1
00:00:02,288 --> 00:00:03,852
BK SCHOLZ: Sehr geehrter
Herr Premierminister,

2
00:00:03,852 --> 00:00:08,628
lieber Luís Montenegro,
herzlich willkommen in Berlin!

3
00:00:08,628 --> 00:00:11,867
Ich freue mich, Sie heute
bei Ihrem Antrittsbesuch

4
00:00:12,129 --> 00:00:14,845
als Premierminister
Portugals zu begrüßen.

5
00:00:14,845 --> 00:00:17,798
Unser Gespräch eben
hat einmal mehr bestätigt:

6
00:00:17,798 --> 00:00:21,298
Deutschland und Portugal
sind verlässliche Verbündete,

7
00:00:21,298 --> 00:00:23,383
enge Partner und gute Freunde,

8
00:00:23,383 --> 00:00:30,410
bilateral in der Europäischen Union
und in der Nordatlantischen Allianz.

9
00:00:30,410 --> 00:00:31,744
Darauf können wir aufbauen.

10
00:00:32,030 --> 00:00:33,912
Gerade haben wir
miteinander besprochen,

11
00:00:33,912 --> 00:00:36,602
beim Ausbau der Infrastruktur
für Energie in Europa

12
00:00:36,602 --> 00:00:41,173
insbesondere mit dem Blick auf
Wasserstoff eng zu kooperieren.

13
00:00:41,461 --> 00:00:42,792
Dafür müssen wir die Verbindung

14
00:00:42,792 --> 00:00:45,483
zwischen der Iberischen Halbinsel
und Mitteleuropa ausbauen,

15
00:00:45,483 --> 00:00:48,200
und genau das haben wir vor.

16
00:00:48,767 --> 00:00:50,495
Für uns beide ist auch klar:

17
00:00:50,495 --> 00:00:53,996
Sicherheit und Stabilität auf
dem europäischen Kontinent

18
00:00:54,284 --> 00:00:56,426
sind von herausragender Bedeutung.

19
00:00:56,686 --> 00:00:58,045
Die Unterstützung der Ukraine,

20
00:00:58,306 --> 00:01:00,996
die sich gegen den
russischen Imperialismus wehrt,

21
00:01:00,996 --> 00:01:04,962
fußt auf einer breiten Basis,
und das ist wichtig.

22
00:01:04,962 --> 00:01:06,295
Ich möchte deshalb
die Gelegenheit nutzen,

23
00:01:07,766 --> 00:01:11,245
Ihnen und ganz Portugal für
die wichtige und verlässliche

24
00:01:11,506 --> 00:01:13,936
Unterstützung der
Ukraine zu danken.

25
00:01:13,936 --> 00:01:17,985
Die Lage in der Ukraine ist
gerade alles andere als einfach.

26
00:01:18,245 --> 00:01:19,866
Wir müssen deshalb
alles daransetzen,

27
00:01:19,866 --> 00:01:23,105
das Land weiter nach Kräften
militärisch zu unterstützen.

28
00:01:23,105 --> 00:01:26,867
Das gilt insbesondere für die
weitere Lieferung von Systemen

29
00:01:26,867 --> 00:01:29,818
zur Luftverteidigung und
beim Wiederaufbau

30
00:01:29,818 --> 00:01:32,795
der schwer beschädigten
Energieinfrastruktur.

31
00:01:32,795 --> 00:01:36,844
Ein anderer furchtbarer Konflikt
hat uns ebenfalls beschäftigt,

32
00:01:37,106 --> 00:01:38,465
die Lage in Gaza.

33
00:01:38,465 --> 00:01:39,536
Wir sind uns einig:

34
00:01:39,797 --> 00:01:42,488
Die Terrororganisation
Hamas muss endlich

35
00:01:42,488 --> 00:01:44,656
alle verbliebenen
Geiseln entlassen

36
00:01:44,656 --> 00:01:48,417
und in einen längerfristigen
Waffenstillstand einwilligen.

37
00:01:48,417 --> 00:01:51,108
Gleichzeitig muss
Israel die humanitäre Versorgung

38
00:01:51,108 --> 00:01:54,347
der verzweifelten Menschen
in Gaza endlich sicherstellen.

39
00:01:54,347 --> 00:01:58,945
Gebraucht werden 400 bis 500
Lkw-Ladungen an Hilfsmitteln,

40
00:01:59,206 --> 00:02:00,276
und zwar jeden Tag.

41
00:02:00,537 --> 00:02:03,778
Es liegt in der Verantwortung
der israelischen Regierung,

42
00:02:03,778 --> 00:02:07,278
dass diese Lieferungen
auch ankommen.

43
00:02:07,278 --> 00:02:09,185
Der Premierminister und ich
haben uns auch

44
00:02:09,185 --> 00:02:13,208
über verschiedene europapolitische
Themen unterhalten.

45
00:02:13,208 --> 00:02:16,995
Die Europäische Union steht
vor einer großen Herausforderung.

46
00:02:16,995 --> 00:02:19,686
Portugal und Deutschland
setzen sich dafür ein,

47
00:02:19,946 --> 00:02:23,186
dass die überfällige Erweiterung
der EU mit Reformen einhergeht,

48
00:02:23,447 --> 00:02:26,948
die die Union
handlungsfähiger machen.

49
00:02:26,948 --> 00:02:30,475
Ich will kurz auf das Thema
der Kapitalmarktunion verweisen,

50
00:02:30,475 --> 00:02:32,849
an der wir intensiv
arbeiten müssen.

51
00:02:32,849 --> 00:02:34,990
Ja, wir brauchen
erhebliche Fortschritte,

52
00:02:35,278 --> 00:02:39,301
was die industrielle und technologische
Modernisierung Europas betrifft.

53
00:02:39,301 --> 00:02:41,208
Wir müssen vorne dabei sein,

54
00:02:41,208 --> 00:02:42,800
wenn es um moderne Technologien

55
00:02:42,800 --> 00:02:47,398
wie zum Beispiel künstliche
Intelligenz und Quantencomputing,

56
00:02:47,398 --> 00:02:52,519
um die Frage von Robotik und
synthetischer Biologie geht und darum,

57
00:02:52,519 --> 00:02:56,018
welche Möglichkeiten
sich alle für die Zukunft ergeben.

58
00:02:56,018 --> 00:02:58,160
Aber wir müssen
eben auch sicherstellen,

59
00:02:58,160 --> 00:03:00,067
dass die Modernisierung
unserer Wirtschaft

60
00:03:00,329 --> 00:03:04,377
mit privatwirtschaftlichem
Engagement gelingt.

61
00:03:04,377 --> 00:03:07,879
Das setzt einen europäischen
Kapitalmarkt voraus,

62
00:03:07,879 --> 00:03:11,378
der von seiner gesamten Struktur
und Anlage her in der Lage ist,

63
00:03:11,640 --> 00:03:14,330
den Notwendigkeiten der
Unternehmen zu entsprechen.

64
00:03:14,618 --> 00:03:16,499
Das ist der
wesentliche Nachteil,

65
00:03:16,760 --> 00:03:19,189
den Europa gegenüber
anderen Regionen in der Welt hat.

