1
00:00:02,880 --> 00:00:07,640
Sehr geehrte Frau
Präsidentin, sehr geehrte

2
00:00:07,640 --> 00:00:09,725
Mitglieder des
Bundesrates.

3
00:00:09,726 --> 00:00:10,803
Und wenn ich
das sagen darf,

4
00:00:10,803 --> 00:00:15,524
liebe Kolleginnen
und Kollegen.

5
00:00:15,525 --> 00:00:18,624
Die Länder
bilden den Bund.

6
00:00:18,625 --> 00:00:21,401
Nicht der Bund
die Länder.

7
00:00:21,402 --> 00:00:26,708
Das ist der historische Ursprung
unseres föderalen Staates.

8
00:00:26,709 --> 00:00:32,254
Auf diesen Ursprung weisen
Sie auch häufig gerne hin.

9
00:00:32,255 --> 00:00:37,331
Unser Föderalismus gibt einer
politischen Grundüberzeugung Ausdruck,

10
00:00:37,332 --> 00:00:41,936
die wir alle teilen und die in
der historischen Verantwortung

11
00:00:41,937 --> 00:00:45,514
unseres Landes
wurzelt: Subsidiarität.

12
00:00:45,515 --> 00:00:47,939
Also die
Entscheidung,

13
00:00:47,940 --> 00:00:54,679
Probleme auf der Ebene zu lösen,
die der Sache am nächsten ist.

14
00:00:54,999 --> 00:00:57,132
Das dient der Freiheit
unseres Landes.

15
00:00:57,132 --> 00:01:03,733
Subsidiarität stabilisiert unsere
demokratische, freiheitliche Ordnung.

16
00:01:05,483 --> 00:01:08,033
Im Deutschen Bundestag
habe ich vor ziemlich genau

17
00:01:08,358 --> 00:01:10,632
acht Wochen meine erste
Regierungserklärung abgegeben

18
00:01:10,882 --> 00:01:15,884
und vor das Motiv gestellt:
Verantwortung für Deutschland.

19
00:01:16,084 --> 00:01:21,233
Das ist das Leitmotiv
dieser Bundesregierung.

20
00:01:21,233 --> 00:01:27,234
Verantwortung für Deutschland als
Land der Freiheit und des Friedens.

21
00:01:27,433 --> 00:01:31,732
Als Land des Wohlstands und der
Leistungsgerechtigkeit.

22
00:01:30,958 --> 00:01:36,757
Als Land aber auch der
starken regionalen Identitäten.

23
00:01:37,732 --> 00:01:39,633
Ich habe es im Deutschen
Bundestag gesagt,

24
00:01:39,884 --> 00:01:42,633
und bei der Konferenz der Ministerpräsidentin
und Ministerpräsidenten im

25
00:01:42,633 --> 00:01:48,383
Bundeskanzleramt, und ich möchte
es auch hier noch einmal sagen.

26
00:01:48,383 --> 00:01:52,633
Die Bundesregierung will
eng mit Ihnen, mit den Ländern,

27
00:01:52,633 --> 00:01:57,382
mit dem Bundesrat und mit den
Kommunen zusammenarbeiten.

28
00:01:57,382 --> 00:02:01,677
Ich persönlich möchte mit
Ihnen eng und vertrauensvoll

29
00:02:01,677 --> 00:02:05,277
auf Ebene der Regierungschefs
zusammenarbeiten.

30
00:02:05,397 --> 00:02:09,133
Wir tragen die Verantwortung für
eine gute Zukunft in Deutschland

31
00:02:09,133 --> 00:02:12,383
und in Europa
gemeinsam.

32
00:02:13,233 --> 00:02:19,133
Sie wissen aus Ihrer Regierungsarbeit
in den Ländern gut, was das bedeutet.

33
00:02:19,133 --> 00:02:21,383
Sie nehmen diese
Aufgabe heute wahr.

34
00:02:21,383 --> 00:02:23,383
Ich möchte gleich
damit beginnen,

35
00:02:23,383 --> 00:02:28,883
Ihnen für die Zusammenarbeit in den
vergangenen Wochen ausdrücklich zu danken.

36
00:02:28,883 --> 00:02:33,634
Ich möchte Ihnen den Dank der
ganzen Bundesregierung aussprechen.

37
00:02:33,634 --> 00:02:36,796
Mir ist bewusst, dass wir als
Bundesregierung den Bundesrat

38
00:02:36,796 --> 00:02:43,133
mit zahlreichen und oft eiligen
Gesetzgebungsvorhaben befassen.

39
00:02:43,133 --> 00:02:48,133
Wir tun das unter dem Eindruck der
Größe und Dringlichkeit der Aufgaben,

40
00:02:48,133 --> 00:02:51,884
vor denen wir insgesamt
in unserem Land stehen.

