1 00:00:00,965 --> 00:00:04,103 BK SCHOLZ: Sehr geehrter Herr Premierminister, lieber Anthony, 2 00:00:04,410 --> 00:00:05,984 welcome to Berlin! 3 00:00:06,245 --> 00:00:09,405 Ich freue mich, dich heute in deinem Amt 4 00:00:09,405 --> 00:00:12,906 erstmals in der deutschen Hauptstadt willkommen heißen zu können. 5 00:00:12,906 --> 00:00:14,185 Gerade in Zeiten wie diesen zeigt sich, 6 00:00:14,446 --> 00:00:17,345 wie wichtig der Austausch mit engen Partnern ist, 7 00:00:17,345 --> 00:00:21,133 auch mit Partnern, die eine halbe Welt entfernt sind 8 00:00:21,393 --> 00:00:23,823 wie unsere Freunde von Down Under. 9 00:00:24,085 --> 00:00:27,036 Vor dem morgen beginnenden NATO-Gipfel in Vilnius 10 00:00:27,036 --> 00:00:28,394 haben wir die Gelegenheit genutzt, 11 00:00:28,394 --> 00:00:31,085 unsere Sichtweise auf den russischen Überfall auf die Ukraine 12 00:00:31,373 --> 00:00:34,325 und seine Folgen miteinander abzugleichen. 13 00:00:34,586 --> 00:00:36,936 Wir haben über die anstehenden Herausforderungen gesprochen, 14 00:00:37,223 --> 00:00:39,365 die unsere Länder umtreiben. 15 00:00:39,365 --> 00:00:45,033 Australien unterstützt die Ukraine ganz enorm, militärisch wie humanitär. 16 00:00:45,033 --> 00:00:47,463 Ich habe mich bei Premierminister Albanese 17 00:00:47,463 --> 00:00:51,512 für dieses starke Signal der Solidarität mit der Ukraine, 18 00:00:51,512 --> 00:00:56,083 aber natürlich auch mit Europa ausdrücklich bedankt. 19 00:00:56,344 --> 00:00:57,623 Es freut mich besonders, 20 00:00:57,910 --> 00:01:00,601 dass Australien ab diesem Herbst auch einen Beitrag 21 00:01:00,601 --> 00:01:04,101 zur Luftraumüberwachung im östlichen Bündnisgebiet leisten 22 00:01:04,101 --> 00:01:06,791 und dazu ein AWACS-Flugzeug in Deutschland, 23 00:01:06,791 --> 00:01:09,770 genauer gesagt in Ramstein, stationieren will. 24 00:01:10,078 --> 00:01:12,198 Unsere beiden Länder treten gemeinsam 25 00:01:12,485 --> 00:01:16,248 für die regelbasierte internationale Ordnung ein. 26 00:01:16,509 --> 00:01:20,008 Wir sind uns darin einig, dass Grenzen akzeptiert werden müssen 27 00:01:20,297 --> 00:01:23,535 und nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen. 28 00:01:23,535 --> 00:01:25,939 Nicht das Recht des Stärkeren darf gelten, 29 00:01:25,939 --> 00:01:29,439 sondern die Stärke des Rechtes muss durchgesetzt werden. 30 00:01:29,439 --> 00:01:31,527 Deshalb unterstützen wir die Ukraine, 31 00:01:31,815 --> 00:01:36,935 damit sie ihre Souveränität und territoriale Integrität verteidigen kann. 32 00:01:37,196 --> 00:01:39,886 Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Australien 33 00:01:40,175 --> 00:01:42,578 sind freundschaftlich und wirklich sehr eng. 34 00:01:42,864 --> 00:01:43,674 Im vergangenen Jahr 35 00:01:43,674 --> 00:01:46,887 haben wir das 70-jährige Bestehen unserer Beziehungen gefeiert. 36 00:01:47,175 --> 00:01:49,055 Es sind lebendige Beziehungen, 37 00:01:49,055 --> 00:01:52,557 die sich über kulturellen Austausch und zwischenmenschliche Kontakte, 38 00:01:52,817 --> 00:01:55,535 eine enge politische Zusammenarbeit 39 00:01:55,535 --> 00:01:58,433 und wirtschaftliche Verflechtung definieren. 40 00:01:58,433 --> 00:02:02,142 Bei Fragen der wirtschaftlichen Sicherheit, Diversifizierung 41 00:02:02,429 --> 00:02:05,067 und der Resilienz von Lieferketten 42 00:02:05,067 --> 00:02:07,234 haben wir heute miteinander vereinbart, 43 00:02:07,234 --> 00:02:09,924 noch stärker zu kooperieren. 44 00:02:09,924 --> 00:02:14,181 Das ist ein Ziel der neuen deutschen Nationalen Sicherheitsstrategie. 45 00:02:14,181 --> 00:02:16,348 Politik und Unternehmen in unseren beiden Ländern 46 00:02:16,348 --> 00:02:19,588 stehen dabei vor sehr ähnlichen Aufgaben. 47 00:02:19,588 --> 00:02:20,659 Wir sind überzeugt, 48 00:02:20,920 --> 00:02:23,611 dass uns das ambitionierte Freihandelsabkommen 49 00:02:23,898 --> 00:02:26,823 zwischen der Europäischen Union und Australien dabei helfen wird, 50 00:02:27,083 --> 00:02:29,513 diese Herausforderung zu bewältigen. 51 00:02:29,513 --> 00:02:31,393 Es wird unsere Regionen dabei unterstützen, 52 00:02:31,656 --> 00:02:34,032 unsere Handelsbeziehungen zu verbreitern 53 00:02:34,032 --> 00:02:38,629 und uns damit weniger von einzelnen Lieferanten abhängig zu machen. 54 00:02:38,891 --> 00:02:41,581 Aus dem gleichen Grund haben wir heute vereinbart, 55 00:02:41,581 --> 00:02:44,533 die Zusammenarbeit unserer Volkswirtschaften 56 00:02:44,533 --> 00:02:48,060 auch beim Aufbau von Lieferketten für kritische Mineralien 57 00:02:48,321 --> 00:02:51,795 und Rohstoffe weiter zu vertiefen. 