1
00:00:02,131 --> 00:00:03,692
Sprecher: Liebe Kolleginnen
und Kollegen herzlich willkommen

2
00:00:03,954 --> 00:00:08,263
in der Bundespressekonferenz
zum Bundeshaushalt 2025.

3
00:00:08,551 --> 00:00:09,883
Ich begrüße den
Bundeskanzler Olaf Scholz,

4
00:00:10,144 --> 00:00:13,932
ich begrüße den Bundesminister für
Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck,

5
00:00:13,932 --> 00:00:16,361
und ich begrüße den Bundesminister
der Finanzen, Christian Lindner

6
00:00:16,624 --> 00:00:17,925
Seien Sie sonst herzlich
willkommen.

7
00:00:17,925 --> 00:00:20,615
Herr Bundeskanzler, Sie haben
das Wort, bitteschön.

8
00:00:20,615 --> 00:00:22,616
BK SCHOLZ: Meine Damen und Herren,
ich begrüße Sie alle!

9
00:00:22,905 --> 00:00:24,236
Schlaf wird überschätzt!

10
00:00:24,497 --> 00:00:27,215
Wir haben lange durchgemacht
und viel beraten,

11
00:00:27,215 --> 00:00:29,849
um jetzt heute pünktlich zum
Ende dieser Sitzungswoche

12
00:00:30,110 --> 00:00:31,731
einen Haushaltsentwurf
vorlegen zu können.

13
00:00:32,385 --> 00:00:33,948
Außerdem haben wir
natürlich ein Motiv gehabt:

14
00:00:33,948 --> 00:00:35,830
Wir wollten auch unbedingt
vor dem heutigen Spiel

15
00:00:35,830 --> 00:00:37,710
unserer Mannschaft fertig sein!

16
00:00:37,710 --> 00:00:38,781
Das alles hat geklappt,

17
00:00:39,069 --> 00:00:41,234
und insofern können
wir Ihnen etwas berichten.

18
00:00:41,234 --> 00:00:43,345
Die Bundesregierung
hat ihre Beratungen

19
00:00:43,345 --> 00:00:47,108
über den Haushaltsentwurf 2025
nun abgeschlossen.

20
00:00:47,108 --> 00:00:51,966
Wie angekündigt wird das Kabinett in
seiner nächsten Sitzung am 17. Juli,

21
00:00:52,228 --> 00:00:53,298
also in zwölf Tagen,

22
00:00:53,298 --> 00:00:55,437
den Entwurf beschließen.

23
00:00:55,437 --> 00:00:57,866
Gleichzeitig werden
wir damit auch

24
00:00:57,866 --> 00:01:01,104
einen Nachtragshaushalt
für 2024 beschließen,

25
00:01:01,366 --> 00:01:04,026
und wir werden eine Wachstumsinitiative
auf den Weg bringen,

26
00:01:04,026 --> 00:01:08,336
um dem Wirtschaftswachstum
einen zusätzlichen Impuls zu verleihen.

27
00:01:08,903 --> 00:01:12,093
Mit diesem Haushalt schaffen wir
Sicherheit und Stabilität in Zeiten,

28
00:01:12,093 --> 00:01:15,249
die von Unruhe und Verunsicherung
geprägt sind,

29
00:01:15,249 --> 00:01:18,489
Unruhe, die durch den
barbarischen Überfall Russlands

30
00:01:18,489 --> 00:01:21,729
auf die Ukraine und seine Folgen
ausgelöst worden ist,

31
00:01:21,729 --> 00:01:23,610
Unruhe und Verunsicherung durch den
Klimawandel,

32
00:01:23,897 --> 00:01:26,848
der für uns alle spürbar
ist und von uns erfordert,

33
00:01:27,110 --> 00:01:29,278
unsere Industrie massiv
zu modernisieren

34
00:01:29,278 --> 00:01:33,270
und die Energieversorgung komplett
auf die Nutzung von Windkraft,

35
00:01:33,270 --> 00:01:35,963
Solarenergie
und Wasserstoff umzustellen,

36
00:01:35,963 --> 00:01:39,462
Unruhe und Verunsicherung
durch irreguläre Migration,

37
00:01:39,722 --> 00:01:42,042
auch das, weil Bürgerinnen
und Bürger die Sorge haben,

38
00:01:42,042 --> 00:01:45,283
dass der Staat seinen Aufgaben
vielleicht nicht gerecht würde,

39
00:01:45,283 --> 00:01:48,260
und nicht zuletzt durch wirtschaftliche
und gesellschaftliche Veränderungen

40
00:01:48,260 --> 00:01:50,920
überall in der Welt,
die uns herausfordern.

41
00:01:51,909 --> 00:01:55,065
Diese Verunsicherung
schlägt sich oft im Erstarken

42
00:01:55,065 --> 00:01:57,961
rechtspopulistischer und
rechtsextremer Kräfte nieder –

43
00:01:57,961 --> 00:02:02,009
in vielen europäischen Ländern und,
ja, auch bei uns in Deutschland -,

44
00:02:02,270 --> 00:02:04,094
Kräfte,
die vermeintlich einfache Antworten

45
00:02:04,355 --> 00:02:06,524
auf ziemlich komplexe
Probleme versprechen,

46
00:02:06,524 --> 00:02:08,404
die den Kompromiss verteufeln,

47
00:02:08,667 --> 00:02:10,492
die uns gegeneinander aufhetzen,

48
00:02:10,779 --> 00:02:15,089
statt den Zusammenhalt
zu unterstützen.

49
00:02:15,133 --> 00:02:19,082
Mit Sorge blicke ich auf die zweite
Runde der Parlamentswahlen in Frankreich,

50
00:02:19,343 --> 00:02:20,962
nachdem bereits in den
Niederlanden,

51
00:02:20,962 --> 00:02:23,391
in Belgien und in
zwei skandinavischen Ländern

52
00:02:23,391 --> 00:02:26,312
solche Kräfte mit an
die Regierung gekommen sind.

53
00:02:27,270 --> 00:02:30,069
Für diese Kräfte ist
Politik ein Nullsummenspiel,

54
00:02:30,357 --> 00:02:32,237
bei dem der
eine nur genau das bekommen kann,

55
00:02:32,237 --> 00:02:33,514
was dem anderen
weggenommen wird,

56
00:02:33,514 --> 00:02:37,014
bei dem es entweder Gewinner
oder Verlierer gibt.

57
00:02:37,014 --> 00:02:40,513
Wir brauchen aber
keine Entweder-oder-Politik,

58
00:02:40,513 --> 00:02:42,681
sondern eine
Sowohl-als-auch-Politik.

59
00:02:42,943 --> 00:02:48,063
Wir brauchen die Unterstützung für
die Ukraine und eine stabile Rente,

60
00:02:48,167 --> 00:02:52,421
die Modernisierung unserer Industrie
und bezahlbare Energiepreise,

61
00:02:52,682 --> 00:02:55,372
eine starke Bundeswehr
und gute Straßen

62
00:02:55,660 --> 00:02:58,899
und stabile Brücken und
eine pünktliche Bahn.

63
00:02:58,899 --> 00:03:02,922
Wir brauchen wirtschaftliches
Wachstum und solide Finanzen.

64
00:03:03,209 --> 00:03:05,901
Wir brauchen gute
Löhne und sichere Arbeit.

65
00:03:06,161 --> 00:03:07,520
Ich will damit deutlich machen,

66
00:03:07,520 --> 00:03:10,472
warum sich die Bundesregierung so
viel Zeit genommen hat,

67
00:03:10,472 --> 00:03:13,972
um den Haushaltsentwurf für
das kommende Jahr aufzustellen.

