1
00:00:00,002 --> 00:00:01,539
BK Scholz:
Meine Damen und Herren,

2
00:00:01,539 --> 00:00:05,930
wir haben gerade von den furchtbaren
Nachrichten aus der Slowakei erfahren.

3
00:00:05,930 --> 00:00:08,666
Ministerpräsident Fico wurde
offenbar angeschossen

4
00:00:08,666 --> 00:00:11,334
und wird im
Krankenhaus behandelt.

5
00:00:11,598 --> 00:00:14,623
Ein solcher Angriff
ist unerträglich.

6
00:00:14,911 --> 00:00:18,750
Erst vor wenigen Monaten war er hier
an dieser Stelle bei uns zu Besuch.

7
00:00:18,750 --> 00:00:19,547
Ich wünsche ihm,

8
00:00:19,547 --> 00:00:24,202
dass er sich gut von diesem
feigen Anschlag erholt.

9
00:00:27,326 --> 00:00:31,451
Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin,
herzlich willkommen in Berlin!

10
00:00:31,451 --> 00:00:34,187
Ich freue mich,
dass ich Sie hier begrüßen kann.

11
00:00:34,187 --> 00:00:38,578
Wir hatten schon ein sehr gutes und
ausführliches Gespräch miteinander.

12
00:00:38,578 --> 00:00:41,559
Deutschland und die
Schweiz sind gute Nachbarn.

13
00:00:41,559 --> 00:00:43,478
Unsere Beziehungen
sind eng und vielfältig.

14
00:00:43,478 --> 00:00:45,398
Uns eint auch die
gemeinsame Sprache -

15
00:00:45,686 --> 00:00:50,343
nicht nur,
da gibt es ja auch noch mehr.

16
00:00:50,343 --> 00:00:51,998
Wir sind wirtschaftlich eng
verflochten

17
00:00:51,998 --> 00:00:55,838
und es gibt viele
persönliche Verbindungen.

18
00:00:55,838 --> 00:01:00,759
Klar ist, wir wollen die gute bilaterale
Zusammenarbeit weiter vertiefen.

19
00:01:00,759 --> 00:01:02,967
Das gilt auch für den
Ausbau der Infrastruktur,

20
00:01:03,231 --> 00:01:04,334
für Strom und Wasserstoff,

21
00:01:04,598 --> 00:01:07,623
wo wir in Zukunft enger
kooperieren wollen.

22
00:01:07,623 --> 00:01:11,463
Da gibt es sehr natürliche
Kooperationsmöglichkeiten

23
00:01:11,463 --> 00:01:13,646
durch die unterschiedliche
Geografie,

24
00:01:13,646 --> 00:01:15,566
wo wir uns wechselseitig
nützen können,

25
00:01:15,566 --> 00:01:17,179
aber auch durch
das große Interesse,

26
00:01:17,179 --> 00:01:19,363
das für Wasserstoff
in Deutschland existiert

27
00:01:19,363 --> 00:01:22,386
und wo die Schweiz ein
wichtiges Transitland sein kann.

28
00:01:22,674 --> 00:01:24,858
Das wird, glaube ich,
auch für uns alle hilfreich sein.

29
00:01:25,780 --> 00:01:26,793
Eng arbeiten wir auch zusammen

30
00:01:27,080 --> 00:01:30,368
bei der Bekämpfung
der irregulären Migration

31
00:01:30,368 --> 00:01:33,104
an der
deutsch-schweizerischen Grenze.

32
00:01:33,104 --> 00:01:33,901
Ich will ausdrücklich sagen,

33
00:01:34,165 --> 00:01:39,660
dass die Zusammenarbeit vorbildlich
ist und mit großer Präzision erfolgt.

34
00:01:40,268 --> 00:01:43,249
In unserem Gespräch haben wir
uns auch über die Beziehungen

35
00:01:43,249 --> 00:01:46,272
zwischen der Schweiz und der
Europäischen Union unterhalten.

36
00:01:46,537 --> 00:01:48,456
Ich will für mich gar
keinen Hehl daraus machen,

37
00:01:48,456 --> 00:01:49,824
dass ich mir wünsche,

38
00:01:49,824 --> 00:01:52,492
dass die Verhandlungen über diese Beziehungen
bald zu einem erfolgreichen Abschluss kommen.

39
00:01:52,492 --> 00:01:55,713
Das passt zu unseren
bilateralen Beziehungen,

40
00:01:55,713 --> 00:01:57,633
aber auch zu dem Verhältnis,

41
00:01:57,896 --> 00:02:01,736
das ich mir zwischen der
Schweiz und Europa wünsche.

42
00:02:01,736 --> 00:02:03,900
Ich freue mich deshalb,
dass die Europäische Kommission

43
00:02:04,189 --> 00:02:06,372
und der Bundesrat der
Schweiz die Verhandlungen

44
00:02:06,372 --> 00:02:10,213
über ein umfassendes
Paket aufgenommen haben.

45
00:02:10,213 --> 00:02:14,604
Ich hoffe, dass die Verhandlungen nun
zügig und erfolgreich fertig werden.

