1
00:00:00,000 --> 00:00:02,337
BK SCHOLZ: 
Schönen Dank für die Einladung

2
00:00:02,341 --> 00:00:04,963
an einem schönen Sommertag 
und die Gelegenheit,

3
00:00:05,462 --> 00:00:06,462
ein paar Worte zu sagen.

4
00:00:06,713 --> 00:00:09,963
Ich will mich am Anfang 
auf vier Bemerkungen konzentrieren.

5
00:00:11,423 --> 00:00:18,811
Erstens. 
Unverändert wird unser ganzes Leben

6
00:00:18,815 --> 00:00:22,565
von dem russischen Angriffskrieg
auf die Ukraine beeinflusst.

7
00:00:22,713 --> 00:00:26,713
Es ist Krieg in Europa, 
nicht weit von Deutschland entfernt.

8
00:00:26,963 --> 00:00:28,713
Das bewegt 
die Bürgerinnen und Bürger.

9
00:00:28,963 --> 00:00:29,963
Das muss alle bewegen,

10
00:00:29,963 --> 00:00:32,713
die in den Regierungen Europas 
Verantwortung haben.

11
00:00:32,713 --> 00:00:35,209
Entsprechend haben
wir auch gehandelt.

12
00:00:35,213 --> 00:00:36,463
Der russische Angriffskrieg ist -

13
00:00:36,962 --> 00:00:39,463
ich habe es im Deutschen
Bundestag letztes Jahr so gesagt -

14
00:00:39,463 --> 00:00:42,463
eine Zeitenwende, 
weil er die Verständigung,

15
00:00:42,463 --> 00:00:45,462
die wir über Jahrzehnte
in Europa hatten,

16
00:00:45,712 --> 00:00:48,463
dass mit Gewalt keine Grenzen
verschoben werden dürfen,

17
00:00:48,463 --> 00:00:50,463
aufgekündigt hat.

18
00:00:50,963 --> 00:00:54,857
Der russische Präsident
versucht mit größter Brutalität,

19
00:00:54,861 --> 00:00:57,459
ich einen Teil des Territoriums
seines Nachbarlandes

20
00:00:57,463 --> 00:01:00,056
oder das ganze Land 
anzueignen.

21
00:01:00,060 --> 00:01:02,713
Das können wir nicht akzeptieren
und auch nicht geschehen lassen.

22
00:01:02,713 --> 00:01:06,208
Deshalb haben wir daraus
Konsequenzen gezogen.

23
00:01:06,212 --> 00:01:08,963
Wir unterstützen die Ukraine
finanziell und humanitär,

24
00:01:09,462 --> 00:01:12,712
aber auch mit Waffenlieferungen,
damit sie sich verteidigen

25
00:01:12,962 --> 00:01:16,712
und die Integrität und Unabhängigkeit
ihres Landes sichern kann.

26
00:01:17,212 --> 00:01:17,963
Das tun wir nicht alleine,

27
00:01:17,963 --> 00:01:20,713
sondern zusammen mit sehr
vielen Freunden und Verbündeten,

28
00:01:20,713 --> 00:01:22,962
die das in gleicher Weise machen.

29
00:01:22,962 --> 00:01:29,213
Deutschland ist nach den USA das
Land, das die größte Unterstützung

30
00:01:29,213 --> 00:01:32,713
auch in militärischer Hinsicht,
was Waffenlieferungen betrifft,

31
00:01:32,713 --> 00:01:34,963
für die Ukraine bereitstellt.

32
00:01:35,213 --> 00:01:37,213
Sie wissen aus den Entscheidungen,
die wir getroffen haben,

33
00:01:37,213 --> 00:01:40,213
dass das auch für die nächsten 
Jahre sichergestellt ist.

