1
00:00:14,245 --> 00:00:15,278
BK SCHOLZ:
Guten Tag!

2
00:00:15,864 --> 00:00:19,394
Noch einmal möchte ich den Staatspräsidenten
Kasachstans, Herrn Tokajew,

3
00:00:19,394 --> 00:00:23,155
sehr herzlich
hier in Berlin begrüßen.

4
00:00:23,155 --> 00:00:27,466
Ich heiße ihn
hier sehr willkommen.

5
00:00:27,790 --> 00:00:29,911
Die Beziehungen zwischen unseren
beiden Ländern

6
00:00:29,911 --> 00:00:33,673
haben sich in den vergangenen
30 Jahren stetig vertieft.

7
00:00:33,673 --> 00:00:34,941
Es ist mittlerweile eine gute

8
00:00:34,941 --> 00:00:39,252
und partnerschaftliche
Zusammenarbeit entstanden.

9
00:00:39,252 --> 00:00:40,548
Darüber freuen wir uns,

10
00:00:40,548 --> 00:00:44,047
und darauf wollen
wir auch weiter aufbauen!

11
00:00:44,047 --> 00:00:45,405
Kasachstan ist für Deutschland

12
00:00:45,405 --> 00:00:50,588
der mit Abstand wichtigste
Handelspartner in Zentralasien,

13
00:01:03,859 --> 00:01:05,963
und wir haben verabredet,

14
00:01:05,963 --> 00:01:10,209
gemeinsam die Bedingungen für mehr
Handel und Investitionen zu verbessern.

15
00:01:10,209 --> 00:01:11,281
Wir haben klar besprochen,

16
00:01:11,281 --> 00:01:14,781
dass Rechtssicherheit
eine große Rolle spielt,

17
00:01:14,781 --> 00:01:18,319
und wir haben uns darüber
auch hier miteinander unterhalten.

18
00:01:20,538 --> 00:01:24,279
Der Staatspräsident hat mir seine
Pläne für den Ausbau des Rechtsstaats,

19
00:01:24,279 --> 00:01:25,636
für die Einhaltung
von Menschenrechten,

20
00:01:25,898 --> 00:01:29,947
für demokratische
Prinzipien in dem Land geschildert.

21
00:01:29,947 --> 00:01:31,019
Das ist ganz wichtig,

22
00:01:31,306 --> 00:01:32,899
weil das auch
für Unternehmen

23
00:01:32,899 --> 00:01:36,139
und ihre ökonomische
Entwicklung von Bedeutung ist.

24
00:01:36,139 --> 00:01:38,567
Kasachstan ist für
uns ein wichtiger Partner,

25
00:01:38,567 --> 00:01:40,996
um unsere Lieferwege
zu verbreitern,

26
00:01:40,996 --> 00:01:43,426
beispielsweise beim
Import von Rohöl,

27
00:01:43,426 --> 00:01:48,546
und um uns unabhängig zu machen
von russischen Energielieferungen.

28
00:01:48,546 --> 00:01:49,879
Auch, wenn um es
kritische Rohstoffe geht,

29
00:01:50,165 --> 00:01:51,785
um die Energiewende
zu gestalten,

30
00:01:51,785 --> 00:01:54,999
blicken wir auf
Kasachstan als Partner.

31
00:01:54,999 --> 00:01:56,095
Wir sind uns einig:

32
00:01:56,095 --> 00:02:00,207
Die dafür nötigen Transportwege
müssen schneller ausgebaut werden.

33
00:02:00,599 --> 00:02:05,071
Im Vordergrund steht dabei der Ausbau
des sogenannten Mittleren Korridors.

34
00:02:05,357 --> 00:02:07,787
Kasachstan ist auch ein Fokusland

35
00:02:07,787 --> 00:02:10,478
für die europäische
Global-Gateway-Initiative,

36
00:02:10,478 --> 00:02:14,239
die wichtige Infrastrukturprojekte
voranbringen will.

37
00:02:14,526 --> 00:02:16,407
Wir in Deutschland
sind überzeugt,

38
00:02:16,407 --> 00:02:18,550
dass Klimawandel
und Umweltschutz

39
00:02:18,550 --> 00:02:22,797
als globale Herausforderungen nur
gemeinsam bewältigt werden können.

40
00:02:23,121 --> 00:02:28,142
Die Länder Zentralasiens zählen
zu den Hotspots des Klimawandels,

41
00:02:28,142 --> 00:02:32,713
die Auswirkungen werden dort künftig
noch deutlicher spürbar sein.

42
00:02:32,713 --> 00:02:35,080
Deutschland unterstützt
deshalb die Region,

43
00:02:35,340 --> 00:02:37,770
um sie widerstandsfähiger
zu machen.

44
00:02:37,770 --> 00:02:41,532
Die von uns initiierte Strategie
„Green Central Asia“

45
00:02:41,792 --> 00:02:47,462
stellt dafür den wesentlichen
Rahmen unserer Zusammenarbeit dar.

46
00:02:47,722 --> 00:02:50,962
Wir haben uns im Übrigen
auch darüber unterhalten,

47
00:02:50,962 --> 00:02:56,892
wie wir die Zusammenarbeit im Vorfeld
der COP 28 weiter voranbringen können,

48
00:02:56,892 --> 00:02:59,581
und auch unsere Kooperation

49
00:02:59,581 --> 00:03:03,044
 im internationalen
Klimaclub miteinander besprochen.

50
00:03:03,305 --> 00:03:07,004
Die sozioökonomischen und politischen
Reformen in Kasachstan begrüßen wir

51
00:03:07,264 --> 00:03:08,622
- ich habe darüber
eben schon geredet -,

52
00:03:08,885 --> 00:03:10,503
und ich möchte noch
einmal versichern,

53
00:03:10,503 --> 00:03:15,075
dass Deutschland und auch
die EU Ihnen, Herr Staatspräsident,

54
00:03:15,075 --> 00:03:17,244
bei den politischen
Veränderungsprozessen

55
00:03:17,244 --> 00:03:20,482
die notwendige Unterstützung geben
werden,

56
00:03:20,482 --> 00:03:26,412
die wir für Rechtsstaatlichkeit,
Demokratie und Bürgerrechte brauchen.

57
00:03:26,673 --> 00:03:28,294
Staatspräsident Tokajew und ich

58
00:03:28,294 --> 00:03:32,342
haben auch über den russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen.

