1
00:00:04,113 --> 00:00:08,512
BK SCHOLZ: Ich begrüße Sie alle
hier zu unserem kurzen Statement,

2
00:00:08,512 --> 00:00:11,262
das wir vorgesehen haben,

3
00:00:11,262 --> 00:00:15,513
weil wir uns im Vorfeld
der Meseberg-Klausur,

4
00:00:15,763 --> 00:00:17,513
aber auch noch einmal jetzt während
unserer Sitzung sehr sorgfältig

5
00:00:17,763 --> 00:00:19,764
über die Fragen der
wirtschaftlichen Entwicklung

6
00:00:19,764 --> 00:00:21,013
unseres Landes
unterhalten haben.

7
00:00:21,013 --> 00:00:24,512
Deutschland ist ein wirtschaftsstarkes
Land mit guten Perspektiven.

8
00:00:24,763 --> 00:00:26,012
Aber wir wissen auch,

9
00:00:26,012 --> 00:00:28,013
wodurch wir
herausgefordert sind.

10
00:00:28,512 --> 00:00:29,763
Die Inflation macht
sich bemerkbar,

11
00:00:29,763 --> 00:00:34,762
auch ganz sicher als eine der
Folgen der Energiepreissteigerungen,

12
00:00:35,013 --> 00:00:37,762
die aus dem russischen
Angriffskrieg herrühren.

13
00:00:38,012 --> 00:00:41,513
Wir haben mit der Frage des
Mangels an Fachkräften zu kämpfen,

14
00:00:41,513 --> 00:00:45,261
wogegen wir mit einem
Fachkräfteeinwanderungsgesetz anmarschiert sind.

15
00:00:45,261 --> 00:00:47,012
Aber wir müssen
auch damit kämpfen,

16
00:00:47,012 --> 00:00:50,613
dass sich die Exportmöglichkeiten
unserer Volkswirtschaft

17
00:00:50,613 --> 00:00:55,263
durch die Nachfrageschwäche einiger
Länder gegenwärtig nicht so entwickeln,

18
00:00:55,513 --> 00:00:59,013
wie uns das für die nächsten
Jahre wieder in Aussicht steht.

19
00:00:59,512 --> 00:01:01,262
Deshalb ist es ganz zentral,

20
00:01:01,262 --> 00:01:03,763
dass wir in dieser Situation
und an dieser Stelle

21
00:01:03,763 --> 00:01:07,263
eine Offensive der Bundesregierung
auf den Weg bringen,

22
00:01:07,762 --> 00:01:11,762
um Wachstum für unser Land
anzuregen und dafür zu sorgen,

23
00:01:11,762 --> 00:01:13,763
dass die Unternehmen ihre
Entscheidungen treffen

24
00:01:14,013 --> 00:01:16,012
und nicht vor sich hertragen

25
00:01:16,262 --> 00:01:21,262
in Bezug auf Investitionen und
Wachstumsmöglichkeiten für unser Land.

26
00:01:21,513 --> 00:01:23,013
Das ist das Ziel dessen,

27
00:01:23,013 --> 00:01:25,263
was wir uns mit
unseren zehn Punkten,

28
00:01:25,263 --> 00:01:27,513
die wir hier darstellen,
vorgenommen haben.

29
00:01:27,513 --> 00:01:30,263
Ganz im Mittelpunkt steht
natürlich die Frage

30
00:01:30,263 --> 00:01:34,763
des Wachstumschancengesetzes
und der Möglichkeiten,

31
00:01:34,763 --> 00:01:36,013
die damit verbunden sind.

32
00:01:36,013 --> 00:01:38,514
Wir werden auch durch steuerliche
Maßnahmen dazu beitragen,

33
00:01:38,514 --> 00:01:43,262
dass Investitionen jetzt getätigt
und nicht aufgeschoben werden.

34
00:01:43,262 --> 00:01:44,513
Dazu dient zum Beispiel

35
00:01:44,513 --> 00:01:49,263
die zeitlich befristete Möglichkeit
einer degressiven Abschreibung,

36
00:01:49,263 --> 00:01:52,263
die wir im Übrigen aber auch
für den Wohnungsbau vorsehen,

37
00:01:52,263 --> 00:01:56,013
um auch dort viele Entscheidungen
von Unternehmen zu bewirken,

38
00:01:56,013 --> 00:02:00,013
jetzt zu investieren und nicht erst
in zwei, drei oder vier Jahren.

