1
00:00:00,002 --> 00:00:01,806
BK SCHOLZ:
Meine Damen und Herren,

2
00:00:01,806 --> 00:00:04,523
lassen Sie mich den
Staatspräsidenten der Republik Zypern

3
00:00:04,523 --> 00:00:06,611
noch einmal zu
seinem Antrittsbesuch

4
00:00:06,611 --> 00:00:09,563
ganz herzlich hier in Berlin
willkommen heißen.

5
00:00:11,830 --> 00:00:14,108
Lieber Nicos,
ich freue mich,

6
00:00:14,108 --> 00:00:17,320
dass wir Gelegenheit hatten,
ausführlich miteinander zu sprechen.

7
00:00:17,608 --> 00:00:18,679
Unser Gespräch hat mir gezeigt:

8
00:00:18,679 --> 00:00:20,299
Deutschland und
Zypern verbindet viel

9
00:00:20,561 --> 00:00:24,348
bilateral und auch in
der Europäischen Union.

10
00:00:24,348 --> 00:00:25,941
Deshalb haben
wir nun verabredet,

11
00:00:25,941 --> 00:00:28,029
in Zukunft noch enger
zusammenzuarbeiten

12
00:00:28,029 --> 00:00:30,198
unter anderem in Fragen
des Klimaschutzes,

13
00:00:30,198 --> 00:00:33,411
der Energieversorgung und
bei der Verteidigungskooperation.

14
00:00:33,959 --> 00:00:36,651
Ein Thema war natürlich
auch die Zypernfrage.

15
00:00:36,651 --> 00:00:38,479
Deutschland unterstützt
weiterhin eine Lösung,

16
00:00:38,739 --> 00:00:41,979
in der Zypern ein föderaler
Staat mit zwei Zonen wird

17
00:00:41,979 --> 00:00:46,837
und beide Volksgruppen in der Führung
dieses Staates vertreten sind.

18
00:00:46,837 --> 00:00:50,338
Die Grundlage dafür sind die
Beschlüsse der Vereinten Nationen.

19
00:00:50,599 --> 00:00:52,219
Weil das so ist,
würde ich mir wünschen,

20
00:00:52,219 --> 00:00:56,529
dass der festgefahrene Verhandlungsprozess
endlich neuen Schwung erhält.

21
00:00:56,790 --> 00:01:00,839
Das erfordert aber politischen
Mut von allen Beteiligten.

22
00:01:00,839 --> 00:01:05,411
Wie ich weiß, ist der vorhanden, genauso
wie die Bereitschaft, etwas zu tun.

23
00:01:05,411 --> 00:01:07,579
Wir haben darüber sehr
ausführlich gesprochen,

24
00:01:07,579 --> 00:01:09,668
und wir wollen dabei
auch hilfreich sein.

25
00:01:09,668 --> 00:01:12,358
Deutschland steht bereit,
dazu beizutragen,

26
00:01:12,358 --> 00:01:15,858
dass alle wieder mehr
Vertrauen zueinander fassen.

27
00:01:15,858 --> 00:01:18,576
Wir sind,
wenn es gewünscht ist,

28
00:01:18,576 --> 00:01:23,409
auch gerne bereit, den
Verhandlungsprozess unterstützen.

29
00:01:23,616 --> 00:01:26,353
Die Lage im östlichen Mittelmeer
hat uns eben ebenfalls beschäftigt.

30
00:01:26,353 --> 00:01:28,396
Die Region hat großes
wirtschaftliches Potenzial.

31
00:01:28,396 --> 00:01:30,302
Es bestehen gute Möglichkeiten,

32
00:01:30,302 --> 00:01:34,873
zum Beispiel in Energiefragen
regional zu kooperieren.

33
00:01:34,873 --> 00:01:39,183
Deshalb sind gute nachbarschaftliche
Beziehungen im Interesse aller Anrainer,

34
00:01:39,445 --> 00:01:45,663
um gemeinsam diese Potenziale zum
Wohle der Bevölkerung auszuschöpfen.

35
00:01:45,663 --> 00:01:47,281
Ich bin überzeugt,
dass die Fragen,

36
00:01:47,281 --> 00:01:49,972
die sich im östlichen
Mittelmeer stellen,

37
00:01:50,234 --> 00:01:51,512
im Dialog und
natürlich immer auch

38
00:01:51,512 --> 00:01:55,040
auf der Grundlage des
Völkerrechts gelöst werden können.

39
00:01:55,040 --> 00:01:56,372
Das gilt sowohl
für die Beziehungen

40
00:01:56,372 --> 00:02:00,681
zwischen Zypern und der
Türkei als auch für ganz Europa.

41
00:02:00,681 --> 00:02:04,183
Daneben haben wir heute auch über die
großen Herausforderungen gesprochen,

42
00:02:04,183 --> 00:02:07,683
denen wir in Europa gerade
gemeinsam gegenüberstehen.

43
00:02:07,683 --> 00:02:11,993
Das gilt ganz besonders für den
russischen Angriff auf die Ukraine.

44
00:02:11,993 --> 00:02:13,560
Deutschland und
Zypern stehen hier

45
00:02:13,820 --> 00:02:15,702
gemeinsam mit unseren
Partnern in der EU

46
00:02:15,702 --> 00:02:17,609
eng an der Seite der Ukraine,

47
00:02:17,609 --> 00:02:18,940
und wir werden nicht nachlassen,

48
00:02:18,940 --> 00:02:22,441
die Ukraine weiter zu
unterstützen politisch, finanziell,

49
00:02:22,441 --> 00:02:25,941
humanitär und natürlich
auch mit Waffen.

