1 00:00:00,969 --> 00:00:03,320 BK SCHOLZ: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Orpo, 2 00:00:03,328 --> 00:00:05,047 lieber Petteri, es freut mich, 3 00:00:05,051 --> 00:00:07,052 dich heute in Berlin willkommen heißen zu können! 4 00:00:07,552 --> 00:00:10,802 Deutschland und Finnland sind gute Partner und Freunde. 5 00:00:10,802 --> 00:00:14,302 Wir sind eng miteinander verbunden in der Europäischen Union, 6 00:00:14,302 --> 00:00:16,312 und seit Kurzem auch in der NATO. 7 00:00:17,481 --> 00:00:19,012 Es war mir eine große Freude, 8 00:00:19,012 --> 00:00:25,262 Präsident Sauli Niinistö diese Woche zum ersten Mal 9 00:00:25,262 --> 00:00:28,512 als Vollmitglied auf dem NATO-Gipfel in Vilnius zu treffen. 10 00:00:29,824 --> 00:00:32,265 Die Mitgliedschaften von Finnland und bald auch von Schweden 11 00:00:32,265 --> 00:00:35,762 stärken unser Bündnis und erhöhen die Sicherheit in ganz Europa. 12 00:00:35,762 --> 00:00:38,262 Schön, dass ihr dabei seid! 13 00:00:38,762 --> 00:00:40,761 Wir haben uns heute auch über den russischen Überfall 14 00:00:41,011 --> 00:00:42,262 auf die Ukraine ausgetauscht. 15 00:00:42,262 --> 00:00:45,512 Wir sind uns einig: Gemeinsam mit unseren Partnern 16 00:00:45,512 --> 00:00:48,262 werden wir die Ukraine weiterhin umfassend unterstützen 17 00:00:48,262 --> 00:00:50,625 so lange, wie es nötig ist. 18 00:00:51,511 --> 00:00:53,011 Das gilt für die Zeit des Krieges, 19 00:00:53,011 --> 00:00:55,761 aber auch für den Wiederaufbau und die Zeit nach Kriegsende. 20 00:00:55,761 --> 00:00:58,507 Im Mittelpunkt unseres Gesprächs heute 21 00:00:58,511 --> 00:01:01,012 standen Themen der europapolitischen Zusammenarbeit. 22 00:01:01,012 --> 00:01:03,762 Insbesondere haben wir uns darüber ausgetauscht, 23 00:01:03,762 --> 00:01:05,512 wie sich die Europäische Union auf den Beitritt 24 00:01:05,512 --> 00:01:09,012 weiterer Staaten vorbereiten kann und auch muss; 25 00:01:09,012 --> 00:01:12,507 denn wir wollen, dass die Westbalkanstaaten, 26 00:01:12,511 --> 00:01:15,511 die Ukraine, Moldau und perspektivisch auch Georgien 27 00:01:15,511 --> 00:01:19,513 ihren Weg in die Europäische Union finden, und unterstützen sie dabei. 28 00:01:21,512 --> 00:01:23,512 Im vergangenen Sommer bei meiner Rede in Prag 29 00:01:23,512 --> 00:01:25,513 habe ich deutlich gemacht, welche Hausaufgaben 30 00:01:25,513 --> 00:01:28,262 wir in der EU dafür zu erledigen haben. 31 00:01:28,763 --> 00:01:31,763 Denn nur, wenn die Europäische Union gut aufgestellt ist, 32 00:01:31,763 --> 00:01:36,512 kann sie ihrer Aufgabe als geopolitische Union gerecht werden. 33 00:01:37,512 --> 00:01:39,012 Dafür müssen die Entscheidungsprozesse 34 00:01:39,012 --> 00:01:40,762 der EU beschleunigt werden. 35 00:01:40,762 --> 00:01:43,513 Deshalb werbe ich dafür, qualifizierte Mehrheitsentscheidungen 36 00:01:43,517 --> 00:01:45,763 im Rat auf einige Bereiche auszuweiten, 37 00:01:45,763 --> 00:01:49,263 in denen bisher nur Einstimmigkeit gilt. 38 00:01:50,263 --> 00:01:53,012 Darüber müssen und werden wir auch weiter diskutieren. 