1
00:00:01,217 --> 00:00:02,339
Olaf Scholz, Bundeskanzler: 
Frau Präsidentin!

2
00:00:02,339 --> 00:00:04,325
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

3
00:00:04,325 --> 00:00:07,721
Bevor ich auf das Thema
unserer heutigen Debatte eingehe,

4
00:00:07,721 --> 00:00:11,429
möchte ich aus aktuellem
Anlass eine Sache voranstellen.

5
00:00:11,429 --> 00:00:13,154
In den zurückliegenden Tagen

6
00:00:13,414 --> 00:00:17,960
haben die Terroristen der Hamas
endlich Geiseln freigelassen.

7
00:00:17,960 --> 00:00:20,623
Die Geiseln,
ihre Freunde und Angehörigen

8
00:00:20,623 --> 00:00:24,304
haben in den vergangenen Wochen
Unvorstellbares durchgemacht.

9
00:00:24,304 --> 00:00:27,126
Umso glücklicher und
auch erleichterter bin ich,

10
00:00:27,440 --> 00:00:31,150
dass sie nun in Freiheit
und in Sicherheit sind.

11
00:00:40,304 --> 00:00:43,285
Dass unter den Freigelassenen
auch mehrere Deutsche sind,

12
00:00:43,545 --> 00:00:45,845
ist ein weiterer
Grund zur Freude.

13
00:00:46,106 --> 00:00:48,091
Allen, die sich in den
zurückliegenden Tagen

14
00:00:48,091 --> 00:00:50,390
und Wochen für ihr
Schicksal eingesetzt haben,

15
00:00:50,390 --> 00:00:52,374
in unzähligen
vertraulichen Gesprächen,

16
00:00:52,689 --> 00:00:54,935
durch unermüdliche Diplomatie,

17
00:00:54,935 --> 00:00:58,331
sage ich für diesen Einsatz
von ganzem Herzen Danke!

18
00:01:06,706 --> 00:01:10,184
Natürlich ist diese Freilassung
nur ein erster Schritt.

19
00:01:10,184 --> 00:01:12,717
Noch immer hält die Hamas
mehr als hundert Frauen,

20
00:01:12,978 --> 00:01:14,963
Männer und Kinder
in ihrer Gewalt.

21
00:01:14,963 --> 00:01:18,673
Auch sie müssen nun
unverzüglich freigelassen werden.

22
00:01:18,673 --> 00:01:23,793
Die Bundesregierung wird dazu
weiter mit ganzer Kraft beitragen.

23
00:01:29,679 --> 00:01:30,748
Meine Damen und Herren,

24
00:01:30,748 --> 00:01:33,229
ich möchte heute hier im
Deutschen Bundestag erklären,

25
00:01:33,229 --> 00:01:34,952
wie die Regierung mit den
Folgen

26
00:01:35,214 --> 00:01:38,662
des jüngsten Urteils des
Bundesverfassungsgerichts umgeht.

27
00:01:39,440 --> 00:01:41,972
Das Gericht hat sich 
am 15. November

28
00:01:41,972 --> 00:01:43,644
erstmals sehr detailliert

29
00:01:43,644 --> 00:01:46,204
und sehr weitreichend
dazu geäußert,

30
00:01:46,204 --> 00:01:51,063
wie die sogenannte Schuldenbremse
im Grundgesetz genau anzuwenden ist.

31
00:01:51,711 --> 00:01:55,007
Bereits zuvor gab es in
derselben Sache einen Eilantrag.

32
00:01:55,471 --> 00:01:57,487
Schon in diesem
Beschluss hielt das Gericht

33
00:01:57,487 --> 00:02:00,047
mit Blick auf die Regelung
zur Schuldenbremse fest

34
00:02:00,047 --> 00:02:03,991
- ich zitiere -, dass „die
Tatbestandsvoraussetzungen

35
00:02:03,991 --> 00:02:07,124
der maßgeblichen Verfassungsnormen
in der Rechtsprechung des Senats

36
00:02:07,124 --> 00:02:11,409
bislang noch keine Konturierung
erfahren haben“.

37
00:02:11,409 --> 00:02:13,080
„Noch keine Konturierung“,
das heißt,

38
00:02:13,394 --> 00:02:16,215
vieles im Umgang mit der
Schuldenbremse war bislang

39
00:02:16,529 --> 00:02:19,663
rechtlich eher nicht
eindeutig geklärt.

40
00:02:20,312 --> 00:02:22,902
In dieser Lage haben
wir vor zwei Jahren

41
00:02:22,902 --> 00:02:25,461
haushaltspolitische
Einschätzungen vorgenommen,

42
00:02:25,461 --> 00:02:30,006
die vom Verfassungsgericht nun
rechtlich verworfen worden sind.

43
00:02:30,006 --> 00:02:33,402
Das Bundesverfassungsgericht
hat dadurch Klarheit geschaffen,

44
00:02:33,402 --> 00:02:36,277
und das Gericht
hat das letzte Wort.

45
00:02:36,277 --> 00:02:39,411
So ist es gute
demokratische Tradition.

