1
00:00:01,920 --> 00:00:09,080
*Beifall*

2
00:00:09,160 --> 00:00:10,480
Ja, herzlich willkommen.

3
00:00:10,520 --> 00:00:12,040
Schön, dass Sie alle da sind.

4
00:00:12,080 --> 00:00:14,160
Auch herzlich willkommen
an die Menschen,

5
00:00:14,200 --> 00:00:18,400
die uns über den Livestream
zugeschaltet sind hier im Dialogforum.

6
00:00:18,440 --> 00:00:22,560
Und vor allem herzlich willkommen
an den Bundeskanzler Olaf Scholz.

7
00:00:22,720 --> 00:00:29,720
*Beifall*

8
00:00:29,760 --> 00:00:33,520
Ja, die Bundesregierung
hat eingeladen zum Demokratiefest.

9
00:00:33,560 --> 00:00:36,760
Anlass ist 75 Jahre Grundgesetz.

10
00:00:36,800 --> 00:00:39,920
Und da spielen vor allem Sie,
die Bürgerinnen und Bürger,

11
00:00:39,960 --> 00:00:40,960
eine große Rolle.

12
00:00:41,000 --> 00:00:43,480
Denn wir wollen mit Ihnen
in den Austausch kommen.

13
00:00:43,520 --> 00:00:45,120
Es geht darum, was bewegt Sie?

14
00:00:45,160 --> 00:00:46,400
Welche Fragen haben Sie?

15
00:00:46,440 --> 00:00:49,520
Und die können Sie
heute stellen an den Bundeskanzler.

16
00:00:49,680 --> 00:00:51,520
Herr Scholz, 75 Jahre Grundgesetz,

17
00:00:51,560 --> 00:00:53,840
warum ist das ein Anlass zum Feiern?

18
00:00:55,040 --> 00:00:58,360
Das Grundgesetz ist
in einer Situation beschlossen worden,

19
00:00:58,400 --> 00:01:01,480
wo der Zweite Weltkrieg
gerade erst zu Ende war,

20
00:01:01,760 --> 00:01:05,360
wo der Faschismus
Deutschland vernichtet hat

21
00:01:05,400 --> 00:01:07,800
und in Europa Millionen Tote

22
00:01:07,840 --> 00:01:12,560
und einen großen Krieg anzettelte.

23
00:01:13,040 --> 00:01:18,240
Und es ist dann der zweite Versuch
einer demokratischen Republik,

24
00:01:18,280 --> 00:01:20,440
der in Deutschland begonnen worden ist.

25
00:01:20,480 --> 00:01:24,520
Die Weimarer Demokratie
scheiterte nach dem Ersten Weltkrieg,

26
00:01:24,560 --> 00:01:26,240
auch an den inneren Widerständen,

27
00:01:26,280 --> 00:01:28,800
an den Radikalen von Rechts und Links

28
00:01:28,840 --> 00:01:33,640
und insbesondere dann natürlich
an der nationalsozialistischen Diktatur

29
00:01:33,680 --> 00:01:35,120
und dem Faschismus.

30
00:01:35,160 --> 00:01:37,800
Darum ist das etwas Besonderes gewesen,

31
00:01:37,840 --> 00:01:39,800
dass das völlig zerstörte Deutschland

32
00:01:39,840 --> 00:01:41,200
wieder loslegen konnte,

33
00:01:41,240 --> 00:01:43,280
wir die Demokratie aufbauen konnten

34
00:01:43,320 --> 00:01:44,640
und ein Grundgesetz,

35
00:01:44,680 --> 00:01:47,120
eine Verfassung schreiben konnten,

36
00:01:47,160 --> 00:01:48,640
indem versucht worden ist,

37
00:01:48,680 --> 00:01:49,960
all das zu vermeiden,

38
00:01:50,000 --> 00:01:54,280
was auch institutionell
in der Weimarer Republik

39
00:01:54,320 --> 00:01:56,120
zwischen den beiden Weltkriegen

40
00:01:56,160 --> 00:01:57,440
nicht geklappt hatte.

41
00:01:57,480 --> 00:01:59,960
Und im Übrigen ist es
natürlich etwas Besonderes,

42
00:02:00,000 --> 00:02:04,160
nach dem ersten
demokratischen Aufbruch 1848/49

43
00:02:04,200 --> 00:02:06,720
war es dann das dritte Mal,

44
00:02:06,760 --> 00:02:07,920
dass wir das versuchen.

45
00:02:07,960 --> 00:02:10,000
Im Kaiserreich wurde auch schon gewählt,

46
00:02:10,040 --> 00:02:11,800
aber Demokratie war das noch nicht.

47
00:02:11,840 --> 00:02:14,600
Und insofern glaube ich,
ist das schon was Besonderes,

48
00:02:14,640 --> 00:02:17,640
dass das jetzt nun 75 Jahre funktioniert

49
00:02:17,680 --> 00:02:21,160
und mittlerweile ja auch,
gemeinsam mittlerweile,

50
00:02:21,200 --> 00:02:25,520
im vereinten Deutschland
demnächst 35 Jahre auch was Besonderes.

51
00:02:25,680 --> 00:02:32,560
*Beifall*

52
00:02:32,600 --> 00:02:35,520
Sie haben uns jetzt
eine Stunde Zeit mitgebracht,

53
00:02:35,560 --> 00:02:38,680
um hier mit den Bürgerinnen
und Bürgern ins Gespräch zu kommen

54
00:02:38,840 --> 00:02:40,960
und ich richte jetzt den Blick an Sie.

55
00:02:41,000 --> 00:02:42,160
Wer hat eine Frage?

56
00:02:42,200 --> 00:02:45,360
Ich würde gerade hier
direkt in der ersten Reihe anfangen.

57
00:02:45,400 --> 00:02:47,640
Wir warten,
bis das Mikrofon bei Ihnen ist.

58
00:02:48,040 --> 00:02:49,360
Ihre Frage, bitte.

59
00:02:49,400 --> 00:02:51,080
Ja, Annalena Di Carlo mein Name.

60
00:02:51,240 --> 00:02:53,000
Ich engagiere mich ehrenamtlich

61
00:02:53,040 --> 00:02:55,000
im THW und der THW-Jugend.

62
00:02:55,040 --> 00:02:57,720
Und genau das
ist mein Anliegen in der THW-Jugend.

63
00:02:57,760 --> 00:03:00,080
Wir sind
ein eigenständiger Jugendverband,

64
00:03:00,120 --> 00:03:03,400
engagieren uns auch sehr stark
für Demokratie und es gibt Studien,

65
00:03:03,440 --> 00:03:05,080
die zeigen, dass junge Menschen,

66
00:03:05,120 --> 00:03:07,760
die sich unter anderem
in Jugendverbänden engagieren,

67
00:03:07,800 --> 00:03:10,600
auch sehr viel stärker
mit der Demokratie identifizieren

68
00:03:10,640 --> 00:03:11,640
und bereit sind,

69
00:03:11,680 --> 00:03:14,640
sich dafür stärker einzusetzen
als andere junge Menschen.

70
00:03:14,680 --> 00:03:17,400
Trotzdem kämpfen wir
jedes Jahr um die Finanzierung,

71
00:03:17,440 --> 00:03:20,520
besonders eben auch
um die Zuwendungen im Bundeshaushalt

72
00:03:20,560 --> 00:03:22,320
und deshalb ist meine Frage:

73
00:03:22,360 --> 00:03:25,600
Können Sie sich
mit der Bundesregierung dafür einsetzen,

74
00:03:25,640 --> 00:03:27,480
dass wir im nächsten Jahr

75
00:03:27,520 --> 00:03:30,480
auf die Zuwendung
aus dem Bundeshaushalt zählen können?

76
00:03:30,520 --> 00:03:32,280
Und wie können Sie sich vorstellen,

77
00:03:32,320 --> 00:03:35,160
die Jugendarbeit
in Deutschland weiter zu stärken?

78
00:03:36,440 --> 00:03:41,320
*Beifall*

79
00:03:41,360 --> 00:03:44,800
Zunächst einmal
schönen Dank für das Engagement.

80
00:03:44,960 --> 00:03:48,360
Das ist ja das Allerwichtigste
und ich will erst mal unterstreichen,

81
00:03:48,400 --> 00:03:50,160
ich teile die Einschätzung.

82
00:03:50,200 --> 00:03:51,800
Wer sich engagiert,

83
00:03:51,840 --> 00:03:54,680
der engagiert sich nicht nur
in konkreter Angelegenheit,

84
00:03:54,720 --> 00:03:55,880
wo man tätig ist:

85
00:03:55,920 --> 00:03:59,400
Im Sportverein, beim THW,
bei der Freiwilligen Feuerwehr

86
00:03:59,440 --> 00:04:00,560
oder was weiß ich,

87
00:04:00,600 --> 00:04:03,080
sondern der oder die engagiert sich

88
00:04:03,120 --> 00:04:05,880
eben auch meistens
noch weiter darüber hinaus.

89
00:04:05,920 --> 00:04:07,800
Demokratie lebt vom Selbermachen.

90
00:04:08,640 --> 00:04:11,240
Nicht alle müssen alles tun
und jeden Job ausfüllen,

91
00:04:11,280 --> 00:04:13,040
aber dass man irgendwie dabei ist

92
00:04:13,080 --> 00:04:15,960
und es nicht nur
als Konsumprodukt begreift,

93
00:04:16,000 --> 00:04:18,520
wo man mal sieht,
ob einem das gefällt oder nicht,

94
00:04:18,560 --> 00:04:20,880
das ist, glaube ich,
der wirkliche Unterschied.

95
00:04:20,920 --> 00:04:22,680
Und deshalb
ist Jugendverbandsarbeit

96
00:04:22,720 --> 00:04:25,040
in der Tat so wirksam
und ich bin sehr froh,

97
00:04:25,080 --> 00:04:27,280
dass es so viele gibt,
die sich engagieren.

98
00:04:27,320 --> 00:04:30,040
Was die Finanzierung betrifft,
kann ich nur sagen:

99
00:04:30,080 --> 00:04:33,400
Den Haushalt beschließen wir noch,
aber ich sehe keine Gefahren.

100
00:04:33,560 --> 00:04:35,440
Das ist vielleicht die gute Auskunft.

101
00:04:35,480 --> 00:04:36,480
*lacht*

102
00:04:36,520 --> 00:04:39,320
Wir gehen weiter hier vorne.
Sie hatten sich gemeldet.

103
00:04:39,800 --> 00:04:41,000
Ihre Frage, bitte.

104
00:04:41,040 --> 00:04:44,240
Schönen guten Tag, Herr Scholz.
Mein Name ist Christoph Pisarz.

105
00:04:44,280 --> 00:04:46,400
Ich arbeite
beim größten Inklusionsverein

106
00:04:46,440 --> 00:04:48,480
hier in der Stadt,
beim Pfeffersport TV,

107
00:04:48,520 --> 00:04:51,080
und bin ehrenamtlich dafür auch bereit,

108
00:04:51,120 --> 00:04:53,000
beim Netzwerk für Sport und Inklusion

109
00:04:53,040 --> 00:04:56,080
den Kriterienkatalog
für inklusive Sportstätten zu schreiben.

110
00:04:56,120 --> 00:04:57,440
Wir mussten ihn schreiben,

111
00:04:57,480 --> 00:05:00,600
weil es so viele Barrieren
in Deutschland immer noch gibt

112
00:05:00,640 --> 00:05:02,400
und die Gesellschaft wird älter.

113
00:05:02,440 --> 00:05:03,960
Wir alle sind längerfristig

114
00:05:04,000 --> 00:05:06,280
von einer Behinderung
mit Sicherheit betroffen

115
00:05:06,320 --> 00:05:10,040
und würden immer
von einer Barrierefreiheit profitieren,

116
00:05:10,280 --> 00:05:11,280
stellen aber fest,

117
00:05:11,320 --> 00:05:13,560
dass andere Länder
es viel besser hinkriegen.

118
00:05:13,600 --> 00:05:16,160
2009 wurde
die UN-Behindertenrechtskonvention

119
00:05:16,200 --> 00:05:17,840
ratifiziert hier in Deutschland.

120
00:05:17,880 --> 00:05:19,520
Diese ist aber nicht einklagbar.

121
00:05:19,560 --> 00:05:21,800
Das heißt,
wenn Barrieren weiterhin bestehen,

122
00:05:21,840 --> 00:05:24,800
können wir als Nutzende
nur bedingt etwas umsetzen.

123
00:05:24,840 --> 00:05:28,640
Inwieweit würden Sie als Kanzler
das zur Chefsache einfach mal erklären,

124
00:05:28,680 --> 00:05:31,480
dass eine Gesetzeslage entsteht,

125
00:05:31,520 --> 00:05:34,400
die auch für Nutzenden einklagbar ist,

126
00:05:34,440 --> 00:05:35,440
so hingehend,

127
00:05:35,480 --> 00:05:38,320
dass die Barrieren
schneller abgeschafft werden können

128
00:05:38,360 --> 00:05:41,920
und auch bestehende Aufzüge
einfach mal funktionieren?

129
00:05:43,160 --> 00:05:49,720
*Beifall*

130
00:05:49,760 --> 00:05:52,840
An die Behindertenrechtskonvention
erinnere ich mich ganz gut.

131
00:05:52,880 --> 00:05:55,960
Denn ich war damals Arbeitsminister
und überzeugte alle davon,

132
00:05:56,000 --> 00:05:57,520
dass wir das hier beschließen.

133
00:05:57,560 --> 00:05:58,920
Es gab durchaus Widerstände

134
00:05:58,960 --> 00:06:00,360
und ich bin ganz froh,

135
00:06:00,400 --> 00:06:03,720
dass das jetzt eine Grundlage ist
auch für unsere Diskussion.

136
00:06:03,760 --> 00:06:05,480
Aber wir müssen natürlich überall,

137
00:06:05,520 --> 00:06:07,560
wo wir die Handlungsmöglichkeiten haben,

138
00:06:07,600 --> 00:06:09,400
auch dafür Sorge tragen,

139
00:06:09,440 --> 00:06:11,560
dass das
mit größerem Ernst umgesetzt wird,

140
00:06:11,600 --> 00:06:13,360
was sich daraus alles ableitet.

141
00:06:13,400 --> 00:06:16,160
Barrierefreiheit
in körperlicher Hinsicht,

142
00:06:16,200 --> 00:06:19,120
aber ganz oft ist das ja auch
zum Beispiel im Netz wichtig,

143
00:06:19,160 --> 00:06:22,720
dass dort auch nicht vergessen wird,
es geht um Barrierefreiheit,

144
00:06:22,760 --> 00:06:24,240
wenn man Einschränkungen hat,

145
00:06:24,280 --> 00:06:25,720
beim Sehen zum Beispiel,

146
00:06:25,760 --> 00:06:29,800
dass wir das
als großes Thema miteinander begreifen.

147
00:06:29,840 --> 00:06:32,000
Was ich gerne unterstreichen will, ist:

148
00:06:32,040 --> 00:06:34,080
Man kann gar nicht früh genug anfangen,

149
00:06:34,120 --> 00:06:36,160
denn es dauert auf jeden Fall ja lange.

150
00:06:36,200 --> 00:06:38,240
Ich erinnere mich noch an meine Zeit,

151
00:06:38,280 --> 00:06:40,280
als ich in Hamburg Bürgermeister war.

152
00:06:40,320 --> 00:06:41,920
Da habe ich mir dann angeguckt,

153
00:06:41,960 --> 00:06:46,280
wie die Pläne waren
zum Umbau der U- und S-Bahn-Stationen

154
00:06:46,320 --> 00:06:47,640
zur Barrierefreiheit.

155
00:06:47,680 --> 00:06:51,200
Und die waren
exakt auf 100 Jahre angelegt.

156
00:06:51,240 --> 00:06:53,960
Ich habe gesagt,
das ist ein bisschen lang.

157
00:06:54,000 --> 00:06:55,720
Es ist dann gemacht worden

158
00:06:55,760 --> 00:06:57,920
und jetzt ist es so demnächst durch.

159
00:06:57,960 --> 00:06:59,960
Also das dauert schon eine gewisse Zeit

160
00:07:00,000 --> 00:07:01,800
und kostet auch richtig viel Geld,

161
00:07:01,840 --> 00:07:05,640
weil das zwar einfacher ist,
wenn man neue Gebäude baut,

162
00:07:05,680 --> 00:07:08,920
gleich Barrierefreiheit mitzudenken
und sie auch vorzuschreiben.

163
00:07:09,080 --> 00:07:10,960
Das muss der Fall sein.

164
00:07:11,000 --> 00:07:14,160
Aber dass wir
bei Bestandsgebäuden das möglich machen,

165
00:07:14,200 --> 00:07:15,560
das ist manchmal schwierig.

166
00:07:15,600 --> 00:07:17,480
So eine U-Bahn- oder S-Bahn-Station,

167
00:07:17,520 --> 00:07:20,200
da muss man dann
vielleicht mit einer Kernbohrung rein

168
00:07:20,240 --> 00:07:22,240
und die ist zwei Wochen gesperrt

169
00:07:22,280 --> 00:07:23,400
und die Strecke auch.

170
00:07:23,440 --> 00:07:25,080
Trotzdem muss das sein.

171
00:07:25,120 --> 00:07:26,960
Das will ich ausdrücklich sagen.

172
00:07:27,000 --> 00:07:30,200
Deshalb diskutieren wir jetzt
auch ausdrücklich über die Frage,

173
00:07:30,240 --> 00:07:32,600
ob wir gesetzlich
noch was machen können,

174
00:07:32,640 --> 00:07:35,520
um sowohl bei Bundesbauten,
wo wir eine Kompetenz haben,

175
00:07:35,560 --> 00:07:38,560
als auch in bestimmten
privatrechtlichen Zusammenhängen,

176
00:07:38,600 --> 00:07:44,640
das Tempo der Barrierefreiheit als Ziel,
das gewährleistet sein muss,

177
00:07:44,800 --> 00:07:46,000
zu erhöhen.

178
00:07:46,040 --> 00:07:49,520
Ist nicht ganz einfach,
aber ist ein Gespräch,

179
00:07:49,560 --> 00:07:52,720
das stattfindet
und in der Regierung gegenwärtig

180
00:07:52,760 --> 00:07:54,200
bereits vorangetrieben wird.

181
00:07:54,240 --> 00:07:57,400
Ich rechne also
noch mit einer Gesetzesvorlage.

182
00:07:57,440 --> 00:07:59,160
Und zwar ziemlich bald.