39 00:01:53,012 --> 00:01:56,763 Es geht darum, dass die EU funktionsfähig und relevant bleibt. 40 00:01:57,419 --> 00:02:00,012 Das wird auch ein Thema beim informellen Europäischen Rat 41 00:02:00,512 --> 00:02:03,013 Anfang Oktober in Granada sein. 42 00:02:04,013 --> 00:02:06,512 Wie gesagt, die Beziehungen zwischen Finnland und Deutschland 43 00:02:06,512 --> 00:02:09,012 sind freundschaftlich und eng. 44 00:02:09,262 --> 00:02:11,012 Wir haben eben darüber gesprochen, dass wir künftig 45 00:02:11,012 --> 00:02:13,509 in Fragen einer klimaneutralen Energieproduktion 46 00:02:13,513 --> 00:02:16,508 noch enger zusammenarbeiten können. 47 00:02:16,512 --> 00:02:18,763 Ich würde mich freuen, wenn wir unsere Energienetze, 48 00:02:18,763 --> 00:02:20,508 insbesondere für Wasserstoff, 49 00:02:20,512 --> 00:02:23,763 in Zukunft noch stärker miteinander verbinden. 50 00:02:23,763 --> 00:02:26,008 Die baltische Region und die Ostsee 51 00:02:26,012 --> 00:02:29,262 könnten zu einem Wasserstoffkorridor werden. 52 00:02:30,262 --> 00:02:32,512 Man sieht: Wir haben viel vor. 53 00:02:32,512 --> 00:02:35,012 Schönen Dank für deinen Besuch! 54 00:02:45,084 --> 00:02:47,513 MP ORPO: Lieber Olaf, herzlichen Dank 55 00:02:47,513 --> 00:02:53,749 für diese Möglichkeit, Sie hier zu treffen. 56 00:02:53,753 --> 00:02:56,764 Herr Bundeskanzler, schön, dass wir hier sein dürfen! 57 00:02:57,512 --> 00:03:01,191 Wir sind alte Bekannte und Freunde, 58 00:03:01,195 --> 00:03:05,512 denn wir haben schon als Finanzminister zusammengearbeitet. 59 00:03:05,512 --> 00:03:08,262 Deswegen war es für mich sehr natürlich, 60 00:03:08,266 --> 00:03:10,012 hierhin nach Berlin zu kommen. 61 00:03:10,012 --> 00:03:12,258 Für mich ist es eine sehr bedeutende Reise. 62 00:03:12,808 --> 00:03:16,012 Deutschland und Finnland sind gleich denkende Länder, 63 00:03:16,012 --> 00:03:17,513 und die finnische Regierung 64 00:03:18,011 --> 00:03:21,512 will diese gute Zusammenarbeit weiterführen. 65 00:03:21,512 --> 00:03:25,133 Ich denke, dass diese Zusammenarbeit jetzt, 66 00:03:25,137 --> 00:03:27,500 wo wir auch NATO-Mitglieder sind, noch besser ist. 67 00:03:28,699 --> 00:03:32,012 Für Finnland ist Deutschland ein sehr wichtiger Partner, 68 00:03:32,012 --> 00:03:35,012 sowohl wirtschaftlich wie auch sicherheitspolitisch. 69 00:03:35,512 --> 00:03:38,012 Unsere Beziehungen sind hervorragend 70 00:03:38,012 --> 00:03:40,262 und werden das auch in der Zukunft sein. 71 00:03:40,262 --> 00:03:41,851 Ich möchte mich bei Deutschland 72 00:03:41,855 --> 00:03:44,055 ganz herzlich für die Unterstützung bedanken, 73 00:03:44,059 --> 00:03:45,788 die wir während des NATO-Beitrittsprozesses 74 00:03:45,792 --> 00:03:47,262 bekommen haben. 