1
00:00:01,405 --> 00:00:02,555
Olaf Scholz,
Bundeskanzler: Frau Präsidentin!

2
00:00:02,555 --> 00:00:05,303
Meine Damen und Herren Kollegen!

3
00:00:05,303 --> 00:00:09,805
Eva Szepesi hat
es uns eben gesagt:

4
00:00:10,056 --> 00:00:12,556
Wer schweigt,
macht sich mitschuldig.

5
00:00:18,410 --> 00:00:24,555
Die Gedenkveranstaltung hat
uns alle nachdrücklich beeindruckt.

6
00:00:25,176 --> 00:00:27,330
Aber sie hat uns auch
einen Auftrag mitgegeben:

7
00:00:27,827 --> 00:00:29,080
dass wir jetzt nicht schweigen,

8
00:00:29,578 --> 00:00:33,583
wenn in diesem Land Konferenzen
stattfinden in Landhäusern,

9
00:00:33,583 --> 00:00:35,080
wo darüber beraten wird,

10
00:00:35,080 --> 00:00:39,577
wie ein Teil der Bevölkerung aus
diesem Land herausgebracht werden kann,

11
00:00:40,081 --> 00:00:41,830
„Remigration“ als
Stichwort -

12
00:00:41,830 --> 00:00:46,249
das erinnert an die dunkelsten Zeiten
der deutschen Geschichte.

13
00:00:54,086 --> 00:00:55,740
Und das ist
nicht nur ein Wort,

14
00:00:55,740 --> 00:00:58,050
wie einige
verharmlosend versuchen,

15
00:00:58,050 --> 00:00:59,302
sich das zurechtzulegen,

16
00:00:59,302 --> 00:01:02,053
was dort von ihnen selber
diskutiert und gesagt

17
00:01:02,053 --> 00:01:04,802
und von ihren Mitarbeitern
mit geplant wird.

18
00:01:04,802 --> 00:01:08,552
Wir wissen, dass es in Landtagen
jetzt von der AfD beantragt wird.

19
00:01:08,552 --> 00:01:11,300
Deshalb bin ich
sehr froh darüber,

20
00:01:11,300 --> 00:01:13,300
dass so viele
Bürgerinnen und Bürger,

21
00:01:13,797 --> 00:01:16,048
über alle Parteigrenzen hinweg,

22
00:01:16,048 --> 00:01:19,051
auch solche, die sich überhaupt
nicht parteipolitisch verorten,

23
00:01:19,051 --> 00:01:23,046
gemeinsam auf Deutschlands Straßen
zu Kundgebungen zusammenkommen

24
00:01:23,046 --> 00:01:24,300
und für die Demokratie,

25
00:01:24,801 --> 00:01:28,559
für unser Grundgesetz und gegen
das Vergessen demonstrieren.

26
00:01:38,008 --> 00:01:40,568
Das ist mir an
dieser Stelle auch ganz wichtig,

27
00:01:40,568 --> 00:01:46,571
weil mir immer wieder und viel zu oft
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes,

28
00:01:46,571 --> 00:01:49,067
Staatsangehörige,
Frauen und Männer,

29
00:01:49,067 --> 00:01:50,321
die seit Jahrzehnten hier leben,

30
00:01:50,321 --> 00:01:51,813
deren Kinder hier groß
geworden sind,

31
00:01:51,813 --> 00:01:53,866
erzählen,
dass sie Angst haben

32
00:01:54,119 --> 00:01:54,930
und sich fragen,
ob sie gemeint sind,

33
00:01:54,930 --> 00:01:57,177
ob sie jetzt das Land
verlassen müssen.

34
00:01:57,177 --> 00:01:59,679
Und deshalb, finde ich,
braucht es an dieser Stelle

35
00:02:00,179 --> 00:02:03,431
auch ein ganz klares
Bekenntnis von uns allen.

36
00:02:03,929 --> 00:02:06,680
Wir stehen vor diesen
Bürgerinnen und Bürgern.

37
00:02:06,680 --> 00:02:08,929
Sie müssen sich nicht fürchten.

38
00:02:08,929 --> 00:02:11,178
Die Demokratie beschützt uns,

39
00:02:11,428 --> 00:02:13,601
wie Eva Szepesi
es heute gesagt hat.

40
00:02:23,351 --> 00:02:24,837
Ich glaube,
dass es deshalb auch wichtig ist,

41
00:02:24,837 --> 00:02:27,588
dass wir anständig sind
im Umgang miteinander.

42
00:02:32,249 --> 00:02:33,829
Lachen Sie
über sich selber?

43
00:02:33,829 --> 00:02:38,826
Anstand ist ja jetzt nicht das
Kernkompetenzanliegen der AfD.

44
00:02:44,680 --> 00:02:48,078
Es geht doch auch darum,
dass wir klarmachen,

45
00:02:48,078 --> 00:02:49,330
worum es hier geht:

46
00:02:49,330 --> 00:02:52,079
um rechtsextreme Ansichten,
die wir nicht akzeptieren können.

47
00:02:52,581 --> 00:02:56,330
Deshalb, finde ich, ist es
immer - immer, Herr Merz -

48
00:02:56,330 --> 00:02:58,829
ein kleines Karo,
wenn in dieser Situation

49
00:02:58,829 --> 00:03:01,427
dann jeweils auf den
anderen gezeigt wird,

50
00:03:01,427 --> 00:03:02,930
was die
Verantwortung dafür betrifft.

51
00:03:03,435 --> 00:03:06,148
Wir müssen als Demokraten
zusammenstehen.

52
00:03:10,148 --> 00:03:14,980
Und es wird der großen
Herausforderung nicht gerecht,

53
00:03:14,980 --> 00:03:18,980
vor der wir stehen, wenn der
rechte Populismus in den USA

54
00:03:18,980 --> 00:03:20,732
so viel
Unterstützung bekommt,

55
00:03:20,732 --> 00:03:21,971
wie wir gesehen haben,

56
00:03:22,225 --> 00:03:25,722
dass er Großbritannien in ein
ökonomisches Unglück gestürzt hat

57
00:03:25,722 --> 00:03:28,721
mit dem Brexit, und wenn,
wie wir sehr klar sehen,

58
00:03:28,721 --> 00:03:33,470
so viele Regierungen in Europa, die
von Rechtspopulisten getragen werden,

59
00:03:33,721 --> 00:03:35,221
manchmal auch dabei sind.