68
00:03:13,972 --> 00:03:16,402
Von Beginn an war
es meine Leitlinie,

69
00:03:16,662 --> 00:03:20,711
in diesen unruhigen und schwierigen
Zeiten einen Haushalt vorzulegen,

70
00:03:20,711 --> 00:03:23,632
der all diese
Bedingungen bedenkt

71
00:03:23,632 --> 00:03:25,774
und natürlich
die Vorgaben des Grundgesetzes

72
00:03:25,774 --> 00:03:29,013
und des Bundesverfassungsgerichtes
berücksichtigt.

73
00:03:29,815 --> 00:03:32,013
Jetzt bin ich froh,
dass es uns gelungen ist,

74
00:03:32,013 --> 00:03:32,822
einen Haushalt aufzustellen,

75
00:03:33,085 --> 00:03:36,324
der die richtigen Antworten auf
die Fragen unserer Zeit gibt

76
00:03:36,585 --> 00:03:40,081
und in dem alle drei Koalitionspartner
sich und die Projekte wiederfinden,

77
00:03:40,343 --> 00:03:44,653
die ihnen aus guten Gründen
ganz besonders wichtig sind.

78
00:03:44,958 --> 00:03:49,351
Lassen Sie mich drei Punkte des
Regierungsentwurfs besonders hervorheben.

79
00:03:50,205 --> 00:03:53,788
Punkt eins
ist „Sicherheit“ im engeren Sinn.

80
00:03:53,788 --> 00:03:56,218
Es geht um eine
starke Verteidigung,

81
00:03:56,218 --> 00:03:58,043
eine starke Bundeswehr,

82
00:03:58,043 --> 00:04:00,471
die Schutz vor den
aggressiven Gewaltherrschern

83
00:04:00,471 --> 00:04:02,091
unserer Zeit bietet.

84
00:04:02,353 --> 00:04:04,464
Deshalb werden
wir das Zwei-Prozent-Ziel der NATO

85
00:04:04,464 --> 00:04:06,607
 in jedem Jahr voll erfüllen.

86
00:04:06,607 --> 00:04:09,242
Von 2028 an,

87
00:04:09,242 --> 00:04:13,291
also nachdem das Sondervermögen
komplett ausgegeben sein wird,

88
00:04:13,291 --> 00:04:18,149
wird der reguläre Verteidigungshaushalt
dann 80 Milliarden Euro umfassen,

89
00:04:18,410 --> 00:04:21,910
um die zwei Prozent weiterhin
sicherzustellen.

90
00:04:22,241 --> 00:04:23,892
Außerdem: Wir
stellen mehr Mittel

91
00:04:23,892 --> 00:04:26,320
für die Sicherheit unserer
Städte und Dörfer zur Verfügung,

92
00:04:26,581 --> 00:04:29,737
für ein Land,
in dem sich niemand fürchten muss,

93
00:04:29,999 --> 00:04:32,428
mehr Geld für
die Ausstattung unserer Polizei,

94
00:04:33,282 --> 00:04:37,204
des Technischen Hilfswerks
und des Katastrophenschutzes.

95
00:04:37,492 --> 00:04:40,443
Das ist ein starkes
Signal in unruhigen Zeiten.

96
00:04:40,705 --> 00:04:44,492
Auch damit bekämpfen wir
gewachsene Unsicherheit im Land.

97
00:04:45,767 --> 00:04:48,901
Punkt zwei dreht sich um
Sicherheit durch Zusammenhalt;

98
00:04:48,901 --> 00:04:52,893
denn nur, wenn wir in dieser schwierigen
Zeit als Land zusammenbleiben,

99
00:04:52,893 --> 00:04:54,253
sind wir stark.

100
00:04:54,253 --> 00:04:56,942
Zusammenhalt basiert
nicht allein auf sozialer Politik,

101
00:04:56,942 --> 00:04:58,823
aber Zusammenhalt
wird geschwächt,

102
00:04:58,823 --> 00:05:00,444
wenn Leute den
Eindruck bekommen:

103
00:05:00,705 --> 00:05:02,873
Es geht nicht gerecht zu.

104
00:05:02,873 --> 00:05:03,944
- Wer sich anstrengt,

105
00:05:03,944 --> 00:05:06,895
der hat selbstverständlich
Anspruch auf eine stabile Rente

106
00:05:07,182 --> 00:05:09,293
und eine verlässliche
Gesundheitsversorgung,

107
00:05:09,556 --> 00:05:12,190
auf Pflege im Alter,
auf gute Bildungschancen

108
00:05:12,477 --> 00:05:15,169
und auf die Unterstützung
für seine Familie.

109
00:05:15,169 --> 00:05:20,000
Diese Sicherheiten sind kein
verzichtbares Extra aus alter Zeit,

110
00:05:20,000 --> 00:05:24,311
sondern unverzichtbare Grundlage
für ein gutes Miteinander,

111
00:05:24,311 --> 00:05:27,551
für den Zusammenhalt und Vertrauen
in die Zukunft,

112
00:05:27,855 --> 00:05:31,256
kurz:
für Zuversicht.

113
00:05:31,256 --> 00:05:34,495
Dasselbe gilt für
ein bezahlbares Dach über dem Kopf,

114
00:05:34,757 --> 00:05:36,376
für genügend Wohnungen
in unseren Städten.

115
00:05:36,376 --> 00:05:37,913
Daran fehlt es,

116
00:05:37,913 --> 00:05:41,096
und deshalb stecken wir noch
deutlich mehr Geld ins Bauen

117
00:05:41,357 --> 00:05:43,237
und in bezahlbaren Wohnraum,

118
00:05:43,237 --> 00:05:46,968
konkret hohe Milliardensummen für
den sozialen Wohnungsbau

119
00:05:46,968 --> 00:05:49,659
bis 2028 - mehr als 20 Milliarden -

120
00:05:49,659 --> 00:05:52,089
und für die Städteförderung.

121
00:05:52,349 --> 00:05:54,723
Drittens schaffen wir
Sicherheit durch Wachstum.

122
00:05:54,723 --> 00:05:58,509
Unsere Investitionen
steigen weiter auf Rekordniveau.

123
00:05:58,772 --> 00:06:00,074
Wir investieren genau dort,

124
00:06:00,074 --> 00:06:04,384
wo es unsere Unternehmen und Bürgerinnen
und Bürger im Alltag brauchen:

125
00:06:04,672 --> 00:06:07,829
bei maroden Schienen,
Straßen, Brücken, im Nahverkehr

126
00:06:07,829 --> 00:06:10,519
und bei der digitalen
Infrastruktur.

127
00:06:10,807 --> 00:06:13,758
Wir sorgen für noch mehr Tempo beim
Ausbau der erneuerbaren Energien.

128
00:06:14,020 --> 00:06:15,116
Wir unterstützen alle,

129
00:06:15,379 --> 00:06:18,014
die Deutschland modernisieren und
voranbringen wollen,

130
00:06:18,274 --> 00:06:21,514
Unternehmen, die in klimafreundliche
Industrieanlagen investieren,

131
00:06:21,514 --> 00:06:23,888
Eigentümer,
die ihr Haus besser dämmen wollen,

132
00:06:23,888 --> 00:06:27,910
Mieterinnen und Mieter, die sich
eine neue Solaranlage zulegen.

133
00:06:27,910 --> 00:06:33,030
Konkret: Dieser Haushalt
enthält Rekordinvestitionen.

134
00:06:33,835 --> 00:06:36,000
Zugleich haben
wir uns auf einen Nachtragshaushalt

135
00:06:36,000 --> 00:06:37,906
für das laufende Jahr verständigt.

136
00:06:38,499 --> 00:06:41,656
Wir werden dazu elf Milliarden Euro
zusätzlich an Krediten aufnehmen,

137
00:06:41,656 --> 00:06:42,726
um die gestiegenen Kosten

138
00:06:43,014 --> 00:06:45,156
insbesondere für das
Erneuerbare-Energien-Gesetz

139
00:06:45,156 --> 00:06:48,312
und das
Bürgergeld zu schultern.

