945
denke ich,
auch Werte.

114
00:06:57,945 --> 00:07:04,109
Aufgrund dieser Werte können wir
heute durch unseren Aktionsplan,

115
00:07:04,109 --> 00:07:10,299
den wir unterzeichnet haben,
die Richtungen festlegen,

116
00:07:10,299 --> 00:07:15,419
die für unsere zukünftige
Zusammenarbeit relevant sein werden.

117
00:07:15,419 --> 00:07:18,921
Auf dieser Grundlage wird die
Zusammenarbeit funktionieren.

118
00:07:18,921 --> 00:07:21,088
Wir haben viel über
Wirtschaft gesprochen,

119
00:07:21,088 --> 00:07:24,041
wie der Herr
Bundeskanzler gesagt hat.

120
00:07:24,041 --> 00:07:29,709
Deutschland ist der wichtigste
Wirtschaftspartner Rumäniens,

121
00:07:29,970 --> 00:07:33,705
und wir wünschen
uns sehr,

122
00:07:33,705 --> 00:07:40,940
dass sich diese Wirtschaftskooperation in
den nächsten Jahren noch mehr entwickelt.

123
00:07:43,879 --> 00:07:47,195
Wir haben auch über
Opportunitäten gesprochen,

124
00:07:47,195 --> 00:07:50,642
die es in diesem neuen Kontext,
in dem wir uns befinden,

125
00:07:50,642 --> 00:07:53,881
für die
Verteidigungsindustrie gibt.

126
00:07:53,881 --> 00:07:57,930
Wir haben über die
Möglichkeit gesprochen,

127
00:07:57,930 --> 00:08:04,877
im Rahmen des Programms SAFE
der EU zusammen tätig zu sein.

128
00:08:04,877 --> 00:08:13,993
Wir haben auch über die
Unterstützung gesprochen,

129
00:08:14,253 --> 00:08:21,280
die wir seitens Deutschlands im
Rahmen der OECD erhalten haben;

130
00:08:21,280 --> 00:08:25,304
denn Rumänien möchte der OECD Ende
des kommenden Jahres beitreten.

131
00:08:25,304 --> 00:08:29,848
Wir haben über den
Krieg in der Ukraine gesprochen,

132
00:08:29,848 --> 00:08:35,490
und über die Möglichkeit unsere
gemeinsame Möglichkeit

133
00:08:35,490 --> 00:08:37,605
- und die Möglichkeit
unserer Partner -,

134
00:08:42,277 --> 00:08:51,131
der Ukraine durch Wirtschaftsdruck und
durch militärische Hilfe zu helfen,

135
00:08:51,131 --> 00:08:59,229
um Russland an den
Verhandlungstisch zu zwingen.

136
00:08:59,229 --> 00:09:00,562
Wir haben auch über
Möglichkeiten der Kooperation

137
00:09:00,849 --> 00:09:04,349
hinsichtlich des Wiederaufbaus
der Ukraine gesprochen.

138
00:09:04,349 --> 00:09:12,681
Selbstverständlich haben wird außerdem über
den europäischen Weg der Republik Moldau

139
00:09:12,681 --> 00:09:17,801
und über die Unterstützung
seitens unserer Länder,

140
00:09:17,801 --> 00:09:20,491
zusammen mit den
europäischen Partnern,

141
00:09:20,491 --> 00:09:24,514
für diesen europäischen Weg
der Republik Moldau gesprochen.

142
00:09:24,514 --> 00:09:30,445
Wir haben auch über den
hybriden Krieg gesprochen,

143
00:09:30,731 --> 00:09:41,467
den Russland seit mehreren Jahren im
Hoheitsgebiet der europäischen Länder führt.

144
00:09:41,467 --> 00:09:43,581
Unsere beiden Länder wollen
auch hier zusammen

145
00:09:43,869 --> 00:09:47,630
europäischen Partnern
eine Kooperation anbahnen,

146
00:09:47,630 --> 00:09:50,609
um dem
entgegenzuwirken.

