1
00:00:01,905 --> 00:00:03,014
BK SCHOLZ:
Einen schönen guten Tag!

2
00:00:03,913 --> 00:00:05,519
Sehr geehrter Herr
Ministerpräsident, lieber Mark,

3
00:00:06,014 --> 00:00:09,265
schön, dich wieder hier in
Berlin willkommen zu heißen!

4
00:00:09,265 --> 00:00:11,013
Du bist ja ein sehr regelmäßiger

5
00:00:11,013 --> 00:00:15,765
und natürlich auch sehr gern gesehener
Gast hier bei mir im Bundeskanzleramt.

6
00:00:16,016 --> 00:00:18,014
Die Liste unserer
Themen wird nicht kürzer,

7
00:00:18,267 --> 00:00:20,514
denn es ist ja
einiges los in der Welt,

8
00:00:20,514 --> 00:00:22,518
das uns miteinander beschäftigt.

9
00:00:22,518 --> 00:00:26,762
Ab übermorgen werden wir uns in
Brüssel zu einem Doppelgipfel treffen.

10
00:00:26,762 --> 00:00:29,267
Zunächst steht das Treffen der
EU-Staats- und Regierungschefs

11
00:00:29,267 --> 00:00:32,771
mit den sechs Ländern
des Westbalkans an.

12
00:00:32,771 --> 00:00:35,267
Sie wissen, dass sich
Deutschland intensiv darum bemüht,

13
00:00:35,267 --> 00:00:37,515
den Ländern des
westlichen Balkans

14
00:00:37,515 --> 00:00:41,011
den Beitritt zur Europäischen
Union zu ermöglichen.

15
00:00:41,266 --> 00:00:46,270
Im Rahmen des sogenannten Berlinprozess
treiben wir dies mit Hochdruck voran.

16
00:00:46,270 --> 00:00:49,513
Das werden wir am Mittwoch
noch einmal deutlich machen.

17
00:00:50,012 --> 00:00:53,018
Am Donnerstag beginnt dann
der reguläre Europäische Rat

18
00:00:53,018 --> 00:00:56,267
mit einer ganzen Reihe von
herausfordernden Themen.

19
00:00:56,267 --> 00:01:00,764
Über all das werden Mark und ich gleich
auch miteinander sprechen können.

20
00:01:01,019 --> 00:01:04,015
Der russische Überfall auf
die Ukraine und seine Folgen,

21
00:01:04,266 --> 00:01:06,767
die angespannte
Lage im Nahen Osten,

22
00:01:06,767 --> 00:01:09,264
die Frage der Erweiterung
der Europäischen Union

23
00:01:09,264 --> 00:01:11,016
samt der dafür
notwendigen Reformen

24
00:01:11,518 --> 00:01:12,519
und nicht zuletzt

25
00:01:13,014 --> 00:01:16,265
die Überprüfung des mehrjährigen
Finanzrahmens der Europäischen Union

26
00:01:16,516 --> 00:01:20,515
sowie die Frage der irregulären
Migration beschäftigen uns.

27
00:01:21,018 --> 00:01:24,514
Es gibt also eine sehr lange
Liste sehr wichtiger Themen,

28
00:01:24,514 --> 00:01:27,266
die wir miteinander
zu bereden haben.

29
00:01:27,266 --> 00:01:29,015
Mir ist wichtig,
hier festzuhalten:

30
00:01:29,015 --> 00:01:33,017
Die Ukraine kann sich auf unsere
fortgesetzte Unterstützung

31
00:01:33,518 --> 00:01:36,268
gegen den russischen
Aggressor verlassen,

32
00:01:36,764 --> 00:01:39,521
jetzt und auch in Zukunft,
mit unseren Waffenlieferungen,

33
00:01:39,521 --> 00:01:43,768
mit humanitärer Unterstützung und
auch finanzieller Unterstützung.

34
00:01:43,768 --> 00:01:49,268
Auch der Konflikt im Nahen Osten dauert
an und verlangt unsere Aufmerksamkeit.

35
00:01:49,268 --> 00:01:53,013
Israel verteidigt sich gegen
die Terrororganisation Hamas,

36
00:01:53,013 --> 00:01:55,519
die weiterhin Raketen
auf Israel abschießt

37
00:01:55,519 --> 00:01:58,766
und mehr als hundert
Geiseln in ihrer Gewalt hat.