41
00:02:51,884 --> 00:02:55,876
Wir erleben eine geopolitische
Ordnung im tiefen Umbruch,

42
00:02:55,876 --> 00:02:59,876
einen fortdauernden
Angriffskrieg in Europa.

43
00:02:59,876 --> 00:03:06,133
Hybride Bedrohungen, russische Angriffe
auf uns in der Bundesrepublik Deutschland,

44
00:03:06,133 --> 00:03:10,382
und ein permanentes Austesten unserer
Verteidigungsbereitschaft,

45
00:03:10,382 --> 00:03:13,133
etwa an den
NATO-Außengrenzen.

46
00:03:13,133 --> 00:03:16,882
Das transatlantische
Verhältnis verändert sich.

47
00:03:16,882 --> 00:03:21,633
Die Zeit der Friedensdividende, wie
wir sie genannt haben, ist vorbei.

48
00:03:21,633 --> 00:03:27,633
In der Weltwirtschaft weht
uns ein rauer Wind entgegen.

49
00:03:27,633 --> 00:03:30,134
Zur Wahrheit gehört:
Nicht jede Krise,

50
00:03:30,134 --> 00:03:33,383
die uns international in den
kommenden Jahren begegnen wird,

51
00:03:33,383 --> 00:03:39,133
und das werden einige sein, werden
wir sogleich abwenden können.

52
00:03:39,133 --> 00:03:43,633
Umso wichtiger und
dringender ist es, alles zu tun,

53
00:03:43,633 --> 00:03:50,133
um Deutschland und Europa im
Inneren zu festigen und zu stärken.

54
00:03:50,133 --> 00:03:53,883
Das liegt in unserer Macht.

55
00:03:53,883 --> 00:03:57,633
Wir können und müssen die
Versäumnisse der Vergangenheit

56
00:03:57,633 --> 00:03:59,133
in der Landes- und
Bündnisverteidigung

57
00:03:59,133 --> 00:04:03,382
abstellen und Deutschland
sicherer machen.

58
00:04:03,632 --> 00:04:06,383
Wir können und müssen
die jahrzehntelang

59
00:04:06,383 --> 00:04:09,883
gewachsene
Überregulierung zurückbauen.

60
00:04:09,883 --> 00:04:15,633
Wir können und müssen aufholen
in Sachen Digitalisierung.

61
00:04:15,883 --> 00:04:20,133
Und wir können und müssen unsere
in Teilen marode Infrastruktur

62
00:04:20,133 --> 00:04:23,383
modernisieren und so die
Grundlage schaffen

63
00:04:23,383 --> 00:04:30,133
für neues Wachstum und neuen Wohlstand
in der ganzen Bundesrepublik.

64
00:04:30,133 --> 00:04:33,384
Wir haben für die Lösung all dieser
Aufgaben die Grundlage

65
00:04:33,384 --> 00:04:37,634
bereits geschaffen, indem wir im
Deutschen Bundestag,

66
00:04:37,634 --> 00:04:40,874
und Sie hier im Bundesrat,
im föderalen Schulterschluss

67
00:04:40,874 --> 00:04:44,124
unser Grundgesetz
geändert haben.

68
00:04:44,124 --> 00:04:47,374
Inzwischen hat die Bundesregierung
das Errichtungsgesetz

69
00:04:47,374 --> 00:04:49,624
für das Sondervermögen Infrastruktur
und Klimaschutz

70
00:04:49,624 --> 00:04:53,622
sowie das Länder-und-Kommunen-
Infrastruktur-Finanzierungsgesetz

71
00:04:53,622 --> 00:04:56,874
zügig auf den Weg gebracht.

72
00:04:56,874 --> 00:05:03,623
Das heißt konkret: Wir stellen Ihnen, den
Ländern, 100 Milliarden Euro zur Verfügung,

73
00:05:03,623 --> 00:05:08,873
die flexibel und zielgerichtet für die
wichtigen Investitionsvorhaben

74
00:05:08,873 --> 00:05:11,873
vor Ort genutzt
werden können.

75
00:05:11,873 --> 00:05:14,372
Nicht nur verschuldet
sich der Bund

76
00:05:14,372 --> 00:05:17,623
zusätzlich mit diesen 100
Milliarden Euro für die Länder,

77
00:05:18,124 --> 00:05:21,873
er übernimmt auch die Tilgung
und die Zinslast.

78
00:05:22,373 --> 00:05:26,373
Wo die Investitionsbedarfe liegen,
das unterscheidet sich von Land zu Land

79
00:05:26,623 --> 00:05:31,373
und von Kommune zu Kommune und liegt
aus guten Gründen in ihrer Verantwortung,

80
00:05:31,373 --> 00:05:36,373
die Entscheidung über den
Einsatz dieser Mittel zu treffen.

