1
00:00:00,357 --> 00:00:01,377
Regierungssprecher Hebestreit:
Meine Herren, meine Damen,

2
00:00:01,377 --> 00:00:04,137
ich darf herzlich willkommen
heißen zur Pressekonferenz

3
00:00:04,137 --> 00:00:09,337
nach der Zusammenkunft der Regierungschefinnen und
Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler.

4
00:00:09,337 --> 00:00:13,442
Ich begrüße hier natürlich auf dem
Podium Bundeskanzler Olaf Scholz,

5
00:00:13,442 --> 00:00:18,331
den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz
Niedersachsen, Ministerpräsident Stefan Weil

6
00:00:18,331 --> 00:00:22,428
und den nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten Hendrik Wüst

7
00:00:22,428 --> 00:00:27,629
und wir informieren über die
Ergebnisse der eben beendeten Sitzung.

8
00:00:27,893 --> 00:00:28,996
BK SCHOLZ:
Meine Damen und Herren,

9
00:00:28,996 --> 00:00:31,469
unser Land steht vor einer
großen Herausforderung,

10
00:00:31,469 --> 00:00:32,573
und zwar nicht allein;

11
00:00:32,573 --> 00:00:35,861
viele andere europäische Länder
teilen die Herausforderung mit uns.

12
00:00:35,861 --> 00:00:37,174
Aber es bleibt eine
Herausforderung,

13
00:00:37,174 --> 00:00:39,909
die auch wir als Land
zu bewältigen haben.

14
00:00:39,909 --> 00:00:43,486
Wir haben viele Flüchtlinge
aus der Ukraine aufgenommen.

15
00:00:43,486 --> 00:00:50,614
Sie haben unterstützt von unglaublich
vielen Bürgerinnen und Bürgern

16
00:00:50,614 --> 00:00:52,766
und viel ehrenamtlicher Initiative in
Deutschland Unterkunft gefunden.

17
00:00:52,766 --> 00:00:56,607
Heute sind in Deutschland über eine Million
ukrainischer Flüchtlinge registriert.

18
00:00:56,871 --> 00:01:02,078
Das ist die größte Zahl, die ein
europäisches Land gegenwärtig vermeldet.

19
00:01:02,078 --> 00:01:04,814
Gleichzeitig steigt
die Zahl derjenigen,

20
00:01:04,814 --> 00:01:10,310
die hier in Deutschland Schutz suchen
und aus anderen Ländern kommen.

21
00:01:10,310 --> 00:01:13,278
Insofern bleibt es eine
ganz große Aufgabe,

22
00:01:13,278 --> 00:01:16,302
die wir miteinander zu leisten haben,
und zwar in einem föderalen Staat,

23
00:01:16,302 --> 00:01:19,854
mit den über 11 000
Gemeinden in unserem Land,

24
00:01:19,854 --> 00:01:21,510
mit den 16 Ländern und dem Bund.

25
00:01:21,775 --> 00:01:24,246
Das wird nur dann funktionieren,
wenn die Bürgerinnen und Bürger,

26
00:01:24,246 --> 00:01:25,903
die vielen
Helferinnen und Helfer,

27
00:01:26,167 --> 00:01:28,638
aber eben auch alle
Ebenen unseres Staates,

28
00:01:28,902 --> 00:01:30,294
Gemeinden,
Länder und Bund,

29
00:01:30,294 --> 00:01:33,030
eng miteinander
zusammenarbeiten und kooperieren.

30
00:01:33,295 --> 00:01:35,159
Ich will deshalb an dieser
Stelle ausdrücklich auch sagen:

31
00:01:35,159 --> 00:01:38,159
Wir wissen, dass die Städte und
Gemeinden Außerordentliches leisten.

32
00:01:38,159 --> 00:01:41,944
Sowohl die Länder als auch der
Bund sind sich darüber völlig im Klaren.

33
00:01:42,207 --> 00:01:44,417
Wir sind sehr dankbar
für das Engagement,

34
00:01:44,417 --> 00:01:47,152
das weit über die
Verpflichtung hinausgeht

35
00:01:47,152 --> 00:01:50,176
und immer auch von einem
guten Herzen getragen ist.

36
00:01:50,440 --> 00:01:52,617
Das heutige Treffen zwischen den Ländern
und der Bundesregierung zur Frage,

37
00:01:52,880 --> 00:02:00,008
wie wir mit dieser Herausforderung
weiter umgehen wollen,

38
00:02:00,296 --> 00:02:02,769
war ein sehr konstruktives
und gutes Treffen.

39
00:02:03,033 --> 00:02:04,952
Wir haben es sehr
sorgfältig vorbereitet,

40
00:02:04,952 --> 00:02:08,792
aber es ist eben auch in der
Atmosphäre gut und konstruktiv gewesen.

41
00:02:09,080 --> 00:02:11,264
Ich finde,
dass die Debatten und Gespräche,

42
00:02:11,264 --> 00:02:14,289
die wir hatten, auch gut
für unsere Demokratie sind.

43
00:02:14,289 --> 00:02:17,288
Denn es geht darum,
miteinander Lösungen zu entwickeln,

44
00:02:17,288 --> 00:02:23,889
Fragen zu erörtern, Vorschläge zu wägen und
am Ende gemeinsame Lösungen zu entwickeln.

45
00:02:23,889 --> 00:02:29,097
Die große Aufgabe, vor der wir
stehen, ist in diesem Zusammenhang,

46
00:02:29,097 --> 00:02:33,488
die irreguläre Migration zu steuern
und natürlich auch zu begrenzen.

47
00:02:33,488 --> 00:02:37,872
Wir haben in der Vergangenheit bereits eine
ganze Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht,

48
00:02:37,872 --> 00:02:39,240
die das besser möglich machen,

49
00:02:39,504 --> 00:02:44,448
auch durch rechtliche Maßnahmen
zur Beschleunigung von Asylverfahren.

50
00:02:44,448 --> 00:02:46,368
Wir haben auch
Veränderungen vorgenommen,

51
00:02:46,632 --> 00:02:52,128
die die Ausweisung und Abschiebehaft zum Beispiel
für Straftäter und Gefährder erleichtern.

52
00:02:52,128 --> 00:02:55,153
Weitere Maßnahmen, die wir in diesem
Zusammenhang vornehmen wollen,

53
00:02:55,416 --> 00:02:56,233
sind geplant.

54
00:02:56,521 --> 00:02:58,152
Deshalb will ich
einige davon aufzählen,

55
00:02:58,441 --> 00:03:00,912
über die wir hier gesprochen
und uns verständigt haben.

56
00:03:01,176 --> 00:03:07,225
Die auf lange Sicht,

57
00:03:07,225 --> 00:03:12,144
auf mittlere Sicht und sogar in kurzer
Zeit wichtigste Veränderung wird sein,

58
00:03:12,144 --> 00:03:16,825
dass Deutschland jetzt ganz neue Arten von
Migrationspartnerschaften abschließen wird.

59
00:03:17,088 --> 00:03:20,377
Wir werden uns mit anderen
Ländern über die Möglichkeit

60
00:03:20,377 --> 00:03:24,768
der Erleichterung des Fachkräftezuzuges
aus diesen Ländern verständigen,

61
00:03:24,768 --> 00:03:27,505
aber im Gegenzug auch
sehr klare Vereinbarungen

62
00:03:27,793 --> 00:03:30,793
über die Rücknahme der
eigenen Staatsbürger abschließen,

63
00:03:31,081 --> 00:03:33,552
wenn sie hier nicht bleiben können,
aus den verschiedensten Gründen,

64
00:03:33,552 --> 00:03:34,632
aber zum Beispiel auch deshalb,

65
00:03:34,920 --> 00:03:40,128
weil sie sich hier nicht
erfolgreich um Asyl bemüht haben.

66
00:03:40,128 --> 00:03:43,152
Damit das gut,
effektiv und effizient gelingt,

67
00:03:43,152 --> 00:03:45,568
haben wir einen
Sonderbeauftragten.

68
00:03:45,568 --> 00:03:48,305
Joachim Stamp ist dafür jetzt
von der Bundesregierung benannt

69
00:03:48,305 --> 00:03:51,041
und hat sich gleich beherzt
an seine Arbeit gemacht.

70
00:03:51,328 --> 00:03:54,881
Dieses Vorhaben wird vom Bund
und den Ländern gemeinsam geteilt

71
00:03:54,881 --> 00:03:56,800
und wird bei der
gemeinsamen Herausforderung,

72
00:03:56,800 --> 00:04:00,113
wie wir jemanden, der ausreisepflichtig
ist, auch tatsächlich dazu bekommen,

73
00:04:00,377 --> 00:04:03,952
dass er in sein Heimatland
zurückkehrt, sehr helfen.