59
00:03:32,342 --> 00:03:33,961
Die deutsche Haltung
ist sehr eindeutig:

60
00:03:33,961 --> 00:03:39,082
Der russische Angriffskrieg ist ein
eklatanter Bruch des Völkerrechts.

61
00:03:39,342 --> 00:03:40,414
Unsere Forderung ist dabei klar:

62
00:03:40,676 --> 00:03:45,994
Putin muss sein Vorhaben
abbrechen und Truppen zurückziehen.

63
00:03:45,994 --> 00:03:49,233
Solange er seinen mörderischen
Angriffskrieg fortsetzt,

64
00:03:49,233 --> 00:03:53,283
werden wir allerdings
unsererseits das Notwendige tun,

65
00:03:53,283 --> 00:03:54,901
um ihn zur Umkehr zu bewegen,

66
00:03:55,162 --> 00:03:59,473
auch mit den Sanktionen,
die wir veranlasst haben.

67
00:03:59,760 --> 00:04:01,093
Es ist gut und hilfreich,

68
00:04:01,093 --> 00:04:04,593
dass die kasachische
Seite uns dabei unterstützt,

69
00:04:04,593 --> 00:04:06,762
Sanktionsumgehungen
zu verhindern,

70
00:04:07,022 --> 00:04:09,713
und aktive
Gegenmaßnahmen beschlossen hat.

71
00:04:09,713 --> 00:04:13,501
Das ist wichtig angesichts
der Entscheidungen,

72
00:04:13,501 --> 00:04:16,191
die wir getroffen haben.

73
00:04:16,191 --> 00:04:18,844
Wir wollen uns angesichts der
aktuellen Entwicklungen

74
00:04:18,844 --> 00:04:21,797
weiter um die bilaterale
Zusammenarbeit

75
00:04:22,083 --> 00:04:24,512
in der Außen- und
Sicherheitspolitik kümmern.

76
00:04:24,512 --> 00:04:27,464
Die spielt
für uns gemeinsam eine große Rolle.

77
00:04:28,364 --> 00:04:33,934
Verehrter Präsident Tokajew, vielen
Dank für den Besuch heute in Berlin,

78
00:04:33,934 --> 00:04:36,076
und weiter
auf eine sehr gute Zusammenarbeit!

79
00:04:36,076 --> 00:04:39,315
Ich freue mich, dass wir unseren
Austausch morgen gemeinsam

80
00:04:39,315 --> 00:04:42,778
mit den vier zentralasiatischen
Partnern fortsetzen können.

81
00:04:43,039 --> 00:04:44,397
Schönen Dank.

82
00:04:48,534 --> 00:04:52,353
P TOKAJEW: Sehr verehrter Herr
Bundeskanzler, meine Damen und Herren,

83
00:04:52,614 --> 00:04:54,756
zuerst möchte ich
mich ganz herzlich

84
00:04:54,756 --> 00:04:57,735
bei Bundeskanzler Scholz
für die freundliche Einladung,

85
00:04:57,735 --> 00:04:59,355
Deutschland zu besuchen,

86
00:04:59,355 --> 00:05:02,044
und für die erwiesene
Gastfreundschaft bedanken.

87
00:05:02,306 --> 00:05:06,616
Deutschland ist unser strategisches
Partnerland in der Europäischen Union.

88
00:05:06,616 --> 00:05:10,665
In Bezug auf das Niveau der
Handels- und Wirtschaftsbeziehungen

89
00:05:10,665 --> 00:05:13,355
ist Deutschland
der wichtigste Partner Kasachstans.

90
00:05:13,643 --> 00:05:15,236
Deshalb ist die Entwicklung der
Zusammenarbeit

91
00:05:15,236 --> 00:05:17,954
für uns von großer Bedeutung.

92
00:05:18,215 --> 00:05:23,821
Der Bundeskanzler und ich haben heute
eine ganze Reihe von Themen besprochen.

93
00:05:23,821 --> 00:05:25,439
Insbesondere konzentrierten wir
uns

94
00:05:25,702 --> 00:05:27,060
auf die
weitere Entwicklung der Beziehungen

95
00:05:27,321 --> 00:05:29,488
zwischen Kasachstan
und Deutschland.

96
00:05:29,751 --> 00:05:32,440
Wir haben konkrete
Vereinbarungen erzielt.

97
00:05:32,701 --> 00:05:35,903
Für Kasachstan ist Deutschland
der wichtigste Partner in Europa.

98
00:05:35,903 --> 00:05:39,143
Deshalb haben unsere Beziehungen
strategischen Charakter,

99
00:05:39,143 --> 00:05:44,263
besonders im Handel, in der
Wirtschaft und bei Investitionen.

100
00:05:44,263 --> 00:05:46,404
Ich schätze die
Ergebnisse der Verhandlungen sehr,

101
00:05:46,666 --> 00:05:49,094
die einmal mehr unser gegenseitiges
Engagement

102
00:05:49,382 --> 00:05:50,678
für eine weitere Vertiefung

103
00:05:50,938 --> 00:05:53,628
der kasachisch-deutschen
Beziehungen bestätigt haben.

104
00:05:53,628 --> 00:05:54,700
Wir konnten konstatieren,

105
00:05:54,987 --> 00:05:57,939
dass Kasachstan und Deutschland
unter den derzeitigen Umständen

106
00:05:58,226 --> 00:05:59,559
den pragmatischsten Ansatz

107
00:05:59,559 --> 00:06:03,060
für die Umsetzung neuer
Investitionsprojekte wählen sollten,

108
00:06:03,060 --> 00:06:06,847
um die nachhaltige Entwicklung
unserer Länder zu gewährleisten.

109
00:06:06,847 --> 00:06:08,989
Dafür haben wir sowohl
den politischen Willen

110
00:06:09,276 --> 00:06:11,967
als auch ein enormes
wirtschaftliches Potenzial.

111
00:06:11,967 --> 00:06:13,300
Ein wichtiger Teil der Gespräche

112
00:06:13,586 --> 00:06:17,609
war die Erörterung der Perspektiven für
Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

113
00:06:17,609 --> 00:06:21,397
Wir konnten eine positive Dynamik
des bilateralen Handels feststellen.

114
00:06:21,397 --> 00:06:24,087
Wir kamen überein,
wirksame Maßnahmen zu ergreifen,

115
00:06:24,349 --> 00:06:27,588
um die Palette der exportierten und
importierten Waren zu erweitern.

116
00:06:27,588 --> 00:06:30,828
Wir erörterten eingehend die
Durchführung gemeinsamer Projekte

117
00:06:30,828 --> 00:06:33,743
in so vielversprechenden Bereichen
wie Öl und Gas,

118
00:06:33,743 --> 00:06:36,981
Chemie, Metallurgie,
Verkehr und Logistik.