46
00:02:45,434 --> 00:02:48,338
Wissenschaftlich mag das
Urteil weiter diskutiert werden,

47
00:02:48,338 --> 00:02:53,145
politisch aber ist die Diskussion mit
dem Karlsruher Richterspruch beendet.

48
00:02:54,158 --> 00:02:56,697
Mit dem Wissen um die
aktuelle Entscheidung

49
00:02:56,697 --> 00:03:00,406
hätten wir im Winter 2021
andere Wege beschritten,

50
00:03:00,720 --> 00:03:04,689
Wege, die das Gericht in seinem
Urteil ebenfalls gewiesen hat.

51
00:03:05,414 --> 00:03:08,266
Das Urteil betrifft die
Haushaltspraxis dieser Regierung,

52
00:03:08,579 --> 00:03:11,714
aber auch früherer und
künftiger Regierungen.

53
00:03:11,714 --> 00:03:15,110
Das Urteil betrifft die bisherige
Praxis des Bundes

54
00:03:15,110 --> 00:03:17,095
genauso wie die vieler Länder,

55
00:03:17,095 --> 00:03:21,066
nicht nur weil auch die Länder
zum Teil in ganz ähnlicher Weise

56
00:03:21,066 --> 00:03:23,365
wie der Bund Sondervermögen nutzen.

57
00:03:24,534 --> 00:03:26,439
Wir haben in den
vergangenen Tagen

58
00:03:26,439 --> 00:03:30,463
intensiv über die Folgen
des Urteils beraten.

59
00:03:30,463 --> 00:03:31,873
Diese Beratungen sind

60
00:03:31,873 --> 00:03:34,666
- wie sollte es anders sein? - 
noch nicht abgeschlossen;

61
00:03:34,929 --> 00:03:38,377
Sorgfalt geht dabei
vor Schnelligkeit.

62
00:03:39,184 --> 00:03:40,180
Klar ist:

63
00:03:40,180 --> 00:03:44,201
Dieses Urteil schafft eine neue
Realität

64
00:03:44,201 --> 00:03:46,762
- für die Bundesregierung
und für alle gegenwärtigen

65
00:03:46,762 --> 00:03:50,993
und die zukünftigen Regierungen
im Bund und in den Ländern,

66
00:03:50,993 --> 00:03:54,441
eine Realität, die es
allerdings schwieriger macht,

67
00:03:54,441 --> 00:03:59,533
wichtige und weithin geteilte
Ziele für unser Land zu erreichen.

68
00:03:59,533 --> 00:04:01,519
Schwierig geworden ist es auch,

69
00:04:01,781 --> 00:04:04,915
weil Deutschland in den vergangenen
zwei Jahren von schweren,

70
00:04:05,229 --> 00:04:08,886
unvorhergesehenen äußeren
Krisen erschüttert worden ist.

71
00:04:09,199 --> 00:04:10,871
Uns stellt das vor
Herausforderungen,

72
00:04:10,871 --> 00:04:13,430
wie unsere Republik sie
in dieser Konzentration

73
00:04:13,430 --> 00:04:16,565
und Härte wohl
noch nicht erlebt hat.

74
00:04:23,249 --> 00:04:30,065
527 Todesfälle und 69 601
Neuansteckungen am Tag

75
00:04:30,065 --> 00:04:34,009
- so lauteten die Zahlen im
Coronatagesbericht des RKI

76
00:04:34,009 --> 00:04:36,569
 am 8. Dezember 2021.

77
00:04:36,882 --> 00:04:40,277
Das war der Tag des Amtsantritts
dieser Bundesregierung.

78
00:04:41,107 --> 00:04:43,568
Unser Land befand sich seinerzeit
mitten in der Delta-Welle;

79
00:04:43,828 --> 00:04:46,388
Omikron stand bevor.

80
00:04:46,388 --> 00:04:50,358
Ganze Wirtschaftssektoren
standen mit dem Rücken zur Wand.

81
00:04:51,085 --> 00:04:55,268
Zwei Monate später griff
Russland die Ukraine an.

82
00:04:56,098 --> 00:04:57,515
Es gibt keinen Zweifel daran:

83
00:04:58,475 --> 00:05:01,066
Dieser Eroberungskrieg auf
europäischem Boden

84
00:05:01,066 --> 00:05:03,940
schafft auf Jahre
hinaus eine vollkommen

85
00:05:04,202 --> 00:05:09,635
veränderte sicherheitspolitische Lage
für Deutschland und für ganz Europa.

86
00:05:15,177 --> 00:05:18,470
Unser Land war darauf
unzureichend vorbereitet.

87
00:05:18,784 --> 00:05:20,480
Wir haben daraus
Konsequenzen gezogen,

88
00:05:20,741 --> 00:05:23,616
übrigens auch gemeinsam
mit Ihrer Fraktion, Herr Merz,

89
00:05:23,877 --> 00:05:25,861
und dafür bin ich dankbar.

