1
00:00:09,904 --> 00:00:12,554
Sehr geehrter Herr Schuster,

2
00:00:12,554 --> 00:00:14,303
sehr geehrter Herr
Bundespräsident,

3
00:00:14,303 --> 00:00:17,302
sehr geehrte Frau
Präsidentin des Bundestags,

4
00:00:17,302 --> 00:00:20,801
sehr geehrte Frau
Präsidentin des Bundesrats,

5
00:00:20,801 --> 00:00:24,554
sehr geehrter Herr Präsident
des Bundesverfassungsgerichts,

6
00:00:24,554 --> 00:00:28,052
sehr geehrter Herr
Botschafter Prosor,

7
00:00:28,052 --> 00:00:31,553
liebe Frau Friedländer,

8
00:00:31,553 --> 00:00:33,303
liebe Kolleginnen und
Kollegen aus dem Kabinett,

9
00:00:33,303 --> 00:00:35,551
dem Bundestag und den Ländern,

10
00:00:36,152 --> 00:00:38,802
verehrte Ehrengäste,

11
00:00:38,802 --> 00:00:42,055
meine sehr geehrten
Damen und Herren,

12
00:00:42,055 --> 00:00:44,305
einige von Ihnen
waren vielleicht dabei,

13
00:00:44,803 --> 00:00:49,804
als Eli Fachler vor zehn Jahren hier an
dieser Stelle von seinen Erinnerungen

14
00:00:50,303 --> 00:00:56,513
an die Nacht vom 9. auf den 
10. November 1938 berichtete.

15
00:00:56,513 --> 00:00:59,762
Verborgen hinter den
Gardinen der Familienwohnung

16
00:00:59,762 --> 00:01:03,264
erlebte er als 15-jähriger
Junge damals mit,

17
00:01:03,264 --> 00:01:06,014
wie seine Synagoge
hier in der Brunnenstraße

18
00:01:06,514 --> 00:01:09,513
geplündert und geschändet wurde.

19
00:01:10,363 --> 00:01:14,012
Er schilderte das Krachen
der zerstörten Einrichtung,

20
00:01:14,012 --> 00:01:16,765
das Zersplittern der Holzbänke,

21
00:01:19,113 --> 00:01:22,266
das Klirren der
zerstörten Fenster.

22
00:01:24,814 --> 00:01:27,514
Er schilderte seine
Todesangst am Ende eines,

23
00:01:27,514 --> 00:01:30,765
wie er es formulierte,
zunächst „gewöhnlichen Tages“,

24
00:01:31,263 --> 00:01:34,514
der mit dem Besuch der
Schule begonnen hatte.

25
00:01:36,512 --> 00:01:40,013
Dass wir uns heute hier in der 
Beth Zion Synagoge versammeln können,

26
00:01:40,511 --> 00:01:44,763
haben wir allein der besonderen Lage
dieses Gebäudes zu verdanken

27
00:01:44,763 --> 00:01:48,266
eng umgeben von weiteren Häusern.

28
00:01:49,313 --> 00:01:52,013
Die Täter wagten es nicht,
hier Feuer zu legen

29
00:01:52,013 --> 00:01:55,763
zu groß die Gefahr eines
Übergreifens der Flammen.

30
00:01:57,363 --> 00:01:58,263
So erschütternd es ist:

31
00:01:58,762 --> 00:02:02,262
Dass dieses Gebäude nicht
vollständig in Schutt und Asche sank,

32
00:02:02,512 --> 00:02:07,515
verdanken wir am Ende der
Banalität der konkreten Bebauung.

33
00:02:09,153 --> 00:02:11,804
Keine Nachbarn oder
Augenzeugen waren zur Stelle,

34
00:02:11,804 --> 00:02:14,805
die den Tätern
in den Arm fielen.

35
00:02:14,805 --> 00:02:17,803
Niemand stellte sich
schützend vor dieses Haus,

36
00:02:17,803 --> 00:02:21,305
hier in der Brunnenstraße 33.