34
00:01:40,213 --> 00:01:43,213
Wir haben einmal ausgerechnet,
dass es seit Beginn des Krieges

35
00:01:43,213 --> 00:01:49,963
etwa 17 Milliarden Euro
sein werden,

36
00:01:49,963 --> 00:01:53,713
die wir allein für
Waffenlieferungen aufwenden,

37
00:01:53,963 --> 00:01:57,713
die, von Deutschland finanziert,
für die Ukraine stattfinden.

38
00:01:58,212 --> 00:02:01,962
Es ist gut, dass das eine Rolle
bei den Beratungen gespielt hat,

39
00:02:01,962 --> 00:02:05,213
die jetzt in Vilnius im Rahmen
der NATO stattgefunden haben,

40
00:02:05,213 --> 00:02:07,463
die natürlich kein
Schlusspunkt sind,

41
00:02:07,463 --> 00:02:09,963
sondern ein Zwischenpunkt
in einer Welt,

42
00:02:09,963 --> 00:02:11,463
die sich so sehr verändert,

43
00:02:11,961 --> 00:02:14,463
aber die doch die richtigen
Konsequenzen gezogen haben.

44
00:02:14,463 --> 00:02:18,463
So verpflichten
wir alle uns jetzt,

45
00:02:18,713 --> 00:02:21,214
mindestens 2 Prozent
der Wirtschaftsleistung

46
00:02:21,214 --> 00:02:22,963
für Verteidigung 
aufzuwenden.

47
00:02:22,963 --> 00:02:24,961
Anders als bei den
früheren Beschlüssen

48
00:02:24,961 --> 00:02:26,213
kann man davon ausgehen,

49
00:02:26,213 --> 00:02:29,463
dass das in kurzer Zeit von
allen Ländern erreicht werden wird,

50
00:02:29,962 --> 00:02:33,463
mit Konsequenzen für die
Fähigkeit des Bündnisses,

51
00:02:33,463 --> 00:02:36,212
seine Aufgaben wahrzunehmen.

52
00:02:36,462 --> 00:02:39,713
Im Übrigen
konzentrieren wir uns mehr

53
00:02:40,212 --> 00:02:41,962
auf Landes- und
Bündnisverteidigung,

54
00:02:41,962 --> 00:02:43,963
anders als in früheren Jahren.

55
00:02:44,462 --> 00:02:47,963
Das Gleiche gilt natürlich auch
für uns selbst hier in Deutschland.

56
00:02:47,963 --> 00:02:51,709
Wir haben uns entschieden,
dass wir diese 2 Prozent

57
00:02:51,713 --> 00:02:55,962
für die Verteidigung, 
für die Bundeswehr aufwenden wollen.

58
00:02:55,962 --> 00:02:58,213
Nächstes Jahr werden wir
das aus Haushaltsmitteln

59
00:02:58,213 --> 00:03:00,713
und dem Sondervermögen
das erste Mal erreichen.

60
00:03:00,713 --> 00:03:02,462
Ich wiederhole hier das,

61
00:03:02,462 --> 00:03:04,458
was ich bei vielen Gelegenheiten 
schon gesagt habe:

62
00:03:04,462 --> 00:03:05,463
Das wird auch 
so bleiben,

63
00:03:05,463 --> 00:03:08,213
auch wenn das Sondervermögen 
aufgebraucht ist.

64
00:03:08,696 --> 00:03:10,413
Die zweite Bemerkung:

65
00:03:12,163 --> 00:03:15,663
Wir haben darüber 
die Aufgabe nicht vergessen,

66
00:03:15,663 --> 00:03:17,412
Deutschland zu modernisieren

67
00:03:17,412 --> 00:03:20,163
und die notwendigen Innovationen
auf den Weg zu bringen,

68
00:03:20,663 --> 00:03:22,913
damit wir wirtschaftlich
stark bleiben

69
00:03:23,912 --> 00:03:26,413
und moderne Technologien
in unserem Land haben,

70
00:03:26,413 --> 00:03:29,913
auf die wir zurückgreifen und die
die Grundlage unseres Wohlstands

71
00:03:29,913 --> 00:03:32,631
und unserer Rolle in
der Welt sein können,

72
00:03:32,635 --> 00:03:34,413
und es gleichzeitig zu schaffen,

73
00:03:34,413 --> 00:03:37,162
den menschengemachten
Klimawandel aufzuhalten.