66
00:03:19,189 --> 00:03:24,309
Wir müssen die Fragmentierung
in 27 Kapitalmärkte überwinden.

67
00:03:25,424 --> 00:03:27,021
Wir brauchen auch alles,

68
00:03:27,021 --> 00:03:29,713
um bürokratische
Hürden beiseitezuräumen.

69
00:03:29,713 --> 00:03:31,852
Insbesondere müssen
die Genehmigungsprozesse

70
00:03:32,113 --> 00:03:34,802
in der Europäischen Union
deutlich beschleunigt werden.

71
00:03:35,607 --> 00:03:39,025
Unser Ziel ist ein klimafreundliches
und digitales Europa.

72
00:03:39,312 --> 00:03:40,384
Das werden wir nur erreichen,

73
00:03:40,384 --> 00:03:45,242
wenn es nicht an
bürokratischen Hürden scheitert,

74
00:03:45,242 --> 00:03:48,482
die Genehmigungsprozesse
so langwierig machen,

75
00:03:48,743 --> 00:03:52,243
dass wir niemals rechtzeitig
unsere Ziele erreichen können.

76
00:03:52,548 --> 00:03:54,459
Das haben unsere
Diskussionen gezeigt.

77
00:03:54,747 --> 00:03:56,888
Bei all diesen Fragen stehen
unsere beiden Länder

78
00:03:56,888 --> 00:04:03,080
eng zusammen und wollen das
Potenzial Europas gemeinsam stärken.

79
00:04:03,367 --> 00:04:07,128
Verehrter Ministerpräsident, ich freue
mich auf die weitere Zusammenarbeit.

80
00:04:13,968 --> 00:04:18,649
MP MONTENEGRO: Ich wünsche
Ihnen allen einen guten Tag.

81
00:04:18,649 --> 00:04:22,960
Ich möchte zunächst die deutsche
Bevölkerung begrüßen

82
00:04:22,960 --> 00:04:29,356
und Ihnen über Kanzler Scholz auch meinen
Dank für die Gastfreundschaft sagen,

83
00:04:29,356 --> 00:04:35,835
die Sie uns darbieten,
und auch für das Gespräch,

84
00:04:35,835 --> 00:04:38,787
das wir eben hatten
und das sehr wichtig war.

85
00:04:39,074 --> 00:04:41,215
Ich möchte noch
einmal hervorheben,

86
00:04:41,215 --> 00:04:42,313
was Sie gerade gesagt haben:

87
00:04:42,313 --> 00:04:48,216
Die Regierungen unserer beiden
Länder, Portugals und Deutschlands,

88
00:04:48,504 --> 00:04:52,265
stehen bei einer Reihe
von Herausforderungen,

89
00:04:52,265 --> 00:04:56,780
die sich Europa und unseren Ländern ganz
konkret darbieten, sehr eng beieinander.

90
00:04:56,780 --> 00:04:58,400
Ich hatte bereits
die Gelegenheit,

91
00:04:58,688 --> 00:05:03,519
beim letzten Treffen des Europäischen
Rates kurz mit Olaf Scholz zu sprechen.

92
00:05:06,958 --> 00:05:10,360
Er war einer der ersten
europäischen Spitzenpolitiker,

93
00:05:10,648 --> 00:05:14,669
der mich als neuen portugiesischen
Premierminister begrüßt hat.

94
00:05:14,669 --> 00:05:19,790
Ich denke, wir haben allen Grund,
zuversichtlich zu sein,

95
00:05:19,790 --> 00:05:23,029
dass wir unsere
Beziehungen weiter ausbauen,

96
00:05:23,029 --> 00:05:25,719
seien sie kulturell,
politisch oder auch wirtschaftlich.

97
00:05:25,719 --> 00:05:32,198
Wir beide sind
daran interessiert,

98
00:05:32,198 --> 00:05:37,318
unsere Beziehungen im Bereich des
Handels weiter zu intensivieren.

99
00:05:37,318 --> 00:05:42,177
Deutschland ist bereits der zweitwichtigste
Handelspartner für unser Land.

100
00:05:43,056 --> 00:05:44,915
Wir hatten die Gelegenheit,

101
00:05:44,915 --> 00:05:47,606
wie Herr Bundeskanzler
gerade gesagt hat,

102
00:05:47,867 --> 00:05:50,554
verschiedene
Themen zu behandeln,

103
00:05:50,554 --> 00:05:53,793
die unseren beiden
Ländern gemeinsam sind.

104
00:05:53,793 --> 00:06:01,305
Ich möchte zunächst auch sagen,
dass wir beide verabredet haben,

105
00:06:01,305 --> 00:06:07,814
am Deutsch-Portugiesischen
Forum Ende dieses Jahres,

106
00:06:07,814 --> 00:06:09,693
Anfang nächsten
Jahres teilzunehmen.

107
00:06:09,955 --> 00:06:17,765
Dabei werden Unternehmer aus Deutschland
auf portugiesische Stellen treffen.

108
00:06:18,053 --> 00:06:21,004
Das wird auch eine Gelegenheit
sein, um die Investitionen,

109
00:06:21,292 --> 00:06:25,603
die deutsche Unternehmen in
Portugal tätigen, weiter zu stärken.

110
00:06:25,603 --> 00:06:29,103
Darüber hinaus möchte ich
auch noch einmal hervorheben,

111
00:06:29,364 --> 00:06:33,935
wie wichtig auch die Rolle der portugiesischen
Unternehmen in Deutschland ist.

112
00:06:34,222 --> 00:06:35,032
Herr Bundeskanzler,

113
00:06:36,146 --> 00:06:43,404
wir werden hier mit Priorität die
Investitionen in den Bereich des Digitalen,

114
00:06:43,404 --> 00:06:46,905
aber auch in die ökologische
Transformation behandeln.

115
00:06:46,905 --> 00:06:52,311
Ein Ziel, das Sie angesprochen
haben, das ein gemeinsames Ziel ist

116
00:06:52,311 --> 00:06:56,623
- ich möchte mich im Namen Portugals
für all die Unterstützung bedanken,

117
00:06:56,623 --> 00:06:57,955
die uns Deutschland und die Sie,

118
00:06:58,215 --> 00:07:02,443
Herr Scholz, uns bei der Erreichung
der Zielmarken gegeben haben,

119
00:07:02,443 --> 00:07:05,943
die eigentlich schon weiter
vorangeschritten sein sollten -,

120
00:07:06,231 --> 00:07:13,493
ist im Energiesektor die Anbindung der
Iberischen Halbinsel an den Rest Europas,

121
00:07:13,493 --> 00:07:15,922
um die Ziele zu verfolgen,

122
00:07:15,922 --> 00:07:19,422
dass wir zum einen eine grünere
Energie, die umweltfreundlicher ist,

123
00:07:19,422 --> 00:07:23,210
und zum anderen auch ein Europa
haben, das weniger abhängig ist,

124
00:07:23,472 --> 00:07:26,971
also eine größere
energetische Autonomie hat,

125
00:07:26,971 --> 00:07:31,282
um sich den großen Herausforderungen
im wirtschaftlichen Bereich

126
00:07:31,282 --> 00:07:32,820
und im Bereich des
Wachstums zu stellen.