37
00:02:22,112 --> 00:02:26,763
Und auch nach jener Nacht 
vom 9. auf den 10. November 1938,

38
00:02:27,262 --> 00:02:29,263
als Straßen im ganzen Land

39
00:02:29,263 --> 00:02:33,262
von den Glasscherben jüdischer
Schaufenster übersät waren,

40
00:02:33,262 --> 00:02:36,264
als Jüdinnen und Juden aus
ihren Wohnungen und Häusern

41
00:02:36,264 --> 00:02:39,513
hinaus verhaftet und
abgeführt wurden,

42
00:02:39,513 --> 00:02:44,265
blieb offener Protest
fast vollständig aus.

43
00:02:45,153 --> 00:02:48,053
Von wenigen couragierten
Frauen und Männern abgesehen

44
00:02:48,053 --> 00:02:51,304
blieben die Deutschen stumm.

45
00:02:52,153 --> 00:02:55,305
Auf die vielfache Frage
von Nachgeborenen,

46
00:02:55,305 --> 00:02:57,303
warum seine Generation
denn nichts getan habe,

47
00:02:57,802 --> 00:03:01,555
als jüdische Deutsche
1938 massenhaft entrechtet,

48
00:03:01,555 --> 00:03:03,555
verschleppt und ermordet wurden,

49
00:03:03,555 --> 00:03:09,552
erklärte der Theologe Martin Niemöller
nach dem Krieg die bittere Logik

50
00:03:09,803 --> 00:03:13,555
der schrittweisen Zerstörung
eines Gemeinwesens.

51
00:03:15,612 --> 00:03:18,514
Bis mitten in die
Gräuel der Shoah hinein

52
00:03:19,863 --> 00:03:21,803
habe man sich
immer sagen können:

53
00:03:21,803 --> 00:03:25,804
Es trifft ja nicht mich,
es trifft ja „die anderen“.

54
00:03:27,113 --> 00:03:29,514
Sie kennen den Ausspruch,
er ist oft zitiert worden,

55
00:03:30,013 --> 00:03:32,764
und es gibt ihn in
verschiedenen Fassungen:

56
00:03:32,764 --> 00:03:36,265
„Als die Nazis die Kommunisten
holten, habe ich geschwiegen;

57
00:03:36,265 --> 00:03:38,514
ich war ja kein Kommunist.

58
00:03:38,764 --> 00:03:41,014
Als sie die
Sozialdemokraten einsperrten,

59
00:03:41,014 --> 00:03:44,764
habe ich geschwiegen; ich
war ja kein Sozialdemokrat.

60
00:03:44,764 --> 00:03:48,014
Als sie die Gewerkschafter holten,
habe ich geschwiegen;

61
00:03:48,014 --> 00:03:50,513
ich war ja kein Gewerkschafter.

62
00:03:50,513 --> 00:03:53,515
Als sie die Juden holten,
habe ich geschwiegen;

63
00:03:53,515 --> 00:03:56,014
ich war ja kein Jude.

64
00:03:56,014 --> 00:03:59,013
Als sie mich holten,
gab es keinen mehr,

65
00:03:59,013 --> 00:04:01,303
der protestieren konnte.“

66
00:04:02,363 --> 00:04:06,012
Meine Damen und Herren,
„wir“ und „die da“,

67
00:04:06,012 --> 00:04:08,013
die anderen,
die nicht dazugehören:

68
00:04:09,153 --> 00:04:13,512
Mit dieser Einteilung beginnt
der Abstieg einer Gesellschaft

69
00:04:13,512 --> 00:04:19,012
in die Katastrophe der Indifferenz,
der Intoleranz, der Inhumanität,

70
00:04:19,012 --> 00:04:22,266
wie Martin Niemöller
ihn beschrieben hat.

71
00:04:24,112 --> 00:04:26,554
Die nötige,
die zentrale Antwort darauf gibt

72
00:04:27,052 --> 00:04:30,553
unsere Verfassung gleich
in ihrem allerersten Satz:

73
00:04:30,553 --> 00:04:34,803
Die Würde des Menschen
jedes Menschen ist unantastbar.

74
00:04:36,362 --> 00:04:43,012
Das ist keine bloße Feststellung
- das ist unsere Aufgabe.

75
00:04:44,053 --> 00:04:47,512
Unsere Aufgabe ist es,
die Menschenwürde zu verteidigen;

76
00:04:49,303 --> 00:04:52,765
uns aktiv gegen die
Unterteilung in „wir“ und „die da“,

77
00:04:52,765 --> 00:04:55,012
gegen Ausgrenzung,
zu stellen.