119
00:06:36,981 --> 00:06:38,862
Mein Besuch wird
eine Reihe von Treffen

120
00:06:38,862 --> 00:06:40,222
mit führenden Vertretern

121
00:06:40,482 --> 00:06:43,460
großer und mittelständischer
deutscher Unternehmen umfassen.

122
00:06:43,460 --> 00:06:46,151
Ich begrüße es, dass am
Vorabend des heutigen Treffens

123
00:06:46,151 --> 00:06:49,389
wichtige Handelsvereinbarungen mit
so wichtigen Partnern

124
00:06:50,236 --> 00:06:53,975
wie Siemens, Deutsche Bahn,
Siemens Energy,

125
00:06:54,236 --> 00:06:57,214
Linde und anderen
unterzeichnet wurden.

126
00:06:57,475 --> 00:06:59,356
Diese Dokumente sind geeignet,

127
00:06:59,356 --> 00:07:01,786
der weiteren Stärkung
der wirtschaftlichen Beziehungen

128
00:07:02,048 --> 00:07:04,962
zwischen unseren Staaten einen
wichtigen Impuls zu geben

129
00:07:04,962 --> 00:07:07,654
und die Umsetzung neuer Projekte
in den Bereichen Industrie,

130
00:07:07,654 --> 00:07:11,441
Technologie und Lokalisierung der
Produktion in Kasachstan zu fördern.

131
00:07:11,441 --> 00:07:13,061
Ein weiterer wichtiger
praktischer Schritt

132
00:07:13,061 --> 00:07:16,823
war die gestrige erste Sitzung der speziellen
kasachisch-deutschen Arbeitsgruppe

133
00:07:16,823 --> 00:07:18,640
zur Finanzierung 
gemeinsamer Projekte

134
00:07:18,640 --> 00:07:20,261
und zur Risikoabsicherung

135
00:07:20,261 --> 00:07:22,402
unter Beteiligung führender
Wirtschaftsverbände

136
00:07:22,402 --> 00:07:24,832
und Kreditinstitute
beider Länder.

137
00:07:25,093 --> 00:07:26,452
Ihre Arbeit wird dazu beitragen,

138
00:07:26,712 --> 00:07:29,951
günstige Bedingungen für die
Einwerbung deutschen Kapitals

139
00:07:30,212 --> 00:07:33,649
für die Durchführung bestimmter
gemeinsamer Projekte zu schaffen.

140
00:07:33,649 --> 00:07:37,959
Eine unserer Prioritäten ist der weitere
Ausbau der Zusammenarbeit im Energiesektor.

141
00:07:37,959 --> 00:07:40,937
Wie Sie wissen, hat Kasachstan dank
unserer Vereinbarungen

142
00:07:40,937 --> 00:07:46,282
seit Anfang dieses Jahres 
500 000 Tonnen Erdöl

143
00:07:46,282 --> 00:07:48,972
über die Druschba-Fernleitung
nach Deutschland geliefert.

144
00:07:49,258 --> 00:07:51,402
Auf Ersuchen unserer
deutschen Freunde

145
00:07:51,402 --> 00:07:53,831
habe ich die Bereitschaft
unseres Landes bekräftigt,

146
00:07:54,091 --> 00:07:57,619
das Volumen der Öllieferungen zu
erhöhen und ihnen einen langfristigen,

147
00:07:57,879 --> 00:08:00,022
stabilen Charakter zu verleihen.

148
00:08:00,022 --> 00:08:03,261
Besonderes Augenmerk haben wir auf
die Stärkung der Partnerschaft

149
00:08:03,261 --> 00:08:05,628
bei der Erschließung
von Lagerstätten

150
00:08:05,628 --> 00:08:08,056
seltener Metalle und
seltener Erden gelegt.

151
00:08:08,056 --> 00:08:10,747
Die Kombination der
Wettbewerbsvorteile von Kasachstan

152
00:08:10,747 --> 00:08:12,628
und Deutschland nach
der Formel „Rohstoffe,

153
00:08:12,628 --> 00:08:16,938
Industrie und Technologie“ lässt uns
mit einem bedeutenden Synergieeffekt

154
00:08:16,938 --> 00:08:18,557
für beide Seiten rechnen.

155
00:08:18,557 --> 00:08:20,987
Ich habe dem
Herrn Bundeskanzler vorgeschlagen,

156
00:08:20,987 --> 00:08:22,345
ein Konsortium
für die Durchführung

157
00:08:22,345 --> 00:08:25,037
gemeinsamer
Rohstoffprojekte zu gründen.

158
00:08:25,037 --> 00:08:28,797
Im Gegenzug sind wir an einem
Transfer deutscher Spitzentechnologien

159
00:08:28,797 --> 00:08:32,586
und wissenschaftlicher Errungenschaften
bei der Entwicklung erneuerbarer Energien,

160
00:08:32,586 --> 00:08:36,086
insbesondere von
grünem Wasserstoff, interessiert.

161
00:08:36,086 --> 00:08:37,419
Wir sind zur
Zusammenarbeit bereit,

162
00:08:37,705 --> 00:08:42,538
indem wir die Möglichkeiten des deutschen
Büros für Wasserstoffdiplomatie nutzen,

163
00:08:42,825 --> 00:08:46,027
das im März dieses Jahres in Astana
eröffnet wurde.

164
00:08:46,027 --> 00:08:48,718
In den Gesprächen haben
wir unser gegenseitiges Interesse

165
00:08:48,718 --> 00:08:53,551
an der Erhöhung der Transitkapazität der
transkaspischen Verkehrsroute

166
00:08:53,551 --> 00:08:56,267
auch bekannt als Mittlerer
Korridor bestätigt.

167
00:08:56,267 --> 00:08:57,339
Kasachstan ist bereit,

168
00:08:57,339 --> 00:09:00,289
mit europäischen Partnern darunter
auch Deutschland zusammenzuarbeiten,

169
00:09:00,289 --> 00:09:03,267
um diese Route mit
dem transeuropäischen Verkehrsnetz

170
00:09:03,267 --> 00:09:06,219
und der Global-Gateway-Initiative
zu verbinden.

171
00:09:06,219 --> 00:09:07,578
Es gibt große Möglichkeiten

172
00:09:07,578 --> 00:09:10,818
für eine Zusammenarbeit im
agrarindustriellen Sektor.