74
00:04:04,217 --> 00:04:06,953
Wir sind uns auch darüber einig,
dass es notwendig ist,

75
00:04:06,953 --> 00:04:10,793
den Schutz der EU-Außengrenzen
weiter voranzubringen.

76
00:04:10,793 --> 00:04:13,552
Das findet nicht in
Deutschland statt.

77
00:04:13,816 --> 00:04:15,736
Denn Deutschland
liegt mitten in Europa

78
00:04:15,736 --> 00:04:20,129
und ist von vielen anderen europäischen
Mitgliedstaaten unserer Union umgeben

79
00:04:20,393 --> 00:04:24,753
und deshalb ein Land, das an einem
effizienten Grenzschutz interessiert ist,

80
00:04:24,753 --> 00:04:26,961
der aber anderswo stattfindet.

81
00:04:26,961 --> 00:04:31,353
Deshalb sind wir mit unseren eigenen
Beamtinnen und Beamten unterstützend tätig.

82
00:04:31,353 --> 00:04:35,721
Deshalb unterstützen wir das
Vorhaben der Europäischen Union,

83
00:04:36,009 --> 00:04:39,298
diese Länder bei der Errichtung von
Grenzschutzstrukturen zu unterstützen.

84
00:04:39,561 --> 00:04:41,218
Natürlich geht es auch darum,

85
00:04:41,218 --> 00:04:44,793
dass wir an der Grenze
bessere Möglichkeiten haben,

86
00:04:45,057 --> 00:04:50,554
Asylanerkennungsverfahren direkt an
den EU-Außengrenzen durchzuführen.

87
00:04:50,554 --> 00:04:56,025
Für uns ist auch wichtig, dass wir
unsere eigenen Grenzen gut bewachen.

88
00:04:56,025 --> 00:04:57,394
Das können wir auch.

89
00:04:57,682 --> 00:05:00,417
Wir haben zum Beispiel an der
Binnengrenze zu Österreich

90
00:05:00,417 --> 00:05:05,914
die Möglichkeit des Grenzschutzes
fortgesetzt und werden lageabhängig

91
00:05:05,914 --> 00:05:09,754
auch bei weiteren Anrainerstaaten
ähnliche Schritte ergreifen

92
00:05:10,018 --> 00:05:14,067
bzw. die Intensivierung der
Schleierfahndung vornehmen,

93
00:05:14,331 --> 00:05:17,619
die wir an den deutschen
Grenzen ohnehin organisieren.

94
00:05:17,619 --> 00:05:22,563
Wir brauchen auch alle Möglichkeiten,
Asylverfahren zu beschleunigen.

95
00:05:22,563 --> 00:05:25,299
Denn es ist sowohl für diejenigen,
die hier Schutz suchen, wichtig,

96
00:05:25,299 --> 00:05:28,059
schnell zu wissen, woran sie sind,
als auch für uns wichtig,

97
00:05:28,323 --> 00:05:33,475
dass wir durch ein schnelles und zügiges
Verfahren darüber entscheiden können,

98
00:05:33,740 --> 00:05:38,420
wer bleiben soll, weil der
Schutz gewährt werden soll,

99
00:05:38,683 --> 00:05:46,652
und wer gehen muss und deshalb von uns
auch dazu bewegt werden kann, das zu tun.

100
00:05:46,652 --> 00:05:49,387
Wir werden deshalb ein
beschleunigtes Asylverfahren,

101
00:05:49,652 --> 00:05:51,308
wie wir es auch in
anderen Fällen haben,

102
00:05:51,308 --> 00:05:56,251
zum Beispiel für Länder
wie Georgien und Moldau,

103
00:05:56,516 --> 00:05:57,884
die eine EU-Beitrittsperspektive
haben, auf den Weg bringen.

104
00:05:58,171 --> 00:06:01,723
Wichtig ist natürlich, dass
eine Ausreisepflicht immer dann,

105
00:06:01,723 --> 00:06:03,644
wenn sie besteht,
auch durchgesetzt wird.

106
00:06:03,644 --> 00:06:06,932
Deshalb haben wir uns über ganz
verschiedene Punkte unterhalten,

107
00:06:07,219 --> 00:06:09,956
die hier nur exemplarisch
aufgezählt werden sollen,

108
00:06:10,220 --> 00:06:11,611
die aber eine
große Rolle spielen.

109
00:06:11,875 --> 00:06:13,795
Die Bundespolizei
wird zum Beispiel dann,

110
00:06:13,795 --> 00:06:17,635
wenn sie in ihrer eigenen Amtstätigkeit
Ausreispflichtige aufgreift,

111
00:06:17,635 --> 00:06:23,396
die Möglichkeit haben, durch eine ständige
Erreichbarkeit der Länder zu organisieren,

112
00:06:23,396 --> 00:06:28,603
dass diese Ausreispflichtigen
tatsächlich dazu gebracht werden können.

113
00:06:28,891 --> 00:06:32,995
Wir werden auch die Informationsverfahren
zwischen Justizbehörden und Ausländerbehörden

114
00:06:33,260 --> 00:06:36,283
zum Beispiel in Strafverfahren
weiter verbessern.

115
00:06:36,571 --> 00:06:38,491
Das sind rechtliche Veränderungen,
die notwendig sind,

116
00:06:38,756 --> 00:06:41,779
aber auch praktische
Tätigkeiten der Länder.

117
00:06:42,044 --> 00:06:47,540
Wir brauchen natürlich genügend
Abschiebehaftplätze und Gewahrsamsplätze.

118
00:06:47,540 --> 00:06:53,852
Aber natürlich müssen
wir die Möglichkeit haben,

119
00:06:54,115 --> 00:06:55,772
diese Haft auch dann anzuordnen,

120
00:06:56,036 --> 00:06:58,764
wenn zum Beispiel neue
Anträge gestellt werden.

121
00:06:59,028 --> 00:07:05,340
Einreise- und Aufenthaltsverbote müssen
eigenständige Haftgründe sein können.

122
00:07:05,605 --> 00:07:13,285
Beschwerden von Behörden
gegen abgelehnte Haftanträge

123
00:07:13,285 --> 00:07:14,940
müssen vorgenommen
werden können.

124
00:07:14,940 --> 00:07:16,044
Wir haben uns vorgenommen,

125
00:07:16,044 --> 00:07:20,413
den Ausreisegewahrsam von
heute zehn auf 28 Tage zu verlängern.

126
00:07:20,413 --> 00:07:25,614
Den Gemeinschaftsunterkünften,
die oft sehr groß sind,

127
00:07:25,614 --> 00:07:30,821
wollen wir die Möglichkeit schaffen,
dass man, wenn jemand ein Zimmer hat,

128
00:07:30,821 --> 00:07:31,926
nicht nur an der einen
Stelle schauen kann,

129
00:07:32,190 --> 00:07:34,373
ob sich jemand, den wir
antreffen wollen, dort befindet,

130
00:07:34,661 --> 00:07:37,397
sondern auch andernorts
in der Unterkunft.

131
00:07:37,397 --> 00:07:40,974
Gleichzeitig wollen wir viele
Präzisierungen vornehmen,

132
00:07:41,239 --> 00:07:44,813
was zum Beispiel Widerspruch und Klage
gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote

133
00:07:45,077 --> 00:07:46,446
sowie Wohnsitzauflagen betrifft.

134
00:07:46,734 --> 00:07:48,653
All dies tun wir,
um dafür Sorge zu tragen,

135
00:07:48,653 --> 00:07:51,653
dass die Verfahren schneller und
zügiger durchgeführt werden können.

136
00:07:51,941 --> 00:07:54,413
Das gilt auch für
Abschiebeverfahren im Rahmen

137
00:07:54,413 --> 00:07:56,886
von strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren.

138
00:07:58,178 --> 00:08:01,581
Europa hat eine
Verständigung darüber,

139
00:08:01,581 --> 00:08:05,421
dass diejenigen, die bereits
anderswo registriert worden sind,

140
00:08:05,421 --> 00:08:08,158
ihr Asylschutzverfahren
dort durchführen müssen.

141
00:08:08,445 --> 00:08:11,733
Wenn sich Betreffende trotzdem
nach Deutschland begeben haben,

142
00:08:11,997 --> 00:08:16,389
dann ist es erforderlich, dass der
entsprechende Rückübernahmeantrag

143
00:08:16,389 --> 00:08:17,493
in kurzer Zeit gestellt wird.

144
00:08:17,758 --> 00:08:20,782
Sechs Monate, das ist das
gegenwärtige europäische Regime.

145
00:08:21,070 --> 00:08:22,701
Wir haben uns
darauf verständigt,

146
00:08:22,701 --> 00:08:25,670
dass das auch in Zukunft
in dieser Geschwindigkeit

147
00:08:25,670 --> 00:08:27,294
von den zuständigen
Ausländerbehörden

148
00:08:27,294 --> 00:08:29,767
in den Ländern
vorgenommen werden wird.

