1
00:00:04,971 --> 00:00:07,639
BK SCHOLZ: Herr Staatspräsident,
willkommen in Berlin!

2
00:00:07,904 --> 00:00:11,216
Ich freue mich, Sie anlässlich
des Petersberger Klimadialogs,

3
00:00:11,216 --> 00:00:13,549
an dem wir beide gerade
schon teilgenommen haben,

4
00:00:13,549 --> 00:00:16,285
hier im Kanzleramt zu begrüßen.

5
00:00:16,285 --> 00:00:20,264
Viermal haben Sie in den vergangenen
14 Monaten Deutschland besucht,

6
00:00:20,528 --> 00:00:24,367
zuletzt bei der Münchner
Sicherheitskonferenz im Februar.

7
00:00:24,367 --> 00:00:27,103
Das zeigt,
dass es viele Themen gibt,

8
00:00:27,103 --> 00:00:30,371
die wir miteinander zu
besprechen haben, so auch heute.

9
00:00:30,371 --> 00:00:35,316
Natürlich haben wir auch ganz
besonders über den Konflikt

10
00:00:35,316 --> 00:00:39,664
zwischen Armenien und Aserbaidschan
gesprochen und sind uns einig:

11
00:00:39,664 --> 00:00:42,688
Dieser Konflikt muss nun
friedlich beigelegt werden.

12
00:00:42,977 --> 00:00:44,896
Die Chancen dafür sind so gut,

13
00:00:45,160 --> 00:00:47,080
wie sie schon lange
Zeit nicht mehr waren.

14
00:00:47,344 --> 00:00:49,001
Deshalb ist es auch richtig,

15
00:00:49,001 --> 00:00:51,473
dass Sie mit
Ministerpräsident Paschinjan

16
00:00:51,473 --> 00:00:54,760
nun auch im direkten
persönlichen Austausch stehen.

17
00:00:55,025 --> 00:00:58,601
Bei unserem letzten Treffen in München
haben Sie beide mir versichert,

18
00:00:58,601 --> 00:01:01,336
ausstehende Fragen
ausschließlich friedlich zu lösen.

19
00:01:01,336 --> 00:01:05,464
Ich denke,
das ist ein sehr wichtiger Schritt.

20
00:01:05,464 --> 00:01:07,648
Lassen Sie mich heute
noch einmal betonen:

21
00:01:07,937 --> 00:01:09,304
Deutschlands Angebot steht,

22
00:01:09,304 --> 00:01:12,304
eine dauerhafte und tragfähige
Lösung zu unterstützen.

23
00:01:12,304 --> 00:01:14,512
Dafür stehen wir bereit,
immer dann,

24
00:01:14,777 --> 00:01:17,249
wenn es von allen
Seiten gewünscht wird.

25
00:01:17,249 --> 00:01:20,825
Ich möchte beide
Länder dazu ermuntern,

26
00:01:20,825 --> 00:01:23,805
den Willen und den Mut für
notwendige Kompromisse aufzubringen.

27
00:01:24,070 --> 00:01:29,301
2024 kann und sollte für die Region
ein Jahr des Friedens werden.

28
00:01:29,301 --> 00:01:34,171
Das ist eine Chance und eine
große Verantwortung zugleich.

29
00:01:34,774 --> 00:01:37,818
Die jüngsten Meldungen
über eine erste Einigung

30
00:01:38,081 --> 00:01:41,105
zur Demarkationslinie
sind ermutigend.

31
00:01:41,370 --> 00:01:43,577
Jetzt gilt es,
diese Dynamik aufrechtzuerhalten

32
00:01:43,842 --> 00:01:47,417
und weitere couragierte
Schritte zu gehen.

33
00:01:47,417 --> 00:01:53,178
Dazu möchte ich Sie genauso wie
den Ministerpräsidenten ermutigen.

34
00:01:54,068 --> 00:01:57,330
Ein weiteres Thema
unseres Treffens

35
00:01:57,595 --> 00:02:00,018
war der russische
Angriffskrieg auf die Ukraine

36
00:02:00,018 --> 00:02:01,673
und seine
Auswirkungen auf Aserbaidschan

37
00:02:01,673 --> 00:02:04,409
sowie die Region des
südlichen Kaukasus.

38
00:02:04,698 --> 00:02:07,146
Russland bringt
- das wissen wir alle -

39
00:02:07,434 --> 00:02:09,065
mit seinem
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg

40
00:02:09,065 --> 00:02:13,193
hunderttausendfaches
Leid über die Ukraine.

41
00:02:13,457 --> 00:02:17,585
Dieses erbarmungslose
Gemetzel muss endlich aufhören.

42
00:02:17,850 --> 00:02:21,137
Putin muss seinen Feldzug
abbrechen, Truppen zurückziehen

43
00:02:21,137 --> 00:02:28,002
und die Souveränität und territoriale
Integrität der Ukraine akzeptieren.

44
00:02:30,552 --> 00:02:34,367
Herr Präsident, Ihr heutiger Besuch steht
vor allem im Zeichen der Klimapolitik.

45
00:02:34,367 --> 00:02:38,494
Denn Aserbaidschan
wird die COP29 ausrichten.

46
00:02:38,494 --> 00:02:42,599
Der Beschluss der COP28
in Dubai war sehr wichtig.

47
00:02:42,599 --> 00:02:47,807
Der Ausbau der Erneuerbaren, die
Verdopplung der Energieeffizienz bis 2030

48
00:02:48,095 --> 00:02:49,462
und die Verringerung
des Methanausstoßes

49
00:02:49,727 --> 00:02:54,407
sind von elementarer Bedeutung
für unseren Planeten.

50
00:02:54,407 --> 00:02:56,326
Es ist eine gute Nachricht,

51
00:02:56,326 --> 00:02:59,615
dass Ihr Land den Anteil von
Windkraft, Solarenergie und Wasserkraft

52
00:02:59,879 --> 00:03:04,558
im Stromsektor bis 2030 auf
30 Prozent anheben will.

53
00:03:04,558 --> 00:03:09,767
Deutschland strebt einen Anteil
von 80 Prozent an, wie alle wissen.