58 00:02:51,795 --> 00:02:54,980 Eine gemeinsame Studie wird konkrete Möglichkeiten der Zusammenarbeit 59 00:02:55,268 --> 00:02:56,600 identifizieren und untersuchen, 60 00:02:56,600 --> 00:03:00,388 wie wir dabei höchste soziale und ökologische Standards 61 00:03:00,388 --> 00:03:04,149 in einem regelbasierten Handelssystem umsetzen können. 62 00:03:04,149 --> 00:03:06,263 Wir haben auch über Rüstung gesprochen. 63 00:03:06,525 --> 00:03:10,573 Ich freue mich über die gerade geschlossene Grundsatzvereinbarung zum Boxer. 64 00:03:10,836 --> 00:03:13,265 Sie unterstreicht unseren festen Willen 65 00:03:13,551 --> 00:03:17,863 zur Vertiefung unserer strategischen Zusammenarbeit als enge Wertepartner. 66 00:03:18,124 --> 00:03:22,695 Ich hoffe, dass wir bald auch noch bei weiteren Systemen kooperieren. 67 00:03:23,788 --> 00:03:26,378 Eine klimafreundliche Energieversorgung 68 00:03:26,378 --> 00:03:28,807 war ebenfalls Gegenstand unseres Gesprächs. 69 00:03:28,807 --> 00:03:30,949 Wir wollen, dass Unternehmen aus Deutschland und Australien 70 00:03:31,236 --> 00:03:33,117 die Zusammenarbeit bei der Produktion 71 00:03:33,379 --> 00:03:36,617 und dem Transport von grünem Wasserstoff weiter vertiefen. 72 00:03:36,617 --> 00:03:38,785 Durch ihre Zusammenarbeit leisten Deutschland 73 00:03:38,785 --> 00:03:40,927 und Australien einen wichtigen Beitrag, 74 00:03:41,190 --> 00:03:44,428 damit wir die Klimaneutralität erreichen. 75 00:03:44,715 --> 00:03:47,119 Dafür wollen wir auch unsere bestehende Energiepartnerschaft 76 00:03:47,119 --> 00:03:49,549 zu einer Klimapartnerschaft ausbauen, 77 00:03:49,549 --> 00:03:53,858 um dem Klimawandel noch wirksamer zu begegnen. 78 00:03:54,145 --> 00:03:57,647 Ich freue mich, dass Australien angekündigt hat, 79 00:03:57,647 --> 00:03:59,239 dem Klimaclub beizutreten. 80 00:03:59,501 --> 00:04:01,929 Lieber Anthony, schönen Dank für deinen Besuch! 81 00:04:06,471 --> 00:04:09,662 MP ALBANESE: Herzlichen Dank, Herr Bundekanzler! 82 00:04:09,662 --> 00:04:11,281 Es ist wirklich eine große Ehre, 83 00:04:11,281 --> 00:04:15,016 heute als Gast von Bundeskanzler Scholz hier zu sein. 84 00:04:16,499 --> 00:04:18,749 Ich danke Ihnen sehr für die Freundschaft, 85 00:04:18,749 --> 00:04:24,679 die wir im letzten Jahr als Regierungschefs 86 00:04:24,679 --> 00:04:26,559 unserer Länder entwickelt haben. 87 00:04:26,559 --> 00:04:28,728 Vielen Dank auch für deine freundlichen Worte! 88 00:04:28,728 --> 00:04:32,462 Australien kommt als Partner nach Deutschland. 89 00:04:32,462 --> 00:04:34,891 Es ist schon mein sechster Besuch hier in Berlin, 90 00:04:34,891 --> 00:04:37,583 aber mein erster als Premierminister. 91 00:04:37,583 --> 00:04:41,371 Wir sind Partner bei der grünen Energiewende, 92 00:04:41,371 --> 00:04:45,392 beim Freihandel und bei vertrauensbasiertem Handel, 93 00:04:45,392 --> 00:04:49,361 ein Partner in der Unterstützung der regelbasierten Ordnung und der Demokratie, 94 00:04:49,361 --> 00:04:52,601 Partner auch in der Solidarität mit der Ukraine. 95 00:04:52,601 --> 00:04:54,481 Australien und Deutschland sind enge Freunde, 96 00:04:54,768 --> 00:04:57,720 und die Partnerschaft und Freundschaft wächst weiter. 97 00:04:58,969 --> 00:05:02,161 Die Bedrohungen der regelbasierten Ordnung 98 00:05:02,161 --> 00:05:04,589 zeigen sich in Europa und im Indopazifik, 99 00:05:04,589 --> 00:05:07,280 wo wir uns der gemeinsamen Sicherheit verschreiben. 100 00:05:07,541 --> 00:05:12,140 Deutschland durchläuft einen historischen Wandel hin zur CO2-Neutralität, 101 00:05:12,140 --> 00:05:16,449 und Australien hat sich ebenfalls als enger Partner 102 00:05:16,711 --> 00:05:19,060 in der Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel 103 00:05:19,060 --> 00:05:21,229 und bei kritischen Rohstoffen gezeigt. 104 00:05:22,377 --> 00:05:25,226 Das Bekenntnis des Bundeskanzlers zum Freihandel ist für uns 105 00:05:25,226 --> 00:05:27,657 vor diesem Hintergrund von höchster Bedeutung. 106 00:05:27,657 --> 00:05:31,444 In unseren Diskussionen heute waren wir sehr produktiv. 107 00:05:31,444 --> 00:05:32,776 Es waren herzliche Gespräche. 108 00:05:33,064 --> 00:05:36,224 Bei der Verteidigung grüner Wirtschaft 109 00:05:36,224 --> 00:05:38,391 und in vielen anderen Bereichen arbeiten wir zusammen. 110 00:05:38,391 --> 00:05:40,272 Wir haben über die laufenden Verhandlungen 111 00:05:40,272 --> 00:05:43,511 über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien gesprochen. 112 00:05:43,511 --> 00:05:48,084 Das Freihandelsabkommen wird den Handel vielfältiger gestalten 113 00:05:48,084 --> 00:05:50,512 und die Handelsbeziehungen zwischen beiden Regionen stärken. 114 00:05:50,512 --> 00:05:55,579 In einer Zeit globaler Unsicherheiten wird es Stabilität bringen. 