149
00:08:29,767 --> 00:08:31,423
Für uns ist ebenfalls wichtig,

150
00:08:31,687 --> 00:08:33,870
dass wir im Rahmen der
Dublin-III-Verfahren

151
00:08:33,870 --> 00:08:37,182
eine große Reform des europäischen
Asylsystems hinbekommen,

152
00:08:37,182 --> 00:08:39,918
die auch sicherstellt,
dass mehr Länder diejenigen,

153
00:08:40,182 --> 00:08:42,102
die zurückgenommen werden müssen,
tatsächlich zurücknehmen.

154
00:08:42,102 --> 00:08:45,680
Das ist genauso wie viele andere
Reformen, die wir machen wollen,

155
00:08:45,942 --> 00:08:47,310
eine wichtige Herausforderung.

156
00:08:47,598 --> 00:08:50,335
Wir brauchen eine
moderne Verwaltung.

157
00:08:50,622 --> 00:08:52,255
Deshalb haben wir uns
auch darüber verständigt,

158
00:08:52,255 --> 00:08:56,094
die Digitalisierung der
Ausländerbehörden voranzutreiben.

159
00:08:56,094 --> 00:09:02,142
In kürzester Zeit sollen die gesamten
Ausländerbehörden vollständig digital arbeiten.

160
00:09:02,407 --> 00:09:05,688
Ausländerakten sollen
elektronisch ausgetauscht werden können,

161
00:09:05,952 --> 00:09:11,712
und es soll ein enger Austausch mit dem
Ausländerzentralregister organisiert werden.

162
00:09:12,000 --> 00:09:15,552
Das werden wir
jetzt miteinander organisieren.

163
00:09:15,552 --> 00:09:20,232
Eine der Verständigungen ist die,
dass wir das zügig machen wollen.

164
00:09:20,496 --> 00:09:21,863
Wir wollen dafür Sorge tragen,

165
00:09:21,863 --> 00:09:25,992
dass unser Ausländerzentralregister die
zentrale, behördenübergreifende Plattform

166
00:09:26,255 --> 00:09:29,488
für den Austausch
der notwendigen Informationen darstellt.

167
00:09:29,488 --> 00:09:31,960
Wir wollen uns um Wohnraum kümmern,
die Erleichterungen,

168
00:09:31,960 --> 00:09:36,616
die wir zum Beispiel 2014 und 2015 für
Neubaumaßnahmen festgelegt haben,

169
00:09:36,616 --> 00:09:39,375
weiter fortführen und auch
entsprechend mit den Mitteln

170
00:09:39,375 --> 00:09:44,584
und mit den Mitteln der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben weiterhelfen.

171
00:09:44,848 --> 00:09:50,055
Sie sehen: Das ist ein sehr umfassendes
und sehr klares Paket von Maßnahmen,

172
00:09:50,055 --> 00:09:51,423
die jetzt auf den
Weg gebracht werden,

173
00:09:51,711 --> 00:09:57,471
um dafür zu sorgen, dass Deutschland
effizient, zügig und schnell handelt,

174
00:09:57,471 --> 00:10:00,760
dass wir koordiniert agieren können,
damit wir gewährleisten können,

175
00:10:01,023 --> 00:10:04,048
denjenigen Schutz gewähren zu können,
die Schutz in Deutschland benötigen

176
00:10:04,335 --> 00:10:09,543
und unser humanitäres Asylrecht
in Anspruch nehmen sollen,

177
00:10:09,543 --> 00:10:11,175
damit wir aber gleichzeitig
auch gewährleisten können,

178
00:10:11,175 --> 00:10:12,543
dass diejenigen,
die nicht bleiben können,

179
00:10:12,543 --> 00:10:15,303
wieder zurückkehren und dass
das bis hin zur Abschiebung

180
00:10:15,567 --> 00:10:19,143
und den Verwaltungsverfahren bis
hin zur Digitalisierung gelingt,

181
00:10:19,143 --> 00:10:21,328
einschließlich solcher
Reformen wie dem,

182
00:10:21,328 --> 00:10:24,616
was wir uns im Hinblick auf Georgien
und Moldau vorgenommen haben.

183
00:10:24,616 --> 00:10:29,296
Wir haben uns selbstverständlich auch über
Finanzmittel unterhalten, wie auch nicht.

184
00:10:29,296 --> 00:10:32,584
Das, glaube ich, ist bei einer so
großen gemeinsamen Aufgabe von Bund,

185
00:10:32,847 --> 00:10:35,055
Ländern und Gemeinden
auch unverzichtbar.

186
00:10:35,055 --> 00:10:39,976
Deshalb haben wir gemeinsam
noch einmal betrachtet,

187
00:10:40,264 --> 00:10:43,816
dass es schon sehr umfassende
Mittel sind, die wir aufwenden.

188
00:10:43,816 --> 00:10:49,575
Der Bund hat im engeren Sinne
etwa 15 Milliarden Euro an Kosten,

189
00:10:49,575 --> 00:10:53,704
die er zum Beispiel für Transferzahlungen
im Rahmen des Bürgergeldes für Flüchtlinge

190
00:10:53,704 --> 00:10:56,176
auf den Weg
bringt und finanziert.

191
00:10:56,176 --> 00:10:59,727
Das sind ähnliche Aufwendungen wie
die, die sich bei den Ländern finden.

192
00:10:59,727 --> 00:11:02,752
Dass wir das gemeinsam
für uns so festgehalten haben,

193
00:11:03,016 --> 00:11:04,935
halte ich für einen ganz,
ganz großen Fortschritt.

194
00:11:05,225 --> 00:11:08,224
Das ist etwas,
das wir miteinander so sehen.

195
00:11:08,224 --> 00:11:10,696
Natürlich geht es darum,
was man auch sonst noch tun kann.

196
00:11:10,983 --> 00:11:12,616
Unsere Verständigung ist heute,

197
00:11:12,616 --> 00:11:16,161
dass der Bund zusätzlich zu den
pauschalen Mitteln, die er bereitstellt,

198
00:11:16,161 --> 00:11:19,185
eine weitere Milliarde mobilisiert,

199
00:11:19,448 --> 00:11:24,912
damit sowohl die eine Aufgabe der Digitalisierung
der Ausländerbehörden gestützt werden kann

200
00:11:24,912 --> 00:11:26,016
als auch die Kommunen

201
00:11:26,016 --> 00:11:32,328
besser bei ihrer schwierigen umfassenden
Aufgabe unterstützt werden können.

202
00:11:32,328 --> 00:11:35,064
Wir haben uns darüber hinaus darauf
verständigt, dass wir im November,

203
00:11:35,352 --> 00:11:39,952
wenn sich die Regierungschefinnen
und Regierungschefs der Länder

204
00:11:39,952 --> 00:11:44,081
erneut in einer regulären
Zusammenkunft mit mir treffen werden,

205
00:11:44,345 --> 00:11:46,816
dann die Frage erörtern werden,

206
00:11:46,816 --> 00:11:50,105
wie wir dieses System längerfristig
vielleicht weiterentwickeln können.

207
00:11:50,105 --> 00:11:52,025
Dazu gibt es
unterschiedliche Vorstellungen,

208
00:11:52,312 --> 00:11:55,600
aber das ist ja kein Grund,
sich der Sache nicht zuzuwenden.

209
00:11:55,864 --> 00:11:59,152
Wir werden deshalb eine kleine,
effiziente Arbeitsgruppe einrichten,

210
00:11:59,152 --> 00:12:03,544
die auch zwischendurch über ihre
Arbeit berichten wird, um zu schauen,

211
00:12:03,544 --> 00:12:10,120
was wir da miteinander vielleicht an guter
Erkenntnis und Idee entwickeln können.

212
00:12:10,409 --> 00:12:11,777
Ich glaube,
das ist eine gute Kombination,

213
00:12:12,040 --> 00:12:13,960
eine konkrete Hilfe
für dieses Jahr,

214
00:12:13,960 --> 00:12:16,720
um die Herausforderungen
besser bewältigen zu können,

215
00:12:16,720 --> 00:12:19,720
und gleichzeitig etwas,
das dazu beiträgt,

216
00:12:19,720 --> 00:12:23,848
dass wir uns gemeinsam Gedanken
über die zukünftige Gestaltung machen.

217
00:12:24,112 --> 00:12:28,793
Meine Damen und Herren, ich finde, es ist
ein guter Tag des deutschen Föderalismus,

218
00:12:29,057 --> 00:12:32,896
den wir heute haben, weil er zeigt,
dass, wenn wir uns zusammenraufen müssen,

219
00:12:32,896 --> 00:12:34,785
wir das auch tun, dass wir eine Aufgabe,

220
00:12:34,785 --> 00:12:37,809
vor der wir alle gemeinsam stehen
und die wir gut bewältigen müssen,

221
00:12:38,096 --> 00:12:42,752
auch bewältigen wollen, und zwar
miteinander und nicht gegeneinander.