75 00:03:47,762 --> 00:03:53,603 Wir schätzen unsere sehr offenen und engen Beziehungen sehr. 76 00:03:53,607 --> 00:03:56,263 Wir haben die gleichen Werte und Ziele, 77 00:03:56,513 --> 00:03:59,762 sowohl in Europa wie auch auf der globalen Ebene. 78 00:04:00,013 --> 00:04:06,013 Deutschland ist seit 2014 Finnlands wichtigster Handelspartner gewesen. 79 00:04:06,763 --> 00:04:11,763 Die deutschen Touristen sind die größten Touristengruppe in Finnland. 80 00:04:12,763 --> 00:04:17,012 Wir in Finnland denken, dass Deutschland eine ganz bedeutende, 81 00:04:17,513 --> 00:04:20,262 entscheidende Rolle beim Aufbau der Zukunft 82 00:04:20,262 --> 00:04:23,512 der Europäischen Union und Europa hat, 83 00:04:24,263 --> 00:04:25,762 und wir haben hier ganz besonders 84 00:04:25,762 --> 00:04:28,013 über die Sicherheitspolitik diskutiert. 85 00:04:30,762 --> 00:04:33,508 Dadurch, dass Finnland der NATO beigetreten ist 86 00:04:33,512 --> 00:04:36,180 und Schweden beitreten wird, 87 00:04:36,184 --> 00:04:39,203 wird die Ostseeregion sicherer 88 00:04:39,207 --> 00:04:42,207 als seit langer Zeit oder als jemals zuvor sein. 89 00:04:43,566 --> 00:04:45,514 Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, 90 00:04:45,514 --> 00:04:49,263 wie es notwendig ist, und dies machen wir auch auf der EU-Ebene klar. 91 00:04:49,263 --> 00:04:53,012 Wir wollen eine stärkere und global aktivere 92 00:04:53,012 --> 00:04:54,512 Europäische Union aufbauen, 93 00:04:54,512 --> 00:05:01,262 und wir werden auch für den Wohlstand der Europäer sorgen. 94 00:05:02,012 --> 00:05:03,762 Ich möchte Sie beglückwünschen 95 00:05:03,762 --> 00:05:07,277 zu Ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie, 96 00:05:07,281 --> 00:05:10,764 die auf dem Konzept einer integrierten Sicherheit basiert. 97 00:05:11,203 --> 00:05:13,507 Wir in Finnland haben viel Erfahrung und Kompetenz 98 00:05:13,511 --> 00:05:16,012 in der Schaffung von integrierter Sicherheit 99 00:05:16,012 --> 00:05:18,513 und Resilienz in unserer Gesellschaft, 100 00:05:18,513 --> 00:05:22,511 und wir sind bereit für eine engere Zusammenarbeit. 101 00:05:22,511 --> 00:05:25,512 Deutschland ist, wie schon gesagt, ein zentraler Handelspartner. 102 00:05:25,512 --> 00:05:28,012 Wir haben starke wirtschaftliche Beziehungen, 103 00:05:28,012 --> 00:05:30,013 und unsere Wirtschaften sowie unsere jeweilige 104 00:05:30,013 --> 00:05:33,512 Krisenbeständigkeit können wir mit effizienterer Zusammenarbeit 105 00:05:33,512 --> 00:05:35,762 in den Bereichen der sauberen Energie 106 00:05:35,762 --> 00:05:38,258 und der Digitalisierung stärken. 107 00:05:38,262 --> 00:05:42,762 In den Bereichen des Energiewandels und der Wasserstoffwirtschaft 108 00:05:42,762 --> 00:05:48,297 haben Deutschland und Finnland bedeutende gemeinsame Interessen. 109 00:05:48,512 --> 00:05:51,012 Wir haben in Finnland auch viel technologisches Wissen 110 00:05:51,012 --> 00:05:55,013 und wir haben einen guten Investitionsstandort. 