127
00:07:32,820 --> 00:07:35,455
Herr Kanzler,
es war für mich eine große Ehre,

128
00:07:35,455 --> 00:07:44,884
dass Sie eben mit
mir verabredet haben,

129
00:07:44,884 --> 00:07:46,504
an diesem Forum teilzunehmen.

130
00:07:46,504 --> 00:07:48,647
Dort können wir natürlich
auch weiter

131
00:07:48,933 --> 00:07:53,243
über die Vertiefung unserer
Handelsbeziehungen diskutieren.

132
00:07:53,243 --> 00:07:56,483
Ein weiteres Thema,
das wir behandelt haben,

133
00:07:56,745 --> 00:08:01,054
ist die Wettbewerbsfähigkeit Europas
nicht nur im Bereich der Energie,

134
00:08:01,054 --> 00:08:03,427
sondern auch bei der Unterstützung
der kleinen und mittleren Unternehmen.

135
00:08:03,427 --> 00:08:09,070
Denn oft müssen sie sich
einem Wettbewerb stellen,

136
00:08:09,070 --> 00:08:13,405
der gegenüber anderen Volkswirtschaften
eigentlich verzerrt ist,

137
00:08:13,668 --> 00:08:17,167
in denen die Investitionen und die
Unterstützungen ganz anders aussehen.

138
00:08:17,167 --> 00:08:24,168
Zu den Worten,
die Sie hier bezüglich

139
00:08:24,168 --> 00:08:27,408
der Kapitalmarktunion und
der Bankenunion gesagt haben:

140
00:08:27,408 --> 00:08:29,837
Der Zugang zur Finanzierung

141
00:08:32,127 --> 00:08:35,267
und nicht ausschließlich
öffentliche Finanzierung

142
00:08:35,267 --> 00:08:38,767
ist der Schlüssel für
eine größere Mobilität,

143
00:08:38,767 --> 00:08:42,267
für  mehr Innovation,
für mehr Wissen.

144
00:08:42,555 --> 00:08:45,506
Das könnte Europa
die Chancen bieten,

145
00:08:45,767 --> 00:08:49,294
die wir so benötigen, um unsere
Wirtschaft weiter zu stärken,

146
00:08:49,294 --> 00:08:52,507
sodass wir auch die Grundlage
für einen Sozialstaat

147
00:08:52,507 --> 00:08:56,008
und den Wohlstand der Menschen
haben, so wie wir es möchten.

148
00:08:56,008 --> 00:08:59,796
Bezüglich der politischen Situation
hatten wir auch die Gelegenheit,

149
00:08:59,796 --> 00:09:03,035
über die Ukraine zu sprechen.

150
00:09:03,035 --> 00:09:08,677
Ich möchte hier auch
noch einmal bezeugen,

151
00:09:08,677 --> 00:09:10,296
wie engagiert Deutschland ist.

152
00:09:10,296 --> 00:09:15,124
Was die Hilfe für die Ukraine angeht,
stehen Sie in vorderster Front,

153
00:09:15,124 --> 00:09:18,364
damit sie sich gegen diesen
Angriffskrieg verteidigen kann.

154
00:09:18,364 --> 00:09:21,054
Es zeigt sich immer deutlicher,

155
00:09:21,343 --> 00:09:23,746
dass dieser Krieg keine
Zukunft hat

156
00:09:23,746 --> 00:09:27,532
und auch keine guten Perspektiven
für Europa oder die Welt parat hält.

157
00:09:27,532 --> 00:09:32,365
Diese Unterstützung Deutschlands ist
natürlich sehr viel größer als die,

158
00:09:32,365 --> 00:09:35,083
die wir in Portugal
stemmen könnten.

159
00:09:35,083 --> 00:09:37,772
Aber ich möchte trotzdem
noch einmal sagen,

160
00:09:37,772 --> 00:09:43,416
dass wir, proportional gesehen, wie
Sie dies bereits angesprochen haben,

161
00:09:43,416 --> 00:09:49,084
Herr Kanzler, militärische,
politische, wirtschaftliche,

162
00:09:49,345 --> 00:09:50,704
aber eben auch humanitäre
Hilfe leisten können.

163
00:09:51,531 --> 00:09:54,931
In Bezug auf den Konflikt
im Nahen Osten

164
00:09:54,931 --> 00:10:02,218
treten wir in Portugal für eine
Zweistaatenlösung ein,

165
00:10:02,218 --> 00:10:03,813
also Israel und Palästina.

166
00:10:04,640 --> 00:10:08,798
Wir denken, wie auch der
Herr Kanzler gerade gesagt hat,

167
00:10:08,798 --> 00:10:12,038
dass das dringend
erforderlich ist.

168
00:10:12,299 --> 00:10:21,729
Auf der einen Seite verurteilen
wir die Taten der Hamas gegen Israel.

169
00:10:21,729 --> 00:10:26,850
Es ist notwendig,
eine Feuerpause zu erreichen,

170
00:10:26,850 --> 00:10:28,127
und zwar eine
sofortige Feuerpause.

171
00:10:28,414 --> 00:10:32,436
Auf der anderen Seite
appellieren wir aber auch vehement,

172
00:10:32,436 --> 00:10:38,366
dass der Staat Israel die
Schwierigkeiten

173
00:10:38,654 --> 00:10:45,938
bezüglich der Lieferung von
humanitärer Hilfe endlich abbaut.

174
00:10:45,938 --> 00:10:49,699
Das ist eine Frage
der Humanität,

175
00:10:49,699 --> 00:10:56,178
um sicherzustellen, dass diese
humanitäre Hilfe an das Ziel kommt.

176
00:10:56,178 --> 00:11:05,059
Als letztes Wort
noch ein Appell an Sie,

177
00:11:05,059 --> 00:11:08,037
an den nächsten europäischen
Wahlen teilzunehmen:

178
00:11:08,037 --> 00:11:13,968
Welcher politischen
Couleur Sie auch sind,

179
00:11:13,968 --> 00:11:16,659
in Deutschland oder auch
in anderen Mitgliedsländern,

180
00:11:16,659 --> 00:11:20,707
es ist so wichtig,
dass alle merken,

181
00:11:20,968 --> 00:11:25,539
dass die Wahl der Vertreter eines
jeden Landes im Europäischen Parlament

182
00:11:25,827 --> 00:11:33,376
die Politik der nächsten
Jahre gestaltet,

183
00:11:33,376 --> 00:11:36,590
in Europa und in jedem
einzelnen Mitgliedsstaat.

184
00:11:36,877 --> 00:11:41,996
Wir werden jetzt keine
Diskussionen eröffnen.

185
00:11:41,996 --> 00:11:44,687
Diese ergeben sich erst im
Anschluss an die nächsten Wahlen.

186
00:11:44,949 --> 00:11:46,830
Aber es ist,
wie gesagt, wichtig,

187
00:11:46,830 --> 00:11:51,428
dass es eine hohe
Wahlbeteiligung bei den Wahlen

188
00:11:51,428 --> 00:11:52,237
zum Europäischen Parlament gibt.

