1
00:00:00,278 --> 00:00:01,980
Ute Welty: Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,

2
00:00:02,005 --> 00:00:05,140
herzlich willkommen
in der Bundespressekonferenz.

3
00:00:05,180 --> 00:00:08,917
Zu Gast ist heute Vormittag
Bundeskanzler Friedrich Merz

4
00:00:08,929 --> 00:00:13,204
zusammen mit Regierungssprecher
Stefan Kornelius auf dem Podium.

5
00:00:13,264 --> 00:00:16,925
Es geht um aktuelle Themen
der Innen- und Außenpolitik.

6
00:00:16,965 --> 00:00:18,226
Herr Bundeskanzler,
Sie haben das Wort.

7
00:00:19,074 --> 00:00:21,801
Friedrich Merz: Ja, Frau Welty, 
meine sehr geehrten Damen und Herren,

8
00:00:21,826 --> 00:00:24,714
herzlichen Dank für die
freundliche Einladung,

9
00:00:24,739 --> 00:00:29,231
das erste Mal in dieser Funktion 
heute bei Ihnen sein zu dürfen.

10
00:00:29,631 --> 00:00:33,542
Ich freue mich, dass wir
gemeinsam einen Blick zurückwerfen

11
00:00:33,567 --> 00:00:37,248
auf die letzten zehn Wochen und dann
vielleicht einen Blick nach vorn

12
00:00:37,273 --> 00:00:46,015
auf die nächsten 190 Wochen, für die 
diese Bundesregierung noch gewählt ist.

13
00:00:46,035 --> 00:00:47,440
Lassen Sie mich
vielleicht beginnen

14
00:00:47,465 --> 00:00:50,477
mit einigen allgemeinen
Bemerkungen.

15
00:00:50,497 --> 00:00:53,417
Wir sind jetzt seit 
dem 6. Mai im Amt.

16
00:00:53,457 --> 00:00:58,269
Wir sind vom ersten Tag an
konfrontiert mit einer ganzen Reihe

17
00:00:58,294 --> 00:01:04,281
von großen innenpolitischen
und außenpolitischen Herausforderungen.

18
00:01:04,301 --> 00:01:05,942
Diese Herausforderungen
sind groß.

19
00:01:05,962 --> 00:01:08,002
Wir täuschen uns 
darüber nicht.

20
00:01:08,042 --> 00:01:12,689
Das gilt auch für die Sicherheitspolitik, 
das gilt für unseren Haushalt,

21
00:01:12,714 --> 00:01:15,023
das gilt für viele andere Fragen.

22
00:01:15,043 --> 00:01:18,563
Aber ich bin davon überzeugt,
die Bundesrepublik Deutschland,

23
00:01:18,587 --> 00:01:22,004
unser Land, ist stark genug,
um diese Aufgaben auch

24
00:01:22,028 --> 00:01:24,485
aus eigener Kraft 
lösen zu können.

25
00:01:24,545 --> 00:01:27,565
Und wir haben dafür
einen Koalitionsvertrag.

26
00:01:27,585 --> 00:01:30,201
Wir haben die Arbeit aufgenommen 
in der Koalition

27
00:01:30,226 --> 00:01:34,889
und wir haben so wie geplant 
bis zum letzten Freitag,

28
00:01:34,914 --> 00:01:38,871
das war der letzte Sitzungstag
des Deutschen Bundestages

29
00:01:38,896 --> 00:01:42,722
vor der parlamentarischen Sommerpause
und der letzte Bundesrat

30
00:01:42,747 --> 00:01:46,857
vor der parlamentarischen Sommerpause
bis zu diesem Freitag, alles umgesetzt,

31
00:01:46,882 --> 00:01:50,302
was wir uns im Sofortprogramm
für die erste Phase

32
00:01:50,327 --> 00:01:53,464
dieser Bundesregierung
vorgenommen haben.

33
00:01:53,504 --> 00:01:58,633
Wir setzen die notwendigen Prioritäten,
ohne dass wir dabei den Blick verlieren

34
00:01:58,645 --> 00:02:02,985
auf die Sorgen und Fragen 
der Bürgerinnen und Bürger

35
00:02:03,009 --> 00:02:04,448
in unserem Land.

36
00:02:04,468 --> 00:02:05,448
Der Anfang ist gemacht.