46
00:02:15,476 --> 00:02:19,216
Ein Thema,
das uns beschäftigt hat,

47
00:02:19,216 --> 00:02:21,976
ist natürlich der russische
Überfall auf die Ukraine,

48
00:02:21,976 --> 00:02:24,161
der einen so
furchtbaren Einschnitt

49
00:02:24,161 --> 00:02:28,552
für die Sicherheit Europas mit
sich getragen hat.

50
00:02:28,552 --> 00:02:30,717
Es ist eine Zeitenwende,

51
00:02:30,980 --> 00:02:32,900
weil eine der wichtigsten
Verständigungen

52
00:02:32,900 --> 00:02:35,637
der letzten Jahrzehnte
aufgekündigt wurde,

53
00:02:35,637 --> 00:02:39,213
nämlich dass nicht mit Gewalt
Grenzen verschoben werden.

54
00:02:39,698 --> 00:02:43,182
Das ist eine Situation, der sich
niemand in Europa entziehen kann.

55
00:02:43,471 --> 00:02:47,292
Wir alle haben die Aufgabe,
damit umzugehen.

56
00:02:47,292 --> 00:02:50,028
Deshalb haben wir natürlich auch

57
00:02:50,292 --> 00:02:53,561
die ganz konkrete Situation
in der Ukraine besprochen:

58
00:02:53,561 --> 00:02:56,296
die verheerenden russischen
Luftangriffe auf ukrainische Städte

59
00:02:56,296 --> 00:02:58,768
und die zivile Infrastruktur.

60
00:02:59,033 --> 00:03:01,504
Deshalb ist für uns
auch ganz wichtig,

61
00:03:01,504 --> 00:03:03,161
dass wir alles dafür tun,

62
00:03:03,161 --> 00:03:05,877
dass die Ukraine
sich verteidigen kann.

63
00:03:05,877 --> 00:03:08,877
Deutschland macht das im Rahmen
seiner Möglichkeiten

64
00:03:08,877 --> 00:03:10,797
mit sehr umfassenden
Waffenlieferungen.

65
00:03:10,797 --> 00:03:13,753
Sie wissen,
es sind 28 Milliarden Euro,

66
00:03:13,753 --> 00:03:15,937
die wir geliefert
oder zugesagt haben.

67
00:03:15,937 --> 00:03:17,858
In letzter Zeit
haben wir das auch

68
00:03:18,145 --> 00:03:21,697
durch die Lieferung eines
dritten Patriot-Systems gemacht,

69
00:03:21,697 --> 00:03:23,905
das aus unserer
Sicht ganz wichtig ist,

70
00:03:23,905 --> 00:03:28,561
um sicherzustellen, dass die
Ukraine sich verteidigen kann.

71
00:03:28,561 --> 00:03:33,770
Das ist aber von uns aus auch eine
Anregung - um es höflich zu formulieren -

72
00:03:34,033 --> 00:03:37,518
an viele andere in anderen Ländern,
die über solche Systeme verfügen,

73
00:03:37,518 --> 00:03:41,050
selber darüber nachzudenken, ob
sie solche Systeme liefern können.

74
00:03:41,050 --> 00:03:45,178
Das ist natürlich etwas, über das
wir uns auch unterhalten haben,

75
00:03:45,178 --> 00:03:46,810
wenn es um ganz Europa geht.

76
00:03:47,098 --> 00:03:48,467
Wir haben auch
darüber gesprochen,

77
00:03:48,467 --> 00:03:52,859
wie wir unsere weitere
Arbeit organisieren können,

78
00:03:53,122 --> 00:03:57,251
und dazu zählt natürlich
insbesondere die jetzt geplante

79
00:03:57,515 --> 00:04:02,170
hochrangige Friedenskonferenz
in der Schweiz.

80
00:04:02,458 --> 00:04:03,562
Ich will das gerne
einmal ausführen:

81
00:04:03,827 --> 00:04:06,850
Aus meiner Sicht war es
ein erfolgreicher Prozess,

82
00:04:06,850 --> 00:04:09,851
der jetzt mit mehreren
Zusammenkünften in Kopenhagen,

83
00:04:10,138 --> 00:04:14,242
in Dschidda, in Valletta und
zuletzt in Davos begonnen hat,

84
00:04:14,242 --> 00:04:18,083
in dem über viele konkrete
Fragen gesprochen wurde,

85
00:04:18,083 --> 00:04:22,210
die für die Ukraine und auch für die weitere
Entwicklung von größter Bedeutung sind.

86
00:04:22,210 --> 00:04:24,946
Daraus muss jetzt und
kann jetzt auch mehr werden.

87
00:04:24,946 --> 00:04:27,131
Deshalb habe ich der
Präsidentin versichert,

88
00:04:27,131 --> 00:04:28,743
dass wir alles dafür tun werden,

89
00:04:29,032 --> 00:04:31,479
dass das eine
erfolgreiche Konferenz wird,

90
00:04:31,479 --> 00:04:34,792
auch wenn dort nicht
der Friede verhandelt wird,

91
00:04:35,056 --> 00:04:36,160
sondern Fragen,
die anstehen.