189
00:11:52,499 --> 00:11:55,451
Einmal mehr herzlichen Dank, Herr
Bundeskanzler, für all die Unterstützung,

190
00:11:55,451 --> 00:11:57,880
die Sie uns gegeben haben,

191
00:11:57,880 --> 00:12:03,548
und für die Art, wie Sie sich auch für die
Stärkung der Beziehungen

192
00:12:03,548 --> 00:12:07,597
zwischen unseren Ländern, für die
Stärkung unserer Volkswirtschaften

193
00:12:07,597 --> 00:12:09,477
im Dienste unserer
Bürger einsetzen!

194
00:12:21,150 --> 00:12:30,899
FRAGE:
Herr Premierminister,

195
00:12:31,159 --> 00:12:36,018
Deutschland wird am Ende des Jahres
zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts

196
00:12:36,018 --> 00:12:37,638
für die
Verteidigung ausgegeben haben.

197
00:12:37,899 --> 00:12:44,900
Wird die portugiesische Regierung den
Zeitplan der Vorgängerregierung beibehalten,

198
00:12:44,900 --> 00:12:48,426
dieses Ziel 2030 zu erreichen?

199
00:12:48,426 --> 00:12:50,250
Meine zweite Frage geht
an Sie und Herrn Scholz:

200
00:12:50,250 --> 00:12:55,658
Werden Sie, wenn es einen Haftbefehl
für die beiden israelischen Politiker

201
00:12:55,920 --> 00:12:57,277
und für die drei
Hamas-Mitglieder gibt,

202
00:12:57,277 --> 00:13:06,703
diese Haftbefehle in
ihren Ländern ausführen?

203
00:13:07,870 --> 00:13:11,950
MP MONTENEGRO: In Bezug auf die erste
Frage, die Sie mir gestellt haben:

204
00:13:11,950 --> 00:13:16,259
Unser Ziel in der Regierung ist,

205
00:13:16,259 --> 00:13:27,310
dass wir zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts bis 2030 erreichen.

206
00:13:27,570 --> 00:13:29,190
Das ist ein sehr
ehrgeiziger Plan,

207
00:13:29,190 --> 00:13:35,382
weil wir die letzten Jahre
wettmachen müssen.

208
00:13:35,668 --> 00:13:38,360
Aber unsere Verpflichtung
gegenüber unseren Partnern,

209
00:13:38,621 --> 00:13:42,122
gegenüber der Allianz ist total.

210
00:13:42,122 --> 00:13:45,099
Aus diesem Grunde
verstehen wir natürlich,

211
00:13:45,360 --> 00:13:50,741
dass man hier nicht
nur darüber reden kann,

212
00:13:50,741 --> 00:13:52,910
sondern dass den Worten
auch Taten folgen müssen.

213
00:13:53,171 --> 00:14:00,459
Die Situation zeigt auch,
dass dieses Ziel die beste Art ist,

214
00:14:00,459 --> 00:14:06,045
um unserem geografischen Raum
und unseren Bevölkerungen

215
00:14:06,045 --> 00:14:09,806
im Bereich der Sicherheit
und im Bereich der Verteidigung

216
00:14:09,806 --> 00:14:11,975
und des Eintretens für
unsere Interessen zu dienen.

217
00:14:11,975 --> 00:14:13,856
Bezüglich der Haftbefehle
würde ich sagen:

218
00:14:13,856 --> 00:14:16,025
Die Haftbefehle müssen
ausgeführt werden.

219
00:14:16,286 --> 00:14:17,905
Wir warten dann auf
die Entscheidungen.

220
00:14:17,905 --> 00:14:21,144
Dann werden wir
ihnen auch Folge leisten.

221
00:14:21,406 --> 00:14:24,905
BK SCHOLZ: Ich würde gerne die Frage, die
an mich gerichtet war, noch beantworten.

222
00:14:25,166 --> 00:14:27,540
Die Anträge auf
Haftbefehle gegen die Hamas

223
00:14:27,540 --> 00:14:29,942
wegen Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit

224
00:14:29,942 --> 00:14:33,182
sind angesichts der uns allen
bekannten Gräueltaten

225
00:14:33,182 --> 00:14:36,078
des 7. Oktober nur folgerichtig.

226
00:14:36,078 --> 00:14:38,507
Gleichzeitig will der
Chefankläger auch Haftbefehle

227
00:14:38,507 --> 00:14:40,880
gegen den israelischen
Premierminister Netanjahu

228
00:14:40,880 --> 00:14:43,048
und Verteidigungsminister
Galant erwirken.

229
00:14:43,048 --> 00:14:49,761
Die Vergleichbarkeit weisen ich und
die Bundesregierung entschieden zurück.

230
00:14:50,179 --> 00:14:55,752
Deshalb sind wir auch sehr kritisch im
Hinblick auf das gemeinsame Vorgehen

231
00:14:55,752 --> 00:14:57,920
und haben das ja auch schon
zum Ausdruck gebracht.

232
00:14:58,182 --> 00:15:00,871
Was jetzt geschehen wird, hat
ein Richtergremium zu entscheiden.

233
00:15:00,871 --> 00:15:02,231
Das gilt es abzuwarten.

234
00:15:02,231 --> 00:15:05,181
Da muss und darf auch
gar nicht spekuliert werden.

235
00:15:05,181 --> 00:15:07,062
Die Bundesregierung
geht davon aus,

236
00:15:07,350 --> 00:15:11,112
dass dann, wenn diese
Entscheidung getroffen wird,

237
00:15:11,372 --> 00:15:13,470
dabei berücksichtigt wird, dass
Israel ein demokratischer Rechtsstaat

238
00:15:13,470 --> 00:15:16,710
mit einer starken und
unabhängigen Justiz ist.

239
00:15:23,940 --> 00:15:25,878
FRAGE: Herr Ministerpräsident,
Herr Bundeskanzler,

240
00:15:26,140 --> 00:15:31,521
ich habe zwei Fragen an Sie beide
zu den Themen Ukraine und Nahost.

241
00:15:31,521 --> 00:15:37,738
In dieser Woche haben drei europäische
Staaten Palästina als Staat anerkannt.

242
00:15:37,738 --> 00:15:41,761
Portugal und Deutschland sind
diesen Schritt noch nicht gegangen.

243
00:15:41,761 --> 00:15:45,810
Wann ist für Sie
der richtige Zeitpunkt gekommen,

244
00:15:45,810 --> 00:15:49,858
ernsthaft in Erwägung zu ziehen,
diesen Schritt auch zu gehen?

245
00:15:49,858 --> 00:15:51,478
Zum Thema Ukraine:

246
00:15:51,478 --> 00:15:57,409
Es scheint jetzt in der
US-Regierung Überlegungen zu geben,

247
00:15:57,409 --> 00:15:59,812
der Ukraine zu erlauben,

248
00:15:59,812 --> 00:16:05,218
russisches Territorium auch mit
westlichen Waffen anzugreifen.