37
00:02:05,488 --> 00:02:09,290
Wir haben eine ganze Reihe von
Entscheidungen bereits getroffen

38
00:02:09,314 --> 00:02:12,370
und wir haben eine ganze Reihe 
von Entscheidungen

39
00:02:12,395 --> 00:02:15,551
für den zweiten Teil
des Jahres vor uns.

40
00:02:15,591 --> 00:02:21,031
Unsere erste Priorität liegt gegenwärtig,
so wie wir das auch gesagt haben,

41
00:02:21,055 --> 00:02:25,143
auf dem Ziel, die Wirtschaft, 
unsere Volkswirtschaft

42
00:02:25,167 --> 00:02:27,757
aus der Rezession herauszuholen.

43
00:02:27,797 --> 00:02:31,413
Wir haben die Wende
eingeleitet und dafür

44
00:02:31,425 --> 00:02:35,398
auch die notwendigen
Wachstumsimpulse gesetzt.

45
00:02:35,418 --> 00:02:40,115
Mit dem Sofortprogramm für Investitionen,
dem Sondervermögen Infrastruktur

46
00:02:40,127 --> 00:02:43,627
und auch einer umfangreichen
Unternehmensteuerreform,

47
00:02:43,652 --> 00:02:48,007
übrigens der umfangreichsten 
seit mehr als 15 Jahren,

48
00:02:48,032 --> 00:02:52,361
haben wir private Investitionen
und öffentliche Investitionen

49
00:02:52,386 --> 00:02:54,178
in Deutschland ermöglicht.

50
00:02:54,218 --> 00:02:55,375
Wir beobachten jetzt schon,

51
00:02:55,400 --> 00:02:57,921
dass die Stimmung
sich verbessert.

52
00:02:57,961 --> 00:03:02,905
Die ersten Wirtschaftsinstitute
korrigieren ihre Prognosen nach oben.

53
00:03:02,925 --> 00:03:06,332
Das ist schön, das ist gut, 
aber das ist nicht mehr

54
00:03:06,356 --> 00:03:12,270
als eine Erwartung, eine Hoffnung 
auch für den weiteren Verlauf des Jahres.

55
00:03:12,310 --> 00:03:15,062
Ich stelle allerdings auch fest, 
dass das Interesse

56
00:03:15,087 --> 00:03:19,715
der inländischen und ausländischen
Investoren am Standort Deutschland

57
00:03:19,740 --> 00:03:21,709
deutlich gestiegen ist 
und dass es auch

58
00:03:21,734 --> 00:03:25,367
sehr gute erste Gespräche gibt 
mit diesen Investoren,

59
00:03:25,391 --> 00:03:27,545
die in Deutschland
investieren wollen.

60
00:03:28,726 --> 00:03:31,668
Dem steht gegenüber
ein Sondervermögen,

61
00:03:31,693 --> 00:03:33,030
das wir mit
Schulden finanzieren.

62
00:03:33,070 --> 00:03:37,311
Ja, das habe ich immer wieder
gesagt, das ist eine Entscheidung,

63
00:03:37,336 --> 00:03:40,921
die uns nicht leicht gefallen ist, 
jetzt bis zu 500 Milliarden Euro

64
00:03:40,945 --> 00:03:43,400
in den nächsten
zwölf Jahren auszugeben.

65
00:03:43,440 --> 00:03:46,662
Aber wir wollen eben,
dass in unser Land investiert wird.

66
00:03:46,702 --> 00:03:49,639
Und dafür brauchen wir
eine gute und leistungsfähige

67
00:03:49,664 --> 00:03:54,090
Infrastruktur, intakte Straßen,
Brücken, Schienennetze,

68
00:03:54,115 --> 00:03:57,080
aber wir wollen auch mehr
digitalisieren, wir wollen die

69
00:03:57,105 --> 00:03:59,186
Schulen gut ausstatten 
und wir wollen

70
00:03:59,211 --> 00:04:01,611
eine moderne Verwaltung schaffen.

71
00:04:01,651 --> 00:04:05,433
Wir sorgen mit neuer Wirtschaftspolitik
für Planungssicherheit,

72
00:04:05,457 --> 00:04:08,032
damit die Unternehmen 
Investitionen tätigen

73
00:04:08,056 --> 00:04:11,535
und auch Arbeitsplätze erhalten
und neue schaffen können.