92
00:04:36,423 --> 00:04:40,000
Natürlich geht es auch darum,
dass die Gruppe der Länder,

93
00:04:40,000 --> 00:04:43,287
die dort teilnimmt, möglichst
breit ist, sodass auch Länder,

94
00:04:43,287 --> 00:04:48,231
die nicht zu den uneingeschränkten
Unterstützern der Ukraine gehören,

95
00:04:48,231 --> 00:04:51,783
trotzdem dabei sind; denn
das bietet die Grundlage dafür,

96
00:04:51,783 --> 00:04:56,439
dass aus dieser Konferenz
ein klares Signal gesandt wird.

97
00:04:56,728 --> 00:04:58,647
Das ist auch die
Voraussetzung dafür,

98
00:04:58,911 --> 00:05:02,752
dann im Folgenden weitere
erfolgreiche Schritte zu gehen.

99
00:05:02,752 --> 00:05:04,407
Noch einmal schönen
Dank für den Besuch!

100
00:05:04,672 --> 00:05:08,247
Er reiht sich ein in die wirklich
vielen guten Gespräche,

101
00:05:08,247 --> 00:05:12,595
die wir mit unseren Schweizer
Freunden in den letzten Jahren hatten,

102
00:05:12,595 --> 00:05:19,460
und er ist für uns eine
weitere gute Wegmarke

103
00:05:19,460 --> 00:05:22,195
in unserer guten
gemeinsamen Zusammenarbeit.

104
00:05:23,608 --> 00:05:24,645
P’in Amherd:
Besten Dank!

105
00:05:24,909 --> 00:05:28,221
- Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
geschätzte Damen und Herren,

106
00:05:28,221 --> 00:05:32,876
wir haben in unserem Gespräch soeben
eine Vielfalt an Themen diskutiert,

107
00:05:32,876 --> 00:05:37,753
und das spiegelt natürlich die engen
Beziehungen unserer beiden Länder wider.

108
00:05:37,753 --> 00:05:43,225
Rund 317 000 deutsche
Staatsangehörige leben in der Schweiz

109
00:05:43,225 --> 00:05:47,905
und fast 100 000 Schweizerinnen
und Schweizer in Deutschland.

110
00:05:47,905 --> 00:05:52,296
Für die Schweiz ist Deutschland
nicht nur der größte Nachbar,

111
00:05:52,560 --> 00:05:55,296
sondern auch der
wichtigste Handelspartner.

112
00:05:55,296 --> 00:05:58,320
Vom Bodensee bis zum Oberrhein

113
00:05:58,320 --> 00:06:02,425
gibt es grenzüberschreitende
Wirtschafts- und Lebensräume.

114
00:06:02,425 --> 00:06:05,736
Unser regelmäßiger
Austausch trägt dazu bei,

115
00:06:05,736 --> 00:06:07,920
die Zusammenarbeit zwischen der
Schweiz und Deutschland

116
00:06:07,920 --> 00:06:12,312
dynamisch weiterzuentwickeln und
dass sie dynamisch bleibt.

117
00:06:12,312 --> 00:06:16,417
Außerdem können wir so die großen
gemeinsamen Herausforderungen

118
00:06:16,417 --> 00:06:19,992
in Europa und der
Welt diskutieren.

119
00:06:20,256 --> 00:06:22,465
Die Sicherheit
unseres Kontinents

120
00:06:22,728 --> 00:06:27,385
und insbesondere der Krieg in der
Ukraine waren heute zentrale Themen.

121
00:06:27,993 --> 00:06:31,782
Wir haben über die hochrangige
Konferenz auf dem Bürgenstock

122
00:06:31,782 --> 00:06:34,806
zum Frieden in der Ukraine
gesprochen

123
00:06:34,806 --> 00:06:37,541
und ich habe mich für
die Unterstützung bedankt,

124
00:06:37,541 --> 00:06:41,381
die wir in der Vorbereitungsphase
von Deutschland erhalten.

125
00:06:41,670 --> 00:06:43,301
Dafür herzlichen Dank!

126
00:06:43,301 --> 00:06:48,802
Ziel der Konferenz ist es, dass
wir einen Friedensprozess starten.

127
00:06:49,066 --> 00:06:51,537
Es soll eine Diskussion
geführt werden,

128
00:06:51,537 --> 00:06:56,746
wie nächste Schritte in Richtung
Frieden aussehen könnten.

129
00:06:56,746 --> 00:07:00,033
Das große Leid der betroffenen
Zivilbevölkerung

130
00:07:00,321 --> 00:07:03,610
verpflichtet alle
Staaten zu handeln.

131
00:07:03,610 --> 00:07:04,977
Ausgetauscht haben wir uns heute

132
00:07:05,241 --> 00:07:07,713
auch über den Wiederaufbau
der Ukraine

133
00:07:07,713 --> 00:07:11,553
und die Ukraine Recovery
Conference hier in Berlin.

134
00:07:11,841 --> 00:07:15,945
Bei den bilateralen Themen haben
wir vor allem Fragen des Verkehrs,

135
00:07:15,945 --> 00:07:19,234
der Energie und der
Migration besprochen.