54
00:03:10,031 --> 00:03:12,239
Großes Potenzial bietet die
Zusammenarbeit

55
00:03:12,239 --> 00:03:15,527
gerade bei grünem Strom
und Wasserstoff aus der Region.

56
00:03:15,790 --> 00:03:21,260
Deutsche Firmen sind sehr interessiert
und auch sehr aktiv in diesen Fragen.

57
00:03:21,260 --> 00:03:24,836
In Aserbaidschan wollen sie sich
am Ausbau der erneuerbaren Energien

58
00:03:24,836 --> 00:03:27,309
und der
Wasserstoffproduktion beteiligen,

59
00:03:27,309 --> 00:03:34,989
natürlich im Rahmen der Bedingungen,
die dafür notwendig sind.

60
00:03:34,989 --> 00:03:39,357
Die Weltklimakonferenz in Baku
bietet große Chancen für die Welt,

61
00:03:39,357 --> 00:03:41,829
aber auch für die ganze Region.

62
00:03:41,829 --> 00:03:45,668
Die Zusammenarbeit in klimapolitischen
Fragen kann vertieft werden.

63
00:03:45,668 --> 00:03:50,612
Es geht darum, die Beschlüsse,
die in Dubai gefasst wurden,

64
00:03:50,612 --> 00:03:53,900
noch einmal zu intensivieren
und weiterzuentwickeln,

65
00:03:53,900 --> 00:03:58,243
auch neue Klimaziele bis
2035 zu formulieren

66
00:03:58,243 --> 00:04:02,370
und die Klimafinanzierung
voranzubringen.

67
00:04:03,236 --> 00:04:05,106
Deutschland leistet,
wie Sie wissen,

68
00:04:05,106 --> 00:04:10,866
mit mehr als sechs
Milliarden Euro an Haushaltsmitteln,

69
00:04:10,866 --> 00:04:13,338
die wir gezahlt haben,
einen entscheidenden Beitrag.

70
00:04:14,708 --> 00:04:17,896
Deutschland ist und bleibt
ein verlässlicher Geldgeber,

71
00:04:17,896 --> 00:04:20,657
der seinen fairen
Anteil leisten will.

72
00:04:20,657 --> 00:04:23,944
Jetzt geht es darum, die
Investitionsbedarfe in den Blick zu nehmen

73
00:04:23,944 --> 00:04:28,336
und private Investitionen für
den Klimaschutz zu ermöglichen.

74
00:04:28,336 --> 00:04:32,993
Gleichzeitig ist klar, dass auch
bisherige Geber mehr tun müssen.

75
00:04:32,993 --> 00:04:38,200
Aber auch die Staaten, die bisher nicht
zur Klimafinanzierung beigetragen haben,

76
00:04:38,200 --> 00:04:42,856
aber über entsprechende finanzielle
Mittel verfügen, müssen das tun.

77
00:04:42,856 --> 00:04:44,249
Ich hoffe,
dass es gelingt,

78
00:04:44,249 --> 00:04:48,617
bei der COP29 entsprechende
Fortschritte zu erzielen.

79
00:04:50,559 --> 00:04:51,901
Aserbaidschan ist
ein wichtiger Partner

80
00:04:51,901 --> 00:04:55,189
für die Versorgungssicherheit
Europas auch in Energiefragen.

81
00:04:55,189 --> 00:04:57,373
Deshalb bedanke ich mich
auch für die Zusammenarbeit,

82
00:04:57,373 --> 00:04:59,581
die ein wichtiger Beitrag

83
00:04:59,581 --> 00:05:03,685
zur Stabilisierung unserer
Energieversorgung war und ist.

84
00:05:03,973 --> 00:05:08,629
Wir haben auch über die Rolle der
Zivilgesellschaft und freie Medien

85
00:05:08,893 --> 00:05:11,102
sowie über die Lage der
Menschenrechte gesprochen.

86
00:05:11,365 --> 00:05:14,102
Meine Grundüberzeugung
ist dabei sehr klar:

87
00:05:14,102 --> 00:05:17,677
Zur Demokratie gehört eine lebendige
und kritische Zivilgesellschaft.

88
00:05:17,942 --> 00:05:21,782
Meinungs- und Pressefreiheit
sind europäische Grundwerte.

89
00:05:21,782 --> 00:05:26,174
Wir alle können davon
immer nur profitieren.

90
00:05:26,174 --> 00:05:28,382
Ich möchte mich für das
gute Gespräch bedanken,

91
00:05:28,382 --> 00:05:30,565
das wir miteinander hatten,
in schwierigen Zeiten,

92
00:05:30,565 --> 00:05:35,509
in der die Zusammenarbeit zwischen
unseren Ländern noch wichtiger sein wird.

93
00:05:35,773 --> 00:05:39,587
Wir sind uns einig, dass wir diese
Beziehung weiterentwickeln wollen.

94
00:05:39,587 --> 00:05:40,956
Schönen Dank.

95
00:05:49,599 --> 00:05:50,987
P ALIJEW: Sehr geehrter
Herr Bundeskanzler,

96
00:05:50,987 --> 00:05:52,091
sehr geehrte Damen und Herren,

97
00:05:52,356 --> 00:05:55,787
zunächst möchte ich mich
für Ihre Einladung bedanken.

98
00:05:56,051 --> 00:06:01,811
Wie Sie betont haben, haben
sich meine Besuche in Deutschland

99
00:06:02,099 --> 00:06:03,705
in den letzten Jahren
und Monaten intensiviert.

100
00:06:03,994 --> 00:06:07,545
Ich kann sagen, dass sich die
deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen

101
00:06:07,545 --> 00:06:11,407
mit großer
Geschwindigkeit entwickeln.

102
00:06:11,407 --> 00:06:15,248
Im März des vergangenen
Jahres war ich hier.

103
00:06:15,536 --> 00:06:21,008
Vor zwei Monaten sind wir mit Herrn
Bundeskanzler in München zusammengekommen.

104
00:06:21,586 --> 00:06:24,438
Unsere bilaterale
Agenda ist umfassend.

105
00:06:24,438 --> 00:06:27,388
Sie umfasst eine große
Bandbreite von Fragen.