173
00:09:11,079 --> 00:09:13,220
Wir haben großes Interesse
an der Gründung

174
00:09:16,559 --> 00:09:21,788
Wir wollen auch im Bereich von
Innovationen und Finanzen zusammenarbeiten.

175
00:09:21,788 --> 00:09:25,028
Wir arbeiten zusammen mit solchen
Banken wie der Deutschen Bank,

176
00:09:25,028 --> 00:09:29,861
Euler Hermes, der KfW
und regionalen Finanzstrukturen.

177
00:09:30,969 --> 00:09:32,827
Um diese Liste zu erweitern,

178
00:09:32,827 --> 00:09:37,138
möchten wir deutsche Finanzinstitute zu
einem engeren Zusammenwirken einladen.

179
00:09:38,951 --> 00:09:40,785
Wir haben auch die
Zusammenarbeit

180
00:09:41,072 --> 00:09:44,311
im kulturellen und
humanitären Bereich erörtert

181
00:09:44,311 --> 00:09:45,642
und begrüßen die Gründung

182
00:09:45,642 --> 00:09:48,531
neuer kasachisch-deutscher
Bildungseinrichtungen in unserem Land.

183
00:09:48,792 --> 00:09:50,151
Ein praktisches Beispiel

184
00:09:50,151 --> 00:09:52,841
ist die Eröffnung des
kasachisch-deutschen Instituts

185
00:09:52,841 --> 00:09:55,271
für nachhaltige
Ingenieurswissenschaften

186
00:09:55,271 --> 00:09:57,438
in Aktau im Juni dieses Jahres.

187
00:09:57,699 --> 00:10:03,081
Unsere Regierung wird solche Projekte
ebenso tatkräftig unterstützen

188
00:10:03,081 --> 00:10:06,869
wie das Erlernen der deutschen
Sprache durch die Jugend Kasachstans.

189
00:10:06,869 --> 00:10:11,116
Wir haben auch die Liberalisierung
der Visabedingungen

190
00:10:11,116 --> 00:10:13,246
für Bundesbürger besprochen.

191
00:10:13,508 --> 00:10:17,008
Sie wissen ja,
dass Kasachstan 2017

192
00:10:17,008 --> 00:10:21,318
einen visafreien Verkehr für alle
Bürger Deutschlands eingeführt hat,

193
00:10:21,318 --> 00:10:25,890
und wir hoffen auf Unterstützung der
deutschen Seite auf nationaler Ebene

194
00:10:26,178 --> 00:10:28,058
bei der Vereinfachung
der Visaverfahren.

195
00:10:28,058 --> 00:10:29,677
Zum Abschluss möchte ich sagen,

196
00:10:29,677 --> 00:10:36,417
dass ich heute auch eine Einladung an den
Herrn Bundeskanzler ausgesprochen habe,

197
00:10:36,417 --> 00:10:41,735
zu einem offiziellen
Besuch nach Kasachstan zu kommen.

198
00:10:42,023 --> 00:10:44,975
Wir hoffen auf eine
weitere positive Dynamik

199
00:10:44,975 --> 00:10:46,819
in der Zusammenarbeit
unserer Länder.

200
00:10:46,819 --> 00:10:49,509
Ich bedanke mich
für die Aufmerksamkeit.

201
00:10:59,248 --> 00:11:02,100
FRAGE:
Guten Tag!

202
00:11:02,387 --> 00:11:05,600
Die Beziehungen
zwischen Kasachstan und Deutschland

203
00:11:05,889 --> 00:11:07,769
haben eine lange Geschichte.

204
00:11:07,769 --> 00:11:11,530
Kasachstan hat
Interesse an modernen Technologien,

205
00:11:11,530 --> 00:11:13,698
während Deutschland
die Rohstoffe braucht,

206
00:11:13,959 --> 00:11:18,270
beispielsweise für die
Dekarbonisierung seiner Wirtschaft.

207
00:11:18,270 --> 00:11:20,176
Die Experten schlagen vor,

208
00:11:20,176 --> 00:11:24,199
die Rohstoffe direkt in
Kasachstan primär zu verarbeiten.

209
00:11:24,487 --> 00:11:27,375
Dafür bietet Kasachstan
staatliche Unterstützung,

210
00:11:27,375 --> 00:11:30,876
qualifizierte Arbeitskräfte,
günstige Energie

211
00:11:31,164 --> 00:11:34,402
und gute
gesetzliche Rahmenbedingungen an.

212
00:11:34,402 --> 00:11:35,473
Sagen Sie bitte:

213
00:11:35,473 --> 00:11:38,712
Welche Pläne hat die
Bundesregierung in diesem Bereich?

214
00:11:38,712 --> 00:11:41,115
Wie geht die
Zusammenarbeit weiter?

215
00:11:42,485 --> 00:11:44,109
BK SCHOLZ:
Schönen Dank für Ihre Frage.

216
00:11:44,109 --> 00:11:46,276
In der Tat ist es so,

217
00:11:46,276 --> 00:11:50,587
dass wir intensiv über die Zusammenarbeit
im Rohstoffbereich gesprochen haben.

218
00:11:50,587 --> 00:11:54,088
Ganz generell, aber natürlich
auch im Hinblick auf Kasachstan,

219
00:11:54,088 --> 00:11:56,778
sind wir der Überzeugung,
dass es wichtig ist,

220
00:11:56,778 --> 00:12:00,827
Rohstoffe an vielen
Stellen der Welt zu bergen,

221
00:12:00,827 --> 00:12:04,265
den Bergbau und alles,
was damit zusammenhängt,

222
00:12:04,265 --> 00:12:07,765
voranzutreiben und auch
technologisches Wissen auszutauschen,

223
00:12:07,765 --> 00:12:09,385
das vorhanden ist,

224
00:12:09,646 --> 00:12:12,075
damit das in den einzelnen Ländern
gelingen kann.

225
00:12:12,075 --> 00:12:14,766
Dazu gehört natürlich auch,
dass zum Beispiel

226
00:12:14,766 --> 00:12:19,562
die erste Stufe der Verarbeitung solcher
Rohstoffe am besten dort stattfindet,

227
00:12:19,562 --> 00:12:21,730
wo sie aus der
Erde geholt werden.