81
00:05:36,373 --> 00:05:38,373
Auch die neue
Haushaltsplanung des Bundes,

82
00:05:38,373 --> 00:05:41,123
über die wir diese Woche
im Bundestag beraten haben,

83
00:05:41,123 --> 00:05:44,373
sieht eine bedeutende Aufstockung
der Infrastrukturinvestitionen

84
00:05:44,872 --> 00:05:48,623
und der Investitionen in
unsere Verteidigung vor.

85
00:05:48,623 --> 00:05:53,124
Das geplante Volumen aller investiven
Ausgaben liegt in diesem Jahr

86
00:05:53,124 --> 00:05:59,873
bei rund 116 Milliarden, das sind schon
40 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr.

87
00:05:59,873 --> 00:06:03,374
Innerhalb der kommenden vier Jahre werden wir
außerdem 200 Milliarden

88
00:06:03,374 --> 00:06:08,123
zusätzlich in Verteidigung
investieren und 1,4 Milliarden

89
00:06:08,123 --> 00:06:17,373
stehen im zweiten Regierungsentwurf 2025
allein für den Zivil-und Bevölkerungsschutz

90
00:06:17,373 --> 00:06:19,873
zur Verfügung.
Ich sage ausdrücklich:

91
00:06:19,873 --> 00:06:25,123
diese Investitionen in Sicherheit und
Modernisierung unseres Landes

92
00:06:25,123 --> 00:06:30,374
sind notwendig, ja sie sind
überfällig. Genauso klar ist:

93
00:06:30,374 --> 00:06:34,873
Es ist ein großer Kredit,
den wir bei der Generation

94
00:06:34,873 --> 00:06:39,873
unserer Kinder und Enkelkinder
in diesem Land aufnehmen.

95
00:06:39,873 --> 00:06:41,622
Er nimmt uns
alle in die Pflicht,

96
00:06:41,872 --> 00:06:45,373
in die Pflicht, voranzukommen
in der großen Aufgabe

97
00:06:45,373 --> 00:06:48,623
auch der Reform
der sozialen Sicherungssysteme.

98
00:06:48,623 --> 00:06:50,873
Ich möchte bei dieser
Gelegenheit noch einmal sagen:

99
00:06:51,373 --> 00:06:53,124
Ich freue mich, dass die
Bund-Länder-Kommission

100
00:06:53,622 --> 00:06:57,874
zur Pflegereform in dieser Woche
ihre Arbeit aufgenommen hat.

101
00:06:59,223 --> 00:07:01,123
Noch dringender sind wir in der
Pflicht,

102
00:07:01,123 --> 00:07:04,872
langfristiges Wirtschaftswachstum
nach Deutschland zurückzubringen,

103
00:07:04,872 --> 00:07:08,124
Wirtschaftswachstum,
von dem alle staatlichen Ebenen,

104
00:07:08,124 --> 00:07:13,874
auch die kommunale Ebene
finanziell profitieren werden.

105
00:07:13,874 --> 00:07:14,873
Praktisch
heißt das,

106
00:07:14,873 --> 00:07:19,372
wir müssen Deutschland für private
Investitionen möglichst schnell

107
00:07:19,372 --> 00:07:21,123
wieder attraktiver
machen.

108
00:07:21,123 --> 00:07:23,373
Darum das
Investitionssofortprogramm,

109
00:07:23,373 --> 00:07:28,373
das wir heute mit Ihrer Unterstützung
auf den Weg bringen können.

110
00:07:28,373 --> 00:07:32,123
Es ist die erste große Reform der
Unternehmensbesteuerung

111
00:07:32,123 --> 00:07:35,373
in Deutschland seit
mehr als 15 Jahren.

112
00:07:35,373 --> 00:07:38,373
Wir machen Deutschland als Standort
wieder attraktiv und wettbewerbsfähig.

113
00:07:38,873 --> 00:07:43,874
Mit der degressiven Abschreibung für
Anschaffungen nach dem 30. Juni 2025

114
00:07:43,874 --> 00:07:47,374
30 Prozent 3mal hintereinander pro Jahr.

115
00:07:47,374 --> 00:07:52,373
mit der Absenkung der Körperschaftssteuer
in fünf Schritten ab 1. Januar 2028,

116
00:07:52,623 --> 00:07:56,374
bis wir dann bei
10 % Körperschaftssteuer liegen.

117
00:07:56,374 --> 00:07:58,124
Wir werden auf den
Zugang zur Einkommensteuer

118
00:07:58,124 --> 00:08:00,622
für Personengesellschaften
erleichtern,

119
00:08:00,622 --> 00:08:02,873
sodass viele kleine und
mittelgroße Betriebe

120
00:08:03,123 --> 00:08:07,372
auch von dieser Steuersenkung
ihren Nutzen davon haben.

121
00:08:07,372 --> 00:08:11,873
Meine Damen und Herren, das
Investitionssofortprogramm ist ein Signal,

122
00:08:11,873 --> 00:08:15,949
das dringend notwendig ist nach mehr als
zwei Jahren ohne Wirtschaftswachstum

123
00:08:17,389 --> 00:08:17,873
in unserem Land.