249
00:16:05,218 --> 00:16:08,719
Halten Sie das
auch für eine Option,

250
00:16:08,719 --> 00:16:11,149
oder würden Sie da
eine rote Linie ziehen,

251
00:16:11,149 --> 00:16:13,030
und kommt das für
Sie nicht in Frage?

252
00:16:13,030 --> 00:16:16,792
BK SCHOLZ: Vielleicht darf ich mit
der Antwort auf die Fragen beginnen.

253
00:16:17,078 --> 00:16:27,840
Aus meiner Sicht
haben wir keinen Anlass,

254
00:16:27,840 --> 00:16:33,509
jetzt eine Anerkennung der PA
als eigenen Staat zu vollziehen.

255
00:16:33,770 --> 00:16:35,939
Es gibt keine Klarheit über
das Staatsgebiet

256
00:16:36,200 --> 00:16:38,630
und über all die anderen Fragen,
die damit zusammenhängen,

257
00:16:38,630 --> 00:16:39,962
aber es ist auch nicht so weit.

258
00:16:39,962 --> 00:16:43,200
Was wir brauchen, ist eine verhandelte
Lösung zwischen Israel

259
00:16:43,200 --> 00:16:48,320
und den Palästinensern, die auf eine
Zweistaatenlösung hinausläuft.

260
00:16:48,609 --> 00:16:52,109
Dazu gehört dann auch eine
palästinensische Autonomiebehörde,

261
00:16:52,370 --> 00:16:54,800
die für Westbank und
Gaza zuständig ist.

262
00:16:55,061 --> 00:16:56,680
Aber da sind wir
noch lange nicht.

263
00:16:56,680 --> 00:16:57,752
Jetzt geht es erst einmal darum,

264
00:16:58,039 --> 00:17:01,251
einen längerfristigen
Waffenstillstand zu erreichen.

265
00:17:01,251 --> 00:17:02,610
Es geht auch darum,

266
00:17:02,610 --> 00:17:06,658
dass sich alle Beteiligten zur
Zweistaatenlösung bekennen.

267
00:17:06,658 --> 00:17:12,041
Wenn ich die arabischen Länder um
Israel und Palästina herum betrachte,

268
00:17:12,041 --> 00:17:15,802
dann wird man sehen, dass dort
viele ja doch sehr darauf hinwirken,

269
00:17:16,090 --> 00:17:19,041
gemeinsam Sicherheit in
der Region zu gewährleisten.

270
00:17:19,041 --> 00:17:23,638
Das hat sich über die letzten
Wochen und Monate bewiesen.

271
00:17:23,638 --> 00:17:27,400
Deshalb kann man auch ganz
mutig vorangehen und jetzt Hoffnung

272
00:17:27,662 --> 00:17:30,640
in Bezug auf eine
Zweistaatenlösung entwickeln.

273
00:17:30,640 --> 00:17:35,211
Aber der Weg der symbolischen
Anerkennung der Staatlichkeit

274
00:17:35,498 --> 00:17:37,901
führt jetzt nicht weiter.

275
00:17:37,901 --> 00:17:41,141
Was die zweite Frage,
die Sie gestellt haben, betrifft,

276
00:17:41,402 --> 00:17:43,831
glaube ich,
macht es überhaupt keinen Sinn,

277
00:17:43,831 --> 00:17:47,619
irgendwelche Spekulationen
darüber anzustellen,

278
00:17:47,619 --> 00:17:49,500
was irgendwer irgendwo erwägt.

279
00:17:49,500 --> 00:17:53,000
Das ist zwar sehr in Mode,
aber ausgesprochen untunlich.

280
00:17:53,000 --> 00:17:55,691
Aus meiner Sicht ist es viel
wichtiger, darauf hinzuweisen,

281
00:17:55,691 --> 00:17:59,478
dass wir sehr klare Regeln haben,
und die haben wir.

282
00:18:03,940 --> 00:18:07,342
MP MONTENEGRO: Bezüglich der
Anerkennung des Staates Palästina:

283
00:18:07,629 --> 00:18:10,320
Die Position der
portugiesischen Regierung ist,

284
00:18:10,581 --> 00:18:14,900
wie ich bereits gesagt habe,
dass wir darauf hinwirken,

285
00:18:14,900 --> 00:18:18,854
dass es letztendlich die
Anerkennung zweier Staaten gibt.

286
00:18:18,854 --> 00:18:23,973
Allerdings hat Portugal in der
Generalversammlung der Vereinten Nationen

287
00:18:23,973 --> 00:18:28,283
für die Anerkennung Palästinas
als Vollmitglied gestimmt.

288
00:18:28,283 --> 00:18:35,833
Das  ist eine Form, um einen Beitrag zu
leisten, damit es eine Annäherung gibt,

289
00:18:35,833 --> 00:18:39,620
die den Weg für eine
Zweistaatenlösung eröffnen könnte.

290
00:18:39,620 --> 00:18:45,812
In Bezug auf die unilaterale,
einseitige Anerkennung denken wir,

291
00:18:46,072 --> 00:18:49,312
dass wir nicht in der
Position sind, dies zu tun.

292
00:18:49,573 --> 00:18:52,002
Wir werden dies zu
diesem Zeitpunkt nicht tun.

293
00:18:52,002 --> 00:18:58,194
Wir warten auch, dass diese Fragen
innerhalb der Europäischen Union

294
00:18:58,194 --> 00:18:59,814
weiter diskutiert werden.

295
00:19:04,733 --> 00:19:13,833
FRAGE: Eine Frage auch an die
beiden, wenn Sie antworten mögen:

296
00:19:13,833 --> 00:19:16,785
Die europäischen
Wahlen stehen kurz bevor.

297
00:19:16,785 --> 00:19:23,810
Die extreme Rechte wird wohl ein sehr
positives Ergebnis bei diesen Wahlen haben.

298
00:19:24,072 --> 00:19:29,714
Sie beide sind seit
vielen Jahren in der Politik

299
00:19:29,714 --> 00:19:32,692
und gehören
traditionellen Parteien an.

300
00:19:32,953 --> 00:19:36,741
Was läuft schief,
dass dies passiert?

301
00:19:36,741 --> 00:19:40,241
Und was ist die Verantwortung,
die vielleicht auch Sie

302
00:19:40,504 --> 00:19:43,482
für das Anwachsen der extrem
Rechten in Europa haben?

303
00:19:48,702 --> 00:19:51,683
BK SCHOLZ:
Zunächst einmal wird gewählt,

304
00:19:51,683 --> 00:19:56,543
und ich will mich dem Appell des
portugiesischen Ministerpräsidenten anschließen.

305
00:19:56,803 --> 00:19:59,233
Das Wichtigste ist, dass möglichst
viele Bürgerinnen und Bürger

306
00:19:59,233 --> 00:20:02,995
von ihren Möglichkeiten und Rechten
Gebrauch machen und zur Wahl gehen.