140
00:06:48,312 --> 00:06:52,100
Auch dies geschieht natürlich alles
im Rahmen der Schuldenregel.

141
00:06:52,404 --> 00:06:54,002
Mit dem Haushalt 2025

142
00:06:54,264 --> 00:06:57,504
haben wir uns auch auf eine breite
Wachstumsinitiative verständigt,

143
00:06:57,504 --> 00:07:01,552
die wir am 17. Juli mit dem Haushalt
als Eckpunktepapier beschließen

144
00:07:01,814 --> 00:07:04,448
und dann in
Gesetzentwürfe überführen werden.

145
00:07:04,736 --> 00:07:09,569
Die Initiative für Wachstum beinhaltet
zahlreiche Maßnahmen in fünf Bereichen.

146
00:07:09,569 --> 00:07:11,476
 Lassen
Sie mich exemplarisch nur einige,

147
00:07:11,476 --> 00:07:14,428
wenige Beispiele anführen:

148
00:07:14,428 --> 00:07:15,992
Wir wollen den Anreiz
für Investitionen

149
00:07:16,278 --> 00:07:18,681
mit einem
ganzen Bündel an Maßnahmen erhöhen,

150
00:07:18,681 --> 00:07:19,779
beispielsweise dadurch,

151
00:07:19,779 --> 00:07:22,993
dass wir die
Abschreibungsbedingungen verbessern.

152
00:07:23,324 --> 00:07:28,083
Die sogenannte degressive
Abschreibung wird bis 2028 verlängert

153
00:07:28,083 --> 00:07:32,106
und zugleich
von 20 auf 25 Prozent erhöht.

154
00:07:32,106 --> 00:07:35,863
Investitionen können also schneller
steuerlich geltend gemacht werden.

155
00:07:35,863 --> 00:07:40,430
Zugleich weiten wir die
Forschungszulage aus

156
00:07:40,718 --> 00:07:42,803
und setzen auf das Instrument
zinsverbilligter Kredite

157
00:07:43,091 --> 00:07:44,971
durch die staatliche KfW-Bank,

158
00:07:44,971 --> 00:07:48,211
um unsere Wirtschaft
besser fördern zu können.

159
00:07:48,211 --> 00:07:53,044
Ein weiterer Bereich der Initiative
ist dem Abbau von Bürokratie gewidmet.

160
00:07:53,332 --> 00:07:55,417
Hier haben wir unter
anderem miteinander vereinbart,

161
00:07:55,417 --> 00:07:58,657
jedes Jahr ein
Bürokratieabbaugesetz zu machen,

162
00:07:58,657 --> 00:08:00,825
und wir wollen verstärkt
„Praxis-Checks“ nutzen,

163
00:08:00,825 --> 00:08:03,198
um zu identifizieren,

164
00:08:05,527 --> 00:08:07,901
welche Vorschriften
vielleicht gut gemeint waren,

165
00:08:07,901 --> 00:08:10,330
sich aber in der Praxis
nicht bewährt haben.

166
00:08:10,590 --> 00:08:12,471
Wir werden das
Vergaberecht vereinfachen,

167
00:08:12,471 --> 00:08:15,972
die Tariftreue stärken und
die Exportkontrolle beschleunigen.

168
00:08:16,260 --> 00:08:17,301
All das soll für mehr Tempo

169
00:08:17,301 --> 00:08:20,513
in Verwaltung in Verwaltungs-, Planungs-
und Genehmigungsverfahren sorgen.

170
00:08:21,105 --> 00:08:24,376
Lassen Sie mich kurz noch auf einen
weiteren Bereich eingehen,

171
00:08:24,376 --> 00:08:27,066
die sichere und
bezahlbare Energie.

172
00:08:27,066 --> 00:08:28,685
Sie kennen das Strompreispaket,

173
00:08:28,685 --> 00:08:32,651
mit dem wir die Stromsteuer auf das
EU-zulässige Minimum gesenkt haben.

174
00:08:33,504 --> 00:08:34,868
Das entfristen wir,

175
00:08:35,155 --> 00:08:36,431
und wir verlängern
die Strompreiskompensation

176
00:08:36,431 --> 00:08:39,671
um weitere zwei Jahre bis 2030.

177
00:08:39,671 --> 00:08:42,648
Beides sorgt für Milliardenentlastungen
für die deutsche Wirtschaft.

178
00:08:42,910 --> 00:08:44,791
Zudem werden wir
Maßnahmen ergreifen,

179
00:08:44,791 --> 00:08:46,615
um die Netzkosten zu senken,

180
00:08:46,615 --> 00:08:49,593
damit Haushalte und
Industrie entlastet werden.

181
00:08:49,825 --> 00:08:52,486
Das sind nur einige
Highlights der Wachstumsinitiative,

182
00:08:52,486 --> 00:08:56,248
die Ihnen gerade detailliert
zugegangen sein sollte.

183
00:08:56,508 --> 00:08:58,677
Zum Abschluss
möchte ich noch einmal klar sagen,

184
00:08:58,937 --> 00:09:04,058
auch wenn Sie es offensichtlich
auch so sehen können:

185
00:09:04,058 --> 00:09:06,487
Wir haben es uns bestimmt
nicht leicht gemacht.

186
00:09:06,487 --> 00:09:09,174
Nach bald drei Jahren
in dieser Koalition,

187
00:09:09,174 --> 00:09:11,864
wenn ich das hier so sagen darf:

188
00:09:12,126 --> 00:09:15,625
Wir machen es uns
nicht wirklich immer leicht.

189
00:09:15,625 --> 00:09:18,259
Wir ringen hart um die Sache,
und wir suchen Kompromisse,

190
00:09:18,520 --> 00:09:21,703
manchmal die halbe Nacht,
manchmal die ganze Nacht.

191
00:09:21,703 --> 00:09:26,013
Warum? Weil die Alternative
dazu eben keine Alternative ist:

192
00:09:26,013 --> 00:09:28,387
die Nerven zu verlieren,
hinzuschmeißen,

193
00:09:28,387 --> 00:09:30,816
vor der Verantwortung
wegzulaufen.

194
00:09:30,816 --> 00:09:35,357
Dafür hätte ich als Bundeskanzler
keinerlei Verständnis in dieser Zeit,

195
00:09:35,357 --> 00:09:38,857
und die Bürgerinnen
und Bürger schon zweimal nicht.

196
00:09:38,857 --> 00:09:42,358
Deutschland muss jetzt ein
Stabilitätsanker in Europa sein.

197
00:09:42,619 --> 00:09:44,239
Als Land im Herzen
des Kontinents,

198
00:09:44,501 --> 00:09:46,669
mit seiner
strategischen Bedeutung,

199
00:09:46,669 --> 00:09:49,042
seiner wirtschaftlichen Kraft und
seinem politischen Gewicht

200
00:09:49,330 --> 00:09:52,612
dürfen wir uns in diesen
Zeiten nicht abwenden von der Welt.

201
00:09:52,612 --> 00:09:55,361
Wir dürfen uns nicht
mit uns selbst beschäftigen.

202
00:09:55,622 --> 00:09:59,383
Deshalb geht
es uns dreien immer um die Sache.

203
00:09:59,670 --> 00:10:01,047
Schönen Dank!

204
00:10:04,740 --> 00:10:06,380
BM DR. HABECK:
Sehr geehrte Damen und Herren,

205
00:10:06,500 --> 00:10:09,900
kurz ergänzend zu dem,
was der Bundeskanzler gesagt hat:

206
00:10:09,980 --> 00:10:13,860
Ich würde das Paket
aus dem Nachtragshaushalt 2025

207
00:10:13,900 --> 00:10:17,580
und der Wachstumsinitiative,
dem Wachstumswirtschaftspaket,

208
00:10:17,660 --> 00:10:20,340
das wir heute vorstellen,

209
00:10:20,380 --> 00:10:24,020
auf den Begriff „Wirtschaft,
Klima, Kinder“ bringen.