60
00:03:35,221 --> 00:03:38,471
Wir haben in Deutschland eine
Aufgabe vor unserer Geschichte.

61
00:03:38,471 --> 00:03:41,471
Wir wollen als Demokratinnen
und Demokraten zeigen,

62
00:03:41,471 --> 00:03:45,222
dass wir diesen Trend stoppen,
und zwar gemeinsam.

63
00:03:52,319 --> 00:03:53,688
Es ist ja alles gesagt.

64
00:03:53,688 --> 00:03:57,250
Das, finde ich,
gehört doch zur Wahrheit dazu.

65
00:03:57,250 --> 00:03:58,501
Es ist alles gesagt.

66
00:03:58,501 --> 00:04:01,497
Man soll alle wörtlich nehmen,
auch die AfD.

67
00:04:01,497 --> 00:04:05,500
Sie meint, was man ihr unterstellt,
und zwar das Schlimme.

68
00:04:05,500 --> 00:04:07,490
Und das ist, glaube ich,
wirklich die Wahrheit,

69
00:04:07,490 --> 00:04:09,799
mit der wir uns auseinandersetzen
müssen.

70
00:04:09,799 --> 00:04:12,300
Plötzlich fällt
so ein Wort wie „Dexit“.

71
00:04:12,300 --> 00:04:15,300
Das wäre die größte
Wohlstandsvernichtung,

72
00:04:15,300 --> 00:04:18,802
die Europa und Deutschland
passieren könnte.

73
00:04:18,802 --> 00:04:21,552
Unser Land
hat wie kein anderes profitiert

74
00:04:22,051 --> 00:04:25,552
von der Europäischen Union
und der Zusammenarbeit dort.

75
00:04:33,051 --> 00:04:35,649
Deshalb, Herr Merz,
kann ich Ihnen versichern:

76
00:04:35,899 --> 00:04:38,896
Emmanuel Macron
und ich sind verabredet,

77
00:04:38,896 --> 00:04:41,900
sehr,
sehr sorgfältig...

78
00:04:41,900 --> 00:04:45,402
Emmanuel Macron
und ich sind verabredet,

79
00:04:45,402 --> 00:04:48,201
sehr, sehr sorgfältig (zu besprechen),
wie wir im Einzelnen reagieren

80
00:04:48,201 --> 00:04:51,700
auf die möglichen politischen Entwicklungen
in der Welt, die auf uns zukommen.

81
00:04:51,700 --> 00:04:54,952
Für alle muss klar sein:

82
00:04:54,952 --> 00:04:57,951
Wenn die Welt noch
schwieriger wird,

83
00:04:57,951 --> 00:05:01,250
zum Beispiel auch
durch ein Wahlergebnis,

84
00:05:01,747 --> 00:05:04,056
das in den USA möglich ist,

85
00:05:04,310 --> 00:05:07,810
dann muss die Europäische
Union umso stärker werden.

86
00:05:07,810 --> 00:05:11,060
Frankreich und Deutschland
müssen diese Aufgabe wahrnehmen,

87
00:05:11,060 --> 00:05:13,800
dass das auch
tatsächlich möglich wird.

88
00:05:20,149 --> 00:05:24,480
Natürlich zählt dazu,
dass wir immer im Blick haben,

89
00:05:24,480 --> 00:05:29,349
dass Europa das stärkste nationale
Interesse ist, das wir haben.

90
00:05:29,349 --> 00:05:31,970
Das hat viele,
viele Konsequenzen.

91
00:05:31,970 --> 00:05:35,778
Aber zu denen zählt auch,
dass es manchmal nicht gut ist,

92
00:05:36,280 --> 00:05:39,779
die Politik eine Zeitlang nicht
so sorgfältig verfolgt zu haben,

93
00:05:39,779 --> 00:05:42,282
und wenn Beispiele dafür,
wo irgendwie noch was war,

94
00:05:42,282 --> 00:05:43,770
sehr,
sehr lange zurückliegen.

95
00:05:44,267 --> 00:05:48,024
Aber ich finde, dass es doch
eine gute Zusammenarbeit war,

96
00:05:48,024 --> 00:05:49,769
die ich auch mit
Frau Merkel hatte,

97
00:05:49,769 --> 00:05:54,269
als wir mit der französischen Regierung
gemeinsam dafür gesorgt haben,

98
00:05:54,269 --> 00:05:55,519
dass es möglich wurde,

99
00:05:56,020 --> 00:06:00,767
auf die Coronakrise mit einem europäischen
Wiederaufbaufonds zu reagieren.

100
00:06:01,021 --> 00:06:05,019
Die letzte große europäische
Initiative liegt nicht lange zurück.

101
00:06:05,269 --> 00:06:08,770
Nur Ihre Beteiligung an diesen
politischen Geschehnissen,

102
00:06:09,270 --> 00:06:10,520
die liegt lange zurück.

103
00:06:10,520 --> 00:06:13,768
Ich finde, man muss dann
auch einmal stolz sein auf das,

104
00:06:13,768 --> 00:06:16,742
was die eigene Regierungschefin
zustande gebracht hat.

105
00:06:17,241 --> 00:06:19,736
Es war richtig,
was wir dort gemacht haben.

106
00:06:19,989 --> 00:06:22,167
Herr Merz,
vergessen Sie es nicht!

107
00:06:22,167 --> 00:06:23,421
Reden Sie nicht darüber hinweg!

108
00:06:23,421 --> 00:06:28,667
Es war eine CDU-Kanzlerin, mit
der uns das gemeinsam gelungen ist.

109
00:06:30,949 --> 00:06:36,097
Im Übrigen sind wir dabei,
all das aufzuarbeiten,

110
00:06:36,097 --> 00:06:38,354
was in diesem Land
liegen geblieben ist,

111
00:06:38,354 --> 00:06:40,339
und es ist sehr viel
liegen geblieben.