307
00:20:02,995 --> 00:20:08,114
Das stärkt auch die Chance für ein
klares Votum für demokratische Parteien,

308
00:20:08,114 --> 00:20:12,406
die für ein gutes Miteinander in Europa
und eine europäische Perspektive eintreten,

309
00:20:12,406 --> 00:20:17,004
ob das nun Sozialdemokraten sind,
ob das Konservative sind,

310
00:20:17,004 --> 00:20:24,527
ob das liberale Parteien sind oder ob
das grüne politische Formationen sind.

311
00:20:24,527 --> 00:20:27,767
Für mich ist klar: Wenn die
nächste Kommission gebildet wird,

312
00:20:28,055 --> 00:20:31,006
darf sie sich im Parlament
nicht auf eine Mehrheit stützen,

313
00:20:31,006 --> 00:20:35,316
die auch die Unterstützung
von Rechtsextremen braucht.

314
00:20:35,578 --> 00:20:37,746
Es darf auch nicht
konstruiert werden.

315
00:20:37,746 --> 00:20:44,223
Insofern bin ich sehr bedrückt über die
Uneindeutigkeit manch politischer Aussage,

316
00:20:44,485 --> 00:20:45,818
die wir zuletzt gehört haben.

317
00:20:45,818 --> 00:20:47,176
Ich aber bin da klar.

318
00:20:47,437 --> 00:20:48,795
Es wird auch nur gelingen,

319
00:20:48,795 --> 00:20:53,105
eine Kommissionspräsidentschaft
zu etablieren,

320
00:20:53,105 --> 00:20:58,775
die sich auf die traditionellen Parteien
stützt, die ich eben benannt habe.

321
00:20:58,775 --> 00:21:02,275
Alles andere wäre für die
Zukunft Europas ein Fehler.

322
00:21:02,275 --> 00:21:08,204
Was die Frage des Aufkommens rechter
populistischer Parteien betrifft:

323
00:21:08,465 --> 00:21:09,537
Das ist ein
großes Phänomen,

324
00:21:09,823 --> 00:21:14,134
das uns gerade in Europa und auch
in Nordamerika gemeinsam begleitet.

325
00:21:14,134 --> 00:21:19,255
Der rechte Populismus ist eben ein Phänomen
der modernen Zeit, in der wir leben,

326
00:21:19,255 --> 00:21:20,848
und hat etwas damit zu tun,

327
00:21:20,848 --> 00:21:24,087
dass wir neu dafür
kämpfen müssen,

328
00:21:24,087 --> 00:21:27,588
dass alle sicher sein können,
dass die Zukunft gut ausgehen wird.

329
00:21:27,875 --> 00:21:30,303
Ich glaube,
diese Frage ist jetzt entscheidend:

330
00:21:30,303 --> 00:21:35,136
Haben wir als die klassischen
Länder des Nordens

331
00:21:35,136 --> 00:21:40,257
mit großer ökonomischer Kraft eine
Perspektive in einer Welt,

332
00:21:40,257 --> 00:21:42,686
in der die Globalisierung
erfolgreich ist,

333
00:21:42,686 --> 00:21:44,523
in der es Milliarden
Menschen gibt,

334
00:21:44,784 --> 00:21:48,285
die wirtschaftlich aufgestiegen sind,
in der die Mittelschicht in Asien,

335
00:21:48,285 --> 00:21:52,882
im Süden Amerikas und in
Afrika wächst, in der Autobahnen,

336
00:21:52,882 --> 00:21:56,644
Eisenbahnen, Flughäfen, Industriefabriken,
Forschungseinrichtungen,

337
00:21:56,906 --> 00:21:59,621
Universitäten, Schulen und
Krankenhäuser entstehen,

338
00:21:59,883 --> 00:22:03,600
die das qualitative Niveau haben,
das wir in unseren Ländern kennen?

339
00:22:03,600 --> 00:22:05,743
Es ist gut,
dass diese Entwicklung eintritt.

340
00:22:06,004 --> 00:22:08,982
Verbunden ist sie
aber mit Unsicherheit:

341
00:22:08,982 --> 00:22:10,340
Wie wird das alles werden?

342
00:22:10,340 --> 00:22:13,840
Das gilt auch für viele der modernen
technologischen Entwicklungen.

343
00:22:14,103 --> 00:22:15,460
Das gilt für die große
Herausforderung,

344
00:22:15,721 --> 00:22:17,863
den menschengemachten
Klimawandel aufzuhalten.

345
00:22:17,863 --> 00:22:21,365
Das Einzige, was dagegen hilft,
sind zwei Dinge:

346
00:22:21,652 --> 00:22:23,533
Das Erste ist die Zuversicht,

347
00:22:23,794 --> 00:22:27,843
dass die Zukunft auch für
unsere Länder gut ausgeht,

348
00:22:28,103 --> 00:22:29,724
dass wir vorne dabei sind.

349
00:22:30,010 --> 00:22:31,822
Das Zweite ist die Zuversicht,

350
00:22:32,083 --> 00:22:33,702
dass das nicht nur für
einige in unseren Ländern,

351
00:22:33,963 --> 00:22:36,679
sondern für die breite
Masse der Bevölkerung,

352
00:22:36,679 --> 00:22:40,703
für alle gilt,
dass wir also einen inklusiven Weg,

353
00:22:40,703 --> 00:22:43,133
einen gemeinsamen Weg
in die Zukunft bekommen,

354
00:22:43,133 --> 00:22:46,371
der von Gerechtigkeit,
gesellschaftlichem Zusammenhalt

355
00:22:46,371 --> 00:22:50,420
und technologischer und ökonomischer
Modernisierung geprägt ist.

356
00:22:50,681 --> 00:22:51,491
Das alles ist möglich.

357
00:22:51,491 --> 00:22:52,493
Die deutsche Regierung

358
00:22:52,753 --> 00:22:55,992
hat mit einem unglaublichen
Tempo alles dafür getan,

359
00:22:55,992 --> 00:22:58,134
Prozesse zu beschleunigen,

360
00:22:58,395 --> 00:23:01,635
damit dieses modernisierte
Wachstum stattfinden kann,

361
00:23:01,635 --> 00:23:02,994
und arbeitet weiter daran.

362
00:23:02,994 --> 00:23:05,945
Wir merken, dass sich
eine solche Angebotspolitik

363
00:23:06,233 --> 00:23:08,114
in der Wirtschaft
unmittelbar auswirkt.

364
00:23:08,114 --> 00:23:09,445
Die Modernisierungen,

365
00:23:09,445 --> 00:23:12,685
die wir etwa im Bereich von
Gesundheitsdatennutzung

366
00:23:12,972 --> 00:23:15,114
und Pharmaindustrie
beschlossen haben, tragen dazu bei,

367
00:23:15,114 --> 00:23:21,306
dass jetzt milliardenschwere Investitionen ohne
Subventionen in Deutschland getätigt werden

368
00:23:21,593 --> 00:23:23,995
und
große Fabrikkomplexe entstehen.

369
00:23:23,995 --> 00:23:27,783
Das Gleiche gilt für die
Entwicklung der Digitalisierung.

370
00:23:27,783 --> 00:23:31,022
Dass jetzt Halbleiterfabriken
in Europa entstehen,

371
00:23:31,284 --> 00:23:32,356
ist ein guter Fortschritt.