50
00:02:25,941 --> 00:02:29,649
Außerdem werden wir den Sanktionsdruck
gegen Russland weiter verschärfen

51
00:02:29,649 --> 00:02:31,557
und insbesondere
dafür Sorge tragen,

52
00:02:31,557 --> 00:02:35,056
dass unsere Sanktionen
nicht umgangen werden.

53
00:02:38,141 --> 00:02:41,017
Es gibt also viele Themen, die
wir miteinander besprochen haben,

54
00:02:41,017 --> 00:02:44,726
und das zeigt in der Tat - das will
ich zum Schluss noch einmal sagen -:

55
00:02:44,986 --> 00:02:48,225
Zypern und Deutschland
sind eng miteinander verbunden.

56
00:02:48,225 --> 00:02:50,106
Ich bedanke mich für den Besuch

57
00:02:50,394 --> 00:02:54,444
und freue mich auf unsere
intensive weitere Zusammenarbeit.

58
00:03:01,126 --> 00:03:04,604
P CHRISTODOULIDES: Lieber Olaf,
erlaube mir zunächst,

59
00:03:04,604 --> 00:03:08,599
mich für unser heutiges sehr konstruktives
Gespräch herzlich zu bedanken.

60
00:03:08,860 --> 00:03:12,361
Mein heutiger Besuch in
Deutschland gehört zu den ersten,

61
00:03:12,361 --> 00:03:17,219
die ich zweieinhalb Monate nach
meinem Amtsantritt absolviere.

62
00:03:17,219 --> 00:03:22,024
Das ist ein deutliches
Zeichen unsererseits,

63
00:03:22,285 --> 00:03:25,237
dass wir noch stärker
zusammenarbeiten wollen

64
00:03:25,237 --> 00:03:26,335
und dass es eine
weitere Stärkung

65
00:03:26,595 --> 00:03:29,025
unserer Beziehungen zu
Deutschland geben soll.

66
00:03:29,025 --> 00:03:31,977
Heute haben wir über
bilaterale Themen gesprochen,

67
00:03:31,977 --> 00:03:35,216
die auf der europäischen
Agenda stehen,

68
00:03:35,216 --> 00:03:40,336
und wir haben eigentlich
auch eine Bestandsaufnahme

69
00:03:40,336 --> 00:03:45,457
unserer engen Zusammenarbeit in einer
Reihe von Bereichen vorgenommen.

70
00:03:45,457 --> 00:03:47,832
Es gibt enge Zusammenarbeit
in der Verteidigung,

71
00:03:47,832 --> 00:03:51,881
Bildung und Kultur, in Sachen
der Migration, im Tourismussektor,

72
00:03:51,881 --> 00:03:52,953
und es ist wichtig,

73
00:03:52,953 --> 00:03:58,595
dass diese Unterstützung auch weiterhin
erweitert wird zugunsten beider Länder.

74
00:03:58,883 --> 00:04:04,526
In Bezug auf die Zypernfrage habe ich
mich ein weiteres Mal dazu geäußert,

75
00:04:04,526 --> 00:04:06,144
dass ich die
Wiederaufnahme der Verhandlungen

76
00:04:06,144 --> 00:04:09,122
über eine Lösung
voranbringen möchte,

77
00:04:09,122 --> 00:04:15,575
und dass dies da ansetzen soll, wo
die Verhandlungen aufgehört haben.

78
00:04:15,862 --> 00:04:18,552
Das Zypernproblem ist
ein europäisches Problem

79
00:04:18,552 --> 00:04:22,315
und es beeinflusst natürlich
auch die Beziehungen.

80
00:04:22,315 --> 00:04:24,196
In dem neuen politischen Umfeld

81
00:04:24,196 --> 00:04:27,983
nach der rechtswidrigen
russischen Invasion in der Ukraine

82
00:04:27,983 --> 00:04:31,168
kann und muss die Europäische Union
einen entscheidenden Beitrag

83
00:04:31,429 --> 00:04:36,027
zur Wiederaufnahme des
Verhandlungsprozesses leisten

84
00:04:36,027 --> 00:04:39,241
natürlich immer unter der
Leitung der Vereinten Nationen ,

85
00:04:39,241 --> 00:04:40,050
und wir sind überzeugt,

86
00:04:40,050 --> 00:04:43,551
dass die Europäische Union
jene Instrumente und Anreize hat,

87
00:04:43,839 --> 00:04:48,670
die zu einer für alle Seiten
vorteilhaften Situation führen können.

88
00:04:48,670 --> 00:04:55,149
Das ist gut für die
zyprische Bevölkerung,

89
00:04:55,149 --> 00:04:57,839
für die Europäische Union, für die
Türkei und für die gesamte Region.

90
00:04:57,839 --> 00:05:00,530
Ich denke, dass Deutschland
als aktives EU-Mitglied

91
00:05:00,818 --> 00:05:02,150
in dieser Richtung
beitragen kann.

92
00:05:02,411 --> 00:05:06,461
Lieber Olaf,
wie du sehr klar gesagt hast,

93
00:05:06,748 --> 00:05:10,770
und zwar vor dem Europäischen
Parlament in deiner Rede,

94
00:05:10,770 --> 00:05:13,748
brauchen wir heute
mehr denn je ein starkes,

95
00:05:13,748 --> 00:05:15,314
aktives geopolitisches Europa

96
00:05:15,314 --> 00:05:20,172
ein Europa, das sehr
wichtige Initiativen ergreift

97
00:05:20,172 --> 00:05:24,717
und das eine wichtige Rolle im heutigen
internationalen System einnimmt,

98
00:05:24,717 --> 00:05:27,407
das voller Instabilitäten
und Herausforderungen ist.