228
00:12:21,991 --> 00:12:25,491
Insofern ist das ein ganz
wichtiges Prinzip für eine Welt,

229
00:12:25,491 --> 00:12:27,110
die resilienter aufgestellt ist,

230
00:12:27,372 --> 00:12:30,873
die auch ökologisch sinnvoller
mit den Ressourcen umgeht,

231
00:12:30,873 --> 00:12:34,111
die wir in der Welt finden,
die aber auch dazu beiträgt,

232
00:12:34,111 --> 00:12:37,350
dass dadurch, dass es viele Länder
gibt, die solche Ressourcen haben,

233
00:12:37,350 --> 00:12:38,684
die dann erschlossen werden,

234
00:12:38,684 --> 00:12:42,733
die Welt dann auch weniger abhängig
von einzelnen Lieferanten wird.

235
00:12:42,993 --> 00:12:44,091
Diese Resilienz ist wichtig,

236
00:12:44,091 --> 00:12:49,174
und dabei spielt Kasachstan für
uns eine große strategische Rolle.

237
00:12:53,923 --> 00:12:59,153
FRAGE:
Herr Präsident Tokajew,

238
00:12:59,153 --> 00:13:02,365
Ihr Land ist das
zweitgrößte Nachbarland Russlands,

239
00:13:02,365 --> 00:13:05,279
Sie haben eine 7000 Kilometer 
lange Grenze zu Russland.

240
00:13:05,279 --> 00:13:11,695
Was erwarten Sie vom russischen
Präsidenten Wladimir Putin

241
00:13:11,695 --> 00:13:16,814
mit Blick auf den russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine?

242
00:13:16,814 --> 00:13:24,102
Gibt es in Ihrem Land oder auch
bei Ihnen persönlich Befürchtungen,

243
00:13:24,102 --> 00:13:28,413
dass auch Kasachstan Opfer des
russischen Imperialismus werden könnte?

244
00:13:28,673 --> 00:13:35,961
Für wie erfolgreich
halten Sie Ihre Maßnahmen

245
00:13:35,961 --> 00:13:38,913
zur Unterbindung der
Sanktionsumgehungen?

246
00:13:38,913 --> 00:13:40,010
Können Sie versichern,

247
00:13:40,010 --> 00:13:42,963
dass eine Umgehung der Sanktionen
über Kasachstan nicht passiert?

248
00:13:43,224 --> 00:13:46,201
Herr Bundeskanzler,
eine Frage zum Thema Migration:

249
00:13:46,201 --> 00:13:47,822
Sie haben sich
gestern im Kabinett

250
00:13:47,822 --> 00:13:53,751
zu den Verhandlungen über eine
europäische Asylreform geäußert.

251
00:13:53,751 --> 00:13:57,774
Das ist von vielen Beobachtern
als Machtwort verstanden worden.

252
00:13:57,774 --> 00:14:01,562
Wie haben Sie das gemeint?

253
00:14:01,823 --> 00:14:05,063
War das eine klare Anweisung
an die zuständigen Ministerinnen,

254
00:14:05,063 --> 00:14:10,443
die Asylreform in Brüssel
nicht zu blockieren,

255
00:14:10,443 --> 00:14:14,231
oder war das eher als
vorsichtiges Wachrütteln gemeint?

256
00:14:14,231 --> 00:14:17,731
Würden Sie sich von
dem grünen Koalitionspartner

257
00:14:17,731 --> 00:14:20,422
auch an anderer Stelle
in der Migrationspolitik

258
00:14:20,422 --> 00:14:24,183
mehr Flexibilität erwarten,
vor allen Dingen,

259
00:14:24,183 --> 00:14:26,352
was die sicheren
Herkunftsländer angeht,

260
00:14:26,613 --> 00:14:30,401
oder auch, was die stationären
Grenzkontrollen angeht?

261
00:14:34,262 --> 00:14:36,890
P TOKAJEW: Ich bedanke
mich für die Frage.

262
00:14:36,890 --> 00:14:42,009
Tatsächlich haben
Kasachstan und Russland

263
00:14:42,009 --> 00:14:48,226
die längste Grenze in der Welt über
das Festland.

264
00:14:48,487 --> 00:14:51,440
Wir haben eine vertiefte
Zusammenarbeit im Handel

265
00:14:51,726 --> 00:14:53,868
und in humanitären Beziehungen.

266
00:14:54,157 --> 00:15:02,777
2013 ist ein
Abkommen über alliierte Beziehungen

267
00:15:02,777 --> 00:15:05,729
zwischen unseren
Ländern unterzeichnet worden.

268
00:15:05,729 --> 00:15:11,920
Was den Ukraine-Konflikt anbelangt,
so ist Kasachstan dafür,

269
00:15:11,920 --> 00:15:17,040
die militärischen Handlungen ganz
schnell und sofort einzustellen

270
00:15:17,327 --> 00:15:20,567
und die UN-Resolutionen
einzuhalten.

271
00:15:20,828 --> 00:15:23,257
Ich habe heute mit dem Herrn
Bundeskanzler darüber gesprochen,

272
00:15:23,517 --> 00:15:27,566
dass die Situation
tatsächlich sehr ernst ist.

273
00:15:27,828 --> 00:15:30,482
Die russische und
die ukrainische Seite sagen,

274
00:15:30,482 --> 00:15:32,362
sie wären zu
Verhandlungen bereit;

275
00:15:32,649 --> 00:15:35,053
es ist allerdings noch nicht klar,
auf welcher Plattform,

276
00:15:35,053 --> 00:15:38,293
auf welcher Ebene und in welchem
Format das passieren soll.

277
00:15:38,293 --> 00:15:44,483
Deshalb ist es jetzt an
der Zeit für eine kluge Diplomatie,

278
00:15:44,771 --> 00:15:48,009
für eine weise Diplomatie so
möchte ich das sogar formulieren.

279
00:15:48,270 --> 00:15:51,509
Man muss Friedensverhandlungen
führen und Ergebnisse erzielen,

280
00:15:51,509 --> 00:15:55,011
die für beide
Seiten akzeptabel sind.

281
00:15:55,011 --> 00:15:56,342
Kasachstan unterstützt das.

282
00:15:56,342 --> 00:16:00,940
Alle Anstrengungen der entsprechenden
Länder oder Gruppen von Ländern,

283
00:16:01,201 --> 00:16:05,251
die Varianten anbieten,
den ukrainischen Konflikt zu lösen,

284
00:16:05,511 --> 00:16:06,583
unterstützen wir,

285
00:16:06,869 --> 00:16:10,632
und wir werden auch alle
entsprechenden Maßnahmen ergreifen,

286
00:16:10,632 --> 00:16:11,990
um das möglich zu machen.