90
00:05:26,177 --> 00:05:29,859
Deutschland ist heute der
zweitgrößte Unterstützer der Ukraine

91
00:05:30,121 --> 00:05:32,106
- nach den Vereinigten
Staaten von Amerika -,

92
00:05:32,106 --> 00:05:34,405
auch bei den Waffenlieferungen.

93
00:05:34,405 --> 00:05:38,375
Wir setzen diese Unterstützung
fort, so lange wie nötig.

94
00:05:38,375 --> 00:05:41,248
Unsere zivile Unterstützung
kommt noch hinzu,

95
00:05:41,248 --> 00:05:45,481
über den Bundeshaushalt und
auch über die Europäische Union

96
00:05:46,341 --> 00:05:48,799
- Geld,
das wir bei Regierungsantritt

97
00:05:48,799 --> 00:05:51,934
und vor Kriegsbeginn
natürlich nicht eingeplant hatten.

98
00:05:52,248 --> 00:05:57,340
Und doch ist diese Unterstützung
von existenzieller Bedeutung

99
00:06:05,496 --> 00:06:12,835
- für die Ukraine - das ist klar -,
aber am Ende auch für uns in Europa.

100
00:06:12,835 --> 00:06:15,709
Denn niemand von uns
möchte sich ausmalen,

101
00:06:15,970 --> 00:06:19,941
welche noch viel gravierenderen
Konsequenzen es für uns hätte,

102
00:06:20,253 --> 00:06:23,075
wenn Putin diesen Krieg gewönne.

103
00:06:23,721 --> 00:06:26,496
Mehr als 1 Million Ukrainerinnen
und Ukrainer

104
00:06:26,496 --> 00:06:27,906
- Frauen, Männer und Kinder -

105
00:06:27,906 --> 00:06:31,274
sind innerhalb weniger Wochen
vor Leid und Tod in ihrer Heimat

106
00:06:31,274 --> 00:06:32,999
nach Deutschland geflohen.

107
00:06:32,999 --> 00:06:34,983
Wir haben sie hier
bei uns aufgenommen;

108
00:06:34,983 --> 00:06:37,283
das war richtig.

109
00:06:45,137 --> 00:06:46,761
Das war ein Gebot
der Menschlichkeit.

110
00:06:47,409 --> 00:06:50,703
Aber natürlich bedeutet die
Aufnahme so vieler Menschen

111
00:06:50,703 --> 00:06:56,110
eine enorme Anstrengung, selbst für
ein so starkes Land wie Deutschland.

112
00:06:56,993 --> 00:06:59,087
Kurz nach Kriegsbeginn
hat Putin dann

113
00:06:59,401 --> 00:07:01,411
die Gaslieferungen nach
Deutschland zunächst gedrosselt

114
00:07:01,672 --> 00:07:04,545
und schließlich
über Nacht komplett eingestellt.

115
00:07:04,545 --> 00:07:08,517
Nord Stream 1 und eine der Röhren
von Nord Stream 2 wurden gesprengt,

116
00:07:08,517 --> 00:07:10,240
die Pipelines also,

117
00:07:10,240 --> 00:07:14,211
die uns in den kommenden Jahren mit
günstigem Gas versorgen sollten,

118
00:07:14,211 --> 00:07:17,920
Gas, das meine Amtsvorgängerin
immer wieder und zu Recht

119
00:07:18,181 --> 00:07:23,041
als die notwendige Brückenenergie
für die Energiewende bezeichnet hat.

120
00:07:23,301 --> 00:07:26,747
Mit dem Wegfall von
Lieferungen aus Russland

121
00:07:27,062 --> 00:07:28,523
fehlten auf dem Weltmarkt

122
00:07:28,523 --> 00:07:30,822
praktisch von einem
Tag auf den anderen

123
00:07:30,822 --> 00:07:34,532
120 Milliarden Kubikmeter
Gas - wohlgemerkt:

124
00:07:34,532 --> 00:07:37,352
bei gleichbleibender Nachfrage!

125
00:07:37,352 --> 00:07:39,912
Sie alle kennen die Folgen:

126
00:07:40,175 --> 00:07:41,898
Die Marktpreise
gingen durch die Decke;

127
00:07:42,211 --> 00:07:45,869
zwischenzeitlich hatten sie
sich mehr als verzehnfacht.

128
00:07:46,182 --> 00:07:49,317
Und noch immer ist Gas,
unsere Brückenenergie,

129
00:07:49,317 --> 00:07:53,548
mehr als doppelt so teuer
wie zu Beginn der Energiekrise.

130
00:07:53,548 --> 00:07:58,669
Das geht nicht spurlos vorbei an
einem Industrieland wie Deutschland.

131
00:07:59,529 --> 00:08:02,640
Wir haben nicht nur schnell
reagiert und in Rekordzeit

132
00:08:02,640 --> 00:08:06,035
Flüssiggasterminals an den
norddeutschen Küsten gebaut.