38
00:01:58,766 --> 00:02:03,266
Klar ist: Israel handelt
und muss dabei

39
00:02:03,266 --> 00:02:05,765
im Rahmen des humanitären
Völkerrechts handeln.

40
00:02:06,017 --> 00:02:07,519
Uns bedrückt auch das Leid

41
00:02:07,519 --> 00:02:12,267
der palästinensischen
Zivilbevölkerung in Gaza.

42
00:02:12,267 --> 00:02:17,015
Die humanitäre Versorgung für
die Zivilisten muss besser werden.

43
00:02:17,015 --> 00:02:18,515
Mark und ich sind überzeugt,

44
00:02:18,515 --> 00:02:21,767
dass die Zweistaatenlösung auf
mittlere Sicht der einzige Weg ist,

45
00:02:21,767 --> 00:02:25,267
damit Israelis und Palästinenser
in Frieden leben können.

46
00:02:27,115 --> 00:02:29,304
Die Erweiterung der
Europäischen Union

47
00:02:29,328 --> 00:02:31,517
und die dafür notwendigen
Reformen sind,

48
00:02:31,517 --> 00:02:35,517
wie schon gesagt,
ebenfalls ein zentrales Thema.

49
00:02:35,517 --> 00:02:40,765
Hier geht es gerade um die enge
Abstimmung aller EU-Mitgliedstaaten.

50
00:02:41,015 --> 00:02:44,763
Deshalb ist es wichtig,
dass wir hier diskutieren,

51
00:02:44,763 --> 00:02:48,364
genauso wie bei dem schon
genannten Thema der Migration.

52
00:02:48,867 --> 00:02:50,514
Deutschland und die Niederlande

53
00:02:50,514 --> 00:02:54,515
arbeiten in europapolitischen Fragen
eng und vertrauensvoll zusammen.

54
00:02:54,515 --> 00:02:56,264
Deshalb danke
ich dir auch dafür,

55
00:02:56,264 --> 00:02:58,015
dass du heute nach
Berlin gereist bist,

56
00:02:58,015 --> 00:03:02,019
damit wir weiter bereden können,
wie wir vorgehen wollen.

57
00:03:02,019 --> 00:03:03,266
Auch die bilateralen Beziehungen

58
00:03:03,266 --> 00:03:04,515
zwischen den Niederlanden
und Deutschland

59
00:03:05,017 --> 00:03:09,013
sind ausgezeichnet
von Fußballfragen einmal abgesehen.

60
00:03:09,269 --> 00:03:12,763
Deutschland und die Niederlande sind
füreinander wichtige Partner in Europa,

61
00:03:13,263 --> 00:03:14,514
und ich würde mir wünschen,

62
00:03:14,514 --> 00:03:16,765
dass unsere beiden
Länder auch in Zukunft enge,

63
00:03:16,765 --> 00:03:19,765
gute und vertrauensvolle
Beziehungen zueinander pflegen.

64
00:03:20,015 --> 00:03:22,264
Ich jedenfalls werde
mich dafür einsetzen,

65
00:03:22,264 --> 00:03:24,516
dass die Europäische Union
ihre Stellung als ein starker

66
00:03:24,516 --> 00:03:29,514
und wichtiger Akteur auf der
internationalen Bühne noch ausbaut.

67
00:03:29,514 --> 00:03:31,515
Sehr geehrter Herr
Ministerpräsident,

68
00:03:31,767 --> 00:03:34,018
lieber Mark, schön,
dass du hier bist!

69
00:03:34,613 --> 00:03:38,013
MP RUTTE: Sehr geehrter
Herr Bundeskanzler, lieber Olaf,

70
00:03:38,514 --> 00:03:45,265
ich möchte auch sofort sagen,

71
00:03:45,265 --> 00:03:46,765
dass es ein großes
Vergnügen ist,

72
00:03:46,765 --> 00:03:49,265
wieder hier in
Berlin sein zu dürfen.

73
00:03:49,265 --> 00:03:50,263
Ich kann sagen:

74
00:03:50,263 --> 00:03:53,519
Nach so vielen Besuchen
hier im Bundeskanzleramt

75
00:03:53,519 --> 00:03:56,519
ist das auch mit dem
Gefühl verbunden:

76
00:03:56,519 --> 00:03:59,015
Ich komme wieder zu Freunden.

77
00:03:59,015 --> 00:04:00,513
Das hat natürlich
auch damit zu tun,

78
00:04:00,764 --> 00:04:03,017
dass man immer hier
herzlich empfangen wird.