136
00:07:19,521 --> 00:07:21,154
Diese Punkte sind zentral,

137
00:07:21,442 --> 00:07:26,362
gerade auch angesichts der starken
Verflechtung unserer Volkswirtschaften.

138
00:07:26,362 --> 00:07:29,937
Im Schienenverkehr ist der
Rhein-Alpen-Korridor

139
00:07:30,202 --> 00:07:32,678
für die Schweiz von
großer Bedeutung.

140
00:07:32,678 --> 00:07:36,230
Damit das Potenzial der
Eisenbahnverbindungen durch die Alpen

141
00:07:36,230 --> 00:07:38,151
voll ausgeschöpft
werden kann,

142
00:07:38,439 --> 00:07:43,647
braucht es gut ausgebaute
Zulaufstrecken im Norden und im Süden.

143
00:07:43,911 --> 00:07:47,750
Auch im Bereich Energie ist
unsere Zusammenarbeit eng.

144
00:07:47,750 --> 00:07:51,879
So schloss die Schweiz sich im
März an das Gassolidaritätsabkommen

145
00:07:51,879 --> 00:07:54,351
zwischen Deutschland
und Italien an.

146
00:07:54,614 --> 00:07:55,718
Darin wurde vereinbart,

147
00:07:55,718 --> 00:07:59,271
sich im Notfall mit
Gaslieferungen auszuhelfen -

148
00:07:59,559 --> 00:08:04,215
ein wichtiger Schritt in der
lückenlosen Versorgung.

149
00:08:04,215 --> 00:08:09,710
Die Schweiz könnte künftig neben Gas
auch beim Transit von Wasserstoff

150
00:08:09,710 --> 00:08:14,079
von Italien nach Deutschland
eine wichtige Rolle spielen.

151
00:08:14,079 --> 00:08:18,470
Diese Möglichkeit einer zukünftigen
Transitroute via Schweiz

152
00:08:18,470 --> 00:08:22,598
erörterte ich heute ebenfalls
mit meinem Kollegen.

153
00:08:22,863 --> 00:08:24,716
Bei der Migrationspolitik
haben wir

154
00:08:24,716 --> 00:08:29,660
die gesamteuropäischen Herausforderungen
und Lösungsansätze besprochen.

155
00:08:29,660 --> 00:08:34,604
Die Schweiz begrüßt die im Februar
erzielte Regelung und Einigung

156
00:08:34,867 --> 00:08:38,443
auf den EU-Pakt für
Migration und Asyl

157
00:08:38,443 --> 00:08:40,583
und wird als Schengen-
und Dublin-Mitglied

158
00:08:40,848 --> 00:08:44,688
zentrale Elemente dieser
Reform übernehmen.

159
00:08:44,688 --> 00:08:46,344
Neben den bilateralen Themen

160
00:08:46,608 --> 00:08:50,712
war die Zusammenarbeit auf unserem
Kontinent im heutigen Gespräch zentral.

161
00:08:50,999 --> 00:08:54,552
Im aktuellen geopolitischen
Kontext ist es noch wichtiger,

162
00:08:54,552 --> 00:08:57,312
in offenen Fragen
Lösungen zu finden.

163
00:08:57,312 --> 00:09:01,415
Die laufenden Verhandlungen der
Schweiz mit der Europäischen Union

164
00:09:01,415 --> 00:09:03,624
haben wir ebenfalls erörtert.

165
00:09:03,624 --> 00:09:07,992
Wir wollen den Beziehungen die
nötige Stabilität verleihen

166
00:09:08,280 --> 00:09:12,383
und sie weiterentwickeln -
zum Wohle beider Seiten.

167
00:09:12,671 --> 00:09:16,468
Die Verhandlungsdelegationen
wirken mit viel Einsatz darauf hin,

168
00:09:16,468 --> 00:09:21,124
dass Lösungen gefunden werden,
die für beide Seiten stimmen.

169
00:09:21,124 --> 00:09:25,516
Morgen werde ich auch mit
Bundespräsident Steinmeier

170
00:09:25,516 --> 00:09:29,091
Fragen von gemeinsamem
Interesse besprechen können.

171
00:09:29,355 --> 00:09:32,599
Deutschland und die
Schweiz sind gute Nachbarn,

172
00:09:32,599 --> 00:09:34,520
hat der Bundeskanzler gesagt.

173
00:09:34,520 --> 00:09:38,359
Dem stimme ich zu,
aber wir sind mehr als Nachbarn.

174
00:09:38,359 --> 00:09:42,155
Wir sind enge Partner
in allen Bereichen

175
00:09:42,155 --> 00:09:44,627
und wir teilen eine
gemeinsame Sprache,

176
00:09:44,891 --> 00:09:47,627
dieselben Werte und Interessen.

177
00:09:47,627 --> 00:09:51,688
Das Engagement unserer
Länder für Stabilität, Sicherheit,

178
00:09:51,688 --> 00:09:55,792
Rechtsstaatlichkeit und
Wohlstand in Europa und der Welt

179
00:09:56,079 --> 00:09:59,104
ist gerade in diesen
Zeiten besonders wichtig.