133
00:08:06,035 --> 00:08:08,910
Im vergangenen Winter 2022

134
00:08:08,910 --> 00:08:13,142
haben wir bis zu 200
Milliarden Euro bereitgestellt,

135
00:08:13,142 --> 00:08:16,015
um den Bürgerinnen
und Bürgern und unseren Unternehmen

136
00:08:16,015 --> 00:08:19,725
in dieser dramatischen
Notlage die Sicherheit zu geben,

137
00:08:19,986 --> 00:08:22,466
damit sie zurechtkommen.

138
00:08:31,146 --> 00:08:33,342
Und es war richtig,
zu helfen;

139
00:08:33,605 --> 00:08:37,862
denn so haben wir Millionen
Bürgerinnen und Bürgern

140
00:08:38,123 --> 00:08:42,407
und vielen Betrieben durch diese
enorm schwierige Zeit geholfen.

141
00:08:42,407 --> 00:08:44,393
Dabei war von Beginn an klar:

142
00:08:45,254 --> 00:08:46,302
Es reicht nicht aus,

143
00:08:46,562 --> 00:08:50,585
nur auf den Winter
2022/23 zu schauen.

144
00:08:50,846 --> 00:08:54,817
Es ging immer auch
um den Winter 2023/24,

145
00:08:54,817 --> 00:08:59,362
von dem uns nahezu alle Expertinnen
und Experten einhellig gesagt haben,

146
00:08:59,675 --> 00:09:03,071
er könne noch kritischer
werden als der vorherige.

147
00:09:04,193 --> 00:09:09,210
Wenn wir die Mittel, die 2023 für
diese Hilfen nötig gewesen sind,

148
00:09:09,210 --> 00:09:11,510
nun noch einmal im
Haushalt verankern,

149
00:09:11,510 --> 00:09:13,495
dann bestätigen wir lediglich,

150
00:09:13,495 --> 00:09:16,629
was wir schon Ende
2022 beschlossen hatten.

151
00:09:16,891 --> 00:09:18,877
Was damals nötig
und richtig war,

152
00:09:18,877 --> 00:09:23,161
ist heute noch genauso
nötig und richtig.

153
00:09:31,328 --> 00:09:34,048
Die Coronapandemie habe
ich gerade schon erwähnt.

154
00:09:34,048 --> 00:09:35,772
Auch hier war es
nötig und richtig,

155
00:09:36,034 --> 00:09:39,482
dass wir noch in der
Vorgängerregierung umfangreiche

156
00:09:39,482 --> 00:09:44,288
Coronahilfen beschlossen haben
- über mehrere Jahre hinweg.

157
00:09:44,602 --> 00:09:45,751
Auch hier ging es um Sicherheit

158
00:09:45,751 --> 00:09:48,834
und um eine Perspektive für die
Bürgerinnen und Bürger.

159
00:09:49,147 --> 00:09:54,529
So und nur so ist Deutschland besser
durch diese Jahrhundertpandemie

160
00:09:54,841 --> 00:09:57,401
gekommen als
viele andere Länder.

161
00:10:04,456 --> 00:10:07,468
Es war nötig und richtig,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

162
00:10:07,729 --> 00:10:09,714
dass wir unmittelbar nach
dem Beginn

163
00:10:09,714 --> 00:10:12,014
des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine

164
00:10:12,274 --> 00:10:14,573
ein Sondervermögen
beschlossen haben,

165
00:10:14,573 --> 00:10:17,089
um unsere Bundeswehr über die
kommenden Jahre hinweg zu stärken

166
00:10:17,089 --> 00:10:19,388
und besser aufzustellen.

167
00:10:19,388 --> 00:10:21,947
Und es war nötig und richtig,
meine Damen und Herren,

168
00:10:21,947 --> 00:10:24,768
dass wir den Bürgerinnen und
Bürgern in Rheinland-Pfalz

169
00:10:24,768 --> 00:10:25,917
und Nordrhein-Westfalen,

170
00:10:26,231 --> 00:10:28,792
insbesondere den Bürgerinnen und
Bürgern im Ahrtal, geholfen haben,

171
00:10:28,792 --> 00:10:33,912
als ihr Hab und Gut 2021 von
den Wassermassen zerstört wurde.

172
00:10:41,408 --> 00:10:44,684
Natürlich ist der Wiederaufbau
nach einer solchen Katastrophe

173
00:10:44,684 --> 00:10:46,671
nicht in fünf Monaten beendet.

174
00:10:46,983 --> 00:10:51,216
So ein Wiederaufbau,
oftmals von null, dauert Jahre.

175
00:10:52,082 --> 00:10:54,934
Wir schulden es den Opfern
und den Betroffenen vor Ort,

176
00:10:54,934 --> 00:10:57,493
dass wir ihnen dabei
solidarisch zur Seite stehen,

177
00:10:57,755 --> 00:11:01,202
so wie wir es gemeinsam
beschlossen und versprochen haben.

178
00:11:10,201 --> 00:11:13,575
Wir wollen die Hilfen für das
Ahrtal und die Energiepreishilfen

179
00:11:13,575 --> 00:11:16,136
daher noch einmal im Haushalt
für dieses Jahr verankern

180
00:11:16,136 --> 00:11:19,723
und von der Ausnahmeregel in
Artikel 115 des Grundgesetzes

181
00:11:19,723 --> 00:11:21,394
Gebrauch machen.