39
00:02:00,513 --> 00:02:03,512
Das Gleiche gilt für viele Fragen
der Modernisierung

40
00:02:03,512 --> 00:02:07,763
unserer Unternehmenskultur mit
dem Zukunftsfinanzierungsgesetz,

41
00:02:08,263 --> 00:02:12,013
das auch gerade Start-ups
unterstützen und dazu beitragen soll,

42
00:02:12,013 --> 00:02:13,763
dass wir Fortschritte haben.

43
00:02:13,763 --> 00:02:15,513
Was wir brauchen ist natürlich,

44
00:02:15,513 --> 00:02:20,013
dass wir Innovationen anregen
und dass wir dazu beitragen,

45
00:02:20,013 --> 00:02:23,012
dass unsere Volkswirtschaft
modernisiert wird.

46
00:02:23,012 --> 00:02:26,263
Auch deshalb spielt das eine ganz,
ganz große Rolle

47
00:02:26,263 --> 00:02:28,513
etwa in Fragen der
Forschungsförderung und Themen,

48
00:02:29,012 --> 00:02:30,013
die damit zusammenhängen.

49
00:02:30,511 --> 00:02:33,762
Wir haben uns fest vorgenommen,
dass wir beim Entwickeln

50
00:02:33,762 --> 00:02:38,512
der Nachfrage der Unternehmen
nach Fachkräften helfen wollen.

51
00:02:38,512 --> 00:02:42,013
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz
ist das gesetzgeberisch vorbereitet.

52
00:02:42,513 --> 00:02:46,013
Es geht um einen starken Impuls
für mehr Wachstum in unserem Land.

53
00:02:46,013 --> 00:02:47,512
Dieser setzt voraus,

54
00:02:47,512 --> 00:02:50,013
dass die Unternehmen die Arbeitskräfte
finden, die sie brauchen,

55
00:02:50,013 --> 00:02:54,012
damit sie zukunftsfähige
Investitionen

56
00:02:54,012 --> 00:02:58,261
für ihre Unternehmen
vornehmen können

57
00:02:58,261 --> 00:02:59,763
und die Voraussetzungen
dafür schaffen,

58
00:02:59,763 --> 00:03:02,513
dass Wachstum
generiert werden kann.

59
00:03:02,513 --> 00:03:05,761
Zentrales Thema des Papiers
und auch der Aktivitäten,

60
00:03:06,012 --> 00:03:09,013
die wir während dieser Klausur
noch weiter besprechen werden,

61
00:03:09,013 --> 00:03:11,013
ist der Abbau von Bürokratie.

62
00:03:11,013 --> 00:03:13,262
Wir haben eine ganz
erhebliche Beschleunigung

63
00:03:13,512 --> 00:03:19,013
für viele Investitions-, Regierungs-
und Verwaltungsentscheidungen erreicht.

64
00:03:19,013 --> 00:03:23,513
Aber der Bürokratieabbau bleibt
eine ganz, ganz große Aufgabe.

65
00:03:23,513 --> 00:03:25,262
Deshalb wollen wir
das Deutschlandtempo,

66
00:03:25,512 --> 00:03:30,012
das wir beim Anschluss von
Flüssiggasterminals

67
00:03:30,012 --> 00:03:31,763
an den norddeutschen
Küsten gezeigt haben,

68
00:03:31,763 --> 00:03:34,262
überall in
Deutschland entfalten.

69
00:03:34,262 --> 00:03:37,763
Mit verschiedenen sehr konkreten
Maßnahmen wollen wir jetzt dazu beitragen,

70
00:03:37,763 --> 00:03:42,013
dass wir durch Bürokratieabbau
zügigere Entscheidungen ermöglichen,

71
00:03:42,013 --> 00:03:44,013
damit daraus auch
neue Wachstumschancen

72
00:03:44,013 --> 00:03:46,263
für unser Land entstehen.

73
00:03:46,263 --> 00:03:47,261
Das ist für uns ein
zentrales Thema,

74
00:03:47,513 --> 00:03:49,013
und wir hoffen übrigens,

75
00:03:49,013 --> 00:03:51,513
dass dabei viele in den Ländern
und den Gemeinden mitmachen,

76
00:03:51,513 --> 00:03:54,513
weil das nur als Gesamtprojekt
für unser Land funktioniert.