79
00:04:03,017 --> 00:04:04,012
Das ist auch heute
wieder der Fall,

80
00:04:04,012 --> 00:04:06,763
und dafür möchte ich Olaf Scholz
wieder ganz herzlichen Dank sagen.

81
00:04:06,763 --> 00:04:09,262
Natürlich ist auch
die Freundschaft,

82
00:04:09,515 --> 00:04:12,019
die dadurch zwischen Deutschland
und den Niederlanden entstanden ist,

83
00:04:12,019 --> 00:04:14,267
ganz stark,
sie ist solide,

84
00:04:14,267 --> 00:04:17,767
und wir können ganz
offen miteinander sprechen,

85
00:04:17,767 --> 00:04:19,266
wir können aufeinander bauen;
das wissen wir auch,

86
00:04:19,765 --> 00:04:21,263
und das ist natürlich
umso wichtiger

87
00:04:21,263 --> 00:04:23,265
in diesen Zeiten der Konflikte
und der Gewalttaten

88
00:04:23,761 --> 00:04:27,015
sowie natürlich auch im Zeitalter
der geopolitischen Spannungen.

89
00:04:27,015 --> 00:04:29,266
Ich bin also mit
allem einverstanden,

90
00:04:29,266 --> 00:04:31,269
was Olaf Scholz
soeben gesagt hat.

91
00:04:31,269 --> 00:04:34,264
Einige Punkte will ich
einmal herausgreifen.

92
00:04:34,264 --> 00:04:37,265
Zum einen ist da die besorgniserregende
Situation in Israel und in Gaza,

93
00:04:37,265 --> 00:04:39,267
die natürlich
auch heute von uns besprochen wird

94
00:04:39,267 --> 00:04:42,011
und auch später in dieser
Woche noch aufs Tapet kommt.

95
00:04:42,011 --> 00:04:45,016
Die Niederlande stehen hinter
dem israelischen Recht

96
00:04:45,016 --> 00:04:48,762
auf Selbstverteidigung
verhältnismäßig natürlich,

97
00:04:48,762 --> 00:04:52,765
und selbstverständlich unter Beachtung
des humanitären Kriegsrechts.

98
00:04:52,765 --> 00:04:54,265
Gleichzeitig haben wir natürlich
auch große Sorgen

99
00:04:54,765 --> 00:04:56,763
mit Blick auf die
humanitäre Situation in Gaza

100
00:04:56,763 --> 00:04:59,021
und die große
Anzahl von Opfern.

101
00:04:59,021 --> 00:05:02,266
Wir bleiben weiter
dabei und bitten darum,

102
00:05:02,266 --> 00:05:04,516
beim militärischen
Einsatz zurückhaltend sein,

103
00:05:04,516 --> 00:05:08,015
und wir hoffen dann auf neue
und humanitärere Pausen.

104
00:05:08,015 --> 00:05:11,267
Es ist sehr wichtig,
dass Wasser, Nahrung, Kraftstoffe

105
00:05:11,267 --> 00:05:14,765
und medizinische Hilfe an die Menschen
in Gaza geliefert werden können.

106
00:05:14,765 --> 00:05:17,520
Es ist jetzt schwerlich
vorzustellen,

107
00:05:18,016 --> 00:05:20,766
aber es kommt auch noch eine
nächste Phase, es wird weitergehen.

108
00:05:20,766 --> 00:05:26,514
Einen lang währenden Friede und
Sicherheit für Israel und Palästina

109
00:05:26,514 --> 00:05:28,264
kann es dann
eigentlich nur geben,

110
00:05:28,264 --> 00:05:29,516
wenn wir auch wirklich an der
Zweistaatenlösung arbeiten können.

111
00:05:29,516 --> 00:05:32,516
Darauf müssen wir hinarbeiten, also
in Richtung eines sicheren Israels

112
00:05:33,011 --> 00:05:35,264
neben einem selbstständigen
palästinensischen Staat.

113
00:05:35,764 --> 00:05:37,019
Was die Niederlande anbelangt,

114
00:05:37,019 --> 00:05:38,766
spielt dabei auch die Europäische
Union eine wichtige Rolle.

115
00:05:38,766 --> 00:05:44,512
In der Tat wird auch die Ukraine ein
großes Thema sein bei dem Europäischen Rat,

116
00:05:44,512 --> 00:05:46,016
der in dieser Woche
stattfinden wird.