111 00:05:55,013 --> 00:05:57,012 Hinzu kommen die saubere Natur, 112 00:05:57,012 --> 00:06:00,262 Fachkenntnisse und der viele freie Platz im Land. 113 00:06:00,262 --> 00:06:03,012 Wir sind ein stabiles und sicheres Land. 114 00:06:03,012 --> 00:06:05,262 Wenn wir in saubere Energien investieren, 115 00:06:05,262 --> 00:06:08,007 kämpfen wir gleichzeitig gegen den Klimawandel, 116 00:06:08,011 --> 00:06:10,512 schaffen Arbeitsplätze, sorgen für Wirtschaftswachstum 117 00:06:10,512 --> 00:06:13,758 und lösen uns von der russischen fossilen Energie. 118 00:06:13,762 --> 00:06:16,512 Ich freue mich schon auf die bessere Zusammenarbeit, 119 00:06:16,512 --> 00:06:20,263 und ich wiederhole meine Einladung nach Finnland. 120 00:06:20,263 --> 00:06:21,761 Es wäre sehr schön, 121 00:06:21,761 --> 00:06:23,762 wenn Sie auch meine Heimatstadt Turku besuchen würden. 122 00:06:23,762 --> 00:06:26,875 Dort haben viele deutsche Unternehmen Fuß gefasst. 123 00:06:26,879 --> 00:06:28,129 Danke schön! 124 00:06:37,292 --> 00:06:38,262 FRAGE: Guten Tag! 125 00:06:38,262 --> 00:06:41,761 Ich hätte eine Frage an Herrn Bundeskanzler Scholz: 126 00:06:42,012 --> 00:06:47,262 Die Regierung in Finnland steht aufgrund von Naziverbindungen 127 00:06:47,262 --> 00:06:53,262 und rassistischer Äußerungen einiger Minister unter Druck. 128 00:06:53,761 --> 00:06:57,513 Auch in Deutschland ist die AfD auf dem Vormarsch. 129 00:06:57,513 --> 00:07:02,512 Wie schätzen Sie die zunehmende Unterstützung 130 00:07:02,512 --> 00:07:05,509 von Rechtsextremen ein? 131 00:07:05,513 --> 00:07:07,761 Halten Sie es für möglich, dass sich die AfD 132 00:07:07,761 --> 00:07:11,781 eines Tages in Deutschland an einer Regierung beteiligt? 133 00:07:11,785 --> 00:07:15,285 Was wollen Sie dagegen unternehmen? 134 00:07:17,754 --> 00:07:18,762 BK SCHOLZ: Zur Situation in Finnland 135 00:07:18,762 --> 00:07:20,761 kann mein Kollege etwas mehr sagen als ich, 136 00:07:21,012 --> 00:07:23,008 aber wir haben uns in unserem Gespräch 137 00:07:23,012 --> 00:07:24,512 auch schon darüber unterhalten, 138 00:07:24,512 --> 00:07:27,014 und er hat mir versichert, dass die von ihm geführte Regierung 139 00:07:27,014 --> 00:07:31,257 eine Politik verfolgen wird, wie wir sie aus Finnland kennen. 140 00:07:31,261 --> 00:07:33,511 Er hat auch sehr klar gesagt: 141 00:07:33,511 --> 00:07:36,508 Rassismus ist etwas, das nicht in Betracht kommt. 142 00:07:36,512 --> 00:07:39,263 Was die AfD betrifft, so bin ich mir ziemlich sicher, 143 00:07:39,263 --> 00:07:42,512 dass sie in Deutschland nicht sehr erfolgreich sein wird. 144 00:07:42,512 --> 00:07:45,757 Es ist eine große, große Mehrheit 145 00:07:45,761 --> 00:07:47,508 der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, 146 00:07:47,512 --> 00:07:49,263 die andere Parteien unterstützt, 147 00:07:49,263 --> 00:07:51,513 die im demokratischen Wettbewerb miteinander stehen. 