147
00:09:51,178 --> 00:09:59,097
Wir haben über die deutsche
Minderheit in Rumänien

148
00:09:59,359 --> 00:10:02,860
und über die rumänische Minderheit
in Deutschland gesprochen,

149
00:10:02,860 --> 00:10:07,980
und ich habe der deutschen
Regierung dafür gedankt,

150
00:10:07,980 --> 00:10:16,808
dass die rumänische Minderheit hier in
Deutschland gute Lebensbedingungen genießt.

151
00:10:21,010 --> 00:10:24,489
Auch ohne Verbindung mit dem,
was wir heute besprochen haben,

152
00:10:24,749 --> 00:10:30,077
möchte ich im Zusammenhang
mit der Einmischung Russlands begrüßen,

153
00:10:30,077 --> 00:10:34,649
welche Standpunkte
heute veröffentlicht wurden;

154
00:10:34,649 --> 00:10:40,238
denn die EU und die NATO
haben explizit

155
00:10:40,526 --> 00:10:47,239
über den Einfluss Russlands auf dem
Gebiet der europäischen Länder gesprochen.

156
00:10:47,239 --> 00:10:50,479
Welche Folgen dieser
Einfluss haben kann,

157
00:10:50,479 --> 00:10:53,117
sieht man am Beispiel des
Wahlkampfs in Rumänien.

158
00:10:53,117 --> 00:10:55,755
Ich denke, das ist ein wichtiger
Punkt, um zu verstehen,

159
00:10:55,755 --> 00:10:59,516
was in Rumänien im
letzten Jahr geschehen ist.

160
00:10:59,803 --> 00:11:05,131
Nicht zuletzt habe ich Herrn
Bundeskanzler Merz dazu eingeladen,

161
00:11:05,131 --> 00:11:09,703
Rumänien in nächster Zukunft zu
besuchen.

162
00:11:21,192 --> 00:11:28,427
Frage: Ich habe eine
Frage an Sie beide,

163
00:11:28,687 --> 00:11:31,640
den Herrn Präsidenten und den
Herrn Bundeskanzler:

164
00:11:31,640 --> 00:11:35,688
Die NATO und die EU haben ein
Kommuniqué veröffentlicht,

165
00:11:35,688 --> 00:11:40,754
bei dem es um die Einmischung
der Russischen Föderation geht.

166
00:11:41,016 --> 00:11:45,352
Die NATO und die EU verurteilen
die feindlichen Cyberaktivitäten,

167
00:11:45,352 --> 00:11:48,566
die von
Einrichtungen,

168
00:11:48,853 --> 00:11:50,472
die dem militärischen Nachrichtendienst
der Russischen Föderation unterstellt sind,

169
00:11:50,472 --> 00:11:51,805
durchgeführt wurden,
auf das Schärfste.

170
00:11:51,805 --> 00:11:56,114
Es geht hier, wie in dem
Kommuniqué geschrieben steht,

171
00:11:56,114 --> 00:11:59,615
um sensible, kritische Infrastruktur
und andere Einrichtungen

172
00:11:59,615 --> 00:12:02,305
auf dem Gebiet des Bündnisses
der Europäischen Union.

173
00:12:02,305 --> 00:12:03,872
Können Sie uns
etwas dazu sagen?

174
00:12:03,872 --> 00:12:09,487
Wie ist man vorgegangen und wie
kann man das in beiden Ländern stoppen?

175
00:12:13,975 --> 00:12:18,520
Präsident Dan: 
Es gibt dabei zwei Komponenten.

176
00:12:18,520 --> 00:12:24,971
Die erste Komponente ist der klassische
Cyberangriff auf Einrichtungen.

177
00:12:26,375 --> 00:12:34,896
In dieser Hinsicht gibt es gesonderte
Berichte der zuständigen Behörden,

178
00:12:34,896 --> 00:12:37,325
die einen solchen
Angriff jeweils bestätigen.

179
00:12:37,325 --> 00:12:39,755
Die zweite
Komponente,

180
00:12:39,755 --> 00:12:45,658
die sehr viel stärker mit dem
demokratischen Prozess zusammenhängt,

181
00:12:45,658 --> 00:12:51,274
ist die
Beeinflussung durch Fake News.