115 00:05:55,839 --> 00:05:58,215 Ich danke dem Bundeskanzler sehr herzlich für seine Unterstützung 116 00:05:58,476 --> 00:05:59,755 eines ambitionierten Abkommens, 117 00:05:59,755 --> 00:06:04,091 das sowohl deutschen als auch australischen Unternehmen 118 00:06:04,353 --> 00:06:07,852 und Arbeitnehmern zugutekommen wird. 119 00:06:08,709 --> 00:06:11,847 Wir werden ein Abkommen dann abschließen, 120 00:06:12,109 --> 00:06:13,989 wenn es gut gestaltet ist 121 00:06:13,989 --> 00:06:18,039 und auch einen guten Zugang für unsere Agrarprodukte beinhaltet. 122 00:06:18,039 --> 00:06:20,468 Das dringendste Thema, das wir angehen müssen, 123 00:06:20,729 --> 00:06:21,747 ist natürlich der Klimawandel. 124 00:06:21,747 --> 00:06:23,367 Beide, Australien und Deutschland, 125 00:06:23,653 --> 00:06:27,676 sind dem Kampf gegen den Klimawandel sehr verbunden. 126 00:06:27,963 --> 00:06:32,273 Ich habe Herrn Bundeskanzler Scholz herzlich zum Klimaklub gratuliert 127 00:06:32,273 --> 00:06:34,416 und mich ebenfalls gefreut, 128 00:06:34,416 --> 00:06:39,275 den Beitritt Australiens zu dieser Initiative verkünden zu können. 129 00:06:39,275 --> 00:06:43,037 Mit der G7, Argentinien, Chile, Kolumbien, Indonesien, 130 00:06:43,324 --> 00:06:46,536 den Niederlanden und Luxemburg schließen wir uns zusammen, 131 00:06:46,825 --> 00:06:50,848 in unseren Plänen sehr ambitioniert 132 00:06:50,848 --> 00:06:55,968 die Chancen im Kampf gegen den Klimawandel zu nutzen. 133 00:06:56,255 --> 00:06:59,755 Meine Regierung hat sich dem Ziel verschrieben, 134 00:06:59,755 --> 00:07:01,896 dass wir eine Energiesuperpower werden. 135 00:07:01,896 --> 00:07:06,495 Aber wir wollen auch eine Exportsuperpower werden 136 00:07:06,755 --> 00:07:10,804 und mit Deutschland an den Zukunftsindustrien zusammenarbeiten. 137 00:07:12,000 --> 00:07:15,185 Der Transport von Derivaten von grünem Wasserstoff 138 00:07:15,474 --> 00:07:17,353 nach Deutschland kann funktionieren. 139 00:07:17,615 --> 00:07:21,664 Unsere Unternehmen in beiden Ländern arbeiten daran, das umzusetzen. 140 00:07:21,664 --> 00:07:25,974 Arbeitsplätze in der Industrie sind wichtige Themen für meine eigene Regierung 141 00:07:26,235 --> 00:07:27,828 und für die Regierung von Bundeskanzler Scholz. 142 00:07:28,089 --> 00:07:34,279 Wir arbeiten zusammen, um die Lieferketten für kritische Rohstoffe 143 00:07:34,279 --> 00:07:36,447 in unseren beiden Ländern zu stabilisieren. 144 00:07:37,982 --> 00:07:40,912 Morgen beginnt der NATO-Gipfel in Vilnius. 145 00:07:42,395 --> 00:07:45,274 Wir haben zum Beispiel auch im Indopazifik 146 00:07:45,274 --> 00:07:47,154 eine wichtige Rolle zu übernehmen. 147 00:07:47,154 --> 00:07:48,774 Es ist so wichtig, 148 00:07:48,774 --> 00:07:53,605 dass wir angesichts dieses unmoralischen Angriffskrieges Russlands 149 00:07:53,866 --> 00:07:55,225 gegen die Ukraine zusammenarbeiten. 150 00:07:55,225 --> 00:07:57,629 Ich will dem Bundeskanzler für seine Führungsrolle, 151 00:07:57,629 --> 00:07:59,535 die er in der EU bei der Reaktion auf den russischen Angriff eingenommen hat, 152 00:07:59,796 --> 00:08:01,336 herzlich danken. 153 00:08:01,623 --> 00:08:04,314 Wir stimmen uns eng mit der Ukraine und anderen Partnern ab, 154 00:08:04,314 --> 00:08:07,554 um zu sehen, wie wir die Ukraine in der Verteidigung 155 00:08:07,554 --> 00:08:11,864 ihrer nationalen Souveränität am besten unterstützen können. 156 00:08:13,002 --> 00:08:16,062 Wir werden auch die Sicherheit in Europa erhöhen, 157 00:08:16,349 --> 00:08:25,232 indem wir einen Frühwarnjet zur Verfügung stellen, 158 00:08:25,232 --> 00:08:28,470 der in Deutschland stationiert werden wird. 159 00:08:28,470 --> 00:08:36,227 Wir werden die militärische und humanitäre Hilfe an die EU aufrechterhalten. 160 00:08:36,227 --> 00:08:41,085 Wir werden 100 Menschen an Personal bereitstellen. 161 00:08:41,348 --> 00:08:46,206 Sechs Monate lang wird das Flugzeug im europäischen Luftraum aktiv sein. 162 00:08:46,206 --> 00:08:49,652 Wir danken Deutschland dafür, dass es diese Stationierung unterstützt. 163 00:08:50,771 --> 00:08:53,440 Das steht für den australischen Beitrag 164 00:08:53,702 --> 00:08:56,940 zur Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung. 165 00:08:56,940 --> 00:08:58,012 Ich habe heute noch einmal 166 00:08:58,012 --> 00:09:02,556 die australische Würdigung der deutschen Rolle im Indopazifik hervorgehoben 167 00:09:02,818 --> 00:09:04,149 und dem Bundeskanzler dafür gedankt, 168 00:09:04,149 --> 00:09:10,313 dass er dieses Signal in die angespannte Region gesendet hat. 169 00:09:10,313 --> 00:09:16,217 Ich freue mich auf einen Besuch des Bundeskanzlers im Jahr 2024. 170 00:09:16,217 --> 00:09:18,934 Wir hoffen, dass dieser Besuch stattfinden kann. 171 00:09:20,807 --> 00:09:23,920 Das wäre auch ein wichtiges Signal. 172 00:09:28,749 --> 00:09:36,532 Australien wird 2025 über 100 Boxerfahrzeuge an Deutschland liefern. 