1
00:00:00,000 --> 00:00:04,960
Das neue Jahr geht laut los:
Traktoren blockieren Innenstädte,

2
00:00:04,960 --> 00:00:07,320
Durchgangsstraßen 
und Autobahnauffahrten.

3
00:00:07,320 --> 00:00:10,760
Es gibt Hupkonzerte, Sternfahrten
und große Kundgebungen.

4
00:00:10,760 --> 00:00:13,960
Bei vielen hat das den 
Alltag durcheinandergebracht.

5
00:00:13,960 --> 00:00:16,640
Auch hier in Berlin und bei
mir zu Hause in Potsdam 

6
00:00:16,640 --> 00:00:20,480
waren viele Bauern und 
Bäuerinnen auf den Straßen.

7
00:00:20,480 --> 00:00:22,760
Eines möchte ich 
gleich voranstellen:

8
00:00:22,760 --> 00:00:25,080
Die Landwirtschaft 
ist wichtig für uns alle.

9
00:00:25,080 --> 00:00:27,120
Und Landwirte und ihre 
Familien müssen von

10
00:00:27,120 --> 00:00:30,120
ihrer harten Arbeit auch 
gut leben können.

11
00:00:30,120 --> 00:00:32,960
Wir – die Regierung, 
die Abgeordneten im Bundestag,

12
00:00:32,960 --> 00:00:36,240
selbstverständlich auch ich –
stehen mit den Landwirten und ihren 

13
00:00:36,240 --> 00:00:39,120
Vertreterinnen und Vertretern 
im engen Austausch.

14
00:00:39,120 --> 00:00:41,600
Das muss 
auch so sein. 

15
00:00:41,600 --> 00:00:44,040
Doch geht es bei all 
den aktuellen Protesten

16
00:00:44,040 --> 00:00:48,480
wirklich allein um den Agrar-Diesel 
oder den Abbau von Subventionen?

17
00:00:48,480 --> 00:00:53,560
Ich denke, Krisen und Konflikte sorgen
insgesamt für Verunsicherung.

18
00:00:53,560 --> 00:00:56,640
Viele treibt die Sorge um: 
Was kommt als Nächstes – 

19
00:00:56,640 --> 00:00:59,920
was bringt die 
Zukunft für mich?

20
00:00:59,920 --> 00:01:05,280
All das sorgt dafür, dass einige
das auch laut zum Ausdruck bringen.

21
00:01:05,280 --> 00:01:07,320
Wichtig ist mir deshalb 
einmal ganz deutlich

22
00:01:07,320 --> 00:01:10,880
zu machen: Streit 
gehört zur Demokratie.

23
00:01:10,880 --> 00:01:13,800
Und zwar genauso wie es 
Helmut Schmidt gesagt hat:

24
00:01:13,800 --> 00:01:19,600
 „Eine Demokratie, in der nicht 
gestritten wird, ist keine.” Punkt.

25
00:01:19,600 --> 00:01:22,240
Nun weiß ich – 
auch aus der persönlichen Erfahrung

26
00:01:22,240 --> 00:01:24,360
der letzten Monate: 
Streit kann

27
00:01:24,360 --> 00:01:27,000
mürbe machen 
und Unsicherheit schüren.

28
00:01:27,000 --> 00:01:28,640
Auch innerhalb der 
Regierung lief es nicht

29
00:01:28,640 --> 00:01:31,680
immer so, wie ich 
es für richtig halte.

30
00:01:31,680 --> 00:01:34,760
Da müssen wir in diesem 
Jahr besser werden.

31
00:01:34,760 --> 00:01:37,240
Was neben Streit 
genauso zur Demokratie

32
00:01:37,240 --> 00:01:39,960
gehört – das ist 
der Kompromiss.

33
00:01:39,960 --> 00:01:44,360
„Die Demokratie lebt vom Kompromiss. 
Wer keine Kompromisse machen kann, 

34
00:01:44,360 --> 00:01:47,160
ist für die Demokratie 
nicht zu gebrauchen.” 

35
00:01:47,160 --> 00:01:49,360
Auch das hat 
Helmut Schmidt gesagt.

36
00:01:49,360 --> 00:01:52,040
Er lag 
damit richtig.

37
00:01:52,040 --> 00:01:56,080
Doch: Fast 50 Jahre später
stehen wir vor einer Bewährungsprobe.

38
00:01:56,080 --> 00:01:58,240
Wut wird 
gezielt geschürt:

39
00:01:58,240 --> 00:02:00,440
Mit gigantischen Reichweiten,
machen Extremisten 

40
00:02:00,440 --> 00:02:03,880
auch über die sozialen Medien
jeden Kompromiss verächtlich,

41
00:02:03,880 --> 00:02:06,840
vergiften jede 
demokratische Debatte.

42
00:02:06,840 --> 00:02:11,520
Das ist ein toxisches Gemisch,
das uns Sorgen bereiten muss.

43
00:02:11,520 --> 00:02:14,440
Das auch mich 
sehr beschäftigt. 