74
00:03:37,162 --> 00:03:38,663
So bitter es ist:

75
00:03:38,663 --> 00:03:42,358
Die Notwendigkeit,
ganz schnell zu handeln,

76
00:03:42,362 --> 00:03:44,362
um einen 
kalten Winter

77
00:03:44,366 --> 00:03:46,366
und eine lang anhaltende
Wirtschaftskrise zu vermeiden,

78
00:03:46,370 --> 00:03:48,213
und in kürzester Zeit Terminals

79
00:03:48,217 --> 00:03:49,940
an den norddeutschen
Küsten zu errichten,

80
00:03:49,944 --> 00:03:52,569
hat auch das Tempo
dieser Veränderung

81
00:03:52,573 --> 00:03:55,658
noch einmal erheblich
beschleunigt und,

82
00:03:55,662 --> 00:03:56,913
wie ich es 
wahrgenommen habe,

83
00:03:56,913 --> 00:03:58,412
auch den Konsens
größer gemacht,

84
00:03:58,412 --> 00:04:01,593
dass das jetzt mit großer
Geschwindigkeit sein muss.

85
00:04:02,147 --> 00:04:04,212
Wir haben alle Gesetze
auf den Weg gebracht,

86
00:04:04,212 --> 00:04:07,462
damit wir 2030 80 Prozent 
unseres Stroms

87
00:04:07,462 --> 00:04:09,462
aus erneuerbaren Energien 
bekommen können

88
00:04:09,712 --> 00:04:13,212
ob das nun Windkraft auf hoher See, 
an Land oder Solarenergie ist

89
00:04:13,212 --> 00:04:15,462
und um das Stromnetz
auszubauen.

90
00:04:15,462 --> 00:04:18,462
Da es immer wieder zu
Verzögerungen gekommen ist,

91
00:04:18,462 --> 00:04:20,212
haben wir jetzt Gesetze
auf den Weg gebracht,

92
00:04:20,212 --> 00:04:21,461
damit das schnell geht.

93
00:04:21,713 --> 00:04:26,513
Damit es 24 Stunden 
sieben Tage die Woche Strom gibt,

94
00:04:26,517 --> 00:04:27,615
werden wir sicherstellen,

95
00:04:27,619 --> 00:04:29,912
dass es Gaskraftwerke
Wasserstoff-ready gibt.

96
00:04:30,162 --> 00:04:32,163
Wir haben jetzt 
die Entscheidung getroffen,

97
00:04:32,163 --> 00:04:35,413
dafür zu sorgen, dass wir auch
ein Wasserstoffnetz bekommen.

98
00:04:35,413 --> 00:04:37,413
Dafür werden dieses Jahr
und Anfang nächsten Jahres

99
00:04:37,413 --> 00:04:39,413
die notwendigen
Entscheidungen getroffen.

100
00:04:39,413 --> 00:04:41,163
Wir haben alle
Vorbereitungen dafür getroffen,

101
00:04:41,661 --> 00:04:44,661
damit das Netz der
Ladeinfrastruktur

102
00:04:44,661 --> 00:04:47,912
mit der wachsenden
E-Mobilität wachsen kann.

103
00:04:47,916 --> 00:04:49,413
Dabei ist unser Ziel, 
wie Sie wissen,

104
00:04:49,413 --> 00:04:53,412
2030 15 Millionen
Elektrofahrzeuge zu haben.

105
00:04:53,412 --> 00:04:55,662
Das hat Konsequenzen für
das Netz und seine Fähigkeiten.

106
00:04:55,662 --> 00:04:59,658
Im Hinblick auf das Stromnetz
haben wir alles umgedreht

107
00:04:59,662 --> 00:05:03,413
und gesagt, die Planungen müssen
bereits jetzt aufgenommen werden,

108
00:05:03,413 --> 00:05:08,663
damit wir 2045 
ein Stromnetz haben,

109
00:05:08,663 --> 00:05:11,912
das dann noch viel mehr Strom für
die künftige Wirtschaft produziert.