117
00:05:46,016 --> 00:05:46,764
Es ist sehr wichtig,

118
00:05:47,015 --> 00:05:49,013
dass die Ukraine auch
wirklich immer wieder

119
00:05:49,265 --> 00:05:51,018
mit unserer Unterstützung
rechnen kann.

120
00:05:51,018 --> 00:05:52,769
Für 2024 haben wir
auf nationaler Ebene

121
00:05:52,769 --> 00:05:56,521
deswegen wieder 
2,5 Milliarden Euro reserviert.

122
00:05:56,521 --> 00:05:59,012
Ich weiß auch, dass Deutschland
da sehr viel reserviert hat,

123
00:05:59,012 --> 00:06:03,266
sozusagen freigeharkt hat, um die Ukraine
auch 2024 bilateral zu unterstützen.

124
00:06:03,266 --> 00:06:06,516
Es ist wichtig, dass wir als Europäische
Union den nächsten Schritt machen,

125
00:06:06,516 --> 00:06:07,517
und das bedeutet,

126
00:06:08,013 --> 00:06:12,765
dass es diese Woche auf dem Europäischen Rat
eine deutliche Aussprache dazu geben muss,

127
00:06:12,765 --> 00:06:16,514
und zwar erst einmal bezüglich der finanziellen
Unterstützung der Europäischen Union

128
00:06:16,514 --> 00:06:18,267
für den
kommenden Zeitraum an die Ukraine.

129
00:06:18,267 --> 00:06:23,515
Aber das betrifft natürlich auch
die europäische Perspektive.

130
00:06:23,515 --> 00:06:24,517
Deswegen haben wir auch eine
positive Haltung

131
00:06:25,016 --> 00:06:26,268
bezüglich des Vorschlags der
Kommission,

132
00:06:26,268 --> 00:06:30,766
Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
und auch mit Moldawien zu führen.

133
00:06:30,766 --> 00:06:34,516
Es ist wichtig für die
Ukraine und für Moldawien,

134
00:06:34,516 --> 00:06:36,511
dass wir damit diese
Woche auch beginnen.

135
00:06:36,768 --> 00:06:44,270
Wir werden beim Europäischen Rat natürlich
auch über die Migration sprechen.

136
00:06:44,762 --> 00:06:46,013
Unsere Länder,
die Niederlande und Deutschland,

137
00:06:46,013 --> 00:06:50,011
haben beide mit einem hohen
Zustrom von Menschen zu tun,

138
00:06:50,011 --> 00:06:53,266
und da braucht man einen gemeinsamen
europäischen Migrationsansatz.

139
00:06:53,266 --> 00:06:54,516
Ich hoffe deswegen,

140
00:06:54,516 --> 00:06:57,762
dass wir gemeinsam mit dem
Europäischen Parlament

141
00:06:57,762 --> 00:06:59,015
sehr schnell zu einer
Vereinbarung

142
00:06:59,015 --> 00:07:04,011
bezüglich des Asyl- und
Migrationspaktes kommen können

143
00:07:04,011 --> 00:07:05,515
mit einem gut
funktionierenden Dublin-System,

144
00:07:05,515 --> 00:07:07,514
mit einer Verbesserung der
Erfassung der Leute, die kommen,

145
00:07:08,015 --> 00:07:10,013
und natürlich auch mit
einer Verstärkung der Außengrenzen.

146
00:07:10,013 --> 00:07:11,015
Es gibt also zu besprechen.

147
00:07:11,015 --> 00:07:14,515
Bilateral sind die Beziehungen
wirklich fantastisch.

148
00:07:14,515 --> 00:07:21,014
Auch ein gemeinsames Auftreten von
uns beiden in Europa ist sehr wichtig.

149
00:07:21,014 --> 00:07:22,013
Deshalb ist es auch sehr schön,

150
00:07:22,013 --> 00:07:25,263
heute in Berlin zu sein und
uns wirklich die Zeit zu nehmen,

151
00:07:25,515 --> 00:07:28,014
um diese ganzen Themen
durchzuarbeiten und zu gucken,

152
00:07:28,014 --> 00:07:30,263
wie wir das Ganze dann
gemeinsam gut koordinieren können.

153
00:07:30,513 --> 00:07:33,765
Noch einmal ganz herzlichen Dank, Olaf,
für deinen herzlichen Empfang hier!

154
00:07:49,864 --> 00:07:53,267
FRAGE: Zum Krieg in der
Ukraine, weil das so wichtig ist,

155
00:07:53,763 --> 00:07:59,514
und auch zur Unterstützung der
NATO-Staaten würde ich etwas fragen.