148 00:07:51,513 --> 00:07:54,012 Das, glaube ich, ist etwas, 149 00:07:54,012 --> 00:07:56,262 auf das man sich doch sehr lange verlassen kann. 150 00:07:56,387 --> 00:07:58,012 Wichtig ist, dass wir alles dafür tun, 151 00:07:58,511 --> 00:08:01,011 dass unsere Länder eine gute Zukunft haben, 152 00:08:01,011 --> 00:08:04,012 dass wir den Bürgerinnen und Bürger versprechen können, 153 00:08:04,012 --> 00:08:08,511 dass wir in zehn, 20, 30 Jahren gute Arbeitsplätze haben werden 154 00:08:08,511 --> 00:08:10,262 und dass wir in einer völlig veränderten Welt 155 00:08:10,262 --> 00:08:13,762 mit zehn Milliarden Einwohnern trotzdem unseren Platz haben werden 156 00:08:13,762 --> 00:08:17,758 was übrigens auch bedeutet, dass wir das nur als Europäische Union 157 00:08:17,762 --> 00:08:20,261 gemeinsam hinbekommen werden. 158 00:08:20,261 --> 00:08:21,762 Es geht natürlich auch darum, dass wir Respekt 159 00:08:21,762 --> 00:08:26,012 für ganz unterschiedliche Lebenskonzepte und Lebensleistungen haben, 160 00:08:26,012 --> 00:08:28,262 dass diejenigen, die schwer arbeiten, nicht das Gefühl haben, 161 00:08:28,761 --> 00:08:31,012 es gehe nicht um sie, und diejenigen, 162 00:08:31,012 --> 00:08:34,040 die vielleicht sehr hohe Positionen haben, meinen, 163 00:08:34,044 --> 00:08:35,758 sie seien im Mittelpunkt des Denkens. 164 00:08:35,762 --> 00:08:37,512 Ich denke, dass das wichtig ist. 165 00:08:37,512 --> 00:08:39,640 Zusammenhalt ist ein zentrales Thema 166 00:08:39,644 --> 00:08:42,144 auch für die Politik in der Demokratie. 167 00:08:49,231 --> 00:08:49,762 FRAGE: Meine Frage richtet sich 168 00:08:49,762 --> 00:08:52,762 sowohl an den Bundeskanzler als auch an den Ministerpräsidenten. 169 00:08:52,762 --> 00:08:54,763 Es geht um den Stabilitätspakt. 170 00:08:54,763 --> 00:08:56,762 Sie beide waren Finanzminister. 171 00:08:56,762 --> 00:08:58,262 Die EU-Kommission fordert jetzt, 172 00:08:58,762 --> 00:09:00,262 dass der europäische Stabilitätspakt 173 00:09:00,262 --> 00:09:03,762 und die Schuldenregeln bis Ende des Jahres reformiert werden. 174 00:09:03,762 --> 00:09:06,513 Sind Finnland und Deutschland nicht aber zwei Länder, 175 00:09:06,513 --> 00:09:08,008 die eigentlich ganz gut 176 00:09:08,012 --> 00:09:11,009 mit der bisherigen Regel haben leben können? 177 00:09:11,013 --> 00:09:14,008 Frankreich fordert eher eine Aufweichung. 178 00:09:14,012 --> 00:09:17,695 Wie ist Ihr Blick darauf? 179 00:09:17,699 --> 00:09:23,761 Wären Kompromisse mit Frankreich schlechter als gar keine Reformen? 180 00:09:24,012 --> 00:09:26,258 Herr Ministerpräsident, eine Zusatzfrage: 181 00:09:26,262 --> 00:09:30,762 Würde Finnland bei dem European Sky Shield mitmachen, 182 00:09:30,762 --> 00:09:33,555 also dem gemeinsamen Luftabwehrsystem, 183 00:09:33,559 --> 00:09:35,512 das Deutschland initiiert hat? 184 00:09:37,012 --> 00:09:38,513 BK SCHOLZ: Schönen Dank für die Frage. 