124
00:08:17,873 --> 00:08:22,124
Ich bin dankbar, dass wir
dieses Signal gemeinsam geben,

125
00:08:22,124 --> 00:08:26,873
Bund und Länder, in Verantwortung für
den Wohlstand unseres Landes.

126
00:08:27,125 --> 00:08:29,874
Wir haben in den vergangenen
Wochen intensive Gespräche geführt

127
00:08:30,373 --> 00:08:34,374
über die finanziellen Folgen, die
das Investitionsbeschleunigungsgesetz

128
00:08:34,374 --> 00:08:38,874
für die öffentlichen Haushalte auf
allen Ebenen des Staates haben wird.

129
00:08:38,874 --> 00:08:40,374
Es war uns ein
gemeinsames Anliegen,

130
00:08:40,374 --> 00:08:43,876
vor allem die Kommunen
durch die Einnahmenausfälle

131
00:08:44,374 --> 00:08:48,624
nicht zu belasten und die
Länder nicht zu überlasten.

132
00:08:48,624 --> 00:08:51,623
Im Ergebnis hat sich die
Bundesregierung bereit erklärt,

133
00:08:52,123 --> 00:08:54,623
einen Großteil der
damit bis zum Jahr 2029

134
00:08:54,623 --> 00:08:57,623
verbundenen Steuermindereinnahmen
zu übernehmen.

135
00:08:57,623 --> 00:09:01,123
Die Kommunen werden wir
sogar vollständig entlasten.

136
00:09:01,123 --> 00:09:05,374
Klar ist aber auch, durch die massiven
Investitionen der kommenden Jahre

137
00:09:05,374 --> 00:09:08,873
in Sicherheit und Infrastruktur wird
der Bund an vielen anderen Stellen

138
00:09:09,124 --> 00:09:12,872
Kosten und
Abgaben senken müssen.

139
00:09:12,872 --> 00:09:14,873
Auch in den Ländern
und Kommunen

140
00:09:15,123 --> 00:09:20,373
brauchen wir eine ehrliche
Aufgaben- und Ausgabenkritik.

141
00:09:20,373 --> 00:09:25,872
Lassen Sie uns diese große
Aufgabe bitte gemeinsam angehen.

142
00:09:26,123 --> 00:09:29,874
Wir im Bund brauchen und
wollen Sie in den Ländern

143
00:09:29,874 --> 00:09:33,372
genau wie die Kommunen als kraftvolle Partner.

144
00:09:33,372 --> 00:09:36,373
Denn der Erfolg des
Sofortinvestitionsprogramms,

145
00:09:36,373 --> 00:09:39,872
mehr noch aber die innere
Stabilität unseres Landes,

146
00:09:39,872 --> 00:09:42,872
das Vertrauen der Bürgerinnen und
Bürger in die Handlungsfähigkeit

147
00:09:43,122 --> 00:09:46,126
unseres Staates, hängt entscheidend
davon ab,

148
00:09:46,126 --> 00:09:52,125
dass wir die überfälligen Strukurreformen
schnell und erfolgreich in Angriff nehmen.

149
00:09:52,125 --> 00:09:55,873
Auch das ist eine
föderale Querschnittsaufgabe.

150
00:09:56,123 --> 00:10:00,873
Die Räder unseres kooperativen
Föderalismus müssen ineinandergreifen,

151
00:10:00,873 --> 00:10:04,124
wenn wir vorankommen
wollen mit Modernisierung

152
00:10:04,124 --> 00:10:07,623
und Digitalisierung
unseres Landes.

153
00:10:07,623 --> 00:10:10,623
Wir müssen damit vorankommen,
denn Deutschland muss schneller,

154
00:10:10,623 --> 00:10:15,123
einfacher und digitaler werden
- und zwar nicht irgendwann,

155
00:10:15,123 --> 00:10:17,624
sondern hier und jetzt.

156
00:10:17,624 --> 00:10:20,124
Wir haben im Bund mit
dem neuen Ministerium

157
00:10:20,124 --> 00:10:22,122
für Digitales und
Staatsmodernisierung

158
00:10:22,122 --> 00:10:26,623
diese namensgebende Doppelaufgabe
institutionalisiert,

159
00:10:27,123 --> 00:10:30,124
weil sie eine
Priorität für uns ist.

160
00:10:30,624 --> 00:10:33,624
Für die Bundesverwaltung haben wir
unter Federführung dieses Ministeriums

161
00:10:33,624 --> 00:10:36,873
eine Modernisierungsagenda
zu entwickeln begonnen,

162
00:10:36,873 --> 00:10:40,373
und ich begrüße entsprechende
Bemühungen der Länder ausdrücklich,

163
00:10:40,373 --> 00:10:45,874
und biete auch hier eine enge
Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern an.

