1
00:00:14,678 --> 00:00:20,267
BK SCHOLZ: Sehr geehrter Herr
Ministerpräsident, lieber Dimitar,

2
00:00:20,529 --> 00:00:22,878
schönen Dank für
deinen Besuch in Berlin!

3
00:00:23,166 --> 00:00:25,804
Ich freue mich, dich hier
im Kanzleramt zu begrüßen.

4
00:00:26,065 --> 00:00:26,534
So haben wir Gelegenheit,

5
00:00:26,534 --> 00:00:30,583
an unsere Begegnung im vergangenen
Jahr in Skopje anzuknüpfen.

6
00:00:30,890 --> 00:00:35,408
Dieses Jahr feiern wir das 30. Jubiläum
der Aufnahme diplomatischer Beziehungen

7
00:00:35,408 --> 00:00:38,593
zwischen Deutschland
und Nordmazedonien.

8
00:00:38,593 --> 00:00:40,708
Die Kontakte und Bindungen
zwischen unseren Ländern

9
00:00:40,968 --> 00:00:42,849
sind in dieser Zeit
immer enger geworden,

10
00:00:42,849 --> 00:00:45,801
das Vertrauen ist gewachsen.

11
00:00:45,801 --> 00:00:48,493
Allein in den vergangenen
Monaten haben der Bundespräsident,

12
00:00:48,493 --> 00:00:51,732
die Außenministerin und
ich Nordmazedonien besucht.

13
00:00:51,732 --> 00:00:56,825
Das belegt, wie wichtig uns unsere
Beziehungen und dieser Kontakt sind.

14
00:00:58,601 --> 00:01:02,047
Ich habe es gestern schon gesagt und
möchte es hier öffentlich wiederholen:

15
00:01:02,047 --> 00:01:05,232
Deutschland meint
es sehr ernst mit der EU-Perspektive

16
00:01:05,232 --> 00:01:06,853
für die Staaten des
westlichen Balkans.

17
00:01:07,113 --> 00:01:11,424
Für Nordmazedonien
gilt das ganz besonders.

18
00:01:11,686 --> 00:01:14,924
Wir haben großen Respekt
vor der mazedonischen Identität,

19
00:01:14,924 --> 00:01:17,848
Ihrer Sprache und Geschichte und
vor den immensen Anstrengungen,

20
00:01:17,848 --> 00:01:22,419
die Nordmazedonien auf seinem
Reformweg in Richtung EU unternimmt.

21
00:01:22,419 --> 00:01:25,110
Zentral ist jetzt die geplante
Änderung der Verfassung.

22
00:01:25,110 --> 00:01:27,513
Von ihrem Gelingen
hängt viel ab.

23
00:01:27,802 --> 00:01:31,536
Ich weiß, dass das kein einfacher
Schritt ist, aber er ist nötig,

24
00:01:31,798 --> 00:01:32,868
um den Weg frei zu machen

25
00:01:32,868 --> 00:01:38,249
für den weiteren Gang des
Beitrittsprozesses zur Europäischen Union.

26
00:01:38,511 --> 00:01:41,488
Von dieser Stelle möchte ich
Nordmazedonien ermuntern,

27
00:01:41,488 --> 00:01:44,703
den eingeschlagenen Reformpfad
engagiert weiterzugehen.

28
00:01:44,703 --> 00:01:48,203
Reformen sind ja keine
abstrakte Forderung;

29
00:01:48,203 --> 00:01:51,154
sie haben schon jetzt ganz
konkrete positive Auswirkungen

30
00:01:51,154 --> 00:01:52,956
für die
Bürgerinnen und Bürger.

31
00:01:52,956 --> 00:01:55,646
Gleiches gilt für
den Berliner Prozess,

32
00:01:55,646 --> 00:01:58,886
bei dem die sechs Länder des westlichen
Balkans eng zusammenarbeiten,

33
00:01:59,147 --> 00:02:03,169
um den Weg in die Europäische
Union gemeinsam zurückzulegen.

34
00:02:03,169 --> 00:02:06,957
Darin steckt noch
viel Potenzial.

35
00:02:07,219 --> 00:02:09,568
Vergangenen November haben wir
den Prozess mit einem Gipfel

36
00:02:09,831 --> 00:02:12,781
hier in Berlin mit neuem
Schwung versehen.

37
00:02:12,781 --> 00:02:15,472
Mit einem Abkommen sind
wir dem Ziel nähergekommen,

38
00:02:15,760 --> 00:02:17,901
einen gemeinsamen
regionalen Markt zu schaffen.

39
00:02:17,901 --> 00:02:20,853
In diesem Jahr wollen wir
auch hier vorankommen,

40
00:02:20,853 --> 00:02:25,426
und es freut mich sehr, dass der Gipfel am
16. Oktober diesmal in Tirana stattfindet,

41
00:02:25,426 --> 00:02:29,186
und damit erstmalig
in der Region selbst.

42
00:02:29,186 --> 00:02:32,139
Gerade angesichts der aktuellen
Spannungen zwischen Kosovo und Serbien

43
00:02:32,139 --> 00:02:38,329
halte ich das Signal eines Gipfels auf dem
Westbalkan für eine bedeutende Angelegenheit.

44
00:02:38,590 --> 00:02:41,020
Es wäre auch eine
willkommene Gelegenheit,

45
00:02:41,020 --> 00:02:44,260
dass sich Serbien und Kosovo
wieder voll darauf konzentrieren,

46
00:02:44,260 --> 00:02:45,852
ihre Beziehungen
zu normalisieren,

47
00:02:46,141 --> 00:02:49,902
insbesondere, indem sie das
Ohrid-Abkommen umsetzen,

48
00:02:49,902 --> 00:02:54,996
bei dem Nordmazedonien als Gastgeber des
Gipfels eine entscheidende Rolle spielte.