182
00:11:21,394 --> 00:11:22,858
So schlagen wir es Ihnen

183
00:11:22,858 --> 00:11:27,089
im Zusammenhang mit dem
Nachtragshaushalt 2023 vor.

184
00:11:27,403 --> 00:11:29,074
Das Bundesverfassungsgericht

185
00:11:29,074 --> 00:11:31,903
hat diesen Weg in seinem Urteil
ausdrücklich gewiesen.

186
00:11:32,164 --> 00:11:33,052
Mehr noch:

187
00:11:33,369 --> 00:11:38,128
Es hat bestätigt, dass dem Gesetzgeber
in außergewöhnlichen Notsituationen,

188
00:11:38,388 --> 00:11:42,993
wie Artikel 115,
Absatz 2 Satz 6 vorsieht,

189
00:11:43,255 --> 00:11:46,963
ein Einschätzungs- und
Beurteilungsspielraum zukommt.

190
00:11:48,089 --> 00:11:52,090
Eine neue Realität schafft
das Urteil allerdings insofern,

191
00:11:52,090 --> 00:11:56,061
als Hilfen in solchen Notsituationen
nun jedes Jahr vom Bundestag

192
00:11:56,375 --> 00:11:58,047
neu beschlossen werden müssen,

193
00:11:58,361 --> 00:12:01,756
aber auch neu
beschlossen werden können.

194
00:12:02,018 --> 00:12:04,316
Damit trägt das Gericht
dem Umstand Rechnung,

195
00:12:04,316 --> 00:12:07,450
dass die üblichen Spielräume
eines regulären Haushalts

196
00:12:07,712 --> 00:12:11,377
in solchen Notsituationen
eben nicht ausreichen können.

197
00:12:16,714 --> 00:12:23,178
Wie also gehen wir mit dieser
Realität nun konkret um? Erstens.

198
00:12:23,492 --> 00:12:26,573
Noch am Tag des Urteils hat der
Bundesfinanzminister

199
00:12:26,573 --> 00:12:31,171
Ausgaben aus dem Wirtschaftsplan des
Klima- und Transformationsfonds gesperrt.

200
00:12:31,432 --> 00:12:33,417
Von der Sperre ausgenommen
sind Verpflichtungen,

201
00:12:33,417 --> 00:12:36,292
die der Bund schon
vertraglich eingegangen ist.

202
00:12:36,660 --> 00:12:39,513
Ausgenommen sind außerdem
Maßnahmen, die die Energieeffizienz

203
00:12:39,827 --> 00:12:44,059
und den Einsatz erneuerbarer
Energien im Gebäudebereich fördern.

204
00:12:44,371 --> 00:12:48,342
Das gebieten die Rechtssicherheit
und die Verlässlichkeit

205
00:12:48,342 --> 00:12:50,641
gegenüber den
Bürgerinnen und Bürgern.

206
00:12:57,141 --> 00:13:00,568
Mit einem Nachtragshaushalt für
2023 werden wir zudem

207
00:13:00,568 --> 00:13:02,866
die Rücklage des Klima-
und Transformationsfonds

208
00:13:02,866 --> 00:13:05,904
um 60 Milliarden Euro 
verringern.

209
00:13:06,848 --> 00:13:08,210
Zweitens.

210
00:13:08,210 --> 00:13:09,883
Wir haben Vorsorge getroffen,

211
00:13:10,195 --> 00:13:13,330
damit nicht automatisch neue
finanzielle Verpflichtungen

212
00:13:13,592 --> 00:13:15,533
für die kommenden Jahre
eingegangen werden,

213
00:13:15,846 --> 00:13:16,682
und zwar so lange,

214
00:13:16,682 --> 00:13:19,817
bis wir alle Fragen
präzise beantwortet haben,

215
00:13:19,817 --> 00:13:22,690
die sich nach
dem Urteil stellen.

216
00:13:22,690 --> 00:13:24,100
Wichtig ist:

217
00:13:24,362 --> 00:13:27,497
Laufende Ausgaben
sind davon nicht betroffen.

218
00:13:27,810 --> 00:13:31,207
Der Staat wird seinen
Aufgaben auch weiterhin gerecht.

219
00:13:31,207 --> 00:13:34,603
Ich sage das auch an die
Bürgerinnen und Bürger gerichtet,

220
00:13:34,916 --> 00:13:36,588
die aufgrund manch
wilder Vorschläge

221
00:13:36,901 --> 00:13:41,707
und manch gezielter Falschmeldungen in
den sozialen Medien verunsichert sind.

222
00:13:41,707 --> 00:13:44,267
In Ihrem Alltag hier und heute

223
00:13:44,580 --> 00:13:47,141
ändert das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts nichts,

224
00:13:47,457 --> 00:13:51,197
völlig unabhängig davon, ob sie
Kindergeld oder BAföG bekommen,

225
00:13:51,197 --> 00:13:53,496
eine Rente oder Wohngeld.