74
00:04:12,155 --> 00:04:14,460
Wir wollen ganz einfach 
dafür sorgen, dass Deutschland

75
00:04:14,485 --> 00:04:18,224
wieder wettbewerbsfähiger wird 
und innovationsfähiger wird.

76
00:04:18,248 --> 00:04:21,019
Besser als wir das in den
vergangenen Jahren waren.

77
00:04:22,281 --> 00:04:24,956
Bei alledem ist völlig klar, 
wir müssen und wir werden

78
00:04:24,980 --> 00:04:28,087
mit den öffentlichen Investitionen 
und den öffentlichen Mitteln

79
00:04:28,111 --> 00:04:31,910
behutsam umgehen und auch sicherstellen,
dass sie wirksam eingesetzt werden.

80
00:04:31,930 --> 00:04:34,721
Das ist schließlich auch eine Frage,
ich habe das immer wieder betont,

81
00:04:34,733 --> 00:04:37,535
eine Frage
der Generationengerechtigkeit.

82
00:04:37,555 --> 00:04:40,918
Aber ich bin davon überzeugt,
wir werden alle davon profitieren.

83
00:04:41,618 --> 00:04:43,716
Wir begleiten diese
Innovations- und

84
00:04:43,741 --> 00:04:46,982
Investitionsoffensive mit
strukturellen Reformen.

85
00:04:47,022 --> 00:04:50,765
Das heißt, wir verbessern die
Rahmenbedingungen unseres Landes.

86
00:04:50,785 --> 00:04:54,699
Wir entlasten private Haushalte
und Unternehmen zum Beispiel

87
00:04:54,711 --> 00:04:58,572
insgesamt mit rund 10 Milliarden Euro
bei den Energiekosten

88
00:04:58,592 --> 00:05:01,254
und wir sorgen für
weniger Regulierung.

89
00:05:01,274 --> 00:05:02,938
Ich will in diesem Zusammenhang 
auch noch einmal betonen,

90
00:05:02,963 --> 00:05:05,903
wir nehmen das Thema 
Bürokratierückbau wirklich ernst,

91
00:05:05,927 --> 00:05:09,026
und zwar auf nationaler
wie auf europäischer Ebene.

92
00:05:09,051 --> 00:05:11,689
Wir haben ganz konkret dazu 
auch die ersten Entscheidungen

93
00:05:11,713 --> 00:05:14,539
schon getroffen 
und am letzten Freitag

94
00:05:14,563 --> 00:05:18,285
sind sie abschließend 
im Bundesrat beraten worden.

95
00:05:18,305 --> 00:05:19,993
Wir knüpfen daran an,
wenn wir noch in diesem Sommer

96
00:05:20,017 --> 00:05:22,803
auch Beschleunigungen
bei den Genehmigungen,

97
00:05:22,827 --> 00:05:27,136
zum Beispiel bei Windenergieanlagen,
Wasserstoffinfrastruktur ermöglichen

98
00:05:27,161 --> 00:05:30,113
oder auch die Vereinfachungen
im Baurecht, im Umweltrecht,

99
00:05:30,138 --> 00:05:33,127
im Vergaberecht, im Verfahrensrecht
auf den Weg bringen.

100
00:05:33,152 --> 00:05:35,785
Dazu wird es auch 
noch in den Sommerferien

101
00:05:35,809 --> 00:05:40,741
Kabinettsentscheidungen am 30. Juli
und auch am 6. August geben.

102
00:05:41,782 --> 00:05:45,603
Ein weiterer Bereich, wo wir bereits
wirklich deutlich sehen,

103
00:05:45,628 --> 00:05:49,853
dass unsere Politik Wirkung zeigt, 
ist die Reduzierung

104
00:05:49,878 --> 00:05:51,879
der irregulären Migration.

105
00:05:52,634 --> 00:05:54,559
Wir stehen zu dem Ziel, 
dass Deutschland

106
00:05:54,584 --> 00:05:59,228
ein attraktives Einwanderungsland
sein und bleiben muss,

107
00:05:59,253 --> 00:06:03,506
insbesondere für unseren Arbeitsmarkt,
auch für Wissenschaft, Forschung.