180
00:09:59,104 --> 00:10:05,127
Noch einmal herzlichen Dank für den
sehr angenehmen und sehr netten Empfang

181
00:10:05,127 --> 00:10:08,151
und die herzliche
Gesprächsatmosphäre. Besten Dank!

182
00:10:13,323 --> 00:10:14,389
Frage:
Herr Bundeskanzler,

183
00:10:14,678 --> 00:10:18,518
die aktuell gefragte Schweizer Person in
Berlin ist nicht die Frau Bundespräsidentin,

184
00:10:18,518 --> 00:10:21,517
sondern Nemo,
Gewinner des European Song Contest.

185
00:10:21,517 --> 00:10:22,621
Nemo liebt Berlin,

186
00:10:22,886 --> 00:10:24,480
kritisiert aber den
öffentlichen Verkehr

187
00:10:24,480 --> 00:10:27,240
und hat sich deswegen
einen Scooter gekauft.

188
00:10:27,504 --> 00:10:29,713
Welches Versprechen
geben Sie der Schweiz ab,

189
00:10:29,713 --> 00:10:31,081
die vom Chaos der Deutschen Bahn

190
00:10:31,345 --> 00:10:34,632
sowohl im Fernverkehr als
auch im Nahverkehr genervt ist?

191
00:10:34,632 --> 00:10:37,393
Frau Bundespräsidentin,
welches Versprechen geben Sie Nemo

192
00:10:37,657 --> 00:10:41,760
ab mit Blick auf seine Forderung nach
dem Eintrag eines dritten Geschlechts?

193
00:10:44,055 --> 00:10:46,489
BK Scholz:
Schönen Dank für die Frage.

194
00:10:46,489 --> 00:10:49,226
Wir haben kurz erörtert, ob die Schweiz
die Deutsche Bahn übernehmen will,

195
00:10:49,226 --> 00:10:50,857
haben das aber dann
doch nicht gemacht.

196
00:10:51,146 --> 00:10:54,698
Insofern würde ich gerne sagen,

197
00:10:54,698 --> 00:10:57,458
dass es gerade heute noch einmal sehr
intensive Gespräche darüber gegeben hat,

198
00:10:57,458 --> 00:10:58,825
wie wir alles dazu beitragen,

199
00:10:59,089 --> 00:11:02,378
dass das Investitionstempo bei der
Deutschen Bahn vorangebracht wird.

200
00:11:02,378 --> 00:11:04,033
Das war auch ein Thema
beim Sachverständigenrat,

201
00:11:04,298 --> 00:11:05,402
mit dem wir diskutiert haben.

202
00:11:05,402 --> 00:11:08,977
Sie wissen, dass wir die
Kapitalausstattung der Deutschen Bahn

203
00:11:09,242 --> 00:11:14,095
massiv angehoben haben, um
Investitionen in das bestehende Netz,

204
00:11:14,095 --> 00:11:17,406
aber auch die Erfüllung der
Ausbauanforderungen möglich zu machen.

205
00:11:17,406 --> 00:11:19,327
Dazu zählen
selbstverständlich die Zuläufe,

206
00:11:19,327 --> 00:11:20,406
die hier besprochen worden sind,

207
00:11:20,406 --> 00:11:24,534
und wir tun alles,
damit das bald super wird!

208
00:11:26,462 --> 00:11:30,538
P’in Amherd: Was die Frage
des dritten Geschlechts angeht,

209
00:11:30,538 --> 00:11:33,827
hat der Bundesrat vor einiger Zeit
bereits darüber diskutiert

210
00:11:33,827 --> 00:11:37,114
und hat keinen Regelungsbedarf
gesehen.

211
00:11:37,114 --> 00:11:41,770
Unser Justizminister
hat jetzt angekündigt,

212
00:11:42,058 --> 00:11:46,451
dass er dieses Thema mit Nemo noch
einmal vertieft besprechen wird,

213
00:11:46,451 --> 00:11:47,002
und ich gehe davon aus,

214
00:11:47,266 --> 00:11:50,291
dass es auch im Bundesrat wieder
Thema sein wird

215
00:11:50,291 --> 00:11:53,579
und dass wir diese Frage
noch einmal diskutieren werden.

216
00:11:58,070 --> 00:11:59,291
Frage:
Herr Bundeskanzler,

217
00:11:59,291 --> 00:12:04,211
ich würde gerne nach dem Attentat auf den
slowakischen Ministerpräsidenten fragen.

218
00:12:04,211 --> 00:12:06,682
Wir haben ja in Deutschland
schon seit einigen Tagen

219
00:12:06,682 --> 00:12:11,339
eine Debatte über zunehmende
Gewalt gegen Politiker.

220
00:12:11,339 --> 00:12:13,810
Sehen Sie irgendwelche
Maßnahmen,

221
00:12:13,810 --> 00:12:18,203
mit denen man gegensteuern kann,
oder ist das ein Phänomen,

222
00:12:18,203 --> 00:12:20,123
dem man machtlos gegenübersteht?