78
00:04:56,903 --> 00:04:59,303
Meine Damen und Herren,

79
00:04:59,303 --> 00:05:03,304
Ausgrenzung trifft Jüdinnen und
Juden seit Jahrhunderten besonders

80
00:05:03,554 --> 00:05:05,554
immer noch und immer wieder,

81
00:05:05,554 --> 00:05:08,304
auch hier in unserem
demokratischen Deutschland,

82
00:05:08,304 --> 00:05:14,554
und das nach dem von Deutschen
begangenen Zivilisationsbruch der Shoah.

83
00:05:16,112 --> 00:05:17,303
Das ist eine Schande.

84
00:05:17,801 --> 00:05:22,053
Mich empört und
beschämt das zutiefst.

85
00:05:24,405 --> 00:05:29,054
Wenn 2023 wieder Türen und Wände
mit Davidsternen beschmiert werden,

86
00:05:29,551 --> 00:05:32,803
um Bürgerinnen und Bürger
jüdischen Glaubens auszugrenzen

87
00:05:32,803 --> 00:05:34,803
und ihre Wohnungen und
Geschäfte zu markieren,

88
00:05:34,803 --> 00:05:37,554
wenn die Terroristen der
Hamas für die Ermordung,

89
00:05:37,554 --> 00:05:40,304
die Quälerei,
die Entmenschlichung ihrer Opfer

90
00:05:40,304 --> 00:05:43,554
auf unseren Straßen und
Plätzen gefeiert werden,

91
00:05:43,554 --> 00:05:46,554
wenn jüdische Frauen
und Männer Angst haben,

92
00:05:46,554 --> 00:05:51,056
offen ihre Religion, ihre Kultur,
ihren Alltag zu leben,

93
00:05:51,056 --> 00:05:53,305
ihr grundlegendes
Recht wahrzunehmen,

94
00:05:53,305 --> 00:05:58,555
sichtbar zu sein als
Angehörige unserer Gesellschaft,

95
00:05:58,555 --> 00:06:02,805
wenn Brandsätze auf
die Synagoge hier

96
00:06:02,805 --> 00:06:04,805
in der Brunnenstraße
geworfen werden,

97
00:06:04,805 --> 00:06:10,554
85 Jahre nach den
Pogromen von 1938,

98
00:06:12,363 --> 00:06:17,016
dann gerät in der Tat etwas
aus den Fugen, Herr Schuster.

99
00:06:17,513 --> 00:06:20,012
Dabei darf es nicht
darauf ankommen,

100
00:06:20,263 --> 00:06:24,015
ob Antisemitismus politisch
motiviert ist oder religiös,

101
00:06:24,015 --> 00:06:27,013
ob er von links
kommt oder von rechts,

102
00:06:27,013 --> 00:06:31,264
ob er sich als Kunst tarnt
oder als wissenschaftlicher Diskurs,

103
00:06:31,264 --> 00:06:36,516
ob er seit Jahrhunderten hier gewachsen
ist oder von außen ins Land kommt.

104
00:06:39,614 --> 00:06:43,515
Jede Form von Antisemitismus
vergiftet unsere Gesellschaft,

105
00:06:44,153 --> 00:06:48,553
so wie jetzt islamistische
Demonstrationen und Kundgebungen.

106
00:06:50,113 --> 00:06:55,264
Wir dulden Antisemitismus
nicht nirgendwo.

107
00:06:56,403 --> 00:07:00,304
Im Kern geht es darum,
das Versprechen einzulösen,

108
00:07:00,555 --> 00:07:05,058
das in den Jahrzehnten nach 1945
wieder und wieder gegeben wurde;

109
00:07:05,058 --> 00:07:10,306
das Versprechen, auf dem unser
demokratisches Deutschland gründet;

110
00:07:10,306 --> 00:07:13,306
das Versprechen:
„Nie wieder!“.

111
00:07:14,117 --> 00:07:17,766
Dieses Versprechen müssen
wir gerade jetzt einlösen

112
00:07:17,766 --> 00:07:20,263
nicht nur in Worten,

113
00:07:20,263 --> 00:07:23,763
sondern vor allem auch
in unserem Handeln.