222
00:12:42,752 --> 00:12:44,384
Ich möchte mich deshalb auch

223
00:12:44,384 --> 00:12:47,960
bei den Ministerpräsidentinnen
und Ministerpräsidenten der Länder,

224
00:12:47,960 --> 00:12:52,065
bei Herrn Weil, bei Herrn Wüst und vielen
anderen, die dort waren, sehr bedanken.

225
00:12:52,065 --> 00:12:54,273
Das alles ist heute
nur möglich gewesen,

226
00:12:54,273 --> 00:12:57,008
weil wir alle gemeinsam
ein Ergebnis gewollt haben,

227
00:12:57,297 --> 00:12:58,665
und das haben wir auch erreicht.

228
00:12:58,665 --> 00:13:00,584
Also eine gute Nachricht!

229
00:13:03,685 --> 00:13:07,160
MP WEIL: Das waren die
schwierigen Gespräche,

230
00:13:07,160 --> 00:13:09,633
die alle im Vorfeld
erwartet hatten.

231
00:13:09,633 --> 00:13:12,657
Sie wissen, dass wir uns
zwischen Bund und Ländern

232
00:13:12,657 --> 00:13:15,104
einen, sage ich einmal,
lebhaften Meinungsaustausch

233
00:13:15,104 --> 00:13:16,496
im Vorfeld geliefert hatten.

234
00:13:16,761 --> 00:13:19,233
Darin ist ja auch zum
Ausdruck gekommen,

235
00:13:19,233 --> 00:13:22,256
dass es uns beiden um
sehr ernste Themen geht.

236
00:13:22,520 --> 00:13:27,176
Ich bin wirklich froh darüber,
dass wir es geschafft haben,

237
00:13:27,176 --> 00:13:31,569
uns in vielen Stunden und bereits in
der Vorarbeit am gestrigen Tage

238
00:13:31,569 --> 00:13:35,144
auf eine gemeinsame Position
zu verständigen,

239
00:13:35,408 --> 00:13:38,696
uns teilweise auch
zusammenzuraufen und auch dort,

240
00:13:38,984 --> 00:13:42,272
wo wir noch nicht einer Meinung
sind, keinen Hehl daraus zu machen,

241
00:13:42,272 --> 00:13:43,904
aber einen Prozess
zu beschreiben,

242
00:13:44,192 --> 00:13:46,928
wie wir zu einer gemeinsamen
Meinung gelangen können.

243
00:13:46,928 --> 00:13:48,297
Das ist deswegen wichtig,

244
00:13:48,584 --> 00:13:51,873
weil die Themen rings
um Flucht und Asyl

245
00:13:51,873 --> 00:13:57,080
zu den schwierigsten gesellschaftspolitischen
Themen überhaupt gehören.

246
00:13:57,344 --> 00:14:02,024
Wir, Bund und Länder, sind uns der
gemeinsamen Verantwortung bewusst,

247
00:14:02,024 --> 00:14:03,944
und wir wissen,
dass Bürgerinnen und Bürger

248
00:14:03,944 --> 00:14:07,232
von uns Lösungen
erwarten und nicht in erster Linie Streit.

249
00:14:07,232 --> 00:14:09,969
Das ist prägend
für unsere Zusammenarbeit.

250
00:14:09,969 --> 00:14:13,808
Insofern war das heute eine
ausgesprochen gute Zusammenkunft;

251
00:14:13,808 --> 00:14:15,176
ich sage es einmal ganz offen:

252
00:14:15,464 --> 00:14:20,120
besser, als ich das noch vor ein oder vor
zwei Tagen für möglich gehalten hätte.

253
00:14:20,120 --> 00:14:21,489
Herzlichen Dank dafür!

254
00:14:21,489 --> 00:14:26,145
Im Mittelpunkt stand natürlich die
Frage der finanziellen Lastenverteilung.

255
00:14:26,433 --> 00:14:31,089
Dazu will ich sagen, dass ich verstehe,
dass der Bund Wert darauf legt,

256
00:14:31,089 --> 00:14:34,665
dass seine erheblichen Anstrengungen
auch als solche wahrgenommen werden

257
00:14:34,665 --> 00:14:36,849
das ist richtig ,
und dass ich verstehe,

258
00:14:36,849 --> 00:14:40,688
dass,
wenn man Schwierigkeiten hat,

259
00:14:40,688 --> 00:14:44,528
wirklich zu einem allseits
zufriedenstellenden Haushalt zu gelangen,

260
00:14:44,528 --> 00:14:47,265
dann an dieser Stelle auch
entsprechend restriktiv sein muss.

261
00:14:47,552 --> 00:14:48,921
Das kann ich schon
deswegen verstehen,

262
00:14:48,921 --> 00:14:51,104
weil das in den Ländern
überhaupt nicht anders ist,

263
00:14:51,104 --> 00:14:52,760
sondern ganz genauso.

264
00:14:53,884 --> 00:14:57,576
Dennoch sehen wir als Länder
natürlich vor allen Dingen

265
00:14:57,840 --> 00:15:00,049
auch die Herausforderungen
für die Kommunen,

266
00:15:00,312 --> 00:15:03,600
die die Last nämlich
größtenteils zu tragen haben.

267
00:15:03,600 --> 00:15:07,440
Wir haben im Vorfeld intensiv mit den
kommunalen Spitzenverbänden gesprochen.

268
00:15:07,440 --> 00:15:08,833
Wir wissen aus
eigener Erfahrung

269
00:15:08,833 --> 00:15:11,280
durch die Gespräche mit den
Kommunen in unseren Ländern,

270
00:15:11,280 --> 00:15:14,305
wie groß dort die
Anstrengung ist

271
00:15:14,305 --> 00:15:16,777
und dass tatsächlich sehr
genau darauf geachtet wird,

272
00:15:16,777 --> 00:15:23,352
ob sich die Kommunen in einer zugespitzten
Situation vom Staat unterstützt fühlen können.

273
00:15:23,641 --> 00:15:28,032
Vor diesem Hintergrund begrüße
ich sehr die Initiative des Bundes,

274
00:15:28,032 --> 00:15:33,792
durch eine zusätzliche
Milliarde Euro für das Jahr 2023

275
00:15:33,792 --> 00:15:36,240
dieses notwendige
Signal zu geben,

276
00:15:36,240 --> 00:15:39,816
und ich bin sehr sicher, das wird auch
in diesem Sinne wahrgenommen werden.

277
00:15:40,080 --> 00:15:42,553
Diese Milliarde ist wichtig.

278
00:15:42,553 --> 00:15:45,576
Sie löst allerdings natürlich
noch nicht die Grundsatzfrage,

279
00:15:45,576 --> 00:15:48,048
wie wir uns vorstellen können,

280
00:15:48,048 --> 00:15:51,073
dass es in Zukunft eigentlich mit der
Finanzierung von Flüchtlingslasten

281
00:15:51,337 --> 00:15:54,913
und insbesondere mit der Unterstützung
von Kommunen ausschaut.

282
00:15:54,913 --> 00:15:57,360
Da sind wir nicht
so weit gekommen,

283
00:15:57,360 --> 00:16:00,673
dass wir sagen könnten, wir
hätten heute die gleiche Position.

284
00:16:00,937 --> 00:16:03,672
Zu unterschiedlich sind
dafür die Ausgangspositionen.

285
00:16:03,672 --> 00:16:05,328
Aber wir sind uns einig darüber,

286
00:16:05,328 --> 00:16:06,960
dass es ist eine
Daueraufgabe ist,

287
00:16:06,960 --> 00:16:08,617
und wir sind uns einig darüber,

288
00:16:08,617 --> 00:16:11,905
dass wir zu einem gemeinsamen
Blick kommen müssen.

289
00:16:12,192 --> 00:16:14,112
Jedenfalls wollen wir
uns sehr dafür anstrengen,

290
00:16:14,376 --> 00:16:18,480
und wir haben keinen unverbindlichen
Arbeitskreis bilden wollen,

291
00:16:18,480 --> 00:16:22,873
sondern erwarten, dass dort sehr
ergebnisorientiert gearbeitet wird

292
00:16:22,873 --> 00:16:25,344
und wir auf dieser Grundlage
dann hoffentlich

293
00:16:25,633 --> 00:16:30,001
eine gemeinsame Position
entwickelt haben werden können.