226
00:14:01,655 --> 00:14:07,544
Drittens. Wir stellen sicher,
dass der laufende Haushalt 2023

227
00:14:07,544 --> 00:14:11,202
allen Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts entspricht.

228
00:14:11,779 --> 00:14:14,815
Das Kabinett hat gestern dem
Entwurf eines Nachtragshaushalts

229
00:14:14,815 --> 00:14:17,375
für 2023 zugestimmt.

230
00:14:17,375 --> 00:14:21,346
Dieser wurde dem Bundestag als
Haushaltsgesetzgeber zugeleitet.

231
00:14:21,346 --> 00:14:24,479
Zudem werden wir dem Bundestag,
wie schon gesagt, vorschlagen,

232
00:14:24,479 --> 00:14:29,914
einen Beschluss gemäß Artikel 115
Absatz 2 des Grundgesetzes zu fassen.

233
00:14:30,204 --> 00:14:31,777
Ich habe es gerade erwähnt:

234
00:14:32,799 --> 00:14:37,114
Damit sichern wir nachträglich die
Energiepreisbremsen für 2023 ab,

235
00:14:37,114 --> 00:14:40,562
die im Zuge des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine

236
00:14:40,562 --> 00:14:42,808
erforderlich geworden sind.

237
00:14:42,808 --> 00:14:45,106
Das ist wichtig für die
Bürgerinnen und Bürger,

238
00:14:45,369 --> 00:14:48,242
für unsere Krankenhäuser
und für die Unternehmen.

239
00:14:48,742 --> 00:14:50,758
Und damit sichern wir auch
die Unterstützung

240
00:14:50,758 --> 00:14:53,318
für die vom Hochwasser
betroffenen Familien

241
00:14:53,318 --> 00:14:55,303
in Rheinland-Pfalz
und Nordrhein-Westfalen.

242
00:15:02,065 --> 00:15:07,084
Wichtig ist: Wir stellen dadurch die
bereits vom Bundestag bewilligten Mittel

243
00:15:07,084 --> 00:15:10,219
zur Krisenbewältigung auf eine
andere Rechtsgrundlage.

244
00:15:10,479 --> 00:15:13,354
So tragen wir den Vorgaben des
Verfassungsgerichts Rechnung,

245
00:15:14,167 --> 00:15:15,477
aber eben auch der Tatsache,

246
00:15:15,792 --> 00:15:20,911
dass die Energiepreiskrise jetzt
definitiv noch nicht ganz beendet ist

247
00:15:21,173 --> 00:15:24,621
und die Zerstörungen nach einer
Jahrhundertflut noch nicht beseitigt sind.

248
00:15:25,956 --> 00:15:27,895
Dass wir die Energiepreisbremsen

249
00:15:28,155 --> 00:15:30,715
gleichwohl zu Beginn des
kommenden Jahres beenden können,

250
00:15:30,977 --> 00:15:33,276
hat einen einfachen Grund:

251
00:15:33,536 --> 00:15:38,036
Inzwischen sind überall in Deutschland
wieder Strom- und Gastarife verfügbar,

252
00:15:38,036 --> 00:15:40,596
die zwar deutlich höher
liegen als vor der Krise,

253
00:15:41,279 --> 00:15:45,201
aber meist unterhalb
der Obergrenzen,

254
00:15:45,201 --> 00:15:47,761
die wir für die Preisbremsen
gezogen haben,

255
00:15:48,023 --> 00:15:53,717
und ebenfalls spürbar unterhalb der
Preise im vergangenen Herbst und Winter.

256
00:15:53,717 --> 00:15:56,852
Unsere Gasspeicher
haben wir zudem so gut gefüllt,

257
00:15:57,114 --> 00:16:00,562
dass wir nicht mit plötzlichen
Preissprüngen rechnen.

258
00:16:00,562 --> 00:16:01,972
Klar ist aber auch:

259
00:16:01,972 --> 00:16:05,942
Sollten die Preise für Energie dennoch
erneut unerwartet dramatisch steigen,

260
00:16:06,204 --> 00:16:10,226
sind wir jederzeit in der Lage,
kurzfristig zu handeln.

261
00:16:18,220 --> 00:16:18,977
Viertens.

262
00:16:18,977 --> 00:16:21,224
Die Regierungsfraktionen haben
vergangene Woche beschlossen,

263
00:16:21,224 --> 00:16:23,209
über die Auswirkungen
des Urteils

264
00:16:23,209 --> 00:16:27,494
auf den Haushaltsentwurf für
2024 ausführlich zu beraten.

265
00:16:27,755 --> 00:16:31,463
Dafür haben sie den Abschluss
der Haushaltsberatungen verschoben.

266
00:16:31,463 --> 00:16:36,322
Das gibt uns Zeit, vorhandene
Spielräume im Haushalt auszuloten,

267
00:16:36,322 --> 00:16:42,018
Schwerpunkte zu setzen und natürlich
auch Ausgaben zu beschränken.