114
00:07:24,408 --> 00:07:25,557
Nie wieder:

115
00:07:25,557 --> 00:07:28,557
Das bedeutet zuallererst
den physischen Schutz

116
00:07:28,557 --> 00:07:31,556
von jüdischen Einrichtungen
und Gemeinden.

117
00:07:32,156 --> 00:07:33,305
Diesen Schutz
sicherzustellen ist,

118
00:07:33,305 --> 00:07:36,557
wie Sie, Herr Bundespräsident,
vor kurzem formuliert haben,

119
00:07:36,557 --> 00:07:41,304
Staatsaufgabe und
Bürgerpflicht zugleich.

120
00:07:42,616 --> 00:07:45,013
Aber das allein reicht
natürlich nicht aus.

121
00:07:46,162 --> 00:07:47,514
Sie haben Recht,
Herr Schuster:

122
00:07:47,764 --> 00:07:49,515
Wenn Jüdinnen und
Juden in Deutschland

123
00:07:49,515 --> 00:07:52,265
hinter immer größeren
Schutzschilden leben müssen,

124
00:07:52,265 --> 00:07:54,766
dann ist das unerträglich.

125
00:07:56,656 --> 00:07:59,265
Nie wieder:
Das bedeutet daher auch,

126
00:07:59,766 --> 00:08:04,012
dass Polizei und Justiz geltendes
Recht konsequent durchsetzen.

127
00:08:05,154 --> 00:08:08,552
Nichts,
rein gar nichts keine Herkunft,

128
00:08:08,804 --> 00:08:12,805
keine politische Überzeugung,
kein kultureller Hintergrund,

129
00:08:12,805 --> 00:08:16,810
kein angeblich postkolonialer
Blick auf die Geschichte

130
00:08:17,301 --> 00:08:19,807
kann als Begründung herhalten,

131
00:08:19,807 --> 00:08:24,806
die Ermordung, das grausame
Abschlachten Unschuldiger zu feiern.

132
00:08:25,913 --> 00:08:28,016
Jede Form von Antisemitismus,

133
00:08:28,016 --> 00:08:31,015
Terrorpropaganda und
Menschenfeindlichkeit

134
00:08:31,267 --> 00:08:34,266
bekämpfen wir in Deutschland.

135
00:08:34,266 --> 00:08:39,016
Wer Terrorismus unterstützt,
wer antisemitisch hetzt,

136
00:08:39,955 --> 00:08:42,555
den werden wir
strafrechtlich verfolgen.

137
00:08:45,016 --> 00:08:48,265
Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht
regeln wir ganz klar,

138
00:08:48,265 --> 00:08:51,765
dass Antisemitismus einer
Einbürgerung entgegensteht.

139
00:08:52,405 --> 00:08:53,402
Nie wieder:

140
00:08:54,155 --> 00:08:56,766
Das gilt nicht nur auf den Straßen
und Plätzen unseres Landes,

141
00:08:58,863 --> 00:09:00,261
sondern auch im Netz,

142
00:09:00,261 --> 00:09:04,265
wo gezielte Falschmeldungen
besonders junge Menschen erreichen,

143
00:09:08,118 --> 00:09:11,018
wo Weltbilder geformt,
aber eben auch deformiert werden.

144
00:09:13,117 --> 00:09:14,264
Darum ist es wichtig,

145
00:09:15,901 --> 00:09:18,805
dass wir in dem, was wir tun,
konsequent sind.

146
00:09:18,805 --> 00:09:21,057
Deshalb muss auch jeder wissen:

147
00:09:21,057 --> 00:09:24,805
Antisemitismus wer das macht,

148
00:09:24,805 --> 00:09:31,113
riskiert auch
aufenthaltsrechtlichen Status.

149
00:09:32,615 --> 00:09:35,015
Es ist gut,
dass die Europäische Kommission

150
00:09:35,015 --> 00:09:36,763
die neuen rechtlichen
Möglichkeiten

151
00:09:37,016 --> 00:09:38,763
gegenüber großen Onlineplattformen,

152
00:09:38,763 --> 00:09:43,517
die wir mit dem Digital Services Act
gemeinsam geschaffen haben, energisch nutzt.