182
00:12:51,561 --> 00:12:55,870
Es ist also geradezu ein Manipulations-
und Desinformationsprozess,

183
00:12:56,158 --> 00:12:59,110
der innerhalb der
europäischen Länder geschieht.

184
00:13:02,844 --> 00:13:06,291
Je näher an Russland und je weiter
im Osten der Europäischen Union

185
00:13:06,291 --> 00:13:07,362
die betroffenen
Länder liegen,

186
00:13:07,624 --> 00:13:10,602
desto stärker sind diese
Versuche und diese Prozesse.

187
00:13:10,602 --> 00:13:18,621
Wie Sie wissen, wird in Rumänien eine
umfassende Debatte darüber geführt.

188
00:13:18,621 --> 00:13:22,120
In Kürze erfolgt ein
entsprechender Bericht.

189
00:13:22,382 --> 00:13:27,448
Wir haben in diesem Zusammenhang
über eine Kooperation,

190
00:13:27,448 --> 00:13:33,639
über eine Zusammenarbeit bezüglich beider
Arten der Einflussnahme gesprochen.

191
00:13:33,639 --> 00:13:38,419
Bundeskanzler Merz: Jenseits der
von Ihnen beschriebenen Einzelfälle

192
00:13:38,419 --> 00:13:47,247
sehen wir seit Jahren sich weiter
verstärkende Versuche Russlands

193
00:13:47,247 --> 00:13:52,106
und anderer Länder, die Europäische
Union systematisch zu spalten,

194
00:13:52,106 --> 00:13:58,793
die NATO zu schwächen und unsere
Öffentlichkeit falsch zu informieren.

195
00:13:58,793 --> 00:14:02,240
Das ist wahrscheinlich eine
der größten Herausforderungen,

196
00:14:02,240 --> 00:14:07,359
vor denen wir in unseren offenen und
freiheitlichen Gesellschaften stehen.

197
00:14:07,622 --> 00:14:13,211
Denn wir als Demokratien wollen
und können uns gegen diese Versuche

198
00:14:13,211 --> 00:14:15,118
der Destabilisierung unserer
Länder natürlich

199
00:14:15,380 --> 00:14:20,499
nur mit demokratisch legitimierten
Mitteln zur Wehr setzen.

200
00:14:20,499 --> 00:14:21,309
Dies tun wir.

201
00:14:21,571 --> 00:14:22,380
Deswegen bin
ich dankbar,

202
00:14:22,380 --> 00:14:26,716
dass wir auch über die Zusammenarbeit
der Behörden gesprochen haben,

203
00:14:26,716 --> 00:14:30,738
wie ich ohnehin jede Gelegenheit
eines solchen Besuches dafür nutze,

204
00:14:30,738 --> 00:14:35,544
diese Zusammenarbeit und auch die
Vertiefung der Zusammenarbeit anzubieten.

205
00:14:35,544 --> 00:14:38,756
Denn wir müssen alle
Erkenntnisse, die wir haben,

206
00:14:39,043 --> 00:14:44,687
miteinander austauschen, um so gut wie
möglich auf jedwede weitere Form

207
00:14:44,687 --> 00:14:48,473
der Angriffe auf unsere
Demokratien vorbereitet zu sein.

208
00:14:48,473 --> 00:14:51,425
Wie konkret
das sein kann,

209
00:14:51,425 --> 00:14:56,492
hat Rumänien beim ersten Versuch
einer Präsidentschaftswahl

210
00:14:56,492 --> 00:14:58,921
vor einigen
Wochen erfahren.

211
00:14:58,921 --> 00:15:02,186
Auch deshalb haben wir die
Wahlen in Rumänien

212
00:15:02,186 --> 00:15:04,328
mit so großer
Aufmerksamkeit begleitet,

213
00:15:04,588 --> 00:15:07,853
die ja auch dieses Mal
wieder massiven Versuchen

214
00:15:07,853 --> 00:15:12,163
der Einflussnahme insbesondere
aus Russland ausgesetzt waren.