294
00:16:30,001 --> 00:16:31,656
Wenn nicht,
dann haben wir aber mindestens

295
00:16:31,656 --> 00:16:34,128
gegenseitig jede Menge Verständnis dafür entwickelt,

296
00:16:34,128 --> 00:16:38,233
warum sich die jeweils andere
Seite entsprechend aufstellt.

297
00:16:38,520 --> 00:16:39,600
Lassen Sie es mich so sagen:

298
00:16:39,600 --> 00:16:41,521
Die Kommunen
haben von den Ländern,

299
00:16:41,521 --> 00:16:44,281
wie es die Verfassung
auch vorsieht, erwartet,

300
00:16:44,545 --> 00:16:49,200
dass wir als ihre Sachwalter bei
diesen Gesprächen in Berlin auftreten.

301
00:16:49,200 --> 00:16:52,512
So haben wir uns aufgestellt,
so sind wir vorgegangen.

302
00:16:52,512 --> 00:16:54,960
Das ist, glaube ich, etwas,

303
00:16:54,960 --> 00:16:57,986
das auch für die Kommunen
ebenfalls wichtig ist.

304
00:16:57,986 --> 00:17:02,640
Wir haben hier als Länder
für die Kommunen gekämpft,

305
00:17:02,929 --> 00:17:04,561
und wir werden
das auch weiter tun.

306
00:17:04,561 --> 00:17:06,162
Wenn Sie sich das Papier
durchlesen, sehen Sie:

307
00:17:06,162 --> 00:17:08,346
Die Diskussion ist
eben nicht zu Ende,

308
00:17:08,609 --> 00:17:10,818
sondern sie wird sehr
vertieft fortgesetzt werden.

309
00:17:10,818 --> 00:17:13,842
Ich bin nach den Erfahrungen des
heutigen Tages wirklich zuversichtlich,

310
00:17:14,105 --> 00:17:17,393
dass wir an dieser Stelle auch
zu Ergebnissen kommen werden.

311
00:17:17,393 --> 00:17:19,601
Was immer an dieser
Stelle herauskommen wird,

312
00:17:19,865 --> 00:17:25,626
die eigentlichen Wurzeln des Problems
sind damit natürlich nicht lösbar.

313
00:17:25,626 --> 00:17:28,362
Wir haben es mit einer
hohen Migration zu tun,

314
00:17:28,362 --> 00:17:35,225
und wir sehen, dass die Akzeptanz in der
Bevölkerung tatsächlich nicht so ist,

315
00:17:35,489 --> 00:17:37,962
wie man sich das in vielen
Fällen wünschen möchte.

316
00:17:38,249 --> 00:17:39,882
Aber das ist
auch gut erklärlich.

317
00:17:39,882 --> 00:17:43,722
Wir sehen vor allen Dingen auch, dass
die Probleme ja nicht vorbei sind,

318
00:17:44,010 --> 00:17:45,642
sondern dass wir
beispielsweise nicht wissen,

319
00:17:45,929 --> 00:17:50,034
wie sich die Zahl der Asylbewerbenden
in diesem Jahr noch entwickeln wird

320
00:17:50,322 --> 00:17:53,321
und ob sich die Zunahme, die wir in
den ersten Monaten erlebt haben,

321
00:17:53,321 --> 00:17:55,242
so fortsetzen wird.

322
00:17:55,242 --> 00:18:01,001
Deswegen unterstützen wir als Länder
ausdrücklich die europapolitischen Initiativen,

323
00:18:01,001 --> 00:18:04,289
die die Bundesregierung
in Richtung der Grenzsicherung vorhat,

324
00:18:04,577 --> 00:18:09,234
in Richtung der Durchführung von
Asylverfahren beim Grenzübertritt,

325
00:18:09,234 --> 00:18:10,889
aber auch die Absicht,

326
00:18:11,153 --> 00:18:14,993
zu wirksamen Rücknahmeabkommen
mit Staaten zu gelangen,

327
00:18:15,281 --> 00:18:18,281
die ihre Bürgerinnen und Bürger
schlichtweg nicht zurücknehmen,

328
00:18:18,281 --> 00:18:20,202
ein seit Jahren
ungelöstes Problem.

329
00:18:20,202 --> 00:18:23,490
Wir wissen: Das kann die
Bundesregierung nicht alleine lösen.

330
00:18:23,490 --> 00:18:26,515
Aber wir wünschen ihr
möglichst viel Erfolg dabei,

331
00:18:26,515 --> 00:18:30,354
mit ihren völlig berechtigten
Vorstellungen auch Verbündete

332
00:18:30,354 --> 00:18:32,274
auf der europäischen
Ebene zu gewinnen

333
00:18:32,274 --> 00:18:35,297
und auf diese Art und Weise
echte Fortschritte zu erzielen.

334
00:18:35,297 --> 00:18:39,401
In Bezug auf Deutschland
selbst haben wir uns ebenfalls

335
00:18:39,689 --> 00:18:43,242
auf eine Reihe von gemeinsamen
Positionen einigen können.

336
00:18:43,242 --> 00:18:45,161
Gelegentlich wird
jetzt die Frage gestellt,

337
00:18:45,449 --> 00:18:47,922
ob das, was jetzt passiert,
eine Asylwende sei.

338
00:18:48,185 --> 00:18:49,002
Nein,
das ist es nicht.

339
00:18:49,002 --> 00:18:54,498
Aber es ist der
notwendige Antritt dafür,

340
00:18:54,762 --> 00:18:57,234
dass die bestehenden
Gesetze umgesetzt werden,

341
00:18:57,521 --> 00:19:00,521
dass Menschen, die kein
Bleiberecht in Deutschland haben,

342
00:19:00,521 --> 00:19:02,730
Deutschland dann
auch verlassen müssen,

343
00:19:02,994 --> 00:19:06,834
und dass die Verfahren nach
Möglichkeit schnell und effektiv sind.

344
00:19:06,834 --> 00:19:09,305
Das tun wir insbesondere
auch deswegen,

345
00:19:09,569 --> 00:19:14,514
weil damit auch die Akzeptanz für das
Bleiberecht derjenigen gestärkt wird,

346
00:19:14,514 --> 00:19:16,169
die ein Schutzrecht haben.

347
00:19:16,169 --> 00:19:17,537
Da soll man sich nicht täuschen:

348
00:19:17,537 --> 00:19:21,377
Das ist eine Mehrheit derjenigen,
die derzeit zu uns kommen.

349
00:19:21,641 --> 00:19:24,402
Aber gerade weil es so ist, sind
wir umso mehr darauf angewiesen,

350
00:19:24,402 --> 00:19:26,322
auch tatsächlich
zu differenzieren.

351
00:19:26,322 --> 00:19:27,690
Wir halten die Vorschläge,

352
00:19:27,953 --> 00:19:30,689
die in dieser Hinsicht von der
Bundesregierung entwickelt worden sind,

353
00:19:30,977 --> 00:19:34,817
fast durchgängig für gut
und auch für realisierbar,

354
00:19:34,817 --> 00:19:36,185
und wir unterstützen sie gerne.

355
00:19:36,450 --> 00:19:38,338
Deswegen ist insofern
auch der Beschluss,

356
00:19:38,338 --> 00:19:41,362
den wir heute
gefasst haben, von Substanz.

357
00:19:41,362 --> 00:19:45,755
Kurz gesagt: Das war aus
meiner Sicht die Mühe wert.

358
00:19:46,018 --> 00:19:47,675
Ich freue mich heute
Abend vor allen Dingen,

359
00:19:47,939 --> 00:19:49,042
dass wir feststellen können,

360
00:19:49,042 --> 00:19:51,779
dass Bund und Länder auch
in schwierigen Situationen

361
00:19:51,779 --> 00:19:54,538
ein weiteres Mal den
Nachweis geliefert haben,

362
00:19:54,803 --> 00:19:58,378
dass sie gemeinsam
nicht nur zu Diskussionen,

363
00:19:58,378 --> 00:20:00,563
sondern auch zu
Lösungen in der Lage sind

364
00:20:00,826 --> 00:20:03,851
und dass wir auch eine gemeinsame
Verantwortung wahrnehmen.

365
00:20:04,139 --> 00:20:07,426
Insofern hoffe ich,
dass dies nicht nur ein guter Abend

366
00:20:07,691 --> 00:20:13,451
für viele schwierige Themen in Bezug
auf Flucht und Asyl in Deutschland ist,

367
00:20:13,738 --> 00:20:17,027
sondern dass es auch ein guter
Abend für den Föderalismus gewesen ist.

368
00:20:17,291 --> 00:20:18,395
Ich empfinde es jedenfalls so.

369
00:20:22,335 --> 00:20:25,954
MP WÜST: Große gesellschaftliche
Herausforderungen brauchen immer

370
00:20:25,954 --> 00:20:28,978
eine gemeinsame Kraftanstrengung
aller politischen Ebenen.