173 00:09:36,532 --> 00:09:39,696 Das wird einen der größten Rüstungsexporte 174 00:09:39,696 --> 00:09:42,386 der australischen Geschichte ausmachen. 175 00:09:42,386 --> 00:09:45,651 Über eine Milliarde Dollar fließt nach Australien 176 00:09:45,912 --> 00:09:48,629 in die Herstellung dieser Fahrzeuge. 177 00:09:49,642 --> 00:09:55,863 Rheinmetall hat in Queensland eine Produktionsstätte aufgebaut. 178 00:09:58,365 --> 00:10:03,124 Ich hatte heute mit Premierminister Perrottet ein Gespräch. 179 00:10:03,385 --> 00:10:05,267 Er hat sich sehr darüber gefreut, 180 00:10:05,554 --> 00:10:10,387 dass sichere Arbeitsplätze vor Ort in Queensland entstehen werden. 181 00:10:10,387 --> 00:10:14,175 Deutschland und Australien sind Freunde. 182 00:10:14,175 --> 00:10:16,838 Die neuen Chancen und Herausforderungen, 183 00:10:16,838 --> 00:10:17,910 die sich bieten, bedeuten, 184 00:10:17,910 --> 00:10:20,338 dass wir auch in Zukunft noch stärker zusammenarbeiten müssen. 185 00:10:20,599 --> 00:10:26,268 Der Bundeskanzler und ich, wir stehen heute hier als Symbol dessen, 186 00:10:26,268 --> 00:10:28,149 dass wir unsere Freundschaft vertiefen werden 187 00:10:28,437 --> 00:10:30,290 und dass wir die Zukunft gemeinsam gestalten wollen. 188 00:10:30,290 --> 00:10:31,910 Herzlichen Dank für den herzlichen Empfang, 189 00:10:32,171 --> 00:10:33,529 den Sie mir hier bereitet haben! 190 00:10:48,520 --> 00:10:54,951 FRAGE: Ich habe eine Frage zum Aufklärungsflugzeug. 191 00:10:54,951 --> 00:10:56,830 Herr Premierminister Albanese, 192 00:10:57,092 --> 00:11:01,428 das bedeutet, dass Australien jetzt fast schon „boots on the ground“, 193 00:11:01,428 --> 00:11:04,928 Soldaten vor Ort, hat, in dem Falle in der Luft. 194 00:11:05,190 --> 00:11:08,664 Steht das für den Anfang einer neuen physischen Beteiligung 195 00:11:08,926 --> 00:11:12,164 des australischen Militärs an dieser breiten Kampagne? 196 00:11:12,164 --> 00:11:16,212 Herr Bundeskanzler, was bedeutet es für Sie als NATO-Kraft, 197 00:11:16,474 --> 00:11:20,261 wenn ein Land wie Australien solch einen Beitrag leistet? 198 00:11:20,523 --> 00:11:24,284 Welche Botschaft sendet das aus Ihrer Sicht an Wladimir Putin? 199 00:11:24,572 --> 00:11:27,524 MP ALBANESE: Herzlichen Dank, Mark! 200 00:11:27,785 --> 00:11:32,826 Das ist ein wirklich bedeutender, ein ernsthafter Beitrag. 201 00:11:32,826 --> 00:11:37,136 Wir hatten Treffen mit dem Verteidigungsminister aus der Ukraine 202 00:11:37,424 --> 00:11:45,495 und Minister Marles während des Shangri-La-Dialogs in Singapur. 203 00:11:45,495 --> 00:11:52,234 Beim G7-Treffen in Hiroshima habe ich Präsident Selensky kurz getroffen. 204 00:11:53,065 --> 00:11:58,655 Wir haben uns mit unseren Freunden in der Ukraine darüber ausgetauscht, 205 00:11:58,942 --> 00:12:01,632 wie Australien unterstützen kann. 206 00:12:01,632 --> 00:12:04,871 Wir sprechen aber auch mit unseren Freunden in der NATO 207 00:12:05,132 --> 00:12:12,421 und begrüßen es sehr, dass Deutschland uns hier begrüßen wird. 208 00:12:12,681 --> 00:12:19,944 Bis zu 100 Soldatinnen und Soldaten und das AWACS-Flugzeug, 209 00:12:19,944 --> 00:12:22,373 das ist ein wichtiger Beitrag. 210 00:12:22,373 --> 00:12:29,374 Australien ist geografisch gesehen natürlich sehr weit weg von Europa. 211 00:12:29,374 --> 00:12:32,821 Eines der Dinge, die dieser Krieg ausgelöst hat, 212 00:12:32,821 --> 00:12:36,060 ist, uns daran zu erinnern, dass sich in der globalisierten, 213 00:12:36,321 --> 00:12:43,871 vernetzten Welt heutzutage eine Sache wie ein Landkrieg in Europa 214 00:12:43,871 --> 00:12:45,752 auf die ganze Welt auswirkt. 215 00:12:46,012 --> 00:12:47,632 Er hat Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. 216 00:12:47,632 --> 00:12:53,562 Wir waren absolut schockiert von der Brutalität dieser Invasion 217 00:12:53,562 --> 00:12:59,230 und der kompletten Verachtung der internationalen regelbasierten Ordnung, 218 00:12:59,230 --> 00:13:05,709 von der wir hofften, dass sie für immer gelten würde. 219 00:13:05,709 --> 00:13:06,493 Deswegen ist es wichtig, 220 00:13:06,781 --> 00:13:10,541 dass sich die demokratische Welt zusammenschließt und reagiert, 221 00:13:10,829 --> 00:13:13,233 um die regelbasierte Ordnung zu verteidigen. 222 00:13:13,519 --> 00:13:14,853 Das ist wirklich ein bedeutender Beitrag, 223 00:13:15,139 --> 00:13:18,639 und zwar sowohl mit Blick auf die Auswirkungen, 224 00:13:18,639 --> 00:13:21,331 die das haben wird, als auch symbolisch gesehen. 225 00:13:22,449 --> 00:13:25,980 Das steht dafür, dass Australien tut, was wir können, 226 00:13:25,980 --> 00:13:29,218 um Ressourcen bereitzustellen, 227 00:13:29,506 --> 00:13:38,937 die den australischen Beitrag für die Unterstützung der Integrität der Grenzen 228 00:13:38,937 --> 00:13:41,862 und der Souveränität der Ukraine maximieren. 