77
00:03:55,011 --> 00:03:57,762
Alles zusammen soll das Wachstum
in Deutschland voranbringen,

78
00:03:58,013 --> 00:04:01,013
damit wir die Chancen,
die wir haben, auch nutzen können.

79
00:04:01,863 --> 00:04:04,262
BM DR. HABECK: Vielen Dank.
Dann schließe ich an.

80
00:04:04,262 --> 00:04:05,263
Sehr geehrte Damen und Herren,

81
00:04:05,263 --> 00:04:07,514
wie der Bundeskanzler
gesagt hat,

82
00:04:07,514 --> 00:04:10,513
ist die wirtschaftspolitische
Lage durchaus anspruchsvoll.

83
00:04:11,012 --> 00:04:13,513
Sie ist jedenfalls nicht so,
dass man sagen könnte,

84
00:04:13,513 --> 00:04:15,763
Wirtschaft macht die Wirtschaft,
und die Politik hält sich heraus.

85
00:04:16,261 --> 00:04:18,512
Deswegen jetzt noch
einmal zusammengestellt

86
00:04:18,512 --> 00:04:21,013
die wichtigsten Maßnahmen
aus unserer Sicht.

87
00:04:21,013 --> 00:04:23,013
Sie werden, wenn Sie in
das Papier schauen, sehen,

88
00:04:23,013 --> 00:04:26,262
dass wir eigentlich
überall schon im Gang sind

89
00:04:26,262 --> 00:04:28,513
und auch einiges erreicht haben.

90
00:04:28,513 --> 00:04:31,012
Christian Lindner wird
gleich noch darauf eingehen,

91
00:04:31,012 --> 00:04:32,263
dass wir noch einmal
einen Impuls setzen,

92
00:04:32,762 --> 00:04:34,761
Investitionen jetzt auszulösen.

93
00:04:35,012 --> 00:04:38,763
Das sogenannte Wachstumschancengesetz
ist so gedacht und so gearbeitet,

94
00:04:38,763 --> 00:04:43,763
dass die Steuervorteile nicht
sowieso und nebenbei gewährt werden,

95
00:04:43,763 --> 00:04:46,263
sondern um präzise
Investitionen auszulösen.

96
00:04:46,263 --> 00:04:48,512
Das soll belohnt werden;
das soll angereizt werden.

97
00:04:49,012 --> 00:04:51,513
Es soll eben jetzt möglichst
kurzfristig angereizt werden,

98
00:04:52,012 --> 00:04:54,763
weil das Umfeld entsprechend
anspruchsvoll ist

99
00:04:55,263 --> 00:04:58,262
hohe Zinssätze, schwacher Export,

100
00:04:58,262 --> 00:05:01,263
anspruchsvolle globale
Wettbewerbssituation.

101
00:05:01,263 --> 00:05:03,262
Jetzt müssen die
Signale gesetzt werden,

102
00:05:03,262 --> 00:05:05,513
dass es sich lohnt,
in dieses Land zu investieren.

103
00:05:06,011 --> 00:05:07,513
Darüber hinaus sind wir dabei,

104
00:05:07,513 --> 00:05:11,513
die Infrastruktur in den verschiedenen
Bereichen schnell auszubauen.

105
00:05:11,513 --> 00:05:13,511
Für den Bereich,
den ich verantworte,

106
00:05:13,511 --> 00:05:15,761
kann man das sehr gut bei
der Energieinfrastruktur sehen.

107
00:05:16,012 --> 00:05:17,514
Ich denke,
man kann schon sagen,

108
00:05:17,514 --> 00:05:21,511
dass wir für die Stromnetze das
Genehmigungstempo halbiert haben.

109
00:05:21,762 --> 00:05:24,262
Bei Solar und bei Windkraft
sieht man das deutlich.

110
00:05:24,512 --> 00:05:27,263
Der Bundeskanzler hat
auf die Molekülinfrastruktur,

111
00:05:27,263 --> 00:05:31,513
also FSRU-Schiffe, in Zukunft
Wasserstoffinfrastruktur, hingewiesen.

112
00:05:31,513 --> 00:05:34,013
Gleiches passiert aber
auch in anderen Bereichen.

113
00:05:34,013 --> 00:05:37,262
Im Deutschen Bundestag liegt ein
Planungsbeschleunigungsgesetz

114
00:05:37,262 --> 00:05:39,763
für den Schienenausbau,
für den Autobahnausbau

115
00:05:40,261 --> 00:05:42,013
und für den Breitbandausbau.