112
00:06:40,590 --> 00:06:44,901
Über viele Jahre,
über sehr, sehr viele Jahre

113
00:06:44,901 --> 00:06:48,150
sind die entscheidenden
Weichen nicht gestellt worden,

114
00:06:48,150 --> 00:06:51,898
damit Deutschland eine
industrielle Zukunft haben kann.

115
00:06:52,152 --> 00:06:59,899
Deshalb, Herr Merz,
war Ihre Frage berechtigt:

116
00:07:00,149 --> 00:07:02,901
Was hat eigentlich diese Rede von
Ihnen mit dem gegenwärtigen Haushalt

117
00:07:02,901 --> 00:07:05,405
und der gegenwärtigen
Lage zu tun?

118
00:07:05,405 --> 00:07:07,897
Nichts!
Da haben Sie recht.

119
00:07:08,097 --> 00:07:11,149
Aber die Frage muss
man erweitern:

120
00:07:11,971 --> 00:07:16,367
Was hat eigentlich Ihr politisches Programm
mit der Zukunft Deutschlands zu tun?

121
00:07:16,367 --> 00:07:17,241
Nichts!

122
00:07:17,241 --> 00:07:19,992
Das ist die Antwort,
die wir darauf geben müssen.

123
00:07:24,520 --> 00:07:30,419
Nachdem Sie wirklich im Untergrundkampf
und intensiv dafür gesorgt haben,

124
00:07:30,419 --> 00:07:33,170
dass es keinen Ausbau der
Netze in Deutschland gibt,

125
00:07:33,670 --> 00:07:37,169
nachdem Sie als CDU/CSU
Verantwortung dafür haben,

126
00:07:37,169 --> 00:07:40,223
dass der Ausbau der erneuerbaren
Energien nicht vorangekommen ist,

127
00:07:40,223 --> 00:07:44,783
nachdem Sie nichts geschafft haben für
den Aufbau einer Wasserstoffindustrie

128
00:07:44,783 --> 00:07:46,781
und infrastruktur
für Deutschland,

129
00:07:46,781 --> 00:07:49,030
nachdem Sie es nicht hingekriegt haben,

130
00:07:49,282 --> 00:07:53,523
dass Investitionen in der Stahlindustrie,
in der Halbleiterindustrie,

131
00:07:53,523 --> 00:07:56,274
in den Batteriefabriken
in Deutschland stattfinden,

132
00:07:56,274 --> 00:07:58,771
finden
alle diese Dinge jetzt statt.

133
00:07:58,771 --> 00:08:03,199
Zwei Jahre Ampel haben Tempo
gemacht, wo Tempo notwendig war.

134
00:08:12,660 --> 00:08:19,060
Wenn wir genau hingehört haben
bei dem, was Sie gesagt haben,

135
00:08:19,060 --> 00:08:21,309
dann wissen wir jetzt:
Sie haben ja gar nichts gelernt.

136
00:08:21,309 --> 00:08:25,561
All die Wachstumsbremsen, die
Sie für Deutschland gezogen haben,

137
00:08:25,811 --> 00:08:27,362
die wollen Sie wieder ziehen.

138
00:08:27,362 --> 00:08:28,610
Das haben Sie hier angekündigt.

139
00:08:28,610 --> 00:08:31,674
Wie kann man so die Zukunft
Deutschlands verspielen wollen,

140
00:08:32,167 --> 00:08:32,924
wie Sie es tun?

141
00:08:32,924 --> 00:08:35,669
Ökonomischer Sachverstand null!

142
00:08:35,669 --> 00:08:36,918
Das ist die Wahrheit.

143
00:08:37,168 --> 00:08:39,169
Keine Perspektive
für Deutschland,

144
00:08:39,419 --> 00:08:40,919
keine industrielle Perspektive,

145
00:08:40,919 --> 00:08:44,169
keine Perspektive
für die Arbeitsplätze!

146
00:08:46,769 --> 00:08:48,340
Ich will gerne ergänzen.

147
00:08:48,340 --> 00:08:50,901
Sie reden an all dem, was
notwendig ist, damit das so klappt,

148
00:08:50,901 --> 00:08:53,149
vorbei und auch an dem,

149
00:08:53,149 --> 00:08:55,652
was in Wirklichkeit über
Deutschland zu berichten ist.

150
00:08:56,149 --> 00:08:58,830
Zu dieser
Wirklichkeit gehört in der Tat,

151
00:08:58,830 --> 00:09:02,080
dass wir zu kämpfen haben mit
weltweiter Wachstumsschwäche,

152
00:09:02,080 --> 00:09:06,081
dass wir zu kämpfen haben mit den
Wachstumsbremsen der Vergangenheit,

153
00:09:06,081 --> 00:09:06,821
die wir gelöst haben,

154
00:09:07,317 --> 00:09:14,569
Deutschland hat den höchsten
Beschäftigungsstand in unserer Geschichte,

155
00:09:14,569 --> 00:09:16,822
den wir jemals
verzeichnet haben.

156
00:09:16,822 --> 00:09:21,572
Noch nie waren so viele Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer erwerbstätig.

157
00:09:23,281 --> 00:09:29,429
Wenn sich die Unternehmen in
diesem Land vor etwas fürchten,

158
00:09:29,429 --> 00:09:33,177
dann ist es nicht, wie vor
20 Jahren, Arbeitslosigkeit,

159
00:09:33,430 --> 00:09:36,931
sondern dann ist es
Arbeitskräftemangel.

160
00:09:36,931 --> 00:09:39,177
Das ist die
Herausforderung der Zukunft,

161
00:09:39,177 --> 00:09:44,179
und diese Regierung hat die Weichen dafür
gestellt, dass wir etwas dagegen tun können:

162
00:09:44,179 --> 00:09:49,431
mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und
mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht.

163
00:09:49,431 --> 00:09:53,681
All das ist eine Perspektive
für die Zukunft Deutschlands.

164
00:10:03,370 --> 00:10:05,141
Darum haben wir dafür gesorgt,

165
00:10:05,141 --> 00:10:07,951
dass sich Arbeit in
Deutschland endlich wieder lohnt:

166
00:10:09,662 --> 00:10:11,259
mit einem Mindestlohn,

167
00:10:11,259 --> 00:10:15,069
mit einem Mindestlohn,
den Sie immer wieder bekämpfen.