215
00:15:12,163 --> 00:15:15,897
Aber die Demokratie in Rumänien
war, Gott sei Dank, stark genug,

216
00:15:15,897 --> 00:15:19,136
mit einer Präsidentschaftswahl
zu antworten,

217
00:15:19,136 --> 00:15:22,898
die meinen Gast von heute
in dieses Amt gebracht hat.

218
00:15:22,898 --> 00:15:24,518
Ich freue mich
darüber sehr.

219
00:15:24,518 --> 00:15:29,871
Aber wir alle unterschätzen die
Gefahren, die sich daraus ergeben, nicht.

220
00:15:35,564 --> 00:15:39,038
Frage: Eine Frage sowohl an den
Bundeskanzler als auch an den Präsidenten:

221
00:15:39,298 --> 00:15:43,609
Sie haben die finanzielle Vorausschau
für die Jahre von 2028 bis 2034 erwähnt.

222
00:15:43,609 --> 00:15:47,396
Der große Aufwuchs, den die
Kommission vorgeschlagen hat,

223
00:15:47,396 --> 00:15:49,511
ist von Ihnen
abgelehnt worden.

224
00:15:49,511 --> 00:15:51,914
Bedeutet das nicht - diese
Frage geht an Sie beide -,

225
00:15:51,914 --> 00:15:55,179
dass die Ukraine in diesem Zeitraum
eigentlich gar nicht beitreten kann,

226
00:15:55,179 --> 00:15:55,987
weil sich alle
einig sind,

227
00:15:56,250 --> 00:16:01,656
dass der Finanzbedarf der EU deutlich
steigen wird, wenn die Ukraine beitritt?

228
00:16:01,656 --> 00:16:05,418
Herr Bundeskanzler, eine Zusatzfrage
zur Rüstungskooperation:

229
00:16:05,418 --> 00:16:08,629
Können Sie bitte sagen,
was genau damit gemeint ist?

230
00:16:08,629 --> 00:16:13,202
Strebt man Produktion für die
Ukraine an oder für andere Zwecke?

231
00:16:13,749 --> 00:16:17,250
Bundeskanzler Merz: Ich
beginne mit der zweiten Frage.

232
00:16:17,250 --> 00:16:18,869
Nein, es ist nicht
nur für die Ukraine.

233
00:16:18,869 --> 00:16:19,940
Es ist auch
für die Ukraine,

234
00:16:20,203 --> 00:16:23,180
aber wir bauen diese
Rüstungskooperation auch deshalb auf,

235
00:16:23,442 --> 00:16:30,442
um innerhalb der NATO entsprechende
Fazilitäten und Kapazitäten zu schaffen.

236
00:16:30,729 --> 00:16:36,892
Wir haben in dem Aktionsplan als einen
von drei Punkten gemeinsam verabredet,

237
00:16:36,892 --> 00:16:40,680
dass wir in diesen Fragen enger
und besser zusammenarbeiten.

238
00:16:40,680 --> 00:16:44,990
Es gibt auch schon Unternehmen aus
Deutschland, die begonnen haben,

239
00:16:44,990 --> 00:16:47,132
in Rumänien
Produktionskapazitäten aufzubauen.

240
00:16:47,132 --> 00:16:51,182
Die Unterstützung der
Bundesregierung dafür haben wir

241
00:16:51,182 --> 00:16:53,270
auch noch einmal
ausgesprochen.

242
00:16:53,532 --> 00:16:58,130
Was den mittelfristigen Finanzrahmen
der Europäischen Union betrifft,

243
00:16:58,391 --> 00:17:02,153
sprechen wir über die
Jahre von 2028 bis 2034.

244
00:17:02,153 --> 00:17:06,933
Das ist der übliche siebenjährige
Zeitplan, für den die Europäische Union

245
00:17:06,933 --> 00:17:11,503
regelmäßig die mittelfristige
finanzielle Vorausschau erstellt.

246
00:17:11,503 --> 00:17:15,292
Die Kommission hat gestern einen
ersten Vorschlag dazu unterbreitet.

247
00:17:15,292 --> 00:17:19,052
Dieser Vorschlag ist ein Vorschlag,
nicht mehr und nicht weniger.

248
00:17:19,052 --> 00:17:21,689
Ich habe zur Struktur des
Vorschlages etwas gesagt.