116
00:05:42,013 --> 00:05:44,512
Wir setzen
industriepolitische Impulse

117
00:05:44,512 --> 00:05:46,762
über den Klima- und
Transformationsfonds.

118
00:05:46,762 --> 00:05:48,013
Natürlich:
Mehr geht immer.

119
00:05:48,512 --> 00:05:50,263
Aber das ist ein
gewaltiger Fonds

120
00:05:50,513 --> 00:05:52,763
mit über 200 Milliarden über die
nächsten Jahre.

121
00:05:52,763 --> 00:05:57,013
Allein im nächsten Jahr
sollen aus diesem Fonds heraus

122
00:05:57,013 --> 00:06:00,763
Investitionsanreize in
die deutsche Wirtschaft

123
00:06:00,763 --> 00:06:02,513
bis zu 50 Milliarden
gesetzt werden.

124
00:06:02,513 --> 00:06:06,763
Die Fachkräftenot ist in den
Betrieben mit den Händen zu greifen.

125
00:06:06,763 --> 00:06:08,013
Das Gesetz ist verabschiedet.

126
00:06:08,013 --> 00:06:09,513
Es wird jetzt implementiert.

127
00:06:09,513 --> 00:06:10,763
Es freut mich besonders,

128
00:06:10,763 --> 00:06:16,262
dass wir im Bereich Innovation
und Forschung Anreize setzen.

129
00:06:16,262 --> 00:06:18,762
Auch da wird 
Christian Lindner gleich weitermachen.

130
00:06:18,762 --> 00:06:21,261
Dann gibt es noch
die beiden Punkte,

131
00:06:21,514 --> 00:06:24,513
die strukturell bearbeitet
werden müssen

132
00:06:24,513 --> 00:06:27,513
und die sicherlich nicht mit einem
Federstrich gelöst werden können.

133
00:06:27,513 --> 00:06:28,763
Da geht es einmal darum,

134
00:06:28,763 --> 00:06:32,013
die Genehmigungsgeschwindigkeit
zu erhöhen,

135
00:06:32,263 --> 00:06:34,011
also Bürokratie oder,
sagen wir,

136
00:06:34,262 --> 00:06:36,763
staatliches Handeln
weniger komplex zu machen.

137
00:06:36,763 --> 00:06:39,012
Ich schaue vor allem
auf die Umsetzung

138
00:06:39,263 --> 00:06:43,512
des bald in Europa verabschiedeten
Net-Zero Industry Acts.

139
00:06:43,512 --> 00:06:46,013
Nachdem wir beim Ausbau der
erneuerbaren Energien

140
00:06:46,013 --> 00:06:49,262
schneller geworden sind, ist es meiner
Ansicht nach nur folgerichtig,

141
00:06:49,262 --> 00:06:52,514
dass auch die Industrien,
die diese Energieträger erzeugen,

142
00:06:53,011 --> 00:06:54,263
schnell ausgebaut werden,

143
00:06:54,263 --> 00:06:59,013
also Maschinenbau für Elektrolyse,
Wasserstoffwerke und so weiter.

144
00:06:59,013 --> 00:07:01,262
All das soll möglichst
schnell genehmigt werden.

145
00:07:01,513 --> 00:07:03,513
Aber damit muss
ja nicht Schluss sein.

146
00:07:03,513 --> 00:07:06,013
Dann bleibt noch,

147
00:07:06,013 --> 00:07:10,512
dass wir mit Blick auf die anspruchsvolle
globale Wettbewerbssituation

148
00:07:10,512 --> 00:07:13,263
neue Märkte erschließen wollen.

149
00:07:13,263 --> 00:07:15,262
Da sind wir gut vorangekommen.

150
00:07:15,512 --> 00:07:18,263
Ich wage zu behaupten,
dass es wenig Zeiten gab,

151
00:07:18,263 --> 00:07:19,514
in denen so viele
Freihandelsabkommen

152
00:07:19,514 --> 00:07:21,513
gleichzeitig verhandelt oder
vorangebracht wurden.

153
00:07:22,012 --> 00:07:25,263
Die Neuausrichtung der deutschen
Handelspolitik trägt Früchte.

154
00:07:25,263 --> 00:07:27,263
Europa ist darauf eingeschwenkt.

155
00:07:27,263 --> 00:07:29,513
Ich hoffe, dass das weiter
erfolgreich gehen wird.