49
00:02:54,996 --> 00:02:57,894
Selbstverständlich werden wir
auch über den russischen Überfall

50
00:02:57,894 --> 00:03:00,506
auf die Ukraine und
seine Folgen sprechen.

51
00:03:00,506 --> 00:03:03,744
Nordmazedonien ist Teil
der großen Allianz in Europa

52
00:03:03,744 --> 00:03:06,434
und mit unseren
transatlantischen Partnern,

53
00:03:06,434 --> 00:03:11,268
die sich geschlossen gegen den
Angriffskrieg Russlands gestellt hat.

54
00:03:11,528 --> 00:03:14,220
Und Nordmazedonien
übernimmt Verantwortung,

55
00:03:14,506 --> 00:03:20,671
sei es in der NATO oder der OSZE, wo
dein Land aktuell den Vorsitz führt.

56
00:03:20,978 --> 00:03:23,961
Lieber Dimitar, du siehst: Es
gibt viele Themen zu besprechen.

57
00:03:24,248 --> 00:03:25,580
Ich freue mich,
dass wir gleich anschließend

58
00:03:25,580 --> 00:03:27,723
dazu noch weitere
Gelegenheit haben werden.

59
00:03:27,723 --> 00:03:29,603
Vielen Dank für den Besuch!

60
00:03:36,272 --> 00:03:38,621
MP KOVAČEVSKI: Ich bedanke
mich erstens für die Einladung,

61
00:03:38,621 --> 00:03:41,312
sehr geehrter Herr Kanzler Scholz,
lieber Olaf!

62
00:03:41,573 --> 00:03:43,455
Sehr geehrte
Vertreter der Medien,

63
00:03:43,715 --> 00:03:46,614
ich habe dem
Bundeskanzler gesagt,

64
00:03:46,614 --> 00:03:49,873
dass ich den ersten Satz
auch auf Deutsch sage:

65
00:03:51,076 --> 00:03:52,333
(auf Deutsch) Es ist mir eine große
Ehre, heute zu einem offiziellen Besuch

66
00:03:52,333 --> 00:03:56,303
in der Bundesrepublik
Deutschland zu sein.

67
00:03:56,303 --> 00:03:59,516
Ich möchte die
Gelegenheit nutzen,

68
00:03:59,516 --> 00:04:04,896
Bundeskanzler Scholz für die
Einladung und die Gastfreundschaft

69
00:04:04,896 --> 00:04:08,136
hier in Berlin zu danken.

70
00:04:08,397 --> 00:04:15,920
(auf Mazedonisch) Innerhalb einer kurzen
Zeit ist dies das zweite offizielle Treffen

71
00:04:16,181 --> 00:04:18,873
unserer Länder
auf Ebene der Ministerpräsidenten,

72
00:04:18,873 --> 00:04:23,444
was ein starker Hinweis für die
ausgesprochen guten Beziehungen

73
00:04:23,731 --> 00:04:26,368
zwischen Nordmazedonien und
der Bundesrepublik Deutschland ist.

74
00:04:26,368 --> 00:04:29,032
Beim letzten Treffen in Skopje
im letzten Jahr sagten Sie,

75
00:04:29,032 --> 00:04:35,144
dass wir Ihre gesamte und zweifellose
Unterstützung im EU-Integrationsprozess haben,

76
00:04:35,430 --> 00:04:40,813
was Sie auch täglich in der Praxis
zeigen, wofür wir Ihnen dankbar sind.

77
00:04:40,813 --> 00:04:42,955
In diesem Jahr sind es 30 Jahre

78
00:04:43,215 --> 00:04:46,716
seit Beginn der diplomatischen
Beziehungen unserer beiden Länder.

79
00:04:46,976 --> 00:04:51,810
Diese Beziehungen stehen im Zeichen
eines intensiven politischen Dialogs

80
00:04:51,810 --> 00:04:56,668
und einer wichtigen Dynamik bei der
Zusammenarbeit auf allen Feldern.

81
00:04:56,668 --> 00:04:59,566
Die Bundesrepublik Deutschland
ist unser Schlüsselpartner

82
00:04:59,828 --> 00:05:01,709
auf politischer und
wirtschaftlicher Ebene,

83
00:05:01,996 --> 00:05:10,852
und im Rahmen dieser drei Jahrzehnte haben
wir einen Wirtschaftsaustausch erreicht,

84
00:05:10,852 --> 00:05:15,711
der allein im letzten Jahr
über 3,2 Milliarden Euro betrug.

85
00:05:15,971 --> 00:05:19,994
Hierdurch ist Deutschland unser
Handelspartner Nummer eins,

86
00:05:19,994 --> 00:05:28,875
und um die 50 Prozent des gesamten Exports
Nordmazedoniens sind für Deutschland gedacht.

87
00:05:29,778 --> 00:05:34,850
Sogar 200 Unternehmen aus Deutschland
sind Partner mazedonischer Unternehmen,

88
00:05:34,850 --> 00:05:41,248
und diese Unternehmen 
haben ca. 20 000 Angestellte.

89
00:05:41,536 --> 00:05:45,297
Die Zusammenarbeit fungiert auf
wichtigen strategischen Investitionen

90
00:05:45,560 --> 00:05:49,269
wie auch auf großen
Produktionskapazitäten,

91
00:05:49,269 --> 00:05:52,246
die deutsche Unternehmen
in unserem Lande schaffen.

92
00:05:52,246 --> 00:05:56,008
Bei dieser Gelegenheit und bei
diesem Treffen möchten wir gemeinsam

93
00:05:56,008 --> 00:05:58,646
mit dem Bundeskanzler die
deutschen Unternehmen

94
00:05:58,646 --> 00:06:03,765
mit eigenen Geschäftsstellen als starke
Unterstützung unserer Partnerschaft

95
00:06:04,026 --> 00:06:09,408
und unseres gemeinsamen Einsatzes nutzen
und möchten dies auch in Zukunft erweitern.