249
00:17:21,689 --> 00:17:24,928
Ich halte die Struktur, dass neue
Prioritäten gesetzt werden, für richtig.

250
00:17:24,928 --> 00:17:27,071
Aber wir werden natürlich
auch über die Höhe

251
00:17:27,332 --> 00:17:31,642
dieses finanziellen Rahmens
sprechen müssen.

252
00:17:31,642 --> 00:17:35,351
Sie erscheint uns
nicht darstellbar.

253
00:17:35,351 --> 00:17:39,660
Auch die Finanzierung zum einen
durch eine Unternehmensbesteuerung

254
00:17:39,660 --> 00:17:43,449
und zum anderen durch neue Schulden
in der Europäischen Union ist etwas,

255
00:17:43,449 --> 00:17:45,041
worüber wir
sprechen müssen.

256
00:17:45,329 --> 00:17:48,019
Das findet die Zustimmung
der Bundesregierung nicht.

257
00:17:48,281 --> 00:17:49,640
Aber das ist ein
offener Prozess.

258
00:17:49,901 --> 00:17:52,538
Er beginnt mit dem Vorschlag
der Kommission

259
00:17:52,799 --> 00:17:56,588
und wird uns sicherlich ein
oder zwei Jahre beschäftigen,

260
00:17:56,588 --> 00:18:01,420
bis wir zu einer
Übereinkunft kommen.

261
00:18:01,420 --> 00:18:04,057
Dies muss spätestens im
Jahre 2027 der Fall sein,

262
00:18:04,057 --> 00:18:05,939
also von heute aus
gesehen in zwei Jahren,

263
00:18:05,939 --> 00:18:09,177
damit wir 2028 auf der Basis
dieser Beschlussfassung

264
00:18:11,420 --> 00:18:12,986
den neuen Haushalt in der
Europäischen Union aufstellen können.

265
00:18:13,247 --> 00:18:14,344
Zuruf:
Und die Ukraine?

266
00:18:14,344 --> 00:18:18,107
Bundeskanzler Merz: Der Beitrittsprozess
für die Ukraine ist eröffnet.

267
00:18:18,107 --> 00:18:19,464
Aber wir alle
wissen natürlich,

268
00:18:19,464 --> 00:18:24,297
dass es eine schrittweise Heranführung
an die Europäische Union geben wird.

269
00:18:24,584 --> 00:18:30,539
Solange die Ukraine angegriffen
wird und sich im Kriegszustand befindet,

270
00:18:30,800 --> 00:18:34,300
wird ein Beitritt zur Europäischen
Union natürlich kaum möglich sein.

271
00:18:34,562 --> 00:18:36,389
Aber wir wollen die Ukraine
so eng wie möglich

272
00:18:36,389 --> 00:18:38,557
an die Europäische
Union heranführen

273
00:18:38,557 --> 00:18:40,986
und sie so eng wie möglich an
die Europäische Union binden.

274
00:18:40,986 --> 00:18:43,128
Darüber wird es dann auch
Abstimmungen geben müssen.

275
00:18:43,417 --> 00:18:44,227
Aber das ist
ein Prozess,

276
00:18:44,487 --> 00:18:46,107
der sicherlich über
viele Jahre läuft.

277
00:18:46,107 --> 00:18:48,249
Für uns hat die
allerhöchste Priorität,

278
00:18:48,249 --> 00:18:50,887
zunächst einmal alles dafür zu tun,
dass dieser Krieg beendet wird.

279
00:18:50,887 --> 00:18:54,125
Anschließend sprechen wir über
den Wiederaufbau der Ukraine.

280
00:18:54,125 --> 00:18:57,311
Dieser wird dann sicherlich auch im
Zusammenhang mit einem Prozess stehen,

281
00:18:57,598 --> 00:19:01,332
an dessen Ende die Ukraine Mitglied
der Europäischen Union werden kann.

282
00:19:01,594 --> 00:19:04,285
Aber bis dahin werden
einige Jahre ins Land gehen.