99
00:05:27,407 --> 00:05:30,359
Die Erreichung des Ziels
eines starken Europas

100
00:05:30,359 --> 00:05:35,478
steht auch im direkten Zusammenhang
mit der Lösung der Zypernfrage,

101
00:05:35,765 --> 00:05:39,528
hat zu tun mit der engen Beziehung
zur Türkei und hat auch zu tun

102
00:05:39,528 --> 00:05:44,386
mit einer Protagonistenrolle der
EU im östlichen Mittelmeerraum.

103
00:05:44,386 --> 00:05:47,338
Ich bin absolut einverstanden mit allem,
was du über die Ukraine gesagt hast.

104
00:05:47,600 --> 00:05:51,387
Die Republik Zypern befindet sich auf
der richtigen Seite der Geschichte.

105
00:05:51,387 --> 00:05:58,936
Wir können keinen Eingriff in die territoriale
Integrität eines Landes akzeptieren

106
00:05:58,936 --> 00:06:00,817
und wir müssen klarstellen,

107
00:06:00,817 --> 00:06:03,481
dass die Entscheidungen,
die in der Europäischen Union,

108
00:06:03,741 --> 00:06:06,116
in Brüssel getroffen werden gerade
was die Sanktionen anbelangt -,

109
00:06:06,404 --> 00:06:10,976
von allen umgesetzt werden, um ihre
Effizienz nicht infrage zu stellen.

110
00:06:10,976 --> 00:06:14,737
Abschließend haben wir auch über
die Migrationsfrage gesprochen.

111
00:06:14,737 --> 00:06:20,145
Ich möchte Deutschland öffentlich
danken für die Unterstützung,

112
00:06:20,406 --> 00:06:23,591
die wir hinsichtlich der
Herangehensweise

113
00:06:23,591 --> 00:06:26,022
an dieses so gravierende
Problem erhalten haben.

114
00:06:26,022 --> 00:06:32,499
Mehr als sechs Prozent der heutigen
Bevölkerung der Republik Zypern sind Migranten.

115
00:06:32,499 --> 00:06:35,452
Abschließend möchte ich noch einmal meine
Freude darüber zum Ausdruck bringen,

116
00:06:35,452 --> 00:06:37,070
dass ich hier bin,

117
00:06:37,332 --> 00:06:41,119
und möchte für unsere hervorragende
Zusammenarbeit danken.

118
00:06:53,074 --> 00:06:58,511
FRAGE: Herr Bundeskanzler, Sie haben
am Anfang dieses Jahres gesagt,

119
00:06:58,511 --> 00:06:59,844
dass Sie fest davon ausgehen,

120
00:06:59,844 --> 00:07:02,012
dass Deutschland nicht
in eine Rezession rutscht,

121
00:07:02,012 --> 00:07:05,773
und haben sogar einmal von „einer
Phase großen Wachstums“ gesprochen.

122
00:07:06,062 --> 00:07:08,751
Nun haben wir dennoch
die besagte Rezession.

123
00:07:08,751 --> 00:07:10,578
Wieso haben Sie
sich da so geirrt?

124
00:07:10,578 --> 00:07:12,721
Wenn ich noch nachfragen darf:

125
00:07:12,721 --> 00:07:14,079
Als Finanzminister haben Sie

126
00:07:14,341 --> 00:07:18,101
im Sinne einer antizyklischen
Finanzpolitik argumentiert,

127
00:07:18,101 --> 00:07:21,079
also dass man nicht mit Kürzungen
in so eine Krise hineinspart.

128
00:07:21,079 --> 00:07:24,525
Wollen Sie nach diesem Schema
auch Ihrem jetzigen Finanzminister sagen,

129
00:07:24,525 --> 00:07:26,930
dass er keine größeren
Einsparungen vornehmen sollte?

130
00:07:27,216 --> 00:07:30,717
 Man hört ja von 20 Milliarden Euro
beim Haushalt im nächsten Jahr.

131
00:07:30,979 --> 00:07:59,268
(Frage an den Präsidenten auf
Englisch; ohne Dolmetschung.)

132
00:07:59,268 --> 00:08:03,317
BK SCHOLZ: Schönen
Dank für die freundliche Frage!

133
00:08:03,317 --> 00:08:08,096
Die Aussichten der deutschen
Wirtschaft sind sehr gut.

134
00:08:08,096 --> 00:08:10,005
Wir lösen die Herausforderungen,
vor denen wir stehen.

135
00:08:10,265 --> 00:08:11,883
Sie wissen:
Wir haben Vollbeschäftigung.

136
00:08:11,883 --> 00:08:14,836
Öffentlich wird in einem
Bestseller diskutiert,

137
00:08:14,836 --> 00:08:17,004
es gebe in Deutschland
einen Arbeitermangel,

138
00:08:17,004 --> 00:08:19,956
und in der Tat haben wir eine
große Nachfrage nach Fachkräften.

139
00:08:20,243 --> 00:08:22,881
Um das Problem und diese
Herausforderung zu lösen,

140
00:08:23,142 --> 00:08:27,451
haben wir jetzt als Gesetzgeber ein
Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht,

141
00:08:27,451 --> 00:08:29,540
das nicht nur die
Chancen nutzbar macht,

142
00:08:29,826 --> 00:08:32,779
die wir schon mit der Freizügigkeit
in der Europäischen Union haben,

143
00:08:33,040 --> 00:08:34,660
die uns in den letzten
Jahren geholfen hat,

144
00:08:34,660 --> 00:08:40,589
den Arbeitsmarkt mit seinen
Anforderungen auch bedienen zu können,

145
00:08:40,589 --> 00:08:42,496
sondern dafür sorgt,
dass das auch in Zukunft gelingt

146
00:08:42,758 --> 00:08:45,709
und dann eben auch aus Ländern
außerhalb der Europäischen Union.