183
00:08:00,040 --> 00:08:01,080
*Beifall*

184
00:08:01,120 --> 00:08:04,200
Herr Bundeskanzler,
da wir so eine schöne runde Bühne haben,

185
00:08:04,240 --> 00:08:06,760
bewegen wir uns
jetzt mal in die andere Richtung.

186
00:08:06,800 --> 00:08:08,280
Die Dame hier vorne.

187
00:08:09,520 --> 00:08:10,840
Ihre Frage, bitte.

188
00:08:14,240 --> 00:08:16,280
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

189
00:08:16,640 --> 00:08:19,920
ich freue mich sehr
mit Ihnen und anderen Anwesenden,

190
00:08:19,960 --> 00:08:22,040
das 75-jährige Jubiläum

191
00:08:22,080 --> 00:08:25,520
der Demokratie und Menschenrechte
in der Bundesrepublik Deutschland

192
00:08:25,560 --> 00:08:26,560
zu feiern.

193
00:08:26,600 --> 00:08:29,560
Ich fand auch
Ihre Eingangsworte sehr wichtig,

194
00:08:29,600 --> 00:08:33,080
die Erinnerung an die Weimarer Republik
und was danach alles geschah

195
00:08:33,120 --> 00:08:35,720
und dass wir jetzt
hier in einer Demokratie leben.

196
00:08:36,680 --> 00:08:40,720
Eines der wichtigsten Prinzipien
der Demokratie ist die Gewaltenteilung.

197
00:08:40,760 --> 00:08:44,280
Damit der Staat seine Macht
nicht unkontrolliert einsetzen kann,

198
00:08:44,320 --> 00:08:46,320
gibt es die Gewaltenteilung.

199
00:08:46,360 --> 00:08:49,720
Diese Teilung ist eine Grundlage
unserer demokratischen Ordnung.

200
00:08:49,760 --> 00:08:51,240
Damit soll verhindert werden,

201
00:08:51,280 --> 00:08:53,640
dass diejenigen,
die die politische Macht haben,

202
00:08:53,680 --> 00:08:55,000
ihre Macht missbrauchen.

203
00:08:55,040 --> 00:08:56,400
So sollen die Freiheiten

204
00:08:56,440 --> 00:08:58,680
der Bürgerinnen und Bürger
gesichert werden.

205
00:08:58,720 --> 00:09:01,160
Politiker*innen
sollen nicht alleine bestimmen,

206
00:09:01,200 --> 00:09:02,960
was die Polizei tun soll.

207
00:09:03,000 --> 00:09:06,040
Denn wenn dies der Fall ist,
gibt es keine Gewaltenteilung.

208
00:09:06,080 --> 00:09:07,800
Die Staatsgewalt kann dann machen,

209
00:09:07,840 --> 00:09:08,840
was sie möchte.

210
00:09:09,360 --> 00:09:11,800
Deshalb gab es früher
in Deutschland Gewalt.

211
00:09:11,840 --> 00:09:13,600
Können Sie zu Ihrer Frage kommen?

212
00:09:13,640 --> 00:09:15,400
Es sind so viele Meldungen, danke.

213
00:09:15,440 --> 00:09:17,280
Diese Woche besetzten Studierende

214
00:09:17,320 --> 00:09:20,280
das Sozialwissenschaftliche
Institut der HU Berlin.

215
00:09:21,360 --> 00:09:23,200
Entgegen der eindeutigen Absprache

216
00:09:23,240 --> 00:09:26,200
die Universitätsleitung
lässt das Jabalia Institut,

217
00:09:26,240 --> 00:09:28,800
wie die Studierenden
das Institut dann benannten,

218
00:09:28,840 --> 00:09:30,640
nicht von der Polizei räumen,

219
00:09:30,800 --> 00:09:33,720
sind Dutzende Studierende
im und außerhalb des Gebäudes

220
00:09:33,760 --> 00:09:37,280
festgenommen worden
und von der Polizei verprügelt worden.

221
00:09:37,320 --> 00:09:39,440
Der Berliner Polizeipräsident
setzte durch,

222
00:09:39,480 --> 00:09:42,240
dass die Identitäten
beim Verlassen festgenommen wurden.

223
00:09:42,280 --> 00:09:45,000
Ich muss Sie leider unterbrechen.
Haben Sie eine Frage?

224
00:09:45,040 --> 00:09:46,920
Ja.
- Dann bitte jetzt Ihre Frage.

225
00:09:47,280 --> 00:09:51,720
All diese Verletzungen der Grundrechte
waren Anordnungen von Kai Wegner.

226
00:09:51,760 --> 00:09:53,960
Sie hatten keine Rechtsgrundlage.

227
00:09:54,000 --> 00:09:57,240
Damit wurde
die Gewaltenteilung verletzt.

228
00:09:58,200 --> 00:10:02,600
Die Polizei setzte direkt um,
was Politiker Ihnen sagten.

229
00:10:03,151 --> 00:10:06,560
Wir lassen an dieser Stelle den
Bundeskanzler reagieren, danke schön.

230
00:10:06,600 --> 00:10:08,560
Diese Praxis sehen wir auch ...

231
00:10:08,600 --> 00:10:11,440
Ja, wir lassen
den Bundeskanzler reagieren, danke.

232
00:10:11,600 --> 00:10:13,640
Ich will gerne auf Ihre Frage antworten.

233
00:10:13,680 --> 00:10:17,480
Die Gewaltenteilung
ist in der Tat zentral für unser Land

234
00:10:17,520 --> 00:10:23,400
zwischen Gesetzgebung,
Verwaltung und Rechtsprechung.

235
00:10:23,440 --> 00:10:25,560
Das ist die Gewaltenteilung,
die wir haben.

236
00:10:25,600 --> 00:10:28,040
In Deutschland
haben wir noch ein anderes System,

237
00:10:28,080 --> 00:10:29,200
das dafür sorgen soll,

238
00:10:29,240 --> 00:10:31,480
dass nicht zu viel Macht
an einer Stelle ist.

239
00:10:31,520 --> 00:10:34,400
Wir sind aufgrund
einer jahrhundertelangen Tradition

240
00:10:34,440 --> 00:10:36,200
ein föderaler Staat.

241
00:10:36,240 --> 00:10:38,280
Das heißt, wir haben 16 Länder,

242
00:10:38,320 --> 00:10:42,080
die über einen großen Teil
der staatlichen Verantwortung

243
00:10:42,120 --> 00:10:43,120
selber verfügen.

244
00:10:43,160 --> 00:10:46,120
Anders als in Frankreich
oder Großbritannien zusammen.

245
00:10:46,160 --> 00:10:48,280
Zum Beispiel ist vieles von dem,

246
00:10:48,320 --> 00:10:52,480
was dort die nationale Regierung
bestimmen und entscheiden kann,

247
00:10:52,520 --> 00:10:54,280
eine Sache, die die Länder haben.

248
00:10:54,320 --> 00:10:58,680
Zum Beispiel zählt dazu auch,
dass die Polizei Ländersache ist.

249
00:10:58,720 --> 00:11:01,760
Der Bund hatte ganz lange
gar keine so richtige Polizei

250
00:11:01,800 --> 00:11:03,960
und hat das dann
aus dem Bundesgrenzschutz

251
00:11:04,000 --> 00:11:07,360
zur Bundespolizei weiterentwickelt
mit den Kompetenzen,

252
00:11:07,400 --> 00:11:10,640
kann aber nicht einfach
dort Polizeitätigkeit wahrnehmen,

253
00:11:10,680 --> 00:11:13,080
wo ein Land
zuständig ist für diese Aufgaben.

254
00:11:13,120 --> 00:11:15,240
Das gilt übrigens
auch für andere Bereiche,

255
00:11:15,280 --> 00:11:19,560
was jetzt Justiz betrifft
oder was Bildung betrifft,

256
00:11:19,600 --> 00:11:21,000
Länderangelegenheiten.

257
00:11:21,040 --> 00:11:23,320
Das führt schon dazu,
dass dies ein Staat ist,

258
00:11:23,360 --> 00:11:25,360
der etwas vielfältiger ist als andere,

259
00:11:25,400 --> 00:11:28,360
aber wo nicht alle Macht
in der Hauptstadt konzentriert ist.

260
00:11:28,400 --> 00:11:29,560
Und ich finde das gut.

261
00:11:30,000 --> 00:11:32,560
Allerdings
gehört zur Gewaltenteilung nicht,

262
00:11:32,600 --> 00:11:37,400
dass die politisch Verantwortlichen,
die für die Verwaltung zuständig sind,

263
00:11:37,440 --> 00:11:39,480
nicht auch
Entscheidungen treffen dürfen.

264
00:11:39,520 --> 00:11:40,720
Doch, dürfen sie.

265
00:11:40,760 --> 00:11:44,080
Und der Bürgermeister und diejenigen,

266
00:11:44,120 --> 00:11:47,120
die im Senat
zuständig sind für die Polizei,

267
00:11:47,160 --> 00:11:50,040
haben eine Kompetenz,
Anordnungen zu treffen,

268
00:11:50,080 --> 00:11:52,120
die dann von den unabhängigen Gerichten

269
00:11:52,160 --> 00:11:53,400
überprüft werden können,

270
00:11:53,440 --> 00:11:56,200
ob sie rechtmäßige
oder nicht rechtmäßige Entscheidungen

271
00:11:56,240 --> 00:11:57,240
getroffen haben.

272
00:11:57,400 --> 00:12:01,720
Insofern bezweifle ich mal
Ihre Beschreibung des Geschehens.

273
00:12:01,760 --> 00:12:04,560
Also will ich ganz offen sagen,

274
00:12:04,600 --> 00:12:09,320
dass es in der Handlungskompetenz
der Regierung liegt,

275
00:12:09,360 --> 00:12:11,040
solche Entscheidungen zu treffen,

276
00:12:11,080 --> 00:12:12,800
der Regierung von Berlin.

277
00:12:12,840 --> 00:12:16,240
Und die muss sich dabei
natürlich an Recht und Gesetz halten.

278
00:12:16,640 --> 00:12:21,120
Ich habe jetzt nicht zugeguckt,
das ist jetzt ein Thema,

279
00:12:21,160 --> 00:12:24,320
aber wenn ich das
zeitungslesend richtig verstanden habe,

280
00:12:24,360 --> 00:12:26,920
habe ich nichts
von Rechtsverletzungen der Polizei

281
00:12:26,960 --> 00:12:29,000
in dieser Angelegenheit gehört

282
00:12:29,040 --> 00:12:30,480
und finde deshalb auch,

283
00:12:30,520 --> 00:12:32,280
dass das eine falsche Beschreibung

284
00:12:32,320 --> 00:12:34,000
der Tätigkeit der Polizei ist.

285
00:12:34,040 --> 00:12:35,920
Aber das kann ja überprüft werden,

286
00:12:35,960 --> 00:12:37,320
weil, wie Sie gesagt haben,

287
00:12:37,360 --> 00:12:38,680
wir haben Gewaltenteilung.

288
00:12:38,720 --> 00:12:40,760
Jeder, der findet, die gingen zu weit,

289
00:12:40,800 --> 00:12:42,000
kann vor Gericht gehen.

290
00:12:42,040 --> 00:12:43,120
Und das ist das,

291
00:12:43,160 --> 00:12:45,200
wie das bei uns geregelt ist.

292
00:12:45,240 --> 00:12:47,240
Wir haben,
das will ich dann noch sagen,

293
00:12:47,280 --> 00:12:48,840
ein Versammlungsrecht.

294
00:12:49,200 --> 00:12:51,160
Das Versammlungsrecht macht möglich,

295
00:12:51,200 --> 00:12:53,680
dass man sich
zu Kundgebungen zusammenfinden kann,

296
00:12:53,720 --> 00:12:55,600
dass man Demonstrationen machen kann,

297
00:12:55,640 --> 00:12:57,800
dass man auch
ein paar Tage an einer Stelle

298
00:12:57,840 --> 00:13:00,080
seine Meinung zum Ausdruck bringen kann.

299
00:13:00,120 --> 00:13:02,080
Es ist nicht unbeschränkt.

300
00:13:02,120 --> 00:13:04,240
Es geht also auch zum Beispiel darum,

301
00:13:04,280 --> 00:13:05,400
dass bei Versammlungen

302
00:13:05,440 --> 00:13:07,320
keine Straftaten verwirklicht werden

303
00:13:07,360 --> 00:13:09,000
und es geht natürlich immer auch

304
00:13:09,040 --> 00:13:11,200
um das Hausrecht von jemandem,

305
00:13:11,240 --> 00:13:12,560
der Verantwortung hat.

306
00:13:12,600 --> 00:13:17,720
Also in der Universität kann man zwar
irgendwie so ein "Common" haben,

307
00:13:17,760 --> 00:13:20,480
wie man miteinander umgeht,
wenn da Sachen stattfinden,

308
00:13:20,520 --> 00:13:23,360
aber was
auf dem Universitätsgelände geschieht,

309
00:13:23,400 --> 00:13:26,560
das kann natürlich auch
die Universitätsleitung entscheiden,

310
00:13:26,600 --> 00:13:28,440
die dafür Verantwortung hat.

311
00:13:28,480 --> 00:13:30,040
Und deshalb glaube ich,

312
00:13:30,080 --> 00:13:32,120
dass Ihr Hinweis auf die Gewaltenteilung

313
00:13:32,160 --> 00:13:34,440
und unser Stolz
des Grundgesetzes richtig ist.

314
00:13:34,480 --> 00:13:35,480
Mein Eindruck ist,

315
00:13:35,520 --> 00:13:37,160
die Polizei handelte richtig

316
00:13:37,200 --> 00:13:38,800
und hat nichts falsch gemacht.

317
00:13:38,840 --> 00:13:42,240
Ich habe nichts anderes gelesen
und wenn jemand anderer Meinung ist,

318
00:13:42,280 --> 00:13:43,880
kann er in unserem schönen Land

319
00:13:43,920 --> 00:13:46,400
vor Gericht gehen
und dann wird das festgestellt.

320
00:13:46,440 --> 00:13:50,480
*Beifall*

321
00:13:50,560 --> 00:13:53,120
Wir haben hier vorne eine Frage.

322
00:13:53,920 --> 00:13:56,000
Der Herr in der letzten Reihe.

323
00:13:56,040 --> 00:13:57,920
Hier, du läufst zu weit.

324
00:13:57,960 --> 00:13:59,560
Ha, zurück, hier, genau,

325
00:13:59,600 --> 00:14:00,880
mit dem weißen T-Shirt,

326
00:14:00,920 --> 00:14:02,520
letzte Reihe, genau.

327
00:14:04,520 --> 00:14:05,720
Ihre Frage, bitte.

328
00:14:05,760 --> 00:14:08,560
Guten Tag, Herr Bundeskanzler,
mein Name ist David Salim,

329
00:14:08,600 --> 00:14:10,200
ich bin hier aus Hannover heute

330
00:14:10,240 --> 00:14:12,600
und ich bin im Bildungsbereich tätig

331
00:14:12,640 --> 00:14:14,960
und leite
einen gemeinnützigen Bildungsträger.

332
00:14:15,000 --> 00:14:16,520
Ein Schwerpunkt unserer Arbeit

333
00:14:16,560 --> 00:14:17,720
ist Demokratiebildung

334
00:14:17,760 --> 00:14:20,600
und außerschulische Jugendbeteiligung

335
00:14:20,640 --> 00:14:22,680
für Jugendliche
mit Migrationsgeschichte.

336
00:14:22,720 --> 00:14:25,120
Und meine persönliche Frage ist einfach,

337
00:14:25,160 --> 00:14:26,160
was sehen Sie

338
00:14:26,200 --> 00:14:28,640
als die größten Barrieren
für Jugendbeteiligung

339
00:14:28,680 --> 00:14:30,880
von Jugendlichen
mit Migrationsgeschichte

340
00:14:30,920 --> 00:14:33,760
und gibt es Strategien,
die die Bundesregierung verfolgt,

341
00:14:33,800 --> 00:14:35,120
die Sie nennen können,

342
00:14:35,160 --> 00:14:37,040
um diese politische Teilhabe ... ne?

343
00:14:37,080 --> 00:14:38,440
Wir feiern das Grundgesetz,

344
00:14:38,480 --> 00:14:40,520
Artikel 3, alle sind gleich,

345
00:14:40,560 --> 00:14:42,760
also wie können wir
in der Praxis erreichen,

346
00:14:42,800 --> 00:14:45,040
dass auch alle gleich teilhaben können?

347
00:14:46,000 --> 00:14:47,600
Das Wichtigste ist,

348
00:14:47,760 --> 00:14:51,040
dass wir unser Land
immer als gemeinsames Land begreifen,

349
00:14:51,080 --> 00:14:52,080
dass wir sagen,

350
00:14:52,120 --> 00:14:55,240
Teilhabe und die Möglichkeit
mitzuentscheiden, zu gestalten,

351
00:14:55,280 --> 00:14:57,160
das gehört in unserem Land dazu.

352
00:14:57,200 --> 00:14:59,640
Und ich finde,
diese Botschaft muss in Schulen,

353
00:14:59,680 --> 00:15:02,040
in Jugendvereinen
und Jugendeinrichtungen,

354
00:15:02,080 --> 00:15:03,360
an vielen anderen Stellen

355
00:15:03,400 --> 00:15:05,000
immer wieder verbreitet werden,

356
00:15:05,040 --> 00:15:06,800
weil natürlich durch das Engagement

357
00:15:06,840 --> 00:15:09,240
einem auch selber
die Erfahrung zuwächst,

358
00:15:09,280 --> 00:15:10,600
dass das doch möglich ist,

359
00:15:10,640 --> 00:15:12,720
dass man irgendwie Einfluss nimmt.

360
00:15:12,760 --> 00:15:16,400
Für uns alle ist es immer
ganz besonders, festzustellen,

361
00:15:16,440 --> 00:15:18,760
dass man auch,
wenn man viel Einfluss nimmt,

362
00:15:18,800 --> 00:15:21,560
doch immer
nur einer von 84 Millionen ist.

363
00:15:21,720 --> 00:15:24,720
Also das ist
manchmal in Diskussionen ganz lustig,

364
00:15:24,760 --> 00:15:25,760
wenn jemand sagt:

365
00:15:25,800 --> 00:15:28,040
Warum wird meine super Idee
nicht umgesetzt?

366
00:15:28,080 --> 00:15:30,320
Ja, weil du noch
die anderen überzeugen musst

367
00:15:30,360 --> 00:15:31,920
unter den 84 Millionen,

368
00:15:31,960 --> 00:15:33,760
und das manchmal nicht gelingt.