96
00:06:09,669 --> 00:06:16,355
Es freut mich, dass wir heute mit
Bundeskanzler Scholz über unsere Zukunft,

97
00:06:16,617 --> 00:06:24,689
über den Beitritt unseres
Landes zur NATO,

98
00:06:24,689 --> 00:06:26,569
über den Fortschritt im
Screeningprozess

99
00:06:26,569 --> 00:06:29,782
und über den mit Frontex unterzeichneten
Vertrag geredet haben.

100
00:06:29,782 --> 00:06:33,228
Wir haben also über konkrete Reformen
geredet und nicht, wie früher immer, gesagt:

101
00:06:33,516 --> 00:06:35,397
Dies sollte geschehen.

102
00:06:35,397 --> 00:06:42,111
Der Unterschied ist enorm
und in kürzester Zeit sichtbar.

103
00:06:42,371 --> 00:06:45,817
Seit Beginn der Verhandlungen
und des Screenings

104
00:06:45,817 --> 00:06:50,048
wie auch durch die Unterzeichnung
des Vertrags mit Frontex

105
00:06:50,048 --> 00:06:53,548
haben wir im letzten Jahr die
komplette Unterstützung bekommen,

106
00:06:53,809 --> 00:06:59,110
auch was den Einsatz
unserer Sprache betrifft.

107
00:06:59,110 --> 00:07:03,159
Ein neues Kapitel auf unserem
Weg zur EU wurde eröffnet,

108
00:07:03,421 --> 00:07:08,253
bei dem die volle Mitgliedschaft
in der EU das Hauptziel ist.

109
00:07:08,253 --> 00:07:11,205
Unsere Regierung,
diese Regierung,

110
00:07:11,205 --> 00:07:13,374
hat viele schwierige
Entscheidungen getroffen

111
00:07:13,374 --> 00:07:16,064
und hat Führungsfähigkeiten
und Tapferkeit gezeigt

112
00:07:16,325 --> 00:07:19,539
zur Eröffnung einer
besseren Zukunft,

113
00:07:19,539 --> 00:07:21,968
einer besseren
Lebensqualität für die Bürger,

114
00:07:21,968 --> 00:07:27,611
einer Möglichkeit, dass die künftigen
Generationen in einem Mitgliedsland der EU leben,

115
00:07:27,611 --> 00:07:30,510
ohne dass dies in einem
fremden Land geschieht,

116
00:07:30,771 --> 00:07:33,461
sondern zu Hause
in Nordmazedonien.

117
00:07:33,461 --> 00:07:38,556
Der Verhandlungsprozess
war mühselig und schwierig,

118
00:07:38,556 --> 00:07:39,653
doch Tatsache ist,

119
00:07:39,914 --> 00:07:46,888
dass wir diesen Prozess als Land mit
einer starken Position verlassen.

120
00:07:46,888 --> 00:07:51,198
Sie, Herr Bundeskanzler Scholz,
sind eine starke Persönlichkeit,

121
00:07:51,198 --> 00:07:54,150
und wir bedanken uns
für Ihre Unterstützung

122
00:07:54,150 --> 00:07:58,460
und persönliche Widmung
bei diesem Prozess.

123
00:07:58,722 --> 00:08:03,031
Ich weiß, dass Ihr persönlicher
Einsatz geschätzt wurde.

124
00:08:03,031 --> 00:08:07,603
Seither erfüllen wir und
die EU unsere Versprechen.

125
00:08:07,603 --> 00:08:11,365
In diesem Kontext möchte ich mich
in meinem Namen

126
00:08:11,365 --> 00:08:17,268
und im Namen der Bürger Nordmazedoniens
und insbesondere der Mazedonier

127
00:08:17,556 --> 00:08:22,388
und des mazedonischen
Volkes für die Unterstützung

128
00:08:22,388 --> 00:08:26,412
durch die Verabschiedung
des Beschlusses bedanken.

129
00:08:26,412 --> 00:08:32,341
Hiermit ermutigt die Bundesrepublik
Deutschland zweifellos Nordmazedonien

130
00:08:32,341 --> 00:08:39,316
auf dem eurointegrativen Weg zu
einer Vollmitgliedschaft in die EU.

131
00:08:39,316 --> 00:08:43,077
Von großer Bedeutung für
uns ist auch die Tatsache,

132
00:08:43,077 --> 00:08:46,030
dass Sie durch den Beschluss
tiefen Respekt

133
00:08:46,030 --> 00:08:52,482
gegenüber der mazedonischen Identität,
Sprache, Kultur und Geschichte zeigen.

134
00:08:52,482 --> 00:08:54,832
Besonders stolz macht
mich die Tatsache,

135
00:08:54,832 --> 00:08:58,593
dass die Bundesrepublik Deutschland
in Nordmazedonien ein Land sieht,

136
00:08:58,855 --> 00:09:03,895
das sich dafür einsetzt, über einen Dialog
und über die Befolgung der Prinzipien

137
00:09:03,895 --> 00:09:10,348
und der Grundwerte der EU sowie des
internationalen Rechts alle Hürden zu überwinden.

138
00:09:10,348 --> 00:09:14,370
Jetzt bleibt der nächste Schritt,
die Verfassungsänderungen,

139
00:09:14,370 --> 00:09:20,039
die unserem Parlament und seinen
120 Abgeordneten vorgelegt werden.

140
00:09:20,300 --> 00:09:29,155
Ich erwarte, dass sich die Abgeordneten
fürsorglich für den Staat einsetzen werden.

141
00:09:29,444 --> 00:09:33,204
Die Abgeordneten sind vor
allem Vertreter der Bürger,

142
00:09:33,204 --> 00:09:35,609
und die Bürger
wollen in der EU leben.