156
00:07:59,514 --> 00:08:02,764
Sie hatten heute gesagt,
Herr Ministerpräsident,

157
00:08:02,764 --> 00:08:06,264
dass es vielleicht ein Fehler war,
im Radio zu sagen,

158
00:08:06,264 --> 00:08:11,513
dass Sie gerne den Job des
Generalsekretärs ausüben würden.

159
00:08:11,513 --> 00:08:13,514
Es sei vielleicht falsch gewesen,
das zu sagen,

160
00:08:14,014 --> 00:08:15,014
aber Sie würden es
trotzdem gerne machen.

161
00:08:15,514 --> 00:08:20,264
Was qualifiziert Sie dafür
möglicherweise?

162
00:08:20,264 --> 00:08:25,514
Herr Scholz, vielleicht können Sie sagen,
weil der Kollege Rutte nicht dranbleibt,

163
00:08:26,014 --> 00:08:31,266
wie die Zusammenarbeit mit ihm
ist und was ihn quasi qualifiziert.

164
00:08:31,266 --> 00:08:34,014
Wegen der Ukraine ist
natürlich ganz wichtig,

165
00:08:34,014 --> 00:08:37,511
dass in den Niederlanden
eine populistische Partei

166
00:08:37,511 --> 00:08:40,767
mit prorussischen
Gesichtspunkten gewonnen hat.

167
00:08:40,767 --> 00:08:43,515
Wie gefährlich ist das für
den Support der Ukraine?

168
00:08:43,515 --> 00:08:47,514
Sie haben gesagt,
man müsse sie finanziell,

169
00:08:48,015 --> 00:08:49,264
militärisch und
humanitär unterstützen.

170
00:08:49,264 --> 00:08:53,013
Welche Gefahr sehen Sie
also für die Unterstützung,

171
00:08:53,013 --> 00:08:56,516
wenn diese Partei möglicherweise
an der Regierung beteiligt wird?

172
00:08:56,516 --> 00:08:59,518
Herr Scholz, in Deutschland
gilt das natürlich auch.

173
00:08:59,518 --> 00:09:01,516
Welche Gefahren sehen
Sie in Deutschland

174
00:09:01,516 --> 00:09:05,013
hinsichtlich prorussischer Parteien
bei der Regierungsbildung,

175
00:09:05,013 --> 00:09:06,013
vielleicht auf Länderebene?

176
00:09:07,116 --> 00:09:08,266
Wichtig ist auch noch einmal:

177
00:09:08,266 --> 00:09:12,767
Könnte man eine Einigung in Bezug auf
TenneT noch vor Weihnachten erwarten?

178
00:09:13,213 --> 00:09:15,017
Wir haben ja nur eine Person,
die heute fragt.

179
00:09:15,518 --> 00:09:16,514
Deswegen mache ich das so!

180
00:09:16,514 --> 00:09:21,266
MP RUTTE:
Zuerst einmal zu der NATO:

181
00:09:21,266 --> 00:09:26,272
Im Oktober habe ich in einem
Radiointerview etwas gesagt,

182
00:09:26,272 --> 00:09:28,768
und andere haben
das so interpretiert,

183
00:09:28,768 --> 00:09:31,514
dass ich also der Generalsekretär
der NATO werden möchte.

184
00:09:31,514 --> 00:09:34,763
Ich nehme nichts zurück von dem,
was ich im Radio gesagt habe,

185
00:09:34,763 --> 00:09:35,761
füge aber auch nichts hinzu.

186
00:09:35,761 --> 00:09:37,520
Es war ein Fehler,
das öffentlich zu sagen.

187
00:09:38,013 --> 00:09:39,263
Ich belasse es dabei.

188
00:09:39,263 --> 00:09:40,265
Schauen wir einfach einmal,

189
00:09:40,265 --> 00:09:42,266
wie sich die Sache
weiter ausnehmen wird

190
00:09:42,762 --> 00:09:45,263
und wie es mit der Wahl des Generalsekretärs
für die NATO weitergehen wird.

191
00:09:45,263 --> 00:09:47,015
Irgendwann im nächsten Jahr
wird das zum Tragen kommen.

192
00:09:47,363 --> 00:09:49,513
Aber jetzt sage ich
nichts mehr dazu.

193
00:09:49,513 --> 00:09:50,763
Ich habe den Fehler gemacht,
das im Radio zu sagen,

194
00:09:50,763 --> 00:09:54,264
aber ich werde dem Fehler
nicht noch weitere hinzufügen;

195
00:09:54,264 --> 00:09:56,017
denn sonst gibt es vielleicht
wieder andere Auslegungen.