369
00:15:33,800 --> 00:15:35,400
Und insofern, glaube ich,

370
00:15:35,440 --> 00:15:38,400
gehört auch
zur Diskussion über Demokratie,

371
00:15:38,440 --> 00:15:41,560
dass man immer
ein gutes Verständnis hat von Teilhabe

372
00:15:41,600 --> 00:15:42,600
und der Tatsache,

373
00:15:42,640 --> 00:15:44,680
dass man nicht alleine auf der Welt ist,

374
00:15:44,720 --> 00:15:47,240
sondern das Glück hat,
andere überzeugen zu können,

375
00:15:47,280 --> 00:15:49,560
wenn man sich darum bemüht und das tut.

376
00:15:49,600 --> 00:15:52,360
Wo ich sehr dafür bin,
ist, dass wir als ein Land,

377
00:15:52,400 --> 00:15:54,800
das so viele Bürgerinnen und Bürger hat,

378
00:15:54,840 --> 00:15:57,640
die eine Zuwanderungsgeschichte haben,

379
00:15:59,280 --> 00:16:01,080
das irgendwie auch ...

380
00:16:03,360 --> 00:16:07,400
als Normalität verstehen und begreifen.

381
00:16:07,440 --> 00:16:08,840
Eigentlich wünsche ich mir,

382
00:16:08,880 --> 00:16:11,120
dass die Frage
"Wie kann ich mich beteiligen"

383
00:16:11,160 --> 00:16:13,280
eine ist,
die in der Klasse diskutiert wird

384
00:16:13,320 --> 00:16:15,160
und zwar gemeinsam und identisch

385
00:16:15,200 --> 00:16:19,160
von den Schülern und Schülern
mit und ohne Migrationshintergrund,

386
00:16:19,320 --> 00:16:21,440
weil es immer
die gemeinsame Teilhabe ist,

387
00:16:21,480 --> 00:16:23,560
um die es geht
und die gemeinsame Zukunft,

388
00:16:23,600 --> 00:16:25,600
die man gestalten sollte und muss.

389
00:16:25,640 --> 00:16:27,600
Wenn wir
dieses Verständnis entwickeln,

390
00:16:27,640 --> 00:16:29,560
dann kommt auch niemand auf die Idee,

391
00:16:29,600 --> 00:16:31,280
"ich brauche meinen eigenen Weg".

392
00:16:31,320 --> 00:16:33,960
Sondern "ich mache eben
zum Beispiel in Parteien mit

393
00:16:34,000 --> 00:16:36,240
oder im Verein
oder ich wähle einfach immer".

394
00:16:36,280 --> 00:16:37,840
Das ist ja auch schon schön.

395
00:16:37,880 --> 00:16:41,480
*Beifall*

396
00:16:41,520 --> 00:16:43,440
Wir bleiben hier in diesem Block.

397
00:16:43,480 --> 00:16:45,080
Sie hatten sich gemeldet.

398
00:16:45,120 --> 00:16:46,360
Bitte schön, Ihre Frage.

399
00:16:46,400 --> 00:16:48,840
Herr Bundeskanzler,
mein Name ist Ursula Löbel.

400
00:16:48,880 --> 00:16:50,640
Mich treiben viele Fragen um,

401
00:16:50,680 --> 00:16:53,520
insbesondere
die Fragen von Krieg und Frieden.

402
00:16:53,560 --> 00:16:55,080
Wann kann ich damit rechnen,

403
00:16:55,120 --> 00:16:57,040
dass sich die deutsche Außenpolitik

404
00:16:57,080 --> 00:17:00,880
auf die Tradition eines Willy Brandt
und Egon Bahr wiederbesinnt,

405
00:17:00,920 --> 00:17:01,960
eine Außenpolitik,

406
00:17:02,000 --> 00:17:06,720
die auf Ausgleich, Diplomatie
und nicht mehr Waffen ausgerichtet war?

407
00:17:07,720 --> 00:17:09,240
Schönen Dank für die Frage.

408
00:17:09,280 --> 00:17:10,760
*Beifall*

409
00:17:10,800 --> 00:17:12,120
Die deutsche Außenpolitik

410
00:17:12,160 --> 00:17:16,720
bewegt sich in der Tradition
von Willy Brandt und Helmut Schmidt.

411
00:17:16,760 --> 00:17:18,640
Und das will ich ausdrücklich sagen.

412
00:17:18,680 --> 00:17:20,720
Es waren Willy Brandt
und Helmut Schmidt,

413
00:17:20,760 --> 00:17:23,400
die die Konferenz
für Sicherheit und Zusammenarbeit

414
00:17:23,440 --> 00:17:24,800
in Europa geschaffen haben,

415
00:17:24,840 --> 00:17:26,760
die demnächst ein großes Jubiläum hat

416
00:17:26,800 --> 00:17:28,960
und jetzt als OSZE existiert.

417
00:17:29,600 --> 00:17:31,040
Die Grundverständigung, die,

418
00:17:31,080 --> 00:17:34,080
und das war auch ein Teil
der damaligen Entspannungspolitik,

419
00:17:34,120 --> 00:17:35,560
die eine Grundverständigung,

420
00:17:35,600 --> 00:17:37,680
die damit verbunden war, ist,

421
00:17:37,720 --> 00:17:41,040
dass Grenzen nicht mehr
mit Gewalt verschoben werden sollen.

422
00:17:41,080 --> 00:17:43,920
Das will ich auch noch mal
gerade für uns Deutsche sagen.

423
00:17:43,960 --> 00:17:46,560
Es ist die große Leistung
von Willy Brandt gewesen.

424
00:17:46,600 --> 00:17:51,240
Es hat sogar eine neue Bundestagswahl
1972 in Westdeutschland geben müssen,

425
00:17:51,280 --> 00:17:53,760
damit das Volk
dem Kanzler das Mandat gibt,

426
00:17:53,800 --> 00:17:56,080
das zu tun, was so umstritten war,

427
00:17:56,120 --> 00:18:00,760
nämlich dass wir
unsere Ostgrenze an der Oder

428
00:18:00,800 --> 00:18:03,200
als endgültige Grenze anerkannt haben,

429
00:18:03,240 --> 00:18:05,960
was wir dann mit dem Vertrag
über die Deutsche Einheit

430
00:18:06,000 --> 00:18:07,800
auch für immer getan haben.

431
00:18:07,840 --> 00:18:13,200
Und darum ist auch der eigentliche Bruch
mit der Tradition der letzten Jahrzehnte

432
00:18:13,240 --> 00:18:16,320
und der Entspannungspolitik
der letzten Jahrzehnte

433
00:18:16,360 --> 00:18:21,040
die Infragestellung der Grenzen
durch den russischen Präsidenten.

434
00:18:21,080 --> 00:18:24,320
Der kommt zurück
zu der imperialistischen Idee,

435
00:18:24,360 --> 00:18:26,400
man könne Grenzen
mit Gewalt verschieben,

436
00:18:26,440 --> 00:18:27,920
wenn man stark genug ist,

437
00:18:27,960 --> 00:18:30,720
ohne auf Recht
und andere Dinge zu achten.

438
00:18:30,760 --> 00:18:31,800
Und das ist auch,

439
00:18:31,840 --> 00:18:33,560
was uns jetzt bestimmt.

440
00:18:33,600 --> 00:18:35,800
Wir geben der Ukraine die Möglichkeit,

441
00:18:35,840 --> 00:18:36,880
sich zu verteidigen,

442
00:18:36,920 --> 00:18:38,960
indem wir sehr viel mobilisieren

443
00:18:39,000 --> 00:18:40,840
an finanzieller Unterstützung,

444
00:18:40,880 --> 00:18:42,360
aber auch an Waffenlieferung.

445
00:18:42,400 --> 00:18:44,080
Deutschland ist, wie alle wissen,

446
00:18:44,120 --> 00:18:47,240
der größte Unterstützer
der Ukraine in Europa

447
00:18:47,280 --> 00:18:50,840
mit allem zusammen
an gelieferten und zugesagten Waffen

448
00:18:50,880 --> 00:18:53,440
von 28 Milliarden Euro,

449
00:18:53,480 --> 00:18:55,680
weit mehr als alle anderen.

450
00:18:55,720 --> 00:18:58,520
Aber wir sind gleichzeitig,

451
00:18:58,560 --> 00:18:59,560
wir machen das,

452
00:18:59,600 --> 00:19:02,040
damit das Land sich verteidigen kann.

453
00:19:02,080 --> 00:19:04,360
Und wir machen das übrigens auch,

454
00:19:04,400 --> 00:19:06,320
um gleichzeitig zu verhindern,

455
00:19:06,360 --> 00:19:08,520
dass es zu einer Eskalation des Krieges,

456
00:19:08,560 --> 00:19:11,120
zu einem Krieg
zwischen Russland und der NATO kommt.

457
00:19:11,160 --> 00:19:13,080
Das ist bei jeder der Entscheidungen,

458
00:19:13,120 --> 00:19:14,560
die ich getroffen habe,

459
00:19:14,600 --> 00:19:15,720
immer der Hintergrund.

460
00:19:15,760 --> 00:19:17,120
Jede Waffenlieferung,

461
00:19:17,160 --> 00:19:18,600
alles, was ich gemacht habe,

462
00:19:18,640 --> 00:19:20,120
hat immer diesen Hintergrund,

463
00:19:20,160 --> 00:19:21,160
dass ich sage:

464
00:19:21,200 --> 00:19:22,520
Maximale Unterstützung,

465
00:19:22,560 --> 00:19:29,080
damit dieses imperialistische Überfallen
des Nachbarlandes nicht Erfolg hat.

466
00:19:29,400 --> 00:19:31,400
Und gleichzeitig aber Verhinderung,

467
00:19:31,440 --> 00:19:34,520
dass da
ein ganz großer Krieg draus wird.

468
00:19:34,560 --> 00:19:36,400
Und das ist der eine Teil dessen,

469
00:19:36,440 --> 00:19:37,600
was wir tun.

470
00:19:37,640 --> 00:19:39,680
Diplomatie gibt es übrigens auch.

471
00:19:39,720 --> 00:19:42,880
Ich habe da
über vier Stunden mit Putin diskutiert,

472
00:19:42,920 --> 00:19:44,520
noch unmittelbar vor dem Krieg.

473
00:19:44,560 --> 00:19:46,040
Alle kennen den langen Tisch,

474
00:19:46,080 --> 00:19:47,480
wo wir sehr getrennt saßen

475
00:19:47,520 --> 00:19:50,800
wegen Corona damals noch.

476
00:19:50,840 --> 00:19:52,400
Das war sehr intensiv.

477
00:19:52,440 --> 00:19:54,000
Ich kann sagen, dass das,

478
00:19:54,040 --> 00:19:55,880
was er öffentlich sagte und schrieb,

479
00:19:55,920 --> 00:19:57,960
auch in dem Gespräch eine Rolle spielte,

480
00:19:58,000 --> 00:19:59,320
nämlich seine Vorstellung,

481
00:19:59,360 --> 00:20:02,360
dass eigentlich Belarus
und die Ukraine Teil Russlands sind.

482
00:20:03,040 --> 00:20:06,200
Deshalb fürchtet sich übrigens
auch der belarussische Diktator,

483
00:20:06,240 --> 00:20:10,840
der irgendwie für seinen Machterhalt
auf Putin angewiesen ist, aber weiß,

484
00:20:10,880 --> 00:20:13,920
wenn Russland
mit der Ukraine durchkommt,

485
00:20:13,960 --> 00:20:15,320
ist er der Nächste.

486
00:20:15,360 --> 00:20:17,720
Da macht er sich keinerlei Illusion.

487
00:20:17,760 --> 00:20:22,280
Und das ist die Situation,
in der wir uns bewegen und versuchen,

488
00:20:22,320 --> 00:20:24,840
aus dieser Situation
wieder rauszukommen.

489
00:20:24,880 --> 00:20:29,000
Übrigens nannte er
einen Grund für den Krieg damals,

490
00:20:29,600 --> 00:20:31,480
dass die Ukraine ja in die NATO geht.

491
00:20:31,520 --> 00:20:32,800
Da habe ich ihm gesagt:

492
00:20:32,840 --> 00:20:36,000
Sie kennen die Beschlüsse,
das steht jetzt nicht unmittelbar an.

493
00:20:36,040 --> 00:20:38,280
Auch die nächsten 30 Jahre
vermutlich nicht.

494
00:20:38,320 --> 00:20:40,240
Das habe ich sogar öffentlich gesagt.

495
00:20:40,280 --> 00:20:42,520
Trotzdem hat er mit dieser Begründung,

496
00:20:43,480 --> 00:20:46,480
das habe ich auch
in der Ukraine damals erzählt, in Kiew,

497
00:20:46,520 --> 00:20:47,760
dass das nicht ansteht,

498
00:20:47,800 --> 00:20:49,240
das war auch allen klar,

499
00:20:49,760 --> 00:20:52,200
hat er mit dieser Begründung
den Krieg angefangen

500
00:20:52,240 --> 00:20:55,320
und dann,
dass angeblich das ein Nazi-Regime sei,

501
00:20:55,360 --> 00:20:58,720
wenn der Präsident ein Jude ist.

502
00:20:58,760 --> 00:21:01,120
Also das muss man sich
einfach mal klar machen.

503
00:21:01,160 --> 00:21:03,160
Was für absurde, peinliche Begründungen

504
00:21:03,200 --> 00:21:06,760
für schlichtweg
einen mörderischen Krieg.

505
00:21:06,880 --> 00:21:09,000
Es gibt ja sehr unterschiedliche Zahlen

506
00:21:09,040 --> 00:21:12,360
über die Zerstörung,
die in der Ukraine stattfinden.

507
00:21:13,360 --> 00:21:16,080
Städte, Dörfer, Infrastruktur.

508
00:21:17,120 --> 00:21:20,400
Anlagen zur Stromerzeugung,
zur Wärmeerzeugung.

509
00:21:21,760 --> 00:21:23,400
Aber man darf ja nie vergessen,

510
00:21:23,440 --> 00:21:25,960
in diesem Krieg sterben nicht nur

511
00:21:26,000 --> 00:21:28,960
unglaublich viele
Bürgerinnen und Bürger der Ukraine,

512
00:21:29,000 --> 00:21:32,520
einfach weil sie in ihrem Haus
von einer Bombe getroffen werden

513
00:21:32,560 --> 00:21:35,360
und alles zerstört wird,

514
00:21:35,720 --> 00:21:37,680
sondern es sterben ja auch Soldaten.

515
00:21:38,800 --> 00:21:43,200
Ukrainische, aber auch russische.

516
00:21:43,800 --> 00:21:46,920
Und da gibt es eben Zahlen,
und das will ich einfach mal sagen:

517
00:21:46,960 --> 00:21:51,960
Es gibt eine Zahl, die sagt,
an toten oder schwerverletzten Soldaten

518
00:21:52,000 --> 00:21:54,600
pro Monat 24.000.

519
00:21:55,200 --> 00:22:00,320
Alles für einen imperialistischen
Größenwahn des russischen Präsidenten.

520
00:22:00,360 --> 00:22:04,240
Nur damit er irgendwann,
wenn er das gar nicht mehr lesen kann,

521
00:22:04,560 --> 00:22:08,200
später in Geschichtsbüchern
in 100 Jahren lesen könnte,

522
00:22:08,600 --> 00:22:11,360
er hat da
ein paar Kilometer dazugewonnen.

523
00:22:11,400 --> 00:22:15,160
Und eigentlich haben wir uns
in der Welt für den Frieden entschieden,

524
00:22:15,200 --> 00:22:18,400
dass wir Grenzen
mit Gewalt nicht mehr verschieben.

525
00:22:18,440 --> 00:22:20,560
Und das ist nicht nur in Europa wichtig,

526
00:22:20,600 --> 00:22:22,600
wo jeder Staats- und Regierungschef,

527
00:22:22,640 --> 00:22:25,080
der Lust hat,
in Geschichtsbüchern zu blättern,

528
00:22:25,240 --> 00:22:26,240
rausfinden würde:

529
00:22:26,280 --> 00:22:27,880
Da war mal auch mein Land.

530
00:22:28,280 --> 00:22:30,280
Das würde auch in Afrika der Fall sein.

531
00:22:30,320 --> 00:22:32,400
Das würde
im Süden Amerikas der Fall sein.

532
00:22:32,440 --> 00:22:35,600
Das ist in Asien
an vielen Stellen möglich.

533
00:22:36,280 --> 00:22:39,680
Und wir müssen dazu kommen,
dass wir das nicht mehr tun,

534
00:22:39,720 --> 00:22:42,880
sondern dass wir ein Miteinander
und auch Minderheitenrechte,

535
00:22:42,920 --> 00:22:44,040
wo es darauf ankommt,

536
00:22:44,080 --> 00:22:47,000
in gegebenen Staatsgrenzen akzeptieren.

537
00:22:47,440 --> 00:22:49,480
Was die Diplomatie betrifft, wie gesagt:

538
00:22:49,520 --> 00:22:52,040
Ich habe geredet,
ich telefonierte öfter mit ihm,

539
00:22:52,200 --> 00:22:54,440
jetzt länger nicht mehr,
weil ich nicht weiß,

540
00:22:54,480 --> 00:22:56,040
worüber wir denn reden sollen.

541
00:22:56,080 --> 00:22:57,720
Aber das schließe ich nicht aus,

542
00:22:57,760 --> 00:23:00,160
wieder zu tun,
damit es auch klar gesagt ist,

543
00:23:00,400 --> 00:23:02,000
mit dem russischen Präsidenten.

544
00:23:02,040 --> 00:23:04,160
Aber wir bemühen uns jetzt,

545
00:23:04,600 --> 00:23:06,480
möglichst viele einzubeziehen

546
00:23:06,520 --> 00:23:09,720
in einem Gespräch über Friedensprozesse.

547
00:23:09,760 --> 00:23:12,800
Da hat es
Konferenzen gegeben in Kopenhagen,

548
00:23:12,840 --> 00:23:14,120
in Dänemark, in Dschidda,

549
00:23:14,160 --> 00:23:17,880
in Saudi Arabien, in Valletta,
auf Malta, in Davos, in der Schweiz.

550
00:23:17,920 --> 00:23:21,120
Da wird es im Sommer eine geben
und dann auch Folgekonferenzen.

551
00:23:21,160 --> 00:23:24,080
Da geht es jetzt
noch nicht um die ganz große Frage,

552
00:23:24,120 --> 00:23:25,760
aber es geht um die Frage,

553
00:23:26,680 --> 00:23:31,400
keine Atomwaffen einzusetzen,
den Schutz der Atomkraftwerke,

554
00:23:31,440 --> 00:23:34,480
Saporischschja vor allem,
Getreideexporte,

555
00:23:34,520 --> 00:23:38,360
um Gefangenenaustausch
von gefangenen Soldaten und ähnliches.