108
00:06:03,546 --> 00:06:07,387
Aber wir sind uns einig, dass wir
unsere Städte und Gemeinden,

109
00:06:07,412 --> 00:06:10,509
unsere Gesellschaft insgesamt 
mit irregulärer Migration

110
00:06:10,533 --> 00:06:12,277
nicht weiter überfordern dürfen.

111
00:06:12,817 --> 00:06:15,144
Deswegen haben wir Korrekturen 
auf den Weg gebracht

112
00:06:15,169 --> 00:06:20,317
hin zu einer humanitären und zugleich
geordneten Migrationspolitik,

113
00:06:20,342 --> 00:06:22,910
indem wir Migration
besser steuern.

114
00:06:22,950 --> 00:06:24,612
Die Zahlen sprechen für sich.

115
00:06:24,632 --> 00:06:26,820
Auch die Grenzkontrollen,
die seit dem ersten Tag

116
00:06:26,845 --> 00:06:30,420
unserer Amtszeit verstärkt
worden sind, zeigen Wirkung.

117
00:06:30,900 --> 00:06:33,480
Wir haben auch gesetzgeberisch
Entscheidungen getroffen,

118
00:06:33,505 --> 00:06:36,631
wie etwa die Begrenzung
des Familiennachzuges

119
00:06:36,656 --> 00:06:39,545
oder die Möglichkeit zur
beschleunigten Einbürgerung

120
00:06:39,570 --> 00:06:43,312
wieder rückgängig zu machen,
so wie sie bisher bestanden haben.

121
00:06:43,353 --> 00:06:45,235
Klar ist auch,
wir werden

122
00:06:45,260 --> 00:06:47,768
die irreguläre Migration
langfristig nur

123
00:06:47,793 --> 00:06:50,697
in der Europäischen Union
gemeinsam lösen können

124
00:06:50,722 --> 00:06:52,942
und deswegen setzen wir
uns auch in Europa

125
00:06:52,967 --> 00:06:56,184
dafür ein, dass wir hier zu
gemeinsamen Entscheidungen kommen.

126
00:06:56,224 --> 00:06:58,734
Das, was wir zurzeit
in Deutschland machen,

127
00:06:58,746 --> 00:07:00,567
geht nur auf Zeit.

128
00:07:00,607 --> 00:07:01,768
Das wissen wir.

129
00:07:01,788 --> 00:07:03,129
Das weiß auch der
Bundesinnenminister.

130
00:07:03,149 --> 00:07:04,790
Das wissen wir in der Koalition.

131
00:07:04,830 --> 00:07:06,834
Aber wir müssen es machen,
solange es nicht

132
00:07:06,846 --> 00:07:09,033
in Europa einen besseren
Schutz der Außengrenzen gibt.

133
00:07:09,864 --> 00:07:12,297
Der dritte Bereich, den ich
ansprechen möchte und wo wir auch

134
00:07:12,322 --> 00:07:16,357
für einen wirklichen Wechsel
arbeiten, ist die Sozialpolitik.

135
00:07:16,397 --> 00:07:18,075
Es ist mir zunächst einmal 
wichtig zu sagen,

136
00:07:18,100 --> 00:07:21,002
dass wir selbstverständlich den
Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland

137
00:07:21,027 --> 00:07:24,681
erhalten wollen, aber wir wollen ihn
eben auch leistungsfähig erhalten

138
00:07:24,706 --> 00:07:28,561
und das heißt, dass wir Reformen
auf den Weg bringen müssen,

139
00:07:28,592 --> 00:07:31,359
die Vorbereitungsarbeiten
dazu laufen.

140
00:07:32,020 --> 00:07:34,098
Eines der größten Probleme 
unserer Zeit ist schließlich

141
00:07:34,110 --> 00:07:36,722
die Verfügbarkeit
von bezahlbarem Wohnraum.

142
00:07:36,742 --> 00:07:41,040
Wir haben dafür die Mietpreisbremse
verlängert und das Baugesetzbuch

143
00:07:41,065 --> 00:07:45,826
bereits so geändert, dass schneller
und einfacher gebaut werden kann

144
00:07:45,866 --> 00:07:48,920
und wir werden schließlich Rekordsummen
für den sozialen Wohnungsbau

145
00:07:48,945 --> 00:07:52,607
zur Verfügung stellen, sodass
auch die Wohnungsraumsituation

146
00:07:52,632 --> 00:07:54,350
sich sukzessive verbessert.