168
00:10:15,323 --> 00:10:17,818
Denn: Wenn Sie davon reden,
dass Arbeit sich lohnen muss,

169
00:10:18,068 --> 00:10:22,750
schließen Sie die 10, 20, 30, 40
Prozent unserer arbeitenden Bevölkerung,

170
00:10:23,250 --> 00:10:25,369
die viel zu wenig verdienen,
nie mit ein.

171
00:10:25,369 --> 00:10:27,119
Wir brauchen bessere Löhne.

172
00:10:27,119 --> 00:10:29,178
Der Mindestlohn
war genau der Weg,

173
00:10:29,178 --> 00:10:31,678
das auf einen guten
Kurs zu bringen.

174
00:10:34,608 --> 00:10:38,610
Das Gleiche gilt für die Frage der
Einkommensverhältnisse derjenigen,

175
00:10:38,610 --> 00:10:40,108
die wenig verdienen.

176
00:10:40,108 --> 00:10:41,611
Wir haben das gemacht
mit den Dingen,

177
00:10:41,611 --> 00:10:44,109
die eine Erleichterung
sind für diejenigen,

178
00:10:44,109 --> 00:10:46,609
die etwas weniger als
2 000 Euro verdienen:

179
00:10:46,609 --> 00:10:48,860
bei den
Sozialversicherungsbeiträgen,

180
00:10:48,860 --> 00:10:53,109
mit dem Wohngeld für Erwerbstätige
und für Rentnerinnen und Rentner,

181
00:10:53,109 --> 00:10:56,528
mit der Kindergelderhöhung und dem
Kinderzuschlag -

182
00:10:56,778 --> 00:11:00,276
lauter Maßnahmen, die das
Einkommen von Erwerbstätigen,

183
00:11:00,276 --> 00:11:02,778
die leider zu geringe Löhne haben,
verbessern.

184
00:11:02,778 --> 00:11:06,028
Wir sind stolz auf diese
gemeinsame Leistung.

185
00:11:13,828 --> 00:11:17,068
Wir haben - auch das gehört
dazu - mehrfach Steuern gesenkt

186
00:11:17,567 --> 00:11:20,317
für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, für Erwerbstätige,

187
00:11:20,317 --> 00:11:23,567
die selbstständig sind und
nicht so große Einkommen haben.

188
00:11:23,567 --> 00:11:28,318
Wir haben Steuern gesenkt und die
arbeitende Mitte dieses Landes entlastet.

189
00:11:28,318 --> 00:11:29,567
Ich sage Ihnen hier:

190
00:11:29,567 --> 00:11:32,567
Diesen Kurs werden
wir auch weiter verfolgen.

191
00:11:37,957 --> 00:11:41,106
Es ist aber gegen die
Zukunftsperspektive

192
00:11:41,106 --> 00:11:43,857
der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer,

193
00:11:43,857 --> 00:11:48,615
all derjenigen, die sich jeden Tag
anstrengen, wenn man ihnen dann mitteilt:

194
00:11:48,615 --> 00:11:51,607
Das Allerwichtigste, was wir in
Deutschland machen wollen -

195
00:11:51,607 --> 00:11:55,357
trotz stabiler Rentenfinanzen, die wir
gegenwärtig verzeichnen können -,

196
00:11:55,357 --> 00:11:58,356
ist die Anhebung des
Renteneintrittsalters,

197
00:11:58,356 --> 00:11:59,858
ergänzt noch durch schöne,

198
00:11:59,858 --> 00:12:03,108
laute Reden über den
„Freizeitpark Deutschland“,

199
00:12:03,108 --> 00:12:06,857
den wir angeblich bei der großen
Beschäftigungszahl heute haben.

200
00:12:06,857 --> 00:12:11,017
Ich finde, diese Verunsicherung
der Lebensperspektive

201
00:12:11,017 --> 00:12:12,767
von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern,

202
00:12:12,767 --> 00:12:15,766
die Sie verbreiten,
ist nicht in Ordnung.

203
00:12:15,766 --> 00:12:20,768
Und ich finde, dass es eine Beleidigung
von fleißigen Bürgerinnen und Bürgern ist,

204
00:12:20,768 --> 00:12:24,378
wenn man sagt, sie würden
in einem Freizeitpark leben.

205
00:12:24,378 --> 00:12:25,878
Das ist nicht in Ordnung.

206
00:12:32,167 --> 00:12:34,368
Was soll die altväterliche
Beschimpfung

207
00:12:34,368 --> 00:12:35,867
von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern,

208
00:12:35,867 --> 00:12:37,928
die ihren Alltag zu
organisieren haben,

209
00:12:38,427 --> 00:12:40,428
mit den Worten:
„Alle müssen mal mehr arbeiten“?

210
00:12:40,428 --> 00:12:42,178
Sie arbeiten ganz schön viel.

211
00:12:42,178 --> 00:12:45,607
Ich finde, solche Belehrungen
haben sich die Fleißigen dieses Landes,

212
00:12:45,857 --> 00:12:48,418
auch vom
Oppositionsführer nicht verdient.

213
00:12:55,658 --> 00:13:00,907
Meine Damen und Herren,
natürlich ist es wichtig,

214
00:13:01,158 --> 00:13:04,278
dass wir uns den Herausforderungen
stellen, die wir haben.

215
00:13:04,278 --> 00:13:06,148
Eine davon ist - das ist
angesprochen worden -

216
00:13:06,647 --> 00:13:08,148
die irreguläre Migration.

217
00:13:09,557 --> 00:13:12,458
Da haben wir sehr viele,

218
00:13:12,458 --> 00:13:15,207
sehr weitreichende Entscheidungen
getroffen -

219
00:13:15,987 --> 00:13:19,886
übrigens im größten
Einvernehmen mit den 16 Ländern.

220
00:13:20,757 --> 00:13:24,256
Dreimal haben wir uns mit ihnen
im letzten Jahr getroffen

221
00:13:24,256 --> 00:13:26,318
und haben alle
Fragen abgearbeitet

222
00:13:26,318 --> 00:13:29,317
und dreimal gemeinsame
Beschlüsse dazu gefasst

223
00:13:29,317 --> 00:13:32,068
wie etwa zu einem endgültigen
Finanzierungsmechanismus

224
00:13:32,068 --> 00:13:34,319
bei aufsteigenden und
absteigenden Zahlen.