283
00:19:04,572 --> 00:19:06,947
Erste Priorität ist, wie gesagt,
ein Ende des Krieges,

284
00:19:06,947 --> 00:19:09,377
zweite Priorität ist der
Wiederaufbau der Ukraine,

285
00:19:09,664 --> 00:19:12,850
das Ganze eingebettet
in eine Beitrittsperspektive.

286
00:19:12,850 --> 00:19:17,970
Das wird wahrscheinlich diese
mittelfristige finanzielle Vorausschau

287
00:19:17,970 --> 00:19:22,306
der Europäischen Union noch
gar nicht unmittelbar betreffen.

288
00:19:33,717 --> 00:19:44,066
Präsident Dan: Was den
ReARM-Prozess innerhalb Europas angeht,

289
00:19:44,066 --> 00:19:50,020
erachte ich diese
Entscheidung als korrekt.

290
00:19:50,020 --> 00:19:52,188
Sie wurde zu einem richtigen,
korrekten Zeitpunkt

291
00:19:52,451 --> 00:19:55,690
von den europäischen
Mitgliedstaaten getroffen,

292
00:19:55,690 --> 00:20:01,880
weil wir einerseits den Angriffskrieg
Russlands in der Ukraine

293
00:20:01,880 --> 00:20:08,882
gesehen haben und andererseits heute
vor einem hybriden Krieg stehen,

294
00:20:08,882 --> 00:20:12,381
den Russland gegen die
europäischen Staaten führt.

295
00:20:12,668 --> 00:20:18,859
Bei all diesen Feststellungen
konnten wir sehen,

296
00:20:18,859 --> 00:20:23,431
dass die Vereinigten Staaten
ihre Aufmerksamkeit

297
00:20:26,248 --> 00:20:28,938
zwischen Europa und Asien
hin und her schwenken.

298
00:20:28,938 --> 00:20:31,836
Aus diesem Grunde muss
Europa logischerweise

299
00:20:31,836 --> 00:20:35,336
ab morgen selbst
für seine Sicherheit sorgen.

300
00:20:35,336 --> 00:20:39,855
Was den Beitritt der Ukraine
zur Europäischen Union angeht,

301
00:20:41,993 --> 00:20:47,064
so sind einerseits all diese
Gespräche über den Haushalt,

302
00:20:47,064 --> 00:20:52,732
all die Widersprüche zwischen den
einzelnen Mitgliedstaaten legitim.

303
00:20:52,993 --> 00:20:58,113
Andererseits aber ist die Europäische
Union eine Erfolgsgeschichte,

304
00:20:58,113 --> 00:21:08,560
und zwar sowohl wirtschaftlich sie
bedeutet Wohlstand für die Menschen

305
00:21:08,560 --> 00:21:13,420
in der Europäischen Union als auch
im Hinblick auf die Sicherheit.

306
00:21:14,877 --> 00:21:22,163
Bei all den Nuancen, die Bundeskanzler
Merz soeben unterstrichen hat,

307
00:21:24,955 --> 00:21:32,952
wenn ein Staat den Wunsch hat, der
Europäischen Union beizutreten,

308
00:21:32,952 --> 00:21:37,548
und dieser Staat alle
Anforderungen erfüllt,

309
00:21:37,548 --> 00:21:39,923
muss die Antwort der
Europäischen Union,

310
00:21:40,211 --> 00:21:42,902
ein klares Ja für
diesen Staat sein.

311
00:21:51,447 --> 00:21:53,822
Frage: Die Zusammenarbeit in
der Verteidigungsindustrie

312
00:21:53,822 --> 00:21:59,699
ist mit Sicherheit ein wichtiger
Bestandteil des heutigen Besuches.

313
00:21:59,699 --> 00:22:01,605
An beide Seiten: Können Sie uns

314
00:22:01,605 --> 00:22:05,105
die ganz konkreten militärischen
Projekte darlegen, wenn es darum geht,

315
00:22:05,366 --> 00:22:09,911
Gelder aus dem
SAFE-Programm anzuzapfen?

316
00:22:09,911 --> 00:22:16,910
Es geht um konkrete
Investitionspläne in Rumänien.