371
00:20:28,978 --> 00:20:33,627
Das kennen wir schon aus vielen
gemeinsamen Besprechungen in dieser Runde.

372
00:20:33,890 --> 00:20:35,282
Deshalb stehen Bund,

373
00:20:35,546 --> 00:20:37,730
Länder und Kommunen
beim Thema der Flüchtlinge

374
00:20:37,730 --> 00:20:38,834
wieder gemeinsam in
einer Verantwortung.

375
00:20:38,834 --> 00:20:43,227
Unsere Städte, Kreise und Gemeinden
leisten derzeit wieder Herausragendes.

376
00:20:43,490 --> 00:20:44,802
Länder, vor allen Dingen
aber die Kommunen,

377
00:20:44,802 --> 00:20:48,906
tragen im praktischen Leben auch
bei diesem Thema der Migration,

378
00:20:49,194 --> 00:20:53,034
der Aufnahme, der Unterbringung,
der Integration,

379
00:20:53,298 --> 00:20:56,059
der Beschulung und der
Betreuung die Hauptlast.

380
00:20:56,323 --> 00:20:59,058
Wir haben zu Beginn dieser Woche
im Kreis der Ministerpräsidenten

381
00:20:59,058 --> 00:21:03,970
einen sehr intensiven Austausch mit den
kommunalen Spitzenverbänden geführt.

382
00:21:04,234 --> 00:21:05,626
Das sind ja dann nicht
nur Verbandsvertreter,

383
00:21:05,890 --> 00:21:11,387
sondern auch Praktiker, die da aus
ihrem täglichen Leben berichten.

384
00:21:11,387 --> 00:21:16,306
Dabei ist erneut die starke Forderung
der Kommunen in dem Sinne,

385
00:21:16,594 --> 00:21:22,066
in dem sie sie gefordert sind,
deutlich geworden,

386
00:21:22,066 --> 00:21:27,274
und es sind auch ihre Forderungen
noch einmal unterstrichen worden,

387
00:21:27,564 --> 00:21:29,747
die sie mit Blick auf die
Beratungen am heutigen Tage

388
00:21:30,035 --> 00:21:33,035
insbesondere an
den Bund richten.

389
00:21:33,035 --> 00:21:36,346
Wir haben heute
einen ersten Schritt gemacht,

390
00:21:36,346 --> 00:21:39,635
und wir haben einen Fahrplan mit
einem Zwischenbericht im Juni

391
00:21:39,635 --> 00:21:41,818
und einer Entscheidung im
November verabredet.

392
00:21:42,106 --> 00:21:45,658
Mehr war eben nicht drin; das
muss man heute so klar sagen.

393
00:21:45,658 --> 00:21:50,866
Wir haben in der zentralen Frage einer
stärkeren dauerhaften Unterstützung der Kommunen

394
00:21:50,866 --> 00:21:54,443
durch den Bund heute noch
keine ausreichende Antwort erhalten,

395
00:21:54,443 --> 00:21:57,178
aber es gibt eben einen
Einstieg in diesen Fahrplan.

396
00:21:57,178 --> 00:21:59,098
Ich will ausdrücklich
anerkennen,

397
00:21:59,098 --> 00:22:03,227
wie sich der Bund
vergleichbar mit den Ländern

398
00:22:03,491 --> 00:22:08,699
schon heute in dem ganzen
Themenbereich engagiert.

399
00:22:08,699 --> 00:22:09,802
Der zentrale Punkt ist aber,

400
00:22:10,066 --> 00:22:13,354
dass uns die Kommunen klar
mit auf den Weg gegeben haben,

401
00:22:13,642 --> 00:22:16,931
Verlässlichkeit und
Planbarkeit herzustellen.

402
00:22:17,195 --> 00:22:20,507
Unterbringung, Versorgung
und vor allem Integration

403
00:22:20,507 --> 00:22:24,058
sind eben Daueraufgaben von Bund,
Ländern und Kommunen.

404
00:22:24,058 --> 00:22:25,162
Darin sind wir uns einig.

405
00:22:25,162 --> 00:22:26,795
Das haben wir
heute festgestellt.

406
00:22:26,795 --> 00:22:28,714
Ich bedanke mich
ausdrücklich beim Bund dafür,

407
00:22:28,714 --> 00:22:34,211
dass wir das als
Daueraufgabe erstmals,

408
00:22:34,475 --> 00:22:37,468
glaube ich, in dieser Klarheit und in
dieser Form so klar festgestellt haben.

409
00:22:37,756 --> 00:22:40,492
Aus Sicht der Länder
muss das auch heißen,

410
00:22:40,492 --> 00:22:45,147
dass es dann eine stärkere dauerhafte
Finanzierung für die Kommunen gibt.

411
00:22:45,435 --> 00:22:51,195
Bis zum Jahr 2021 gab es eine
Flüchtlingsfinanzierung auch für den Asylbereich,

412
00:22:51,195 --> 00:22:55,036
die gleichzeitig dynamisch auf
Flüchtlingszahlen reagieren konnte,

413
00:22:55,299 --> 00:22:56,956
das sogenannte 4-Säulen-Modell.

414
00:22:56,956 --> 00:22:58,060
Das gibt es nicht mehr.

415
00:22:58,323 --> 00:23:01,611
Das wurde von der
Bundesregierung beendet.

416
00:23:01,611 --> 00:23:04,348
Länder und Kommunen wollen
wieder ein dauerhaftes System,

417
00:23:04,636 --> 00:23:10,395
das sich an veränderte Flüchtlingszahlen
eben auch im Asylbereich anpasst.

418
00:23:10,395 --> 00:23:13,419
Es darf bei dem Thema nach
unserer festen Überzeugung

419
00:23:13,683 --> 00:23:16,156
kein wiederkehrendes
politisches Feilschen geben,

420
00:23:16,419 --> 00:23:17,787
sondern Klarheit
und Verlässlichkeit.

421
00:23:17,787 --> 00:23:19,708
Auch da sind wir uns einig.

422
00:23:19,708 --> 00:23:21,627
Die Kommunen fordern vor allem,

423
00:23:21,915 --> 00:23:26,020
dass der Bund die Kosten der
Unterkunft vollständig übernimmt,

424
00:23:26,020 --> 00:23:27,123
und zwar dauerhaft.

425
00:23:27,123 --> 00:23:29,595
Da war heute noch
keine Lösung möglich.

426
00:23:29,859 --> 00:23:31,228
Da hätten wir uns heute
eine Lösung gewünscht,

427
00:23:31,515 --> 00:23:33,436
auch über das Jahr 2023 hinaus.

428
00:23:33,436 --> 00:23:38,379
Aber es gibt jetzt eben ein klares
Verfahren mit dem Zwischenschritt im Juni,

429
00:23:38,379 --> 00:23:44,403
um unseren Kommunen möglichst
zügig Planungssicherheit zu geben,

430
00:23:44,403 --> 00:23:48,795
ohne immer wieder langwierig über
dieses Thema diskutieren zu müssen.

431
00:23:49,060 --> 00:23:53,739
Das ist gut, aber da liegt auch
noch eine Menge Arbeit vor uns.

432
00:23:54,004 --> 00:23:55,108
Ich will fair anerkennen,

433
00:23:55,372 --> 00:23:57,291
dass der Bund eine
zusätzliche Milliarde bereitstellt,

434
00:23:57,579 --> 00:24:00,316
und mich dafür
ausdrücklich bedanken.

435
00:24:00,316 --> 00:24:02,788
Das sind schwierige Zeiten
für alle staatlichen Ebenen,

436
00:24:02,788 --> 00:24:03,868
was die Haushalte angeht.

437
00:24:03,868 --> 00:24:07,707
Insofern ist eine Milliarde
hier wirklich fair anzuerkennen.

438
00:24:07,996 --> 00:24:12,100
Die Länder werden diese Milliarde vor
allem zur Entlastung der Kommunen

439
00:24:12,100 --> 00:24:15,675
und für die Digitalisierung der
Ausländerbehörden nutzen.

440
00:24:15,675 --> 00:24:17,043
Das ist hilfreich.

441
00:24:17,043 --> 00:24:20,332
Aber für die Kommunen ist
das noch nicht ausreichend,

442
00:24:20,332 --> 00:24:24,171
weil es eben eine
Einmalzahlung ist.

443
00:24:24,459 --> 00:24:26,588
Wenn wir alle gemeinsam
über Flüchtlinge reden,

444
00:24:26,588 --> 00:24:28,477
über Menschen, die zu uns kommen,
dann reden wir über Zahlen,

445
00:24:28,765 --> 00:24:30,396
über Paragrafen,
über staatliche Ebenen.

446
00:24:30,396 --> 00:24:32,604
Wir reden aber dabei vor allen
Dingen immer über Menschen.