225
00:13:34,319 --> 00:13:37,068
Wir haben ganz
konkrete Maßnahmen vereinbart,

226
00:13:37,318 --> 00:13:38,618
die der Bund umsetzen muss,

227
00:13:38,618 --> 00:13:40,618
und er hat sie mit den Gesetzen,

228
00:13:40,618 --> 00:13:43,116
die wir jetzt im Januar
beschlossen haben,

229
00:13:43,116 --> 00:13:45,467
alle geliefert und auf
den Weg gebracht.

230
00:13:45,491 --> 00:13:48,643
Wir arbeiten daran,
dass es auch den Ländern gelingt,

231
00:13:48,643 --> 00:13:51,392
die Dinge voranzubringen,
die sie übernommen haben:

232
00:13:51,392 --> 00:13:53,391
kürzere Asylverfahren,

233
00:13:53,391 --> 00:13:57,142
schnellere Digitalisierung
der Ausländerbehörden usw.

234
00:13:57,142 --> 00:14:01,893
Aber wenn es so ist,
dass ganz ohne Ihr Zutun

235
00:14:01,893 --> 00:14:04,643
die Länder
mit dem Bund vereinbaren,

236
00:14:04,643 --> 00:14:08,642
dass wir eine Bezahlkarte
für Asylbewerber einführen,

237
00:14:08,642 --> 00:14:12,143
wenn jetzt die Ausschreibung läuft
und der Oppositionsführer

238
00:14:12,143 --> 00:14:15,643
offenbar nicht mal Zeitung liest
und daraus berichten kann,

239
00:14:15,643 --> 00:14:18,393
dass das der Fall
und längst auf dem Weg ist,

240
00:14:18,892 --> 00:14:22,143
dann ist irgendwas nicht richtig
im Lande der Opposition.

241
00:14:24,838 --> 00:14:28,542
Ganz offenbar lesen Sie
nicht nur wenig Zeitung,

242
00:14:28,792 --> 00:14:32,292
sondern reden auch nicht
mit den CDU-Ministerpräsidenten.

243
00:14:32,292 --> 00:14:35,043
Die hätten Ihnen das bei einem Bier
mal nebenbei so sagen können.

244
00:14:35,043 --> 00:14:38,043
Das wäre
eine gute Sache gewesen.

245
00:14:39,394 --> 00:14:45,542
Übrigens: Mit dem intensivierten
Schutz unserer Außengrenzen,

246
00:14:45,542 --> 00:14:48,043
mit den Dingen, die wir
auf den Weg gebracht haben,

247
00:14:48,043 --> 00:14:49,293
gehen die Zahlen
jetzt auch zurück,

248
00:14:49,293 --> 00:14:51,543
was die irreguläre
Migration betrifft.

249
00:14:51,543 --> 00:14:54,293
Die Maßnahmen,
über die ich eben geredet habe,

250
00:14:54,316 --> 00:14:57,516
sind ja alle jetzt erst
beschlossen worden

251
00:14:57,520 --> 00:15:00,323
und werden gerade umgesetzt,
die kommen ja noch zu dem dazu,

252
00:15:00,323 --> 00:15:04,073
was jetzt in der Realität
in nächster Zeit wirken wird.

253
00:15:04,073 --> 00:15:07,572
Dazu zählt aus meiner Sicht
übrigens auch der Jobturbo,

254
00:15:07,572 --> 00:15:11,322
mit dem wir dafür Sorge tragen,
dass die ukrainischen Flüchtlinge,

255
00:15:11,573 --> 00:15:15,073
nachdem sie die ganzen Sprachkurse
gemacht haben,

256
00:15:15,073 --> 00:15:17,573
jetzt auch aktiv in den Arbeitsmarkt
vermittelt werden

257
00:15:17,573 --> 00:15:20,073
mit wachsendem Erfolg.

258
00:15:20,073 --> 00:15:24,573
Ich finde, es ist übrigens
auch kein Beitrag zur Solidarität

259
00:15:24,573 --> 00:15:26,823
mit der Ukraine,
wenn der Oppositionsführer

260
00:15:26,823 --> 00:15:30,823
den hier Schutz suchenden
Ukrainerinnen und Ukrainern mitteilt:

261
00:15:30,823 --> 00:15:33,822
Dass wir ihnen so entgegengekommen
sind, war wohl ein Fehler.

262
00:15:34,072 --> 00:15:37,323
Das haben Sie gemacht, Herr Merz.
Das haben Sie gemacht.

263
00:15:45,346 --> 00:15:47,573
Aber ich will gerne
einen Satz hinzufügen.

264
00:15:48,072 --> 00:15:50,072
Ich habe ja bei dem einen
großen Thema

265
00:15:50,072 --> 00:15:51,323
- ich will gleich noch
darauf zurückkommen -

266
00:15:51,323 --> 00:15:53,573
„Tempo, Tempo in
Deutschland“ versucht,

267
00:15:53,573 --> 00:15:56,323
einen Deutschlandpakt zustande
zu bringen und sie dazu zu bringen,

268
00:15:56,323 --> 00:15:59,702
mitzumachen, was Sie irgendwie
nicht richtig hingekriegt haben.

269
00:15:59,744 --> 00:16:04,763
Aber es ist so, dass Sie
sich ja dann kurzzeitig

270
00:16:04,763 --> 00:16:08,263
auf ein Teilthema
konzentriert hatten: Migration.

271
00:16:08,263 --> 00:16:10,513
Wir hatten darüber
auch gute Gespräche;

272
00:16:10,513 --> 00:16:12,798
jedenfalls erinnere ich mich
an kein schlechtes.

273
00:16:13,392 --> 00:16:15,758
Wir hatten eines,
das sehr sorgfältig war.