556
00:23:38,400 --> 00:23:39,960
Das ist ein kleines Pflänzchen,

557
00:23:40,000 --> 00:23:42,120
von dem ich hoffe,
dass daraus mehr wächst.

558
00:23:42,160 --> 00:23:43,800
Und deshalb pflegen wir das auch

559
00:23:43,840 --> 00:23:46,480
und versuchen,
möglichst viele Länder dabeizuhaben.

560
00:23:46,520 --> 00:23:47,720
Auch solche,

561
00:23:47,760 --> 00:23:53,560
die ein bisschen weniger entschieden
auf der Seite der Ukraine sind,

562
00:23:53,600 --> 00:23:55,640
weil das, glaube ich,
für die Möglichkeit

563
00:23:55,680 --> 00:23:57,840
einer Friedensentwicklung
ganz wichtig ist.

564
00:23:57,880 --> 00:24:03,600
Wir bewegen uns hier,
Herr Bundeskanzler.

565
00:24:03,640 --> 00:24:05,000
*Beifall*

566
00:24:05,040 --> 00:24:07,440
Wir gehen jetzt
mal hier in die Richtung.

567
00:24:07,480 --> 00:24:09,360
Ich sehe,
wir haben sehr viele Fragen.

568
00:24:09,400 --> 00:24:12,880
Ich versuche mal etwas reihum,
dass aus jedem Block jemand rankommt.

569
00:24:12,920 --> 00:24:15,640
Sie haben sich gemeldet,
die Dame mit der weißen Bluse.

570
00:24:15,680 --> 00:24:16,680
Ihre Frage, bitte.

571
00:24:16,720 --> 00:24:19,960
Hallo, Herr Bundeskanzler,
mein Name ist Elena Schulz-Ruhtenberg,

572
00:24:20,000 --> 00:24:23,720
ich bin Studentin und im Hinblick
auf die EU-Wahlen in wenigen Wochen

573
00:24:23,760 --> 00:24:26,480
und auch den Staatsbesuch
von Emmanuel Macron

574
00:24:26,520 --> 00:24:27,680
wäre meine Frage:

575
00:24:27,720 --> 00:24:28,720
Was sind Ihre

576
00:24:28,760 --> 00:24:31,440
zwei europapolitischen Initiativen

577
00:24:31,480 --> 00:24:35,880
oder Projekte,
die Sie jetzt kurz vor den Europawahlen

578
00:24:35,920 --> 00:24:36,960
vorantreiben wollen?

579
00:24:37,000 --> 00:24:40,840
Bitte möglichst konkret
zwei Initiativen oder Projekte.

580
00:24:40,880 --> 00:24:43,680
Also, was wir
auf alle Fälle vorantreiben müssen, ist,

581
00:24:43,720 --> 00:24:47,560
dass die Europäische Union
handlungsfähiger ist.

582
00:24:47,600 --> 00:24:49,440
Das ist manchmal sehr schwierig,

583
00:24:49,480 --> 00:24:50,480
wenn man sieht,

584
00:24:50,520 --> 00:24:54,440
da müssen sich immer 27 Staaten einigen
und einer kann alles aufhalten.

585
00:24:54,480 --> 00:24:55,480
Ich glaube,

586
00:24:55,520 --> 00:24:57,640
dass das für die Souveränität Europas

587
00:24:57,680 --> 00:24:58,680
ein Problem ist.

588
00:24:58,720 --> 00:25:01,400
Deshalb bin ich mir
mit dem französischen Präsidenten,

589
00:25:01,440 --> 00:25:05,120
der uns jetzt die Tage,
heute und die Folgetage besucht,

590
00:25:05,160 --> 00:25:09,040
sehr einig, dass wir versuchen müssen,

591
00:25:09,480 --> 00:25:12,720
an einigen Stellen diese Einstimmigkeit

592
00:25:12,760 --> 00:25:16,360
im Rat der europäischen Staats-
und Regierungschefs abzuschaffen.

593
00:25:17,160 --> 00:25:19,920
Das wäre dann
immer noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit,

594
00:25:19,960 --> 00:25:24,160
aber das ist dann schon nicht mehr so,
dass einer das aufhalten kann.

595
00:25:24,200 --> 00:25:26,200
Ich habe neulich mal den,

596
00:25:26,240 --> 00:25:31,080
wie alle gelesen haben,
ungarischen Regierungschef gebeten,

597
00:25:31,880 --> 00:25:35,760
dass er, wie soll ich das sagen,
mal eine Kaffeepause macht und rausgeht,

598
00:25:35,800 --> 00:25:37,440
damit wir abstimmen können.

599
00:25:37,480 --> 00:25:41,120
Das hat er auch gemacht,
also das war jetzt alles verabredet.

600
00:25:41,160 --> 00:25:44,720
Aber trotzdem ist das ja
eine Krücke für die Tatsache,

601
00:25:44,760 --> 00:25:46,920
dass zum Beispiel in der Außenpolitik

602
00:25:46,960 --> 00:25:49,720
wir so nicht vorgehen können.

603
00:25:50,080 --> 00:25:53,280
Das Schöne ist,
wir können das leicht hinkriegen,

604
00:25:53,320 --> 00:25:55,680
also leicht ist jetzt
auch eine Untertreibung,

605
00:25:55,720 --> 00:25:59,200
aber die Hürde ist nicht unendlich groß,

606
00:25:59,240 --> 00:26:00,560
weil wir brauchen dazu,

607
00:26:00,600 --> 00:26:02,440
um das in der Außenpolitik zu machen

608
00:26:02,480 --> 00:26:04,160
oder wenn es um Steuern geht,

609
00:26:04,360 --> 00:26:07,560
keine Vertragsänderung

610
00:26:08,080 --> 00:26:10,920
und keine Volksabstimmung
in einigen Ländern,

611
00:26:10,960 --> 00:26:12,560
was ja irgendwie ewig dauert

612
00:26:12,600 --> 00:26:15,560
und zweitens
vielleicht auch schwierig ist,

613
00:26:15,600 --> 00:26:18,560
sondern es reicht,
wenn wir im Rat einigen, einstimmig,

614
00:26:18,600 --> 00:26:21,480
dass es ab jetzt
mit Zwei-Drittel-Mehrheit gehen soll.

615
00:26:21,520 --> 00:26:23,600
Und das ist mein konkreter Vorschlag,

616
00:26:23,640 --> 00:26:24,960
dass wir das tun.

617
00:26:25,000 --> 00:26:29,880
*Beifall*

618
00:26:29,920 --> 00:26:32,160
Dann habe ich
natürlich ganz viele Dinge vor,

619
00:26:32,200 --> 00:26:35,640
die für Europa wichtig sind,
dass wir technologisch vorne dabei sind,

620
00:26:35,680 --> 00:26:37,520
unsere Herausforderungen bewältigen,

621
00:26:37,560 --> 00:26:41,080
was den menschengemachten
Klimawandel betrifft und so weiter.

622
00:26:41,560 --> 00:26:43,360
Aber ich will ein Thema nennen,

623
00:26:43,840 --> 00:26:45,840
um das ich mich sehr viel kümmern will

624
00:26:45,880 --> 00:26:48,360
und wo ich auch
mit dem französischen Präsidenten

625
00:26:48,400 --> 00:26:49,960
eine Allianz geschlossen habe,

626
00:26:50,000 --> 00:26:52,040
dass wir versuchen, das hinzukriegen.

627
00:26:52,080 --> 00:26:56,120
Wir brauchen endlich
eine funktionierende Kapitalmarktunion.

628
00:26:56,640 --> 00:27:00,280
Und das klingt abstrakt,
ist aber was ganz Wichtiges,

629
00:27:00,640 --> 00:27:03,080
denn gegenwärtig passiert Folgendes:

630
00:27:04,240 --> 00:27:06,120
In Europa gibt es viel Geld,

631
00:27:06,720 --> 00:27:10,240
das wird gesammelt
in Kapitalsammelstellen.

632
00:27:10,280 --> 00:27:11,280
Es fließt in die USA

633
00:27:11,320 --> 00:27:13,880
und kommt dann
nach Deutschland und Europa zurück,

634
00:27:13,920 --> 00:27:15,800
um Investitionen zu finanzieren.

635
00:27:16,800 --> 00:27:20,520
Der amerikanische Kapitalismus
ist viel lebendiger darin,

636
00:27:20,560 --> 00:27:23,440
mal neue Unternehmen
jahrelang durchzufinanzieren,

637
00:27:23,480 --> 00:27:25,440
obwohl die ständig Verluste machen.

638
00:27:25,480 --> 00:27:29,600
Also wenn man sich
die großen Tech-Unternehmen anguckt,

639
00:27:29,640 --> 00:27:31,160
die jetzt jeder kennt.

640
00:27:31,440 --> 00:27:33,120
Google zum Beispiel,

641
00:27:33,160 --> 00:27:35,920
ursprünglich galt das
übrigens auch mal für Microsoft,

642
00:27:35,960 --> 00:27:37,560
aber das war eine andere Zeit.

643
00:27:38,200 --> 00:27:39,840
Wer sich anguckt,

644
00:27:39,880 --> 00:27:41,840
was mit Tesla passiert ist

645
00:27:41,880 --> 00:27:44,040
und man könnte das
jetzt immer weiter sagen,

646
00:27:44,080 --> 00:27:47,160
das sind Unternehmen,
die bekamen über Jahre Milliarden,

647
00:27:47,200 --> 00:27:49,720
nicht vom Staat,
sondern vom Kapitalmarkt,

648
00:27:49,760 --> 00:27:51,040
weil die geglaubt haben,

649
00:27:51,080 --> 00:27:53,160
das wird am Ende mal eine super Nummer.

650
00:27:53,560 --> 00:27:56,480
So was gibt es in Europa auch,
aber nicht in dem Maße.

651
00:27:56,520 --> 00:27:58,360
Und wenn man so Start-ups sieht

652
00:27:58,400 --> 00:28:02,120
oder ganz großartige
Wissenschaftler*innen aus Deutschland,

653
00:28:02,160 --> 00:28:03,360
dann überlegen die sich,

654
00:28:03,400 --> 00:28:05,960
wenn das geklappt hat
mit der Unternehmensgründung,

655
00:28:06,000 --> 00:28:09,560
da sind wir jetzt schon besser
und haben Geld, um das zu unterstützen.

656
00:28:09,600 --> 00:28:11,040
Aber jetzt will ich wachsen

657
00:28:11,080 --> 00:28:13,960
und ein
1-Milliarde-Euro-Unternehmen werden.

658
00:28:14,000 --> 00:28:16,880
Da ist das
mit der Finanzierung nicht so locker

659
00:28:16,920 --> 00:28:19,280
wie in den USA und das liegt daran,

660
00:28:19,320 --> 00:28:21,000
dass wir 27

661
00:28:21,040 --> 00:28:27,880
völlig umzäunte Kapitalmärkte haben,

662
00:28:27,920 --> 00:28:31,760
wo das ganze viele Geld nicht leicht
und sinnvoll investiert werden kann.

663
00:28:31,800 --> 00:28:35,000
Und das wäre für mich deshalb
das zweite große Vorhaben:

664
00:28:35,040 --> 00:28:37,560
Mehr Wachstumsdynamik,
indem wir die Möglichkeiten,

665
00:28:37,600 --> 00:28:40,280
die wir haben,
für unseren Kapitalmarkt entfesseln

666
00:28:40,320 --> 00:28:44,160
und das auch zum Wachstum
für die Zukunft Europas nutzen können.

667
00:28:44,760 --> 00:28:47,480
*Beifall*

668
00:28:47,520 --> 00:28:50,320
Wir haben hier vorne
in der zweiten Reihe, ...

669
00:28:50,360 --> 00:28:52,840
In der zweiten Reihe, Danke.

670
00:28:53,480 --> 00:28:56,000
Sie haben sich gemeldet,
bitte schön, Ihre Frage.

671
00:28:56,040 --> 00:28:57,040
Guten Tag.

672
00:28:57,080 --> 00:29:01,280
Also gestern
wurden Sie bereits aufmerksam gemacht

673
00:29:01,320 --> 00:29:03,560
über die Hungerstreikenden fürs Klima,

674
00:29:03,600 --> 00:29:06,160
die gleich hier
im Invalidenpark sind und fordern,

675
00:29:06,200 --> 00:29:10,000
dass es ein Bekenntnis gibt
über die aktuelle Klimasituation.

676
00:29:10,400 --> 00:29:13,000
Sie meinten,
ein Bekenntnis löst nicht das Problem,

677
00:29:13,040 --> 00:29:18,560
aber es schafft eine nötige Grundlage,
um nachhaltiges Handeln voranzutreiben.

678
00:29:19,000 --> 00:29:20,240
Können Sie bestätigen,

679
00:29:20,280 --> 00:29:24,160
dass der Fortbestand
der menschlichen Zivilisation

680
00:29:24,200 --> 00:29:27,320
durch die Klimakatastrophe
extrem gefährdet ist?

681
00:29:28,520 --> 00:29:30,520
Erst mal schönen Dank für die Frage.

682
00:29:30,560 --> 00:29:35,680
*Beifall*

683
00:29:35,720 --> 00:29:38,320
Man muss nur mal
eine Google-Recherche machen

684
00:29:38,360 --> 00:29:41,960
oder irgendeine
von den KI-Angeboten abfragen

685
00:29:42,000 --> 00:29:43,040
oder was weiß ich.

686
00:29:43,080 --> 00:29:45,560
Innerhalb von fünf Minuten
würde man herausfinden,

687
00:29:45,600 --> 00:29:49,960
dass der Bundeskanzler zu dieser Frage
schon etwa 3000 Mal sich geäußert hat,

688
00:29:50,320 --> 00:29:53,000
dass das
für die Regierung insgesamt gilt.

689
00:29:53,040 --> 00:29:55,080
Man würde sogar in den Koalitionsvertrag

690
00:29:55,120 --> 00:29:58,000
und meine Regierungserklärung
gucken können und sehen,

691
00:29:58,040 --> 00:30:01,520
dass über die Frage Klimawandel
und was zu tun ist,

692
00:30:01,560 --> 00:30:04,920
da sehr viele
und sehr ausführliche Worte drin sind.

693
00:30:05,520 --> 00:30:09,640
Und zum Beispiel
gibt es keinen Zweifel daran,

694
00:30:09,680 --> 00:30:14,280
dass wir einen Klimawandel haben,
dass er menschengemacht ist

695
00:30:14,320 --> 00:30:18,360
und wir bekennen uns alle
gemeinsam zu den Pariser Klimazielen,

696
00:30:18,400 --> 00:30:22,600
dass wir also versuchen,
die Erwärmung aufzuhalten,

697
00:30:22,640 --> 00:30:24,720
dass sie nicht über 1,5 Grad kommt.

698
00:30:24,760 --> 00:30:27,520
Und das ist wirklich
eine große Herausforderung,

699
00:30:27,560 --> 00:30:29,720
die im Übrigen
nur weltweit gelingen kann.

700
00:30:30,080 --> 00:30:32,600
Deshalb ist mir
bei vielen anderen Veranstaltungen,

701
00:30:32,760 --> 00:30:36,240
wo ich andersrum gefragt werde,
immer wichtig zu sagen:

702
00:30:36,280 --> 00:30:37,800
Ja, wir müssen was tun.

703
00:30:37,840 --> 00:30:40,000
Es gibt ja einige,
die mir dann immer sagen,

704
00:30:40,040 --> 00:30:42,640
darauf habe ich
auch Freitag schon mal hingewiesen:

705
00:30:42,680 --> 00:30:43,960
Was soll das alles,

706
00:30:44,000 --> 00:30:47,120
dass wir jetzt
gegen den Klimawandel was machen?

707
00:30:47,160 --> 00:30:51,080
Wir sind doch
nur zwei Prozent der Emissionen weltweit

708
00:30:51,120 --> 00:30:54,800
und die anderen
können das doch mal machen.

709
00:30:54,840 --> 00:30:57,040
Und ich habe darauf
eine sehr klare Antwort:

710
00:30:57,080 --> 00:30:58,080
Wir sind,

711
00:30:58,120 --> 00:31:01,160
auch wenn unser Selbstbewusstsein
manchmal etwas anders ist

712
00:31:01,200 --> 00:31:03,280
und wir dann so schlechte Laune kriegen,

713
00:31:03,440 --> 00:31:05,960
wir sind
mit unseren 84 Millionen Einwohnern

714
00:31:06,000 --> 00:31:11,320
die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt
unter 8 Milliarden Mitbewohnern,

715
00:31:11,360 --> 00:31:12,400
nicht wenig.

716
00:31:13,240 --> 00:31:19,320
Die anderen Beiden, die davor sind,
USA und China, sind viel größer.

717
00:31:20,480 --> 00:31:23,760
Und wir sind also
ganz offensichtlich ein Land,

718
00:31:23,800 --> 00:31:25,840
das die Technologien entwickeln kann,

719
00:31:25,880 --> 00:31:29,520
die Wege entwickeln kann,
wie man Wohlstand haben kann,

720
00:31:29,560 --> 00:31:30,560
gut leben kann,

721
00:31:30,600 --> 00:31:34,680
besser leben kann
als heute auf dem ganzen Planeten,

722
00:31:34,720 --> 00:31:38,160
aber mit Technologien,
die das Klima nicht beeinträchtigen.

723
00:31:38,200 --> 00:31:41,120
Und genau das ist dieses Ziel,
das wir uns gesetzt haben.

724
00:31:41,280 --> 00:31:43,120
Ich versuche mal einigen zu sagen:

725
00:31:43,160 --> 00:31:46,200
Stellen wir uns vor,
die Globalisierung geht so gut weiter,

726
00:31:46,240 --> 00:31:48,320
wie sie im Großen
und Ganzen gegangen ist

727
00:31:48,360 --> 00:31:50,440
mit allen schrecklichen Nebenwirkungen,

728
00:31:50,480 --> 00:31:51,520
die wir kennen.

729
00:31:52,720 --> 00:31:57,840
Und im Jahre 2050
leben alle 10 Milliarden Menschen

730
00:31:57,880 --> 00:31:59,960
so wie wir 1950.

731
00:32:01,160 --> 00:32:02,680
Wenn die das so machen würden,

732
00:32:02,720 --> 00:32:06,440
wie wir 1950 gelebt haben
oder wie wir das heute tun,

733
00:32:07,240 --> 00:32:09,240
dann würde das nicht gut gehen.