153
00:09:44,156 --> 00:09:47,803
Verstöße der Plattformbetreiber
soll Europa ahnden.

154
00:09:47,803 --> 00:09:52,311
Das ist richtig und nötig, denn
systematische Desinformation

155
00:09:52,802 --> 00:09:56,805
und menschenverachtende Hetze
gefährden die Basis unserer Demokratie.

156
00:09:58,013 --> 00:09:59,516
Nie wieder – das bedeutet,

157
00:09:59,516 --> 00:10:02,011
dass wir die Erinnerung
an das von Deutschen

158
00:10:02,011 --> 00:10:05,513
begangene Menschheitsverbrechen
der Shoah wachhalten.

159
00:10:06,616 --> 00:10:09,516
Die Verantwortung, die sich
aus unserer Geschichte ergibt,

160
00:10:09,516 --> 00:10:12,513
müssen alle,
die hier in unserem Land leben,

161
00:10:12,513 --> 00:10:14,515
und alle,
die in diesem Land leben wollen,

162
00:10:14,515 --> 00:10:18,512
annehmen und als
ihre eigene begreifen.

163
00:10:18,512 --> 00:10:23,765
Sie ist das Fundament unseres
demokratischen Gemeinwesens.

164
00:10:26,154 --> 00:10:30,054
Die Einsicht in unsere gesellschaftliche
und geschichtliche Verantwortung

165
00:10:30,054 --> 00:10:31,518
muss weitergegeben werden

166
00:10:31,518 --> 00:10:35,556
- in Schulen, Universitäten,
in der Ausbildung,

167
00:10:35,556 --> 00:10:39,554
in Integrationskursen
und im tagtäglichen Leben -,

168
00:10:42,054 --> 00:10:45,016
damit die junge Generation
historische Vorgänge begreift,

169
00:10:45,516 --> 00:10:49,516
für die es in ihren Familien
keine Zeitzeugen mehr gibt,

170
00:10:49,516 --> 00:10:53,265
und damit wir im Einwanderungsland
Deutschland auch jene erreichen,

171
00:10:53,265 --> 00:10:55,016
in deren Herkunftsländern
über die Shoah

172
00:10:55,016 --> 00:10:58,266
nicht oder vollkommen
anders gesprochen wird.

173
00:10:59,614 --> 00:11:01,515
Das ist bitter nötig.

174
00:11:03,113 --> 00:11:05,515
Zugleich dürfen wir denen
nicht auf den Leim gehen,

175
00:11:05,515 --> 00:11:07,516
die jetzt ihre Chance wittern,

176
00:11:07,516 --> 00:11:10,767
über fünf Millionen muslimische
Bürgerinnen und Bürgern

177
00:11:10,767 --> 00:11:14,262
pauschal den Platz in unserer
Gesellschaft abzusprechen.

178
00:11:15,363 --> 00:11:21,268
Alle, die hier leben, müssen sich
an demselben Maßstab messen lassen,

179
00:11:21,766 --> 00:11:26,013
und das ist unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung,

180
00:11:26,266 --> 00:11:31,766
die Vielfalt und Respekt gegenüber
anderen einfordert und garantiert.

181
00:11:34,116 --> 00:11:36,514
Nie wieder – das
bedeutet natürlich

182
00:11:36,514 --> 00:11:39,014
Freundschaft und
Verbundenheit mit Israel.

183
00:11:41,652 --> 00:11:44,766
Die schreckliche Zäsur
des 7. Oktober 2023

184
00:11:44,766 --> 00:11:46,766
lässt nur einen Schluss zu:

185
00:11:46,766 --> 00:11:49,765
Deutschlands Platz
ist an der Seite Israels.

186
00:11:50,366 --> 00:11:52,267
Israel hat das Recht,

187
00:11:52,267 --> 00:11:55,514
sich gegen den barbarischen Terror
der Hamas zur Wehr zu setzen,

188
00:11:55,514 --> 00:11:58,767
Terror, der Unschuldige ermordet,

189
00:11:58,767 --> 00:12:03,516
Terror, der unterschiedslos
Soldaten und Zivilisten massakriert,

190
00:12:03,516 --> 00:12:06,763
Männer und Frauen,
Alte und Kleinkinder,

191
00:12:08,616 --> 00:12:11,017
Terror,
der den einzigen jüdischen Staat

192
00:12:11,017 --> 00:12:14,513
und seine Bewohnerinnen
und Bewohner vernichten will.