196
00:09:56,017 --> 00:09:58,513
Zweitens, zum Wahlergebnis
in den Niederlanden:

197
00:09:59,015 --> 00:10:00,017
Ich bin davon überzeugt,
dass wir in den Niederlanden

198
00:10:00,017 --> 00:10:02,268
eine große Mehrheit haben,
auch in der zweiten Kammer,

199
00:10:02,268 --> 00:10:03,761
in unserem Parlament,
die proeuropäisch

200
00:10:03,761 --> 00:10:07,762
und gegen einen Exit aus
der Europäischen Union ist,

201
00:10:07,762 --> 00:10:10,015
die proukrainisch ist und
die auch dafür sorgen wird,

202
00:10:10,015 --> 00:10:13,018
dass wir mit der Unterstützung
der Ukraine weitermachen können,

203
00:10:13,018 --> 00:10:16,516
in finanzieller Art und natürlich
auch bezüglich der Perspektive

204
00:10:16,516 --> 00:10:20,514
bezüglich der Ausweitung der Hilfe
der Europäischen Union für die Ukraine.

205
00:10:20,764 --> 00:10:22,515
Jetzt muss der
nächste Schritt gegangen werden.

206
00:10:23,013 --> 00:10:24,513
Zu TenneT:
Keine Neuigkeiten!

207
00:10:24,763 --> 00:10:26,264
Wir haben gute Gespräche
miteinander geführt.

208
00:10:26,264 --> 00:10:29,517
Wenn es Neuigkeiten gibt, dann werden
wir das schon verlautbaren lassen.

209
00:10:32,165 --> 00:10:33,264
BK SCHOLZ:
Schönen Dank für die Fragen.

210
00:10:33,264 --> 00:10:35,524
Mark Rutte kenne ich
nun schon sehr lange,

211
00:10:35,524 --> 00:10:41,014
nicht erst seit der Zeit, seit der ich
Bundeskanzler bin, und ich kann sagen:

212
00:10:41,014 --> 00:10:45,515
Das ist ein sehr erfahrener Politiker
mit vielen von den Kompetenzen,

213
00:10:46,014 --> 00:10:49,013
die man braucht, um so große
Regierungsapparate zu steuern,

214
00:10:49,013 --> 00:10:53,014
aber eben auch mit großer politischer
und außenpolitischer Expertise.

215
00:10:53,014 --> 00:10:54,769
Mehr will ich aber
auch nicht hinzufügen.

216
00:10:54,769 --> 00:10:57,263
Was das Zweite betrifft:

217
00:10:59,116 --> 00:11:07,015
Es ist wichtig, dass wir in Europa
und auch weit darüber hinaus

218
00:11:07,015 --> 00:11:09,768
der Ukraine gerade in dieser
Situation gemeinsam signalisieren,

219
00:11:09,768 --> 00:11:12,263
dass sie sich auf unsere
Hilfe verlassen kann.

220
00:11:12,263 --> 00:11:14,014
Das ist jetzt ein Krieg,

221
00:11:14,264 --> 00:11:18,265
der sich anders, als es vielleicht
am Anfang vorherzusagen war

222
00:11:18,762 --> 00:11:20,763
doch über eine
lange Zeit hinziehen wird.

223
00:11:20,763 --> 00:11:22,266
Deshalb ist es auch wichtig,

224
00:11:22,266 --> 00:11:27,262
eine langfristige Perspektive
zu formulieren und zu sagen,

225
00:11:27,512 --> 00:11:30,014
dass wir bereit sind, so lange,
wie es notwendig ist,

226
00:11:30,014 --> 00:11:31,763
die Ukraine zu unterstützen,

227
00:11:31,763 --> 00:11:33,766
und zwar auch in dem
erforderlichen Umfang.

228
00:11:33,766 --> 00:11:35,514
Dabei geht es ja um Dinge,

229
00:11:35,514 --> 00:11:40,263
die manchmal gar nicht
hoch genug bewertet werden,

230
00:11:40,263 --> 00:11:42,515
zum Beispiel die Frage,
ob es genügend Munition gibt,

231
00:11:43,013 --> 00:11:45,515
ob genügend Munition
produziert wird, oder Ähnliches.

232
00:11:45,515 --> 00:11:49,518
Das ist etwas, das nun wirklich
unsere gemeinsame Anstrengung braucht.