143
00:09:35,896 --> 00:09:43,941
Sie wollen ein Vollmitglied der EU sein,
nicht nur der Mitgliedschaft wegen,

144
00:09:43,941 --> 00:09:47,990
sondern auch wegen der
Verbesserung des Lebensstandards,

145
00:09:47,990 --> 00:09:53,085
wegen der Rechtsstaatlichkeit,
wegen einer besseren Infrastruktur,

146
00:09:53,085 --> 00:09:55,775
wegen besserer
Dienstleistungen für die Bürger,

147
00:09:55,775 --> 00:10:00,633
des wirtschaftlichen Fortschritt,
der ultimativen Demokratie,

148
00:10:00,633 --> 00:10:04,108
wegen eines besseren Lebens
nach europäischen Standards,

149
00:10:04,108 --> 00:10:10,847
aber im Rahmen Nordmazedoniens und
nicht in Mitgliedsländern der EU,

150
00:10:10,847 --> 00:10:13,250
die nicht das eigene Land sind.

151
00:10:14,107 --> 00:10:18,709
Denn unsere Mütter
und unsere Väter wollen,

152
00:10:18,709 --> 00:10:21,660
dass ihre Kinder
zu Hause bleiben

153
00:10:21,660 --> 00:10:29,392
und hier ihre Zukunft als Bürger
der EU und Nordmazedoniens aufbauen.

154
00:10:29,652 --> 00:10:32,082
Unser einziges Ziel ist die EU.

155
00:10:32,082 --> 00:10:36,654
Einen besseren Vertrag als den
uns vorliegenden gibt es nicht,

156
00:10:36,914 --> 00:10:39,344
und es wird ihn
auch nicht geben.

157
00:10:39,605 --> 00:10:43,916
Genau deswegen muss
der zur EU terrassierte Weg,

158
00:10:43,916 --> 00:10:47,676
obwohl nicht einfach,
gegangen werden.

159
00:10:47,938 --> 00:10:49,558
Wir müssen das
strategische Ziel,

160
00:10:49,558 --> 00:10:52,718
zu dem wir uns vor 30 Jahren
verpflichtet haben, erfüllen:

161
00:10:53,005 --> 00:10:55,956
Vollmitgliedschaft in der EU.

162
00:10:55,956 --> 00:10:59,458
Wir müssen es unseren Bürgern und
den künftigen Generationen erlauben,

163
00:10:59,458 --> 00:11:01,024
stolze Mazedonier zu sein,

164
00:11:01,285 --> 00:11:07,476
erhobenen Hauptes, mit einer
eigenen mazedonischen Sprache,

165
00:11:07,476 --> 00:11:10,428
Identität,
Kultur und Geschichte ein Mitglied,

166
00:11:10,428 --> 00:11:14,451
ein Teil der Europäischen
Union zu sein,

167
00:11:14,713 --> 00:11:20,093
reicher und mit einem besseren
Standard als der, den sie jetzt haben.

168
00:11:20,093 --> 00:11:23,855
Diese Entwicklung wird
auf jeden Fall passieren.

169
00:11:23,855 --> 00:11:28,166
Ein Beweis dafür sind
alle Mitgliedsländer,

170
00:11:28,426 --> 00:11:33,807
die sich in den Jahren zuvor
in unserer Lage befanden.

171
00:11:33,807 --> 00:11:39,190
Deren Bürger haben heutzutage die
Möglichkeit, einen besseren Standard zu haben,

172
00:11:39,190 --> 00:11:41,880
die eigenen Potenziale
selbst zu erfüllen

173
00:11:42,140 --> 00:11:45,380
und auch ein europäisches
und freies Leben zu leben.

174
00:11:45,380 --> 00:11:49,952
Ob auch wir dort sein werden,
hängt jetzt allein von uns ab.

175
00:11:49,952 --> 00:11:55,856
Dies ist eine geschichtliche Möglichkeit,
die wir nicht verpassen dürfen.

176
00:11:55,856 --> 00:11:59,355
Wir müssen unsere
Stimme für die EU geben,

177
00:11:59,616 --> 00:12:02,046
für unsere Zukunft und
die Zukunft unserer Kinder.

178
00:12:02,046 --> 00:12:06,070
Die Stimme im EU-Parlament
ist eine Stimme

179
00:12:06,331 --> 00:12:10,902
für eine parlamentarische
Zukunft Nordmazedoniens.

180
00:12:10,902 --> 00:12:14,141
Genau deswegen will ich heute
bei dieser Gelegenheit

181
00:12:14,403 --> 00:12:17,903
unsere europäische Vision
und Perspektive bestätigen.

182
00:12:17,903 --> 00:12:20,855
Unsere Zukunft sind
die europäischen Werte,

183
00:12:20,855 --> 00:12:23,806
die wir mit unseren
europäischen Freunden teilen.

184
00:12:24,094 --> 00:12:27,307
Wir sind gemeinsam
mit der EU vereint,

185
00:12:27,568 --> 00:12:31,330
und zwar vereint mit
unseren Unterschieden.

186
00:12:31,330 --> 00:12:33,758
Ich bedanke mich noch
einmal für die Einladung,

187
00:12:33,758 --> 00:12:36,449
für Ihre Gastfreundschaft und
für die ganze Unterstützung,

188
00:12:36,711 --> 00:12:38,878
die Sie Nordmazedonien geben.

189
00:12:48,905 --> 00:12:54,318
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
Sie haben gesagt,

190
00:12:54,318 --> 00:12:58,078
dass die Verfassungsänderungen
nötig seien,

191
00:12:58,078 --> 00:13:01,579
um den Weg Mazedoniens
in die EU freizumachen.

192
00:13:01,579 --> 00:13:08,841
Vor einigen Tagen kam eine
andere Nachricht aus Bulgarien.