106
00:06:27,388 --> 00:06:33,148
Diese bilaterale Beziehung ist
auch für das Wachstum

107
00:06:33,412 --> 00:06:35,332
der gesamten
Südkaukasusregion von Bedeutung.

108
00:06:35,332 --> 00:06:41,282
Heute Morgen war ich auf
dem Petersberger Klimadialog.

109
00:06:41,282 --> 00:06:44,307
Ich habe mich mit einem
Redebeitrag beteiligt

110
00:06:44,307 --> 00:06:46,514
und unsere Absicht
zum Ausdruck gebracht.

111
00:06:49,350 --> 00:06:55,852
Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung
bei der Ausrichtung der COP29.

112
00:06:55,852 --> 00:07:00,797
Die Mitglieder unserer
Teams arbeiten eng zusammen.

113
00:07:00,797 --> 00:07:06,821
Als Gastgeberland der COP29 aufzutreten,
ist eine große Ehre für uns.

114
00:07:07,108 --> 00:07:09,028
Gleichzeitig bedeutet
das eine Verantwortung.

115
00:07:09,028 --> 00:07:10,397
Aber wir sind dazu bereit.

116
00:07:10,661 --> 00:07:15,604
Die aserbaidschanische Agenda für
grüne Energie ist der ganzen Welt bekannt.

117
00:07:15,604 --> 00:07:20,548
Heute Morgen habe ich das auch
in meinem Rednerbeitrag betont.

118
00:07:20,813 --> 00:07:27,941
Bis Ende 2027 werden in Aserbaidschan
neun Solar- und Windenergiekraftwerke

119
00:07:27,941 --> 00:07:34,540
in Betrieb gehen, deren
Leistungskapazität zwei Gigawatt beträgt.

120
00:07:34,805 --> 00:07:41,381
Bis 2030 werden wir zusätzlich zehn
Gigawatt an erneuerbaren Energien,

121
00:07:41,669 --> 00:07:43,852
Solar- und Windenergie,
bauen.

122
00:07:46,567 --> 00:07:49,779
Wir werden zusätzlich
fünf Gigawatt haben.

123
00:07:49,779 --> 00:07:53,884
Wir überlegen und
strengen uns an,

124
00:07:53,884 --> 00:07:56,330
grüne Energie nach
Europa zu exportieren.

125
00:07:56,330 --> 00:08:01,538
Wir als Versorger mit Erdgas können
für Europa gleichzeitig

126
00:08:01,826 --> 00:08:04,826
auch als Versorger mit
grüner Energie auftreten.

127
00:08:04,826 --> 00:08:13,059
Was die europäische Gasversorgung
angeht, haben wir gern erfahren,

128
00:08:13,059 --> 00:08:14,162
dass uns 
die Europäische Kommission

129
00:08:14,427 --> 00:08:16,635
als paneuropäischen
Gaslieferanten benannt hat.

130
00:08:16,899 --> 00:08:20,474
Unsere Gaslieferung nach Europa

131
00:08:20,738 --> 00:08:25,131
wird auf der Grundlage einer
strategischen Partnerschaft umgesetzt.

132
00:08:29,059 --> 00:08:33,135
Wir haben vor zwei Jahren eine
Absichtserklärung abgegeben,

133
00:08:33,135 --> 00:08:38,344
unsere Erdgaslieferung nach Europa
bis 2027 zu verdoppeln

134
00:08:38,607 --> 00:08:44,368
und auf 20 Milliarden
Kubikmeter zu steigern.

135
00:08:44,368 --> 00:08:49,863
Natürlich ist Europa an neuen
Energiequellen, Erdgasquellen, interessiert.

136
00:08:51,015 --> 00:08:54,539
Vor einigen Jahren haben wir nur
acht Milliarden Kubikmeter Erdgas

137
00:08:54,827 --> 00:08:57,827
in europäische Länder geliefert.

138
00:08:58,116 --> 00:09:02,192
Dieses Jahr sind es 
12 Milliarden Kubikmeter.

139
00:09:02,192 --> 00:09:05,768
Für die Steigerung des
Exportvolumens investieren wir

140
00:09:06,033 --> 00:09:09,872
und unterstützen dieses Projekt.

141
00:09:10,160 --> 00:09:15,077
Das heißt, dass wir gleichzeitig sowohl
mit den traditionellen Energieträgen

142
00:09:15,340 --> 00:09:17,548
als auch mit erneuerbaren
Energien arbeiten.

143
00:09:17,548 --> 00:09:19,469
Wir sind reich an
beiden Energiequellen.

144
00:09:19,733 --> 00:09:24,124
Das ist für unsere strategische
Partnerschaft im Energiebereich wichtig.

145
00:09:24,124 --> 00:09:26,045
Was die regionale
Sicherheit angeht,

146
00:09:26,045 --> 00:09:29,596
so werden die Friedensverhandlungen
zwischen Armenien und Aserbaidschan

147
00:09:29,884 --> 00:09:32,356
von uns hoch geschätzt.

148
00:09:32,356 --> 00:09:37,565
Herr Bundeskanzler,
auf Ihre Einladung hin

149
00:09:37,565 --> 00:09:41,957
sind die Außenminister von Armenien
und Aserbaidschan vor Kurzem

150
00:09:42,220 --> 00:09:43,877
in Deutschland zusammengekommen.

151
00:09:43,877 --> 00:09:48,796
Auch die deutsche
Bundesaußenministerin, Frau Baerbock,

152
00:09:48,796 --> 00:09:51,004
hat dazu ihren
Beitrag geleistet.

153
00:09:51,004 --> 00:09:54,844
Das nächste Treffen wird
in Kasachstan geplant.

154
00:09:55,108 --> 00:09:58,132
Das heißt,
dass wir zusätzliche,

155
00:09:58,396 --> 00:10:01,708
wichtige Schritte für den Abschluss
eines Friedensvertrags machen.

156
00:10:01,972 --> 00:10:06,365
Aserbaidschan hat im Jahre 2023

157
00:10:06,629 --> 00:10:10,205
einen großen Teil seines souveränen
Territoriums von der Okkupation befreit.

158
00:10:10,205 --> 00:10:12,941
Im vergangenen September hat
Aserbaidschan

159
00:10:12,941 --> 00:10:15,412
seine vollständige Souveränität
wiederhergestellt.