229 00:13:42,691 --> 00:13:45,647 BK SCHOLZ: Für uns ist es in der Tat sehr wichtig, 230 00:13:45,647 --> 00:13:49,147 zu wissen, wie sehr Australien die Ukraine unterstützt. 231 00:13:49,147 --> 00:13:53,457 Sie tut das zusammen mit sehr vielen anderen Partnern in der Welt. 232 00:13:53,457 --> 00:13:56,409 Die Ukraine braucht diese Unterstützung. 233 00:13:56,409 --> 00:13:58,839 Denn natürlich ist es bemerkenswert, 234 00:13:59,101 --> 00:14:03,149 mit welchem Mut die Männer und Frauen der ukrainischen Armee 235 00:14:03,410 --> 00:14:06,912 ihr Land verteidigen, und auch, wie widerstandsfähig das ganze Land ist. 236 00:14:06,912 --> 00:14:08,531 Aber klar ist auch: 237 00:14:08,531 --> 00:14:10,907 Ohne die finanzielle und humanitäre Hilfe, 238 00:14:11,169 --> 00:14:12,266 aber auch ohne die Waffenlieferungen, 239 00:14:12,266 --> 00:14:15,479 die wir zur Verfügung stellen, würde es nicht möglich sein, 240 00:14:15,479 --> 00:14:18,457 sich in dieser Weise zu verteidigen. 241 00:14:18,457 --> 00:14:21,409 Deshalb freuen wir uns über die sehr massive Unterstützung, 242 00:14:21,409 --> 00:14:24,387 die auch von vielen Ländern in der Welt organisiert sind, 243 00:14:24,647 --> 00:14:28,958 die nicht unmittelbar Mitglied zum Beispiel der Europäischen Union 244 00:14:28,958 --> 00:14:31,125 oder eines Verteidigungsbündnisses, 245 00:14:31,125 --> 00:14:33,268 das sich auf den Atlantik beschränkt, sind. 246 00:14:33,268 --> 00:14:38,936 Vielmehr sind wir eben Partner in unseren internationalen Zusammenarbeitsformaten. 247 00:14:38,936 --> 00:14:41,626 Ich bin sehr bewegt, 248 00:14:41,889 --> 00:14:44,579 und wir werden unsere gute Unterstützung dafür gewährleisten, 249 00:14:44,579 --> 00:14:47,217 dass das von hier aus auch gut gemanagt werden kann 250 00:14:47,217 --> 00:14:49,645 ein guter Schritt, ein bemerkenswerter Schritt. 251 00:14:54,683 --> 00:14:57,796 FRAGE: Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage 252 00:14:58,083 --> 00:15:00,774 mit Blick auf den NATO-Gipfel am Dienstag und Mittwoch: 253 00:15:00,774 --> 00:15:07,225 Der türkische Präsident Erdoğan hat seine Zustimmung 254 00:15:07,225 --> 00:15:10,727 zu dem NATO-Beitritt Schwedens davon abhängig gemacht, 255 00:15:10,727 --> 00:15:17,414 dass die EU erst einmal den Weg für den EU-Beitritt der Türkei ebnet. 256 00:15:19,001 --> 00:15:22,139 Was halten Sie von diesem Vorstoß? 257 00:15:22,139 --> 00:15:25,378 Ist das ernst zu nehmen, muss man darauf reagieren? 258 00:15:25,378 --> 00:15:27,259 Eine Frage an Sie beide: 259 00:15:27,521 --> 00:15:33,739 Am Freitag haben die USA angekündigt, Streumunition in die Ukraine zu liefern. 260 00:15:33,739 --> 00:15:38,048 Darauf hat es unterschiedliche Reaktionen auch der Verbündeten gegeben. 261 00:15:38,309 --> 00:15:43,690 Deutschland und Australien sind dem Abkommen 262 00:15:43,979 --> 00:15:46,120 zur Ächtung von Streumunition beigetreten. 263 00:15:46,120 --> 00:15:48,000 Ich würde von Ihnen beiden gerne wissen, 264 00:15:48,289 --> 00:15:52,598 ob Sie diese Lieferung ablehnen, ob Sie sie akzeptieren, 265 00:15:52,859 --> 00:15:55,551 weil die USA ein wichtiger Verbündeter sind, 266 00:15:55,551 --> 00:15:57,718 oder ob Sie sie sogar befürworten, 267 00:15:57,979 --> 00:16:01,481 weil sie der Ukraine in diesem Krieg gegen Russland hilft. 268 00:16:01,481 --> 00:16:06,078 BK SCHOLZ: Schönen Dank für die beiden wirklich wichtigen Fragen! 269 00:16:06,339 --> 00:16:09,840 Zunächst einmal zum Beitritt Schwedens zur NATO: 270 00:16:10,100 --> 00:16:14,699 Dem steht, wenn man sich die Fakten anschaut, nichts mehr entgegen. 271 00:16:14,699 --> 00:16:17,937 Schweden würde sehr perfekt zur NATO passen: 272 00:16:18,198 --> 00:16:21,151 Es ist ein demokratisches Land, es ist ein Land, 273 00:16:21,151 --> 00:16:25,461 das über eine sehr leistungsfähige Landesverteidigung verfügt 274 00:16:25,461 --> 00:16:27,629 und diese auch so ausgerichtet hat, 275 00:16:27,889 --> 00:16:33,009 dass sie praktisch ohne Weiteres in den NATO-Zusammenhang hineinpasst. 276 00:16:33,009 --> 00:16:34,629 Deshalb habe ich mich sehr gefreut, 277 00:16:34,891 --> 00:16:39,749 dass die NATO Finnland und Schweden als Mitglieder eingeladen hat, 278 00:16:40,011 --> 00:16:42,727 und ich bin froh, dass der Beitritt Finnlands schon erfolgt ist. 279 00:16:42,988 --> 00:16:45,131 Ich hoffe, dass es uns auch bald gelingt, 280 00:16:45,419 --> 00:16:47,847 dass Schweden NATO-Mitglied werden kann. 281 00:16:48,109 --> 00:16:49,989 Als die positive Botschaft 282 00:16:50,250 --> 00:16:52,626 aus den Äußerungen des türkischen Präsidenten nehme ich jetzt einmal, 283 00:16:52,626 --> 00:16:54,795 dass das auch aus seiner Perspektive 284 00:16:54,795 --> 00:16:57,484 eine vorstellbare Entscheidung der nächsten Zeit ist. 285 00:16:57,746 --> 00:17:00,176 Ich will mich weiter dafür einsetzen, 286 00:17:00,176 --> 00:17:03,964 dass sie so schnell wie möglich am besten gestern 287 00:17:04,224 --> 00:17:06,105 und nicht heute getroffen wird; 288 00:17:06,105 --> 00:17:11,226 denn Schweden erfüllt alle Voraussetzungen für eine NATO-Mitgliedschaft. 