233
00:11:49,518 --> 00:11:52,515
Wenn wir diese Botschaft
aber aus Europa

234
00:11:52,515 --> 00:11:56,516
 und aus der Gemeinschaft
der internationalen Freunde

235
00:11:57,015 --> 00:11:59,763
und Unterstützer der
Ukraine heraus formulieren,

236
00:11:59,763 --> 00:12:04,015
dann ist das auch eine Botschaft
an den russischen Präsidenten;

237
00:12:04,015 --> 00:12:06,763
denn ganz
offensichtlich hofft er ja darauf,

238
00:12:06,763 --> 00:12:08,763
dass die Bereitschaft
in unseren Ländern,

239
00:12:08,763 --> 00:12:13,015
das Notwendige zu tun und die notwendige
Unterstützung zu formulieren, nachlässt.

240
00:12:13,015 --> 00:12:18,765
Es wäre eine wichtige Botschaft,
wenn wir ihm sagten:

241
00:12:18,765 --> 00:12:20,767
Rechne nicht damit!

242
00:12:20,767 --> 00:12:24,013
Wir sind bereit,
so lange das Notwendige zu tun,

243
00:12:24,013 --> 00:12:25,765
wie das eben erforderlich ist!

244
00:12:25,765 --> 00:12:29,514
– Ich glaube, das ist auch etwas,
worüber zu reden sein wird.

245
00:12:30,012 --> 00:12:37,870
ZUSATZFRAGE:
(ohne Mikrofon)

246
00:12:37,870 --> 00:12:40,264
BK SCHOLZ: In den Niederlanden
wie in Deutschland ist es so,

247
00:12:40,264 --> 00:12:44,762
dass es eine sehr breite Unterstützung
für die Ukraine in der Bevölkerung gibt,

248
00:12:45,013 --> 00:12:52,265
dass sich auch die allermeisten Parteien für
eine Unterstützung der Ukraine aussprechen

249
00:12:52,265 --> 00:12:56,513
und dass das auch die Haltung ist,
die wir in Europa wiederfinden.

250
00:12:59,113 --> 00:13:01,263
FRAGE: Ich habe eine Frage
sowohl an den Ministerpräsidenten

251
00:13:01,515 --> 00:13:05,513
als auch an den Bundeskanzler mit
Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel.

252
00:13:05,513 --> 00:13:06,513
Sie haben es eben schon erwähnt:

253
00:13:06,513 --> 00:13:11,013
Es wird auch über die mittelfristige
Finanzvorausschau gesprochen.

254
00:13:11,013 --> 00:13:13,516
Wie wichtig ist es,
dass eine Einigung erzielt wird

255
00:13:13,516 --> 00:13:15,515
das hängt ja nämlich auch
mit der Ukrainehilfe zusammen ,

256
00:13:15,515 --> 00:13:19,517
oder ist es denkbar,
dass man die Lösung,

257
00:13:19,517 --> 00:13:22,014
weil die Differenzen ja
immer noch so groß sind,

258
00:13:22,014 --> 00:13:24,266
möglicherweise auf nächstes Jahr
vertagt?

259
00:13:24,266 --> 00:13:25,766
Darauf hätte ich gerne eine
Antwort von Ihnen beiden.

260
00:13:25,766 --> 00:13:29,017
Herr Bundeskanzler, eine
Zusatzfrage zum deutschen Haushalt:

261
00:13:29,017 --> 00:13:31,766
Sind Sie sicher, dass,
bevor Sie nach Brüssel aufbrechen

262
00:13:32,264 --> 00:13:34,516
und die Regierungserklärung
am Mittwoch halten können,

263
00:13:34,516 --> 00:13:37,262
in der Ampel eine Lösung
gefunden worden sein wird?

264
00:13:37,262 --> 00:13:41,519
Wie stabil sind die Regierung
und die Ampelkoalition eigentlich?

265
00:13:41,519 --> 00:13:44,766
Es gab ja nämlich Gerüchte, dass
die FDP angeblich auch überlegt,

266
00:13:44,766 --> 00:13:47,616
aus der Koalition auszusteigen.