44
00:02:14,440 --> 00:02:18,960
Was also können 
wir tun in dieser Lage?

45
00:02:18,960 --> 00:02:21,640
Wie lauten unsere Antworten –
auf die Bauernproteste

46
00:02:21,640 --> 00:02:25,480
und auf die 
allgemeine Situation?

47
00:02:25,480 --> 00:02:28,320
Wir haben uns die Argumente der 
Landwirte zu Herzen genommen.

48
00:02:28,320 --> 00:02:31,480
Und haben unseren ersten Vorschlag
noch einmal überarbeitet.

49
00:02:31,480 --> 00:02:35,040
Ein guter Kompromiss. 
Außerdem geht es darum,

50
00:02:35,040 --> 00:02:36,120
was wir noch 
tun können,

51
00:02:36,120 --> 00:02:38,480
damit die Landwirtschaft
eine gute Zukunft hat.

52
00:02:38,480 --> 00:02:41,240
Auch darüber sprechen 
wir miteinander. 

53
00:02:41,240 --> 00:02:44,000
Auch dazu suchen 
wir gemeinsam Lösungen.

54
00:02:44,000 --> 00:02:47,520
Es geht ja auch um faire Preise,
um die Macht des Lebensmittelhandels,

55
00:02:47,520 --> 00:02:52,720
um Bodenspekulationen und um
die Folgen des Klimawandels.

56
00:02:52,720 --> 00:02:55,280
Denn das ist 
mir wichtig:

57
00:02:55,280 --> 00:02:58,080
Wenn jede Subvention 
auf ewig bestehen bleibt,

58
00:02:58,080 --> 00:03:01,760
wenn wir alle zu 100 Prozent
auf unserem Standpunkt beharren.

59
00:03:01,760 --> 00:03:07,240
Wenn wir alles so machen wie immer – 
dann kommen wir auch nicht voran.

60
00:03:07,240 --> 00:03:09,400
Und: Es ist wichtig, 
dass wir das große Ganze

61
00:03:09,400 --> 00:03:11,080
nicht aus den 
Augen verlieren.

62
00:03:11,080 --> 00:03:13,960
Gerade in so aufreibenden
und aufwühlenden Zeiten

63
00:03:13,960 --> 00:03:17,640
wie heute gilt es: 
Maß und Mitte zu halten –

64
00:03:17,640 --> 00:03:22,920
das sollte allen Demokratinnen 
und Demokraten ein Anliegen sein.

65
00:03:22,920 --> 00:03:25,720
Aufrufe zu Gewalt 
und persönliche Bedrohungen 

66
00:03:25,720 --> 00:03:28,560
haben in unserer 
Demokratie nichts verloren.

67
00:03:28,560 --> 00:03:30,560
Galgen sind 
keine Argumente. 

68
00:03:30,560 --> 00:03:34,040
Politische Gegner 
sind keine „Vollpfosten”.

69
00:03:34,040 --> 00:03:37,640
Das gilt im virtuellen Raum –
genauso wie auf den Straßen,

70
00:03:37,640 --> 00:03:39,720
in den Städten 
und auf dem Land.

71
00:03:39,720 --> 00:03:42,400
Deshalb bin ich dem 
Präsidenten des Bauernverbandes,

72
00:03:42,400 --> 00:03:46,640
Joachim Rukwied, dankbar,
dass er sich klar distanziert hat: 

73
00:03:46,640 --> 00:03:49,440
von Extremisten und
manchen Trittbrettfahrern,

74
00:03:49,440 --> 00:03:54,200
die zum Aufstand blasen und vom 
„Umsturz des Systems” schwadronieren.

75
00:03:54,200 --> 00:03:57,880
Das ist nicht nur Unsinn, 
das ist gefährlich.

76
00:03:57,880 --> 00:04:01,120
Wenn an sich legitime 
Proteste umkippen –

77
00:04:01,120 --> 00:04:03,560
und zwar pauschal 
in Wut oder Missachtung

78
00:04:03,560 --> 00:04:06,560
für demokratische Prozesse 
und Institutionen,

79
00:04:06,560 --> 00:04:08,520
dann verlieren 
wir alle.

80
00:04:08,520 --> 00:04:13,120
Profitieren werden dann nur diejenigen,
die unsere Demokratie verachten.

81
00:04:13,120 --> 00:04:17,240
Im Mai feiert das Grundgesetz 
seinen 75. Geburtstag. 

82
00:04:17,240 --> 00:04:21,320
Eine Lehre aus 
diesen 75 Jahren ist: 

83
00:04:21,320 --> 00:04:26,040
Unser Grundgesetz lebt davon, 
dass wir es mit Leben füllen. 

84
00:04:26,040 --> 00:04:29,320
Da kann es – wie gesagt – 
auch mal laut werden.

85
00:04:29,320 --> 00:04:33,120
Das gehört dazu, solange wir 
als Demokratinnen und Demokraten 

86
00:04:33,120 --> 00:04:35,880
miteinander um den 
besten Weg ringen.