289 00:17:11,226 --> 00:17:15,012 Die andere Frage ist eine, die damit nicht zusammenhängt, 290 00:17:15,012 --> 00:17:17,703 und deshalb, finde ich, sollte man das auch nicht 291 00:17:17,703 --> 00:17:22,013 als ein zusammenhängendes Thema verstehen. 292 00:17:22,013 --> 00:17:26,847 Sie wissen, dass die Europäische Union bei ihrem letzten Rat beschlossen hat, 293 00:17:27,133 --> 00:17:28,465 die Kommission zu bitten, 294 00:17:28,753 --> 00:17:30,372 uns über den Stand der Beziehungen zu berichten 295 00:17:30,634 --> 00:17:32,514 und darüber, wie wir die Zusammenarbeit 296 00:17:32,514 --> 00:17:38,183 zwischen der EU und der Türkei wieder verbessern und voranbringen können. 297 00:17:38,444 --> 00:17:42,494 Was die zweite Frage betrifft: 298 00:17:44,707 --> 00:17:48,370 Das ist eine souveräne Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika. 299 00:17:48,656 --> 00:17:51,609 Wir haben eine internationale Konvention unterzeichnet, 300 00:17:51,609 --> 00:17:54,298 die es uns verbietet, solche Waffen einzusetzen. 301 00:17:54,586 --> 00:17:58,896 Insofern können wir für uns sagen, 302 00:17:58,896 --> 00:18:00,777 dass wir das nicht tun, 303 00:18:00,777 --> 00:18:03,730 weil wir uns entsprechend eingelassen haben. 304 00:18:03,730 --> 00:18:08,327 Ein Kommentar der amerikanischen Entscheidung 305 00:18:08,327 --> 00:18:11,539 verbietet sich in diesem Zusammenhang. 306 00:18:14,878 --> 00:18:22,407 MP ALBANESE: Auch Australien hat die internationale Konvention unterschrieben. 307 00:18:24,021 --> 00:18:25,670 Wir haben solche Waffen nicht. 308 00:18:27,469 --> 00:18:31,757 Wir beabsichtigen auch nicht, diese Position zu verändern. 309 00:18:31,757 --> 00:18:34,187 Ich schließe mich dem Bundeskanzler absolut an: 310 00:18:34,447 --> 00:18:41,448 Ich werde nicht kommentieren, was andere Nationen hier tun. 311 00:18:48,837 --> 00:18:50,958 FRAGE: Herr Bundeskanzler Scholz, 312 00:18:50,958 --> 00:18:57,697 die indopazifischen Führungskräfte sind zum NATO-Gipfel eingeladen. 313 00:18:57,697 --> 00:19:01,720 Wir sehen, dass auch Japan eingeladen ist. 314 00:19:01,720 --> 00:19:06,840 Machen sich die europäischen Nationen Sorgen über die Sicherheit im Indopazifik? 315 00:19:08,192 --> 00:19:10,575 Sollte die NATO dort vor Ort sein? 316 00:19:10,575 --> 00:19:13,814 Herr Albanese, was haben Sie Deutschland und Europa 317 00:19:13,814 --> 00:19:17,575 bezüglich der Sicherheitsbedürfnisse in der Region gesagt? 318 00:19:17,575 --> 00:19:19,483 BK SCHOLZ: Schönen Dank für die Frage! 319 00:19:19,744 --> 00:19:22,173 Es ist ein gutes Zeichen, 320 00:19:22,173 --> 00:19:23,792 dass die NATO nun ja nicht zum ersten Mal 321 00:19:24,054 --> 00:19:29,722 seine indopazifischen Partner einlädt und wir ein gutes Gespräch, 322 00:19:29,722 --> 00:19:31,865 das wir bei vielen anderen Gelegenheiten haben, 323 00:19:31,865 --> 00:19:33,745 dann ganz gezielt fortsetzen. 324 00:19:33,745 --> 00:19:35,103 Das ist deshalb bemerkenswert, 325 00:19:35,103 --> 00:19:37,794 weil die NATO ja ein transatlantisches Bündnis ist, 326 00:19:37,794 --> 00:19:41,294 und das ist ganz woanders. 327 00:19:41,581 --> 00:19:45,891 Trotzdem verbinden uns gemeinsame Einsichten und Haltungen, 328 00:19:45,891 --> 00:19:47,511 und deshalb finde ich auch wichtig, 329 00:19:47,511 --> 00:19:50,202 dass wir die Kooperation, die wir haben, fortsetzen. 330 00:19:50,202 --> 00:19:52,893 Sie wissen, dass es für Deutschland, 331 00:19:52,893 --> 00:19:55,844 aber auch für andere NATO-Staaten längst Praxis geworden ist, 332 00:19:56,131 --> 00:20:01,774 auch mit eigenen Schiffen oder Flugzeugen vor Ort zu sein 333 00:20:02,062 --> 00:20:05,275 und miteinander zu üben, miteinander Verständnis zu entwickeln, 334 00:20:05,275 --> 00:20:08,514 und das werden wir auch fortsetzen. 335 00:20:14,674 --> 00:20:24,945 MP ALBANESE: Zur NATO und der Einladung: 336 00:20:24,945 --> 00:20:27,922 Australien ist hier natürlich ein Gast, 337 00:20:28,185 --> 00:20:29,543 wenn wir morgen nach Vilnius reisen, 338 00:20:29,803 --> 00:20:32,494 und das ist eine sehr positive Sache. 339 00:20:32,494 --> 00:20:39,782 Etwas mehr als ein Jahr bin ich nun Premierminister, 340 00:20:40,043 --> 00:20:44,903 und wir wurden zu den NATO-Gipfeln immer eingeladen. 