223
00:12:20,123 --> 00:12:24,472
Dann würde ich gerne von Ihnen noch
etwas zu dem morgigen Treffen

224
00:12:24,472 --> 00:12:28,821
des russischen und des
chinesischen Präsidenten wissen:

225
00:12:29,108 --> 00:12:30,476
Wie blicken Sie darauf?

226
00:12:30,740 --> 00:12:35,685
Befürchten Sie, dass diese beiden
Länder noch enger zusammenrücken,

227
00:12:35,685 --> 00:12:38,708
gerade was die militärische
Kooperation angeht?

228
00:12:38,973 --> 00:12:43,297
Frau Bundespräsidentin, ich
würde gerne noch einmal konkreter

229
00:12:43,297 --> 00:12:46,034
nach der
Ukrainekonferenz fragen.

230
00:12:46,034 --> 00:12:50,426
Es kommt ja vor allen Dingen
auch darauf an, dass die Staaten,

231
00:12:50,426 --> 00:12:54,529
die Russland jetzt etwas
freundlicher gesinnt sind,

232
00:12:54,529 --> 00:12:57,002
auch an diesem
Treffen teilnehmen.

233
00:12:57,002 --> 00:13:02,498
Welche Zusagen haben Sie da
schon ganz konkret von China,

234
00:13:02,498 --> 00:13:05,431
Indien,
Südafrika und Brasilien erhalten?

235
00:13:05,431 --> 00:13:09,804
Gibt es also überhaupt schon
Zusagen? Auf welcher Ebene?

236
00:13:09,804 --> 00:13:12,539
Wie viele Länder haben insgesamt
zugesagt?

237
00:13:16,899 --> 00:13:21,791
BK Scholz: Ich glaube, dass wir jetzt
erst einmal genau verfolgen müssen,

238
00:13:21,791 --> 00:13:24,263
was wir alles noch an Wissen
und Erkenntnissen

239
00:13:25,012 --> 00:13:34,756
über dieses furchtbare Attentat auf den
Ministerpräsidenten erhalten werden.

240
00:13:35,045 --> 00:13:36,965
Es bleibt ein
furchtbarer Anschlag.

241
00:13:36,965 --> 00:13:43,540
Wenn wir darüber mehr wissen, ergibt es
auch Sinn, sich darüber Gedanken zu machen,

242
00:13:43,540 --> 00:13:49,037
was für Auswertungen wir da
noch zusätzlich vorzunehmen haben.

243
00:13:49,982 --> 00:13:52,138
Ansonsten ist aber so,
dass wir diejenigen,

244
00:13:52,138 --> 00:13:54,855
die sich in unserem
Land engagieren

245
00:13:55,119 --> 00:13:59,252
- ob nun diejenigen bei
der Freiwilligen Feuerwehr

246
00:13:59,252 --> 00:14:04,459
und in Hilfsorganisationen
wie dem Roten Kreuz,

247
00:14:04,747 --> 00:14:07,748
oder diejenigen, die beim
THW arbeiten,

248
00:14:07,748 --> 00:14:11,588
die Frauen und Männer bei der
Polizei und all die, die aktiv sind -

249
00:14:11,588 --> 00:14:15,163
davor schützen müssen, dass
ihnen gewalttätig begegnet wird.

250
00:14:15,163 --> 00:14:17,084
Das gilt auch für diejenigen,

251
00:14:17,084 --> 00:14:19,819
die überall in Deutschland in
der Kommunalpolitik tätig sind,

252
00:14:19,819 --> 00:14:22,843
die sich als Landräte engagieren,
als Abgeordnete,

253
00:14:23,109 --> 00:14:26,330
Regierungsmitglieder
und Regierungschefs.

254
00:14:26,330 --> 00:14:30,722
Ich glaube, das ist etwas, worüber es
einen ganz breiten Konsens geben muss.

255
00:14:30,986 --> 00:14:32,378
Es darf keine Gewalt geben.

256
00:14:32,378 --> 00:14:38,138
Die Demokratie zeichnet sich durch
die Gewaltlosigkeit der Austragung

257
00:14:38,138 --> 00:14:41,977
von Meinungsunterschieden aus,
und das muss auch so bleiben.

258
00:14:41,977 --> 00:14:46,898
Der Staat muss hier auch sein
Gewaltmonopol durchsetzen.

259
00:14:52,205 --> 00:14:57,265
Wir haben in den letzten Wochen und
Monaten alle viele Gespräche geführt,

260
00:14:57,553 --> 00:14:59,405
ich auch ganz konkret,
wie Sie wissen.

261
00:14:59,670 --> 00:15:02,674
Natürlich ist das ein Treffen,
das wir genau verfolgen.

262
00:15:02,938 --> 00:15:06,514
Das Beste wäre natürlich,
wenn das ein weiteres Treffen wäre,

263
00:15:06,778 --> 00:15:10,066
in dem der russische
Präsident so allmählich lernt,

264
00:15:10,066 --> 00:15:11,435
dass er sich bewegen muss,

265
00:15:11,435 --> 00:15:14,968
dass er Truppen zurückziehen muss und die
Möglichkeit für einen gerechten Frieden,

266
00:15:15,255 --> 00:15:17,684
der kein Diktatfrieden ist,
eröffnen muss.