287
00:16:11,990 --> 00:16:18,182
Was Russland und
Kasachstan anbelangt,

288
00:16:18,182 --> 00:16:21,943
so war die Grenze
vor einiger Zeit demarkiert worden,

289
00:16:21,943 --> 00:16:25,992
und das wurde von den Parlamenten
beider Länder ratifiziert.

290
00:16:25,992 --> 00:16:28,683
Das heißt,
wir haben keine Ängste,

291
00:16:28,683 --> 00:16:34,351
dass Russland irgendwie auf unser
Staatsgebiet Anspruch erheben könnte.

292
00:16:34,612 --> 00:16:38,922
Wir haben freundschaftliche
Beziehungen im bilateralen Bereich

293
00:16:39,209 --> 00:16:43,232
und auch im Bereich der entsprechenden
integrativen Vereinigungen.

294
00:16:43,519 --> 00:16:46,471
Was das Thema Sanktionsumgehungen
anbelangt,

295
00:16:46,471 --> 00:16:48,640
so hat Kasachstan
eindeutig erklärt,

296
00:16:48,640 --> 00:16:51,591
dass wir das
Sanktionsregime unterstützen.

297
00:16:51,852 --> 00:16:54,569
Wir haben Kontakte mit den
entsprechenden Organisationen,

298
00:16:54,569 --> 00:16:57,260
die damit befasst sind,
das Sanktionsregime einzuhalten,

299
00:16:57,521 --> 00:17:01,832
und die deutsche Seite
sollte da keine Angst haben,

300
00:17:01,832 --> 00:17:06,404
dass möglicherweise von unserer Seite
irgendetwas unternommen werden könnte,

301
00:17:06,404 --> 00:17:08,571
das Sanktionsregime zu umgehen.

302
00:17:08,833 --> 00:17:11,523
Das ist absolut nicht notwendig,
wie mir scheint.

303
00:17:14,512 --> 00:17:16,109
BK SCHOLZ:
Die deutsche Bundesregierung

304
00:17:16,109 --> 00:17:17,990
verfolgt eine gemeinsame Strategie

305
00:17:18,251 --> 00:17:21,779
im Umgang mit den Herausforderungen
der irregulären Migration.

306
00:17:21,779 --> 00:17:24,468
Deshalb haben wir
sehr früh alles dafür getan,

307
00:17:24,468 --> 00:17:27,421
dass es jetzt nach,
ich würde sagen, einem Jahrzehnt,

308
00:17:27,708 --> 00:17:30,399
in dem praktisch nichts
passiert ist, gelungen ist,

309
00:17:30,659 --> 00:17:33,351
die Grundlagen für einen
europäischen Solidaritätsmechanismus

310
00:17:33,351 --> 00:17:36,851
mit der sogenannten GEAS-Reform
zu vereinbaren.

311
00:17:37,138 --> 00:17:39,828
Das ist im Rat der Innenministerinnen
und Innenminister gelungen.

312
00:17:39,828 --> 00:17:43,590
Innenministerin Faeser hat da
wirklich große Verdienste erworben;

313
00:17:43,590 --> 00:17:48,187
das wäre ohne sie und ihr ganz persönliches
Engagement nicht möglich gewesen.

314
00:17:48,449 --> 00:17:49,520
Sie hat es geschafft,

315
00:17:49,781 --> 00:17:51,689
dass dort ein
Durchbruch zustande gekommen ist.

316
00:17:51,689 --> 00:17:54,091
Die Regierung
ist sich auch darin einig,

317
00:17:54,379 --> 00:17:57,619
dass es nicht an 
Deutschland liegen wird

318
00:17:57,879 --> 00:18:10,512
bzw. dass
wir dem nicht im Weg stehen werden,

319
00:18:10,512 --> 00:18:13,725
dass diese Verhandlungen mit dem
Parlament auf den Weg gebracht werden.

320
00:18:14,011 --> 00:18:18,034
Wenn ich das richtig verstehe,
sind das ganz gute Prozesse,

321
00:18:18,034 --> 00:18:20,751
die gegenwärtig in
Brüssel stattfinden

322
00:18:21,012 --> 00:18:22,344
von der
ganzen deutschen Bundesregierung

323
00:18:22,344 --> 00:18:25,872
einvernehmlich
getragen und unterstützt.

324
00:18:25,872 --> 00:18:28,562
Was die Frage
der Zukunft betrifft:

325
00:18:28,562 --> 00:18:31,999
Wir haben, wie Sie wissen, sehr
weitreichende Entscheidungen getroffen.

326
00:18:31,999 --> 00:18:34,428
Dazu zählt
zum Beispiel ein Gesetzesvorhaben,

327
00:18:34,428 --> 00:18:35,462
das zum Ziel hat,

328
00:18:35,724 --> 00:18:38,414
dass Moldau und Georgien sichere
Herkunftsländer werden sollen

329
00:18:38,702 --> 00:18:42,201
mit den Konsequenzen, die das
in rechtlicher Hinsicht dann hat.

330
00:18:42,462 --> 00:18:45,153
Das ist eine gemeinsame
Entscheidung der Regierung gewesen.

331
00:18:45,153 --> 00:18:46,225
Ich bin sehr zuversichtlich,

332
00:18:46,512 --> 00:18:48,393
dass sich dafür sowohl
im Bundestag als auch im Bundesrat

333
00:18:48,654 --> 00:18:50,821
eine Mehrheit finden wird.

334
00:18:50,821 --> 00:18:51,829
Sie wissen auch,

335
00:18:52,089 --> 00:18:55,329
dass wir noch ein Gesetzespaket
in Vorbereitung haben,

336
00:18:55,329 --> 00:18:59,901
bei dem es um
die Rückführung und die Steigerung

337
00:18:59,901 --> 00:19:01,520
von Effizienzen in
diesem Bereich geht.

338
00:19:01,807 --> 00:19:03,688
Auch da gehe ich davon aus,

339
00:19:03,688 --> 00:19:06,928
dass die Zusammenarbeit dabei sehr
gut sein wird.

340
00:19:15,893 --> 00:19:20,494
FRAGE: Ich habe eine
Frage an den Herrn Bundeskanzler,

341
00:19:20,757 --> 00:19:23,995
was die Finanzierung gemeinsamer
Projekte anbelangt.

342
00:19:24,282 --> 00:19:28,306
Während des Staatsbesuches des Staatspräsidenten
der Bundesrepublik, Herrn Steinmeier,

343
00:19:28,306 --> 00:19:30,735
in Kasachstan wurden
Abkommen unterzeichnet,

344
00:19:30,996 --> 00:19:34,784
und einige deutsche
Banken arbeiten bereits

345
00:19:34,784 --> 00:19:38,545
an der Finanzierung
im Interesse deutscher Unternehmen,

346
00:19:38,832 --> 00:19:41,784
die in Kasachstan
tätig sein wollen.