156
00:07:29,513 --> 00:07:33,012
Wenn das alles zusammenkommt,
dann schaffen wir Impulse,

157
00:07:33,012 --> 00:07:36,262
um diese Wachstumsschwäche
schnell zu überwinden.

158
00:07:37,112 --> 00:07:38,262
BM LINDNER:
Meine Damen und Herren,

159
00:07:38,262 --> 00:07:40,013
der Bundeskanzler und der
Wirtschaftsminister

160
00:07:40,013 --> 00:07:42,513
haben ja zur aktuellen
wirtschaftlichen Situation,

161
00:07:42,513 --> 00:07:44,514
zur Lage,
bereits ausgeführt.

162
00:07:45,012 --> 00:07:47,512
Wir nehmen ernst,

163
00:07:47,512 --> 00:07:51,763
dass Deutschland weniger
dynamisch wächst als andere.

164
00:07:52,262 --> 00:07:56,013
Aber wir wissen zugleich auch
um die Substanz dieses Landes.

165
00:07:56,013 --> 00:07:59,262
Wir haben eine starke
wirtschaftliche Struktur

166
00:07:59,512 --> 00:08:01,763
von Mittelstand und Industrie.

167
00:08:01,763 --> 00:08:07,263
Deshalb gibt es in unserem Land auch
ein enormes Turnaround-Potenzial,

168
00:08:07,263 --> 00:08:11,264
das wir durch verschiedene
Maßnahmen unterstützen wollen.

169
00:08:11,264 --> 00:08:16,013
Insbesondere will ich das
Wachstumschancengesetz vorstellen,

170
00:08:16,513 --> 00:08:19,513
das jetzt in die
parlamentarische Beratung geht

171
00:08:19,763 --> 00:08:23,012
und das hier einen
wichtigen Baustein darstellt,

172
00:08:23,012 --> 00:08:25,012
um dieses Turnaround-Potenzial,

173
00:08:25,012 --> 00:08:29,762
das unsere Volkswirtschaft hat,
auch voll zu erschließen.

174
00:08:29,762 --> 00:08:33,263
Es geht nicht um ein
breitflächiges Konjunkturprogramm.

175
00:08:33,263 --> 00:08:35,514
Das wäre nicht nötig.

176
00:08:35,514 --> 00:08:39,263
Es wäre sogar falsch
angesichts der jetzigen Inflation.

177
00:08:39,263 --> 00:08:41,763
Wir müssen aber Impulse setzen,

178
00:08:42,261 --> 00:08:46,512
dass die Kräfte, die in der Wirtschaft
unzweifelhaft vorhanden sind,

179
00:08:46,512 --> 00:08:48,513
genutzt werden.

180
00:08:48,513 --> 00:08:52,013
So ist dieses
Wachstumschancengesetz zu verstehen.

181
00:08:52,013 --> 00:08:54,513
Es enthält unterschiedliche
Maßnahmen.

182
00:08:54,513 --> 00:09:01,013
Ich nenne zuerst die
Investitionsprämien auf Ausgaben

183
00:09:01,013 --> 00:09:05,262
für Klimaschutz
und Energieeffizienz.

184
00:09:05,262 --> 00:09:09,513
Wir werden dort 15 Prozent der
Aufwendungen der Unternehmen

185
00:09:09,513 --> 00:09:13,513
durch eine direkte finanzielle
Unterstützung bezuschussen.

186
00:09:14,012 --> 00:09:17,513
Das ist jetzt auf den Bereich
des Klimaschutzes

187
00:09:17,513 --> 00:09:19,512
und der Energieeffizienz
fokussiert,

188
00:09:19,512 --> 00:09:21,763
allerdings nur in
einem ersten Schritt.

189
00:09:21,763 --> 00:09:25,512
Sie dürfen sich das als eine
Investitionsprämie 1.0 vorstellen.

190
00:09:25,512 --> 00:09:26,763
Wir haben verabredet,

191
00:09:26,763 --> 00:09:30,512
dass die Abteilungsleiterinnen und
Abteilungsleiter der Fachressorts

192
00:09:30,762 --> 00:09:36,013
zum Beispiel im Wirtschaftsministerium
oder im Gesundheitsministeriums prüfen,

193
00:09:36,013 --> 00:09:40,012
wo es noch weitere
Investitionsbereiche gibt,

194
00:09:40,012 --> 00:09:44,762
in denen man mit dem Modell der
Investitionsprämie arbeiten kann.