193
00:12:16,865 --> 00:12:18,513
Unser Mitgefühl gilt allen,

194
00:12:21,514 --> 00:12:24,762
die Freunde und
Familienangehörige verloren haben.

195
00:12:25,867 --> 00:12:30,514
Unsere Gedanken sind bei denen,
die weiter um Kinder, Eltern,

196
00:12:30,514 --> 00:12:34,017
Geschwister, Ehepartner,
um ihre Liebsten bangen,

197
00:12:34,513 --> 00:12:37,267
die als Geiseln in der
Gewalt der Terroristen sind.

198
00:12:40,369 --> 00:12:43,762
Mit einigen von ihnen konnte ich bei
meinem Besuch in Israel sprechen.

199
00:12:44,906 --> 00:12:51,302
Ihre herzzerreißende Sorge und
ihr Schmerz lassen mich nicht los.

200
00:12:53,654 --> 00:12:59,306
Die Bundesregierung wird weiter alles
alles in unserer Macht Stehende tun,

201
00:12:59,306 --> 00:13:01,552
damit die Geiseln
nach Hause kommen.

202
00:13:03,366 --> 00:13:05,765
Zu unserer Freundschaft
mit Israel gehört auch,

203
00:13:06,367 --> 00:13:09,513
dass wir den Austausch
zwischen Deutschen und Israelis

204
00:13:09,513 --> 00:13:11,514
weiter nach
Kräften fördern und pflegen,

205
00:13:11,764 --> 00:13:13,266
wo immer es nur geht:

206
00:13:13,765 --> 00:13:16,016
mit Jugendbegegnungen
und Freiwilligendiensten,

207
00:13:16,016 --> 00:13:19,516
in Wirtschaft, Wissenschaft und
Forschung, in Kunst und Kultur,

208
00:13:20,014 --> 00:13:23,266
zwischenstaatlich und
zwischenmenschlich.

209
00:13:25,362 --> 00:13:28,766
In dieser Verbundenheit
werden wir uns auch weiter

210
00:13:28,766 --> 00:13:33,514
für einen stabilen, dauerhaften
Frieden im Nahen Osten einsetzen.

211
00:13:34,366 --> 00:13:38,015
Nie wieder – das
bedeutet nicht zuletzt auch,

212
00:13:38,272 --> 00:13:41,020
dass wir aufstehen
gegen den Hass.

213
00:13:42,115 --> 00:13:44,016
Ich bin deswegen sehr froh,

214
00:13:44,016 --> 00:13:46,762
dass viele Bürgerinnen und
Bürger überall in Deutschland

215
00:13:47,013 --> 00:13:51,263
ihre Solidarität mit den Opfern
des Hamas-Terrors gezeigt haben –

216
00:13:51,263 --> 00:13:53,556
bei Kundgebungen und Mahnwachen

217
00:13:53,556 --> 00:13:56,554
oder in den sozialen Netzwerken.

218
00:13:57,118 --> 00:14:02,516
Das gibt Zuversicht,
das stärkt unser Gemeinwesen.

219
00:14:04,864 --> 00:14:08,516
Ich danke allen, die Gesicht
zeigen für Menschlichkeit!

220
00:14:10,114 --> 00:14:14,270
Meine Damen und Herren,
unser Deutschland gründet darauf,

221
00:14:14,270 --> 00:14:16,518
dass wir unteilbar
zusammenstehen,

222
00:14:17,866 --> 00:14:22,266
dass Bürgerinnen und Bürger jüdischen
Glaubens selbstverständlich dazugehören

223
00:14:22,866 --> 00:14:26,261
und dass wir Terror und Hass
gemeinsam die Stirn bieten.

224
00:14:26,261 --> 00:14:29,516
Nie wieder – das gilt,

225
00:14:29,516 --> 00:14:35,514
das lösen wir ein, heute,
morgen und für alle Zeit.

226
00:14:35,655 --> 00:14:36,906
Schönen Dank!