185 00:09:38,513 --> 00:09:40,513 Ich will mich sehr kurz fassen. 186 00:09:41,012 --> 00:09:44,012 Wir haben natürlich darüber gesprochen, 187 00:09:44,012 --> 00:09:45,762 aber ich will meinem Kollegen nicht vorgreifen. 188 00:09:45,762 --> 00:09:50,263 Uns ist Stabilität sehr wichtig, auch, dass die Staatsverschuldung 189 00:09:50,762 --> 00:09:53,513 immer im Blick bleibt und dass man dafür sorgt, 190 00:09:53,513 --> 00:09:58,262 dass wir eine kluge, abgewogene Finanzpolitik machen. 191 00:09:58,262 --> 00:10:00,012 Niemand will Mitgliedstaaten 192 00:10:00,012 --> 00:10:02,512 in irgendein Austeritätsprogramm schicken. 193 00:10:02,512 --> 00:10:05,012 Aber gleichzeitig wollen wir auch stabile Finanzen. 194 00:10:05,012 --> 00:10:07,012 Von dieser Perspektive aus 195 00:10:07,262 --> 00:10:10,891 betrachten wir die bevorstehende Diskussion. 196 00:10:12,082 --> 00:10:14,263 Sie fängt ja gerade erst richtig an. 197 00:10:14,263 --> 00:10:16,013 Wir sind ganz zuversichtlich, 198 00:10:16,013 --> 00:10:19,781 dass es ein vernünftiges Ergebnis geben wird. 199 00:10:19,997 --> 00:10:23,013 Wir jedenfalls haben eine entsprechende Haushaltspolitik, 200 00:10:23,013 --> 00:10:27,013 die darauf gerichtet ist, stabile Finanzen zu haben. 201 00:10:27,013 --> 00:10:28,513 Wir freuen uns natürlich, 202 00:10:28,513 --> 00:10:32,262 wenn das für unser gemeinsames Europa auch so ist. 203 00:10:38,370 --> 00:10:41,014 MP ORPO: Erstens zur Wirtschaft und Stabilität: 204 00:10:41,584 --> 00:10:44,832 Auch hierbei sind wir sehr gleichgesinnt. 205 00:10:45,824 --> 00:10:49,012 Die Wirtschaft muss wirklich stabil sein. 206 00:10:49,263 --> 00:10:51,512 Die Staatsschulden dürfen nicht zu hoch anwachsen. 207 00:10:52,512 --> 00:10:57,262 Jeder Mitgliedstaat muss für seine Situation sorgen. 208 00:10:57,762 --> 00:11:01,012 Aber andererseits kann der Wohlstand 209 00:11:01,012 --> 00:11:03,762 in jedem Mitgliedstaat nur auf Wachstum basieren. 210 00:11:03,762 --> 00:11:07,261 Deswegen brauchen wir einen funktionierenden Binnenmarkt. 211 00:11:09,513 --> 00:11:12,762 Bei uns in Finnland denken wir so, und ich denke so. 212 00:11:12,762 --> 00:11:15,762 Wir brauchen einen funktionierenden Binnenmarkt 213 00:11:15,762 --> 00:11:17,512 und funktionierende Finanzen. 214 00:11:18,262 --> 00:11:22,763 Zweitens zur Luftabwehr: Der Krieg in der Ukraine 215 00:11:22,763 --> 00:11:26,512 hat gezeigt, dass Luftabwehr eine ganz zentrale Rolle 216 00:11:26,512 --> 00:11:29,510 im modernen Krieg spielt. 217 00:11:29,514 --> 00:11:34,012 Wenn es darum geht, eine gemeinsame Verteidigung aufzubauen, 218 00:11:34,012 --> 00:11:36,008 auch innerhalb der NATO, 219 00:11:36,012 --> 00:11:39,258 dann müsste man auch dieses berücksichtigen. 220 00:11:39,262 --> 00:11:41,009 Natürlich haben wir auch Interesse 221 00:11:41,013 --> 00:11:44,262 an einer Diskussion über diese Luftabwehrfrage. 