372
00:23:32,356 --> 00:23:36,952
Dass sich von den bekannten 19
Projekten elf in Deutschland abspielen,

373
00:23:36,952 --> 00:23:42,072
ist auch ein wichtiges Zeichen für die
Leistungsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandortes.

374
00:23:42,333 --> 00:23:44,432
Aber insgesamt geht es darum,
dafür zu sorgen,

375
00:23:44,432 --> 00:23:49,812
dass die Vorstellung zentral ist,
dass die Zukunft mit uns ist,

376
00:23:49,812 --> 00:23:51,433
dass wir vorn dabei
sein werden in einer Welt,

377
00:23:51,433 --> 00:23:54,410
die nicht wie heute acht
Milliarden Einwohner,

378
00:23:54,671 --> 00:23:56,003
sondern zehn Milliarden
Einwohner haben wird,

379
00:23:56,003 --> 00:24:00,052
und dass wir es in Bezug
auf den Klimawandel,

380
00:24:00,340 --> 00:24:02,961
die Gerechtigkeit und den
Zusammenhalt hinbekommen.

381
00:24:02,961 --> 00:24:05,390
Das ist die Antwort
auf die Frage.

382
00:24:05,390 --> 00:24:07,532
Also erstens:
Wählen gehen!

383
00:24:07,532 --> 00:24:09,962
Zweitens:
An einer guten Zukunft arbeiten!

384
00:24:09,962 --> 00:24:14,011
Das führt dazu, dass die
Zeit der rechten Populisten,

385
00:24:14,011 --> 00:24:16,440
die in die Vergangenheit verliebt sind

386
00:24:16,440 --> 00:24:22,083
und die Gesellschaft über Spaltung und
Ressentiment auseinandertreiben wollen,

387
00:24:22,083 --> 00:24:23,989
wieder zu Ende geht.

388
00:24:29,240 --> 00:24:32,322
MP MONTENEGRO: Bezüglich der Frage,
die Sie gestellt haben,

389
00:24:32,322 --> 00:24:34,230
möchte ich drei Dinge sagen.

390
00:24:34,230 --> 00:24:38,253
Demnächst wird es Wahlen geben,

391
00:24:38,253 --> 00:24:41,752
und wir sollten die Ergebnisse
nicht vorwegnehmen.

392
00:24:41,752 --> 00:24:44,470
Wir müssen natürlich
erst einmal abwarten,

393
00:24:44,470 --> 00:24:49,303
wie sich die Wähler entscheiden und
dann die Ergebnisse interpretieren.

394
00:24:49,303 --> 00:24:56,329
Der zweite Punkt:
Trotz allem ist natürlich klar,

395
00:24:56,329 --> 00:25:02,520
dass die Extremismen auf der Rechten und
auf der Linken noch nicht überwiegen,

396
00:25:02,520 --> 00:25:06,568
weder in Portugal noch in
anderen Ländern der Welt.

397
00:25:07,669 --> 00:25:09,790
Wir erkennen natürlich an,

398
00:25:10,050 --> 00:25:15,981
dass es in der Tat auch ein
Frustrationspotenzial unter den Wählern gibt,

399
00:25:17,369 --> 00:25:25,398
In den Wahlen in Portugal haben wir
das gesehen, aber auch in Europa.

400
00:25:25,659 --> 00:25:30,160
Angesichts der Erwartungen,
die nicht erfüllt wurden.

401
00:25:30,160 --> 00:25:33,922
Ich denke, das, was wir tun können,
ist, gut zu regieren,

402
00:25:33,922 --> 00:25:38,519
den Menschen eine Antwort
zu geben und dafür zu sorgen,

403
00:25:38,519 --> 00:25:40,662
dass die Regierungen in jedem
Land und die Europäische Union

404
00:25:40,950 --> 00:25:46,592
als Ganzes die konkrete
Realität der Menschen sehen,

405
00:25:46,880 --> 00:25:51,189
sei es in Bezug auf den Zugang
zu öffentlichen Dienstleistungen

406
00:25:51,450 --> 00:25:59,523
oder auf Lebensprojekte
hinsichtlich der Chancen,

407
00:25:59,523 --> 00:26:08,168
der guten Jobs usw., die erfüllt werden, dass
also Europa dieses Versprechen einlösen kann.

408
00:26:08,168 --> 00:26:12,479
Aus diesem Grunde haben wir einen großen
Teil unseres Gesprächs darauf verwandt,

409
00:26:12,741 --> 00:26:16,790
uns die Wettbewerbsfähigkeit
Europas anzusehen,

410
00:26:16,790 --> 00:26:21,909
den Binnenmarkt, die Finanzierungsmechanismen
und die Investitionsmechanismen,

411
00:26:21,909 --> 00:26:23,791
um eben mehr
Reichtum zu schaffen,

412
00:26:23,791 --> 00:26:26,481
damit wir eine größere
wirtschaftliche Kraft haben,

413
00:26:26,481 --> 00:26:29,982
um ein besseres soziales
Wohlergehen zu schaffen.

414
00:26:29,982 --> 00:26:34,578
Das ist die beste Waffe gegen die
Extremismen von rechts und von links.

415
00:26:41,001 --> 00:26:44,661
FRAGE NIENABER: Ich habe eine Frage zu der in
der Schweiz geplanten Ukraine-Friedenskonferenz.

416
00:26:44,661 --> 00:26:45,759
Es ist bekannt geworden,

417
00:26:45,759 --> 00:26:48,973
dass US-Präsident Biden nicht persönlich
an der Konferenz teilnehmen wird,

418
00:26:49,260 --> 00:26:53,022
sondern bei einem Wahl-„fundraiser“
in Kalifornien sein wird.

419
00:26:53,283 --> 00:26:57,071
Zugleich haben China und Brasilien
die Konferenz indirekt kritisiert,

420
00:26:57,071 --> 00:26:59,761
indem sie sagten, so etwas ergebe
nur dann Sinn, wenn beide Seiten,

421
00:26:59,761 --> 00:27:02,191
also Ukraine und Russland,
am Tisch säßen.

422
00:27:02,451 --> 00:27:07,311
Teilen Sie die Sorge,
dass die Konferenz in der Schweiz

423
00:27:07,572 --> 00:27:09,739
bereits im Vorfeld zum
Scheitern verurteilt ist?

424
00:27:10,000 --> 00:27:11,881
Wenn Sie erlauben,
noch eine innenpolitische Frage:

425
00:27:12,168 --> 00:27:15,669
Es gibt Aufregung
über ein Video,

426
00:27:15,669 --> 00:27:17,290
das in den sozialen Medien die
Runde macht und auf dem zu sehen ist,

427
00:27:17,290 --> 00:27:22,408
wie junge Menschen auf Sylt in aller
Öffentlichkeit und ohne Konsequenzen

428
00:27:22,408 --> 00:27:25,360
in der Situation ausländerfeindliche
und rassistische Parolen singen.

429
00:27:25,360 --> 00:27:27,790
„Deutschland den Deutschen“, „Ausländer
raus“, das ist dort zu hören.