210
00:10:24,060 --> 00:10:26,660
Wirtschaft, Klima, Kinder
– das ist für mich der Dreiklang,

211
00:10:26,740 --> 00:10:31,860
der den Haushalt und die
Begleitbeschlüsse zusammenfasst.

212
00:10:31,900 --> 00:10:35,940
Wir sichern mit den Beschlüssen,
die wir gefasst haben,

213
00:10:35,980 --> 00:10:38,780
eine erfolgreiche Klimapolitik
ab und überführen sie

214
00:10:38,820 --> 00:10:42,340
in den sicheren Ausbaupfad
der nächsten Jahre.

215
00:10:42,380 --> 00:10:44,700
Wir stärken die Kinder
in unserem Land, und wir sorgen

216
00:10:44,740 --> 00:10:48,100
für eine neue wirtschaftliche
Dynamik in Deutschland.

217
00:10:48,140 --> 00:10:49,620
Erlauben Sie mir
zu allen drei Punkten

218
00:10:49,660 --> 00:10:51,740
kurz ein paar Unterpunkte
zu nennen.

219
00:10:51,820 --> 00:10:54,380
Sie werden in dem Kompendium,
das ja jetzt, denke ich,

220
00:10:54,460 --> 00:10:58,340
vermailt oder verschickt wird,
viele weitere finden.

221
00:10:58,420 --> 00:11:01,780
Ein Satz zur Klimapolitik:
Erst einmal sichern wir

222
00:11:01,820 --> 00:11:08,795
die Transformation ab, in dem
die EEG-Mittel bezuschusst werden

223
00:11:08,820 --> 00:11:12,260
und dann in den zentralen Haushalt,
in den Einzelplan 60, wandern,

224
00:11:12,300 --> 00:11:14,675
sodass die Transformation
tatsächlich

225
00:11:14,700 --> 00:11:16,980
gesichert fortgeführt
werden kann.

226
00:11:17,020 --> 00:11:18,785
Zweitens.
Ungefähr vor drei Wochen

227
00:11:18,810 --> 00:11:21,160
haben wir uns bereits
mit der Europäischen Kommission

228
00:11:21,185 --> 00:11:23,240
auf die sogenannte
Kraftwerkstrategie geeinigt,

229
00:11:23,265 --> 00:11:25,940
die jetzt unter dem Namen
Energiesicherheitsgesetz

230
00:11:25,980 --> 00:11:29,020
in die Konsultation geht,
um dann zum Ende des Jahres

231
00:11:29,100 --> 00:11:32,220
in eine Ausschreibung
der steuerbaren Lasten zu führen.

232
00:11:32,260 --> 00:11:35,780
Drittens nutzen wir diesen
- wie soll ich sagen? -

233
00:11:35,860 --> 00:11:38,860
Zwischenschritt noch einmal,
um die erneuerbaren Energien

234
00:11:38,940 --> 00:11:41,140
mit einer ganzen Reihe
von Maßnahmen

235
00:11:41,220 --> 00:11:43,780
besser in den Markt
zu integrieren,

236
00:11:43,820 --> 00:11:47,580
sodass die Kosten gesenkt werden,
das System effizienter wird

237
00:11:47,620 --> 00:11:49,595
und die erneuerbaren Energien
aber auch immer stärker

238
00:11:49,620 --> 00:11:52,500
Systemleistungen übernehmen.

239
00:11:52,580 --> 00:11:55,258
Ich will hinzufügen,
dass es eine Sonderabschreibung

240
00:11:55,283 --> 00:11:57,860
für E-Mobile gibt.

241
00:11:57,885 --> 00:12:00,820
Das heißt, auch die etwas
- wie soll ich sagen? -

242
00:12:00,860 --> 00:12:02,980
auf einen Impuls wartende
Automobilindustrie

243
00:12:03,020 --> 00:12:05,395
bekommt durch unsere
Beschlüsse noch einmal einen Push.

244
00:12:05,420 --> 00:12:07,653
Das kann das Klima
gut gebrauchen,

245
00:12:07,678 --> 00:12:11,060
das kann die deutsche
Automobilwirtschaft gut gebrauchen.

246
00:12:11,140 --> 00:12:13,180
Wir stärken die Kinder
in diesem Land

247
00:12:13,220 --> 00:12:16,380
durch ein ganzes Set
von Maßnahmen:

248
00:12:16,460 --> 00:12:20,220
den Kinderfreibetrag,
das Kindergeld, das erhöht wird,

249
00:12:20,300 --> 00:12:24,041
den Kindersofortzuschlag,
der ebenfalls erhöht wird,

250
00:12:24,066 --> 00:12:28,100
die Verlängerung des
Kita-Qualitätsgesetzes,

251
00:12:28,140 --> 00:12:31,740
also der Infrastruktur
für die Kinderbetreuung.

252
00:12:31,820 --> 00:12:34,980
Dann, was mich besonders freut,
ist durch die Debatte

253
00:12:35,060 --> 00:12:38,860
über die Kindergrundsicherung etwas
passiert,

254
00:12:38,980 --> 00:12:42,180
was eine große Gerechtigkeitslücke
in diesem Land schließt:

255
00:12:42,260 --> 00:12:46,980
Viel mehr Familien, die bisher
anspruchsberechtigt waren

256
00:12:47,060 --> 00:12:48,980
aber entweder
gab es Unkenntnis

257
00:12:49,060 --> 00:12:51,140
oder die Behördengänge
waren zu kompliziert,

258
00:12:51,220 --> 00:12:53,820
nehmen die ihn zustehende Leistung
in Anspruch.

259
00:12:53,860 --> 00:12:56,260
Die Breite
dehnt sich also aus,

260
00:12:56,340 --> 00:12:59,340
und damit wird eine große
Gerechtigkeitslücke geschlossen.

261
00:12:59,420 --> 00:13:02,260
Ich bin den beiden Kollegen,
Bundeskanzler Scholz

262
00:13:02,340 --> 00:13:04,420
und Finanzminister Lindner,
dankbar, dass die

263
00:13:04,540 --> 00:13:07,695
nicht unerhebliche Summe von
zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro

264
00:13:07,720 --> 00:13:10,620
aufgebracht werden konnte,
um diese gesetzlichen Ansprüche

265
00:13:10,660 --> 00:13:12,507
dann auch zu bedienen.

266
00:13:12,532 --> 00:13:14,715
Viertens – der Bundeskanzler
hat das schon angesprochen -

267
00:13:14,740 --> 00:13:17,420
sorgen wir durch
ein ganzes Bündel von Maßnahmen

268
00:13:17,460 --> 00:13:19,420
für eine neue
Wirtschaftsdynamik.

269
00:13:19,460 --> 00:13:22,180
Der Bürokratieabbau
ist genannt worden.

270
00:13:22,220 --> 00:13:24,460
Wir überführen
das europäische Lieferkettengesetz

271
00:13:24,540 --> 00:13:27,020
möglichst schnell
ins deutsche Recht,

272
00:13:27,100 --> 00:13:29,020
nutzen dann
den neuen Rechtsstandard,

273
00:13:29,045 --> 00:13:33,068
um das bestehende deutsche
Lieferkettengesetz zu entschlacken.

274
00:13:33,100 --> 00:13:37,260
Wir stärken das
Arbeitskräfteangebot

275
00:13:37,340 --> 00:13:39,740
durch ein ganzes Bündel
von Maßnahmen,

276
00:13:39,780 --> 00:13:42,940
bei denen durchaus
auch neue Impulse dabei sind.