147
00:08:45,997 --> 00:08:48,949
Im Übrigen entfesseln wir gerade
die Kräfte unserer Wirtschaft

148
00:08:49,209 --> 00:08:52,736
mit vielen, vielen Gesetzen, mit denen
wir Genehmigungsverfahren beschleunigen

149
00:08:52,736 --> 00:08:56,759
und insbesondere den notwendigen Ausbau der
erneuerbaren Energien voranbringen.

150
00:08:56,759 --> 00:09:00,206
Deutschland wird 80 Prozent 
seines Strombedarfs

151
00:09:00,206 --> 00:09:04,254
schon am Ende dieses Jahrzehnts
aus erneuerbaren Quellen gewinnen,

152
00:09:04,254 --> 00:09:08,303
aus Windkraft auf hoher See und
an Land und aus Sonnenenergie.

153
00:09:08,303 --> 00:09:11,227
Dazu muss in die entsprechenden Erzeugungsanlagen investiert werden,

154
00:09:11,227 --> 00:09:12,560
sie müssen gebaut werden,

155
00:09:12,560 --> 00:09:13,919
und die Stromnetze
müssen ausgebaut werden.

156
00:09:14,179 --> 00:09:17,418
Das wird mit dem
bisher nicht erreichten,

157
00:09:17,418 --> 00:09:20,918
aber durch die neue Regierung
jetzt möglichen Tempo geschehen

158
00:09:20,918 --> 00:09:22,222
und ein großes Thema sein,

159
00:09:22,485 --> 00:09:24,914
das uns die nächsten Jahre
intensiv beschäftigen wird,

160
00:09:25,174 --> 00:09:26,795
da es ja auch nicht
nur darum geht,

161
00:09:27,055 --> 00:09:30,294
80 Prozent des heutigen
Strombedarfs zu decken,

162
00:09:30,583 --> 00:09:32,697
sondern auch um eine
erhöhte Stromproduktion,

163
00:09:32,958 --> 00:09:34,317
die wir benötigen,

164
00:09:34,317 --> 00:09:36,460
damit sich die Investitionen
der Wirtschaft

165
00:09:36,460 --> 00:09:44,009
in den Ausbau von CO2-neutraler industrieller
Produktion auch rentieren und funktionieren.

166
00:09:44,009 --> 00:09:47,248
Das gilt für die Stahlindustrie, die
Chemieindustrie, für die Zementproduktion,

167
00:09:47,509 --> 00:09:51,296
die Investitionen der Automobilindustrie
und des Maschinenbaus.

168
00:09:51,559 --> 00:09:52,890
Was man ja bemerkt,
ist:

169
00:09:52,890 --> 00:09:54,798
Es wird viel in
Deutschland investiert,

170
00:09:54,798 --> 00:09:58,297
was Batteriefabriken
und Chipfabriken betrifft.

171
00:09:58,297 --> 00:09:59,629
Das nimmt erheblich zu.

172
00:09:59,917 --> 00:10:02,320
Deshalb kann man
sehr zuversichtlich sein,

173
00:10:02,607 --> 00:10:05,560
weil wir, wie gesagt,
die Marktkräfte entfesseln.

174
00:10:05,560 --> 00:10:13,658
Klar ist, dass wir jetzt, nachdem wir viele
Hunderte Milliarden zusätzlich investiert haben,

175
00:10:13,918 --> 00:10:15,800
um zunächst die
COVID-19-Pandemie

176
00:10:16,088 --> 00:10:20,658
wirtschaftlich auszupendeln
und dafür zu sorgen,

177
00:10:20,919 --> 00:10:22,539
dass es keinen
wirtschaftlichen Einbruch gibt

178
00:10:22,539 --> 00:10:26,039
und die Bürgerinnen und
Bürger damit umgehen können

179
00:10:26,039 --> 00:10:29,828
und sozial und
wirtschaftlich zurechtkommen,

180
00:10:30,088 --> 00:10:33,589
das Gleiche noch einmal im Hinblick
auf die Fragestellungen gemacht haben,

181
00:10:33,851 --> 00:10:41,138
die uns bei der Herstellung
unserer Energiesicherheit bewegen.

182
00:10:41,138 --> 00:10:45,709
Durch den Stopp der russischen
Gaslieferungen geht es jetzt darum,

183
00:10:45,709 --> 00:10:48,950
genau diese
Zukunftsthemen anzupacken.

184
00:10:56,337 --> 00:11:01,958
P CHRISTODOULIDES: Die Republik Zypern hat
von vornherein alle Sanktionen umgesetzt,

185
00:11:01,958 --> 00:11:06,268
die mit der russischen
Invasion einhergehen.

186
00:11:06,268 --> 00:11:08,410
Ich habe es vorhin angesprochen
und wiederhole es gerne:

187
00:11:08,410 --> 00:11:10,840
Wir befinden uns auf der
richtigen Seite der Geschichte,

188
00:11:10,840 --> 00:11:15,698
und wir werden auf dieselbe
Art und Weise fortfahren.

189
00:11:15,698 --> 00:11:18,650
Sie haben ein Thema angesprochen,
das die Schifffahrt anbelangt.