430
00:27:28,051 --> 00:27:30,741
Was sagen Sie dazu,
und was kann die Politik tun,

431
00:27:30,741 --> 00:27:36,960
damit sich so etwas in Deutschland
nicht verbreitet und Nachahmer findet?

432
00:27:40,351 --> 00:27:42,000
BK SCHOLZ: Schönen
Dank für die beiden Fragen.

433
00:27:42,000 --> 00:27:43,621
Zunächst will ich die
zweite beantworten.

434
00:27:43,621 --> 00:27:52,560
Es ist ganz klar: Solche Parolen sind
eklig. Sie sind nicht akzeptabel.

435
00:27:53,000 --> 00:27:55,100
Darüber darf es
kein Vertun geben.

436
00:27:56,151 --> 00:27:57,514
Deshalb ist es auch richtig,

437
00:27:57,514 --> 00:28:00,492
dass all unsere Aktivitäten
darauf gerichtet sind,

438
00:28:00,492 --> 00:28:06,422
zu verhindern,
dass sich diese Sache verbreitet.

439
00:28:09,213 --> 00:28:17,087
Zweitens: Die Friedenskonferenz
in der Schweiz ist ein Baustein,

440
00:28:19,328 --> 00:28:28,660
der sich an viele vorher verlegte
Baustein anfügt, mit den Konferenzen

441
00:28:28,946 --> 00:28:34,066
 von außen- und sicherheitspolitischen
Vertretern von Regierungen in Kopenhagen,

442
00:28:34,066 --> 00:28:37,567
in Dschidda, in Valetta,
in Davos in der Schweiz.

443
00:28:37,829 --> 00:28:42,686
Es wird diese und das ist ja angesagt
eine weitere Friedenskonferenz geben.

444
00:28:42,949 --> 00:28:45,926
Schon jetzt ist klar, dass es
viele Teilnehmer geben wird.

445
00:28:46,188 --> 00:28:49,426
Für mich ist wichtig,
dass wir begreifen,

446
00:28:49,426 --> 00:28:54,259
dass es darum geht,
zarte Pflänzchen zu gießen.

447
00:28:54,546 --> 00:28:58,308
Denn der Krieg,
den Russland in der Ukraine

448
00:28:58,308 --> 00:29:00,998
begonnen hat und mit
größter Brutalität fortsetzt,

449
00:29:01,286 --> 00:29:04,500
der jeden Tag Menschenleben
kosten und in dem unglaublich

450
00:29:04,500 --> 00:29:08,287
viele Städte und Dörfer sowie
Infrastrukturen zerstört werden,

451
00:29:08,287 --> 00:29:11,526
dieser Krieg kann letztendlich
nur dadurch beendet werden,

452
00:29:11,788 --> 00:29:16,098
dass Russland einsieht,
dass es Truppen zurückziehen muss,

453
00:29:16,098 --> 00:29:18,789
und den Beitrag leistet,
der notwendig ist,

454
00:29:18,789 --> 00:29:21,479
um einen gerechten
Frieden möglich zu machen.

455
00:29:21,479 --> 00:29:27,957
Aber diese Konferenz 
- sie reiht sich in eine lange Reihe ein -

456
00:29:27,957 --> 00:29:32,267
muss dafür genutzt werden, über Fragen,
die sich in diesem Friedensprozess

457
00:29:32,528 --> 00:29:37,127
und den diplomatischen
Fragestellungen ergeben, zu sprechen,

458
00:29:37,387 --> 00:29:39,816
die noch nicht die
große Lösung sind,

459
00:29:40,078 --> 00:29:43,055
sondern sich erst einmal
um Fragen drehen wie die,

460
00:29:43,317 --> 00:29:44,937
dass keine Atomwaffen
genutzt werden sollen,

461
00:29:45,198 --> 00:29:48,437
um die Frage der Sicherheit
von Kernkraftwerken,

462
00:29:48,437 --> 00:29:50,317
um die Frage des
Getreideexportes,

463
00:29:50,580 --> 00:29:53,295
des Gefangenenaustausches
und viele, viele weitere Themen,

464
00:29:53,295 --> 00:29:54,915
die dort besprochen werden.

465
00:29:54,915 --> 00:30:00,297
Unsere Hoffnung muss natürlich sein,
dass, indem wir das Pflänzchen gießen,

466
00:30:00,297 --> 00:30:03,249
daraus mehr wird und
dass es die Kraft entwickelt,

467
00:30:03,249 --> 00:30:07,558
dass das für das, was danach
entsteht, mehr Gewicht bekommt.

468
00:30:07,847 --> 00:30:11,607
Ich habe es von vornherein
immer so geschildert.

469
00:30:11,607 --> 00:30:18,347
Eine richtig bemessene Einschätzung
dieser Konferenz macht es möglich,

470
00:30:18,347 --> 00:30:20,186
dass sie ihre Wirkung entfaltet.

471
00:30:20,186 --> 00:30:22,615
Dafür werbe ich sehr.

472
00:30:28,568 --> 00:30:34,979
MP MONTENEGRO: Bezüglich
der Frage der Friedenskonferenz

473
00:30:34,979 --> 00:30:38,193
möchte ich nur noch
zwei Punkte ansprechen.

474
00:30:38,480 --> 00:30:44,670
Portugal wird hieran auf
höchster Ebene teilnehmen,

475
00:30:44,670 --> 00:30:47,362
weil wir denken, dass alle
Anstrengungen unternommen werden müssen,

476
00:30:47,649 --> 00:30:48,719
um Frieden zu schaffen.

477
00:30:48,719 --> 00:30:50,051
Diese müssen gestärkt werden.

478
00:30:50,339 --> 00:30:52,481
Also muss auch diese
Chance genutzt werden,

479
00:30:52,768 --> 00:30:55,720
um einer Situation
ein Ende zu setzen,

480
00:30:55,981 --> 00:31:00,579
die ein Verstoß gegen die Menschenrechte
und die Grundrechte der Menschen ist.

481
00:31:00,579 --> 00:31:07,580
Wir hoffen, dass die Teilnahme
so breit wie möglich ist.

482
00:31:07,580 --> 00:31:10,532
Wir werden alles dafür tun,
damit diejenigen,

483
00:31:10,532 --> 00:31:20,966
die in dieser Phase vielleicht weniger
Hoffnung haben und noch zögern, teilnehmen.

484
00:31:21,227 --> 00:31:23,108
Denn diese
Teilnahme ist wichtig.

485
00:31:23,108 --> 00:31:26,828
Dann noch zu der Frage
bezüglich der Haftbefehle,

486
00:31:26,828 --> 00:31:30,851
die mir gestellt wurde:

487
00:31:31,139 --> 00:31:37,068
Natürlich rede ich hier abstrakt
über internationales Recht

488
00:31:37,068 --> 00:31:38,949
und nicht über den konkreten Fall.

489
00:31:39,211 --> 00:31:41,639
Ich spreche also letztlich

490
00:31:41,639 --> 00:31:48,312
angesichts von abstrakten
Entscheidungen über diese Instrumente.

491
00:31:48,312 --> 00:31:50,553
Ich wollte das nur
noch einmal klarstellen.