277
00:13:43,020 --> 00:13:45,500
Beispielsweise
drehen wir die Zulassungskompetenz

278
00:13:45,580 --> 00:13:48,060
der Ausländerämter um,
sodass sie jetzt

279
00:13:48,140 --> 00:13:50,580
quasi mit
einer Genehmigungsfiktion arbeiten.

280
00:13:50,700 --> 00:13:52,660
Wenn sie nicht
nach 14 Tagen widersprechen,

281
00:13:52,780 --> 00:13:56,980
dann gilt die Arbeit
von Ausländern als genehmigt.

282
00:13:57,100 --> 00:13:59,740
Wir sorgen dafür,
dass Leute aus dem Bürgergeld

283
00:13:59,820 --> 00:14:05,020
auch per Anreiz herauskommen,
schaffen also ein Prämienmodell,

284
00:14:05,100 --> 00:14:08,220
durch das, wenn Langzeitarbeitslose
in den regulären Arbeitsmarkt gehen,

285
00:14:08,300 --> 00:14:10,100
sie zusätzlich noch
einen Bonus bekommen,

286
00:14:10,140 --> 00:14:13,860
um zu verhindern, dass es eine
verfestigte Arbeitslosigkeit gibt.

287
00:14:13,940 --> 00:14:18,740
Umgekehrt gehört natürlich auch
dazu, dass die Überwachung dessen,

288
00:14:18,820 --> 00:14:21,940
dass man angebotene Arbeit auch
annimmt, strenger durchgeführt wird,

289
00:14:22,020 --> 00:14:25,020
da also die Sanktionen
nachgeschärft werden.

290
00:14:25,100 --> 00:14:28,746
Letzter Satz dazu: Von vielen
weiteren Denkbaren Punkten

291
00:14:28,771 --> 00:14:30,555
hat auch die Bekämpfung
von Schwarzarbeit

292
00:14:30,580 --> 00:14:34,100
ihren Niederschlag
in diesem Papier gefunden,

293
00:14:34,180 --> 00:14:38,345
und das ist
genau richtig so. -

294
00:14:38,370 --> 00:14:40,380
Das ist der Innenblick
auf die Inhalte.

295
00:14:40,460 --> 00:14:42,660
Ich möchte abschließend
kurz von außen

296
00:14:42,700 --> 00:14:44,900
auf die letzten Wochen schauen.

297
00:14:44,940 --> 00:14:48,220
Wenn man – meistens ja
im Kanzleramt – zusammensitzt

298
00:14:48,300 --> 00:14:49,980
und über die Papiere
gebeugt ist,

299
00:14:50,060 --> 00:14:54,326
wenn man mitunter
erst einmal lernen muss,

300
00:14:54,351 --> 00:14:58,460
warum das Gegenüber nun
folgende Sichtweise hat,

301
00:14:58,540 --> 00:15:00,249
dann scheint einem
manchmal das Problem,

302
00:15:00,273 --> 00:15:01,540
das man gerade
zu lösen hat

303
00:15:01,660 --> 00:15:03,700
- eine Lücke von soundso vielen
Milliarden Euro -,

304
00:15:03,780 --> 00:15:05,740
das Zentrum der Welt zu sein.

305
00:15:05,820 --> 00:15:07,940
Häufig genug
denkt man dann:

306
00:15:08,020 --> 00:15:09,620
Wenn ich das Problem
nicht löse,

307
00:15:09,660 --> 00:15:12,580
wenn sich das Gegenüber weiter
so halsstarrig anstellt,

308
00:15:12,660 --> 00:15:14,540
dann geht es einfach
hier nicht weiter! –

309
00:15:14,620 --> 00:15:18,500
Ich glaube, diesen Gedanken hatten wir
alle drei zwischendurch einmal.

310
00:15:18,580 --> 00:15:21,860
Aber dieser Haushalt,
er ist wichtig für Deutschland,

311
00:15:21,940 --> 00:15:24,900
aber das Zentrum der Welt
ist er nicht.

312
00:15:24,940 --> 00:15:29,620
Wir leben in einer Welt,
die sich in so vielen Krisen befindet!

313
00:15:29,700 --> 00:15:32,700
Während wir verhandelt haben,
wurde in Frankreich gewählt,

314
00:15:32,780 --> 00:15:35,420
was für Frankreich
etwas Neues bedeutet

315
00:15:35,500 --> 00:15:39,100
und für Europa durchaus
eine Herausforderung bedeutet.

316
00:15:39,180 --> 00:15:42,460
Der amerikanische Wahlkampf
nimmt gerade Fahrt auf,

317
00:15:42,540 --> 00:15:45,300
und sicher,
egal wie er ausgeht, wird daraus

318
00:15:45,380 --> 00:15:48,180
für Europa
die neue Aufgabe erwachsen,

319
00:15:48,300 --> 00:15:52,980
sich auch weltpolitisch
selbstständiger aufzustellen.

320
00:15:53,100 --> 00:15:57,100
Während wir geredet haben,
bildet sich auch gerade

321
00:15:57,180 --> 00:15:59,580
die neue
Europäische Kommission heraus.

322
00:15:59,660 --> 00:16:02,220
Wir haben also dauernd
auch die Verpflichtung gefühlt,

323
00:16:02,300 --> 00:16:06,700
in dieser unruhigen Zeit
nicht leichtfertig Dinge zu überhören.

324
00:16:06,780 --> 00:16:08,460
Im Gegenteil,
die Verpflichtung,

325
00:16:08,540 --> 00:16:11,980
Deutschland in dieser unruhigen Zeit
stabil zu halten

326
00:16:12,060 --> 00:16:14,940
und auf dem europäischen Kontinent
und vielleicht darüber hinaus

327
00:16:15,020 --> 00:16:18,620
ein Ort der Verlässlichkeit zu sein,
war immer handelsführend.

328
00:16:18,740 --> 00:16:21,860
Ich glaube, das darf man festhalten,
bei all dem,

329
00:16:21,940 --> 00:16:23,900
was zu berichten
so interessant ist,

330
00:16:23,940 --> 00:16:25,740
wer wann einmal
ein bisschen grimmig guckt

331
00:16:25,780 --> 00:16:27,500
oder wo man sich
über eine halbe Milliarde

332
00:16:27,580 --> 00:16:29,420
hier oder da
einmal nicht geeinigt hat.

333
00:16:29,540 --> 00:16:32,700
Das eigentliche Arbeitsethos
hat uns nie verlassen.

334
00:16:32,780 --> 00:16:34,383
Deswegen waren das intensive,

335
00:16:34,403 --> 00:16:39,360
aber am Ende politisch sehr
prägende und gute Zeiten!

336
00:16:41,800 --> 00:16:43,367
BM LINDNER:
Meine Damen und Herren,

337
00:16:43,367 --> 00:16:47,677
wie der Bundeskanzler und der
Wirtschaftsminister dargestellt haben,

338
00:16:47,677 --> 00:16:51,987
waren es sehr
sportive Gespräche.

339
00:16:52,248 --> 00:16:57,837
Wir führen immer
besonders interessante Gespräche,

340
00:16:57,837 --> 00:17:04,315
aber ohne Zweifel waren die letzten
Wochen für uns besonders intensiv.

341
00:17:04,315 --> 00:17:07,268
Das hängt mit den
äußeren Rahmenbedingungen zusammen,

342
00:17:07,268 --> 00:17:11,055
auch den geoökonomischen Risiken,
die es gibt.

343
00:17:11,316 --> 00:17:15,626
Wir sehen ja die Sorge um
steigende Schuldenstände

344
00:17:15,626 --> 00:17:19,126
und hoher Haushaltsdefizite in
Europa und der Welt.