147
00:07:55,090 --> 00:07:57,939
In der zweiten Jahreshälfte 
werden wir die Reform

148
00:07:57,964 --> 00:08:00,347
der sozialen Sicherungssysteme 
auf den Weg bringen

149
00:08:00,372 --> 00:08:05,664
mit den Entscheidungen, die wir im
Koalitionsvertrag getroffen haben,

150
00:08:05,689 --> 00:08:08,104
also mit der Einsetzung
entsprechender Kommissionen,

151
00:08:08,129 --> 00:08:11,310
die aber nicht das Ziel haben, 
es in Kommissionen zu verlagern,

152
00:08:11,335 --> 00:08:14,509
sondern die das Ziel haben, 
gute Ratschläge zu erarbeiten,

153
00:08:14,533 --> 00:08:18,519
die wir dann anschließend auch
in der Koalition umsetzen wollen.

154
00:08:19,263 --> 00:08:22,869
Ein weiterer großer Investitionsbereich
ist die Stärkung unserer Verteidigung,

155
00:08:22,894 --> 00:08:26,199
denn ohne Frieden und ohne Freiheit
nutzt uns das schönste

156
00:08:26,224 --> 00:08:27,969
Wirtschaftswachstum nichts.

157
00:08:28,009 --> 00:08:30,879
Wir sorgen hier mit neuen Regeln 
dafür, dass unsere Soldatinnen

158
00:08:30,904 --> 00:08:34,546
und Soldaten das bekommen, 
was sie brauchen, um konventionell

159
00:08:34,571 --> 00:08:36,994
die stärkste Armee
Europas zu werden.

160
00:08:37,034 --> 00:08:40,525
Und damit dies möglichst
schnell gelingt, werden wir auch

161
00:08:40,549 --> 00:08:44,423
noch in den Sommerferien ein Gesetz
zur schnelleren Beschaffung

162
00:08:44,447 --> 00:08:47,505
auf den Weg bringen, 
die Vorbereitungsarbeiten

163
00:08:47,529 --> 00:08:49,586
sind weitgehend abgeschlossen.

164
00:08:50,343 --> 00:08:53,082
Wir müssen alle verstehen, 
dass wir in einer Welt leben,

165
00:08:53,107 --> 00:08:56,444
in der einige versuchen, jetzt
wieder mit militärischer Macht

166
00:08:56,469 --> 00:08:59,110
das Prinzip des
Stärkeren durchzusetzen.

167
00:08:59,150 --> 00:09:01,632
Wir müssen uns dagegen
verteidigen können.

168
00:09:01,672 --> 00:09:02,973
Ich wiederhole auch
an dieser Stelle

169
00:09:02,998 --> 00:09:06,556
noch einmal den vielgesagten
und vielzitierten Satz:

170
00:09:06,596 --> 00:09:08,833
Wir wollen uns
verteidigen können,

171
00:09:08,858 --> 00:09:11,901
damit wir uns nicht
verteidigen müssen.

172
00:09:11,941 --> 00:09:15,146
Das ist die Leitlinie 
unserer Sicherheitspolitik,

173
00:09:15,171 --> 00:09:16,765
unserer Verteidigungspolitik.

174
00:09:17,345 --> 00:09:20,752
Unser Ziel ist ein Land 
und eine Europäische Union,

175
00:09:20,776 --> 00:09:23,647
die gemeinsam 
mit unseren NATO-Verbündeten

176
00:09:23,671 --> 00:09:26,061
so stark sind, 
dass wir mit unseren Waffen,

177
00:09:26,073 --> 00:09:30,953
dass wir unsere Männer und Frauen 
niemals zum Einsatz bringen müssen,

178
00:09:30,977 --> 00:09:34,935
aber wenn es notwendig ist,
zum Einsatz bringen können.

179
00:09:34,975 --> 00:09:37,952
Wir übernehmen grundsätzlich
als verlässlicher Partner

180
00:09:37,977 --> 00:09:42,018
in Europa und weltweit wieder
mehr Führungsverantwortung,

181
00:09:42,078 --> 00:09:46,519
denn das, was in der Welt passiert,
betrifft uns täglich alle,

182
00:09:46,544 --> 00:09:48,163
unmittelbar in Deutschland

183
00:09:48,183 --> 00:09:50,544
und Deutschlands Stärke
und wirtschaftliche Kraft

184
00:09:50,569 --> 00:09:54,128
haben direkte Auswirkungen
auf Europa und auf die Welt.