317
00:22:17,507 --> 00:22:25,427
Präsident Dan: Derzeit
gibt es Verhandlungen,

318
00:22:25,427 --> 00:22:34,046
die sehr weit fortgeschritten sind
zwischen ROMARM und Rheinmetall

319
00:22:34,046 --> 00:22:39,455
im Hinblick auf die Herstellung von
Munition im Rahmen eines Joint-Ventures.

320
00:22:39,716 --> 00:22:46,428
Wir hoffen, dass die Verhandlungen darüber
relativ bald abgeschlossen sein werden.

321
00:22:46,428 --> 00:22:51,782
Für das SAFE-Programm befinden
wir uns noch in der Phase,

322
00:22:52,043 --> 00:22:56,354
in der die europäischen Mitgliedstaaten
gemeinsame Projekte vorschlagen.

323
00:22:56,354 --> 00:23:01,212
Eine erste Frist endet
Ende dieses Monats.

324
00:23:01,212 --> 00:23:06,305
Innerhalb dieser Frist
sollen die Mitgliedsländer

325
00:23:06,305 --> 00:23:07,897
den finanziellen
Rahmen vorstellen.

326
00:23:07,897 --> 00:23:15,420
Bis Mitte des kommenden Jahres werden 
die konkreten Partnerschaften vorgestellt.

327
00:23:15,680 --> 00:23:21,061
Wir sind also in der Findungsphase
für die möglichen Partnerschaften,

328
00:23:21,061 --> 00:23:22,969
die abgeschlossen
werden können.

329
00:23:26,829 --> 00:23:28,657
Frage: Herr Präsident, Herr Bundeskanzler,
ich habe eine Frage an Sie beide.

330
00:23:28,918 --> 00:23:32,364
Die EU hat sich heute
Morgen nach langem Ringen

331
00:23:32,627 --> 00:23:36,675
auf das 18. Sanktionspaket
gegen Russland verständigt.

332
00:23:36,675 --> 00:23:39,651
Glauben Sie, dass dadurch
der Druck auf Russland

333
00:23:39,651 --> 00:23:42,890
entscheidend erhöht werden kann,
oder muss man schon bald anfangen,

334
00:23:42,890 --> 00:23:45,842
an einem 19.
Sanktionspaket zu arbeiten?

335
00:23:45,842 --> 00:23:49,838
Herr Bundeskanzler, eine Frage zu
den Abschiebeflügen

336
00:23:49,838 --> 00:23:51,143
nach Afghanistan
von heute Morgen:

337
00:23:51,405 --> 00:23:55,975
Im Koalitionsvertrag steht, dass auch
nach Syrien abgeschoben werden solle.

338
00:23:55,975 --> 00:23:59,764
Planen Sie das
in absehbarer Zeit,

339
00:23:59,764 --> 00:24:04,021
oder ist das angesichts der
Lage dort zurzeit nicht möglich?

340
00:24:04,021 --> 00:24:10,760
Bundeskanzler Merz: Zunächst einmal
zu den Einlassungen der Kommission:

341
00:24:11,021 --> 00:24:14,809
Wir
teilen die Einschätzung,

342
00:24:15,070 --> 00:24:19,143
dass dies eine sehr
große Aufgabe für uns ist

343
00:24:19,143 --> 00:24:22,645
und dass wir gemeinsame
Antworten geben müssen.

344
00:24:22,905 --> 00:24:28,049
Diese Themen müssen aber zunächst
vertieft und besprochen werden.

345
00:24:28,311 --> 00:24:30,480
Heute ist es
wahrscheinlich zu früh,

346
00:24:30,480 --> 00:24:33,169
eine abschließende
Antwort zu geben.

347
00:24:33,169 --> 00:24:35,312
Was die Flüge nach
Afghanistan betrifft,

348
00:24:35,600 --> 00:24:36,904
ist es in der Tat so,
wie Sie sagen.

349
00:24:36,904 --> 00:24:39,335
Das ist Gegenstand
unseres Koalitionsvertrages.

350
00:24:39,596 --> 00:24:42,287
Wir haben im Koalitionsvertrag
auch verabredet,

351
00:24:42,287 --> 00:24:45,264
dass nach Syrien
abgeschoben werden kann.