734
00:32:09,400 --> 00:32:10,840
Das kann nicht sein,

735
00:32:10,880 --> 00:32:14,120
sich eine Automobilitätsdichte
auf der Welt vorzustellen,

736
00:32:14,160 --> 00:32:15,520
wie in Deutschland,

737
00:32:15,560 --> 00:32:17,440
in Afrika mit Milliarden Menschen,

738
00:32:17,480 --> 00:32:20,240
im Süden Amerikas, in Asien ...

739
00:32:20,280 --> 00:32:23,080
... und zu glauben,
das können wir mit den Technologien,

740
00:32:23,120 --> 00:32:24,840
die wir früher benutzt haben.

741
00:32:24,880 --> 00:32:26,640
Das ist dann schlecht zum Atmen,

742
00:32:26,680 --> 00:32:28,840
um es mal so zu sagen,
und zwar weltweit.

743
00:32:29,160 --> 00:32:31,800
Und aus dem Grunde
muss was getan werden,

744
00:32:31,840 --> 00:32:34,080
aus dem Grunde wird etwas getan

745
00:32:34,120 --> 00:32:37,680
und ist Deutschland das Land,
das jetzt auch sehr vorangeht.

746
00:32:37,720 --> 00:32:39,440
Wir haben jetzt gesagt:

747
00:32:39,480 --> 00:32:42,080
Die künftige Wirtschaft
ist elektrifiziert.

748
00:32:42,840 --> 00:32:46,160
Wir brauchen also nicht wie heute
600 Terawattstunden Strom,

749
00:32:46,200 --> 00:32:48,560
sondern 800, 2030 schon.

750
00:32:48,600 --> 00:32:51,240
Und 80 Prozent
muss aus erneuerbaren Quellen kommen.

751
00:32:51,280 --> 00:32:54,080
Dann habe ich nachgeguckt:
Können wir das denn schaffen?

752
00:32:54,120 --> 00:32:56,440
Also bautechnisch schon,
rechtlich nicht.

753
00:32:56,480 --> 00:32:57,800
Wir haben lauter Gesetze,

754
00:32:57,840 --> 00:33:00,600
die das unmöglich machen,
dieses Ziel zu erreichen.

755
00:33:00,640 --> 00:33:02,880
Also haben wir
in den letzten zwei Jahren

756
00:33:02,920 --> 00:33:05,000
jeden Tag fast Gesetze geändert,

757
00:33:05,040 --> 00:33:06,680
um Tempo in die Sache zu kriegen

758
00:33:06,720 --> 00:33:09,160
und mittlerweile
sind wir in der Geschwindigkeit,

759
00:33:09,200 --> 00:33:10,680
dass wir das schaffen werden.

760
00:33:10,720 --> 00:33:12,600
Das Gleiche gilt für Stahlproduktion,

761
00:33:12,640 --> 00:33:15,000
für Chemieproduktion,
für viele andere Dinge.

762
00:33:15,040 --> 00:33:17,560
Wir sind
aus der Beschreibung des Problems

763
00:33:17,600 --> 00:33:18,840
weggekommen zum Handeln

764
00:33:18,880 --> 00:33:20,840
und das ist das, was ich gerne möchte.

765
00:33:20,880 --> 00:33:24,600
Und darüber kann man und darf man
in Deutschland streiten und diskutieren:

766
00:33:24,640 --> 00:33:27,480
Ist das der richtige Weg?
Sollten wir es anders machen?

767
00:33:27,520 --> 00:33:28,520
Was weiß ich?

768
00:33:28,560 --> 00:33:31,520
Aber das hat
mit Bekenntnissen dann nichts zu tun.

769
00:33:31,560 --> 00:33:34,240
Und das will ich
dann zum Schluss auch noch mal sagen:

770
00:33:34,280 --> 00:33:37,840
Ich lehne Gewalt ab,
Gewalt gegen andere Menschen ist etwas,

771
00:33:37,880 --> 00:33:40,840
vor dem wir in unserer Gesellschaft
jeden beschützen müssen,

772
00:33:40,880 --> 00:33:43,760
mit dem Staat, der Polizei
und unseren Sicherheitsorganen.

773
00:33:43,800 --> 00:33:46,600
Aber ich halte
auch Gewalt gegen sich selber

774
00:33:46,640 --> 00:33:48,880
für keine gute Angelegenheit
und ich wünsche,

775
00:33:48,920 --> 00:33:51,240
dass dieser Hungerstreik
abgebrochen wird.

776
00:33:51,280 --> 00:33:57,440
*Beifall*

777
00:33:57,480 --> 00:33:59,240
Die Dame mit dem schwarzen Sacko.

778
00:33:59,280 --> 00:34:01,320
Sie hatten sich
gleich zu Anfang gemeldet

779
00:34:01,360 --> 00:34:02,600
und jetzt sind Sie dran.

780
00:34:02,640 --> 00:34:03,880
Bitte schön, Ihre Frage.

781
00:34:03,920 --> 00:34:05,640
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

782
00:34:05,680 --> 00:34:07,040
mein Name ist Heike Schmidt

783
00:34:07,080 --> 00:34:10,480
und ich mache Kommunalpolitik
in Berlin-Pankow in der BVV

784
00:34:11,360 --> 00:34:15,000
und engagiere mich
als ehrenamtliche Richterin und Schöffin

785
00:34:15,040 --> 00:34:18,520
am Sozialgericht Berlin
und am Landgericht in Berlin.

786
00:34:18,560 --> 00:34:22,320
Mich treibt der Entwurf
des Demokratiefördergesetzes sehr um

787
00:34:22,360 --> 00:34:25,000
und deswegen die konkrete Frage an Sie:

788
00:34:25,440 --> 00:34:26,840
Was werden Sie tun,

789
00:34:26,880 --> 00:34:29,160
um alle Partner Ihrer Regierung

790
00:34:29,200 --> 00:34:31,960
so zu überzeugen
und einen Konsens zu finden,

791
00:34:32,000 --> 00:34:34,800
damit dieser Gesetzentwurf das Parlament

792
00:34:34,840 --> 00:34:37,440
noch in dieser Wahlperiode
passieren kann?

793
00:34:37,480 --> 00:34:38,680
Vielen Dank.

794
00:34:38,840 --> 00:34:44,120
*Beifall*

795
00:34:44,160 --> 00:34:47,320
Ja, wir wollen
ein Demokratiefördergesetz machen,

796
00:34:47,360 --> 00:34:50,600
das hat die Regierung auch vereinbart
in ihrem Koalitionsvertrag.

797
00:34:50,640 --> 00:34:53,280
Der Gesetzentwurf
wurde von der Regierung beschlossen

798
00:34:53,320 --> 00:34:55,280
und an den Bundestag weitergeleitet.

799
00:34:55,320 --> 00:34:58,000
Jetzt muss er
da nur noch beschlossen werden.

800
00:34:58,040 --> 00:34:59,560
So, wir reden alle viel.

801
00:34:59,600 --> 00:35:01,880
Ich könnte mir
das ja bequem machen und sagen:

802
00:35:01,920 --> 00:35:04,760
Meine ist Arbeit getan,
jetzt sind die Abgeordneten dran,

803
00:35:04,800 --> 00:35:08,480
aber erstens bin ich auch einer
und zweitens interessiert mich das sehr.

804
00:35:08,520 --> 00:35:11,520
Ich glaube, wir kriegen das
in dieser Legislaturperiode hin,

805
00:35:11,560 --> 00:35:12,840
das Ding zu beschließen.

806
00:35:13,240 --> 00:35:14,680
*Beifall*

807
00:35:14,720 --> 00:35:15,760
Vielen Dank.

808
00:35:15,920 --> 00:35:16,920
*Beifall*

809
00:35:16,960 --> 00:35:19,120
Der Herr mit der Sonnenbrille,

810
00:35:19,160 --> 00:35:21,040
ich glaube, das ist die zweite Reihe,

811
00:35:21,080 --> 00:35:22,680
hellblaues Shirt.

812
00:35:23,000 --> 00:35:25,160
Wir freuen uns auf Ihre Frage,
bitte schön.

813
00:35:25,200 --> 00:35:27,520
Vielen Dank.
Guten Morgen, Herr Bundeskanzler.

814
00:35:27,560 --> 00:35:29,440
Mein Name ist Wilfried Hosewe.

815
00:35:29,600 --> 00:35:31,920
Ich wohne in Berlin Steglitz-Zehlendorf,

816
00:35:31,960 --> 00:35:36,040
also Nachbarbezirk
von ihrem Wahlkreis Potsdam.

817
00:35:36,960 --> 00:35:39,400
Ich habe die wunderschöne Frage

818
00:35:39,720 --> 00:35:43,000
von Jugendlichen
mit Migrationsgeschichte gehört

819
00:35:43,040 --> 00:35:48,200
und in Ihrem Wahlkreis gibt es
jetzt eine Wahl für Migrationsbeirat.

820
00:35:48,240 --> 00:35:52,640
Das heißt, Menschen ohne
oder Menschen mit Migrationsgeschichte

821
00:35:52,680 --> 00:35:55,880
dürfen auch ihre Vertreterinnen
und Vertreter in einem Beirat

822
00:35:55,920 --> 00:35:57,920
in der Stadt Potsdam wählen.

823
00:35:57,960 --> 00:36:03,320
Und ich frage mich,
in einem Wahljahr, Europa 2024,

824
00:36:03,360 --> 00:36:06,280
wo in Deutschland
fast 14 Prozent der Menschen

825
00:36:06,320 --> 00:36:08,280
immer noch kein Wahlrecht haben,

826
00:36:08,320 --> 00:36:12,480
obwohl sie ihren Lebensmittelpunkt
in diesem Land haben,

827
00:36:12,520 --> 00:36:18,440
wo sie Steuern bezahlen,
wo sie zur Arbeit gehen, ist es Zeit,

828
00:36:18,480 --> 00:36:23,960
dass wir auch auf kommunaler Ebene
das Recht dann auch haben,

829
00:36:24,000 --> 00:36:25,800
zu partizipieren und zu engagieren?

830
00:36:25,840 --> 00:36:26,840
Vielen Dank.

831
00:36:27,000 --> 00:36:33,840
*Beifall*

832
00:36:34,680 --> 00:36:36,840
Die Frage wird mir oft gestellt.

833
00:36:38,600 --> 00:36:42,080
Sie ist aber beantwortet worden
vom Bundesverfassungsgericht.

834
00:36:43,080 --> 00:36:47,600
In den 70er-Jahren
haben die Länder Hamburg,

835
00:36:47,640 --> 00:36:50,120
Bremen und Schleswig-Holstein

836
00:36:50,160 --> 00:36:52,360
ein sogenanntes kommunales Wahlrecht

837
00:36:52,400 --> 00:36:53,880
für Ausländer beschlossen.

838
00:36:53,920 --> 00:36:56,040
Übrigens,
einige erinnern sich nicht mehr,

839
00:36:56,080 --> 00:37:00,440
das waren alles
SPD-FDP-Regierungen, sozialliberal.

840
00:37:02,240 --> 00:37:03,920
Und in der Situation

841
00:37:03,960 --> 00:37:07,640
hat das einen Prozess
vor dem Bundesverfassungsgericht gegeben

842
00:37:07,680 --> 00:37:09,400
und das Verfassungsgericht sagte:

843
00:37:09,440 --> 00:37:12,160
Das ist
mit dem Grundgesetz nicht vereinbar,

844
00:37:12,200 --> 00:37:16,520
weil zu staatlichen Gremien
darf nur das Wahlvolk,

845
00:37:16,560 --> 00:37:19,240
also die Bürgerinnen und Bürger
des Landes abstimmen.

846
00:37:19,280 --> 00:37:21,680
Wir haben dann später
eine Veränderung bekommen,

847
00:37:21,720 --> 00:37:24,120
die auch
vom Verfassungsgericht akzeptiert wurde

848
00:37:24,160 --> 00:37:26,240
über die Verträge
der Europäischen Union,

849
00:37:26,280 --> 00:37:28,960
die für Bürgerinnen und Bürger
der Europäischen Union

850
00:37:29,000 --> 00:37:31,280
das kommunale Wahlrecht möglich machte

851
00:37:31,320 --> 00:37:33,760
und übrigens denen
auch das Recht gibt zu sagen:

852
00:37:33,800 --> 00:37:35,040
Ich bin Italiener,

853
00:37:35,080 --> 00:37:37,400
aber lebe in Deutschland
und ich möchte gerne

854
00:37:37,440 --> 00:37:39,680
meine Europawahlstimme
nicht in Rom abgeben,

855
00:37:39,720 --> 00:37:41,320
sondern in Berlin zum Beispiel.

856
00:37:41,360 --> 00:37:43,840
Das ist unsere heutige Rechtslage.

857
00:37:43,880 --> 00:37:47,520
Deshalb kann man diese Frage
eigentlich kurz und knapp beantworten:

858
00:37:47,560 --> 00:37:51,040
Diesen Handlungsspielraum
hat in Deutschland niemand,

859
00:37:51,080 --> 00:37:54,880
weil die Lage
durch das Grundgesetz so festgelegt ist.

860
00:37:55,280 --> 00:37:57,360
Ich will aber eine Ergänzung machen.

861
00:37:58,320 --> 00:38:04,920
Wir haben
unser Recht erheblich verbessert

862
00:38:06,120 --> 00:38:08,120
und haben zum Beispiel

863
00:38:08,160 --> 00:38:10,600
ein ganz modernes
Staatsangehörigkeitsrecht

864
00:38:10,640 --> 00:38:12,280
gerade erst beschlossen.

865
00:38:12,320 --> 00:38:14,640
Das ist jetzt
so modern wie in den Ländern,

866
00:38:14,680 --> 00:38:16,320
die die modernsten haben.

867
00:38:16,640 --> 00:38:19,720
Und man kann,
wenn man in Deutschland lebt,

868
00:38:19,760 --> 00:38:21,480
arbeitet, die Sprache spricht,

869
00:38:21,520 --> 00:38:23,280
nach etwa fünf Jahren darum bitten,

870
00:38:23,320 --> 00:38:26,240
dass man die deutsche Staatsbürgerschaft
dann auch kriegt.

871
00:38:26,280 --> 00:38:28,960
Ich sage mal,
es gibt ein paar bürokratische Hürden,

872
00:38:29,000 --> 00:38:30,640
die stehen aber nicht im Gesetz.

873
00:38:30,680 --> 00:38:32,840
Das muss noch mal besser gemacht werden,

874
00:38:32,880 --> 00:38:35,040
aber da sind tausend Beteiligte,

875
00:38:35,080 --> 00:38:36,720
da kämpfen wir drum.

876
00:38:36,760 --> 00:38:38,920
Trotzdem,
das ist die Handlungsmöglichkeit,

877
00:38:38,960 --> 00:38:42,720
die jeder und jede hat
und um die ich auch ausdrücklich werbe.

878
00:38:42,760 --> 00:38:43,760
Denn ich finde,

879
00:38:43,800 --> 00:38:46,120
wir müssen uns
einmal die Wahrheit eingestehen,

880
00:38:46,160 --> 00:38:47,280
dass die Zuwanderung,

881
00:38:47,320 --> 00:38:49,880
die in Deutschland
ja doch einen großen Umfang hat,

882
00:38:49,920 --> 00:38:54,160
hier aber anders verlaufen ist
als zum Beispiel in den USA oder Kanada.

883
00:38:54,200 --> 00:38:55,748
Die Gastarbeiterzuwanderung

884
00:38:55,815 --> 00:38:58,360
in den 60er-, 70er-Jahren
in Westdeutschland

885
00:38:58,400 --> 00:39:01,360
und dann viele andere,
die danach noch gekommen sind,

886
00:39:01,400 --> 00:39:04,840
die Vertragsarbeiter,
die vietnamesischen in der DDR,

887
00:39:05,320 --> 00:39:08,640
die sind immer mit der Perspektive
gekommen und geworben worden,

888
00:39:08,680 --> 00:39:10,560
dass sie bald wieder zurückgehen,

889
00:39:10,600 --> 00:39:13,440
was für die allermeisten
nie der Fall gewesen ist.

890
00:39:13,480 --> 00:39:15,320
Sondern viele sind bis heute da,

891
00:39:15,360 --> 00:39:17,680
als Kinder, Enkel, Urenkel geboren

892
00:39:17,720 --> 00:39:19,480
und das sind alles längst Leute,

893
00:39:19,520 --> 00:39:22,120
die in unserem Land gut angekommen sind.

894
00:39:22,160 --> 00:39:24,400
Und deshalb müssen wir die Idee,

895
00:39:24,880 --> 00:39:28,280
die ja sich
hinter diesem Wort "Gastarbeiter"

896
00:39:28,320 --> 00:39:31,920
verborgen hat, dementieren,
dass das vorübergehend ist.

897
00:39:31,960 --> 00:39:32,960
Und das ist das,

898
00:39:33,000 --> 00:39:35,800
was wir mit dem neuen
Staatsangehörigkeitsrecht wollen,

899
00:39:35,840 --> 00:39:37,480
dass es so ist wie in den USA.

900
00:39:37,520 --> 00:39:39,760
Man geht da hin,
man kriegt eine Green Card,

901
00:39:39,800 --> 00:39:43,560
die heißt bei uns oft Blue Card,
weil wir nicht Green Card sagen wollten,

902
00:39:43,600 --> 00:39:45,480
sondern europaweit Blue Card sagten.

903
00:39:45,520 --> 00:39:47,160
Es gibt noch andere Regelungen,

904
00:39:47,200 --> 00:39:51,840
um hier zu arbeiten, zu forschen,
in einer Familie zu leben von Leuten,

905
00:39:51,880 --> 00:39:53,440
die man kennt und liebt.

906
00:39:53,480 --> 00:39:56,560
Und dann kann man ...

907
00:40:00,760 --> 00:40:04,560
... die Sprache erwerben
und die Staatsangehörigkeit beantragen.

908
00:40:04,600 --> 00:40:07,000
Das ist das Ziel von jedem,
der in die USA geht:

909
00:40:07,040 --> 00:40:09,560
So schnell wie möglich
in diesen Status kommen.

910
00:40:09,600 --> 00:40:11,880
Und das, finde ich,
muss auch bei uns sein.

911
00:40:11,920 --> 00:40:15,600
Und der schönste Abschluss
ist dann eine dolle Einbürgerungsfeier.

912
00:40:15,640 --> 00:40:19,600
Ich war jedenfalls jedes Mal gerührt,
als ich als Hamburger Bürgermeister,

913
00:40:19,640 --> 00:40:21,520
ich glaube vier bis fünf Mal im Jahr,

914
00:40:21,560 --> 00:40:27,080
in den schönsten Saal des Rathauses
ausgewählt viele eingeladen habe,

915
00:40:27,120 --> 00:40:29,800
einigen die Urkunde
selbst übergeben habe.