193
00:13:08,841 --> 00:13:13,098
Dort hat man gesagt, dass das
nur eine vorläufige Erfüllung sei

194
00:13:13,098 --> 00:13:16,859
und dass damit nicht alle
Grundlagen in Mazedonien

195
00:13:17,121 --> 00:13:19,551
für die
zweite Phase erfüllt seien.

196
00:13:19,551 --> 00:13:28,144
Wäre es für Sie annehmbar, Mazedonien
neue Bedingungen zu stellen?

197
00:13:28,406 --> 00:13:29,477
Sie haben vorher gesagt,

198
00:13:29,477 --> 00:13:35,715
dass wir sie allein durch die
Verfassungsänderungen erfüllen.

199
00:13:36,786 --> 00:13:39,267
BK SCHOLZ:
Schönen Dank für die Frage.

200
00:13:39,267 --> 00:13:43,347
Ich will sehr klar sein.
Nein, das ist fest besprochen.

201
00:13:43,609 --> 00:13:46,246
Es soll ein ganz regulärer
Beitrittsprozess werden,

202
00:13:46,508 --> 00:13:50,007
mit all den Verfahren,
die die Europäische Union steuert.

203
00:13:50,007 --> 00:13:52,959
Natürlich sind all die Dinge,
um die es geht, aufgeschrieben.

204
00:13:52,959 --> 00:13:57,316
Es kommen keine neuen dazu, was
die bilaterale Situation betrifft.

205
00:13:57,629 --> 00:13:59,959
Dafür stehe ich.

206
00:14:04,761 --> 00:14:07,560
FRAGE:
Herr Bundeskanzler,

207
00:14:07,560 --> 00:14:09,181
ich habe eine Frage zu
einem etwas anderen Thema,

208
00:14:09,181 --> 00:14:14,013
nämlich der Stationierung von
Wagner-Söldnern in Belarus.

209
00:14:14,013 --> 00:14:16,388
Sehen Sie dadurch eine
neue Gefahr für die Ukraine,

210
00:14:16,388 --> 00:14:19,890
aber auch für die
NATO-Partner Litauen und Polen?

211
00:14:20,150 --> 00:14:24,723
Beide Länder haben jetzt bereits
verstärkte Maßnahmen der NATO eingefordert.

212
00:14:24,984 --> 00:14:29,816
Aber würde das nicht auch die
NATO-Russland-Grundakte verletzen?

213
00:14:30,104 --> 00:14:40,578
Herr Ministerpräsident,
haben Sie Sorgen,

214
00:14:40,839 --> 00:14:44,835
dass die Ukraine Nordmazedonien
im Beitrittsprozess möglicherweise

215
00:14:44,835 --> 00:14:48,308
noch überholt, möglicherweise
aus geopolitischen Gründen?

216
00:14:51,387 --> 00:14:57,059
BK SCHOLZ: Zunächst einmal sind
aggressive Armeen immer bedrohlich

217
00:14:57,059 --> 00:14:59,463
und Privatarmeen noch viel mehr.

218
00:14:59,463 --> 00:15:05,601
Das merken viele Länder
in Afrika und andernorts,

219
00:15:05,601 --> 00:15:10,173
wo die Wagner-Truppen
ihr schlechtes Wesen treiben,

220
00:15:10,173 --> 00:15:14,743
Unheil bringen und
auch sehr viel bewirken,

221
00:15:14,743 --> 00:15:17,434
was die Ausbeutung von
Ressourcen dieser Länder betrifft,

222
00:15:17,696 --> 00:15:19,910
die dann in private
Taschen fließen.

223
00:15:20,250 --> 00:15:22,893
Das haben die ukrainischen
Bürgerinnen und Bürger

224
00:15:22,893 --> 00:15:25,322
mit dem furchtbaren
Einsatz dieser Truppen

225
00:15:25,322 --> 00:15:29,083
im Krieg Russlands
gegen die Ukraine gemerkt.

226
00:15:29,345 --> 00:15:32,845
Jetzt ist klar geworden, dass
Privatarmeen immer bedrohlich sind,

227
00:15:33,107 --> 00:15:34,935
auch für die Staaten,
die sie sich halten.

228
00:15:35,222 --> 00:15:36,815
Das hat Russland jetzt gespürt.

229
00:15:37,103 --> 00:15:39,506
Insofern ist all
das eine Situation,

230
00:15:39,506 --> 00:15:42,746
die wir mit großes Sorge betrachten
und wo wir genau hinschauen.

231
00:15:43,006 --> 00:15:47,316
Aber wir sind gleichzeitig sicher,
dass wir als NATO in der Lage sind,

232
00:15:47,316 --> 00:15:50,269
unser eigenes
Territorium zu verteidigen.

233
00:15:50,269 --> 00:15:53,220
Diese Zusage gilt für
alle Mitgliedsstaaten.

234
00:15:53,220 --> 00:15:56,171
Wir werden jeden Zentimeter
NATO-Territoriums verteidigen,

235
00:15:56,460 --> 00:15:58,340
wenn es angegriffen wird.

236
00:15:58,340 --> 00:16:03,173
Gleichzeitig rechne ich aber gegenwärtig
nicht mit einer veränderten Lage.

237
00:16:08,575 --> 00:16:11,296
MP KOVAČEVSKI:
Die zweite Frage ging an mich.

238
00:16:11,296 --> 00:16:20,728
Wir als Land haben eine mit der
EU komplett übereinstimmende Politik

239
00:16:20,989 --> 00:16:28,773
bezüglich der Aggression
Russlands der Ukraine gegenüber,

240
00:16:28,773 --> 00:16:30,654
obwohl wir kein
Mitglied der EU sind.

241
00:16:30,654 --> 00:16:35,774
Wir stehen nicht nur für uns,

242
00:16:35,774 --> 00:16:39,535
sondern auch für alle anderen,
und zwar dafür,

243
00:16:39,535 --> 00:16:43,559
dass alle Bürger eines Landes,
jedes Landes, auch der Ukraine,

244
00:16:43,559 --> 00:16:49,200
selbst über die eigene
Zukunft bezüglich der EU

245
00:16:49,200 --> 00:16:52,440
und der EU-Integration
entscheiden können.