274
00:16:15,762 --> 00:16:19,763
Und in diesem Gespräch
habe ich Ihnen erläutert,

275
00:16:19,763 --> 00:16:23,721
dass es über viele Fragen,
die ganz wichtig sind,

276
00:16:23,725 --> 00:16:25,763
quasi schon
eine Verständigung

277
00:16:25,763 --> 00:16:28,013
mit den Chefs der Senats-
und Staatskanzleien gibt

278
00:16:28,013 --> 00:16:30,512
und dass wir am folgenden Montag
- wir trafen uns Freitag -

279
00:16:30,512 --> 00:16:33,013
das wohl mit
den Ministerpräsidentinnen

280
00:16:33,013 --> 00:16:35,262
und Ministerpräsidenten
vereinbaren werden.

281
00:16:35,512 --> 00:16:38,103
Sie hatten überhaupt nichts
dagegen einzuwenden,

282
00:16:38,103 --> 00:16:40,103
weil wir nämlich gesagt haben:
Darüber hinaus

283
00:16:40,103 --> 00:16:42,102
können wir ja noch was machen.

284
00:16:42,102 --> 00:16:46,351
Und was erlebt
die erstaunte Öffentlichkeit?

285
00:16:46,351 --> 00:16:51,560
Kaum ist diese Einigung mit den
Ministerpräsidenten beschlossen,

286
00:16:51,564 --> 00:16:56,463
erklärt der Oppositionsführer:
Ja, dann war es das wohl

287
00:16:56,463 --> 00:16:58,963
mit der Zusammenarbeit
in der Migration.

288
00:16:58,963 --> 00:17:01,962
So eine Hasenfüßigkeit,
mit der Sie

289
00:17:01,962 --> 00:17:04,463
vor der eigenen Verantwortung
davonlaufen,

290
00:17:04,713 --> 00:17:06,713
habe ich noch nicht erlebt,
Herr Merz.

291
00:17:06,713 --> 00:17:11,462
So viel Feigheit vor der eigenen
Courage habe ich noch nie gesehen.

292
00:17:11,462 --> 00:17:15,711
Ich rätsele bis heute,
warum Sie davongelaufen sind.

293
00:17:15,963 --> 00:17:17,963
Ich glaube,
es lag daran,

294
00:17:17,963 --> 00:17:21,213
dass Sie das schöne Thema
nicht loswerden wollten.

295
00:17:21,213 --> 00:17:24,962
Wir können alles geliefert haben,
alles kann ordentlich gemacht sein,

296
00:17:24,962 --> 00:17:27,462
damit wir das
gemeinsam mit den Ländern

297
00:17:27,712 --> 00:17:30,213
und den Kommunen in Deutschland
in den Griff kriegen,

298
00:17:30,213 --> 00:17:33,963
was die irreguläre Migration
und ihr Management betrifft,

299
00:17:33,963 --> 00:17:37,713
aber dann könnten Sie ja nicht
mehr sagen: Alles läuft schief.

300
00:17:38,211 --> 00:17:39,963
Darum sind Sie weggelaufen.

301
00:17:39,963 --> 00:17:41,962
Das ist der Grund,
warum Sie für einen Kompromiss

302
00:17:41,962 --> 00:17:44,463
nicht mehr weiter
zur Verfügung stehen.

303
00:17:47,758 --> 00:17:50,462
Überhaupt sind Sie da
ein ganz Besonderer:

304
00:17:50,713 --> 00:17:53,213
Sie teilen jeden Tag
gegen die Bundesregierung aus

305
00:17:53,213 --> 00:17:54,463
 - das ist ihr Recht -,

306
00:17:54,463 --> 00:17:57,962
schwer unter der Gürtellinie
- das ist auch Ihr Recht -,

307
00:17:58,213 --> 00:18:03,962
aber wenn Sie dann mal kritisiert
werden, dann sind Sie eine Mimose.

308
00:18:03,962 --> 00:18:09,212
Ich finde: Wer boxt,
der sollte kein Glaskinn haben.

309
00:18:09,212 --> 00:18:12,359
Aber Sie haben ein ganz
schönes Glaskinn, Herr Merz.

310
00:18:19,002 --> 00:18:25,311
Meine Damen und Herren,
wir haben eine große Herausforderung

311
00:18:25,311 --> 00:18:28,811
angesichts des russischen
Angriffskrieges auf die Ukraine.

312
00:18:29,062 --> 00:18:32,062
Der wird ja auch
heute Abend in Brüssel,

313
00:18:32,062 --> 00:18:35,062
nach den Trauerfeierlichkeiten
für Jacques Delors,

314
00:18:35,062 --> 00:18:37,562
und morgen
eine große Rolle spielen.

315
00:18:37,562 --> 00:18:41,562
Wir müssen die Ukraine unterstützen
in ihrem Freiheitskampf,

316
00:18:42,062 --> 00:18:43,812
um den es in der Tat geht.

317
00:18:43,812 --> 00:18:48,562
Und es ist notwendig, dass wir
in der Unterstützung der Ukraine

318
00:18:48,562 --> 00:18:50,311
nicht nachlassen.

319
00:18:50,311 --> 00:18:54,061
Das ist unsere Verpflichtung
für den Frieden in Europa

320
00:18:54,312 --> 00:18:56,063
und für die Sicherheit
in Europa.

321
00:19:00,687 --> 00:19:02,062
Es ist übrigens
Erstaunliches,

322
00:19:02,062 --> 00:19:04,813
was die Ukrainerinnen
und Ukrainer geleistet haben.

323
00:19:04,813 --> 00:19:07,312
Vergessen wir nicht,
wie viel von ihrem Territorium

324
00:19:07,312 --> 00:19:09,063
von Russland
schon erobert wurde

325
00:19:09,063 --> 00:19:12,312
und wie viel sie auch
wieder zurückerobert haben.

326
00:19:12,811 --> 00:19:15,063
Vergessen wir nicht,
mit welcher Beharrlichkeit

327
00:19:15,063 --> 00:19:17,563
sie sich dem
unglaublichen Ansturm

328
00:19:17,563 --> 00:19:20,062
russischer Truppen
widersetzt haben,

329
00:19:20,062 --> 00:19:21,311
bei dem der russische Präsident

330
00:19:21,311 --> 00:19:23,062
den Verlust eigener Soldaten
nicht scheut

331
00:19:23,062 --> 00:19:26,561
in Größenordnungen, die man
kaum auszusprechen vermag,

332
00:19:26,812 --> 00:19:29,812
und bei dem er sich nicht scheut,
Material einzusetzen

333
00:19:29,812 --> 00:19:33,063
und alles zerstören zu lassen,
um das Ziel, das er hat,

334
00:19:33,063 --> 00:19:35,562
tatsächlich zu erreichen,
nämlich einen Teil

335
00:19:35,562 --> 00:19:38,562
oder die ganze Ukraine
zu erobern.