160
00:10:15,676 --> 00:10:19,805
Heute wurde die territoriale Integrität
Aserbaidschans vollständig gesichert.

161
00:10:19,805 --> 00:10:22,276
Das ist eine historische
Errungenschaft.

162
00:10:22,276 --> 00:10:23,909
Das zeigt noch einmal,

163
00:10:24,196 --> 00:10:26,933
dass sich das aserbaidschanische
Volk und der aserbaidschanische Staat

164
00:10:27,197 --> 00:10:30,508
nie mit der Okkupation
abgefunden haben.

165
00:10:30,508 --> 00:10:34,613
Wir haben, ausgehend von den
internationalen Völkerrechtsnormen

166
00:10:34,876 --> 00:10:39,004
auf der Grundlage von
Artikel 51 der UN-Charta,

167
00:10:39,004 --> 00:10:42,293
unsere territoriale
Integrität wiederhergestellt,

168
00:10:42,293 --> 00:10:46,132
und zwar mit militärischen
und politischen Mitteln.

169
00:10:46,397 --> 00:10:53,260
Heute gehen die Verhandlungen
zwischen Aserbaidschan und Armenien weiter.

170
00:10:53,548 --> 00:10:58,469
Wir haben eine Grenzdelimitation und
sogar Demarkation der Grenzen erreicht,

171
00:10:58,469 --> 00:10:59,837
erste kleine Schritte.

172
00:11:00,725 --> 00:11:05,041
In den Jahren von 1990 bis 1992

173
00:11:05,041 --> 00:11:09,145
wurden vier okkupierte Dörfer
Aserbaidschans von Armenien zurückgegeben.

174
00:11:09,145 --> 00:11:17,641
Ich muss hervorheben, dass die
türkisch-russische Monitoringgruppe,

175
00:11:17,641 --> 00:11:22,034
die in Aserbaidschan stationiert
ist, ihre Tätigkeit eingestellt hat.

176
00:11:22,034 --> 00:11:25,058
Es gibt keinen Bedarf an
dieser Monitoringmission.

177
00:11:25,058 --> 00:11:29,162
Es gibt sehr gute Chancen,
um Frieden zu erreichen.

178
00:11:29,450 --> 00:11:33,002
Wir danken den Ländern,
die uns dabei unterstützen.

179
00:11:33,002 --> 00:11:35,473
Wir sind bereit,
mit ihnen zu kooperieren.

180
00:11:35,473 --> 00:11:40,682
Ich hoffe, dass wir in naher
Zukunft positive Schritte

181
00:11:40,682 --> 00:11:41,785
in dieser Richtung
erzielen können.

182
00:11:41,785 --> 00:11:47,545
Auf die deutsche Unterstützung in
dieser Richtung legen wir großen Wert

183
00:11:47,545 --> 00:11:50,833
und danken
Ihnen dafür sehr herzlich.

184
00:11:58,901 --> 00:12:01,081
FRAGE: Herr Präsident,
ich möchte Sie fragen

185
00:12:01,081 --> 00:12:03,817
nach dem Umgang mit
Menschenrechten in Aserbaidschan

186
00:12:03,817 --> 00:12:05,449
und nach der
Pressefreiheit.

187
00:12:05,738 --> 00:12:07,921
In den vergangenen
Wochen ist über ein Dutzend

188
00:12:08,209 --> 00:12:10,681
regierungskritischer Journalisten
festgenommen worden,

189
00:12:10,681 --> 00:12:13,130
darunter auch unser
Kollege Imran Alijew,

190
00:12:13,130 --> 00:12:15,601
der unter anderem auch für meinen
Sender tätig ist, für das ZDF.

191
00:12:15,889 --> 00:12:18,074
Imran Alijew
berichtet von Folter.

192
00:12:18,074 --> 00:12:21,361
Seine Familie berichtet
von Verletzungsspuren,

193
00:12:21,361 --> 00:12:23,282
von Blutergüssen,
von Folterspuren.

194
00:12:23,282 --> 00:12:25,489
Wann beenden Sie
dieses Vorgehen?

195
00:12:25,753 --> 00:12:27,334
Wann lassen Sie unsere Kollegen frei?

196
00:12:27,597 --> 00:12:30,886
Herr Bundeskanzler, wie viel Raum
hat das Thema der Menschenrechte

197
00:12:30,886 --> 00:12:32,541
in Ihren Gesprächen eingenommen?

198
00:12:32,541 --> 00:12:35,277
Konnten Sie
auch konkrete Fälle ansprechen?

199
00:12:41,905 --> 00:12:45,093
P ALIJEW: Die Menschenrechte
und Medienfreiheit

200
00:12:45,093 --> 00:12:48,117
werden in Aserbaidschan
gewährleistet und gesichert.

201
00:12:48,117 --> 00:12:50,301
Es gibt keine Zensur
in Aserbaidschan.

202
00:12:50,301 --> 00:12:53,061
In Aserbaidschan
gibt es freies Internet.

203
00:12:53,925 --> 00:12:59,609
Hunderte Medienorgane
gibt es in Aserbaidschan.

204
00:12:59,897 --> 00:13:04,289
Aserbaidschan zu beschuldigen,

205
00:13:04,553 --> 00:13:09,209
Medieneinschränkungen eingeführt
zu haben, ist unbegründet.

206
00:13:09,209 --> 00:13:11,969
Das ist eine unfaire
Herangehensweise.

207
00:13:11,969 --> 00:13:13,338
Wenn das Internet frei ist,

208
00:13:13,602 --> 00:13:15,809
von welcher Einschränkung
können wir reden?

209
00:13:15,809 --> 00:13:20,177
Was individuelle Fragen,
individuelle Ereignisse angeht,

210
00:13:20,177 --> 00:13:24,305
befassen sich natürlich
Rechtsschutzorgane mit diesen Fragen.

211
00:13:24,570 --> 00:13:25,121
Die untersuchen das.

212
00:13:25,409 --> 00:13:29,514
Vor kurzer Zeit gab es in
Aserbaidschan

213
00:13:29,514 --> 00:13:32,801
vom Ausland illegal
finanzierte Medienorgane.