447
00:24:32,604 --> 00:24:35,021
Wenn wir denen
gerecht werden wollen,

448
00:24:35,021 --> 00:24:36,940
die Schutz und
Hilfe bei uns suchen,

449
00:24:37,228 --> 00:24:41,620
dann müssen wir auf allen Ebenen
unserer Verantwortung gerecht werden.

450
00:24:41,620 --> 00:24:44,356
Wer entscheidet, der muss
auch Verantwortung übernehmen;

451
00:24:44,356 --> 00:24:45,725
das ist eine klare Regel.

452
00:24:45,988 --> 00:24:46,828
Deswegen gilt da:

453
00:24:46,828 --> 00:24:49,829
Der Bund hat den
überwiegenden Einfluss

454
00:24:49,829 --> 00:24:52,588
- ganz sicherlich jedenfalls im
Verhältnis zu Kommunen und Ländern -,

455
00:24:52,588 --> 00:24:54,772
über Zuzug zu entscheiden,

456
00:24:54,772 --> 00:24:58,580
und muss deswegen auch in Zukunft
finanzielle Verantwortung übernehmen,

457
00:24:58,580 --> 00:25:01,604
die sich am
Fluchtgeschehen orientiert.

458
00:25:01,604 --> 00:25:02,421
Wir sind uns einig:

459
00:25:02,421 --> 00:25:08,180
Bund, Länder und Kommunen wollen
Humanität in der Flüchtlingspolitik.

460
00:25:08,180 --> 00:25:10,652
Dafür müssen die
Voraussetzungen geschaffen sein:

461
00:25:10,917 --> 00:25:12,021
eine faire, verlässliche Finanzierung

462
00:25:12,285 --> 00:25:17,492
und zweitens eine bessere Steuerung
und Ordnung der Migration.

463
00:25:17,492 --> 00:25:21,621
Beim Thema der Steuerung und
Ordnung haben wir einiges vereinbart,

464
00:25:21,621 --> 00:25:22,988
was in die richtige
Richtung geht.

465
00:25:23,253 --> 00:25:24,093
Wir sind uns einig:

466
00:25:24,093 --> 00:25:27,092
Irreguläre Migration muss
spürbar reduziert werden.

467
00:25:27,380 --> 00:25:31,484
Dazu brauchen wir ein effektives
Rückführungsmanagement für diejenigen,

468
00:25:31,484 --> 00:25:32,820
die kein Bleiberecht haben.

469
00:25:32,820 --> 00:25:35,844
Es geht immer darum, denjenigen
gut gerecht werden zu können,

470
00:25:36,132 --> 00:25:37,765
die wirklich unsere
Hilfe brauchen.

471
00:25:37,765 --> 00:25:41,340
Die anderen müssen dann
eben auch zurückkehren.

472
00:25:41,604 --> 00:25:44,892
Der Bund arbeitet daran, weitere Abkommen
mit Herkunftsstaaten abzuschließen,

473
00:25:45,180 --> 00:25:47,100
um die Rückführung
zu verbessern.

474
00:25:47,100 --> 00:25:51,492
Außerdem wollen Bund und Länder gemeinsam
die Asylverfahren beschleunigen.

475
00:25:51,492 --> 00:25:53,676
Wir brauchen endlich
eine gemeinsame,

476
00:25:53,940 --> 00:25:57,516
solidarische humanitäre
europäische Flüchtlingspolitik.

477
00:25:57,516 --> 00:26:01,093
Die Bundesregierung hat
angekündigt, sich dafür einzusetzen,

478
00:26:01,093 --> 00:26:05,748
dass die notwendigen Reformen bis
Frühjahr 2024 in Europa vereinbart werden.

479
00:26:05,748 --> 00:26:08,484
Die Länder unterstützen
sie dabei ausdrücklich.

480
00:26:08,484 --> 00:26:11,509
Es ist wichtig,
dass das kommt.

481
00:26:11,509 --> 00:26:15,613
Das wird dann nachfolgend
sicherlich seine Wirkung entfalten.

482
00:26:15,613 --> 00:26:18,636
Wir brauchen aber aus
Sicht der Kommunen schnelle,

483
00:26:18,636 --> 00:26:20,820
spürbare Entlastungen
auch schon vorher.

484
00:26:20,820 --> 00:26:23,029
Deswegen werden wir uns
im weiteren Prozess als Länder

485
00:26:23,029 --> 00:26:25,765
weiterhin auch als
Anwalt der Kommunen verstehen

486
00:26:25,765 --> 00:26:27,685
und uns entsprechend einbringen.

487
00:26:27,685 --> 00:26:30,420
Ich bin dankbar für die
konstruktiven Beratungen.

488
00:26:30,708 --> 00:26:35,364
Wir haben viel am Verständnis für
die jeweils andere Position gearbeitet.

489
00:26:35,652 --> 00:26:40,036
Das ist gut, und es muss bei einem
so sensiblen Thema auch so sein,

490
00:26:40,036 --> 00:26:43,324
dass man sich ein Stück
weit Zeit dafür nimmt,

491
00:26:43,588 --> 00:26:45,797
dem anderen seine Position
zu erklären und auch zuzuhören,

492
00:26:46,061 --> 00:26:47,980
was die Position
des Anderen ist.

493
00:26:47,980 --> 00:26:49,085
Das haben wir getan,

494
00:26:49,348 --> 00:26:52,636
und wenn wir in diesem Geist jetzt
den verabredeten Prozess gestalten,

495
00:26:52,636 --> 00:26:54,313
dann kommt ein gutes
Ergebnis dabei heraus.

496
00:26:54,313 --> 00:26:55,289
Vielen Dank.

497
00:27:06,429 --> 00:27:11,096
FRAGE: Der Schlachtenlärm war ja
in den letzten Tagen doch erheblich

498
00:27:11,096 --> 00:27:13,855
Herr Weil, Sie haben
das auch angedeutet.

499
00:27:14,120 --> 00:27:20,168
Jetzt ist alles, was wir hier hören und
was wir aus der Sitzung gehört haben,

500
00:27:20,432 --> 00:27:23,118
doch sehr friedlich.

501
00:27:23,122 --> 00:27:25,903
Da fragt man sich:
Warum nicht gleich so?

502
00:27:26,744 --> 00:27:31,893
Dann habe ich noch eine Lernfrage: 
Man hat hier eben gesehen,

503
00:27:31,952 --> 00:27:34,568
dass unter anderem auch Herr Habeck 
und auch Herr Lauterbach

504
00:27:34,572 --> 00:27:36,838
an der Sitzung
teilgenommen haben.

505
00:27:36,932 --> 00:27:39,380
Da würde mich
interessieren, warum.

506
00:27:44,080 --> 00:27:45,664
BK SCHOLZ: 
Zunächst einmal:

507
00:27:45,668 --> 00:27:49,292
Wir sind alle ganz froh, dass wir
uns so gut zusammengefunden haben

508
00:27:49,292 --> 00:27:50,949
und auch nett miteinander 
beraten haben

509
00:27:50,949 --> 00:27:53,132
was übrigens
auch im Vorfeld schon der Fall war.

510
00:27:53,421 --> 00:27:56,156
Da hat es noch viele intensive,
stundenlange Gespräche gegeben,

511
00:27:56,156 --> 00:27:58,519
an denen sich 
auch viele

512
00:27:58,519 --> 00:28:01,544
von unseren Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern beteiligt haben.

513
00:28:01,807 --> 00:28:05,384
Insofern war eigentlich zu erwarten,
dass wir hier gut wegkommen.

514
00:28:05,648 --> 00:28:08,119
Man soll ja den Tag nicht 
vor dem Abend loben

515
00:28:08,119 --> 00:28:10,328
jetzt ist der Abend,
also können wir ihn loben.

516
00:28:10,591 --> 00:28:12,247
Das ist also so
ungefähr die Situation.

517
00:28:12,512 --> 00:28:15,799
Aber wenn man mich heute
Morgen gefragt hätte, wie es ausgeht,

518
00:28:16,087 --> 00:28:17,168
dann hätte ich gesagt: 
So.

519
00:28:17,168 --> 00:28:19,928
Insofern bin ich natürlich
besonders zufrieden.

520
00:28:19,928 --> 00:28:24,950
Das Zweite ist: Wir haben geguckt, dass,
soweit sie verfügbar sind,

521
00:28:24,950 --> 00:28:27,419
diejenigen Bundesministerinnen und
Bundesminister dabei sind,

522
00:28:27,423 --> 00:28:31,523
die jeweils in ihrem Ressort
auch mit Fragestellungen der Migration

523
00:28:31,527 --> 00:28:32,627
etwas zu tun haben.

524
00:28:32,631 --> 00:28:34,551
Da gibt es ja
verschiedenste Aspekte,

525
00:28:34,551 --> 00:28:36,470
und das ist dann jeweils
der Grund gewesen.