916
00:40:29,840 --> 00:40:32,160
Da sind alle
mit den ganzen Familien gekommen

917
00:40:32,200 --> 00:40:36,560
in bester Kleidung
und haben das als große Feier empfunden.

918
00:40:36,600 --> 00:40:40,440
Das sollte auch der Stil sein,
den wir insgesamt in Deutschland haben.

919
00:40:40,480 --> 00:40:41,960
Das ist ein guter Schritt.

920
00:40:42,440 --> 00:40:43,760
*Beifall*

921
00:40:43,800 --> 00:40:46,280
Wir bleiben gleich hier in dieser Reihe.

922
00:40:46,320 --> 00:40:49,320
Der Herr im hellblauen Hemd,
Ihre Frage an den Kanzler.

923
00:40:49,360 --> 00:40:50,920
Also erst mal möchte ich sagen:

924
00:40:50,960 --> 00:40:53,000
Ich bin sehr beeindruckt
heute von Ihnen.

925
00:40:53,040 --> 00:40:56,120
Wenn Sie so im Fernsehen rüberkämen,
würde ich Sie wählen.

926
00:40:56,160 --> 00:41:00,280
*Heiterkeit und Beifall*

927
00:41:00,320 --> 00:41:02,520
Und jetzt mal ehrlich,
ich bin Sascha Suden.

928
00:41:02,560 --> 00:41:05,040
Ich überreichte Ihnen diesen Aufkleber

929
00:41:05,080 --> 00:41:07,960
und habe mich sehr gefreut,
dass Sie ihn angenommen haben.

930
00:41:08,000 --> 00:41:10,840
Meine Frage ist,
wie Michel Friedman sagte,

931
00:41:10,880 --> 00:41:14,680
vom Schweigen der Mehrheit
hier in Deutschland.

932
00:41:14,720 --> 00:41:17,160
Die nicht jüdische Zivilgesellschaft,

933
00:41:17,200 --> 00:41:18,520
dazu zähle ich mich auch,

934
00:41:18,560 --> 00:41:22,280
tun zu wenig
für unsere jüdischen Nachbarn.

935
00:41:22,320 --> 00:41:25,760
Warum ist das so?
Was glauben Sie und was tun Sie konkret?

936
00:41:26,640 --> 00:41:29,360
Ich will erst mal sagen,
dass es schon bedrückend ist,

937
00:41:29,400 --> 00:41:31,960
dass wenn wir
die Synagogen in Deutschland sehen

938
00:41:32,000 --> 00:41:35,160
und jüdischen Einrichtungen,
dass die alle beschützt werden,

939
00:41:35,200 --> 00:41:38,720
übrigens nicht neuerdings,
schon immer steht da immer Polizei.

940
00:41:38,760 --> 00:41:41,920
Und das ist ja ein Zeichen dafür,
dass was nicht richtig läuft.

941
00:41:41,960 --> 00:41:44,080
Da ist Antisemitismus

942
00:41:44,120 --> 00:41:47,640
und auch die damit
verbundene Gewaltdrohung ein Problem,

943
00:41:47,680 --> 00:41:50,320
mit dem wir uns
schon lange auseinandersetzen müssen.

944
00:41:50,360 --> 00:41:53,640
Deshalb gibt es immer zwei Dinge,
die für uns wichtig sein müssen.

945
00:41:53,680 --> 00:41:56,640
Das eine ist,
dass wir die richtigen Gesetze machen.

946
00:41:56,680 --> 00:42:00,160
Und die haben wir,
die gehören exekutiert und umgesetzt.

947
00:42:00,200 --> 00:42:03,320
Das Gewaltrecht wird verfolgt.

948
00:42:03,360 --> 00:42:07,000
Wenn man Straftaten begeht,
die antisemitisch sind,

949
00:42:07,040 --> 00:42:10,880
dann wird das
auch entsprechend angeklagt

950
00:42:10,920 --> 00:42:13,080
und der Staat muss seine Arbeit machen.

951
00:42:13,600 --> 00:42:14,880
Gleichzeitig müssen wir

952
00:42:14,920 --> 00:42:18,240
in einer Gesellschaft
allen entgegentreten,

953
00:42:18,280 --> 00:42:21,360
die die Gesellschaft
immer wieder neu aufteilen wollen.

954
00:42:22,000 --> 00:42:24,240
In verschiedene Bevölkerungsgruppen,

955
00:42:24,280 --> 00:42:28,720
der Antisemitismus
ist dafür ein ganz bedeutendes Beispiel.

956
00:42:28,760 --> 00:42:30,200
Das ist unsere Zivilcourage,

957
00:42:30,240 --> 00:42:31,480
dass wir gegenhalten

958
00:42:31,520 --> 00:42:33,640
darüber sprechen
und das öffentlich sagen.

959
00:42:33,680 --> 00:42:35,000
Ich mache das.

960
00:42:35,040 --> 00:42:36,080
Und ich finde auch,

961
00:42:36,120 --> 00:42:39,640
da weiß ich mich auch mit vielen
jüdischen Freunden einer Meinung,

962
00:42:39,680 --> 00:42:41,080
dass dazu auch gehört,

963
00:42:41,120 --> 00:42:43,600
dass man dann übrigens
auch bei dieser Gelegenheit

964
00:42:43,640 --> 00:42:44,760
sich gegen die wendet,

965
00:42:44,800 --> 00:42:46,000
die diese neue Spaltung

966
00:42:46,040 --> 00:42:48,280
in unserer Gesellschaft
produzieren wollen

967
00:42:48,320 --> 00:42:52,520
und zum Beispiel gegen muslimisch
gläubige Bürgerinnen und Bürger hetzen.

968
00:42:52,560 --> 00:42:54,320
Alles das ist nicht akzeptabel.

969
00:42:54,360 --> 00:42:57,160
Wir leben vom Zusammenhalt
und nicht von der Spaltung.

970
00:42:57,560 --> 00:42:59,480
*Beifall*

971
00:42:59,520 --> 00:43:01,360
Wir kommen jetzt hierhin.

972
00:43:01,400 --> 00:43:04,520
Der Mann in der zweiten Reihe,

973
00:43:04,560 --> 00:43:08,240
dunkelblaues Hemd, bitte schön,
Ihre Frage an den Bundeskanzler.

974
00:43:08,280 --> 00:43:11,840
Ja, guten Tag, Herr Olaf Scholz.
Mein Name ist Reno Tiede aus Rostock.

975
00:43:11,880 --> 00:43:14,320
Ich war 14 Jahre
deutscher Nationalspieler

976
00:43:14,360 --> 00:43:15,400
und habe das Gefühl,

977
00:43:15,440 --> 00:43:18,280
wenn ich heute sage,
dass ich stolz auf meine Heimat bin,

978
00:43:18,320 --> 00:43:19,920
dass man immer dazu sagen muss,

979
00:43:20,080 --> 00:43:24,760
dass man trotzdem offenherzig ist
und die demokratischen Werte lebt.

980
00:43:24,800 --> 00:43:27,360
Ich engagiere mich für mein Bundesland

981
00:43:27,400 --> 00:43:29,000
in einem Kooperationsrat,

982
00:43:29,040 --> 00:43:32,920
um den Ostseeraum,
den demokratischen Ostseeraum zu stärken

983
00:43:32,960 --> 00:43:35,560
und auch die Position
von Mecklenburg-Vorpommern

984
00:43:35,600 --> 00:43:38,520
in diesem demokratischen Ostseeraum
zu stärken.

985
00:43:38,560 --> 00:43:43,080
Und wir arbeiten
parteiübergreifend und parteiungebunden.

986
00:43:43,120 --> 00:43:45,080
Meine Frage an Sie ist:

987
00:43:45,120 --> 00:43:50,360
Gibt es eine Art Forum, eine Plattform,

988
00:43:50,400 --> 00:43:52,600
wo Sie, wo die Regierungskräfte,

989
00:43:52,640 --> 00:43:55,680
vor allem auch die Führungskräfte
der jeweiligen Parteien,

990
00:43:55,720 --> 00:43:59,880
parteienübergreifend überlegen
und Antworten finden,

991
00:43:59,920 --> 00:44:01,400
wie wir die Parteien,

992
00:44:01,440 --> 00:44:06,520
die eben die demokratischen Werte
in unserem Land ja nicht so hochheben,

993
00:44:06,560 --> 00:44:09,400
wie man dort auch
politisch eine Antwort finden kann.

994
00:44:09,440 --> 00:44:11,920
Da brauchen wir
schnellstmöglich eine Antwort,

995
00:44:11,960 --> 00:44:14,840
damit auch die Demokratie
auch noch weitere 75 Jahre

996
00:44:14,880 --> 00:44:16,760
hier in Deutschland bestehen kann.

997
00:44:16,800 --> 00:44:23,360
*Beifall*

998
00:44:23,520 --> 00:44:27,000
Ich will das sehr klar sagen,
es gibt, das ist mein Eindruck,

999
00:44:27,040 --> 00:44:31,640
einen klaren Konsens
unter den demokratischen Parteien,

1000
00:44:32,040 --> 00:44:35,080
dass man etwas tun muss
gegen diejenigen,

1001
00:44:35,120 --> 00:44:36,720
die unser Land spalten wollen

1002
00:44:36,760 --> 00:44:39,480
und die
antidemokratische Position vertreten.

1003
00:44:39,520 --> 00:44:41,080
Und ich bin sehr froh darüber,

1004
00:44:41,120 --> 00:44:43,320
dass wir darauf
auch zurückgreifen können.

1005
00:44:43,360 --> 00:44:45,560
Das ist ja nicht
in jedem europäischen Land

1006
00:44:45,600 --> 00:44:48,360
mehr selbstverständlich
und von daher finde ich,

1007
00:44:48,400 --> 00:44:51,240
muss es in solchen Fragen
zwischen SPD und CDU,

1008
00:44:51,280 --> 00:44:58,240
CSU, FDP, Grünen-Partei, Die Linke,
vielen anderen einen Konsens geben,

1009
00:44:58,280 --> 00:45:00,120
dass das für uns ganz zentral ist.

1010
00:45:00,160 --> 00:45:01,160
Den sehe ich auch.

1011
00:45:01,200 --> 00:45:03,720
Und dann muss man
darüber reden, wie wir,

1012
00:45:03,760 --> 00:45:06,920
wo es um Straftaten geht,
wo es um Vergehen geht,

1013
00:45:06,960 --> 00:45:08,760
auch ordentlich handeln kann.

1014
00:45:08,800 --> 00:45:12,320
Wir machten jetzt mehrere Gesetze,
die auch immer Zustimmung fanden

1015
00:45:12,360 --> 00:45:13,840
und werden noch mehr machen,

1016
00:45:13,880 --> 00:45:15,280
die zum Beispiel verbieten,

1017
00:45:15,320 --> 00:45:17,920
wenn jemand
rechtsextreme Positionen vertritt,

1018
00:45:19,120 --> 00:45:22,520
dass man tätig ist
in der öffentlichen Verwaltung,

1019
00:45:22,560 --> 00:45:24,120
dass man mit diesen Positionen

1020
00:45:24,160 --> 00:45:27,080
bei der Bundeswehr
oder der Polizei aktiv sein kann.

1021
00:45:27,120 --> 00:45:32,200
*Beifall*

1022
00:45:32,240 --> 00:45:35,280
Und mein Eindruck ist,
das wird breit getragen.

1023
00:45:35,320 --> 00:45:37,080
Deshalb vielleicht auch der Satz,

1024
00:45:37,120 --> 00:45:40,360
weil natürlich das Laute
immer die Debatten bestimmt.

1025
00:45:40,400 --> 00:45:42,560
Wir sind alle zusammen mehr.

1026
00:45:42,600 --> 00:45:46,000
Selbst, wenn die Wahlergebnisse
für rechtspopulistische Parteien

1027
00:45:46,040 --> 00:45:52,120
zum Beispiel stärker sind,
als ich das selber ertragen mag,

1028
00:45:52,160 --> 00:45:53,160
ist es so:

1029
00:45:53,200 --> 00:45:55,120
Wir sind trotzdem alle zusammen mehr.

1030
00:45:55,160 --> 00:45:56,880
Das darf man nicht beiseitelegen.

1031
00:45:56,920 --> 00:46:00,160
Die geben nicht den Ton vor,
sondern wir, die die Mehrheit sind,

1032
00:46:00,200 --> 00:46:03,520
die unser Grundgesetz gut finden
und sich zur Demokratie bekennen.

1033
00:46:03,560 --> 00:46:06,560
Und aus dieser Perspektive
sollten wir auch immer handeln.

1034
00:46:07,080 --> 00:46:10,280
Ich habe eine Bemerkung,
die ich hinzufügen will:

1035
00:46:10,320 --> 00:46:14,560
Was ist zentral,
damit uns das gelingt, dass die Unruhe,

1036
00:46:14,600 --> 00:46:16,680
die wir ja
nicht nur in Deutschland sehen,

1037
00:46:16,720 --> 00:46:19,240
sondern auch
in vielen anderen europäischen Ländern

1038
00:46:19,280 --> 00:46:20,400
oder in Großbritannien

1039
00:46:20,440 --> 00:46:23,680
oder den Vereinigten Staaten
von Amerika,

1040
00:46:23,720 --> 00:46:26,000
die auch sehr gespalten sind,

1041
00:46:26,040 --> 00:46:28,320
dass die nicht
immer weiter sich fortsetzt,

1042
00:46:28,360 --> 00:46:31,640
sondern dass wir
einen besseren Zusammenhalt entwickeln,

1043
00:46:31,680 --> 00:46:33,800
ein Miteinander für unsere Gesellschaft?

1044
00:46:34,080 --> 00:46:36,720
Das ist doch merkwürdig,
dass jetzt Parteien,

1045
00:46:36,760 --> 00:46:39,000
die auf die Vergangenheit schauen

1046
00:46:39,040 --> 00:46:42,040
und die Gesellschaft
gegeneinander ausspielen wollen,

1047
00:46:42,560 --> 00:46:47,240
in Ländern eine Rolle spielen,
wo von außen betrachtet nichts los ist.

1048
00:46:47,280 --> 00:46:52,920
Also Finnland, Schweden,
Dänemark, Norwegen,

1049
00:46:53,600 --> 00:46:56,720
die Niederlande,
Deutschland, Österreich.

1050
00:46:56,760 --> 00:46:58,320
Wir können es noch fortsetzen,

1051
00:46:58,360 --> 00:47:01,720
aber aus dem Blickwinkel
der ganzen übrigen Welt

1052
00:47:01,760 --> 00:47:04,160
ist das der Hort der Glückseligkeit.

1053
00:47:04,200 --> 00:47:07,160
Wenn man
im Hort der Glückseligkeit lebt,

1054
00:47:07,200 --> 00:47:09,920
hat man meistens
was einzuwenden gegen diese These,

1055
00:47:09,960 --> 00:47:12,120
aber von außen ist das so.

1056
00:47:12,760 --> 00:47:16,480
Und dass da
plötzlich solche Parteien stark sind,

1057
00:47:16,520 --> 00:47:17,800
auch übrigens in Zeiten,

1058
00:47:17,840 --> 00:47:20,120
wo praktisch
keine Arbeitslosigkeit herrscht,

1059
00:47:20,160 --> 00:47:22,560
das ist schon etwas,
das uns umtreiben muss.

1060
00:47:22,600 --> 00:47:25,440
Der Brexit
ist aus einem solchen Motiv passiert

1061
00:47:25,480 --> 00:47:27,760
und das Trump-Wählen
hat auch solche Ursachen,

1062
00:47:27,800 --> 00:47:29,360
das muss man ganz klar sagen.

1063
00:47:29,400 --> 00:47:30,880
Und deshalb glaube ich,

1064
00:47:30,920 --> 00:47:32,160
müssen wir gerade

1065
00:47:32,200 --> 00:47:36,040
in den reichen Ländern
Europas und Nordamerikas

1066
00:47:37,000 --> 00:47:38,680
die Zuversicht zurückgewinnen.

1067
00:47:38,720 --> 00:47:40,360
Und wahrscheinlich ist die Sorge

1068
00:47:40,400 --> 00:47:42,080
"Geht das alles gut aus für mich,

1069
00:47:42,120 --> 00:47:44,360
für mein Land,
für meine Freunde, für Leute,

1070
00:47:44,400 --> 00:47:49,480
die so ähnlich sind wie ich selber,
für meinesgleichen?",

1071
00:47:49,520 --> 00:47:51,920
der Grund,
warum diese Unruhe in den Köpfen ist.

1072
00:47:51,960 --> 00:47:54,800
Es sind so viele Dinge zu klären,

1073
00:47:54,840 --> 00:47:58,240
wo wir erst 2050 wissen:

1074
00:47:58,920 --> 00:48:00,400
Haben wir es richtig gemacht?

1075
00:48:00,440 --> 00:48:02,520
Eins ist sicher, wenn wir nichts machen,

1076
00:48:02,560 --> 00:48:04,360
haben wir es nicht richtig gemacht.

1077
00:48:04,400 --> 00:48:07,240
Aber da ist
die technologische Modernisierung,

1078
00:48:07,280 --> 00:48:12,600
KI, Robotik, Quantencomputer,
analytische Biologie und alles,

1079
00:48:12,640 --> 00:48:14,320
was da für Möglichkeiten sind.

1080
00:48:15,000 --> 00:48:16,160
Da gibt es die Fragen,

1081
00:48:16,200 --> 00:48:18,360
die sich irgendwie stellen
zum Klimawandel.

1082
00:48:18,400 --> 00:48:21,280
Wir haben sie schon erörtert
und da muss was getan werden.

1083
00:48:21,320 --> 00:48:24,440
Ich habe dazu gesagt,
wie viel und welches Tempo wir brauchen.

1084
00:48:24,480 --> 00:48:27,240
Aber ist das richtig?
Stellen sich die Leute die Frage:

1085
00:48:27,280 --> 00:48:29,560
Geht das gut aus?
Was heißt das für mich?

1086
00:48:29,600 --> 00:48:31,400
Kann ich da gut leben?

1087
00:48:31,680 --> 00:48:34,320
Das wissen wir ja erst,
wenn wir es gemacht haben.

1088
00:48:34,360 --> 00:48:36,080
Auch ein Stück Unsicherheit.

1089
00:48:36,120 --> 00:48:37,680
Und es gibt einen dritten Teil,

1090
00:48:38,040 --> 00:48:40,400
den halte ich für völlig unterschätzt.