214
00:13:32,801 --> 00:13:37,746
Die Vertreter dieser
Medienorgane wurden angehalten,

215
00:13:37,746 --> 00:13:39,666
kurzfristig festgenommen,

216
00:13:39,666 --> 00:13:44,057
und alle werden anhand der
aserbaidschanischen Gesetzgebung untersucht.

217
00:13:44,057 --> 00:13:46,793
Jedes Land respektiert
seine Gesetzgebung

218
00:13:46,793 --> 00:13:49,529
und muss seine
Gesetzgebung schützen.

219
00:13:49,818 --> 00:13:54,473
Wenn illegale Finanzmittel aus
dem Ausland einbezogen werden

220
00:13:54,473 --> 00:13:58,813
und wenn jemand dafür angeklagt
wird, dann heißt das nicht,

221
00:13:58,813 --> 00:14:01,838
dass es bei uns keine
Medienfreiheit gibt.

222
00:14:01,838 --> 00:14:07,402
Jeder muss im Rahmen
der Gesetzgebung agieren

223
00:14:08,843 --> 00:14:13,519
- wir in unserem Raum,
im Medienraum, im Presseraum -,

224
00:14:13,519 --> 00:14:16,807
wir müssen sie vor negativen
Auswirkungen schützen,

225
00:14:16,807 --> 00:14:20,095
und jeder muss die Forderung
der Gesetzgebung einhalten.

226
00:14:20,095 --> 00:14:21,750
Kurz möchte ich sagen:

227
00:14:21,750 --> 00:14:23,118
Es gibt in Aserbaidschan
eine freie Gesellschaft.

228
00:14:24,894 --> 00:14:29,786
Die Menschen leben frei,
sie bewegen sich frei.

229
00:14:29,786 --> 00:14:33,075
Das gilt auch für
die Medienvertreter.

230
00:14:34,888 --> 00:14:36,469
BK SCHOLZ: Ich will Ihre
Frage sehr direkt beantworten:

231
00:14:36,757 --> 00:14:39,493
Natürlich hat das eine Rolle in
unserem Gespräch gespielt

232
00:14:39,757 --> 00:14:44,363
und ist auch zwischen uns sehr
sorgfältig besprochen worden.

233
00:14:44,651 --> 00:14:45,152
Sie wissen:

234
00:14:45,152 --> 00:14:48,440
Die Bundesregierung setzt sich für die
Wahrung der Menschenrechte weltweit ein.

235
00:14:48,704 --> 00:14:50,912
Das gilt dann eben
auch für Aserbaidschan.

236
00:14:50,912 --> 00:14:53,069
Insbesondere
Nichtregierungsorganisationen,

237
00:14:53,069 --> 00:14:55,226
Menschenrechtsverteidiger
und Medien müssen frei

238
00:14:55,490 --> 00:14:57,698
und ohne
Druck arbeiten können.

239
00:14:57,698 --> 00:14:59,331
Deshalb reden
wir über Einzelfälle,

240
00:14:59,331 --> 00:15:02,066
deshalb reden wir über die
konkrete allgemeine Situation,

241
00:15:02,066 --> 00:15:03,723
und natürlich ist es
auch kein Geheimnis,

242
00:15:03,987 --> 00:15:08,115
dass wir Verbesserungsbedarf sehen,
um es einmal so zu formulieren.

243
00:15:36,648 --> 00:15:45,381
FRAGE: Herr Staatspräsident,
nach dem Krieg in Aserbaidschan

244
00:15:45,381 --> 00:15:48,958
werden große Rekonstruierungsarbeiten
durchgeführt.

245
00:15:48,958 --> 00:15:50,325
Milliarden werden
dafür investiert.

246
00:15:52,861 --> 00:15:57,777
Aber bezüglich dieser Projekte sind
einige Aspekte nicht transparent.

247
00:15:58,040 --> 00:15:59,961
Die Journalisten und auch die
Einwohner

248
00:15:59,961 --> 00:16:04,353
haben keinen Zugang zu diesen
Ausschreibungen und dazu,

249
00:16:04,353 --> 00:16:06,273
wie diese Unternehmen
ausgewählt werden.

250
00:16:06,561 --> 00:16:10,112
Ich möchte mich nach
den Gründen erkundigen.

251
00:16:10,112 --> 00:16:12,320
Warum werden einige
Fragen geheim gehalten?

252
00:16:12,585 --> 00:16:15,873
Warum wird das nicht alles
transparent bekannt gegeben?

253
00:16:24,252 --> 00:16:29,265
P ALIJEW: Die Frage löst
bei mir ein Fragezeichen aus.

254
00:16:29,265 --> 00:16:31,541
Was die großen Projekte in
unseren Wirtschaftszonen Sangesur,

255
00:16:31,541 --> 00:16:32,645
Ostsangesur und Karabach angeht,

256
00:16:32,932 --> 00:16:38,405
welche durchgeführt werden, wird über
sie und über die getätigten Investitionen

257
00:16:38,405 --> 00:16:40,848
transparent und regelmäßig
berichtet.

258
00:16:40,848 --> 00:16:45,241
Dort wird bis zum Ende dieses Jahres
eine große Arbeit durchgeführt.

259
00:16:45,241 --> 00:16:50,736
Das heißt, nach dem Ende des Krieges
wurden in Karabach und in Ostsangesur

260
00:16:50,736 --> 00:16:53,203
Investitionen in Höhe von zwölf
Milliarden aserbaidschanische Manat,

261
00:16:53,203 --> 00:17:01,472
etwa sieben Milliarden US-Dollar,
getätigt, und das geht weiter.

262
00:17:02,085 --> 00:17:06,438
Was dort als Arbeit geleistet wird,
steht uns vor Augen.

263
00:17:06,438 --> 00:17:10,830
Das Verfahren des Ausschreibens
wird transparent durchgeführt.

264
00:17:10,830 --> 00:17:12,750
Alle Anforderungen
werden eingehalten.

265
00:17:12,750 --> 00:17:15,735
Ich weiß jetzt nicht, auf welche
Informationen Sie sich berufen.

266
00:17:15,735 --> 00:17:18,734
Aus welcher Quelle haben
Sie diese Informationen?