110
00:05:11,912 --> 00:05:14,163
Damit das nicht wieder
so verzögert wird,

111
00:05:14,163 --> 00:05:15,913
werden die Entscheidungen
jetzt getroffen.

112
00:05:15,913 --> 00:05:19,162
Sie kennen die Pläne der
entsprechenden Netzbetreiber.

113
00:05:19,162 --> 00:05:21,513
Das alles werden wir
jetzt auf den Weg bringen.

114
00:05:21,513 --> 00:05:24,013
Das sind große
Innovationen im Energiesektor.

115
00:05:24,263 --> 00:05:25,513
Wir sehen das
auch in der Industrie,

116
00:05:25,513 --> 00:05:29,262
in der jetzt Entscheidungen
für klimaneutrale Stahlwerke

117
00:05:29,262 --> 00:05:32,263
und für neue Produktionsverfahren
in der Chemie getroffen werden.

118
00:05:32,263 --> 00:05:34,763
Es gibt Hunderte Milliarden
für Investitionen

119
00:05:34,763 --> 00:05:36,513
in der Automobilindustrie.

120
00:05:36,513 --> 00:05:38,762
Wir haben das mit
einem massiven Ausbau

121
00:05:38,762 --> 00:05:40,014
des öffentlichen
Verkehrs verknüpft,

122
00:05:40,512 --> 00:05:45,012
der Investitionen für
die Bahn und die Dinge,

123
00:05:45,012 --> 00:05:46,406
die damit verbunden sind, 
vorsieht.

124
00:05:46,410 --> 00:05:49,259
Das Deutschland-Ticket
ist dafür ein gutes Zeichen.

125
00:05:49,263 --> 00:05:52,613
Ich sehe,
dass die Investitionen,

126
00:05:52,613 --> 00:05:53,863
die wir für unsere
Zukunft brauchen,

127
00:05:53,863 --> 00:05:55,866
jetzt in Deutschland stattfinden.

128
00:05:55,870 --> 00:05:59,012
Wir haben die gute Chance,
dass Deutschland ein Standort,

129
00:05:59,012 --> 00:06:02,513
vielleicht der große Standort der
Halbleiterindustrie in Europa wird

130
00:06:02,763 --> 00:06:05,013
mit der Entscheidung von
Wolfspeed im Saarland,

131
00:06:05,013 --> 00:06:07,763
der Entscheidung
von Infineon in Dresden

132
00:06:07,763 --> 00:06:09,763
und auch der jetzt bekannt
gewordenen Entscheidung

133
00:06:09,763 --> 00:06:11,763
von Intel in Magdeburg.

134
00:06:12,262 --> 00:06:18,013
Das ist die größte Direktinvestition
in Europa seit aller Zeit,

135
00:06:18,013 --> 00:06:19,762
die man betrachten kann.

136
00:06:20,013 --> 00:06:21,513
Ich glaube, das ist
in seiner Dimension

137
00:06:21,763 --> 00:06:23,013
noch gar nicht verstanden worden,

138
00:06:23,013 --> 00:06:26,013
aber natürlich ein ganz
bemerkenswertes Ereignis,

139
00:06:26,013 --> 00:06:27,762
genauso wie die Investitionen,

140
00:06:27,762 --> 00:06:30,013
die jetzt bei der Errichtung
neuer Batteriefabriken stattfinden,

141
00:06:30,512 --> 00:06:31,763
zum Beispiel für alles das,

142
00:06:31,763 --> 00:06:33,262
was wir für die
Elektromobilität brauchen.

143
00:06:33,512 --> 00:06:37,512
In unserem Land ist Fahrt
aufgenommen worden.

144
00:06:37,762 --> 00:06:40,012
Das Tempo nimmt
jetzt immer mehr zu.