1091
00:48:42,880 --> 00:48:44,320
Anderen geht es auch gut.

1092
00:48:46,320 --> 00:48:47,760
Und das, glaube ich,

1093
00:48:48,320 --> 00:48:51,720
ist noch gar nicht
richtig im Kopf von vielen drin.

1094
00:48:51,760 --> 00:48:53,960
Die Globalisierung heißt ja,

1095
00:48:54,120 --> 00:48:56,320
dass Milliarden Menschen
ein Leben führen,

1096
00:48:56,360 --> 00:48:58,200
wie wir das auch gewohnt sind.

1097
00:48:58,400 --> 00:49:00,280
Dass sie das Gleiche können wie wir,

1098
00:49:00,320 --> 00:49:01,640
manchmal sogar mehr.

1099
00:49:01,680 --> 00:49:03,520
Dass da Autobahnen entstanden sind

1100
00:49:03,560 --> 00:49:06,440
und Eisenbahnen
und Flughäfen und Millionenstädte

1101
00:49:06,480 --> 00:49:08,800
und Forschungseinrichtungen
und Fabriken.

1102
00:49:09,640 --> 00:49:11,360
Und das Gefühl der Sicherheit,

1103
00:49:11,400 --> 00:49:13,400
dass sich daraus ein bisschen heimlich,

1104
00:49:13,440 --> 00:49:15,760
selbst
bei den nettesten Menschen gespeist hat,

1105
00:49:15,800 --> 00:49:17,840
dass wir
so einen riesigen Abstand haben,

1106
00:49:17,880 --> 00:49:19,640
das geht ja überall verloren.

1107
00:49:19,680 --> 00:49:20,720
Wir sind vorne,

1108
00:49:20,760 --> 00:49:23,320
aber wir sind nicht mehr
ganz alleine vorne.

1109
00:49:23,360 --> 00:49:26,520
Und deshalb ist, glaube ich,
auch eine Frage für die Zuversicht,

1110
00:49:26,560 --> 00:49:28,840
dass wir plausibel allen sagen können:

1111
00:49:28,880 --> 00:49:30,880
Wenn wir die richtigen Dinge tun,

1112
00:49:30,920 --> 00:49:35,360
dann wird die Welt
einen größeren Wohlstand haben

1113
00:49:35,400 --> 00:49:37,000
mit zehn Milliarden Einwohnern.

1114
00:49:37,040 --> 00:49:39,920
Und es werden viele
ähnlichen Wohlstand haben wie wir.

1115
00:49:39,960 --> 00:49:41,560
Noch nicht ganz so viel,

1116
00:49:41,600 --> 00:49:43,560
aber so,
dass das richtig was hermacht.

1117
00:49:44,560 --> 00:49:46,240
Aber wir werden vorne dabei sein.

1118
00:49:46,280 --> 00:49:47,960
Das muss das Ziel sein bei allem,

1119
00:49:48,000 --> 00:49:49,000
was wir tun.

1120
00:49:49,040 --> 00:49:51,920
Ob es um Europa geht,
um Technologie, um Wirtschaft,

1121
00:49:51,960 --> 00:49:54,360
um alle die Dinge,
die wir betreiben müssen.

1122
00:49:54,400 --> 00:49:55,600
Die Zuversicht ist,

1123
00:49:55,640 --> 00:49:57,840
neben allem anderen
und der klaren Haltung,

1124
00:49:57,880 --> 00:50:01,640
die wir selber einnehmen müssen,
das beste Mittel gegen Extremismus.

1125
00:50:01,960 --> 00:50:04,360
*Beifall*

1126
00:50:04,400 --> 00:50:06,920
Jetzt bewegen wir uns
mal wieder in Ihre Richtung.

1127
00:50:06,960 --> 00:50:09,680
Sie wollen den Bundeskanzler
auch mal von vorne sehen.

1128
00:50:09,720 --> 00:50:11,560
Sie meldeten sich schon sehr lange.

1129
00:50:11,600 --> 00:50:14,320
Hier in der ersten Reihe,
Ihre Frage, bitte.

1130
00:50:14,360 --> 00:50:15,360
Moin!

1131
00:50:15,400 --> 00:50:18,080
Ich bin Patrick aus Norddeutschland
und wollte fragen:

1132
00:50:18,120 --> 00:50:21,000
Sie sind Bundeskanzler.
Sind Sie auch gerne Büttenkanzler?

1133
00:50:21,040 --> 00:50:23,120
So viele Satiriker machen sich lustig.

1134
00:50:23,160 --> 00:50:24,560
Wie halten Sie das aus?

1135
00:50:24,600 --> 00:50:27,240
Und ist Satire
ein tolles Mittel für die Demokratie?

1136
00:50:27,280 --> 00:50:29,560
Und ihr seid tolle Leute,
die ihr alle seid.

1137
00:50:33,600 --> 00:50:37,760
Also, als Büttenredner werde ich mich,
glaube ich, selber nicht qualifizieren.

1138
00:50:37,800 --> 00:50:41,440
Da, glaube ich,
sind andere Naturelle mehr gefragt.

1139
00:50:41,480 --> 00:50:44,120
Aber ich finde,
es gehört zur Demokratie,

1140
00:50:44,160 --> 00:50:47,360
dass diskutiert wird
und man kann nicht Kanzler sein wollen

1141
00:50:47,400 --> 00:50:48,600
und nicht akzeptieren,

1142
00:50:48,640 --> 00:50:50,120
dass es auch Kritik gibt

1143
00:50:50,160 --> 00:50:52,880
und dass es auch
satirische Verhandlungen gibt.

1144
00:50:52,920 --> 00:50:55,040
Ich glaube, ich wäre eher betrübt,

1145
00:50:55,080 --> 00:50:57,600
wenn ich nicht drin vorkäme. Also.

1146
00:50:57,640 --> 00:51:00,120
*Beifall*

1147
00:51:00,160 --> 00:51:01,480
Wir kommen hier vorne hin.

1148
00:51:01,640 --> 00:51:03,480
Wir bleiben mal in der ersten Reihe.

1149
00:51:03,520 --> 00:51:06,240
Sie sind ganz überrascht,
aber ich hatte Sie im Blick.

1150
00:51:06,280 --> 00:51:10,200
Und jetzt dürfen Sie Ihre Frage
an den Bundeskanzler stellen.

1151
00:51:10,240 --> 00:51:11,480
Hallo, ich bin die Lara,

1152
00:51:11,520 --> 00:51:14,360
ich bin 18 Jahre alt
und ich komme aus Bayern,

1153
00:51:14,400 --> 00:51:17,720
aus Nordbayern, der Oberpfalz,
eine schöne ländliche Region.

1154
00:51:17,760 --> 00:51:20,400
Ich wollte mal
was zur Gesundheitsversorgung fragen,

1155
00:51:20,440 --> 00:51:23,360
weil wir haben bei uns
in Tirschenreuth ein Krankenhaus,

1156
00:51:23,400 --> 00:51:25,320
also das ist unsere Kreisstadt.

1157
00:51:25,360 --> 00:51:27,840
Und da gab es halt eben,

1158
00:51:27,880 --> 00:51:30,680
ja, eigentlich schon
auch eine Notaufnahme an sich.

1159
00:51:30,720 --> 00:51:33,840
Das ist jetzt mehr oder weniger
nur noch eine Notfallambulanz.

1160
00:51:33,880 --> 00:51:37,640
Also die Notaufnahme macht um 8 Uhr zu
und das ist halt schlecht,

1161
00:51:37,680 --> 00:51:40,520
wenn man in manchen Regionen
von unserem Landkreis wohnt.

1162
00:51:40,560 --> 00:51:42,520
Da müssen dann die Leute teilweise

1163
00:51:42,560 --> 00:51:46,520
über 40 Kilometer
bis ins nächste Krankenhaus fahren.

1164
00:51:46,560 --> 00:51:50,120
Und wenn dann irgendwie
mal ein Notfall ist oder so,

1165
00:51:50,160 --> 00:51:53,880
dann ist es natürlich halt schlecht
und natürlich auch sehr gefährlich.

1166
00:51:53,920 --> 00:51:57,280
Der Rettungswagen ist ja dann
nicht nur im Einsatz auf dem Weg hin,

1167
00:51:57,320 --> 00:51:58,800
nicht nur auf dem Weg zurück,

1168
00:51:58,840 --> 00:52:01,360
sondern auch hin
und ist sehr lange im Einsatz.

1169
00:52:01,400 --> 00:52:02,400
Ich verstehe nicht,

1170
00:52:02,440 --> 00:52:07,000
warum wir in der Corona-Pandemie
für Gesundheitspersonal applaudierten

1171
00:52:07,040 --> 00:52:11,920
und jetzt dann keine finanziellen Hilfen
mehr kommen für Krankenhäuser.

1172
00:52:11,960 --> 00:52:13,080
Und ich wollte fragen,

1173
00:52:13,120 --> 00:52:17,160
wie Sie erstens einmal
die gesundheitliche Förderung

1174
00:52:17,200 --> 00:52:19,960
im ländlichen Raum
vor allem stärken wollen.

1175
00:52:20,000 --> 00:52:22,240
Wir belassen das mal bei der Frage.

1176
00:52:22,280 --> 00:52:24,080
Danke schön, vielen Dank.

1177
00:52:24,120 --> 00:52:29,040
*Beifall*

1178
00:52:29,120 --> 00:52:32,720
Ja, das ist ganz wichtig,
dass wir uns richtig anstrengen,

1179
00:52:32,760 --> 00:52:35,360
dass wir
ein gutes Gesundheitssystem behalten.

1180
00:52:36,080 --> 00:52:37,120
Deshalb müssen jetzt

1181
00:52:37,160 --> 00:52:40,040
auch viele, weitreichende Entscheidungen
getroffen werden.

1182
00:52:40,080 --> 00:52:43,160
Das ist auch das Ziel,
zum Beispiel mit der Krankenhausreform,

1183
00:52:43,200 --> 00:52:46,080
die der Bundesminister Lauterbach
auf den Weg gebracht hat

1184
00:52:46,120 --> 00:52:48,280
und das Bundeskabinett.

1185
00:52:48,320 --> 00:52:51,520
Und zu dieser Krankenhausreform
gehört zum Beispiel auch,

1186
00:52:51,560 --> 00:52:53,320
dass wir es besser machen,

1187
00:52:53,360 --> 00:52:58,920
dass man Notfallstationen
auf den Weg bringt,

1188
00:52:58,960 --> 00:53:02,680
die viele Krankenhäuser unter
der gegenwärtigen gesetzlichen Lage

1189
00:53:02,720 --> 00:53:04,320
nicht mehr betreiben konnten.

1190
00:53:04,360 --> 00:53:06,760
Es wird also
ein paar mehr geben als heute,

1191
00:53:06,800 --> 00:53:09,040
damit das in der Fläche
gut abgesichert ist,

1192
00:53:09,080 --> 00:53:10,640
weil das einfacher wird.

1193
00:53:10,920 --> 00:53:13,640
Und es wird allerdings
gleichzeitig auch versucht,

1194
00:53:13,680 --> 00:53:16,000
dass eine bessere Aufteilung kommt,

1195
00:53:16,040 --> 00:53:18,640
dass wir versuchen,
an vielen Stellen hinzukriegen,

1196
00:53:18,680 --> 00:53:21,480
dass gleich am Tresen entschieden wird:

1197
00:53:21,520 --> 00:53:25,920
Kommt man jetzt in
die Notfallaufnahme des Krankenhauses,

1198
00:53:25,960 --> 00:53:28,640
weil das ist ein Krankenhausfall

1199
00:53:28,680 --> 00:53:29,840
oder kommt man in das,

1200
00:53:29,880 --> 00:53:33,040
was dann die Kassenärztliche Vereinigung

1201
00:53:33,080 --> 00:53:36,320
als Notfallambulanz
zur Verfügung stellt,

1202
00:53:36,360 --> 00:53:39,720
wo man im Prinzip
von Ärzten behandelt wird,

1203
00:53:39,760 --> 00:53:43,560
die da zusammenkommen,
um zu gewährleisten, dass,

1204
00:53:43,600 --> 00:53:46,640
wenn die Praxen zu haben,
trotzdem was gemacht werden kann?

1205
00:53:46,680 --> 00:53:47,760
Ganz viele von denen,

1206
00:53:47,800 --> 00:53:50,440
die heute
in einer Notfallstation ankommen,

1207
00:53:51,520 --> 00:53:55,520
brauchen das Krankenhaus nicht,
sondern brauchen einfach einen Arzt,

1208
00:53:55,560 --> 00:53:57,640
der was verschreibt.

1209
00:53:57,680 --> 00:53:59,320
Das versuchen wir hinzukriegen,

1210
00:53:59,360 --> 00:54:01,840
damit wir
unsere Ressourcen besser bündeln können.

1211
00:54:01,880 --> 00:54:04,320
Aber es wird mehr Notfallaufnahmen geben

1212
00:54:04,360 --> 00:54:05,760
mit der neuen Reform.

1213
00:54:05,800 --> 00:54:07,360
Trotzdem müssen wir gucken,

1214
00:54:07,400 --> 00:54:10,560
dass wir
unser Gesundheitssystem besser machen.

1215
00:54:10,600 --> 00:54:13,000
Ich glaube,
wir haben mehr Pflegekräfte

1216
00:54:13,160 --> 00:54:16,520
und auch mehr Ärzte
als alle anderen Länder pro Einwohner.

1217
00:54:17,160 --> 00:54:19,200
Wir haben viel mehr Krankenhausbetten

1218
00:54:19,240 --> 00:54:22,120
als alle anderen Länder
um uns herum pro Einwohner.

1219
00:54:22,960 --> 00:54:25,920
Und wir haben ein Finanzierungssystem
für die Krankenhäuser,

1220
00:54:25,960 --> 00:54:29,000
das zu einer
falschen Entscheidungspraxis führt.

1221
00:54:29,520 --> 00:54:32,360
Also man kriegt
praktisch nur jeden Fall bezahlt.

1222
00:54:33,720 --> 00:54:37,760
Und das ist nicht immer gut,
wenn man jeden Fall macht.

1223
00:54:38,200 --> 00:54:41,240
Also deshalb
haben wir jetzt angefangen zu sagen,

1224
00:54:41,280 --> 00:54:43,360
wir veröffentlichen so einen Atlas,

1225
00:54:43,400 --> 00:54:44,640
da kann man gucken:

1226
00:54:44,680 --> 00:54:48,360
Ist, wenn ich eine Operation habe,
wo ich in zwei Monaten hingehe,

1227
00:54:48,400 --> 00:54:51,080
das ein Krankenhaus,
das da mal drei Fälle im Jahr hat

1228
00:54:51,120 --> 00:54:54,000
oder ist das ein Krankenhaus,

1229
00:54:54,040 --> 00:54:55,360
das fünf davon am Tag hat?

1230
00:54:55,400 --> 00:54:57,680
Da würde ich
eine Operation lieber da machen,

1231
00:54:57,720 --> 00:55:01,400
wo die das fünfmal am Tag machen
und wo sie die ganze Ausstattung haben,

1232
00:55:01,440 --> 00:55:02,560
falls was schiefgeht.

1233
00:55:02,600 --> 00:55:04,960
Das ist ja
bei einer Operation auch zu bedenken.

1234
00:55:05,000 --> 00:55:07,120
Das heißt, wie viel Erfahrung hat man,

1235
00:55:07,160 --> 00:55:08,720
hat man das ganze Setting?

1236
00:55:08,760 --> 00:55:11,640
Deshalb wird es jetzt also
auch für bestimmte Dinge,

1237
00:55:11,680 --> 00:55:14,120
die bezahlt werden,
immer die Anforderung geben,

1238
00:55:14,160 --> 00:55:16,720
dass alles mit dazu geliefert ist,

1239
00:55:16,760 --> 00:55:19,680
was man braucht,
damit es auch, wenn es kompliziert wird,

1240
00:55:19,720 --> 00:55:21,440
im Krankenhaus weitergemacht wird

1241
00:55:21,480 --> 00:55:24,600
und man nicht per Hubschrauber
woanders hin transportiert wird,

1242
00:55:24,640 --> 00:55:26,600
weil plötzlich was schiefgegangen ist.

1243
00:55:26,640 --> 00:55:29,960
Das glaube ich, sind so die Dinge,
die wir uns vorgenommen haben.

1244
00:55:30,000 --> 00:55:31,000
Und es wird deshalb

1245
00:55:31,040 --> 00:55:33,840
eine Grundfinanzierung
für Krankenhäuser geben,

1246
00:55:33,880 --> 00:55:36,880
wo die bei den Leistungen,
die sie anbieten können,

1247
00:55:37,360 --> 00:55:40,720
60 Prozent schon mal kriegen
und nicht um jeden Fall kämpfen müssen.

1248
00:55:40,760 --> 00:55:43,240
Ich glaube,
dass es eine große Verbesserung wird.

1249
00:55:43,280 --> 00:55:45,240
Natürlich wird es Krankenhäuser geben,

1250
00:55:45,280 --> 00:55:48,200
die nicht mehr weitermachen können,

1251
00:55:48,360 --> 00:55:50,480
wegen der Zahlen, die ich vorhin sagte.

1252
00:55:50,520 --> 00:55:53,200
Aber es wird
in der Fläche Krankenhäuser geben.

1253
00:55:53,240 --> 00:55:55,040
Das ist auch das Ziel der Reform.

1254
00:55:55,080 --> 00:55:57,960
Durch diese Regelung
können einige besser überleben,

1255
00:55:58,000 --> 00:56:01,960
weil sie gar nicht
genug Spezialoperationen hätten.

1256
00:56:02,000 --> 00:56:05,000
Da sind aber nicht genug Leute dafür,
um es gut zu machen.

1257
00:56:05,040 --> 00:56:07,800
Aber für
die Allgemeine Gesundheitssicherstellung

1258
00:56:07,840 --> 00:56:09,520
können sie einen Beitrag leisten.

1259
00:56:09,560 --> 00:56:12,440
Das wird durch diese Maßnahmen
einfacher gewährleistet,

1260
00:56:12,480 --> 00:56:14,200
als das gegenwärtig der Fall ist.

1261
00:56:14,240 --> 00:56:16,200
Also ein großes Thema.

1262
00:56:16,240 --> 00:56:17,240
Und wir hoffen,

1263
00:56:17,280 --> 00:56:20,120
dass in Zukunft
jeder die beste Behandlung bekommt.