164
00:10:45,874 --> 00:10:51,872
Ich weiß, wir sind uns alle einig,
dass es messbare und spürbare

165
00:10:51,872 --> 00:10:55,123
Verbesserungen der Leistung
unseres Staates geben muss,

166
00:10:55,123 --> 00:10:57,624
wenn wir das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger

167
00:10:57,624 --> 00:10:59,625
in den Staat
zurückgewinnen wollen.

168
00:10:59,625 --> 00:11:03,125
Bund und Länder stehen dafür
jeweils auf ihren Verwaltungsebenen

169
00:11:03,376 --> 00:11:06,379
in der Verantwortung und
kennen ihre Aufgaben.

170
00:11:06,873 --> 00:11:10,129
Wir sind als föderaler Staat
nur dann handlungsfähig,

171
00:11:10,129 --> 00:11:15,372
wenn wir gemeinsam auch
ganzheitliche Lösungen entwickeln.

172
00:11:15,372 --> 00:11:17,380
Nur zusammen
wird es uns gelingen,

173
00:11:17,380 --> 00:11:20,376
die staatlichen Entscheidungsstrukturen
wirklich zu verschlanken,

174
00:11:20,376 --> 00:11:23,625
digitale Infrastruktur
wirklich weiterzuentwickeln,

175
00:11:23,625 --> 00:11:26,377
eine funktionierende Ende
zu Ende Digitalisierung

176
00:11:26,377 --> 00:11:28,124
wirklich auf den
Weg zu bringen

177
00:11:28,124 --> 00:11:30,872
und die Planungs- und
Genehmigungsverfahren

178
00:11:31,125 --> 00:11:34,374
nun wirklich gemeinsam
zu beschleunigen.

179
00:11:34,374 --> 00:11:36,373
Nur zusammen
werden wir vor allem

180
00:11:36,373 --> 00:11:40,627
bei dem Bürokratierückbau
wirklich vorankommen.

181
00:11:40,627 --> 00:11:42,627
Ich bin insofern
sehr dankbar,

182
00:11:42,627 --> 00:11:46,374
dass ich mit den Ministerpräsidentinnen
und -Präsidenten vereinbaren konnte,

183
00:11:46,374 --> 00:11:51,127
dass Bund und Länder zusätzlich
zu eigenen Aktivitäten gemeinsam

184
00:11:51,624 --> 00:11:55,374
bis zur Ministerpräsidentenkonferenz
im Dezember 2025

185
00:11:55,374 --> 00:11:58,873
auch eine föderale
Modernisierungsagenda

186
00:11:59,123 --> 00:12:02,126
für Staat und Verwaltung
vorliegen werden.

187
00:12:02,126 --> 00:12:05,125
Ich bin gespannt auf
die konkretisierten Vorschläge

188
00:12:05,125 --> 00:12:07,875
der Initiative für einen
handlungsfähigen Staat,

189
00:12:07,875 --> 00:12:13,374
die am kommenden Montag an den
Herrn Bundespräsidenten übergeben werden.

190
00:12:13,624 --> 00:12:15,378
Wir haben im
Koalitionsvertrag vereinbart

191
00:12:15,378 --> 00:12:18,877
und auf der Ministerpräsidentenkonferenz
beschlossen,

192
00:12:19,128 --> 00:12:23,127
dass wir diese Vorschläge in
besonderer Weise berücksichtigen.

193
00:12:23,127 --> 00:12:27,126
Ich sehe den Montag
als einen weiteren Startschuss

194
00:12:27,126 --> 00:12:30,126
für unsere
gemeinsamen Bemühungen.

195
00:12:30,126 --> 00:12:34,127
Meine Damen und Herren, lassen Sie
mich noch ein gesondertes Wort

196
00:12:34,127 --> 00:12:36,876
zu den Städten und
Gemeinden sagen.

197
00:12:36,876 --> 00:12:43,377
Das große leitende Ziel unserer
Modernisierungsvorhaben ist dieses:

198
00:12:43,377 --> 00:12:45,627
Wir wollen unseren
Beitrag dazu leisten,

199
00:12:45,627 --> 00:12:48,374
dass unsere freiheitlich-demokratische
Grundordnung

200
00:12:48,374 --> 00:12:52,376
wieder die
Identifikationskraft schafft,

201
00:12:52,376 --> 00:12:56,125
die sie auszeichnet
und die sie auch braucht.

202
00:12:56,125 --> 00:13:00,379
Denn jede Politik, die der Freiheit
unseres Gemeinwesens dient,

203
00:13:00,379 --> 00:13:05,054
ist angewiesen auf Bürgerinnen und
Bürger, die ihre Freiheit nutzen,

204
00:13:05,055 --> 00:13:10,352
um selbst Verantwortung für
das Gemeinwesen zu übernehmen.

205
00:13:10,353 --> 00:13:15,127
Ob als Arbeitnehmer, Unternehmer,
im Rat der eigenen Stadt,

206
00:13:15,127 --> 00:13:18,877
als Ehrenamtlicher im
Verein oder in Kirchen.

