1 00:00:00,070 --> 00:00:02,552 BK SCHOLZ: Meine Damen und Herren, 2 00:00:02,552 --> 00:00:04,762 am Wochenende haben wir wieder große Demonstrationen 3 00:00:05,262 --> 00:00:09,263 gegen Hass, gegen Antisemitismus, gegen Intoleranz gesehen. 4 00:00:09,263 --> 00:00:11,513 Das ist ein wichtiges Zeichen für die Demokratie 5 00:00:11,513 --> 00:00:14,763 und auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. 6 00:00:14,763 --> 00:00:18,513 Wenn etwas nie wieder Platz in unserem Land haben darf, 7 00:00:18,517 --> 00:00:21,513 dann ist es völkische rassistische Ideologie. 8 00:00:21,513 --> 00:00:26,262 Deshalb ist es gut, dass so viele sich an den Kundgebungen beteiligen 9 00:00:26,262 --> 00:00:31,262 und demonstrieren - viele oft das erste Mal in ihrem Leben. 10 00:00:31,761 --> 00:00:34,262 Der Rechtsextremismus ist eine große Bedrohung 11 00:00:34,262 --> 00:00:37,013 für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden. 12 00:00:37,013 --> 00:00:40,013 Er will uns spalten, uns gegeneinander aufbringen, 13 00:00:40,013 --> 00:00:42,728 und das lassen wir nicht zu. 14 00:00:43,396 --> 00:00:46,762 Mir war es und mir ist es wichtig, das heute hier im Kanzleramt 15 00:00:46,762 --> 00:00:49,513 auch ganz persönlich deutlich zu machen 16 00:00:49,513 --> 00:00:52,012 im Gespräch mit gesellschaftlichen Gruppen, 17 00:00:52,012 --> 00:00:56,257 Opfern von Antisemitismus und Antiziganismus 18 00:00:56,261 --> 00:00:59,734 und auch mit Organisationen von Migrantinnen und Migranten. 19 00:01:00,520 --> 00:01:03,263 Fast jeder Vierte von uns in Deutschland 20 00:01:03,263 --> 00:01:05,513 hat eine Einwanderungsgeschichte: 21 00:01:05,513 --> 00:01:09,762 20 Millionen Frauen und Männer, Arbeitskolleginnen, Schulfreunde, 22 00:01:09,762 --> 00:01:12,012 Nachbarn, Kameraden aus den Sportvereinen, 23 00:01:12,012 --> 00:01:14,763 Bürgerinnen und Bürger, die hier mit anpacken 24 00:01:14,763 --> 00:01:19,262 und unser Land voranbringen - viele schon seit Jahrzehnten. 25 00:01:19,262 --> 00:01:22,263 Deutschland ist unser gemeinsames Zuhause. 26 00:01:24,011 --> 00:01:26,762 Dennoch machen sich jetzt viele Sorgen und fragen sich, 27 00:01:26,762 --> 00:01:30,013 ob sie in Deutschland noch eine Zukunft haben. 28 00:01:30,512 --> 00:01:34,513 Denn sie fühlen sich gemeint, wenn Rechtsextremisten 29 00:01:34,513 --> 00:01:37,012 ihre menschenverhaftenden Überlegungen 30 00:01:37,262 --> 00:01:39,764 von Umsiedlungen verbreiten. 31 00:01:39,764 --> 00:01:42,512 Mir ist es wichtig, heute hier im Kanzleramt 32 00:01:42,512 --> 00:01:44,763 ganz persönlich deutlich zu machen: 33 00:01:45,013 --> 00:01:47,263 Wir stehen fest an Ihrer Seite. 34 00:01:47,263 --> 00:01:50,263 Wir lassen nicht zu, dass Extremismus und Intoleranz 35 00:01:50,263 --> 00:01:53,762 unsere Gesellschaft spalten. 36 00:01:53,762 --> 00:01:56,763 Alle 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land 37 00:01:56,763 --> 00:02:03,014 haben die gleichen Rechte, alle verdienen Respekt, 38 00:02:03,014 --> 00:02:05,011 und darum geht es. 39 00:02:05,514 --> 00:02:07,762 STM'IN ALABALI-RADOVAN: Meine sehr geehrten Damen und Herren, 40 00:02:07,762 --> 00:02:10,012 viele Menschen im Land merken, 41 00:02:10,012 --> 00:02:12,262 dass unsere Demokratie bedroht wird, 42 00:02:12,262 --> 00:02:13,763 und ganz besonders spüren das 43 00:02:13,763 --> 00:02:16,012 Menschen mit Einwanderungsgeschichte, 44 00:02:16,012 --> 00:02:19,013 aber auch Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime, 45 00:02:19,013 --> 00:02:22,513 Sinti und Roma, schwarze Menschen. 46 00:02:22,513 --> 00:02:26,262 Sie sind von rechtsextremistischen und rassistischen Plänen 47 00:02:26,262 --> 00:02:28,263 ganz unmittelbar betroffen. 