1
00:00:04,783 --> 00:00:05,867
BK SCHOLZ:
Einen schönen guten Tag!

2
00:00:05,867 --> 00:00:08,315
Ich freue mich, dass Sie alle
hier zusammengekommen sind

3
00:00:08,315 --> 00:00:11,339
und dass wir uns jetzt schon sehr
oft in diesem Jahr getroffen haben

4
00:00:11,339 --> 00:00:14,363
- sowohl hier im Kanzleramt als auch
an vielen, vielen anderen Orten -,

5
00:00:14,363 --> 00:00:17,652
um die uns gemeinsam
berührenden Fragen zu besprechen.

6
00:00:17,652 --> 00:00:22,307
Zuallererst ist da natürlich der
russische Angriffskrieg auf die Ukraine,

7
00:00:22,307 --> 00:00:24,736
der uns so sehr
beschäftigt und der unverändert

8
00:00:24,736 --> 00:00:28,048
alle unsere Anstrengungen
erfordert, um sicherzustellen,

9
00:00:28,312 --> 00:00:30,496
dass wir die europäische
Sicherheitsarchitektur

10
00:00:30,783 --> 00:00:32,660
auch für die Zukunft
verteidigen können;

11
00:00:32,660 --> 00:00:35,971
denn die ist ja gefährdet durch
den russischen Angriffskrieg,

12
00:00:35,971 --> 00:00:39,811
der von mir deshalb als eine
Zeitenwende bezeichnet worden ist,

13
00:00:39,811 --> 00:00:42,811
weil er eine der
Verständigungen aufkündigt,

14
00:00:42,811 --> 00:00:45,283
die wir in den letzten
Jahrzehnten hatten,

15
00:00:45,283 --> 00:00:49,675
nämlich dass Grenzen nicht
mit Gewalt verschoben werden.

16
00:00:49,675 --> 00:00:52,963
Es ist deshalb sehr wichtig,
dass wir alle signalisieren,

17
00:00:52,963 --> 00:00:54,620
dass wir die Ukraine
so lange unterstützen,

18
00:00:54,620 --> 00:00:56,539
wie das notwendig ist.

19
00:00:56,539 --> 00:00:57,908
Es ist ein gutes Zeichen,

20
00:00:57,908 --> 00:01:01,196
dass in dieser Situation die
Vereinigten Staaten von Amerika

21
00:01:01,196 --> 00:01:04,771
jetzt die notwendigen politischen
Entscheidungen getroffen haben,

22
00:01:04,771 --> 00:01:08,324
um ihre Unterstützung für die
Ukraine fortsetzen zu können,

23
00:01:08,324 --> 00:01:09,691
genauso wie es wichtig war,

24
00:01:09,980 --> 00:01:12,716
dass es Anfang des
Jahres gelungen ist,

25
00:01:12,980 --> 00:01:15,451
die fiskalische
Unterstützung für die Ukraine

26
00:01:15,451 --> 00:01:18,740
aus der Europäischen
Union zu mobilisieren,

27
00:01:18,740 --> 00:01:19,843
und es wichtig,

28
00:01:19,843 --> 00:01:22,316
dass wir jetzt alle gemeinsam
mehr Anstrengungen unternehmen,

29
00:01:22,316 --> 00:01:26,419
um auch in diesem Jahr und in den
folgenden Jahren das Notwendige zu tun.

30
00:01:26,419 --> 00:01:28,339
Sie wissen,
Deutschland ist das Land,

31
00:01:28,628 --> 00:01:29,996
das in Europa am allermeisten

32
00:01:29,996 --> 00:01:34,939
und weltweit am zweitmeisten
Unterstützung auch mit Waffenlieferungen

33
00:01:34,939 --> 00:01:37,412
und Munitionslieferungen
für die Ukraine leistet.

34
00:01:37,412 --> 00:01:41,209
Der Wert all dessen, beläuft sich
zusammen auf etwa 28 Milliarden Euro

35
00:01:41,496 --> 00:01:44,453
was wir bereits geliefert
haben oder liefern werden.

36
00:01:44,716 --> 00:01:47,741
Darunter sind auch hochwirksame
Verteidigungssysteme

37
00:01:48,005 --> 00:01:52,661
wie die Patriot-Batterie,
die wir jetzt schon geliefert haben

38
00:01:52,661 --> 00:01:54,581
und wo eine weitere folgen wird.