267
00:17:19,023 --> 00:17:22,863
Medientouren werden regelmäßig
organisiert.

268
00:17:22,863 --> 00:17:26,150
Journalisten besuchen
regelmäßig diese Gebiete,

269
00:17:26,415 --> 00:17:28,623
darunter auch
ausländische Journalisten.

270
00:17:28,887 --> 00:17:31,094
Falls Sie diese
Möglichkeit haben,

271
00:17:31,094 --> 00:17:33,278
würden Sie diese Gebiete
auch besuchen?

272
00:17:33,278 --> 00:17:34,934
Wenn Sie diese
Möglichkeit gehabt hätten,

273
00:17:35,198 --> 00:17:36,302
würden Sie mit
eigenen Augen sehen,

274
00:17:36,566 --> 00:17:40,958
wie Armenien unseren Boden dem
Erdboden gleich gemacht hat

275
00:17:40,958 --> 00:17:44,534
und mit welcher Freude unsere
Leute jetzt zurückgehen,

276
00:17:44,534 --> 00:17:46,982
dreieinhalb Jahre
nach dem Krieg.

277
00:17:47,271 --> 00:17:50,007
Etwa 6000 Flüchtlinge,
Binnenvertriebene,

278
00:17:50,295 --> 00:17:53,582
sind in ihre angestammte
Wohnung zurückgekommen,

279
00:17:53,846 --> 00:17:55,502
und bis zum Ende dieses Jahres

280
00:17:55,502 --> 00:17:59,894
werden etwa 20 000 Binnenvertriebene
in ihre eigenen Häuser zurückkehren.

281
00:18:00,159 --> 00:18:06,183
Jeder zurückkehrende Binnenvertriebene
ist der aserbaidschanischen Regierung

282
00:18:06,183 --> 00:18:08,102
und der aserbaidschanischen
Leadership dankbar dafür,

283
00:18:08,102 --> 00:18:10,575
dass diese Rückkehr
ermöglicht wurde.

284
00:18:10,863 --> 00:18:13,599
Wir sind auch unseren
Märtyrern dankbar,

285
00:18:13,599 --> 00:18:15,191
die das alles möglich
gemacht haben.

286
00:18:15,191 --> 00:18:19,031
Das ist eine allgemeine
nationale Frage,

287
00:18:19,031 --> 00:18:21,216
wie auch die Frage der Befreiung
unserer Territorien

288
00:18:21,503 --> 00:18:26,095
und wie auch heute die
Wiederbelebung unserer

289
00:18:26,095 --> 00:18:30,223
von der Okkupation befreiten
Gebiete nationale Fragen sind.

290
00:18:30,487 --> 00:18:32,407
Ich bin sicher, dass der größte Teil

291
00:18:32,407 --> 00:18:37,063
der aserbaidschanischen
Medienvertreter unsere Aktivitäten unterstützt,

292
00:18:37,063 --> 00:18:38,416
und die sind auch
davon überzeugt,

293
00:18:38,416 --> 00:18:41,151
dass alles,
was läuft, positiv ist.

294
00:18:47,049 --> 00:18:49,037
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
ich hätte ganz gerne noch einmal

295
00:18:49,300 --> 00:18:51,773
nach den
Klimagesprächen gefragt.

296
00:18:51,773 --> 00:18:53,429
Es ist jetzt zum zweiten Mal so,

297
00:18:53,429 --> 00:18:59,701
dass die Präsidentschaft der internationalen
Klimakonferenz Ländern übertragen wurde,

298
00:18:59,701 --> 00:19:03,477
die selbst große Produzenten
von fossilen Energien sind.

299
00:19:03,766 --> 00:19:07,606
Ist das eigentlich aus Ihrer Sicht
ein Problem oder sogar eine Chance,

300
00:19:07,606 --> 00:19:09,790
weil die sich dann
stärker verpflichtet fühlen?

301
00:19:10,077 --> 00:19:13,366
Aus aktuellem Anlass stelle ich
noch eine Frage zu Herrn Macron

302
00:19:13,366 --> 00:19:14,469
und seiner gestrigen Rede.

303
00:19:14,734 --> 00:19:16,654
Sie haben gestern von
guten Impulsen gesprochen.

304
00:19:16,654 --> 00:19:19,942
Können Sie noch einmal ein bisschen
ausführen, was Sie damit meinen?

305
00:19:19,942 --> 00:19:21,046
Nun waren ja auch Vorschläge

306
00:19:21,046 --> 00:19:25,701
wie zum Beispiel die Reform der EZB
oder gemeinsame europäische Fonds dabei.

307
00:19:25,701 --> 00:19:32,278
Herr Präsident, ich weiß nicht,
ob Sie auch über Gaza

308
00:19:32,278 --> 00:19:34,749
und den Konflikt im Nahen
Osten gesprochen haben.

309
00:19:35,038 --> 00:19:38,325
Es gibt Gespräche
oder Spekulationen darüber,

310
00:19:38,590 --> 00:19:40,206
dass vom Internationalen Strafgerichtshof
ein internationaler Haftbefehl

311
00:19:40,206 --> 00:19:45,679
gegen den israelischen Ministerpräsidenten
ausgestellt werden soll.

312
00:19:45,679 --> 00:19:49,519
Ich hätte ganz gerne gewusst, ob Sie
solche Überlegungen unterstützen.

313
00:19:56,424 --> 00:19:57,752
BK SCHOLZ: Was den
ersten Teil der Frage betrifft:

314
00:19:57,752 --> 00:19:59,672
Ich betrachte es
als eine Chance,

315
00:19:59,672 --> 00:20:03,249
dass diese Konferenzen
jetzt in Ländern,

316
00:20:03,249 --> 00:20:07,352
die selbst mit der Produktion von Energie
aus fossilen Ressourcen zu tun haben,

317
00:20:07,352 --> 00:20:09,824
stattgefunden haben
und stattfinden werden.

318
00:20:10,112 --> 00:20:12,032
Wenn wir uns an die
letzte COP erinnern,

319
00:20:12,297 --> 00:20:14,769
hat sie sehr viele
Durchbrüche mit sich gebracht,

320
00:20:14,769 --> 00:20:15,585
zum Beispiel auch,

321
00:20:15,873 --> 00:20:19,160
was die Finanzierung des
Loss and Damage Fund betrifft.