190
00:11:18,650 --> 00:11:21,079
Hier gibt es zwei Faktoren,

191
00:11:21,079 --> 00:11:24,815
die wir bei unserer Entscheidungsfindung
berücksichtigen müssten, zum einen:

192
00:11:24,815 --> 00:11:29,571
Dort, wo wir Ausgaben für die
europäische Industrie haben,

193
00:11:29,571 --> 00:11:35,502
durch richtige Entscheidungen,
die wir treffen,

194
00:11:35,502 --> 00:11:37,669
muss also die Europäische
Union eingreifen,

195
00:11:37,669 --> 00:11:40,073
damit wir diese
Bereiche stützen können.

196
00:11:40,073 --> 00:11:43,860
Ein Zweites, das besonders wichtig ist
und das uns auch besonders befasst, ist,

197
00:11:43,860 --> 00:11:48,433
dass wir als Europäische Union
Folgendes verfolgen müssen:

198
00:11:48,720 --> 00:11:50,601
Es gibt manche,
die die Entscheidungen

199
00:11:50,601 --> 00:11:53,029
bezüglich der Sanktionen
nun einmal nicht umsetzen,

200
00:11:53,029 --> 00:11:54,595
Entscheidungen in Bezug
auf Sanktionen gegen Russland,

201
00:11:54,856 --> 00:11:59,166
die wir in Brüssel treffen.

202
00:11:59,166 --> 00:12:02,694
Das führt zu der nicht effektiven
Umsetzung dieser Sanktionen.

203
00:12:02,694 --> 00:12:06,194
Das heißt, wir erzielen nicht das,
was wir wollen,

204
00:12:06,454 --> 00:12:11,835
genau deswegen, weil sich
manche Länder dafür entscheiden,

205
00:12:11,835 --> 00:12:13,743
sie nicht umzusetzen.

206
00:12:24,082 --> 00:12:29,417
FRAGE: Herr Präsident,
Sie haben noch einmal wiederholt,

207
00:12:29,417 --> 00:12:31,035
dass es Ihr Ziel ist,

208
00:12:31,323 --> 00:12:37,253
dass die EU bei der Wiederaufnahme der
Verhandlungen eine Vorreiterrolle übernimmt.

209
00:12:37,253 --> 00:12:38,063
Ich gehe davon aus,

210
00:12:38,325 --> 00:12:43,446
dass Sie das ausführlich gegenüber
dem Bundeskanzler angesprochen haben;

211
00:12:43,706 --> 00:12:44,515
das haben Sie auch gesagt.

212
00:12:44,776 --> 00:12:48,302
Ihre Vorschläge haben konkrete Konturen
hinsichtlich einiger Merkmale angenommen.

213
00:12:48,302 --> 00:12:52,613
Sie haben auch den Vorschlag zur Ernennung eines
Sondergesandten der Europäischen Union gemacht.

214
00:12:52,613 --> 00:12:55,826
Haben Sie auch über das Profil

215
00:12:55,826 --> 00:12:59,875
und die Eigenschaften einer
solchen Persönlichkeit gesprochen?

216
00:12:59,875 --> 00:13:02,566
Haben Sie eventuell auch
konkrete Namen genannt?

217
00:13:02,854 --> 00:13:03,925
Herr Bundeskanzler,
vor sechs Monaten,

218
00:13:03,925 --> 00:13:09,567
als Sie hier den früheren zypriotischen
Präsidenten Anastasiadis empfangen haben,

219
00:13:09,854 --> 00:13:16,306
hatten Sie betont, dass Sie helfen
würden, wenn das gewünscht sei.

220
00:13:16,306 --> 00:13:17,665
Das haben Sie heute wiederholt.

221
00:13:17,665 --> 00:13:21,975
Wir haben auch von dem
zypriotischen Präsidenten gehört,

222
00:13:21,975 --> 00:13:25,476
dass diese Hilfe
Deutschlands gewünscht ist.

223
00:13:25,736 --> 00:13:32,763
Wie stehen Sie zu dem Versuch des
neugewählten Präsidenten

224
00:13:32,763 --> 00:13:35,977
für einen Neubeginn der
zypriotischen Gespräche?

225
00:13:35,977 --> 00:13:41,853
Wie sehen Sie speziell die
Rolle der EU bei diesem Prozess?

226
00:13:51,854 --> 00:13:57,343
P CHRISTODOULIDES: Wir haben diesbezüglich
eine sehr offene und ehrliche Diskussion geführt,

227
00:13:57,343 --> 00:14:01,392
in dem wir unseren eigenen
Ansatz entwickelt haben,

228
00:14:01,392 --> 00:14:06,775
der auch tatsächlich die aktivere Involvierung
der Europäischen Union mit einbezieht.

229
00:14:06,775 --> 00:14:11,084
Das bedeutet nicht, dass die Vereinten
Nationen hierbei ersetzt werden;

230
00:14:11,371 --> 00:14:12,442
das möchte ich
noch einmal betonen.

231
00:14:12,704 --> 00:14:17,014
Das ist eine zusätzliche
Unterstützung der Bemühungen der UNO.

232
00:14:17,301 --> 00:14:20,225
Im Übrigen ist die UNO,
wenn Sie so wollen,

233
00:14:20,487 --> 00:14:26,201
für uns letztendlich
unser Sicherheitsnetz;

234
00:14:27,382 --> 00:14:33,912
denn darüber hinaus müssen wir zu eben dieser
Lösung einer Föderation geführt werden.

235
00:14:34,173 --> 00:14:35,271
Ich habe auch Folgendes gesagt:

236
00:14:35,532 --> 00:14:39,294
Es ist nun Zeit,
dass die Diplomatie arbeitet.

237
00:14:39,582 --> 00:14:42,272
Sicherlich ist die Rolle der
Bundesrepublik ausschlaggebend,

238
00:14:42,272 --> 00:14:44,152
und sicherlich wird
dieser Kontakt fortgesetzt.