48 00:02:28,263 --> 00:02:31,012 Mir und dem Bundeskanzler ist es ein Anliegen, 49 00:02:31,263 --> 00:02:34,012 dass wir nicht über sie, sondern mit ihnen sprechen, 50 00:02:34,012 --> 00:02:36,513 und deshalb sind wir heute hier. 51 00:02:36,513 --> 00:02:38,762 Die Bundesregierung hat seit dem Antritt 52 00:02:39,012 --> 00:02:43,513 den Kampf gegen Rechtsextremismus ganz oben auf die Agenda gesetzt. 53 00:02:44,012 --> 00:02:46,513 Nancy Faeser geht entschlossen voran. 54 00:02:46,513 --> 00:02:50,762 Es gab Vereinsverbote, Gesetze für ein schärferes Waffenrecht 55 00:02:51,012 --> 00:02:54,512 und gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst. 56 00:02:54,512 --> 00:02:57,513 Wichtig ist jetzt, dass sich künftig auch all jene 57 00:02:57,513 --> 00:03:01,512 auf eine dauerhafte Unterstützung des Staates verlassen können, 58 00:03:01,512 --> 00:03:05,043 die sich im Haupt- und Ehrenamt sowie in zahlreichen Initiativen 59 00:03:05,047 --> 00:03:08,891 tagtäglich für unsere Demokratie einsetzen. 60 00:03:08,895 --> 00:03:11,512 Ich zähle deshalb darauf, dass der Deutsche Bundestag 61 00:03:11,512 --> 00:03:15,263 das Demokratiefördergesetz jetzt zügig verabschiedet. 62 00:03:15,513 --> 00:03:20,013 Das wäre auch ein starkes Signal für all die Tausende Menschen, 63 00:03:20,013 --> 00:03:24,762 die seit Wochen für unsere Demokratie auf unsere Straße gehen. 64 00:03:24,762 --> 00:03:28,513 Von den letzten Enthüllungen über rassistische Deportationsfantasien 65 00:03:28,513 --> 00:03:31,263 sind viele von uns mit Einwanderungsgeschichte 66 00:03:31,263 --> 00:03:33,263 nicht überrascht. 67 00:03:33,263 --> 00:03:36,263 Die Dimension der Pläne und das breite Netzwerk aber 68 00:03:36,263 --> 00:03:42,513 sind ein Kontinuum: Mölln, Solingen, NSU, Halle, Hanau 69 00:03:42,513 --> 00:03:46,013 und alle 23 Minuten eine Straftat von rechts. 70 00:03:46,263 --> 00:03:50,513 Doch eines ist klar: Es gibt keinen Rechtsextremismus ohne Rassismus, 71 00:03:50,513 --> 00:03:55,012 Rassismus existiert jedoch auch ohne Rechtsextremismus. 72 00:03:55,012 --> 00:03:58,263 Rassistische Diskriminierung ist Alltag für viel zu viele Menschen 73 00:03:58,263 --> 00:03:59,757 in diesem Land. 74 00:03:59,761 --> 00:04:02,013 Auch das wurde heute bei unserem Treffen klar. 75 00:04:02,013 --> 00:04:05,513 Als Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung 76 00:04:05,513 --> 00:04:09,013 ist es mir wichtig, dass wir alle Formen von Rassismus bekämpfen 77 00:04:09,013 --> 00:04:12,263 und die Perspektiven der Menschen in den Mittelpunkt stellen. 78 00:04:12,263 --> 00:04:14,013 Von unserem heutigen Austausch 79 00:04:14,013 --> 00:04:18,915 und aus vielen Rückmeldungen der letzten Tage kann ich berichten: 80 00:04:18,919 --> 00:04:22,513 Einige haben Angst. Einige sind einfach nur erschöpft. 81 00:04:22,513 --> 00:04:25,262 Aber viele sind auch wütend und entschlossen, 82 00:04:25,262 --> 00:04:27,762 wütend, weil es so weit kommen konnte, 83 00:04:28,012 --> 00:04:30,762 weil Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus 84 00:04:30,762 --> 00:04:34,012 so lange verschwiegen oder abgetan wurden, 85 00:04:34,012 --> 00:04:37,013 Betroffene nicht ernst genommen wurden. 86 00:04:37,013 --> 00:04:39,258 Entschlossen sind sie aber auch jetzt, 87 00:04:39,262 --> 00:04:41,763 weil so viele das jetzt erkennen und aufstehen 88 00:04:41,763 --> 00:04:44,013 und ihre Stimme erheben und sie auf die Straße tragen. 89 00:04:44,013 --> 00:04:46,763 Das macht Mut. Sie wollen unsere Demokratie 90 00:04:46,763 --> 00:04:49,263 in der ersten Reihe mitverteidigen. 91 00:04:49,263 --> 00:04:52,513 Das gibt Mut und Zuversicht für unsere Demokratie und Vielfalt. 92 00:04:52,513 --> 00:04:54,512 Dieses Momentum müssen wir nutzen. 93 00:04:54,512 --> 00:04:56,012 Vielen Dank!