268
00:16:46,859 --> 00:16:50,254
Zusammen mit dem Bundestag
arbeiten wir nun intensiv daran,

269
00:16:50,516 --> 00:16:53,964
alle Beschlüsse, die für
den Haushalt 2024 nötig sind,

270
00:16:54,226 --> 00:16:56,785
so schnell wie
möglich zu treffen.

271
00:16:56,785 --> 00:16:59,346
Denn die Bürgerinnen und Bürger
und unsere Unternehmen

272
00:16:59,659 --> 00:17:02,219
brauchen in unruhigen
Zeiten Klarheit.

273
00:17:09,424 --> 00:17:11,178
Und ganz klar ist:

274
00:17:12,657 --> 00:17:15,249
Die Bürgerinnen und Bürger
können darauf vertrauen,

275
00:17:15,249 --> 00:17:18,645
dass der Staat seine Zusagen
ihnen gegenüber einhält.

276
00:17:19,371 --> 00:17:22,354
Wir lassen niemanden allein
mit den Herausforderungen,

277
00:17:22,354 --> 00:17:26,325
mit denen wir es aktuell
so geballt zu tun haben.

278
00:17:27,836 --> 00:17:29,459
„You’ll never walk alone“,

279
00:17:29,720 --> 00:17:32,280
das habe ich im
vergangenen Jahr versprochen,

280
00:17:32,280 --> 00:17:34,005
und dabei bleibt es.

281
00:17:41,524 --> 00:17:45,524
- Ich weiß jetzt nicht, wie ich
Ihren Spaß interpretieren soll,

282
00:17:45,524 --> 00:17:46,935
aber vielleicht ja so:

283
00:17:46,935 --> 00:17:49,808
You walk without the
Christian Democratic Union.

284
00:17:49,808 --> 00:17:52,944
- Das ist vielleicht
kein so guter Einfall.

285
00:17:55,027 --> 00:17:58,324
Am Ende geht es dabei auch
um etwas Grundsätzliches,

286
00:17:58,638 --> 00:18:03,182
nämlich um den Zusammenhalt in
unserem Land, um den Sozialstaat.

287
00:18:03,444 --> 00:18:04,593
Es geht um die Frage:

288
00:18:04,854 --> 00:18:07,728
Steht jeder für sich allein,
wenn es schwierig wird,

289
00:18:07,728 --> 00:18:09,138
oder haken wir uns unter?

290
00:18:09,551 --> 00:18:11,698
Ich bin zutiefst überzeugt:

291
00:18:11,698 --> 00:18:16,244
Wir alle kommen besser zurecht,
wenn wir niemanden zurücklassen.

292
00:18:26,603 --> 00:18:28,488
Wir alle kommen besser zurecht,

293
00:18:28,488 --> 00:18:31,938
wenn wir uns den Herausforderungen
Seite an Seite stellen.

294
00:18:32,612 --> 00:18:34,106
Klar ist auch:

295
00:18:34,367 --> 00:18:36,353
In unserer
Unterstützung der Ukraine

296
00:18:36,353 --> 00:18:38,912
und bei der Bewältigung
der Energiekrise

297
00:18:39,226 --> 00:18:41,785
dürfen wir auf keinen
Fall nachlassen.

298
00:18:41,785 --> 00:18:43,457
Das wäre nicht verantwortlich,

299
00:18:43,771 --> 00:18:46,326
das würde unsere
Zukunft gefährden.

300
00:18:48,462 --> 00:18:50,970
Zugleich wäre es ein schwerer,
ein unverzeihlicher Fehler,

301
00:18:50,970 --> 00:18:53,843
über die Bewältigung all dieser
akuten Herausforderungen

302
00:18:54,105 --> 00:18:56,978
die Modernisierung unseres
Landes zu vernachlässigen.

303
00:19:03,715 --> 00:19:06,750
Diese Modernisierung
ist nötig und richtig.

304
00:19:06,750 --> 00:19:10,146
Sie schafft die Voraussetzung
für gute Arbeitsplätze

305
00:19:10,146 --> 00:19:11,609
und eine starke Wirtschaft,

306
00:19:11,871 --> 00:19:15,841
damit das Fundament unseres künftigen
Wohlstands gesichert bleibt.

307
00:19:16,155 --> 00:19:18,400
Natürlich haben
auch die Regierungschefinnen

308
00:19:18,400 --> 00:19:21,274
und Regierungschefs der Länder
das allergrößte Interesse daran,

309
00:19:21,274 --> 00:19:25,244
dass Zukunftsinvestitionen bei
ihnen vor Ort auch zustande kommen,

310
00:19:25,507 --> 00:19:28,066
Investitionen etwa
in Chipindustrie,

311
00:19:28,066 --> 00:19:31,775
in klimafreundlichen Stahl
oder in Batteriefabriken.