207
00:13:18,877 --> 00:13:24,626
Diese gelebte Freiheit macht erst
unsere freiheitliche Ordnung aus.

208
00:13:24,626 --> 00:13:28,375
Wir wissen sehr gut, dass die
meisten Menschen in unserem Land

209
00:13:28,375 --> 00:13:33,377
die Erfahrung gelebter Freiheit und
Erfahrung von Zusammenarbeit vor Ort machen,

210
00:13:33,377 --> 00:13:35,627
in Kommunen
und Gemeinden.

211
00:13:35,627 --> 00:13:41,875
Wir können als Bundesrepublik diese
Erfahrungsräume nicht zentral schaffen.

212
00:13:41,875 --> 00:13:46,373
Wir können auch Zusammenarbeit
nicht politisch verordnen.

213
00:13:46,373 --> 00:13:51,373
Wir können aber mithelfen, dass es
dafür die besten Bedingungen gibt.

214
00:13:51,373 --> 00:13:52,623
Indem wir
daran arbeiten,

215
00:13:52,873 --> 00:13:56,125
dass sie sich überall in
Deutschland gut leben

216
00:13:56,623 --> 00:14:00,374
und arbeiten und vor
allem auch wohnen lässt:

217
00:14:00,374 --> 00:14:05,626
in der Stadt und im ländlichen
Raum, in Ost und West.

218
00:14:05,626 --> 00:14:09,376
Das Investitionspaket dient
genau auch diesem Zweck.

219
00:14:09,376 --> 00:14:14,127
Der sogenannte Bau-Turbo, den wir im
Kabinett auf den Weg gebracht haben,

220
00:14:14,127 --> 00:14:16,627
dient genau
diesem Zweck.

221
00:14:16,627 --> 00:14:21,123
Und auch der Kurswechsel in der
Migrationspolitik dient diesem Zweck.

222
00:14:21,625 --> 00:14:26,874
Der bisherige Kurs ging vor allem
zulasten der Städte und Gemeinden.

223
00:14:26,874 --> 00:14:30,376
Wohnraum, Schulräume,
Kitaplätze,

224
00:14:30,376 --> 00:14:35,375
die mögliche ärztliche
Versorgung sind begrenzt.

225
00:14:35,375 --> 00:14:38,376
Dann kann der Zuzug
nicht unbegrenzt sein,

226
00:14:38,376 --> 00:14:41,125
sonst kommt es
unweigerlich zu Chaos,

227
00:14:41,125 --> 00:14:44,875
dass niemandem dient,
sondern allen schadet.

228
00:14:44,875 --> 00:14:48,377
Auch dem begründeten Interesse
unseres Landes und der Volkswirtschaft

229
00:14:48,377 --> 00:14:52,875
an qualifizierter
Zuwanderung schadet es.

230
00:14:52,875 --> 00:14:56,625
Auf europäischer Ebene gibt es
inzwischen eine große Einigkeit, darüber,

231
00:14:56,877 --> 00:14:58,873
dass es auf
gesamteuropäischer Ebene

232
00:14:58,873 --> 00:15:01,374
einen Kurswechsel in der
Migrationspolitik braucht.

233
00:15:01,374 --> 00:15:05,124
Dass wir die GEAS-Reformen
schneller umsetzen,

234
00:15:05,124 --> 00:15:09,126
dass wir die Außengrenzen der EU
besser schützen als bisher.

235
00:15:09,126 --> 00:15:10,626
Ich habe darauf auch
in Brüssel gedrungen,

236
00:15:11,125 --> 00:15:14,623
ich stehe dazu im Austausch mit den
europäischen Kolleginnen und Kollegen

237
00:15:14,623 --> 00:15:19,377
und bin zuversichtlich, dass wir in dieser
Frage jetzt endlich auch vorankommen.

238
00:15:19,377 --> 00:15:23,125
Bis es so weit ist, wenn wir,
ob wir es wollen oder nicht,

239
00:15:23,125 --> 00:15:24,623
die Binnengrenzen
weiter kontrollieren

240
00:15:24,874 --> 00:15:29,127
und in Abstimmung mit den Nachbarstaaten
an den Grenzen auch zurückweisen.

241
00:15:29,127 --> 00:15:33,373
Die Zahlen sprechen im Übrigen
für sich, die Asylantragszahlen

242
00:15:33,623 --> 00:15:37,374
sind im ersten Halbjahr 2025 im
Vergleich zum Vorjahreszeitraum

243
00:15:37,374 --> 00:15:40,377
um 43 Prozent
gesunken.

244
00:15:40,874 --> 00:15:42,375
Sie wissen,
dass wir als Bundesregierung

245
00:15:42,375 --> 00:15:45,627
außerdem den Familiennachzug
der subsidiär Schutzberechtigten

246
00:15:45,627 --> 00:15:47,378
für zwei Jahre
ausgesetzt haben.