239
00:14:44,414 --> 00:14:47,131
Lassen Sie aber die
Diplomatie ihre Arbeit tun.

240
00:14:47,131 --> 00:14:48,750
BK SCHOLZ:
Schönen Dank noch einmal!

241
00:14:48,750 --> 00:14:52,250
– Ganz klar, wir wollen als
Deutschland hilfreich sein.

242
00:14:52,250 --> 00:14:53,322
Ich persönlich will das auch.

243
00:14:53,583 --> 00:14:57,371
Ich bin sehr beeindruckt
von der großen Bereitschaft,

244
00:14:57,632 --> 00:15:01,393
die festgefahrenen Gespräche
wieder mit Leben zu erfüllen.

245
00:15:01,393 --> 00:15:04,894
Das ist auch ein ganz
großes Ziel des Präsidenten.

246
00:15:04,894 --> 00:15:07,871
Ich glaube,
dass es für uns alle hilfreich ist,

247
00:15:07,871 --> 00:15:08,681
wenn das gelingt,

248
00:15:08,681 --> 00:15:12,444
und deshalb werden wir in engem Austausch
miteinander unseren Beitrag dazu leisten,

249
00:15:12,444 --> 00:15:13,801
dass die Dinge vorankommen.

250
00:15:14,062 --> 00:15:16,231
Es war für mich sehr wichtig,

251
00:15:16,231 --> 00:15:18,661
jetzt dieses persönliche
Gespräch zu führen,

252
00:15:18,661 --> 00:15:21,351
weil es mich auch
in die Lage versetzt,

253
00:15:21,351 --> 00:15:23,726
dass ich die Fragen jetzt mit
meinen Freundinnen und Freunden

254
00:15:23,726 --> 00:15:26,704
in der Europäischen Union und
anderen weiter vertiefen kann.

255
00:15:26,704 --> 00:15:28,325
Aber alle können
sich darauf verlassen,

256
00:15:28,585 --> 00:15:29,944
dass das eine Angelegenheit ist,

257
00:15:30,205 --> 00:15:32,634
für die wir uns
mitverantwortlich fühlen.

258
00:15:38,586 --> 00:15:42,666
FRAGE: Herr Präsident,
Sie haben es eben schon gesagt:

259
00:15:42,926 --> 00:15:45,904
Zypern ist das Land in der EU,

260
00:15:45,904 --> 00:15:48,856
das im Verhältnis
zur Bevölkerung

261
00:15:48,856 --> 00:15:51,520
so viele Flüchtlinge aufgenommen
hat wie kein anderes.

262
00:15:51,520 --> 00:15:53,661
Sie haben sich auch für
die deutsche Hilfe bedankt.

263
00:15:53,661 --> 00:15:57,450
Welche weitere Hilfe
erhoffen Sie sich von der EU

264
00:15:57,710 --> 00:16:01,471
und auch von Deutschland,
um die Last zu schmälern?

265
00:16:01,471 --> 00:16:07,140
Herr Bundeskanzler, am nächsten
Sonntag wird in der Türkei gewählt.

266
00:16:07,140 --> 00:16:08,761
Unabhängig vom Wahlausgang:

267
00:16:09,021 --> 00:16:10,119
Erhoffen Sie sich,

268
00:16:10,119 --> 00:16:13,881
dass nach dieser Wahl mit der
Türkei wieder einiges einfacher wird

269
00:16:14,141 --> 00:16:16,023
im Hinblick auf die Zypernfrage,

270
00:16:16,310 --> 00:16:19,810
aber auch mit Blick auf
den Streit um Erdgas,

271
00:16:19,810 --> 00:16:21,142
zum Beispiel im Mittelmeer,

272
00:16:21,429 --> 00:16:25,191
oder auch im Hinblick auf den
NATO-Beitritt Schwedens?

273
00:16:25,479 --> 00:16:27,620
Wenn Sie erlauben,
noch eine innenpolitische Frage:

274
00:16:27,620 --> 00:16:35,170
Der Ton in Ihrer Koalition hat sich in
den letzten Tagen erheblich verschärft.

275
00:16:35,432 --> 00:16:40,289
Ihre beiden Koalitionspartner machen sich
schwere Vorwürfe, bis hin zum Wortbruch.

276
00:16:40,551 --> 00:16:44,600
Ist das für Sie noch im
Bereich des Erträglichen,

277
00:16:44,600 --> 00:16:48,362
oder muss man da schon von einer
handfesten Regierungskrise sprechen?

278
00:16:54,261 --> 00:16:58,282
P CHRISTODOULIDES:
Herzlichen Dank für die Frage,

279
00:16:58,544 --> 00:17:00,713
denn auf diese Weise
bekomme ich die Gelegenheit,

280
00:17:00,713 --> 00:17:03,663
der Bundesrepublik
Deutschland zu danken.

281
00:17:03,663 --> 00:17:05,832
Deutschland gehört zu
den wenigen Ländern,

282
00:17:05,832 --> 00:17:11,683
die tatsächlich die Ernsthaftigkeit
der Migration feststellen,

283
00:17:11,683 --> 00:17:13,040
was die Probleme angehen,

284
00:17:13,301 --> 00:17:15,470
die gerade bei den Ländern an
den Außengrenzen entstehen.

285
00:17:15,470 --> 00:17:19,781
Ich danke Deutschland,
weil es in der letzten Zeit nicht nur

286
00:17:19,781 --> 00:17:29,471
eine Anzahl von Migranten
aus Zypern aufgenommen hat.