267
00:15:21,071 --> 00:15:24,212
P’in Amherd: Zu der Frage
bezüglich der Friedenskonferenz:

268
00:15:24,212 --> 00:15:27,787
Wir streben natürlich
eine breite Beteiligung an,

269
00:15:27,787 --> 00:15:30,259
nicht nur von
westlichen Ländern,

270
00:15:30,259 --> 00:15:32,708
sondern auch aus den Regionen,
die Sie angeführt haben.

271
00:15:32,708 --> 00:15:38,204
Wir haben bis heute bereits
mehr als 50 Anmeldungen,

272
00:15:38,204 --> 00:15:39,859
die bei uns eingegangen sind.

273
00:15:40,124 --> 00:15:41,227
Wir gehen davon aus,

274
00:15:41,492 --> 00:15:47,804
dass es bis zum letzten Moment Veränderungen
dieser Teilnehmerliste geben wird.

275
00:15:47,804 --> 00:15:51,907
Es gibt Länder aus Südamerika,
die sich bereits angemeldet haben,

276
00:15:51,907 --> 00:15:54,116
aus Afrika und dem Nahen Osten.

277
00:15:54,379 --> 00:15:57,403
China hat sich bis jetzt
noch nicht angemeldet.

278
00:15:57,403 --> 00:15:59,059
Aber, wie gesagt,
wir gehen davon aus,

279
00:15:59,324 --> 00:16:02,348
dass es hier bis zum letzten
Moment Veränderungen geben wird.

280
00:16:02,348 --> 00:16:06,739
Wir arbeiten stark daran, dass
es eine breite Beteiligung gibt,

281
00:16:07,004 --> 00:16:09,476
damit der Nutzen der
Konferenz auch groß ist.

282
00:16:12,311 --> 00:16:16,635
Frage: Ich möchte gerne noch einmal
nach der Friedenskonferenz fragen,

283
00:16:16,900 --> 00:16:20,188
vielleicht die
Bundespräsidentin:

284
00:16:20,188 --> 00:16:23,476
Wie viel Sinn ergibt es denn, so
eine Friedenskonferenz abzuhalten,

285
00:16:23,476 --> 00:16:26,235
wenn am Ende vielleicht
hauptsächlich

286
00:16:26,235 --> 00:16:29,523
westliche und europäische
Staaten daran teilnehmen,

287
00:16:29,523 --> 00:16:33,075
also die traditionellen
Unterstützer der Ukraine?

288
00:16:33,363 --> 00:16:38,307
Herr Bundeskanzler,
Sie waren ja kürzlich in China.

289
00:16:38,307 --> 00:16:42,147
Die Reaktionen, die man
aus China

290
00:16:42,147 --> 00:16:46,516
hinsichtlich einer Beurteilung der
Friedenskonferenz vernommen hat,

291
00:16:46,803 --> 00:16:48,172
waren, sage ich einmal,
ambivalent.

292
00:16:48,172 --> 00:16:49,275
Haben Sie die Hoffnung,

293
00:16:49,539 --> 00:16:53,667
dass aus China noch eine
hochkarätige Delegation kommen wird?

294
00:16:59,172 --> 00:17:02,577
P’in  Amherd: Wir streben, wie
gesagt, eine breite Beteiligung an.

295
00:17:02,865 --> 00:17:04,232
Wir sind auch der Meinung,
dass es wichtig ist,

296
00:17:04,497 --> 00:17:08,625
dass eben nicht nur
westliche Staaten teilnehmen.

297
00:17:08,625 --> 00:17:11,624
Wir arbeiten stark daran,
und wir haben bis jetzt eben auch

298
00:17:11,624 --> 00:17:16,016
schon Anmeldungen aus nichteuropäischen
Staaten, rund die Hälfte.

299
00:17:16,016 --> 00:17:19,592
Das ist für den Start aus
unserer Sicht eine gute Basis.

300
00:17:19,857 --> 00:17:22,309
Wir setzen unsere
Bemühungen fort,

301
00:17:22,573 --> 00:17:30,518
hier Staaten aus dem sogenannten globalen
Süden und beispielsweise auch China

302
00:17:30,518 --> 00:17:33,498
noch zu einer
Teilnahme zu motivieren.

303
00:17:33,498 --> 00:17:36,234
Diese Arbeiten
laufen auf Hochtouren.

304
00:17:36,842 --> 00:17:37,854
BK Scholz:
Wie Sie wissen,

305
00:17:37,854 --> 00:17:42,247
habe ich ausführlich mit dem
chinesischen Präsidenten gesprochen

306
00:17:42,534 --> 00:17:46,086
und mich auch
über diese Konferenz

307
00:17:46,086 --> 00:17:50,214
und die damit zusammenhängenden
Prozesse sehr vertieft ausgetauscht.