1264
00:56:20,160 --> 00:56:23,240
Wir können im Prinzip,
das vielleicht noch mal zum Schluss,

1265
00:56:23,280 --> 00:56:24,960
anhand von Zahlen sehen,

1266
00:56:25,000 --> 00:56:26,360
in welchem Krankenhaus

1267
00:56:26,400 --> 00:56:30,280
man eine höhere Überlebensrate hat
nach einer Krebsbehandlung

1268
00:56:30,320 --> 00:56:32,200
und in welchem eine geringere.

1269
00:56:32,240 --> 00:56:38,720
Und wenn man mal Fahrer fragt
von Krankentransporten oder Luftrettung,

1270
00:56:39,000 --> 00:56:42,080
nicht, wenn die Kameras an sind,
sondern wenn sie zu sind,

1271
00:56:42,840 --> 00:56:45,560
die kennen alle Krankenhäuser,
um die sie rumfahren.

1272
00:56:46,840 --> 00:56:47,840
Weil sie sagen,

1273
00:56:47,880 --> 00:56:51,160
das ist nicht gut für die Leute,
wenn sie da hingehen.

1274
00:56:51,200 --> 00:56:53,760
Das sollte in Deutschland
nicht mehr der Fall sein.

1275
00:56:53,800 --> 00:56:55,240
Darum geht es in der Reform.

1276
00:56:55,280 --> 00:56:56,520
Gute Qualität.

1277
00:56:56,560 --> 00:56:58,360
*Beifall*

1278
00:56:58,400 --> 00:57:02,440
Herr Scholz, wir drehen uns noch mal
auf die gegenüberliegende Seite.

1279
00:57:02,480 --> 00:57:05,200
Der Herr hier vorne in der ersten Reihe.

1280
00:57:05,240 --> 00:57:06,560
Ihre Frage, bitte.

1281
00:57:07,240 --> 00:57:08,920
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

1282
00:57:08,960 --> 00:57:11,320
ich danke erst mal,
dass ich hier fragen darf.

1283
00:57:11,360 --> 00:57:14,320
Ich hätte Sie
gern noch mal zur Ukraine befragt.

1284
00:57:14,360 --> 00:57:18,120
Ich bin ein Kind des Kalten Krieges
und natürlich in dem Sinne erzogen,

1285
00:57:18,160 --> 00:57:19,680
Westdeutscher ehemals,

1286
00:57:19,720 --> 00:57:23,280
heute bin ich Gesamtdeutscher,
wohne auch inzwischen im Osten.

1287
00:57:23,920 --> 00:57:28,720
Ich habe eine Frage
hinsichtlich des Einsatzes von Waffen

1288
00:57:28,760 --> 00:57:31,480
über das Staatsgebiet
der Ukraine hinaus.

1289
00:57:31,520 --> 00:57:33,440
Das ist ja gerade in der Diskussion.

1290
00:57:34,360 --> 00:57:38,880
Wann werden wir so weit sein,
dass wir es den Ukrainern auch erlauben,

1291
00:57:38,920 --> 00:57:42,920
die Angreifer,
die von russischem Boden aus agieren,

1292
00:57:42,960 --> 00:57:44,120
zu bekämpfen?

1293
00:57:45,680 --> 00:57:48,160
Ja, schönen Dank für die Frage.

1294
00:57:48,200 --> 00:57:49,240
*Beifall*

1295
00:57:49,280 --> 00:57:52,000
Wir haben alle Entscheidungen,
die wir getroffen haben,

1296
00:57:52,040 --> 00:57:55,560
immer abgewogen entlang der Kriterien,
die ich vorhin genannt habe.

1297
00:57:55,600 --> 00:57:58,880
Und für die Waffenlieferungen,
die wir bisher geleistet haben,

1298
00:57:58,920 --> 00:58:02,160
einige klare Regeln,
die mit der Ukraine vereinbart sind.

1299
00:58:02,200 --> 00:58:04,120
Und die funktionieren.

1300
00:58:04,160 --> 00:58:05,880
Das ist jedenfalls meine These.

1301
00:58:07,680 --> 00:58:10,600
Dann kommen wir wieder
auf die ganz andere Richtung,

1302
00:58:10,640 --> 00:58:14,200
damit wir Sie von allen Seiten
heute sehen können, Herr Scholz.

1303
00:58:14,240 --> 00:58:16,800
Sie hier vorne,
Sie meldeten sich schon sehr lange.

1304
00:58:16,840 --> 00:58:18,160
Bitte schön, Ihre Frage.

1305
00:58:18,200 --> 00:58:20,640
Ja, danke. Guten Morgen, Herr Kanzler.

1306
00:58:20,680 --> 00:58:22,320
Mein Name ist Manjiri Palicha.

1307
00:58:22,360 --> 00:58:25,040
Ich habe selber Deutsch
als Fremdsprachler gelernt,

1308
00:58:25,080 --> 00:58:27,480
dann unterrichtet und mittlerweile

1309
00:58:27,520 --> 00:58:30,000
bin ich der Vorsitzende
vom Diversity-Ausschuss

1310
00:58:30,040 --> 00:58:32,040
des Deutschen Volkshochschulverbands

1311
00:58:32,080 --> 00:58:34,120
und leite die Volkshochschule in Berlin,

1312
00:58:34,160 --> 00:58:35,880
die Volkshochschule Berlin-Mitte.

1313
00:58:35,920 --> 00:58:37,720
Ich liebe die deutsche Sprache.

1314
00:58:37,760 --> 00:58:39,720
Und gleichzeitig merke ich,

1315
00:58:39,760 --> 00:58:43,040
mir fehlt
in dieser Migrationsgesellschaft

1316
00:58:43,080 --> 00:58:46,280
der Platz
für die anderen vielen Sprachen,

1317
00:58:46,320 --> 00:58:48,320
die es gibt, vor allem jetzt,

1318
00:58:48,360 --> 00:58:51,760
sei es im öffentlichen Raum,
sei es in öffentlichen Verwaltungen.

1319
00:58:52,160 --> 00:58:55,720
Was kann die Bundesregierung,
was können Sie dafür tun,

1320
00:58:56,280 --> 00:58:58,920
insbesondere
wenn wir zusammenhalten wollen,

1321
00:58:59,200 --> 00:59:04,680
dass mehr Platz für die vielen Sprachen,
die es in Deutschland gibt,

1322
00:59:04,720 --> 00:59:08,920
auch wirklich von Ihnen
als Signal gegeben werden kann:

1323
00:59:08,960 --> 00:59:11,520
Ihr seid hier auch ein Teil,

1324
00:59:11,560 --> 00:59:14,800
eure Sprachen
sind auch ein Teil von Deutschland.

1325
00:59:15,960 --> 00:59:20,120
*Beifall*

1326
00:59:20,160 --> 00:59:23,680
Zunächst mal ist mir wichtig,
noch mal zu sagen, ich finde schon,

1327
00:59:23,840 --> 00:59:27,440
dass alle, die hier länger leben,
die deutsche Sprache sprechen sollten

1328
00:59:27,480 --> 00:59:30,120
und dass wir
auch Möglichkeiten schaffen, das zu tun.

1329
00:59:31,080 --> 00:59:34,200
Und ich habe mich auch
immer sehr kritisch zu den verhalten,

1330
00:59:34,240 --> 00:59:36,320
die gesagt haben: Ist nicht so wichtig.

1331
00:59:36,360 --> 00:59:38,560
Hauptsache, man kann eine Sprache.

1332
00:59:38,600 --> 00:59:40,480
Ich glaube, das ist schon wichtig.

1333
00:59:40,520 --> 00:59:44,240
Und wir reden jetzt nicht
über Manager oder Forscherinnen,

1334
00:59:44,280 --> 00:59:46,320
die für drei Jahre in Deutschland sind,

1335
00:59:46,360 --> 00:59:50,800
irgendwo
in sehr teuer bezahlten Büros arbeiten

1336
00:59:50,840 --> 00:59:52,920
und dann wieder
in einem anderen Land sind

1337
00:59:52,960 --> 00:59:55,600
und ihre eigene Heimat
nur alle zehn Jahre besuchen.

1338
00:59:55,640 --> 00:59:56,760
Wir reden von Leuten,

1339
00:59:56,800 --> 01:00:00,600
die hier leben mit Familie, Kindern,
Enkeln und all dem, was stattfindet.

1340
01:00:00,640 --> 01:00:01,640
Und da glaube ich,

1341
01:00:01,680 --> 01:00:04,480
ist es schon wichtig,
dass das eine große Rolle spielt.

1342
01:00:04,520 --> 01:00:10,680
Wir haben ja die Möglichkeit,
den Reichtum, den wir haben, zu nutzen,

1343
01:00:10,720 --> 01:00:13,080
weil die vielen, die hier leben,

1344
01:00:13,120 --> 01:00:16,800
ja oft ihre
eigene Heimatsprache nicht vergessen

1345
01:00:16,840 --> 01:00:18,560
und deshalb Ansprechpartner sind,

1346
01:00:18,600 --> 01:00:20,040
die man haben kann.

1347
01:00:20,080 --> 01:00:21,560
Wenn dann in den Unternehmen

1348
01:00:21,600 --> 01:00:25,400
oder zum Beispiel auch in der Verwaltung
Frauen und Männer Karriere machen,

1349
01:00:25,440 --> 01:00:28,000
die in den öffentlichen Dienst
in Deutschland gehen,

1350
01:00:28,040 --> 01:00:32,720
die perfekt Deutsch können
und auch noch die Sprache der Eltern,

1351
01:00:32,760 --> 01:00:35,080
wenn sie da noch geboren sind, sprechen,

1352
01:00:35,120 --> 01:00:38,880
dann ist das, glaube ich, etwas,
was diesen Reichtum auch möglich macht.

1353
01:00:39,560 --> 01:00:42,720
Und deshalb, glaube ich,
ist das der Weg, den man da haben muss.

1354
01:00:42,760 --> 01:00:45,200
Wir brauchen jetzt
nicht noch extra Programme,

1355
01:00:45,360 --> 01:00:46,440
ist mein Eindruck.

1356
01:00:46,480 --> 01:00:50,040
Aber wir brauchen einfach
das Nutzen des Selbstverständlichen,

1357
01:00:50,080 --> 01:00:51,240
was wir haben.

1358
01:00:51,280 --> 01:00:52,280
Dann wird das

1359
01:00:52,320 --> 01:00:55,840
sich von selber
auch etwas widerspiegeln in den Arten,

1360
01:00:55,880 --> 01:00:58,000
wie miteinander
gearbeitet und geredet wird

1361
01:00:58,040 --> 01:01:00,880
und wir beeinflussen uns
dann ja auch alle wechselseitig.

1362
01:01:00,920 --> 01:01:02,920
Also das ist,
glaube ich, der Hauptweg.

1363
01:01:02,960 --> 01:01:05,320
Ansonsten wird die Welt
ja ein bisschen anders.

1364
01:01:05,360 --> 01:01:09,400
Zum Beispiel
ein Künstliche-Intelligenz-Startup

1365
01:01:09,440 --> 01:01:14,400
aus Deutschland, DeepL,
zwei Milliarden Euro wert,

1366
01:01:14,440 --> 01:01:18,680
hat eine Übersetzungssoftware,
die soll sogar die beste sein weltweit.

1367
01:01:18,720 --> 01:01:21,960
Also in dem Sinne,
da haben wir neue Möglichkeiten.

1368
01:01:22,000 --> 01:01:23,000
*Beifall*

1369
01:01:23,040 --> 01:01:25,520
Herr Scholz,
weil wir nicht mehr viel Zeit haben,

1370
01:01:25,560 --> 01:01:28,280
sparen wir uns den Weg
und bleiben in der ersten Reihe.

1371
01:01:28,320 --> 01:01:30,160
Jetzt sind Sie endlich dran. *lacht*

1372
01:01:30,200 --> 01:01:32,000
Bitte schön, Ihre Frage.

1373
01:01:32,040 --> 01:01:35,120
Ja, vielen Dank
für die Einladung und erst mal:

1374
01:01:35,160 --> 01:01:39,040
Als alle Ehrenamtler, die wir hier sind,
ist das eine große Wertschätzung,

1375
01:01:39,080 --> 01:01:41,720
hier sein zu dürfen
und mit Ihnen zu diskutieren.

1376
01:01:41,760 --> 01:01:43,720
Ja, erst mal vielen Dank dafür.

1377
01:01:43,760 --> 01:01:46,120
Wir sind vom Verein LAZ Saarbrücken,

1378
01:01:46,160 --> 01:01:50,600
haben dieses Jahr einen Demokratielauf
mitten durch Saarbrücken durchgeführt,

1379
01:01:50,640 --> 01:01:52,320
um der Gesellschaft zu zeigen,

1380
01:01:52,360 --> 01:01:57,160
dass wir die Demokratie leben
und letztendlich auch ausbilden.

1381
01:01:57,200 --> 01:02:00,880
Also die Vereine, Sportvereine
sind Ausbilder der Demokratie.

1382
01:02:00,920 --> 01:02:06,520
Was uns aber stört als Sportvereine,
sind halt die Bürokratie, die Auflagen.

1383
01:02:06,560 --> 01:02:09,320
Wenn wir etwas falsch machen,

1384
01:02:09,360 --> 01:02:12,240
müssen wir
mit dem privaten Vermögen haften.

1385
01:02:12,280 --> 01:02:15,200
Hier brauchen wir
einfach mehr Unterstützung,

1386
01:02:15,240 --> 01:02:16,920
auch finanzielle Unterstützung,

1387
01:02:16,960 --> 01:02:18,880
damit die Vereine weiter leben können,

1388
01:02:18,920 --> 01:02:22,280
weil schon 50 Prozent
aller Vereine in Deutschland

1389
01:02:22,320 --> 01:02:23,720
kämpfen ums Überleben.

1390
01:02:23,760 --> 01:02:26,000
Wir sind zwar
ein erfolgreicher Sportverein,

1391
01:02:26,040 --> 01:02:27,120
aber wir kämpfen auch

1392
01:02:27,160 --> 01:02:29,440
und ohne Sponsoren
können wir nicht überleben.

1393
01:02:29,480 --> 01:02:32,880
Ja, da bräuchte ich einfach
Ihre Unterstützung für die Zukunft.

1394
01:02:32,920 --> 01:02:33,920
*Heiterkeit*

1395
01:02:33,960 --> 01:02:40,040
*Beifall*

1396
01:02:40,080 --> 01:02:42,680
Ich bin froh,
dass wir so viele Sportvereine haben,

1397
01:02:42,720 --> 01:02:44,760
dass sich immer wieder so viele finden,

1398
01:02:44,800 --> 01:02:45,800
die da mitmachen.

1399
01:02:45,840 --> 01:02:50,040
Also nicht nur den Sport,
sondern auch das Ganze am Laufen halten.

1400
01:02:50,440 --> 01:02:53,360
Also junge Leute,
die Sport machen wollen,

1401
01:02:53,400 --> 01:02:55,120
meinetwegen Fußball spielen,

1402
01:02:55,160 --> 01:02:56,440
brauchen auch jemanden,

1403
01:02:56,480 --> 01:02:57,760
der sie trainiert.

1404
01:02:57,800 --> 01:03:00,320
Und das können ja
alles nicht Hauptamtliche sein.

1405
01:03:00,360 --> 01:03:03,000
Da brauchen wir
eine große Breite von Ehrenamtlichen,

1406
01:03:03,040 --> 01:03:04,040
die das machen.

1407
01:03:04,080 --> 01:03:06,400
Das gilt auch
für alle anderen Sportarten.

1408
01:03:06,440 --> 01:03:08,200
Insofern eine wichtige Sache.

1409
01:03:08,240 --> 01:03:10,760
Wir versuchen
unseren Beitrag zu leisten,

1410
01:03:10,800 --> 01:03:13,840
indem wir als Bund Geld bereitstellen
über verschiedene Wege

1411
01:03:13,880 --> 01:03:18,600
für die Modernisierung von Sportanlagen
und Förderung des Spitzensports.

1412
01:03:18,640 --> 01:03:20,160
Dafür sind wir zuständig.

1413
01:03:20,720 --> 01:03:21,840
Wir machen das,

1414
01:03:21,880 --> 01:03:25,200
indem wir die Vereine unterstützen

1415
01:03:25,240 --> 01:03:29,160
mit der Ehrenamtspauschale
und der Übungsleiterpauschale,

1416
01:03:29,200 --> 01:03:31,000
die wir auch wieder angehoben haben

1417
01:03:31,040 --> 01:03:33,600
und die wird sicherlich
immer mal wieder angehoben.

1418
01:03:33,640 --> 01:03:36,240
Wobei ich hoffe,
dass es nicht Sportlehrer gibt,

1419
01:03:36,280 --> 01:03:38,440
die drei Übungsleiterpauschalen haben

1420
01:03:38,480 --> 01:03:40,840
und statt einem ordentlichen Vertrag,

1421
01:03:40,880 --> 01:03:44,120
wenn ich das mal sagen darf,
das wäre auch eine gute Sache.

1422
01:03:44,160 --> 01:03:48,720
Insofern ist das für mich der Beitrag,
den wir leisten können.

1423
01:03:48,760 --> 01:03:49,760
Ich weiß,

1424
01:03:49,800 --> 01:03:52,523
dass die Länder und Gemeinden
auch sehr viel aufwenden,

1425
01:03:52,563 --> 01:03:54,080
um das möglich zu machen.

1426
01:03:54,120 --> 01:03:56,720
Und am Ende, glaube ich,
geht es um den guten Geist

1427
01:03:56,880 --> 01:03:59,040
es
mit der richtigen Einstellung zu machen,

1428
01:03:59,080 --> 01:04:01,120
damit die Sportvereine ihren Platz haben

1429
01:04:01,160 --> 01:04:02,600
und sich entwickeln können.

1430
01:04:03,240 --> 01:04:04,760
*Beifall*

1431
01:04:04,920 --> 01:04:07,640
Herr Scholz,
ich stehe schon hinter Ihnen,

1432
01:04:07,680 --> 01:04:10,880
weil ich weiß,
Sie haben einige Anschlusstermine heute.

1433
01:04:10,920 --> 01:04:12,360
Unsere Zeit ist leider um.

1434
01:04:12,400 --> 01:04:14,880
Ich sage vielen Dank
an Sie alle für Ihre Fragen.

1435
01:04:14,920 --> 01:04:18,160
Wir können natürlich verstehen,
dass da noch weitere Fragen sind.

1436
01:04:18,200 --> 01:04:22,000
Aber jetzt erst mal vielen, vielen Dank
an den Bundeskanzler Olaf Scholz.

1437
01:04:22,040 --> 01:04:26,080
*Beifall*