287
00:17:29,471 --> 00:17:31,820
Es gibt weiterhin 800 oder 900,

288
00:17:31,820 --> 00:17:37,490
die im Juni ebenfalls nach
Deutschland umgesiedelt werden.

289
00:17:37,490 --> 00:17:40,728
Wenn wir von Solidarität
innerhalb Europas sprechen,

290
00:17:40,728 --> 00:17:43,968
erkennen wir die Solidarität
anhand solcher Taten.

291
00:17:44,229 --> 00:17:49,087
Als Europäische Union müssen wir
mehr für die Migrationsfrage tun.

292
00:17:49,087 --> 00:17:52,588
Das stellen wir gerade in der
Diskussion und der Debatte

293
00:17:52,850 --> 00:17:56,009
um den Aktionsplan für
die Migration fest.

294
00:17:56,009 --> 00:17:57,369
Aber es gibt zwei Seiten,

295
00:17:57,629 --> 00:18:01,338
wie die Europäische Union  - ich
wiederhole es - mehr machen kann.

296
00:18:01,598 --> 00:18:08,339
Einmal geht es darum,
dass man das Gewicht teilen muss.

297
00:18:08,339 --> 00:18:12,125
Das erkennt
Deutschland absolut an.

298
00:18:12,388 --> 00:18:18,055
Andere Länder müssen
dem Beispiel folgen.

299
00:18:18,055 --> 00:18:21,556
Auch die „root causes“
müssen angegangen werden.

300
00:18:21,556 --> 00:18:23,698
Wenn wir nicht die
Gründe angehen,

301
00:18:23,698 --> 00:18:26,675
die zur Migration führen,
schaffen wir es nicht,

302
00:18:26,675 --> 00:18:32,812
solche Probleme zu bewältigen.

303
00:18:32,812 --> 00:18:38,482
Also müssen wir sehr bald zu
einem gemeinsamen Ansatz

304
00:18:38,742 --> 00:18:41,640
bei der Beilegung dieser
Probleme gelangen.

305
00:18:50,910 --> 00:18:57,679
BK SCHOLZ: Es ist ganz klar,
dass die Herausforderungen,

306
00:18:57,679 --> 00:18:59,299
die zum Beispiel
für Zypern anstehen,

307
00:18:59,561 --> 00:19:02,799
nur in guter Kooperation mit
der Türkei gelöst werden können.

308
00:19:02,799 --> 00:19:05,777
Das gilt für viele Fragen,
die in der Region gelöst werden.

309
00:19:06,039 --> 00:19:09,800
Natürlich werden wir uns alle
gemeinsam viel Mühe geben,

310
00:19:09,800 --> 00:19:12,779
dass man dort vor Ort zu einer
guten Nachbarschaft gelangen kann.

311
00:19:12,779 --> 00:19:16,540
Dazu werden wir als Bundesrepublik
Deutschland auch unseren Beitrag leisten.

312
00:19:16,540 --> 00:19:17,845
Wenn ich das
ausdrücklich sagen darf:

313
00:19:17,845 --> 00:19:19,986
Das ist auch gewünscht.

314
00:19:19,986 --> 00:19:25,106
Was die Situation betrifft, haben wir
uns für Deutschland viel vorgenommen.

315
00:19:25,106 --> 00:19:26,727
Das Land soll
modernisiert werden.

316
00:19:26,987 --> 00:19:30,227
Nach Jahren des Stillstands wollen
wir mit großem Tempo zum Beispiel

317
00:19:30,227 --> 00:19:32,917
den eben besprochenen Ausbau
der erneuerbaren Energien

318
00:19:32,917 --> 00:19:35,609
und die Modernisierungsprozesse in
unserer Industrie vorantreiben.

319
00:19:35,609 --> 00:19:41,015
Da stellen sich viel mehr Fragen,
als wenn man nichts tut.

320
00:19:41,276 --> 00:19:43,968
Insofern ist der Zustand
des Vieltuns das Richtige

321
00:19:44,229 --> 00:19:45,849
für die Zukunftsfähigkeit
unseres Landes.

322
00:19:46,136 --> 00:19:49,348
Ich habe konkret
bei der letzten Frage,

323
00:19:49,348 --> 00:19:53,137
die intensiv diskutiert worden ist,
alle sehr dringend gebeten,

324
00:19:53,137 --> 00:19:55,774
dass sie in den nächsten
Wochen die konkreten Fragen,

325
00:19:55,774 --> 00:19:57,601
die alle lösbar sind,
miteinander lösen.

326
00:19:57,601 --> 00:19:59,483
Mein Eindruck ist:
Genauso wird es gehen.

327
00:20:11,181 --> 00:20:16,671
FRAGE: Eine Frage,
die sich an Sie beide richtet:

328
00:20:16,933 --> 00:20:22,052
In den letzten drei Jahren haben
wir seitens der Türkei

329
00:20:22,052 --> 00:20:28,791
im östlichen Mittelmeerraum
eine enorme Aggressivität erlebt.

330
00:20:28,791 --> 00:20:34,199
Gerade in der Türkei gab es Verstöße
gegen die Ausschließliche Wirtschaftszone.

331
00:20:34,199 --> 00:20:42,532
Wir hatten Aggressionen, Kriegsgebaren aus
dem öffentlichsten und offiziellsten Munde,

332
00:20:42,532 --> 00:20:44,360
nämlich des
Präsidenten der Türkei.

333
00:20:44,360 --> 00:20:45,456
Am Sonntag gibt es Wahlen.

334
00:20:45,717 --> 00:20:48,642
Was erwarten Sie jetzt
von dieser neuen Regierung,

335
00:20:48,902 --> 00:20:51,593
welche auch immer diese
neue Regierung sein wird?