39
00:01:54,869 --> 00:01:56,501
Ich möchte die Gelegenheit
noch einmal nutzen,

40
00:01:56,501 --> 00:01:59,524
viele unserer Freunde
in Europa zu bitten,

41
00:01:59,524 --> 00:02:01,376
dass sie auch in ihrem
Beständen noch einmal gucken,

42
00:02:01,376 --> 00:02:04,376
ob sie in dieser Hinsicht
irgendwie noch etwas tun können,

43
00:02:04,665 --> 00:02:08,768
um die Luftverteidigung
der Ukraine zu unterstützen.

44
00:02:08,768 --> 00:02:10,976
Das gilt gleichermaßen
für all die Fragen,

45
00:02:11,240 --> 00:02:13,956
die uns miteinander bewegen,
etwa wenn es darum geht,

46
00:02:13,956 --> 00:02:17,796
wie wir auch ansonsten
Luftverteidigung organisieren können;

47
00:02:17,796 --> 00:02:20,533
aber das ist eine ganz
spezielle Anforderung.

48
00:02:20,821 --> 00:02:23,556
In dem Sinne freue ich mich
über den weiteren Austausch,

49
00:02:23,556 --> 00:02:27,396
auch im Hinblick auf den
bevorstehenden Gipfel in Washington,

50
00:02:27,396 --> 00:02:30,684
der ein großer Erfolg werden soll
und wo es auch darauf ankommt,

51
00:02:30,684 --> 00:02:35,893
dass wir die Einigkeit der NATO in
dieser Zeit noch einmal unterstreichen,

52
00:02:35,893 --> 00:02:38,321
wie es uns in
Vilnius gelungen ist.

53
00:02:38,321 --> 00:02:40,241
Ich bin froh,
dass die bei dieser Gelegenheit

54
00:02:40,529 --> 00:02:42,714
angekündigten
bilateralen Partnerschaften

55
00:02:43,001 --> 00:02:46,553
mit der Ukraine an vielen Stellen
jetzt auch Wirklichkeit geworden sind

56
00:02:46,841 --> 00:02:49,842
zuerst durch die Verständigung
von Großbritannien und Deutschland,

57
00:02:49,842 --> 00:02:51,497
- aber dann schnell
auch vielen weiteren -,

58
00:02:51,497 --> 00:02:52,602
und es wird darum gehen,

59
00:02:52,602 --> 00:02:56,134
dass wir in dieser Hinsicht dann
auch weiter das Erforderliche tun.

60
00:02:56,398 --> 00:02:59,159
Ich bin sehr froh
über diesen Besuch,

61
00:02:59,159 --> 00:03:03,000
und wir werden uns
intensiv austauschen.

62
00:03:03,000 --> 00:03:04,630
Schönen Dank fürs Kommen!

63
00:03:08,007 --> 00:03:10,704
STOLTENBERG: Herr Bundeskanzler,
lieber Olaf,

64
00:03:10,992 --> 00:03:13,728
ich freue mich,
wieder in Berlin zu sein

65
00:03:13,728 --> 00:03:16,751
und dich heute
treffen zu können.

66
00:03:16,751 --> 00:03:19,488
Ich danke dir für deine
freundlichen Worte der Begrüßung.

67
00:03:19,488 --> 00:03:22,223
Ich danke dir auch für dein
persönliches Engagement

68
00:03:22,223 --> 00:03:26,064
und deinen Einsatz für das
transatlantische Bündnis.

69
00:03:26,064 --> 00:03:29,640
Deutschland leistet wichtige Beiträge
zu unserer gemeinsamen Sicherheit.

70
00:03:29,904 --> 00:03:33,743
Sie stärken unsere Präsenz
im östlichen Teil des Bündnisses

71
00:03:33,743 --> 00:03:38,423
durch Ihre Bereitschaft, eine
Brigade in Litauen zu stationieren.

72
00:03:38,687 --> 00:03:41,975
Ihre Flugzeuge überwachen den
Himmel über den baltischen Staaten.