345
00:17:19,414 --> 00:17:22,366
Es gibt auch
die eigenen Bewertungsunterschiede,

346
00:17:22,366 --> 00:17:25,057
die es in einer Koalition
von drei Partnern gibt,

347
00:17:25,344 --> 00:17:28,557
und die haushalterischen Zwänge.

348
00:17:28,557 --> 00:17:31,796
Wir haben uns allerdings auch
einen besonderen Anspruch gestellt,

349
00:17:31,796 --> 00:17:37,203
nämlich nicht nur einen Haushalt
für das Jahr 2025 aufzustellen

350
00:17:37,203 --> 00:17:39,894
und einen Nachtragshaushalt
für 2024 zu beraten,

351
00:17:40,155 --> 00:17:43,917
sondern auch eine
Wachstumsinitiative zu besprechen.

352
00:17:44,205 --> 00:17:48,462
Das hier waren
nicht Haushaltsberatungen.

353
00:17:48,724 --> 00:17:54,392
Wir haben uns neu auf
die gemeinsamen Grundlagen

354
00:17:54,653 --> 00:17:57,891
unseres Regierungshandelns
verständigt.

355
00:17:57,891 --> 00:18:01,941
Deshalb ist es ein Ergebnis,
das sich sehen lassen kann:

356
00:18:01,941 --> 00:18:08,132
ein Nachtragshaushalt 2024,
ein Regierungsentwurf 2025

357
00:18:08,132 --> 00:18:12,181
und eine Wachstumsinitiative
mit 49 Maßnahmen,

358
00:18:12,181 --> 00:18:17,014
die einen Einstieg
in die Wirtschaftswende darstellt.

359
00:18:17,300 --> 00:18:21,323
Ich will Ihnen kurz
die Eckzahlen nennen.

360
00:18:21,323 --> 00:18:27,254
Wir werden im Jahr 2024 mit dem
Soll des Haushalts

361
00:18:27,254 --> 00:18:34,803
und den Nachtrag auf Gesamtausgaben
von 489 Milliarden Euro kommen.

362
00:18:34,803 --> 00:18:39,924
Die Investitionen in diesem Jahr
werden 52 Milliarden Euro betragen,

363
00:18:40,185 --> 00:18:43,162
und die Nettokreditaufnahme im
Rahmen der Schuldenbremse

364
00:18:43,162 --> 00:18:45,852
wird nach der aktualisierten Zahl,

365
00:18:45,852 --> 00:18:50,164
nach dem Nachtrag, jetzt
50,5 Milliarden Euro betragen.

366
00:18:50,164 --> 00:18:59,070
Im Jahr 2025 planen wir mit einem
Haushaltsvolumen von 481 Milliarden Euro,

367
00:18:59,070 --> 00:19:02,516
davon 57 Milliarden Euro
an Investitionen,

368
00:19:02,516 --> 00:19:04,398
also eine weitere
deutliche Steigerung

369
00:19:04,686 --> 00:19:07,898
auf einem ohnehin
bereits rekordmäßigen Niveau.

370
00:19:07,898 --> 00:19:10,328
Die Nettokreditaufnahme im
Rahmen der Schuldenbremse

371
00:19:10,614 --> 00:19:14,871
wird 44 Milliarden Euro betragen.

372
00:19:14,871 --> 00:19:18,920
Wir werden diese Details
jetzt wie üblich ausarbeiten

373
00:19:18,920 --> 00:19:22,681
und dann auch präzise in allen
Einzelheiten vorstellen,

374
00:19:22,681 --> 00:19:27,540
wenn das Kabinett
den Haushalt beschließen wird.

375
00:19:27,540 --> 00:19:29,708
Es handelt sich
mitnichten um das,

376
00:19:29,969 --> 00:19:33,469
was man gelegentlich öffentlich
einen Sparhaushalt nennt.

377
00:19:33,469 --> 00:19:36,710
Gerade die Höhe der
Investitionen zeigt das.

378
00:19:36,710 --> 00:19:40,470
Wir setzen darüber hinaus
Schwerpunkte bei der Bildung,

379
00:19:40,470 --> 00:19:42,638
bei der äußeren und
inneren Sicherheit.

380
00:19:42,900 --> 00:19:44,780
Wir entlasten die Bürgerinnen und
Bürger

381
00:19:44,780 --> 00:19:48,776
und tun das alles im von
der Verfassung vorgegebenen Rahmen.

382
00:19:48,776 --> 00:19:52,015
Ich will wie die beiden Kollegen
sieben Punkte kurz hervorheben.

383
00:19:52,015 --> 00:19:56,038
Der erste betrifft
die Fiskalregel des Grundgesetzes.

384
00:19:56,325 --> 00:20:00,636
Sie haben verfolgt, dass dies
ja eine öffentliche Diskussion war.

385
00:20:00,636 --> 00:20:03,875
Es ist eine ökonomische Frage,
zunächst,

386
00:20:04,135 --> 00:20:06,042
weil wir ja für Schulden
Zinsen zahlen

387
00:20:06,042 --> 00:20:09,279
und wir auch an
europäisches Recht gebunden sind.

388
00:20:09,279 --> 00:20:11,971
Wir haben aber
auch eine besondere Verantwortung,

389
00:20:12,231 --> 00:20:15,210
das Vertrauen in die
Institutionen zu gewährleisten,

390
00:20:15,470 --> 00:20:18,711
nachdem es ja ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichts gegeben hat.

391
00:20:18,972 --> 00:20:21,400
Deshalb halten wir
die Schuldenbremse ein.

392
00:20:21,400 --> 00:20:25,188
Ihre Flexibilität
zeigt sie im Jahr 2024;

393
00:20:25,450 --> 00:20:28,401
denn wir werden einen
Nachtragshaushalt vorlegen.

394
00:20:28,401 --> 00:20:30,022
Wir haben geringere
Steuereinnahmen.

395
00:20:30,022 --> 00:20:33,809
Wir haben konjunkturbedingt
höhere Ausgaben für das Bürgergeld,

396
00:20:34,070 --> 00:20:37,570
höhere Ausgaben für das
Erneuerbare-Energien-Gesetz

397
00:20:37,570 --> 00:20:42,429
und geringere Einnahmen aus dem
europäischen CO2-Zertifikatehandel.

398
00:20:42,429 --> 00:20:43,472
Dafür legen wir

399
00:20:43,734 --> 00:20:46,685
wie beispielsweise die Regierung
Wüst in Nordrhein-Westfalen

400
00:20:46,973 --> 00:20:51,022
einen Nachtragshaushalt vor,
und die Schuldenbremse erlaubt uns,

401
00:20:51,283 --> 00:20:55,333
die reduzierte Wachstumserwartung
für dieses Jahr zu berücksichtigen.

402
00:20:55,333 --> 00:20:56,925
Dadurch haben
wir die Möglichkeit,

403
00:20:56,925 --> 00:21:02,595
die gestiegenen Ausgaben und geringeren
Einnahmen mit 11,3 Milliarden Euro

404
00:21:02,595 --> 00:21:06,644
zusätzlicher
Nettokreditaufnahme auszugleichen.

405
00:21:06,644 --> 00:21:09,883
Es werden da keine Rücklagen
etwa für das nächste Jahr gebildet,

406
00:21:09,883 --> 00:21:12,573
um anderslautenden
Gerüchten vorzubeugen.

407
00:21:12,573 --> 00:21:15,525
Das dient ausschließlich der
Handlungsfähigkeit des Staates

408
00:21:15,525 --> 00:21:16,622
in diesem Jahr.

409
00:21:16,622 --> 00:21:21,742
Das ist ein Beleg für die Flexibilität
der Schuldenbremse des Grundgesetzes.

410
00:21:21,742 --> 00:21:23,075
Wir haben wir es vermocht,

411
00:21:23,075 --> 00:21:26,313
im Rahmen der Verfassung
zu wirtschaften?