246
00:16:52,440 --> 00:16:56,462
Dadurch sind wir,
denke ich, ziemlich klar

247
00:16:56,462 --> 00:17:02,105
und haben unsere Unterstützung
bezüglich der EU-Politik,

248
00:17:02,105 --> 00:17:05,892
der NATO-Politik und der
EU-Erweiterung gezeigt.

249
00:17:06,749 --> 00:17:13,050
Bezüglich der Dynamik der Integration
in die EU sind wir der Meinung,

250
00:17:13,050 --> 00:17:21,904
dass Mazedonien bezüglich
der EU-Integration

251
00:17:21,904 --> 00:17:24,046
und auch der EU-Institutionen
weit vorangeschritten ist.

252
00:17:24,335 --> 00:17:31,597
Wir haben mehr als 45 Prozent unserer
Legislative mit der der EU harmonisiert.

253
00:17:31,597 --> 00:17:33,476
Ein Großteil unserer Institutionen

254
00:17:33,476 --> 00:17:41,262
ist aufgrund des Arbeitens der
EU-Institutionen schon gegründet worden.

255
00:17:41,523 --> 00:17:49,072
Wir sind ein Land, das den höchsten Anteil
an (akustisch unverständlich) genutzt hat,

256
00:17:49,072 --> 00:17:54,400
sogar mehr als manche
EU-Mitgliedsländer.

257
00:17:54,400 --> 00:17:57,064
Deswegen bin ich der Meinung,

258
00:17:57,325 --> 00:18:04,847
dass Nordmazedonien, falls Leader bezüglich
des Integrationsprozesses zu wählen wären,

259
00:18:04,847 --> 00:18:09,159
an der Spitze
dieser Liste stünde.

260
00:18:13,882 --> 00:18:20,913
FRAGE: Meine Frage geht an den mazedonischen
Ministerpräsidenten, Herrn Kovačevski.

261
00:18:21,175 --> 00:18:26,556
Herr Ministerpräsident, können Sie mir etwas
mehr über die Verfassungsveränderung sagen,

262
00:18:26,556 --> 00:18:28,985
obwohl das eine
interne Frage ist?

263
00:18:28,985 --> 00:18:34,341
Worüber unterhalten Sie
sich oder worum geht es dabei?

264
00:18:34,628 --> 00:18:38,912
Sie wissen ja auch, dass es in Bulgarien
eine politische Regierung gibt.

265
00:18:39,198 --> 00:18:46,173
Können wir auf eine Normalisierung der
Zustände zwischen beiden Ländern hoffen?

266
00:18:46,173 --> 00:18:49,674
Bleibt es immer noch bei
den Fristen für den Screeningprozess

267
00:18:49,935 --> 00:18:53,436
hinsichtlich der
Verfassungsänderungen im November?

268
00:18:54,031 --> 00:18:58,811
MP KOVAČEVSKI: Ich war ziemlich
klar in meiner Rede ich denke,

269
00:18:58,811 --> 00:19:03,094
auch Herr Scholz war
es bezüglich des Bedarfes

270
00:19:03,094 --> 00:19:05,785
hinsichtlich der Verfassungsänderung
in Nordmazedonien.

271
00:19:06,072 --> 00:19:12,238
Diese Verfassungsänderungen
sind keine Identitätsfrage,

272
00:19:12,238 --> 00:19:20,048
weil diese Fragen auch schon bei den
Verhandlungen sowie durch andere Unterlagen,

273
00:19:20,048 --> 00:19:21,875
die ein Bestandteil dessen sind,
gelöst wurden.

274
00:19:22,136 --> 00:19:24,539
Unsere mazedonische
Sprache und Identität

275
00:19:24,539 --> 00:19:28,851
sind im Rahmen der mazedonischen
Kultur völlig geschützt.

276
00:19:29,112 --> 00:19:31,279
Das gilt auch für die
anderen Unterlagen.

277
00:19:31,540 --> 00:19:35,564
Die Unterstützung kommt
von all unseren Partnern.

278
00:19:35,564 --> 00:19:38,254
Hierbei denke ich vor
allem an Deutschland,

279
00:19:38,254 --> 00:19:42,825
das den Beschluss auch vom
Bundestag hat verabschieden lassen.

280
00:19:42,825 --> 00:19:49,017
Die Verfassungsänderungen müssen bis zum
Ende des Screenings verabschiedet werden,

281
00:19:49,017 --> 00:19:52,517
damit der Prozess nicht stockt.

282
00:19:52,517 --> 00:19:54,921
Wir befinden uns
nämlich in der Lage,

283
00:19:54,921 --> 00:19:57,611
dass wir kein Veto
von außen haben,

284
00:19:57,611 --> 00:20:00,041
sondern dass das Veto
nicht von innen kommt.

285
00:20:00,041 --> 00:20:07,564
Deswegen lade ich immer
die Abgeordneten ein,

286
00:20:07,564 --> 00:20:09,993
den Prozess zu unterstützen.

287
00:20:10,254 --> 00:20:12,135
Das ist keine One-Man-Show,

288
00:20:12,397 --> 00:20:16,446
das ist kein Prozess für eine
Regierung, für eine politische Partei,

289
00:20:16,446 --> 00:20:19,658
sondern das ist ein
öffentlicher Prozess,

290
00:20:19,946 --> 00:20:22,898
der die Bedürfnisse
des Staates erfüllt.

291
00:20:22,898 --> 00:20:29,611
Die Mitgliedschaft in der EU ist
kein Ziel einer politischen Partei.