222 00:11:54,684 --> 00:11:56,262 FRAGE: Herr Bundeskanzler, 223 00:11:56,262 --> 00:11:58,511 ich will mit demselben Thema fortsetzen, 224 00:11:58,762 --> 00:12:01,262 mit dem mein Kollege schon angefangen hat. 225 00:12:01,763 --> 00:12:07,262 Bei uns machen sich viele wegen der nationalen Krise Sorgen. 226 00:12:07,262 --> 00:12:09,763 Wir machen uns deswegen Sorgen darüber, 227 00:12:09,763 --> 00:12:12,512 wie unser Bild in Europa 228 00:12:12,512 --> 00:12:15,012 und international nach dieser Krise aussieht. 229 00:12:15,762 --> 00:12:18,656 Welche Auswirkungen hat das Ihrer Ansicht nach 230 00:12:18,660 --> 00:12:20,332 für die diplomatischen Beziehungen 231 00:12:20,336 --> 00:12:22,262 und die Wirtschaftsbeziehungen Finnlands? 232 00:12:22,952 --> 00:12:24,012 BK SCHOLZ: Die Beziehungen 233 00:12:24,012 --> 00:12:27,512 zwischen Deutschland und Finnland sind sehr freundschaftlich. 234 00:12:27,512 --> 00:12:29,514 Ich gehe nicht davon aus, 235 00:12:29,514 --> 00:12:32,512 dass es irgendeine Veränderung in dieser Hinsicht geben wird. 236 00:12:32,512 --> 00:12:37,507 Wir sind sehr aktiv dabei, 237 00:12:37,511 --> 00:12:40,264 diese guten wirtschaftlichen Beziehungen weiter auszubauen. 238 00:12:40,264 --> 00:12:42,008 Ich habe es vorhin beschrieben. 239 00:12:42,012 --> 00:12:44,874 Die anderen Dinge habe ich, denke ich, schon eben 240 00:12:44,878 --> 00:12:47,512 bei der ersten Gelegenheit zu beantworten versucht. 241 00:12:52,763 --> 00:12:54,510 MP ORPO: Ja, es ist wirklich so, 242 00:12:54,514 --> 00:12:57,013 dass die Beziehungen zwischen Finnland und Deutschland 243 00:12:57,013 --> 00:13:00,763 auf einer sehr stabilen Basis stehen. 244 00:13:00,763 --> 00:13:05,012 Es gibt Wachstum in unserem Handel, bei der Energie usw. 245 00:13:05,513 --> 00:13:10,013 Wir haben darüber heute in einer wirklich guten Stimmung diskutiert. 246 00:13:10,013 --> 00:13:12,513 Das möchte ich jetzt deutlich machen: 247 00:13:12,513 --> 00:13:16,513 Die finnische Regierung ist für die liberalen, 248 00:13:16,513 --> 00:13:20,513 demokratischen Werte des Westens. 249 00:13:20,513 --> 00:13:23,513 Wir in Finnland sorgen für Meinungsfreiheit. 250 00:13:23,517 --> 00:13:25,759 Wir sorgen dafür, dass wir Gleichberechtigung 251 00:13:25,763 --> 00:13:27,012 in der Gesellschaft haben. 252 00:13:27,012 --> 00:13:31,763 Wir akzeptieren keine Art von Rassismus und keinen Extremismus. 253 00:13:31,763 --> 00:13:36,013 In der finnischen Regierung haben wir keine rechtsextreme Partei. 254 00:13:36,513 --> 00:13:41,759 Wir sind eine zentral-konservative Regierung 255 00:13:41,763 --> 00:13:47,007 und werden genauso weiterarbeiten, wie Sie uns in Europa schon kennen. 256 00:13:47,011 --> 00:13:53,763 Wir sind ein Land, das genau dieselben Werte hat, 257 00:13:53,763 --> 00:13:56,013 wie Sie sie auch in Ihrem Land haben. 