412
00:21:26,313 --> 00:21:30,362
Indem wir mit viel
Arbeit die Kolleginnen und Kollegen

413
00:21:30,362 --> 00:21:35,168
sich weitgehend auf den Finanzplan
haben verständigen lassen können

414
00:21:35,168 --> 00:21:40,836
und indem wir jeden Stein
im Bundeshaushalt umgedreht haben,

415
00:21:40,836 --> 00:21:45,694
um zu schauen,
wo Ausgaben reduziert werden können

416
00:21:45,956 --> 00:21:50,814
und wo Aktualisierungen beispielsweise
auch geringere Vorsorgen ermöglichen.

417
00:21:50,814 --> 00:21:52,695
Einen zweiten
Punkt will ich nennen:

418
00:21:52,956 --> 00:21:56,744
Wir entlasten die Bürgerinnen
und Bürger und die Unternehmen.

419
00:21:57,006 --> 00:22:00,507
Rückwirkend für dieses
Jahr werden der Freibetrag

420
00:22:00,767 --> 00:22:04,006
und der Grundfreibetrag in der Lohn-
und Einkommensteuer reduziert.

421
00:22:04,267 --> 00:22:05,627
Das ist ein
Gebot der Verfassung.

422
00:22:05,627 --> 00:22:09,126
Im nächsten und im übernächsten
Jahr werden wir ebenfalls

423
00:22:09,126 --> 00:22:14,819
die Freibeträge erhöhen und den
Tarif der Lohn- und Einkommensteuer

424
00:22:14,819 --> 00:22:16,961
sowie die Milderungszone des
Solidaritätszuschlags

425
00:22:16,961 --> 00:22:18,868
nach rechts verschieben.

426
00:22:19,129 --> 00:22:21,243
Dadurch ergeben
sich für die Bürger

427
00:22:21,243 --> 00:22:30,674
steuerliche Entlastungen von
23 Milliarden Euro in 2025 und 2026.

428
00:22:30,674 --> 00:22:33,103
Daneben – das ist schon gesagt
worden – erhöhen wir das Kindergeld

429
00:22:33,103 --> 00:22:36,838
und den Kindersofortzuschlag
zum 1. Januar des nächsten Jahres

430
00:22:37,124 --> 00:22:39,266
um jeweils fünf Euro.

431
00:22:39,266 --> 00:22:41,697
Weitere steuerliche
Maßnahmen kommen dazu.

432
00:22:41,697 --> 00:22:44,126
Der Bundeskanzler
hat die Abschreibungen erwähnt,

433
00:22:44,387 --> 00:22:48,985
die Forschungszulage, die
Verstetigung des Strompreispakets,

434
00:22:49,246 --> 00:22:56,246
Förderungen bei mit einem Elektroantrieb
versehenen Dienstfahrzeugen

435
00:22:56,246 --> 00:22:57,839
und weiteres mehr;

436
00:22:57,839 --> 00:22:59,170
darauf werde ich gleich noch einmal
kurz zu sprechen kommen.

437
00:22:59,170 --> 00:23:00,529
Dritter Punkt:

438
00:23:00,790 --> 00:23:05,387
Es gibt diese sehr hohen
Investitionen von 57 Milliarden Euro.

439
00:23:05,387 --> 00:23:08,078
Dazu kommen aber
noch die Investitionen,

440
00:23:08,339 --> 00:23:11,030
die im Klima- und
Transformationsfonds vorgesehen sind.

441
00:23:11,030 --> 00:23:16,438
Insgesamt stehen im nächsten Jahr
rund 100 Milliarden Euro

442
00:23:16,438 --> 00:23:20,199
für Investitionen in
die unterschiedlichen Bereiche -

443
00:23:20,199 --> 00:23:21,819
von klimafreundlicher
Technologien

444
00:23:21,819 --> 00:23:26,390
über Schiene und Straße bis zur
digitalen Infrastruktur - zur Verfügung.

445
00:23:26,677 --> 00:23:30,440
Es gibt sehr hohe
Investitionen für die Bahn.

446
00:23:30,701 --> 00:23:35,297
Wir verstärken aber noch einmal die
Investitionen für die Straße

447
00:23:35,297 --> 00:23:37,989
und insbesondere
für die Autobahn GmbH.

448
00:23:38,249 --> 00:23:43,108
Mit im Nachtragshaushalt dieses
Jahres gibt es 300 Millionen Euro zusätzlich,

449
00:23:43,108 --> 00:23:45,538
damit dort
alle Projekte finanziert werden.

450
00:23:45,538 --> 00:23:47,158
Im nächsten Jahr werden
wir die Mittel

451
00:23:47,418 --> 00:23:48,697
auf das Niveau des
bisherigen Finanzplans erhöhen

452
00:23:48,958 --> 00:23:50,317
- also
keinerlei Einsparung -,

453
00:23:50,317 --> 00:23:55,175
und ab dem Jahr 2026 sind Mittel
für die Autobahn GmbH des Bundes

454
00:23:55,175 --> 00:23:58,937
oberhalb des bisher
gültigen Finanzplans vorgesehen.

455
00:23:58,937 --> 00:24:02,985
Wir prüfen darüber hinaus die Erweiterung
der Investitionsmöglichkeiten,

456
00:24:03,247 --> 00:24:07,845
insbesondere durch
eine verfassungsrechtliche

457
00:24:07,845 --> 00:24:12,154
und wirtschaftliche
Prüfung der Darlehensvergabe

458
00:24:12,417 --> 00:24:18,346
als finanzielle Transaktion für die
Autobahn GmbH und die Deutsche Bahn.

459
00:24:18,346 --> 00:24:20,487
Da haben wir noch
sehr harte Arbeit vor uns.

460
00:24:20,487 --> 00:24:25,005
Wir wollen das spätestens bis zur
Zuleitung des Haushaltsentwurfs

461
00:24:25,266 --> 00:24:26,625
an den Deutschen
Bundestag leisten.

462
00:24:26,625 --> 00:24:28,767
Aber hier sind umfangreiche
verfassungsrechtliche

463
00:24:28,767 --> 00:24:32,006
und ökonomische
Prüfungen erforderlich.

464
00:24:32,006 --> 00:24:37,125
Es ergeben sich daraus aber möglicherweise
neue Investitionsspielräume.

465
00:24:37,125 --> 00:24:39,816
Der vierte Punkt,
vom Bundeskanzler angesprochen:

466
00:24:39,816 --> 00:24:44,127
Die NATO-Quote wird im gesamten
Finanzplanungszeitraum übertroffen,

467
00:24:44,127 --> 00:24:46,316
und wir stellen im nächsten Jahr
eine Milliarde Euro

468
00:24:46,316 --> 00:24:49,115
zusätzlich für die
Sicherheitsbehörden zur Verfügung,

469
00:24:49,115 --> 00:24:50,997
von der Bundespolizei bis –

470
00:24:50,997 --> 00:24:53,974
darüber freue ich mich auch
als Ressortminister - zum Zoll.

471
00:24:55,091 --> 00:24:57,603
Fünfter Punkt:
Bildung und Forschung.

472
00:24:57,603 --> 00:25:01,104
Das Startchancenprogramm für die
Schulen in Höhe von einer Milliarde Euro

473
00:25:01,104 --> 00:25:04,891
aus Bundesmitteln ist für die
ganzen nächsten Jahre gesichert.

474
00:25:04,891 --> 00:25:06,772
Wenn ich das
vorsichtig sagen darf:

475
00:25:07,033 --> 00:25:10,822
Das unterscheidet uns von der
Opposition im Deutschen Bundestag,

476
00:25:11,082 --> 00:25:14,871
die die Idee hatte, ausgerechnet
bei den Schulen und der Bildung,

477
00:25:14,871 --> 00:25:18,371
den Bildungschancen von Kindern
und Jugendlichen sparen zu wollen.