145
00:06:40,262 --> 00:06:41,762
Das brauchen 
wir auch,

146
00:06:41,762 --> 00:06:44,263
damit wir unsere Zielsetzungen
tatsächlich erreichen

147
00:06:44,263 --> 00:06:47,513
und immer eine Volkswirtschaft
mit guten Arbeitsplätzen bleiben.

148
00:06:48,012 --> 00:06:51,012
Damit das so bleiben kann,
haben wir im Bundestag

149
00:06:51,262 --> 00:06:54,508
und in der vorbereitenden
Gesetzgebungsarbeit

150
00:06:54,512 --> 00:06:57,012
der Bundesregierung
schon die wahrscheinlich

151
00:06:57,012 --> 00:06:59,758
wichtigste
Zukunftsentscheidung getroffen.

152
00:06:59,762 --> 00:07:03,062
Mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz
ist das,

153
00:07:03,062 --> 00:07:04,812
was die meisten
Ökonominnen und Ökonomen

154
00:07:04,812 --> 00:07:08,811
als große Sorge für die Zukunft
Deutschlands beschreiben,

155
00:07:09,062 --> 00:07:12,813
aufgegriffen worden, nämlich 
die Gefahr eines Fachkräftemangels.

156
00:07:13,313 --> 00:07:16,812
Wir als Volkswirtschaft werden
die notwendigen Arbeitskräfte

157
00:07:16,812 --> 00:07:19,312
nach Deutschland bekommen,
sodass das Wachstum

158
00:07:19,812 --> 00:07:23,062
durch einen Mangel an
Arbeitskräften nicht behindert wird.

159
00:07:23,062 --> 00:07:25,063
Das ist für unseren Sozialstaat

160
00:07:25,063 --> 00:07:27,312
und für unsere
wirtschaftliche Zukunft wichtig.

161
00:07:27,312 --> 00:07:30,314
Diese notwendige, ziemlich
ideologiefreie Entscheidung

162
00:07:30,314 --> 00:07:31,815
haben wir getroffen.

163
00:07:32,885 --> 00:07:33,913
Die dritte Bemerkung:

164
00:07:33,913 --> 00:07:35,913
Aus meiner Sicht 
ist es ganz zentral,

165
00:07:35,913 --> 00:07:39,412
dass wir den Zusammenhalt
unserer Gesellschaft stärken.

166
00:07:39,412 --> 00:07:41,412
Auch dort sind sehr
weitreichende Entscheidungen

167
00:07:41,912 --> 00:07:43,413
in kurzer Zeit 
getroffen worden,

168
00:07:43,663 --> 00:07:45,412
die einen wichtigen
Beitrag dazu leisten.

169
00:07:45,412 --> 00:07:48,663
Ich will exemplarisch nur 
die Anhebung des Mindestlohns

170
00:07:49,161 --> 00:07:52,412
auf 12 Euro im letzten Jahr
anführen, wie angekündigt.

171
00:07:52,663 --> 00:07:55,412
Jetzt sind wir wieder im
Normalerhöhungsverfahren.

172
00:07:55,412 --> 00:07:57,749
Das ist ein
substanzieller Schritt,

173
00:07:57,753 --> 00:07:59,659
der 6 Millionen
Bürgerinnen und Bürgern

174
00:07:59,663 --> 00:08:02,909
eine ganz dramatische
Gehaltserhöhung ermöglicht hat.

175
00:08:02,913 --> 00:08:04,163
Wir haben steuerliche
Entlastungen

176
00:08:04,163 --> 00:08:05,663
gerade für kleine und
mittlere Einkommen

177
00:08:05,663 --> 00:08:06,912
auf den Weg gebracht.

178
00:08:06,912 --> 00:08:09,663
Zum Beispiel wird
heute der Rentenbeitrag

179
00:08:09,663 --> 00:08:11,913
komplett von der
Steuer abgezogen.