292
00:20:29,611 --> 00:20:35,253
Es kann nicht sein, dass das
Ziel der Integrierung in die EU

293
00:20:35,514 --> 00:20:43,586
ein kleineres Ziel als die
Karriere eines Politikers ist.

294
00:20:43,847 --> 00:20:46,825
Es ist wichtig, dass die
Institutionen fortschreiten

295
00:20:46,825 --> 00:20:50,849
und die mazedonischen
Bürger die Möglichkeit erhalten,

296
00:20:50,849 --> 00:20:54,610
im eigenen Land als
Mitglied der EU zu leben.

297
00:20:54,871 --> 00:20:58,371
Dies ist ein viel
höheres Ziel

298
00:20:58,633 --> 00:21:03,752
als das Ziel einer politischen
Karriere eines Politikers bei uns.

299
00:21:03,752 --> 00:21:08,325
Deswegen sind diese
Verfassungsänderungsvorschläge

300
00:21:08,325 --> 00:21:10,468
bei uns schon
vorbereitet worden,

301
00:21:10,753 --> 00:21:16,109
und die Regierung führt schon
einen Konsolidierungsprozess durch.

302
00:21:17,568 --> 00:21:21,751
Sie waren ja auch Zeuge dessen.

303
00:21:25,429 --> 00:21:32,722
Wir sind dafür, dass dieser
Prozess abgeschlossen wird,

304
00:21:32,722 --> 00:21:37,554
bevor die zweite
Regierungskonferenz anfängt.

305
00:21:37,554 --> 00:21:42,935
Deswegen werden alle
Partner dafür eingesetzt.

306
00:21:42,935 --> 00:21:54,221
Deswegen lade ich auch alle Abgeordneten der
Opposition dazu ein, uns zu unterstützen.

307
00:21:54,481 --> 00:22:00,933
Alles andere würde nicht
Integrierung bedeuten,

308
00:22:00,933 --> 00:22:03,885
sondern wir würden
in Isolation gehen.

309
00:22:04,174 --> 00:22:09,268
Sie haben ja auch selbst gesehen,
dass wir uns im letzten Jahr

310
00:22:09,554 --> 00:22:17,077
auch mit dem bulgarischen
Premierminister unterhalten haben.

311
00:22:17,077 --> 00:22:21,596
Früher haben wir uns mit einem technischen
Premierminister unterhalten müssen.

312
00:22:21,596 --> 00:22:23,188
Jetzt haben wir
einen politischen,

313
00:22:23,188 --> 00:22:33,429
der von den politischen Parteien mit der
größten Anzahl an Abgeordneten gestellt wird.

314
00:22:33,429 --> 00:22:36,876
Wir hatten auch Treffen mit
dem bulgarischen Minister.

315
00:22:36,876 --> 00:22:39,828
Der Minister war in Bulgarien
bei dem großen Treffen.

316
00:22:39,828 --> 00:22:44,112
Sie haben gesehen, dass
alle Nachrichten positiv waren.

317
00:22:44,400 --> 00:22:48,684
Wir haben auch positive
Erfahrungen gemacht.

318
00:22:48,684 --> 00:22:51,922
Die Außenminister
werden jetzt ziemlich bald

319
00:22:52,184 --> 00:22:55,423
ein Treffen mit den Kollegen
in Bulgarien durchführen.

320
00:22:55,423 --> 00:22:56,755
Daher bin ich der Meinung,

321
00:22:56,755 --> 00:23:01,326
dass der Weg für einen
positiven Dialog geöffnet ist

322
00:23:01,326 --> 00:23:02,946
oder beschritten worden ist.

323
00:23:02,946 --> 00:23:08,041
Das sind alles Themen,
die wichtig für die Bürger sind.

324
00:23:08,327 --> 00:23:12,611
Vor allem denke ich hierbei an den Transport,
die Wirtschaft, die EU-Integration,

325
00:23:12,898 --> 00:23:20,423
weil wir in unserer Region Politiker
brauchen, die Lösungen anbieten,

326
00:23:20,683 --> 00:23:24,445
nicht Politiker,
die täglich etwas kritisieren

327
00:23:24,445 --> 00:23:30,635
und nur Fragen der
Vergangenheit zu lösen versuchen.

328
00:23:30,635 --> 00:23:35,469
Politiker, die Fragen der Vergangenheit
zu lösen versuchen, versprechen nichts.

329
00:23:35,469 --> 00:23:37,899
Es ist am einfachsten,
ein Politiker zu sein,

330
00:23:37,899 --> 00:23:43,801
der über die Vergangenheit redet;
denn man bietet dadurch keine Lösung.

331
00:23:45,388 --> 00:23:50,931
Der Westbalkan braucht Politiker,
die über die Zukunft sprechen,

332
00:23:50,931 --> 00:23:55,241
und die Zukunft ist eine
grenzüberschreitende,

333
00:23:55,241 --> 00:23:59,812
gute Zusammenarbeit und
die Integration in die EU.

334
00:24:02,865 --> 00:24:07,336
FRAGE: Herr Bundeskanzler, Sie haben
selbst über die Lage im Kosovo gesprochen

335
00:24:07,336 --> 00:24:12,457
und verlangen von den Parteien,
dass sie dieses Abkommen umsetzen.

336
00:24:12,457 --> 00:24:14,598
Der Präsident Serbiens
hat aber gesagt,

337
00:24:14,598 --> 00:24:17,001
er werde das in den
nächsten vier Jahren nicht tun.

338
00:24:17,001 --> 00:24:26,693
Die Europäische Kommission hat gestern auch
von Maßnahmen gegenüber Kosovo gesprochen.

339
00:24:26,693 --> 00:24:36,359
Denken Sie, dass Sanktionen
das richtige Instrument sind,

340
00:24:36,645 --> 00:24:41,424
um Druck aufzubauen, damit diese
Parteien zur Deeskalation kommen?

341
00:24:41,424 --> 00:24:43,306
Welche könnten das sein?