308
00:17:52,479 --> 00:17:57,587
Wir haben beide erklärt,
dass wir es richtig finden,

309
00:17:57,587 --> 00:18:08,027
dass hinsichtlich Fragen, die zum
Beispiel die Nichtnutzung von Atomwaffen,

310
00:18:10,292 --> 00:18:15,783
den Schutz von atomaren Einrichtungen
- also konkret Saporischschja -,

311
00:18:16,071 --> 00:18:20,439
Getreideexporte und den Austausch
von gefangenen Soldaten betreffen,

312
00:18:20,439 --> 00:18:24,279
Ergebnisse erzielt
werden sollen,

313
00:18:24,279 --> 00:18:30,592
und wir haben uns dabei auch auf
Friedenskonferenzen in der Schweiz bezogen.

314
00:18:31,200 --> 00:18:34,341
Das, fand ich, war ein guter Schritt,
aber es ist natürlich nicht

315
00:18:34,341 --> 00:18:36,813
- - - Das ist ein guter Schritt.

316
00:18:36,813 --> 00:18:42,020
Insofern arbeiten wir daran, dass
es in jeder Hinsicht möglich wird,

317
00:18:42,020 --> 00:18:44,756
eine große Beteiligung
zu ermöglichen,

318
00:18:44,756 --> 00:18:47,781
gerade auch,
weil es ja umso wertvoller ist,

319
00:18:48,044 --> 00:18:49,964
wenn Verständigungen
über verschiedene Punkte,

320
00:18:50,253 --> 00:18:57,381
die dort zur Verhandlung stehen,
unter Teilnehmern gelingen,

321
00:18:57,645 --> 00:19:00,116
die etwas unterschiedliche
Schwerpunktsetzungen,

322
00:19:00,116 --> 00:19:04,245
Gewichte und politische Einstellungen
haben, was den Konflikt betrifft.

323
00:19:04,509 --> 00:19:10,005
Das bleibt unverändert
unser gemeinsames Bemühen.

324
00:19:13,656 --> 00:19:15,549
Frage:
Frau Bundespräsidentin,

325
00:19:15,549 --> 00:19:19,917
Sie haben die Ukraine erwähnt und
auch, dass alle Staaten gefordert sind.

326
00:19:20,204 --> 00:19:25,148
Ich hätte ganz gerne konkret nach dem
Patriot-Luftabwehrsystem nachgefragt,

327
00:19:25,148 --> 00:19:26,781
das die Schweiz bestellt hat.

328
00:19:26,781 --> 00:19:30,910
Wäre Ihre Regierung bereit,
zugunsten der Ukraine zurückzutreten?

329
00:19:30,910 --> 00:19:35,565
Das ist ja etwas anderes als zum Beispiel
die Lieferung von Panzern an die Ukraine,

330
00:19:35,565 --> 00:19:39,668
was mit Ihrem neutralen Status
vielleicht schwerer vereinbar ist.

331
00:19:39,957 --> 00:19:41,588
Haben Sie da also eine
Entscheidung getroffen?

332
00:19:41,588 --> 00:19:43,509
Würden Sie das
zugunsten der Ukraine tun?

333
00:19:43,796 --> 00:19:47,636
Eine Frage an Sie beide wegen
der Entwicklung in Georgien,

334
00:19:47,636 --> 00:19:51,188
für die ja auch die Schweiz eine
besondere Verantwortung hat,

335
00:19:51,476 --> 00:19:53,660
was die russisch-georgischen
Beziehungen angeht:

336
00:19:53,660 --> 00:19:54,476
Glauben Sie eigentlich,

337
00:19:54,765 --> 00:19:58,053
dass Georgien mit der Verabschiedung
des NGO- oder Agentengesetzes

338
00:19:58,316 --> 00:20:03,548
- je nachdem, wie man es nennt - den
Westkurs jetzt endgültig verlassen hat

339
00:20:03,812 --> 00:20:06,548
und damit auch den Annäherungskurs

340
00:20:06,548 --> 00:20:09,837
oder möglicherweise auch
Beitrittskurs an die EU gefährdet?

341
00:20:13,633 --> 00:20:17,421
P’in Amherd: Vielleicht zuerst
zur Frage dieser Patriot-Systeme:

342
00:20:17,421 --> 00:20:22,364
Die Regierung in der Schweiz hat
sich mit dieser Frage noch nicht befasst.

343
00:20:22,364 --> 00:20:25,100
Deshalb kann ich
einem Entscheid nicht vorgreifen.

344
00:20:25,364 --> 00:20:28,124
Ich kann Ihnen so viel sagen,
dass ich mit meinem Kollegen,

345
00:20:28,388 --> 00:20:32,493
dem Verteidigungsminister
Boris Pistorius, im Gespräch bin.

346
00:20:35,905 --> 00:20:37,821
BK Scholz: An dieser
Stelle und an diesem Ort

347
00:20:37,821 --> 00:20:43,316
habe ich mit dem Regierungschef
Georgiens gestanden

348
00:20:43,581 --> 00:20:45,236
und
habe klar und deutlich gesagt,

349
00:20:45,236 --> 00:20:47,421
dass ich dieses Gesetz
für einen Fehler halte

350
00:20:47,709 --> 00:20:49,077
und dass es nicht
beschlossen werden sollte.

351
00:20:49,637 --> 00:20:53,430
Daran hat sich, nachdem es nun
beschlossen worden ist, nichts geändert.