478
00:25:18,632 --> 00:25:21,818
Darüber hinaus planen wir
mit zwei Milliarden Euro jährlich

479
00:25:21,818 --> 00:25:25,031
für das Kita-Qualitätsgesetz.

480
00:25:25,031 --> 00:25:28,558
Übrigens ist das nicht nur eine
wichtige Frage der Familienpolitik,

481
00:25:28,818 --> 00:25:32,058
sondern das stärkt auch das
Wachstumspotenzial dieses Landes,

482
00:25:32,319 --> 00:25:39,320
weil ungewollte Teilzeitarbeit oder
der Verzicht auf die Erwerbstätigkeit

483
00:25:39,320 --> 00:25:42,218
aufgrund mangelnder Kinderbetreuung
überwunden werden können.

484
00:25:42,218 --> 00:25:44,387
13 Milliarden Euro
stehen zur Verfügung

485
00:25:44,387 --> 00:25:49,245
für Ausgaben im Bereich der
Wissenschaft und der Forschung.

486
00:25:49,245 --> 00:25:53,006
Der sechste Punkt ist
die Belebung des Arbeitsmarktes.

487
00:25:53,269 --> 00:26:00,557
Wenn Beschäftigte über die Regelgrenze
des Renteneintritts hinaus arbeiten,

488
00:26:00,557 --> 00:26:04,266
werden sie zukünftig den
Arbeitgeberbeitrag

489
00:26:04,266 --> 00:26:07,791
für die Arbeitslosenversicherung
als Netto ausgezahlt bekommen.

490
00:26:08,052 --> 00:26:11,786
Wer über die Regelaltersgrenze
hinaus arbeitet

491
00:26:11,786 --> 00:26:13,667
als eigentliche Rentnerinnen
oder eigentlicher Rentner,

492
00:26:13,929 --> 00:26:18,238
wird den Arbeitgeberanteil für die
Rentenversicherung ebenfalls erhalten.

493
00:26:18,500 --> 00:26:22,288
Das ist also ein ganz deutlicher
Anreiz, länger zu arbeiten,

494
00:26:22,548 --> 00:26:25,239
über das Regelalter hinaus.

495
00:26:25,239 --> 00:26:29,496
Wir schaffen steuerliche
Vorteile für Mehrarbeit.

496
00:26:29,496 --> 00:26:36,182
Wir schaffen einen Steuerrabatt
für ausländische Fachkräfte

497
00:26:36,469 --> 00:26:39,132
in den ersten drei Jahren
ihrer Tätigkeit in Deutschland.

498
00:26:39,132 --> 00:26:43,704
Es gibt 30, 20 bzw. zehn
Prozent Rabatt für die Menschen,

499
00:26:43,964 --> 00:26:47,204
die als qualifizierte
Fachkräfte zu uns kommen.

500
00:26:47,465 --> 00:26:52,062
Wir beleben den Arbeitsmarkt auch
durch Reformen beim Bürgergeld.

501
00:26:52,062 --> 00:26:55,014
Mitwirkungspflichten
werden weiterentwickelt,

502
00:26:55,014 --> 00:27:00,630
präzisiert, auch
vereinheitlicht und geschärft.

503
00:27:00,891 --> 00:27:04,678
Es gibt neue
Meldeverpflichtungen

504
00:27:04,939 --> 00:27:08,179
für kurzfristig dem Arbeitsmarkt
zur Verfügung stehende Menschen.

505
00:27:08,179 --> 00:27:10,059
Die müssen sich
einmal monatlich –

506
00:27:10,347 --> 00:27:14,918
bürokratiearm umgesetzt bei der
Bundesagentur für Arbeit melden.

507
00:27:14,918 --> 00:27:22,181
Wir werden die Zumutbarkeitsregeln
ebenfalls weiter entwickeln,

508
00:27:22,181 --> 00:27:27,038
und wir werden die Karenzzeit beim
Schonvermögen halbieren.

509
00:27:27,301 --> 00:27:29,208
Siebter Punkt:
Bürokratieabbau.

510
00:27:29,468 --> 00:27:33,518
Wir wollen beim Datenschutz durch
Vereinheitlichung der Standards

511
00:27:33,518 --> 00:27:36,470
in Deutschland für viele
Branchen und Sektoren

512
00:27:36,731 --> 00:27:39,969
ganz konkret im Alltag
die Belastungen reduzieren.

513
00:27:39,969 --> 00:27:41,066
Es wurde schon erwähnt:

514
00:27:41,066 --> 00:27:43,180
Wir werden das
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

515
00:27:43,441 --> 00:27:44,223
weiterentwickeln.

516
00:27:44,223 --> 00:27:47,148
Es werden zwei Drittel der
Unternehmen,

517
00:27:47,148 --> 00:27:49,263
die bisher unter
dieses Gesetz fallen,

518
00:27:49,263 --> 00:27:51,169
nicht mehr darunter fallen,

519
00:27:51,169 --> 00:27:52,788
zum 1. Januar des nächsten Jahres:

520
00:27:53,049 --> 00:27:54,957
zwei Drittel nicht mehr.

521
00:27:54,957 --> 00:27:58,456
Alle Regeln, die über das deutsche
Lieferkettengesetz hinaus

522
00:27:58,456 --> 00:28:00,598
 in der europäischen
Richtlinie enthalten sind,

523
00:28:00,598 --> 00:28:04,648
werden zum europarechtlich
spätestmöglichen Zeitpunkt umgesetzt,

524
00:28:04,648 --> 00:28:06,816
und es gibt die Wahlfreiheit,

525
00:28:06,816 --> 00:28:10,002
ob man nicht die Berichtspflichten nach
dem deutschen Lieferkettengesetz

526
00:28:10,002 --> 00:28:13,188
direkt ersetzt durch die
Nachhaltigkeitsberichterstattung

527
00:28:13,188 --> 00:28:14,807
aufgrund von EU-Recht.

528
00:28:14,807 --> 00:28:20,214
Das ist also eine sehr deutliche
Entlastung von Bürokratiekosten

529
00:28:20,214 --> 00:28:22,616
durch das
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz,

530
00:28:22,616 --> 00:28:23,921
wie wir es bisher hatten.

531
00:28:24,803 --> 00:28:27,394
Ich glaube,
das ist eine sehr gute Nachricht.

532
00:28:27,394 --> 00:28:28,753
Alles in allem,
meine Damen und Herren,

533
00:28:28,753 --> 00:28:30,894
hat sich die intensive
Arbeit gelohnt.

534
00:28:30,894 --> 00:28:32,515
Wenn ich richtig gezählt habe,

535
00:28:32,515 --> 00:28:36,014
haben wir uns 23 Male im Kanzleramt
in dieser Runde getroffen.

536
00:28:36,276 --> 00:28:39,515
Wir haben zu dritt
mindestens 80 Stunden,

537
00:28:39,515 --> 00:28:41,396
wie ich gezählt habe,
zusammen verbracht.

538
00:28:41,396 --> 00:28:44,114
Dazu kam eine
dreistellige Stundenstahl,

539
00:28:44,373 --> 00:28:48,683
die leitende Mitarbeiter
intensiv miteinander beraten haben.

540
00:28:48,683 --> 00:28:53,543
Am Ende haben wir einen Haushalt
und eine Wachstumsinitiative vorgelegt,

541
00:28:53,803 --> 00:28:56,233
die unser
Land weiterbringen können,

542
00:28:56,233 --> 00:28:59,734
die das Land stärker,
moderner und fairer machen.

543
00:28:59,734 --> 00:29:03,985
Das ist unser Angebot an die
politische Mitte in unserem Land.

544
00:16:38,360 --> 00:16:40,360