336
00:19:38,562 --> 00:19:40,562
Er hat damit
das infrage gestellt,

337
00:19:41,062 --> 00:19:44,062
was Willy Brandt und Helmut Schmidt
auf den Weg gebracht haben

338
00:19:44,062 --> 00:19:46,812
mit der KSZE,
der heutigen OSZE,

339
00:19:46,816 --> 00:19:49,062
mit der Friedens-
und Sicherheitsordnung in Europa,

340
00:19:49,062 --> 00:19:50,062
deren Grundsatz lautet:

341
00:19:50,062 --> 00:19:54,311
Mit Gewalt dürfen keine Grenzen
in Europa mehr verschoben werden.

342
00:19:54,311 --> 00:19:56,312
Das muss
unser Prinzip sein.

343
00:20:04,522 --> 00:20:05,772
In der ganzen Welt
hat es sich rumgesprochen

344
00:20:05,772 --> 00:20:07,021
- bald auch in Deutschland -:

345
00:20:07,021 --> 00:20:10,772
Wir sind nach den USA
der größte Unterstützer der Ukraine,

346
00:20:10,772 --> 00:20:15,272
auch was militärische
Unterstützung mit Waffen betrifft.

347
00:20:15,272 --> 00:20:18,522
Und wir sind es mit dem Haushalt,
über den wir hier beraten,

348
00:20:18,522 --> 00:20:22,022
und den Plänen
für dieses Jahr auch in Europa.

349
00:20:22,522 --> 00:20:26,772
Nach allem, was wir wissen können,
leistet Deutschland

350
00:20:26,772 --> 00:20:29,807
mehr als die Hälfte dessen,
was in diesem Jahr in Europa

351
00:20:29,811 --> 00:20:33,529
für den Widerstand der Ukraine aus
Deutschland geleistet werden wird.

352
00:20:33,533 --> 00:20:35,372
Und deshalb sage ich
hier an dieser Stelle:

353
00:20:35,372 --> 00:20:37,122
Es ist mir ganz wichtig,

354
00:20:37,122 --> 00:20:41,872
dass wir eine breitere europäische
Unterstützung hinbekommen.

355
00:20:42,123 --> 00:20:45,122
Es kann nicht alleine
an Deutschland hängen.

356
00:20:45,372 --> 00:20:47,623
Um noch einmal
Helmut Schmidt zu zitieren:

357
00:20:47,623 --> 00:20:49,372
Wir sind nur eine Mittelmacht.

358
00:20:49,872 --> 00:20:53,873
Wenn wir diejenigen wären,
die das überwiegend machen müssen,

359
00:20:53,873 --> 00:20:56,122
dann wäre es nicht genug
für die Ukraine.

360
00:20:56,122 --> 00:20:58,872
Wir wollen,
dass mehr Länder sich aktiv

361
00:20:58,872 --> 00:21:01,372
an der Unterstützung
der Ukraine beteiligen,

362
00:21:01,372 --> 00:21:05,122
auch mit Waffenlieferungen, auch
mit dem, was sie dort finanzieren.

363
00:21:07,137 --> 00:21:13,713
Ich sage das bewusst nicht,
um andere vorzuführen.

364
00:21:14,212 --> 00:21:17,212
Deshalb haben wir das
auch nicht getan;

365
00:21:17,212 --> 00:21:22,213
wir haben Einzelne
öffentlich nicht angesprochen.

366
00:21:22,213 --> 00:21:23,962
Denn wir wollen ja
das Gegenteil.

367
00:21:23,962 --> 00:21:24,963
Wir wollen ja,
dass alle sagen:

368
00:21:24,963 --> 00:21:27,962
Okay, wir strengen uns
noch einmal an.

369
00:21:28,212 --> 00:21:30,962
Das, hoffe ich, wird auch
das Ergebnis der Beratungen sein,

370
00:21:30,962 --> 00:21:33,712
die wir heute
und morgen beginnen,

371
00:21:33,962 --> 00:21:36,212
aber sicherlich in dieser Frage
nicht abschließen werden.

372
00:21:36,212 --> 00:21:38,963
Nur das will ich hier
gerne versichern:

373
00:21:38,963 --> 00:21:42,463
Wir werden unseren großen Beitrag
für dieses Jahr leisten,

374
00:21:42,463 --> 00:21:44,461
und wir werden alles
dafür tun,

375
00:21:44,461 --> 00:21:47,463
dass der gemeinsame Beitrag Europas
so groß ist,

376
00:21:47,463 --> 00:21:49,712
dass die Ukraine
darauf bauen kann,

377
00:21:49,712 --> 00:21:51,962
und dass Putin
nicht damit rechnen kann,

378
00:21:51,962 --> 00:21:54,964
dass unsere Unterstützung
irgendwann nachlässt.

379
00:21:54,964 --> 00:21:57,212
Das darf er nicht denken.

380
00:22:02,274 --> 00:22:09,962
Ja, es ist so: Der hofft auf die
amerikanischen Präsidentschaftswahlen,

381
00:22:09,962 --> 00:22:13,963
der hofft auf das Ermüden
in Europa.

382
00:22:13,963 --> 00:22:17,963
Wir wissen, wie schwierig das ist,
wenn wir in die USA gucken:

383
00:22:17,963 --> 00:22:22,047
Es ist dem
amerikanischen Präsidenten

384
00:22:22,051 --> 00:22:24,713
immer noch nicht gelungen,
eine Zustimmung im Kongress

385
00:22:24,713 --> 00:22:26,713
für seine Haushaltsmittel
zu bekommen,

386
00:22:26,713 --> 00:22:29,963
die er für die Unterstützung
der Ukraine dieses Jahr benötigt.