195
00:09:45,012 --> 00:09:46,762
Wenn wir solche identifizieren,

196
00:09:47,013 --> 00:09:49,012
werden wir im
parlamentarischen Verfahren

197
00:09:49,012 --> 00:09:52,013
den Fraktionen eine
entsprechende Formulierungshilfe

198
00:09:52,013 --> 00:09:53,512
zur Verfügung stellen.

199
00:09:54,012 --> 00:10:00,012
Zum Zweiten verändern wir die
Verrechnung des steuerlichen Verlustes;

200
00:10:00,012 --> 00:10:04,013
insbesondere bei den mittelständischen
Unternehmen eine wichtige Frage.

201
00:10:04,013 --> 00:10:05,764
Es wird möglich sein,

202
00:10:05,764 --> 00:10:13,763
den Verlustvortrag jetzt in einer Höhe
von 80 Prozent für vier Jahre zu nutzen.

203
00:10:13,763 --> 00:10:16,013
Das ist in der Wirkung

204
00:10:16,013 --> 00:10:20,264
eine befristete direkte
Steuersatzsenkung für bestimmte Betriebe.

205
00:10:20,761 --> 00:10:22,263
In der Wirkung!

206
00:10:22,263 --> 00:10:24,513
Wir haben verbesserte
Abschreibungsbedingungen.

207
00:10:24,513 --> 00:10:28,013
Die degressive AfA auf
bewegliche Wirtschaftsgüter,

208
00:10:28,013 --> 00:10:31,512
die ab dem 1. Oktober
angeschafft werden, kommt wieder.

209
00:10:31,512 --> 00:10:35,514
Sie wissen: Sie ist zum 31. Dezember
des vergangenen Jahres ausgelaufen.

210
00:10:36,011 --> 00:10:40,013
Wir hatten sie im vierten
Corona-Steuerhilfegesetz eingeführt,

211
00:10:40,013 --> 00:10:46,013
und sie kommt jetzt mit Wirkung
ab dem 1. Oktober zurück.

212
00:10:46,013 --> 00:10:49,762
Damit erleichtern wir
für nahezu alle Betriebe

213
00:10:49,762 --> 00:10:54,263
nahezu alle privaten Investitionen.

214
00:10:54,263 --> 00:10:55,514
Wichtig ist uns,

215
00:10:55,514 --> 00:10:59,762
dass die steuerliche Förderung von
Forschung und Entwicklung verbessert wird.

216
00:10:59,762 --> 00:11:00,513
Sie wissen:

217
00:11:00,513 --> 00:11:04,262
Mein Vorgänger hat das auf den Weg
gebracht und damit Pionierarbeit geleistet.

218
00:11:04,262 --> 00:11:08,263
Das Instrument
kommt jetzt in der Praxis an,

219
00:11:08,263 --> 00:11:09,513
und die guten Erfahrungen,

220
00:11:09,513 --> 00:11:11,263
die wir damit gesammelt haben,

221
00:11:11,263 --> 00:11:14,762
nutzten wir jetzt,
um es zu verbreitern,

222
00:11:14,762 --> 00:11:21,013
sowohl hinsichtlich der Förderbeträge als
auch hinsichtlich der Fördertatbestände.

223
00:11:21,013 --> 00:11:24,013
Das ist ein Beitrag
zur Modernisierung

224
00:11:24,013 --> 00:11:28,012
unserer Wirtschaftsstrukturen
in der Breite.

225
00:11:28,012 --> 00:11:32,262
Es gibt im Wohnungsbau weiter
erleichterte Abschreibungsbedingungen.

226
00:11:32,262 --> 00:11:34,514
Sie wissen: Zum 1. Januar 
dieses Jahres

227
00:11:34,514 --> 00:11:38,013
hatten wir schon eine
Verbesserung vorgenommen.

228
00:11:38,013 --> 00:11:42,012
Wir geben jetzt einen weiteren Impuls
mit einer degressiven Abschreibung

229
00:11:42,012 --> 00:11:50,013
für Wohnungsgebäude in Höhe von
sechs Prozent ab dem 1. Oktober,

230
00:11:50,013 --> 00:11:53,513
auch das befristet
auf sechs Jahre.

231
00:11:53,513 --> 00:11:55,014
Das Wachstumschancengesetz

232
00:11:55,014 --> 00:12:00,762
hat damit eine jährliche volle
Jahreswirkung,

233
00:12:00,762 --> 00:12:03,513
also eine jährliche Entlastung bzw.
volle Jahreswirkung.