247
00:15:47,378 --> 00:15:49,377
Wir werden auch freiwillige
Aufnahmeprogramme

248
00:15:49,377 --> 00:15:53,376
soweit wie möglich beenden und
werden weitere Migrationsabkommen

249
00:15:53,627 --> 00:15:56,125
mit Herkunftsländern
abschließen.

250
00:15:56,125 --> 00:15:57,874
Erlauben Sie mir dies
an dieser Stelle zu sagen:

251
00:15:58,125 --> 00:16:01,377
Ich weiß, dass das nicht
allen leichtgefallen ist,

252
00:16:01,377 --> 00:16:04,627
diesen Weg mitzugehen, aber
gerade deshalb danke ich Ihnen,

253
00:16:04,627 --> 00:16:07,123
dass sie bereit waren,
dies zu tun,

254
00:16:07,123 --> 00:16:10,626
es dient einem
gemeinsamen guten Ziel.

255
00:16:10,626 --> 00:16:12,874
Wir tun dies alles mit dem Ziel,
- ich sage es noch einmal -

256
00:16:12,874 --> 00:16:15,625
auch die Kommunen
zu entlasten.

257
00:16:15,625 --> 00:16:19,377
Und auch, um für die Menschen,
die auf legalem Weg zu uns kommen,

258
00:16:19,377 --> 00:16:23,625
sicherzustellen, dass es Zeit
und Raum für Integration gibt,

259
00:16:23,625 --> 00:16:27,377
um den inneren Frieden des
Landes wieder herzustellen.

260
00:16:27,377 --> 00:16:29,626
Nur so funktioniert 
eine offene Gesellschaft.

261
00:16:30,127 --> 00:16:33,626
Und um sie geht es 
bei allen unseren Anstrengungen.

262
00:16:33,626 --> 00:16:38,627
So verstehe ich auch,
Frau Präsidentin, das Leitmotiv

263
00:16:38,627 --> 00:16:42,377
der laufenden Bundesratspräsidentschaft
des Saarlandes, dass lautet:

264
00:16:42,875 --> 00:16:45,376
Zukunft
durch Wandel.

265
00:16:45,875 --> 00:16:47,131
Offene
Gesellschaften,

266
00:16:47,131 --> 00:16:51,125
freiheitliche Demokratien
sind Zukunftsversprechen.

267
00:16:51,125 --> 00:16:56,374
Das heißt, sie lassen sich nur nach
vorne verteidigen und stärken,

268
00:16:56,626 --> 00:16:59,126
indem wir Dinge
mutig anpacken,

269
00:16:59,126 --> 00:17:03,123
in dem wir besser machen,
was besser sein sollte.

270
00:17:03,123 --> 00:17:05,876
Um zu bewahren,
was bewahrenswert ist.

271
00:17:06,377 --> 00:17:09,374
Und davon gibt es viel,
sehr viel in unserem Land

272
00:17:09,873 --> 00:17:12,623
und in jedem
einzelnen ihrer Länder.

273
00:17:12,876 --> 00:17:14,876
Wir können uns also im Bund,
Ländern und Kommunen

274
00:17:14,876 --> 00:17:17,374
mit aller Zuversicht
an diese Arbeit machen.

275
00:17:17,876 --> 00:17:23,125
Wir haben alle Mittel, um unser Land aus
eigener Kraft wieder nach vorne zu bringen.

276
00:17:23,125 --> 00:17:24,627
Wir haben unsere
föderale Ordnung.

277
00:17:24,627 --> 00:17:27,627
Und es ist doch so,
nicht nur die Probleme,

278
00:17:27,627 --> 00:17:32,876
auch die Chancen lassen sich am
besten vor Ort erkennen und fördern.

279
00:17:33,375 --> 00:17:35,623
Unser kooperativer
Föderalismus,

280
00:17:35,623 --> 00:17:40,375
der den Wettbewerb um die besten Ideen
auch zwischen den Ländern fördert,

281
00:17:40,375 --> 00:17:44,624
ist ein Innovationsmotor,
wenn wir es richtig angehen,

282
00:17:45,125 --> 00:17:48,627
gerade auch hier in diesem Raum 
des Bundesrates.

283
00:17:48,627 --> 00:17:52,626
Eine vereinte Kraftanstrengung aus
allen Teilen unseres großartigen Landes,

284
00:17:52,626 --> 00:17:57,874
aus Norden, Süden, Westen, Osten wird
unser Land wieder nach vorne bringen.

285
00:17:57,874 --> 00:18:01,872
Das war schon mehrfach so in der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,

286
00:18:01,872 --> 00:18:04,376
in den Aufbaujahren nach
dem Zweiten Weltkrieg

287
00:18:04,376 --> 00:18:07,627
genauso und dann erneut nach der
deutschen Wiedervereinigung.