267
00:13:48,863 --> 00:13:52,513
BK SCHOLZ: Haushaltsfragen sind
ja jetzt überall ein großes Thema,

268
00:13:52,513 --> 00:13:58,263
so in den USA,
allerdings dort weit dramatischer,

269
00:13:58,513 --> 00:14:02,266
als das in Europa oder bei uns
in Deutschland diskutiert wird;

270
00:14:02,266 --> 00:14:04,761
denn dort ist es ja
nicht einfach möglich,

271
00:14:04,761 --> 00:14:06,265
die Aufgaben
weiter zu finanzieren,

272
00:14:06,265 --> 00:14:07,518
wenn es keinen
neuen Beschluss gibt.

273
00:14:08,011 --> 00:14:09,517
In der Europäischen Union und
auch in Deutschland

274
00:14:10,014 --> 00:14:12,014
haben wir gute rechtliche
Rahmenbedingungen.

275
00:14:12,014 --> 00:14:16,516
Was die Verhandlungen in Brüssel
betrifft, will ich Ihnen gerne sagen,

276
00:14:16,516 --> 00:14:20,013
dass ich bereit bin, dahin zu
gehen und intensiv zu arbeiten,

277
00:14:20,013 --> 00:14:23,019
sodass wir eine gemeinsame
Lösung erzielen können.

278
00:14:23,019 --> 00:14:26,014
Die ist aber noch nicht da;
denn es wird nicht gehen,

279
00:14:26,265 --> 00:14:29,266
ohne dass es auch
eine Veränderung

280
00:14:29,266 --> 00:14:34,762
von Ausgabepositionen im gesamten
europäischen Haushalt gibt.

281
00:14:34,762 --> 00:14:37,521
Das kann nicht alles mit
frischem Geld gelöst werden.

282
00:14:38,612 --> 00:14:42,015
Was die Gespräche in Deutschland
betrifft, ist die Aufgabe groß.

283
00:14:42,015 --> 00:14:44,014
Aber wir sind so
weit vorangekommen,

284
00:14:44,014 --> 00:14:45,769
dass man sehr
zuversichtlich sein kann,

285
00:14:45,769 --> 00:14:49,518
dass wir es auch schaffen werden,
Ihnen das Ergebnis bald mitzuteilen.

286
00:14:52,615 --> 00:14:58,763
MP RUTTE: Ganz kurz,
eigentlich in Verlängerung dessen,

287
00:14:58,763 --> 00:15:01,015
was der Kanzler gerade sagte:

288
00:15:01,015 --> 00:15:04,017
Erstens. Wir werden natürlich
bei diesem Europäischen Rat

289
00:15:04,017 --> 00:15:08,766
über die Kommissionsvorschläge für die
Erweiterung der Europäischen Union reden.

290
00:15:08,766 --> 00:15:12,513
Die Niederlande unterstützen das
hinsichtlich der Ukraine und Moldawiens.

291
00:15:12,513 --> 00:15:14,766
Es wird noch viele Jahre dauern,
bis sie beitreten werden,

292
00:15:14,766 --> 00:15:16,017
aber es geht um
den nächsten Schritt.

293
00:15:16,017 --> 00:15:18,518
Der nächste Schritt muss
gemacht und besprochen werden,

294
00:15:18,518 --> 00:15:23,514
auch durch Unterstützung für die
Kommissionsvorschläge für das Geld für die Ukraine.

295
00:15:23,514 --> 00:15:25,517
Diesen Teil,
sage ich einmal,

296
00:15:25,517 --> 00:15:28,513
des mehrjährigen Finanzrahmens
unterstützen wir auch.

297
00:15:29,016 --> 00:15:30,764
Er ist wichtig,
auch jetzt,

298
00:15:30,764 --> 00:15:34,018
wo es ja in Amerika ein bisschen
holpriger mit der Beschlussfassung läuft.

299
00:15:34,516 --> 00:15:39,265
In Amerika wird das aber wahrscheinlich
auch gut auf die Schiene gebracht werden,

300
00:15:39,265 --> 00:15:40,014
auch wenn es schwierig ist.

301
00:15:40,014 --> 00:15:41,512
Ich hoffe, dass das dort
diese Woche gelingen wird.

302
00:15:41,512 --> 00:15:43,264
Dann gibt es natürlich auch
noch die weitere Diskussion,

303
00:15:43,514 --> 00:15:47,513
und wie der Kanzler Olaf Scholz 
auch genau sagte,

304
00:15:47,513 --> 00:15:49,513
werden wir intensiv
darüber sprechen.

305
00:15:49,513 --> 00:15:51,763
Da liegen die Meinungen
noch ein bisschen auseinander.

306
00:16:52,840 --> 00:15:55,865
Wir müssen schauen,
wie weit wir da diese Woche kommen.