258 00:13:59,761 --> 00:14:01,513 FRAGE: Ich habe eine Frage an Sie beide 259 00:14:01,513 --> 00:14:04,763 und zwar bezüglich des Beitritts Schwedens zur NATO. 260 00:14:05,263 --> 00:14:09,013 Für wie sicher halten Sie das türkische Zugeständnis aktuell? 261 00:14:09,013 --> 00:14:12,262 Könnte es auch nur eine Verzögerungstaktik sein? 262 00:14:12,262 --> 00:14:17,063 An Ministerpräsident Orpo die Zusatzfrage: 263 00:14:17,067 --> 00:14:20,012 Was empfehlen Sie Stockholm zu tun, 264 00:14:20,263 --> 00:14:27,513 um den Ratifizierungsprozess sicherzustellen? 265 00:14:30,513 --> 00:14:34,013 BK SCHOLZ: Wir beide befürworten den schwedischen Beitritt zur NATO. 266 00:14:34,013 --> 00:14:36,512 Das haben wir schon seit Langem bekundet. 267 00:14:36,512 --> 00:14:39,762 Es ist ein großer Fortschritt, dass es im Vorfeld des Gipfels 268 00:14:39,762 --> 00:14:42,012 eine Verständigung zwischen der türkischen 269 00:14:42,262 --> 00:14:44,263 und der schwedischen Regierung gegeben hat, 270 00:14:44,263 --> 00:14:46,258 dass der türkische Präsident gesagt hat, 271 00:14:46,262 --> 00:14:47,763 er werde jetzt seinem Parlament 272 00:14:47,763 --> 00:14:49,762 die Ratifizierung des Beitritts zuleiten, 273 00:14:49,762 --> 00:14:51,513 vermutlich nach der Sommerpause. 274 00:14:52,013 --> 00:14:57,507 Ich gehe davon aus, dass sich diese gesagten Worte 275 00:14:57,511 --> 00:15:00,514 nachher auch in der Praxis wiederfinden werden. 276 00:15:00,514 --> 00:15:04,762 Im Übrigen ist das auch etwas, was wir dringend wünschen. 277 00:15:04,762 --> 00:15:09,263 Schweden passt sehr gut in die NATO, 278 00:15:09,263 --> 00:15:12,264 und es würde unsere gemeinsame Sicherheit sehr erhöhen. 279 00:15:18,262 --> 00:15:21,733 MP ORPO: Finnland und Schweden haben gemeinsam entschieden, 280 00:15:21,737 --> 00:15:25,665 den Beitritt zur NATO zu beantragen. 281 00:15:25,669 --> 00:15:28,263 Unsere Mitgliedschaft ist nicht vollkommen, 282 00:15:28,263 --> 00:15:30,012 solange Schweden nicht beigetreten ist. 283 00:15:30,012 --> 00:15:33,762 Deswegen war es für uns eine riesige Nachricht, 284 00:15:33,762 --> 00:15:38,762 als wir vor dem Gipfeltreffen in Vilnius hörten, 285 00:15:38,762 --> 00:15:41,513 dass Präsident Erdoğan bereit ist, 286 00:15:41,513 --> 00:15:44,791 die schwedische Mitgliedschaft voranzutreiben. 287 00:15:47,233 --> 00:15:51,262 Genauso wie der Bundeskanzler glaube auch ich daran, 288 00:15:51,513 --> 00:15:56,700 dass das, was gesagt wird, Realität wird. 289 00:15:56,887 --> 00:15:59,438 Gerade gestern habe ich 290 00:15:59,442 --> 00:16:04,270 mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Kristersson gesprochen. 291 00:16:05,441 --> 00:16:09,672 Auch er geht davon aus, dass jetzt alles gut wird. 292 00:16:11,504 --> 00:16:13,763 Das Einzige, was ich Stockholm empfehlen kann, ist: 293 00:16:13,763 --> 00:16:15,513 Setzen Sie die gute Arbeit fort! 294 00:16:15,513 --> 00:16:18,513 Es gibt keinen Grund, Schweden aus der NATO herauszuhalten.