312
00:19:31,775 --> 00:19:35,223
Uns eint darüber hinaus
eine Überzeugung:

313
00:19:35,484 --> 00:19:38,045
Nur wenn sich
Deutschland modernisiert,

314
00:19:38,307 --> 00:19:39,456
werden wir in der Lage sein,

315
00:19:39,456 --> 00:19:43,739
auch künftig auf unvorhergesehene
Krisen kraftvoll zu reagieren.

316
00:19:52,653 --> 00:19:53,410
Meine Damen und Herren,

317
00:19:53,410 --> 00:19:55,971
wir haben zu Beginn unserer
Regierung entschieden,

318
00:19:55,971 --> 00:20:00,829
nicht länger zuzusehen, wie
Deutschlands Infrastruktur verfällt.

319
00:20:01,091 --> 00:20:02,240
Uns war klar:

320
00:20:02,501 --> 00:20:06,785
Wir müssen jetzt kraftvoll in die
Modernisierung Deutschlands investieren.

321
00:20:06,785 --> 00:20:09,345
Wir müssen jetzt dafür sorgen,
dass wir in Deutschland

322
00:20:09,606 --> 00:20:11,906
die Transformation unserer
Wirtschaft hinbekommen

323
00:20:12,167 --> 00:20:15,614
und als starkes Industrieland
wettbewerbsfähig bleiben.

324
00:20:22,670 --> 00:20:24,613
Und wir müssen jetzt
alles daransetzen,

325
00:20:24,874 --> 00:20:28,008
die Energiewende in Deutschland
und Europa endlich voranzubringen,

326
00:20:28,322 --> 00:20:30,861
die von vielen
Vorgängerregierungen versprochen,

327
00:20:30,861 --> 00:20:33,735
aber niemals wirklich
umgesetzt wurde.

328
00:20:39,327 --> 00:20:41,739
Wir müssen jetzt den
Reformstau auflösen.

329
00:20:41,739 --> 00:20:44,875
Wir müssen jetzt Tempo machen
nach Jahren des Stillstands.

330
00:20:50,226 --> 00:20:52,554
Zu all diesen Zielen stehe ich.

331
00:20:52,554 --> 00:20:58,249
An all diesen Zielen arbeitet die von mir
geführte Bundesregierung von Tag eins an.

332
00:20:58,249 --> 00:21:00,548
Die großen Modernisierungsvorhaben
für unser Land

333
00:21:00,809 --> 00:21:04,518
sind nicht hinfällig geworden,
im Gegenteil:

334
00:21:04,518 --> 00:21:08,228
Egal wo man hinschaut,
ob in die USA oder nach Frankreich,

335
00:21:08,228 --> 00:21:09,325
nach China oder Japan,

336
00:21:09,325 --> 00:21:13,871
überall sind Regierungen dabei,
massiv in die Zukunft zu investieren.

337
00:21:14,184 --> 00:21:18,990
Weltweit investieren Länder in
moderne und digitale Infrastruktur,

338
00:21:19,304 --> 00:21:24,111
in saubere Energieversorgung und
in klimafreundliche Technologien.

339
00:21:24,111 --> 00:21:27,558
Wir sind mitten im
Aufbruch in eine neue Ära,

340
00:21:27,819 --> 00:21:33,515
vergleichbar in seiner Dimension nur mit
dem Aufbruch in das Industriezeitalter.

341
00:21:34,122 --> 00:21:36,900
Jetzt, schon in den
allernächsten Jahren,

342
00:21:36,900 --> 00:21:40,296
entscheidet sich, wo künftig
Wertschöpfung stattfindet,

343
00:21:40,296 --> 00:21:42,836
wo Innovation und
Wohlstand zu Hause sind

344
00:21:42,836 --> 00:21:45,037
in einer klimaneutralen Welt.

345
00:21:53,208 --> 00:21:57,078
Ich will, dass Deutschland
ganz vorne dabei ist;

346
00:21:57,078 --> 00:21:59,953
denn es geht für
uns alle um viel.

347
00:21:59,953 --> 00:22:01,676
Es geht um sichere
Arbeitsplätze.

348
00:22:01,676 --> 00:22:04,497
Es geht um eine
wettbewerbsfähige Wirtschaft.

349
00:22:04,758 --> 00:22:07,894
Es geht um ein gutes Leben
für kommende Generationen.

350
00:22:07,894 --> 00:22:10,193
Und es geht um unsere Fähigkeit,

351
00:22:10,193 --> 00:22:13,327
auch künftige Krisen
sicher zu bewältigen.

352
00:22:21,414 --> 00:22:23,066
Mit diesen klaren
Prämissen

353
00:22:23,066 --> 00:22:26,201
beraten wir jetzt über den
Haushalt für das kommende Jahr,

354
00:22:26,201 --> 00:22:30,171
mit der nötigen Ruhe und in
Verantwortung für unser Land.

355
00:22:30,171 --> 00:22:33,044
Darauf können die Bürgerinnen
und Bürger sich verlassen;

356
00:22:33,044 --> 00:22:35,865
dafür stehe ich
als Bundeskanzler.

357
00:22:35,865 --> 00:22:37,521
Ich danke Ihnen.