180
00:08:11,913 --> 00:08:13,663
Neben den Entlastungen

181
00:08:13,663 --> 00:08:15,663
ist das eine ganz
wichtige Leistung gewesen.

182
00:08:15,663 --> 00:08:17,913
Wir haben den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern,

183
00:08:17,913 --> 00:08:20,412
die wenig verdienen,
hart arbeiten und trotzdem

184
00:08:20,412 --> 00:08:22,163
unter 2000 Euro brutto bleiben,

185
00:08:22,662 --> 00:08:25,658
die Beiträge zur
Sozialversicherung reduziert

186
00:08:25,662 --> 00:08:28,158
auch das ist ein ganz wichtiger
Schritt für den Zusammenhalt

187
00:08:28,162 --> 00:08:30,413
und gleichzeitig viele
Reformen auf den Weg gebracht,

188
00:08:30,413 --> 00:08:34,814
die genau in dieser
Sache wichtig sind,

189
00:08:34,818 --> 00:08:37,362
zum Beispiel die Anhebung
der Erwerbsminderungsrenten,

190
00:08:37,362 --> 00:08:38,863
die letztes Jahr
stattgefunden hat,

191
00:08:38,863 --> 00:08:44,113
oder die jetzt geplante
Schaffung eines stabilen Niveaus

192
00:08:44,113 --> 00:08:47,363
über das Jahr 2025
hinaus auf lange Sicht.

193
00:08:47,363 --> 00:08:48,863
Das ist ein Vorhaben
dieser Regierung,

194
00:08:48,863 --> 00:08:52,613
das uns die nächste
Zeit begleiten wird

195
00:08:52,613 --> 00:08:55,612
und vielen Bürgerinnen
und Bürgern Sicherheit gibt,

196
00:08:55,862 --> 00:08:57,112
gerade den jungen Leuten,

197
00:08:57,362 --> 00:08:59,113
die mit 17 Jahren die
Schule verlassen und wissen,

198
00:08:59,113 --> 00:09:01,612
sie haben 50 Jahre
Arbeit vor sich.

199
00:09:01,612 --> 00:09:03,862
Sie wollen ja wissen,
ob alles so aufgeht,

200
00:09:03,862 --> 00:09:05,113
wie man sich das vorstellt.

201
00:09:05,113 --> 00:09:07,624
Das ist eine Entscheidung, 
die ich in diesem Zusammenhang

202
00:09:07,628 --> 00:09:08,889
ganz wichtig finde.

203
00:09:08,893 --> 00:09:10,162
Eine Reform neben vielen anderen,

204
00:09:10,162 --> 00:09:11,163
die wir vor uns haben

205
00:09:11,663 --> 00:09:13,697
und bei der wir schon
große Schritte gegangen sind,

206
00:09:13,701 --> 00:09:15,440
will ich noch herausheben.

207
00:09:15,440 --> 00:09:17,413
Das ist die Schaffung
der Kindergrundsicherung.

208
00:09:17,413 --> 00:09:20,163
Wir wollen, dass es keine
Kinderarmut in Deutschland mehr gibt.

209
00:09:20,163 --> 00:09:21,912
Mit der Anhebung des Kindergeldes

210
00:09:22,162 --> 00:09:25,412
für das erste, zweite und
dritte Kind auf 250 Euro

211
00:09:25,412 --> 00:09:28,913
und mit dem Kinderzuschlag
von auch bis zu 250 Euro

212
00:09:28,913 --> 00:09:31,913
für Familien, 
die wenig Geld verdienen,

213
00:09:31,913 --> 00:09:33,913
ist eine Grundlage
geschaffen worden.

214
00:09:34,412 --> 00:09:36,163
Bis Ende August kommt
der nächste Schritt,

215
00:09:36,163 --> 00:09:37,912
um eine vollständige
Kindergrundsicherung

216
00:09:37,912 --> 00:09:39,413
in Deutschland zu etablieren,

217
00:09:39,413 --> 00:09:41,413
damit Kinder nicht
auf Grundsicherung

218
00:09:41,413 --> 00:09:43,413
und Bürgergeld angewiesen sind.