342
00:24:43,306 --> 00:24:44,924
Ich habe eine
Frage zur Innenpolitik.

343
00:24:44,924 --> 00:24:51,925
Es gibt nach Sonneberg Sorgen über ein
Erstarken des Faschismus in Deutschland.

344
00:24:51,925 --> 00:24:55,399
Der Thüringer
Verfassungsschutzchef sagte,

345
00:24:55,688 --> 00:24:58,326
er werde im Falle einer
AfD-Regierungsbeteiligung

346
00:24:58,586 --> 00:25:01,539
das Land noch am
selben Tag verlassen.

347
00:25:01,826 --> 00:25:06,397
Was tun Sie,
um das zu verhindern?

348
00:25:06,397 --> 00:25:08,278
BK SCHOLZ: Die erste Frage war,
wenn ich es richtig verstanden habe,

349
00:25:08,540 --> 00:25:10,915
die Frage über das Verhältnis
zwischen Serbien und Kosovo.

350
00:25:11,177 --> 00:25:11,987
Wenn ich das richtig sehe,

351
00:25:12,250 --> 00:25:16,819
ist da eine Vereinbarung
vorgeschlagen

352
00:25:16,819 --> 00:25:19,511
und auch zwischen den beiden
Ländern verhandelt worden,

353
00:25:19,511 --> 00:25:23,821
die einen Vertrag wiedergibt,

354
00:25:23,821 --> 00:25:27,583
der die Beziehungen und die
Grundlagen der Beziehungen regelt.

355
00:25:27,843 --> 00:25:30,742
Der muss jetzt mit
Leben erfüllt werden.

356
00:25:30,742 --> 00:25:32,910
Dazu gehören übrigens auch eine
ganze Reihe von Verständigungen,

357
00:25:32,910 --> 00:25:39,857
und die sollen jetzt
umgesetzt werden.

358
00:25:39,857 --> 00:25:41,739
Aus unserer
Sicht ist es wichtig,

359
00:25:41,999 --> 00:25:44,690
dass alle einen Beitrag
zur Deeskalation leisten,

360
00:25:44,690 --> 00:25:50,593
dass jetzt schnell Wahlen in den
serbischen Gemeinden stattfinden können,

361
00:25:50,882 --> 00:25:52,474
die im Kosovo sind,

362
00:25:52,474 --> 00:25:55,975
dass es dort eine hohe
Wahlbeteiligung gibt,

363
00:25:55,975 --> 00:25:59,475
dass dort deshalb auch
nicht nur formal gewählte,

364
00:25:59,737 --> 00:26:03,498
sondern legitime Bürgermeisterinnen
und Bürgermeister tätig sind

365
00:26:03,498 --> 00:26:06,477
und dass dann auch der Teil des
Abkommens umgesetzt wird,

366
00:26:06,477 --> 00:26:13,999
der auf einen Gemeindeverband der
serbischen Gemeinden ausgerichtet ist.

367
00:26:13,999 --> 00:26:15,332
Das muss jetzt gemacht werden.

368
00:26:15,332 --> 00:26:17,212
Wir sind alle gemeinsam
sehr hinterher,

369
00:26:17,212 --> 00:26:20,452
dass sich alle bemühen,
das jetzt zu realisieren.

370
00:26:20,452 --> 00:26:26,903
Das gilt für die Europäische
Union und den Beauftragten,

371
00:26:26,903 --> 00:26:31,737
und das gilt für Frankreich, für
Deutschland, für Italien, für die USA,

372
00:26:31,737 --> 00:26:34,428
die sich alle sehr intensiv in
diesem Prozess engagieren.

373
00:26:34,689 --> 00:26:38,188
Deshalb bleibe
ich in der Hoffnung,

374
00:26:38,188 --> 00:26:42,499
dass uns das alles gemeinsam gelingen wird
und alle vor Ort ihren Beitrag leisten,

375
00:26:42,499 --> 00:26:47,881
um eine gute Nachbarschaft zwischen
den beiden Ländern zu ermöglichen.

376
00:26:49,940 --> 00:26:52,138
Deutschland ist eine
starke Demokratie,

377
00:26:52,138 --> 00:26:55,089
jetzt schon sehr lange,
seit dem Zweiten Weltkrieg.

378
00:26:55,350 --> 00:27:01,804
Vorher hat es eine demokratische Zeit
in der Weimarer Republik gegeben,

379
00:27:01,804 --> 00:27:07,446
und auch wenn es 1848 nicht gleich
mit der Demokratie geklappt hat,

380
00:27:07,732 --> 00:27:12,565
wird in Deutschland schon seit
1871 gewählt, also eine lange Zeit.

381
00:27:12,565 --> 00:27:17,946
Ich bin sicher, dass wir uns deshalb
auf das konzentrieren müssen,

382
00:27:18,207 --> 00:27:20,845
worum es hier geht, nämlich die
Zukunft unseres Landes zu gewinnen

383
00:27:20,845 --> 00:27:21,653
und dafür zu sorgen,

384
00:27:21,653 --> 00:27:24,894
dass alle Bürgerinnen und Bürger wissen,
dass sie eine gute Zukunft haben,

385
00:27:24,894 --> 00:27:28,654
dass Respekt für die Arbeitsleistung
und die Tätigkeiten herrscht.

386
00:27:28,654 --> 00:27:34,297
Es gibt das Phänomen rechtspopulistischer
Parteien in Skandinavien,

387
00:27:34,297 --> 00:27:36,179
in den Niederlanden,
in Österreich, in Deutschland.

388
00:27:36,179 --> 00:27:38,059
Das gibt es auch
anderswo in der Welt.

389
00:27:38,059 --> 00:27:41,794
Sie müssen deshalb aber nicht
relevant und dominant werden,

390
00:27:41,794 --> 00:27:44,035
und das wird auch
hier nicht der Fall sein.