352
00:24:45,264 --> 00:24:49,286
Wir lassen uns dabei
von Berichten leiten,

353
00:24:49,574 --> 00:24:53,624
die in der Zuständigkeit des
Auswärtigen Amt erstellt werden.

354
00:24:53,624 --> 00:24:56,026
Zu Afghanistan gibt
es diese Berichte.

355
00:24:56,026 --> 00:24:58,743
Zu Syrien werden diese
Berichte gegenwärtig erstellt.

356
00:24:58,743 --> 00:25:01,458
Auch angesichts der sich dort
ständig verändernden Lage

357
00:25:01,458 --> 00:25:03,340
sind sie noch nicht
abgeschlossen.

358
00:25:03,340 --> 00:25:10,313
Aber ich will auch ausdrücklich der
Bundesregierung insgesamt Danke sagen,

359
00:25:10,575 --> 00:25:13,553
auch für die Zusammenarbeit zwischen
Auswärtigem Amt und Innenministerium,

360
00:25:13,553 --> 00:25:15,955
dafür, dass eine gute
Zusammenarbeit möglich war,

361
00:25:15,955 --> 00:25:17,863
um die Abschiebung
heute zu ermöglichen.

362
00:25:18,124 --> 00:25:19,167
Der Flug ist heute
Morgen gestartet

363
00:25:19,429 --> 00:25:22,120
und dürfte mittlerweile in
Kabul angekommen sein.

364
00:25:22,120 --> 00:25:26,665
Es geht um insgesamt über
80 afghanische Staatsbürger,

365
00:25:26,665 --> 00:25:28,545
die vorher in Deutschland
straffällig geworden sind

366
00:25:28,545 --> 00:25:30,425
und jetzt
abgeschoben werden.

367
00:25:30,425 --> 00:25:32,855
Vielleicht erlauben Sie mir,
dass ich auf die erste Frage,

368
00:25:32,855 --> 00:25:34,474
die Sie gestellt haben,
noch eine Antwort gebe.

369
00:25:34,474 --> 00:25:35,834
Ich bin sehr
dankbar dafür,

370
00:25:35,834 --> 00:25:38,523
dass wir das 18. Paket
jetzt verabreden konnten.

371
00:25:38,523 --> 00:25:42,285
Die Zustimmung der
Slowakei stand aus.

372
00:25:42,285 --> 00:25:44,399
Ich habe in den letzten Tagen
zweimal ausführlich

373
00:25:44,399 --> 00:25:47,873
mit dem slowakischen Ministerpräsidenten
Robert Fico gesprochen

374
00:25:47,873 --> 00:25:51,084
und will hier noch einmal ausdrücklich
herzlichen Dank dafür sagen,

375
00:25:51,084 --> 00:25:55,603
der Slowakei und ihrem Ministerpräsidenten
dass er bereit war, zuzustimmen.

376
00:25:55,863 --> 00:25:59,911
Denn hierbei gibt es in der Tat ein
objektives Problem für die Slowakei.

377
00:25:59,911 --> 00:26:02,601
Wir sind bereit,
das gemeinsam zu lösen.

378
00:26:02,863 --> 00:26:05,291
Meine Zusage, auch auf dem
nächsten Europäischen Rat

379
00:26:05,291 --> 00:26:08,267
über diese Fragen zu sprechen,
habe ich gegeben.

380
00:26:08,267 --> 00:26:11,219
Danke im Gegenzug für die
Zustimmung zu diesem 18. Paket!

381
00:26:11,219 --> 00:26:13,649
Ja, es wird natürlich
erheblichen Einfluss haben,

382
00:26:13,910 --> 00:26:16,339
auch auf das,
was dann in Russland geschieht.

383
00:26:16,627 --> 00:26:19,264
Wir gehen jetzt noch einmal
an den Energiesektor heran.

384
00:26:19,525 --> 00:26:21,954
Wir gehen jetzt noch einmal
vertieft an den Bankensektor heran.

385
00:26:21,954 --> 00:26:23,313
Ja,
das wird Wirkung haben.

386
00:26:28,245 --> 00:26:31,432
Vielen Dank!
Ihnen ein schönes Wochenende!