288
00:18:07,627 --> 00:18:11,377
Als vor allem die Menschen aus den
ostdeutschen Bundesländern vorgemacht haben,

289
00:18:11,872 --> 00:18:17,624
was es heißt, Dinge pragmatisch und
mutig in die eigene Hand zu nehmen.

290
00:18:17,624 --> 00:18:22,872
So eine vereinte Kraftanstrengung
kann uns auch ein drittes Mal gelingen.

291
00:18:22,872 --> 00:18:24,877
Aber sie braucht
einen guten Rahmen.

292
00:18:24,877 --> 00:18:29,126
Den wollen wir als Bundesregierung
zusammen mit Ihnen schaffen.

293
00:18:29,126 --> 00:18:32,127
Beim Regierungsantritt
haben wir uns vorgenommen,

294
00:18:32,127 --> 00:18:35,374
bis zur Sommerpause damit ein
großes Stück voranzukommen,

295
00:18:35,374 --> 00:18:38,623
dass im Land wieder
neue Zuversicht einzieht.

296
00:18:38,875 --> 00:18:42,627
Wir stehen jetzt unmittelbar vor der
parlamentarischen Sommerpause und sehen,

297
00:18:42,627 --> 00:18:47,628
erstmals seit Jahren korrigieren die
Wirtschafts- und Forschungsinstitute

298
00:18:48,130 --> 00:18:54,127
ihre Prognosen nicht weiter nach
unten, sondern vorsichtig nach oben.

299
00:18:54,127 --> 00:18:57,622
Erstmals seit Langem
steigt auch die Zuversicht

300
00:18:57,873 --> 00:19:00,876
der Verbraucherinnen
und Verbraucher in Deutschland.

301
00:19:00,876 --> 00:19:06,625
Das alles ist nur ein Anfang,
aber eben ein Anfang ist gemacht.

302
00:19:06,625 --> 00:19:11,625
Lassen Sie uns also in Bund und Ländern
in diesem Geist weiter zusammenarbeiten.

303
00:19:11,625 --> 00:19:15,629
Auf der Grundlage von Vertrauen
und gegenseitigem Respekt.

304
00:19:15,629 --> 00:19:21,127
Auf Grundlage der geteilten und
zugleich gemeinsamen Verantwortung,

305
00:19:21,127 --> 00:19:24,880
die Bundesrepublik Deutschland
voranzubringen und die Freiheit,

306
00:19:24,880 --> 00:19:30,377
den Frieden und den Wohlstand in
Deutschland und Europa weiterzugeben

307
00:19:30,377 --> 00:19:35,128
an die Kinder und Enkelkinder
auch in unserem Land.

308
00:19:35,128 --> 00:19:37,225
Ich danke Ihnen
sehr herzlich.

309
00:19:37,724 --> 00:19:39,907
Präsidium: Vielen Dank
Herr Bundeskanzler,

310
00:19:39,907 --> 00:19:41,903
ich danke Ihnen für
die Ausführungen.

311
00:19:42,157 --> 00:19:44,657
Sie haben die
Herausforderung beschrieben.

312
00:19:44,657 --> 00:19:47,156
Sie sind zahlreich,
sie sind immens.

313
00:19:47,156 --> 00:19:50,404
Der Bundesrat trägt laut
Verfassung aber auch tatsächlich

314
00:19:50,404 --> 00:19:53,657
dabei eine große
Verantwortung,

315
00:19:53,657 --> 00:19:57,157
wir sind bereit, dieser
Verantwortung gerecht zu werden.

316
00:19:57,157 --> 00:20:02,405
An jeder Stelle, jeder an jeder
Stelle, wie auch gemeinsam.

317
00:20:02,904 --> 00:20:07,157
Allein die heutige Tagesordnung bringt
das ein Stück weit zum Ausdruck.

318
00:20:07,157 --> 00:20:11,907
Es gibt Punkte, wo wir schon sehr gut und
sehr schnell zueinandergefunden haben.

319
00:20:11,907 --> 00:20:14,033
Die Tagesordnung
zeigt aber eben auch,

320
00:20:14,033 --> 00:20:17,887
es gibt aber auch noch
einige Punkte mit Diskussionsbedarf,

321
00:20:17,887 --> 00:20:20,136
damit wir die beste
Lösung für Deutschland

322
00:20:20,136 --> 00:20:25,637
im Sinne der von Ihnen beschriebenen
Kraftanstrengung gemeinsam aufzustellen.

323
00:20:25,637 --> 00:20:30,137
Insofern freue ich mich auch im
Namen aller Kolleginnen und Kollegen

324
00:20:30,137 --> 00:20:35,133
auf eine gemeinsame gute Zusammenarbeit
zum Wohle unseres Landes.

325
00:20:35,384 --> 00:20:39,733
Herzlichen Dank für Ihre Worte und
herzlichen Dank dafür, dass Sie da sind.