219
00:09:43,413 --> 00:09:44,663
Das ist, wie ich finde, 
ein großer,

220
00:09:44,663 --> 00:09:46,662
auch moralischer
Fortschritt für unser Land,

221
00:09:46,662 --> 00:09:48,668
den wir uns hier
vorgenommen haben.

222
00:09:49,170 --> 00:09:56,821
Die vierte Bemerkung: 
Wir haben nach vielen Jahren,

223
00:09:56,825 --> 00:09:58,913
in denen wir notgedrungen

224
00:09:58,913 --> 00:10:03,063
von der Regel des Grundgesetzes 
abgewichen sind,

225
00:10:03,313 --> 00:10:05,812
nur eine ganz geringe
Neuverschuldung

226
00:10:05,812 --> 00:10:11,074
für den Bundeshaushalt
zu haben, jetzt eine Zeit,

227
00:10:11,422 --> 00:10:17,402
in der wir wieder zu dem
Normalprinzip zurückkehren.

228
00:10:17,406 --> 00:10:19,814
Ich glaube, das haben
viele nicht erwartet,

229
00:10:19,814 --> 00:10:22,917
und zwar mit
berechtigter Skepsis.

230
00:10:22,921 --> 00:10:26,116
Wir haben Hunderte Milliarden Euro 
kreditfinanziert ausgegeben,

231
00:10:26,616 --> 00:10:29,615
um die Folgen der
Coronapandemie zu bewältigen

232
00:10:29,867 --> 00:10:32,865
und die notwendigen
Gesundheitsinvestitionen zu tätigen,

233
00:10:33,117 --> 00:10:35,615
aber auch sicherzustellen,
dass wir es schaffen,

234
00:10:35,615 --> 00:10:38,865
wirtschaftlich durch
diese Zeit zu kommen,

235
00:10:38,865 --> 00:10:41,871
dass die Bürgerinnen und
Bürger sozial unterstützt werden,

236
00:10:41,871 --> 00:10:43,367
wo es notwendig ist.

237
00:10:43,367 --> 00:10:45,615
Wir haben noch einmal
so viel Geld mobilisiert,

238
00:10:46,112 --> 00:10:48,615
um die Konsequenzen des
russischen Angriffskriegs

239
00:10:48,865 --> 00:10:51,363
auf unsere
Volkswirtschaft abzufedern,

240
00:10:51,363 --> 00:10:55,115
mit sehr teuren Subventionen
von Energiepreisen,

241
00:10:55,115 --> 00:10:56,368
damit die Bürgerinnen
und Bürger zurechtkommen,

242
00:10:56,866 --> 00:10:57,615
und vieles andere.

243
00:10:57,615 --> 00:10:59,115
Wir haben auch 
das Sondervermögen

244
00:10:59,365 --> 00:11:00,868
für die Bundeswehr
auf den Weg gebracht.

245
00:11:00,868 --> 00:11:05,615
Alles zusammen ist natürlich
eine Sondersituation gewesen.

246
00:11:05,615 --> 00:11:07,115
Dass wir jetzt 
das künftige Wachstum

247
00:11:07,115 --> 00:11:10,115
unserer Volkswirtschaft
organisieren können,

248
00:11:10,115 --> 00:11:12,661
ohne dass wir eine Verschuldung

249
00:11:12,665 --> 00:11:14,786
in einem solchen Maße
organisieren müssen,

250
00:11:14,790 --> 00:11:16,509
finde ich,
ist ein richtiger Schritt.

251
00:11:16,513 --> 00:11:19,762
Wir sind beim Haushalt wieder
auf der richtigen Umlaufbahn.

252
00:11:19,762 --> 00:11:23,761
Das finde ich ein gutes Zeichen.

253
00:11:23,765 --> 00:11:28,320
In dem Sinne freue ich mich
auf Ihre vielen tollen Fragen.