234
00:12:03,513 --> 00:12:06,263
Das findet also nicht in
jedem Haushaltsjahr statt.

235
00:12:06,263 --> 00:12:08,513
Sie wissen:
Die Abschreibungen wachsen auf.

236
00:12:08,513 --> 00:12:12,263
Aber würde man kalkulatorisch
eine volle Jahreswirkung ermitteln,

237
00:12:12,263 --> 00:12:15,013
dann wären es
sieben Milliarden Euro.

238
00:12:15,013 --> 00:12:20,262
Gegenüber dem ersten Vorschlag
das waren 5,7 Milliarden Euro

239
00:12:20,262 --> 00:12:21,763
haben wir das Volumen

240
00:12:21,763 --> 00:12:24,013
durch die unterschiedlichen
Justierungen der vergangenen zwei Wochen

241
00:12:24,013 --> 00:12:28,513
insbesondere auch im
Bereich des Verlustvortrags

242
00:12:28,513 --> 00:12:32,013
und der Abschreibung ja jetzt
noch einmal erhöht.

243
00:12:32,013 --> 00:12:35,263
Ich will das 
Zukunftsfinanzierungsgesetz erwähnen.

244
00:12:35,513 --> 00:12:39,013
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz
leistet einen Beitrag,

245
00:12:39,013 --> 00:12:42,513
um den Start-up-Standort
Deutschland zu verbessern.

246
00:12:43,012 --> 00:12:47,013
Wir sehen, dass dort die
Finanzierung mit Risikokapital

247
00:12:47,013 --> 00:12:51,013
in den letzten Monaten
zurückgegangen ist.

248
00:12:51,512 --> 00:12:54,262
Auch da ist ein Impuls nötig.

249
00:12:54,262 --> 00:12:58,513
Es gibt eine Reihe von
rechtlichen Tatbeständen,

250
00:12:58,513 --> 00:13:00,513
die wir verändern und erleichtern,
zum Beispiel in der Frage,

251
00:13:00,513 --> 00:13:03,513
ab wann ein Unternehmen
an die Börse gehen kann.

252
00:13:03,513 --> 00:13:07,013
Wir führen sogenannte
Börsenmantelgesellschaften

253
00:13:07,513 --> 00:13:11,013
für die Finanzierung von
privaten Vorhaben ein.

254
00:13:11,013 --> 00:13:16,263
Wir verändern die Umsatzsteuer
bei den Fondsgesellschaften,

255
00:13:16,263 --> 00:13:19,262
um auch diesbezüglich im
Standortwettbewerb besser zu werden,

256
00:13:19,262 --> 00:13:24,262
und wir verändern die
steuerlichen Bestimmungen

257
00:13:24,262 --> 00:13:26,512
bei der
Mitarbeiterkapitalbeteiligung.

258
00:13:26,512 --> 00:13:28,762
Im Zentrum des
Zukunftsfinanzierungsgesetzes

259
00:13:28,762 --> 00:13:31,014
steht nicht eine
finanzielle Förderung,

260
00:13:31,014 --> 00:13:34,263
sondern stehen rechtlich
verbesserte Rahmenbedingungen.

261
00:13:34,263 --> 00:13:39,013
Dennoch ist mit dem Gesetz
ein Entlastungsvolumen

262
00:13:39,263 --> 00:13:43,513
von jährlich einer
Milliarde Euro verbunden.

263
00:13:43,513 --> 00:13:44,513
Das ist also ein
steuerlicher Impuls

264
00:13:45,013 --> 00:13:47,513
den das Bundeskabinett
verabredet hat,

265
00:13:47,513 --> 00:13:50,513
in Höhe von acht Milliarden Euro,
an voller Jahreswirkung

266
00:13:50,513 --> 00:13:53,262
in den unterschiedlichen
Bereichen.

267
00:13:53,262 --> 00:13:59,514
Das ist durchaus genau der Impuls,
der zum jetzigen Zeitpunkt

268
00:13:59,514 --> 00:14:03,011
und in der jetzigen Wirtschafts-
und Konjunkturlage sinnvoll ist,

269
00:14:03,262 --> 00:14:07,262
um die Kräfte, die in unserer Wirtschaft
vorhanden sind, zu mobilisieren.

270
00:14:08,613 --> 00:14:09,363
BK SCHOLZ:
Schönen Dank!