341 00:20:45,163 --> 00:20:49,735 Ich freue mich auf den Austausch mit Japan, 342 00:20:49,735 --> 00:20:56,762 Südkorea und Neuseeland und darauf, 343 00:20:57,023 --> 00:21:00,785 dass wir uns den NATO-Mitgliedern vorstellen können. 344 00:21:00,785 --> 00:21:04,311 Ich denke, das ist eine Chance, die Australien durchaus nutzen sollte, 345 00:21:04,573 --> 00:21:08,594 und dass wir auch teilnehmen sollten, wenn wir eingeladen sind. 346 00:21:08,855 --> 00:21:09,927 Ich habe mich auch sehr gefreut, 347 00:21:10,215 --> 00:21:13,167 zum G7-Treffen in Hiroshima eingeladen worden zu sein 348 00:21:13,167 --> 00:21:15,334 erst vor Kurzem war ich dort. 349 00:21:15,334 --> 00:21:23,145 Was unsere Region betrifft, so bin ich da ganz konsistent: 350 00:21:23,145 --> 00:21:26,096 Demokratische Nationen und Freunde 351 00:21:26,385 --> 00:21:30,146 wie Deutschland sind immer herzlich willkommen, 352 00:21:30,146 --> 00:21:33,384 sich in unserer Region zu beteiligen. 353 00:21:33,646 --> 00:21:35,814 Ich sehe das ganze sehr positiv. 354 00:21:36,075 --> 00:21:43,337 Es ist sehr gut, dass der Bundeskanzler die Region bereits besucht hat 355 00:21:43,337 --> 00:21:45,505 und dass wir unsere Zusammenarbeit ausbauen, 356 00:21:45,505 --> 00:21:49,267 und zwar sowohl wirtschaftlich wir hoffen, 357 00:21:49,267 --> 00:21:52,507 dass das zu einem Freihandelsabkommen führen wird, 358 00:21:52,767 --> 00:21:54,388 und sind guter Hoffnung, 359 00:21:54,675 --> 00:21:56,816 dass wir das zeitnah abschließen können 360 00:21:57,104 --> 00:22:00,865 als auch bei anderen Formen der Zusammenarbeit. 361 00:22:00,865 --> 00:22:06,193 Wir haben die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen, 362 00:22:06,193 --> 00:22:09,145 zwischen den Menschen, zwischen unseren Ländern verstärkt, 363 00:22:09,431 --> 00:22:13,194 sodass wir die Beziehungen zwischen unseren Ländern stärken können, 364 00:22:13,194 --> 00:22:15,624 weil wir für gemeinsame Werte stehen. 365 00:22:15,884 --> 00:22:17,242 Wir unterstützen die Demokratie, 366 00:22:17,242 --> 00:22:22,363 wir unterstützen den Respekt der Souveränität 367 00:22:22,363 --> 00:22:25,314 und den Multilateralismus durch verschiedene Foren. 368 00:22:25,601 --> 00:22:27,195 Das sind Werte, 369 00:22:28,051 --> 00:22:32,053 die auch absolut im Einklang mit unserer Wirtschaft stehen. 370 00:22:32,314 --> 00:22:37,982 Das ist also eine hervorragende Chance für mehr Zusammenarbeit mit Deutschland 371 00:22:37,982 --> 00:22:43,625 und auch für eine größere Präsenz von Deutschland im Indopazifik 372 00:22:43,625 --> 00:22:47,151 und eine größere Präsenz Australiens hier in Europa. 373 00:22:50,883 --> 00:22:51,644 FRAGE: Herr Bundeskanzler, 374 00:22:51,932 --> 00:22:55,693 noch einmal eine Frage zur Ukraine und zum NATO-Gipfel: 375 00:22:55,693 --> 00:23:01,362 Der US-Präsident bietet der Ukraine jetzt eine Art militärische Schutzgarantie 376 00:23:01,362 --> 00:23:05,384 nach dem Israelmodell an, was ja schon sehr weitgehend klingt. 377 00:23:05,672 --> 00:23:08,363 Sehen Sie da nicht die Gefahr, 378 00:23:08,363 --> 00:23:12,934 dass so ein Modell einem NATO-Beitritt schon sehr nahe käme? 379 00:23:13,222 --> 00:23:19,413 Der Israelvergleich klingt ja gerade aus deutscher Sicht sehr tief und sehr bindend. 380 00:23:19,413 --> 00:23:21,842 Ist das Ihrer Meinung nach die richtige Bezeichnung dafür? 381 00:23:21,842 --> 00:23:24,793 Ganz kurz eine Frage zum Ehegattensplitting: 382 00:23:24,793 --> 00:23:27,771 Schließen Sie sich da dem Vorschlag Ihres Parteivorsitzenden an? 383 00:23:27,771 --> 00:23:30,724 An den Premierminister: 384 00:23:30,724 --> 00:23:36,392 Der Bundeskanzler hat gerade seiner Freude Ausdruck gegeben, 385 00:23:36,392 --> 00:23:38,535 dass Sie dem Klimaclub beitreten werden. 386 00:23:38,535 --> 00:23:42,584 Ihr eigenes Land baut gerade neue Kohlekraftwerke 387 00:23:42,584 --> 00:23:45,823 und fährt auch die Ausfuhr fossiler Energien hoch. 388 00:23:46,084 --> 00:23:49,585 Was für eine Folge hat es konkret, 389 00:23:49,585 --> 00:23:51,465 wenn Sie dem Klimaclub beitreten? 390 00:23:51,465 --> 00:23:54,991 Werden Sie diese Politik in den nächsten Jahren ändern? 391 00:23:55,560 --> 00:24:00,241 BK SCHOLZ: Es ist so, dass wir die Ukraine jetzt 392 00:24:00,241 --> 00:24:05,360 angesichts der ganz aktuellen Notwendigkeit, 393 00:24:05,360 --> 00:24:08,339 das eigene Land gegen den russischen Angriff zu verteidigen, unterstützen. 