185
00:09:54,148 --> 00:09:57,791
Das bedeutet, Innen
und Außen sind nicht zu trennen.

186
00:09:57,811 --> 00:10:00,754
Außenpolitik ist immer
auch Innenpolitik.

187
00:10:01,603 --> 00:10:06,007
Lassen wir also zusammenfassend sagen,
wir übernehmen als Koalition das,

188
00:10:06,032 --> 00:10:07,745
was wir auch als
Überschrift gewählt haben

189
00:10:07,769 --> 00:10:12,489
für unseren Koalitionsvertrag,
nämlich Verantwortung für Deutschland.

190
00:10:12,529 --> 00:10:15,197
Wir wagen mit all dem, was wir auf
den Weg gebracht haben und noch

191
00:10:15,222 --> 00:10:20,713
bringen werden, mehr Vertrauen
statt Vorgaben und Vorschriften.

192
00:10:20,753 --> 00:10:23,377
Wir wagen damit auch mehr
Freiheiten, holen uns aber

193
00:10:23,402 --> 00:10:27,257
gleichzeitig die Kontrolle in
wichtigen Bereichen zurück.

194
00:10:28,297 --> 00:10:30,954
So soll Deutschland nach
unserem Willen Motor werden

195
00:10:30,979 --> 00:10:35,684
für die Wirtschaft und auch
für die Verteidigung in Europa.

196
00:10:35,724 --> 00:10:37,910
Wir wollen zeigen,
dass Deutschland

197
00:10:37,935 --> 00:10:40,688
aus der Mitte heraus
regiert werden kann.

198
00:10:40,728 --> 00:10:43,254
Und vielleicht noch ein
abschließendes Wort

199
00:10:43,266 --> 00:10:46,284
zu den die Koalition tragenden 
Parteien, zu CDU, CSU und SPD.

200
00:10:46,922 --> 00:10:52,925
CDU, CSU und SPD werden eine ganz
normale Arbeitsbeziehung haben,

201
00:10:52,945 --> 00:10:58,388
denn wir wissen,
welchen Auftrag wir haben.

202
00:10:58,408 --> 00:11:01,134
Dann gehören eben
auch Höhen und Erfolge

203
00:11:01,146 --> 00:11:04,351
genauso dazu wie auch
gelegentliche Rückschläge.

204
00:11:04,371 --> 00:11:07,032
Das gehört zu
jeder Koalition dazu.

205
00:11:07,072 --> 00:11:10,186
Aber damit gehen wir fair 
und partnerschaftlich

206
00:11:10,210 --> 00:11:11,795
in dieser Koalition um.

207
00:11:11,835 --> 00:11:13,656
Und deswegen werde
ich in zwei Wochen

208
00:11:14,596 --> 00:11:18,102
auch ganz zufrieden mit dem,
was wir in den ersten

209
00:11:18,114 --> 00:11:21,380
zehn Wochen geschafft haben,
in meine Sommerferien gehen.

210
00:11:21,400 --> 00:11:24,118
Die werden kurz sein, 
aber ich komme dann zurück

211
00:11:24,143 --> 00:11:27,102
mit dem festen Willen, 
in der zweiten Jahreshälfte

212
00:11:27,127 --> 00:11:30,036
das fortzusetzen,
was wir begonnen haben,

213
00:11:30,061 --> 00:11:35,264
nämlich Deutschland gut zu regieren,
Deutschland mit den Krisen der Welt

214
00:11:35,288 --> 00:11:37,923
so aufzustellen, 
dass wir ein Land sind,

215
00:11:37,947 --> 00:11:41,746
in dem man in Freiheit,
in Frieden im Wohlstand

216
00:11:41,771 --> 00:11:44,468
auch in den nächsten Jahren
weiter leben kann.

217
00:11:44,508 --> 00:11:46,860
Das ist unser Ziel 
und an dem arbeiten wir.

218
00:11:46,900 --> 00:11:47,342
Herzlichen Dank.