347
00:19:41,784 --> 00:19:42,791
Ich habe folgende Frage:

348
00:19:43,053 --> 00:19:44,673
Was
kann die Bundesregierung anbieten,

349
00:19:44,960 --> 00:19:47,651
um günstige
Bedingungen für Banken zu schaffen,

350
00:19:47,651 --> 00:19:52,995
die deutschen Unternehmen,
die in unserem Lande tätig sind,

351
00:19:53,257 --> 00:19:55,686
Finanzprodukte anbieten
könnten und möchten?

352
00:19:55,947 --> 00:19:59,187
BK SCHOLZ: Die gute Zusammenarbeit
zwischen unseren Regierungen

353
00:19:59,448 --> 00:20:03,235
in dieser Frage ist
eine ganz wichtige Basis

354
00:20:03,497 --> 00:20:05,665
für die notwendigen
Verbesserungen.

355
00:20:05,925 --> 00:20:08,355
Ein sicheres rechtliches
Umfeld ist immer auch

356
00:20:08,617 --> 00:20:12,926
ein sicheres rechtliches Umfeld für Banken
und damit für ihre Finanzierungen.

357
00:20:12,926 --> 00:20:16,714
Letztendlich gehört zu Finanzierungen
ja auch die Abwägung von Risiken,

358
00:20:16,714 --> 00:20:20,215
- und je geringer die
Risiken sind zum Beispiel

359
00:20:20,215 --> 00:20:23,716
wegen verlässlicher
rechtsstaatlicher Strukturen -,

360
00:20:23,716 --> 00:20:30,367
umso einfacher und besser gelingen auch
finanzielle Unterstützungen von Unternehmen,

361
00:20:30,367 --> 00:20:31,725
die investieren wollen.

362
00:20:31,725 --> 00:20:33,083
Insofern gibt es da
eine enge Zusammenarbeit,

363
00:20:33,083 --> 00:20:36,584
und wir arbeiten eng zusammen,
um diese Dinge voranzubringen.

364
00:20:40,314 --> 00:20:42,356
FRAGE:
Herr Bundeskanzler,

365
00:20:42,356 --> 00:20:44,786
ich habe eine Frage
bezüglich des Deutschlandpakts:

366
00:20:44,786 --> 00:20:48,287
Welche konkreten
Schritte haben Sie getan,

367
00:20:48,287 --> 00:20:51,526
seitdem Sie den Deutschlandpakt
im Bundestag vorgestellt haben,

368
00:20:51,526 --> 00:20:53,144
auf wen sind Sie zugegangen?

369
00:20:53,406 --> 00:20:57,455
Die Union hat ja auch ihren Deutschlandpakt
zur Migrationspolitik vorgestellt.

370
00:20:57,455 --> 00:21:00,145
Können Sie sich da vorstellen,
auf die Union zuzugehen?

371
00:21:00,145 --> 00:21:01,505
Werden Sie das noch tun?

372
00:21:01,505 --> 00:21:04,195
BK SCHOLZ: Da ist es so, dass
wir schon sehr weit gekommen sind,

373
00:21:04,456 --> 00:21:07,957
seitdem ich im Deutschen Bundestag
vorgeschlagen habe,

374
00:21:07,957 --> 00:21:10,125
dass wir jetzt Tempo
zu einem großen Prinzip

375
00:21:10,125 --> 00:21:11,745
unseres staatlichen
Handelns machen.

376
00:21:11,745 --> 00:21:14,173
Über Jahrzehnte sind
Strukturen entstanden,

377
00:21:14,435 --> 00:21:15,244
die dazu geführt haben,

378
00:21:15,506 --> 00:21:17,936
dass Genehmigungsentscheidungen
viel zu lange dauern.

379
00:21:17,936 --> 00:21:19,815
Das wollen wir ändern,

380
00:21:20,103 --> 00:21:25,223
und weil alle Parteien und alle
staatlichen Ebenen, Bund und Länder,

381
00:21:25,223 --> 00:21:29,247
das gemeinsam in den letzten
Jahrzehnten auf den Weg gebracht haben,

382
00:21:29,247 --> 00:21:31,675
müssen wir es jetzt
in ganz kurzer Zeit auch ändern.

383
00:21:31,963 --> 00:21:34,653
Ein wesentlicher Bestandteil
und erster Baustein,

384
00:21:34,653 --> 00:21:40,296
aber ein sehr substanzieller, sehr
weitreichender und bedeutender Baustein

385
00:21:40,296 --> 00:21:46,225
ist das Beschleunigungspaket, das wir
gerade mit den Ländern verhandeln.

386
00:21:46,225 --> 00:21:48,916
Sie wissen,
dass der Bund den 16 Ländern

387
00:21:49,204 --> 00:21:52,965
vor der Sommerpause ganz konkrete
Vorschläge gemacht hat.

388
00:21:52,965 --> 00:21:54,847
Sie haben auch beobachtet,

389
00:21:55,133 --> 00:21:57,014
dass es
jetzt eine Rückmeldung gegeben hat,

390
00:21:57,014 --> 00:21:59,704
die nur wenige
Änderungen beinhaltet hat.

391
00:21:59,966 --> 00:22:00,776
Insofern gehen wir davon aus,

392
00:22:01,065 --> 00:22:04,824
dass wir dieses Paket in ganz
kurzer Zeit zu Ende schnüren können.

393
00:22:05,086 --> 00:22:08,586
Dann wird es unmittelbar einen
sehr weitreichenden Schritt geben,

394
00:22:08,586 --> 00:22:09,944
der uns hilft.

395
00:22:09,944 --> 00:22:11,564
Das geht aber dann weiter.

396
00:22:11,564 --> 00:22:12,922
Wir haben uns fest vorgenommen,

397
00:22:12,922 --> 00:22:16,098
dass wir etwa im Bereich der
Digitalisierung vorankommen wollen.

398
00:22:16,098 --> 00:22:21,479
Ein großes, wichtiges Feld in diesem
Zusammenhang ist das Gesundheitswesen.