322
00:20:19,160 --> 00:20:22,160
Das war auch deshalb
bemerkenswert,

323
00:20:22,160 --> 00:20:23,201
weil der Durchbruch
gelungen ist,

324
00:20:23,489 --> 00:20:24,856
weil zwei Länder zum einen
Deutschland

325
00:20:24,856 --> 00:20:29,248
und zum anderen das Ausrichterland mit
Finanzierungsbeiträgen vorangegangen sind,

326
00:20:29,513 --> 00:20:33,353
was es vielen möglich gemacht hat,
das dann auch selbst zu unterstützen;

327
00:20:33,353 --> 00:20:36,641
ein großer Fortschritt, finde ich,
der letzten Konferenz.

328
00:20:36,641 --> 00:20:39,952
Das Gleiche gilt für die
sehr klaren Aussagen dazu,

329
00:20:39,952 --> 00:20:42,953
dass wir aus den fossilen
Energien aussteigen müssen;

330
00:20:43,241 --> 00:20:46,528
denn wir sind ja jetzt in
einer Transformationsphase,

331
00:20:46,792 --> 00:20:49,264
in der es noch die Nutzung
fossiler Energien gibt,

332
00:20:49,264 --> 00:20:52,001
gerade auch in Europa
und überall in der Welt.

333
00:20:52,001 --> 00:20:57,232
Diese Phase muss genauso mit großer
Energiesicherheit versehen sein

334
00:20:57,232 --> 00:20:59,153
wie gleichzeitig
mit Investitionen

335
00:20:59,416 --> 00:21:03,256
in die Transformation hin zu den
erneuerbaren Energien,

336
00:21:03,256 --> 00:21:05,992
die in Deutschland ja mit großer
Geschwindigkeit vorangeht,

337
00:21:05,992 --> 00:21:07,912
aber in vielen
anderen Ländern auch.

338
00:21:08,201 --> 00:21:09,833
Deshalb gilt also
zusammenfassend:

339
00:21:09,833 --> 00:21:13,408
Es ist der schwierigere Weg,
es so zu machen,

340
00:21:13,672 --> 00:21:16,697
aber es ist der kluge Weg,
weil er Chancen beinhaltet.

341
00:21:16,697 --> 00:21:20,536
Ich glaube, dass es so, wie es
beim letzten Mal gelungen ist,

342
00:21:20,536 --> 00:21:21,905
gute Aussichten gibt,

343
00:21:21,905 --> 00:21:24,928
dass es auch erneut gelingt,
weitere Durchbrüche zu erzielen,

344
00:21:24,928 --> 00:21:28,217
gerade wegen dieser
besonderen Konstellation.

345
00:21:28,217 --> 00:21:30,401
Ansonsten will ich nur
noch einmal unterstreichen,

346
00:21:30,401 --> 00:21:31,178
was ich gesagt habe:

347
00:21:31,178 --> 00:21:33,914
Das sind interessante
und wichtige Impulse.

348
00:21:33,914 --> 00:21:35,833
Ich freue mich darüber,

349
00:21:36,097 --> 00:21:39,674
dass so in Richtung eines
guten Europas diskutiert wird.

350
00:21:39,674 --> 00:21:41,857
Wir brauchen da
eine breite Debatte.

351
00:21:47,454 --> 00:21:51,518
P ALIJEW: Heute habe ich
mich mit dem Bundeskanzler

352
00:21:51,518 --> 00:21:54,543
über die bilateralen
Beziehungen ausgetauscht.

353
00:21:54,543 --> 00:21:57,567
Auch über regionale Sicherheitsfragen
haben wir gesprochen,

354
00:21:57,567 --> 00:21:59,975
darunter Fragen der COP 29.

355
00:21:59,975 --> 00:22:02,712
Wir haben
Vorbereitungsmaßnahmen besprochen.

356
00:22:02,712 --> 00:22:09,023
Besprechungen anderer internationaler
Fragen fanden nicht statt.

357
00:22:09,023 --> 00:22:11,784
Was den Nahen Osten
und die dortige Lage angeht,

358
00:22:13,501 --> 00:22:17,457
ist die Position Aserbaidschans
immer eindeutig und klar:

359
00:22:20,380 --> 00:22:22,532
Die Freiheit des palästinensischen
Volkes

360
00:22:22,532 --> 00:22:25,532
und die Unabhängigkeit
des palästinensischen Volkes

361
00:22:25,532 --> 00:22:27,683
wurden immer vom aserbaidschanischen
Volk unterstützt.

362
00:22:27,683 --> 00:22:33,443
Wir wollen, dass der Krieg und militärische
Auseinandersetzungen im Nahen Osten

363
00:22:33,708 --> 00:22:35,076
bald zu Ende gehen sollen,

364
00:22:35,076 --> 00:22:39,203
und Aserbaidschan
wiederholt diese Position immer.

365
00:22:39,203 --> 00:22:41,388
Was den anderen
Teil der Frage angeht:

366
00:22:41,675 --> 00:22:46,595
Die Länder,
die reich an Öl und Gas sind,

367
00:22:46,595 --> 00:22:50,723
können nicht dafür
beschuldigt werden,

368
00:22:50,987 --> 00:22:52,907
dass sie reich an
Öl und Gas sind.

369
00:22:54,031 --> 00:22:56,570
Dafür sollten wir nicht
diskriminiert werden.

370
00:22:57,886 --> 00:23:02,466
Öl- und Gasvorkommen sind ein
Gottesgeschenk, eine Gottesgabe.

371
00:23:03,084 --> 00:23:06,609
Die Länder sollten nach dem
Kriterium bewertet werden,

372
00:23:06,872 --> 00:23:09,633
wie die Länder mit diesen
Ressourcen umgehen.

373
00:23:09,633 --> 00:23:15,104
Aserbaidschan hat die Einnahmen aus dem
Öl- und Gashandel richtig eingesetzt.