336
00:20:51,593 --> 00:20:57,000
Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre
Regierung haben in den letzten Jahren

337
00:20:57,000 --> 00:21:01,023
vielfach diese
Praxis der Türkei verurteilt.

338
00:21:01,023 --> 00:21:03,453
Verurteilen Sie diese
Praxis weiterhin?

339
00:21:03,715 --> 00:21:07,240
Sind Sie gegen eine derartige Praxis?

340
00:21:07,240 --> 00:21:16,383
Herr Präsident, haben Sie Angst vor einer neuen
Steigerung und Zuspitzung der Problematik?

341
00:21:16,383 --> 00:21:18,812
Haben Sie Angst vor
einer neuen Türkei,

342
00:21:19,075 --> 00:21:21,791
die sehr viel stärker
nationalistisch geworden ist?

343
00:21:21,791 --> 00:21:26,911
Wir sehen in der Zwischenzeit eine sehr
viel stärkere nationalistische Türkei.

344
00:21:29,178 --> 00:21:33,074
P CHRISTODOULIDES: In der Tat leben
wir in einem schwierigen Umfeld

345
00:21:33,336 --> 00:21:34,955
mit vielen Problemen und
Herausforderungen.

346
00:21:35,217 --> 00:21:36,575
Aber gleichzeitig
müssen wir wissen,

347
00:21:36,837 --> 00:21:38,718
dass wir die
Geografie nicht ändern.

348
00:21:38,718 --> 00:21:44,881
Wir können Zypern zum Beispiel nicht
einfach nach Zentraleuropa bewegen.

349
00:21:44,881 --> 00:21:47,284
Wir müssen also
das ist unsere Pflicht,

350
00:21:47,284 --> 00:21:53,764
und deswegen sind wir auch hier Vorschläge
unterbreiten und Initiativen ergreifen,

351
00:21:53,764 --> 00:21:56,192
um all die Probleme zu lösen,
die es gibt.

352
00:21:56,192 --> 00:21:58,045
Ja, es gibt eine Reihe 
von Problemen.

353
00:21:58,306 --> 00:22:01,258
Aus diesem Grund befinde
ich mich hier in Deutschland,

354
00:22:01,258 --> 00:22:02,356
weil ich genau weiß,

355
00:22:02,356 --> 00:22:06,928
dass dieses Land eine
entscheidende Rolle

356
00:22:06,928 --> 00:22:12,544
sowohl bei der Problematik zwischen
Griechenland und der Türkei

357
00:22:12,544 --> 00:22:14,712
als auch, wie in unserem Fall,

358
00:22:14,712 --> 00:22:18,211
bei den Verstößen in Bezug auf die
Ausschließliche Wirtschaftszone gespielt hat.

359
00:22:18,211 --> 00:22:20,902
Die Rolle Deutschlands war in dem
Zusammenhang ausschlaggebend,

360
00:22:20,902 --> 00:22:23,855
sodass hier ein Riegel
vorgeschoben werden konnte.

361
00:22:24,141 --> 00:22:26,023
Wir sind mit
konkreten Initiativen,

362
00:22:26,283 --> 00:22:29,783
konkreten Vorschlägen und
einem positiven Ansatz gekommen,

363
00:22:30,071 --> 00:22:33,572
um diese Probleme zu
bewerkstelligen und zu lösen.

364
00:22:33,832 --> 00:22:35,713
Was jetzt nun die
Wahlen anbelangt,

365
00:22:35,713 --> 00:22:40,573
wollen wir egal, wie das Ergebnis
ist natürlich keine Zuspitzung.

366
00:22:40,834 --> 00:22:45,953
Es ist die Wahl des türkischen Volkes und
die Entscheidung des türkischen Volkes.

367
00:22:45,953 --> 00:22:47,574
Das ist zu respektieren.

368
00:22:47,835 --> 00:22:49,741
Was ich vorschlagen möchte,

369
00:22:49,741 --> 00:22:54,861
ist, dass wir gemeinsam auf der Grundlage
eines positiven Ansatzes arbeiten,

370
00:22:54,861 --> 00:22:59,172
immer im Einklang mit dem
internationalen Rahmen, der, wie gesagt,

371
00:22:59,432 --> 00:23:01,602
gewährleistet sein muss
und respektiert werden muss.

372
00:23:01,602 --> 00:23:03,455
BK SCHOLZ:
Der Präsident hat es gesagt:

373
00:23:03,455 --> 00:23:06,407
Es geht darum, jetzt die
Chance für eine gute Entwicklung,

374
00:23:06,668 --> 00:23:08,522
für einen Aufbruch in gute
Nachbarschaft zu ergreifen.

375
00:23:08,522 --> 00:23:12,021
Wir werden, wie gesagt, wie in der
Vergangenheit unseren Beitrag leisten,

376
00:23:12,284 --> 00:23:15,522
dass das gelingen
kann und hoffen,

377
00:23:15,522 --> 00:23:17,690
dass wir jetzt auch
Fortschritte machen.

378
00:23:17,690 --> 00:23:19,571
Ich bin - das will ich
gerne noch einmal sagen -

379
00:23:19,571 --> 00:23:24,404
sehr glücklich über
die große Bedeutung,

380
00:23:24,692 --> 00:23:27,643
die der Präsident
der Frage zumisst,

381
00:23:27,643 --> 00:23:30,621
wie zum Beispiel die
Herausforderungen in Zypern gelöst

382
00:23:30,621 --> 00:23:33,834
und die Nachbarschaftsfragen
angegangen werden können.

383
00:23:33,834 --> 00:23:36,650
Da kann er sich
auf uns verlassen.