399
00:22:21,479 --> 00:22:23,061
Dort ist das 
entsprechende Gesetzespaket

400
00:22:23,322 --> 00:22:24,680
auf den Weg gebracht worden,

401
00:22:24,680 --> 00:22:29,252
und es wird demnächst
noch ein großes Maßnahmenpaket

402
00:22:29,252 --> 00:22:34,111
zur Unterstützung der Forschung in
unserer pharmazeutischen Industrie

403
00:22:34,111 --> 00:22:39,232
und unserer klinischen und
medizinischen Wissenschaften geben.

404
00:22:39,493 --> 00:22:42,993
Da gibt es heute viele, viele Dinge,
die das sehr schwierig machen.

405
00:22:42,993 --> 00:22:46,430
Unglaublich viele Kommissionen
müssen Genehmigungen erteilen.

406
00:22:46,430 --> 00:22:49,670
Da versuchen wir durch Konzentration
die Prozesse zu verkürzen

407
00:22:49,931 --> 00:22:51,812
und auch zu vereinfachen.

408
00:22:52,098 --> 00:22:55,861
Sie kennen aus der Klausur
der Regierung in Meseberg

409
00:22:55,861 --> 00:22:59,361
die Vorschläge zur Bürokratieentlastung
für viele Unternehmen

410
00:22:59,361 --> 00:23:00,719
sowie Bürgerinnen und Bürger.

411
00:23:00,980 --> 00:23:03,671
Das setzen wir jetzt
auch in großem Tempo fort.

412
00:23:03,958 --> 00:23:05,030
Wir wollen auch noch
weitere Vorschläge

413
00:23:05,291 --> 00:23:08,529
aus der Regierung Stück
für Stück hinzufügen,

414
00:23:08,790 --> 00:23:12,839
und hoffen, dass es von den Ländern
auch entsprechende Unterstützung gibt.

415
00:23:12,839 --> 00:23:14,199
Wie Sie wissen,

416
00:23:14,199 --> 00:23:19,318
wollen wir auch im Bereich der
Migration mehr Tempo erreichen.

417
00:23:19,318 --> 00:23:22,271
Ich habe ja mit den
Ländern vorgeschlagen,

418
00:23:22,531 --> 00:23:24,114
dass wir jetzt
mit ihrer Unterstützung

419
00:23:24,114 --> 00:23:27,613
zum Beispiel die Ausländerbehörden
digitalisieren.

420
00:23:27,876 --> 00:23:29,495
Das ist kein einfacher Prozess,

421
00:23:29,756 --> 00:23:31,636
aber einer,
der von allergrößter Bedeutung

422
00:23:31,636 --> 00:23:34,615
für ein effizientes
Migrationsmanagement ist.

423
00:23:34,876 --> 00:23:37,853
Aus diesem Grunde
ist das jetzt etwas,

424
00:23:37,853 --> 00:23:39,735
wo die konkreten
Schritte vereinbart sind

425
00:23:39,995 --> 00:23:42,686
und wir das jetzt
Stück für Stück überall

426
00:23:42,686 --> 00:23:46,475
in den über 500 Ausländerbehörden
unseres Landes mithilfe der Länder,

427
00:23:46,475 --> 00:23:48,617
die die Zuständigkeit haben,
fortsetzen.

428
00:23:48,617 --> 00:23:50,523
Der Bund leistet seinen Beitrag

429
00:23:50,523 --> 00:23:54,023
durch die Digitalisierung des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

430
00:23:54,023 --> 00:23:55,095
und durch die weitere Entwicklung

431
00:23:55,095 --> 00:23:59,144
unserer technologischen
Basis für diese Fortschritte,

432
00:23:59,144 --> 00:24:02,645
die wir im Bereich der Digitalisierung
dieses Bereichs brauchen.

433
00:24:02,906 --> 00:24:05,073
Vielleicht ist das für mich
auch noch einmal eine Gelegenheit,

434
00:24:05,073 --> 00:24:06,405
kurz zu schildern,

435
00:24:06,405 --> 00:24:10,455
was wir im Bereich der Migration schon
alles auf den Weg gebracht haben.

436
00:24:10,715 --> 00:24:14,217
Wir haben sehr klar gesagt, dass
wir in Europa alle unterstützen,

437
00:24:14,217 --> 00:24:19,075
die Grenzschutz als wichtiges Thema in
ihrem eigenen Land voranbringen wollen.

438
00:24:19,075 --> 00:24:23,322
Wir beklagen uns ja darüber,
dass es doch viele gibt,

439
00:24:23,322 --> 00:24:26,273
die schon vorher in anderen
Ländern in Europa gewesen sind

440
00:24:26,273 --> 00:24:28,703
und dann das allererste
Mal in Deutschland auftreten

441
00:24:28,703 --> 00:24:32,203
und dort registriert werden und
dort ihr Asylverfahren betreiben.

442
00:24:32,491 --> 00:24:34,371
Deshalb ist der
Solidaritätsmechanismus,

443
00:24:34,632 --> 00:24:36,514
über den ich eben gesprochen habe,
so wichtig,

444
00:24:36,514 --> 00:24:38,943
aber eben auch die Verständigung,
dass wir sagen:

445
00:24:39,204 --> 00:24:42,443
Natürlich müssen die Länder mit den
Außengrenzen der Europäischen Union

446
00:24:42,443 --> 00:24:44,872
auch einen wirksamen
Grenzschutz haben können.

447
00:24:44,872 --> 00:24:46,492
Wir haben außerdem das gemacht,

448
00:24:46,754 --> 00:24:49,184
was ich eben in Bezug auf die
sicheren Herkunftsländer gesagt habe.

449
00:24:49,444 --> 00:24:51,351
Wir haben das
Digitalisierungspaket.

450
00:24:51,612 --> 00:24:53,233
Wir haben uns mit
den Ländern verständigt,

451
00:24:53,493 --> 00:24:58,900
dass sie 24 Stunden Erreichbarkeit
der zuständigen Behörden sicherstellen,

452
00:24:58,900 --> 00:25:01,592
wenn wir zur
Fahndung ausgeschriebene Personen

453
00:25:01,592 --> 00:25:04,804
mit der Bundespolizei
ergreifen können,

454
00:25:04,804 --> 00:25:07,233
sodass wir die dann
auch festhalten können.

455
00:25:07,233 --> 00:25:08,853
Wir haben außerdem,
wie gesagt,

456
00:25:08,853 --> 00:25:12,642
alle Maßnahmen für das
Paket zur Rückführung vorbereitet,

457
00:25:12,642 --> 00:25:13,974
bei dem ich mir in der Tat

458
00:25:13,974 --> 00:25:19,480
eine gute Kooperation
auch mit der Opposition vorstelle.