394 00:24:08,339 --> 00:24:12,387 Die Integrität und Souveränität der Ukraine ist für uns 395 00:24:12,387 --> 00:24:15,887 von größter Bedeutung, und deshalb sind wir nach den USA jetzt das Land, 396 00:24:15,887 --> 00:24:21,214 das die größte Unterstützung möglich gemacht hat 397 00:24:21,214 --> 00:24:25,525 mit finanzieller Hilfe, humanitärer Hilfe, aber auch mit Waffenlieferungen , 398 00:24:25,525 --> 00:24:29,835 und wir haben in unserer Budget- und Finanzplanung vorgesehen, 399 00:24:29,835 --> 00:24:32,525 dass wir auch in den nächsten Jahren unsere Verpflichtung 400 00:24:32,525 --> 00:24:36,027 weiter wahrnehmen können, damit die Ukraine in der Lage bleibt, 401 00:24:36,314 --> 00:24:41,146 sich zu verteidigen und ihr eigenes Land zu schützen. 402 00:24:41,146 --> 00:24:47,625 Dass wir die Zusammenarbeit auch im Zusammenhang mit der NATO vertiefen werden, 403 00:24:47,625 --> 00:24:49,244 haben Sie ja schon wahrgenommen. 404 00:24:49,505 --> 00:24:52,484 Es wird den NATO-Ukraine-Rat geben, 405 00:24:52,484 --> 00:24:54,573 der eine Verstärkung der Kooperation bedeutet. 406 00:24:54,859 --> 00:24:57,811 Das begrüße ich sehr und das ist ein guter Fortschritt. 407 00:24:58,074 --> 00:25:02,671 Gleichzeitig diskutieren wir, wie ich bereits seit vielen, vielen Monaten 408 00:25:02,671 --> 00:25:05,910 an dieser Stelle und auch an anderen Stellen immer wieder berichtet habe, 409 00:25:06,170 --> 00:25:09,411 über die Frage von Sicherheitsgarantien für die Ukraine 410 00:25:09,672 --> 00:25:17,482 nach einem Friedensschluss, auf den wir ja immer hoffen wollen. 411 00:25:17,770 --> 00:25:23,412 Das ist eine Diskussion, die sehr intensiv geführt wird, 412 00:25:23,412 --> 00:25:25,579 und auch wir fühlen uns verpflichtet, 413 00:25:25,579 --> 00:25:29,025 die Möglichkeit von Sicherheitsgarantien zu gewährleisten. 414 00:25:29,025 --> 00:25:31,455 Wie die ausgestaltet werden können, ist im Gespräch. 415 00:25:31,717 --> 00:25:34,407 Der Vorschlag, den der amerikanische Präsident gemacht hat, 416 00:25:34,407 --> 00:25:36,836 ist einer, der jetzt nicht nagelneu ist, 417 00:25:36,836 --> 00:25:39,004 aber der eine große Rolle spielt 418 00:25:39,265 --> 00:25:42,766 und der ja auch ein bisschen ein Zeichen dafür gibt, 419 00:25:42,766 --> 00:25:44,880 was zum Beispiel das sein könnte. 420 00:25:45,141 --> 00:25:48,094 Aber da ist die Diskussion noch lange nicht zu Ende. 421 00:25:53,052 --> 00:25:57,342 MP ALBANESE: Australien freut sich sehr, dem Klimaclub beizutreten; 422 00:25:57,603 --> 00:25:59,222 wir sind stolz auf den Beitritt. 423 00:25:59,483 --> 00:26:04,891 Wir haben in Australien kein neues Kohlekraftwerk geplant oder gebaut, 424 00:26:04,891 --> 00:26:08,913 und das ist schon seit zehn Jahren so. 425 00:26:10,390 --> 00:26:15,802 Es gab einige rhetorische Anschuldigungen, 426 00:26:15,802 --> 00:26:18,231 aber das entspricht nicht der Realität. 427 00:26:18,231 --> 00:26:24,971 Die Vorgängerregierung hatte 22 verschiedene Energiepolitiken 428 00:26:24,971 --> 00:26:30,352 zu neuen Kohlekraftwerken, hat aber keine wirklich durchgeführt, 429 00:26:30,640 --> 00:26:31,973 und zwar aus einem einfachen Grund: 430 00:26:31,973 --> 00:26:35,472 Die günstigste Form der Energie sind erneuerbare Energien; 431 00:26:35,472 --> 00:26:39,467 in Australien wie in anderen Gegenden der Welt ist das so. 432 00:26:39,467 --> 00:26:47,827 Wir haben minus 33 Prozent bis 2030 und Neutralität bis 2050 angestrebt. 433 00:26:51,428 --> 00:26:57,127 82 Prozent unseres Stroms soll aus erneuerbaren Energien stammen, 434 00:26:57,127 --> 00:26:59,555 und in nur einem Jahr haben wir in der Regierung 435 00:26:59,817 --> 00:27:02,794 die Investitionen massiv angeschoben. 436 00:27:09,348 --> 00:27:14,314 Hier binden wir die Unternehmen, die Industrienetze, 437 00:27:14,314 --> 00:27:21,577 das herstellende Gewerbe und die australischen Gewerkschaften 438 00:27:21,577 --> 00:27:24,555 sowie die Naturschutzorganisation Greenpeace 439 00:27:24,555 --> 00:27:27,245 und andere wichtige Umweltakteure mit ein. 440 00:27:27,245 --> 00:27:29,937 Wir freuen uns also sehr auf den Beitritt zum Klimaclub. 441 00:27:30,197 --> 00:27:32,915 Wir sind ehrgeizig und wir sagen auch, 442 00:27:33,175 --> 00:27:37,224 dass das nicht nur das Richtige für die Umwelt ist, 443 00:27:37,486 --> 00:27:40,724 sondern dass das auch das Richtige in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen 444 00:27:40,986 --> 00:27:42,344 und in Bezug auf die Wirtschaft ist. 445 00:27:42,605 --> 00:27:46,655 Hier können wir viel voneinander lernen und viel zusammenarbeiten. 446 00:27:46,655 --> 00:27:49,867 Den Klimawandel kann man nicht auf nationaler Ebene angehen; 447 00:27:49,867 --> 00:27:52,296 das muss international geschehen, 448 00:27:52,296 --> 00:27:54,177 man braucht eine globale Antwort. 449 00:27:54,177 --> 00:27:56,895 Ich freue mich sehr über die Führungsrolle, 450 00:27:56,895 --> 00:27:58,514 die der Bundeskanzler und die Deutschland 451 00:27:58,776 --> 00:28:07,108 bei der Einrichtung des Klimaclubs schon so lange eingenommen haben. 452 00:28:07,108 --> 00:28:08,203 Herzlichen Dank!