374
00:23:15,392 --> 00:23:21,705
Dadurch wurde in Aserbaidschan in
den letzten 20 Jahren zum Beispiel

375
00:23:21,705 --> 00:23:27,624
die Armutsquote von 50 Prozent 
auf fünf Prozent reduziert.

376
00:23:28,507 --> 00:23:31,696
Aserbaidschan konnte
dank dieser Öleinnahmen

377
00:23:31,696 --> 00:23:34,167
sein Wirtschaftspotenzial ausbauen.

378
00:23:34,167 --> 00:23:42,391
Unsere Auslandsverschuldung macht
nur 7,9 Prozent des gesamten BIP aus.

379
00:23:42,655 --> 00:23:49,519
Diese Öl- und Gaseinnahmen
werden für die Entwicklung

380
00:23:49,519 --> 00:23:51,438
der aserbaidschanischen
Gesellschaft gerecht verteilt.

381
00:23:51,704 --> 00:23:56,910
Ein Teil fließt auch in die Wiederbelebung
von Ostsangesur und Karabach.

382
00:23:56,910 --> 00:24:01,509
Deswegen sollten über diese Länder,
die reich an Öl und Gas sind,

383
00:24:01,509 --> 00:24:05,085
keine Mythen ins
Leben gerufen werden.

384
00:24:05,085 --> 00:24:11,397
Diese Länder und auch die Länder, die
vor uns die COP ausgerichtet haben

385
00:24:11,662 --> 00:24:13,869
- die Vereinigten Arabischen
Emirate und Ägypten -,

386
00:24:13,869 --> 00:24:20,710
haben große Anstrengungen für die
Lösung der Klimawende unternommen.

387
00:24:20,998 --> 00:24:25,389
Aserbaidschan, Brasilien und
die Vereinigten Arabischen Emirate

388
00:24:25,389 --> 00:24:28,126
 sind reich an natürlichen
Ressourcen.

389
00:24:28,390 --> 00:24:32,518
Wir arbeiten als Troika
und treten als Troika auf.

390
00:24:32,518 --> 00:24:33,885
Unsere Absicht besteht darin,

391
00:24:34,746 --> 00:24:38,942
die erzielten Einnahmen in
die grüne Energie zu investieren,

392
00:24:38,942 --> 00:24:42,229
und in diese Richtung
unternehmen wir Schritte.

393
00:24:42,229 --> 00:24:46,886
COP 29 sollte keine Arena
für Konfrontationen darstellen.

394
00:24:46,886 --> 00:24:52,382
Aserbaidschan als Gastgeberland wird
bestimmte Brücken des Dialogs bauen

395
00:24:52,645 --> 00:24:58,406
und will zwischen dem
globalen Süden und Europa

396
00:24:58,406 --> 00:25:00,877
in der Rolle eines
Brückenbauers auftreten.

397
00:25:00,877 --> 00:25:03,653
Unsere Transformation
hin zur grünen Energie

398
00:25:03,653 --> 00:25:08,333
wird auf dieser
Agenda Priorität haben.

399
00:25:17,481 --> 00:25:27,288
FRAGE:
Herr Bundeskanzler,

400
00:25:27,577 --> 00:25:33,337
das deutsche Bundesinnenministerium
hat im Juli 2023

401
00:25:33,337 --> 00:25:38,777
einen Bericht einer Expertengruppe
veröffentlicht,

402
00:25:39,040 --> 00:25:42,328
die sich mit der Frage der
Islamfeindlichkeit beschäftigt hat.

403
00:25:42,328 --> 00:25:46,457
Die hat eine Umfrage analysiert.

404
00:25:46,457 --> 00:25:50,848
Die Hälfte der Respondenten, die an
dieser Umfrage teilgenommen haben,

405
00:25:50,848 --> 00:25:53,584
hat islamfeindliche
Ansichten vertreten.

406
00:25:53,849 --> 00:25:58,240
Wie lässt sich diese gefährliche
Tendenz erklären?

407
00:25:58,528 --> 00:26:03,449
Ist sie Ausdruck solcher Trends der
Fremdenfeindlichkeit?

408
00:26:03,449 --> 00:26:08,129
Welche Schritte unternimmt
Ihre Regierung,

409
00:26:08,129 --> 00:26:11,128
um solche Tendenzen
zu bekämpfen?

410
00:26:11,128 --> 00:26:13,601
BK SCHOLZ: Sie zitieren
ja staatliche Institutionen.

411
00:26:13,601 --> 00:26:16,624
Das heißt, Sie sehen, der Staat
macht sich große Gedanken darüber,

412
00:26:16,624 --> 00:26:20,200
wie wir ein gutes Miteinander in unserer
Gesellschaft gewährleisten können.

413
00:26:20,465 --> 00:26:25,409
Das tun wir mit den Gesetzen, die wir
haben, mit strafrechtlichen Vorschriften,

414
00:26:25,673 --> 00:26:28,696
aber natürlich auch mit
allgemeiner politischer Aufklärung.

415
00:26:28,696 --> 00:26:31,169
Deshalb ist der Kampf
gegen Antisemitismus,

416
00:26:31,169 --> 00:26:36,929
gegen Muslimfeindlichkeit
und gegen Rassismus etwas,

417
00:26:36,929 --> 00:26:38,849
das zu den Aufgaben
der Regierung,

418
00:26:38,849 --> 00:26:42,400
aber auch unserer ganzen
Bürgergesellschaft insgesamt gehört

419
00:26:42,400 --> 00:26:48,712
- ich glaube, dass das im weltweiten
Vergleich auch sehr gut gelingt -,

420
00:26:48,712 --> 00:26:51,736
weshalb wir ja weiter
aufmerksam sein müssen.

421
00:26:51,736 --> 00:26:54,760
Wir sind in diesen
Fragen immer sehr klar.

422
00:26:54,760 --> 00:26:56,935
Deutschland ist ein Land,
in dem viele Menschen

423
00:26:56,935 --> 00:26:59,671
mit sehr unterschiedlichen
religiösen Überzeugungen leben,

424
00:26:59,671 --> 00:27:04,063
und dass die religiöse Toleranz
unser Zusammenleben prägt,

425
00:27:04,063 --> 00:27:07,739
gehört auch zu den großen Vorzügen
unserer freiheitlichen Verfassung.