73
00:03:41,975 --> 00:03:46,655
Deutschland hat 12 000
Soldaten für Steadfast Defender,

74
00:03:46,655 --> 00:03:51,024
die größte Übung der NATO
seit dem Kalten Krieg, zugesagt.

75
00:03:51,311 --> 00:03:53,231
Ihre historische
Zeitenwende hat auch

76
00:03:53,496 --> 00:03:57,336
zu einem deutlichen Anstieg der
Verteidigungsausgaben geführt.

77
00:03:57,336 --> 00:03:58,704
Die Tatsache, dass Deutschland

78
00:03:58,704 --> 00:04:04,200
jetzt zwei Prozent seines BIP
in die Verteidigung investiert,

79
00:04:04,200 --> 00:04:06,672
ist von
großer Bedeutung für uns alle.

80
00:04:06,672 --> 00:04:09,695
Deutschland verdeutlicht
seine Führungsrolle

81
00:04:09,695 --> 00:04:12,695
auch durch seine
Unterstützung für die Ukraine.

82
00:04:12,695 --> 00:04:14,904
Sie leisten den größten
europäischen Beitrag

83
00:04:14,904 --> 00:04:17,375
zur militärischen
Unterstützung der Ukraine,

84
00:04:17,639 --> 00:04:19,007
und Sie haben
soeben beschlossen,

85
00:04:19,296 --> 00:04:23,952
der Ukraine ein drittes Patriot-System
zur Verfügung zu stellen.

86
00:04:23,952 --> 00:04:25,583
Ich stimme dir voll und ganz zu:

87
00:04:25,583 --> 00:04:29,423
Das ist ein Beispiel, dem die
anderen Mitglieder folgen sollten.

88
00:04:29,423 --> 00:04:30,527
Ich begrüße ebenfalls,

89
00:04:30,816 --> 00:04:34,089
dass sich andere Bündnispartner
bereit erklärt haben, mehr zu tun.

90
00:04:34,353 --> 00:04:40,400
Die USA haben ein weiteres militärisches
Unterstützungspaket gebilligt.

91
00:04:40,400 --> 00:04:42,833
Das Vereinigte Königreich,
die Niederlande und andere

92
00:04:42,833 --> 00:04:46,408
haben weitere
zusätzliche Beiträge angekündigt.

93
00:04:46,408 --> 00:04:51,352
Das ist von großer, großer Bedeutung
und muss schnellstmöglich erfolgen.

94
00:04:52,278 --> 00:04:53,895
Wir müssen auch achtsam sein,

95
00:04:53,895 --> 00:04:58,511
was verdeckte Aktivitäten seitens
Russlands im Bündnis anbetrifft.

96
00:04:58,800 --> 00:05:02,087
Letzte Woche hat Deutschland
zwei Personen inhaftiert,

97
00:05:02,087 --> 00:05:05,928
denen Spionage und
Sabotage zur Last gelegt wird.

98
00:05:06,192 --> 00:05:11,951
Das Vereinigte Königreich hat
heute zwei Bürger festgenommen,

99
00:05:12,240 --> 00:05:15,791
die im Interesse
Russlands spioniert haben.

100
00:05:17,747 --> 00:05:20,815
Hier stehen wir voll
und ganz an Ihrer Seite,

101
00:05:21,104 --> 00:05:23,575
an der Seite Deutschlands
und des Vereinigten Königreichs.

102
00:05:23,575 --> 00:05:26,311
Solche Spionagemaßnahmen
sind inakzeptabel,

103
00:05:26,311 --> 00:05:27,944
und sie werden uns
nicht davon abhalten,

104
00:05:28,232 --> 00:05:30,415
die Ukraine weiter
zu unterstützen.

105
00:05:30,415 --> 00:05:32,335
Wir stimmen uns sehr eng

106
00:05:32,335 --> 00:05:36,728
hinsichtlich unserer Reaktion
auf feindselige Taten dieser Art

107
00:05:37,016 --> 00:05:40,303
gegen die Bündnismitglieder ab.

108
00:05:40,303 --> 00:05:43,856
Herr Bundeskanzler, Olaf, ich danke
dir sehr für die freundliche Begrüßung,

109
00:05:44,144 --> 00:05:46,716
und ich freue mich auf
das Gespräch mit dir!