387
00:22:31,461 --> 00:22:34,943
Ich bin ganz zuversichtlich,
dass er das schaffen wird.

388
00:22:35,693 --> 00:22:39,693
Und wir werden alle unseren
Beitrag leisten, mitzuhelfen,

389
00:22:39,693 --> 00:22:42,442
zu überzeugen, dass es eine
gemeinsame Sache für uns,

390
00:22:42,442 --> 00:22:45,193
die Freunde der Freiheit,
der Demokratie

391
00:22:45,193 --> 00:22:48,692
und des Rechtsstaats, ist,
die Ukraine nicht alleinzulassen.

392
00:22:48,692 --> 00:22:52,693
Aber man stelle sich
einmal kurz vor, das gelingt nicht.

393
00:22:53,193 --> 00:22:55,443
Dann wäre Deutschland
- Stand jetzt -

394
00:22:55,443 --> 00:22:59,192
der größte Unterstützer
der Ukraine,

395
00:22:59,192 --> 00:23:02,443
was Waffenlieferungen betrifft,
weltweit.

396
00:23:02,943 --> 00:23:05,693
Liebe Freundinnen und Freunde,
das ist etwas,

397
00:23:05,693 --> 00:23:08,694
bei dem wir international
alles dafür tun müssen,

398
00:23:08,694 --> 00:23:11,187
dass dieser Zustand
nicht eintritt.

399
00:23:11,191 --> 00:23:13,692
Denn es wäre Hybris,
wenn wir glaubten,

400
00:23:13,692 --> 00:23:17,188
dass wir alleine es richten können.
So ist es nicht.

401
00:23:17,192 --> 00:23:20,191
Wir brauchen Gemeinsamkeit
und Solidarität.

402
00:23:26,251 --> 00:23:28,259
Übrigens gilt das auch
für die anderen Beschlüsse,

403
00:23:28,263 --> 00:23:30,513
die jetzt in Europa
notwendig sind.

404
00:23:30,513 --> 00:23:34,762
Den europäischen Haushalt wollen
wir jetzt endlich beschließen.

405
00:23:34,762 --> 00:23:38,513
In dem ist eine Haushaltshilfe
für die Ukraine

406
00:23:39,012 --> 00:23:42,013
von 12 Milliarden Euro pro Jahr
für die nächsten Jahre vorgesehen.

407
00:23:42,512 --> 00:23:47,013
Es geht also um sehr viel
Unterstützung, die notwendig ist.

408
00:23:47,013 --> 00:23:50,763
Es geht um ein Zusammenstehen
Europas in diesen Zeiten.

409
00:23:51,263 --> 00:23:53,762
Das will ich zum Schluss
im Hinblick

410
00:23:53,762 --> 00:23:56,262
auf unser
gemeinsames Europa sagen:

411
00:23:56,512 --> 00:23:59,513
Ja, wir brauchen eine
gemeinsame Anstrengung,

412
00:23:59,513 --> 00:24:01,263
dass Europa
vorankommt.

413
00:24:01,763 --> 00:24:05,263
Vielleicht für den einen
oder anderen überraschend,

414
00:24:05,263 --> 00:24:08,762
habe ich auf einem
SPD-Parteitag gesagt:

415
00:24:10,207 --> 00:24:14,532
Wir brauchen unbedingt
die Banken- und Kapitalmarktunion,

416
00:24:14,532 --> 00:24:16,282
damit das vorangeht.

417
00:24:16,282 --> 00:24:19,032
Deshalb müssen wir aus dem,
was wir schon geschafft haben,

418
00:24:19,283 --> 00:24:21,533
eine weitere
Initiative entfalten.

419
00:24:22,031 --> 00:24:25,782
Die Mindestbesteuerung,
die wir in Europa etabliert haben,

420
00:24:25,782 --> 00:24:28,783
könnte doch auch der Maßstab
für eine einheitliche,

421
00:24:29,281 --> 00:24:33,033
gemeinsame
Basiskörperschaftsteuer sein,

422
00:24:33,033 --> 00:24:37,279
damit die Banken europaweit
unter fairen Bedingungen

423
00:24:37,283 --> 00:24:38,532
Wettbewerb machen können.

424
00:24:38,532 --> 00:24:41,283
Das wäre ein echter Fortschritt
für Europa.

425
00:24:41,283 --> 00:24:47,032
Wir brauchen ihn dringend;
denn tatsächlich

426
00:24:47,282 --> 00:24:50,533
ist ein Teil des besseren
Wirtschaftswachstums der USA

427
00:24:51,033 --> 00:24:55,532
zurückzuführen
auf ihre Banken und Kapitalmärkte,

428
00:24:55,532 --> 00:24:58,783
die mehr in der Lage sind,
das Wachstum der Wirtschaft

429
00:24:59,281 --> 00:25:02,033
ohne öffentliche Subventionen
zu begleiten

430
00:25:02,033 --> 00:25:06,033
und in Start-ups und wachsende
Unternehmen groß zu investieren,

431
00:25:06,283 --> 00:25:07,782
manchmal in welche,
die jahrelang

432
00:25:08,032 --> 00:25:11,532
trotz Milliardenbewertung
keine Gewinne machen.

433
00:25:11,532 --> 00:25:15,533
Das ist etwas, was in Europa
in gleicher Weise nicht vorkommt.

434
00:25:15,533 --> 00:25:18,283
Deshalb ist es unsere
gemeinsame Aufgabe,

435
00:25:18,283 --> 00:25:22,783
dass wir dieses Hindernis
für Wachstum und Wohlstand

436
00:25:22,783 --> 00:25:24,033
in Europa beseitigen.

437
00:25:24,033 --> 00:25:27,033
Die Tatsache, dass es dieses Jahr
so viel um Europa gehen muss,

438
00:25:27,532 --> 00:25:30,783
ist vielleicht ein Anlass,
daran und an allen anderen

439
00:25:31,282 --> 00:25:34,782
notwendigen Reformen
für ein starkes, souveränes Europa

440
00:25:34,782 --> 00:25:37,282
in einer globalisierten Welt
zu arbeiten.

441
00:25:37,286 --> 00:25:38,331
Schönen Dank.