526
00:28:44,882 --> 00:28:48,120
FRAGE: Zum einen: Sie
haben eben ja schon angedeutet,

527
00:28:48,120 --> 00:28:53,148
dass Sie für die
beschleunigten Rückführungsmöglichkeiten

528
00:28:53,417 --> 00:28:58,704
unter anderem nach Georgien
schleunigst einen Gesetzesvorschlag

529
00:28:58,968 --> 00:29:03,625
nach Artikel 16 a Absatz 3 
vorlegen wollen.

530
00:29:03,625 --> 00:29:05,756
Ist das die Ausweitung der sicheren
Herkunftsländer

531
00:29:06,020 --> 00:29:09,308
und ist das dann auch geeint
mit Ihrem Koalitionspartner, den Grünen,

532
00:29:09,308 --> 00:29:12,333
die eigentlich die Ausweitung
der sicheren Herkunftsländer ablehnen?

533
00:29:12,596 --> 00:29:15,620
An die Länder: 
Gerade Sie, Herr Wüst,

534
00:29:15,620 --> 00:29:20,277
haben heute Nachmittag
eher etwas verhalten geklungen,

535
00:29:20,277 --> 00:29:26,777
was den Kompromiss einer Einmalzahlung
wie dieser einen Milliarde angeht.

536
00:29:26,781 --> 00:29:28,711
Wie stehen Sie denn
jetzt dazu?

537
00:29:28,974 --> 00:29:31,998
Ist das Ergebnis für
Sie dann tatsächlich kein Ergebnis,

538
00:29:31,998 --> 00:29:34,470
so wie Sie es 
heute Nachmittag gesagt haben?

539
00:29:36,103 --> 00:29:38,862
BK SCHOLZ: Seien Sie sicher:
Wir haben hier Vereinbarungen getroffen,

540
00:29:38,862 --> 00:29:42,703
die ich natürlich sorgfältig
vorbesprochen und vorbereitet habe,

541
00:29:42,703 --> 00:29:44,331
und jetzt gehen
die Aufträge heraus,

542
00:29:44,335 --> 00:29:47,623
dass die zuständigen Ministerinnen
und Minister die Gesetze vorbereiten.

543
00:29:47,623 --> 00:29:49,543
Dann werden
sie im Bundeskabinett beschlossen

544
00:29:49,543 --> 00:29:52,567
und dem Bundestag zugeleitet,
und dann werden wir in diesem Jahr

545
00:29:52,567 --> 00:29:54,486
auch die Gesetzgebung beenden.

546
00:29:59,221 --> 00:30:00,894
MP WÜST: Wir
haben hier einen Prozess vereinbart,

547
00:30:00,898 --> 00:30:04,659
und daran sehen Sie, dass wir an der
einen Stelle heute kein Ergebnis haben.

548
00:30:04,663 --> 00:30:06,600
Ansonsten hätten wir
ja keinen Prozess vereinbaren müssen;

549
00:30:06,604 --> 00:30:08,574
das liegt 
in der Natur der Sache.

550
00:30:08,578 --> 00:30:12,526
Beide Herren rechts von mir haben das
Wort „zusammengerauft“ verwendet

551
00:30:12,530 --> 00:30:15,706
das habe also nicht ich verwendet,
sondern beide Herren rechts von mir.

552
00:30:15,706 --> 00:30:19,504
Diese Zusammenraufen 
besteht dann eben darin, dass man,

553
00:30:19,508 --> 00:30:22,051
wenn man an diesem Tage nicht zu einem
Ergebnis kommt,

554
00:30:22,055 --> 00:30:24,656
wie wir es uns
für die Kommunen gewünscht haben,

555
00:30:24,660 --> 00:30:26,822
also zu einer dauerhaften
und verlässlichen

556
00:30:27,086 --> 00:30:30,374
- wie Stephan Weil zu
Recht immer sagt: atmenden - Lösung,

557
00:30:30,378 --> 00:30:34,575
dass wir uns
verabreden, an diesem Thema zu arbeiten.

558
00:30:35,115 --> 00:30:37,920
Das Gute ist dann auch, dass man nicht
auseinandergeht

559
00:30:38,207 --> 00:30:42,048
und sagt „Da haben wir nichts“, 
sondern dass man

560
00:30:42,311 --> 00:30:44,232
in Anerkennung der
Leistung der Kommunen

561
00:30:44,232 --> 00:30:46,703
und auch in der Erwartung,
dass der Aufwand für die Kommunen

562
00:30:46,707 --> 00:30:48,620
in den nächsten Monaten 
nicht kleiner wird,

563
00:30:48,624 --> 00:30:50,543
sagt: Okay,
wir kommen heute nicht zueinander,

564
00:30:50,807 --> 00:30:53,276
aber wir arbeiten in
den nächsten Wochen daran.

565
00:30:53,280 --> 00:30:56,855
Das ist dann ein Ergebnis, mit dem man
bei den Differenzen

566
00:30:56,855 --> 00:31:00,691
in der Ausgangsposition
heute Abend leben kann.

567
00:31:00,695 --> 00:31:02,875
Aber es muss
ein Ergebnis geben, klar.

568
00:31:02,879 --> 00:31:04,248
Wir haben uns
verabredet, zu arbeiten.

569
00:31:05,081 --> 00:31:07,588
MP WEIL: Wenn ich
das ergänzen darf:

570
00:31:07,783 --> 00:31:10,717
Ich hätte heute
Morgen anders als der Bundeskanzler

571
00:31:10,717 --> 00:31:13,189
noch nicht darauf gewettet, 
dass wir so auseinandergehen.

572
00:31:13,189 --> 00:31:19,041
Ich hätte mir auch vorstellen können,
dass wir schlichtweg zusammenfassen:

573
00:31:19,045 --> 00:31:20,360
Wir sind uns uneinig, 
und das war es.

574
00:31:20,360 --> 00:31:23,649
Das ist genau nicht geschehen, und
das ist für mich ein echter Fortschritt.

575
00:31:23,649 --> 00:31:28,592
Die Themen, um die es geht, 
sind schwer - in jeder Hinsicht.

576
00:31:29,120 --> 00:31:32,967
Aber der Umstand, dass wir jetzt nicht
aufhören, es uns schwer zu machen,

577
00:31:33,230 --> 00:31:36,255
sondern, wenn man so will, in
dieser Frage gerade erst damit anfangen,

578
00:31:36,259 --> 00:31:38,726
und zwar mit einem sehr ernst gemeinten
Arbeitsprozess,

579
00:31:38,726 --> 00:31:40,911
dann ist das,
wie ich finde, doch ein starkes Zeichen.

580
00:31:40,915 --> 00:31:43,005
Ich kann für die Länder sagen,

581
00:31:43,009 --> 00:31:45,039
dass wir das wirklich
auch ausgesprochen ernst nehmen

582
00:31:45,039 --> 00:31:48,039
und dass die Erfahrung
des heutigen Tages

583
00:31:48,039 --> 00:31:50,243
uns erst einmal
zuversichtlich ans Werk gehen lässt.

584
00:31:50,247 --> 00:31:53,534
Es ist also nicht so, dass in dieser
Frage nichts erreicht worden wäre.

585
00:31:53,538 --> 00:31:56,297
Das hätte man sich heute
Morgen ganz anders vorstellen können.

586
00:32:01,634 --> 00:32:04,018
FRAGE: Ich habe noch eine Frage,
die sich eigentlich an alle drei richtet,

587
00:32:04,022 --> 00:32:05,997
den Kanzler 
und die beiden Ministerpräsidenten

588
00:32:06,001 --> 00:32:07,550
 zu diesen 
Arbeitsprozessen

589
00:32:07,554 --> 00:32:09,696
und dazu, was im November
am Ende dieser Prozesse stehen kann,

590
00:32:09,700 --> 00:32:12,056
Herr Bundeskanzler,
sind Sie offen dafür,

591
00:32:12,111 --> 00:32:16,642
wieder zu einer Pro-Kopf-Bezahlung
für Flüchtlinge zurückzukehren?

592
00:32:16,642 --> 00:32:19,115
Genau das
ist ja einer der Kernpunkte gewesen,

593
00:32:19,402 --> 00:32:22,403
den die Länder fordern, 
aber eben in einer anderen Systematik.

594
00:32:22,403 --> 00:32:24,874
Wären Sie also bereit, 
die Systematik zu ändern?

595
00:32:25,163 --> 00:32:28,714
An die beiden Ministerpräsidenten:
Was ist eigentlich Ihre Garantie,

596
00:32:28,714 --> 00:32:31,738
dass im November nicht genau
dasselbe passiert, was heute passiert,

597
00:32:32,002 --> 00:32:35,843
nämlich dass es zwei
grundsätzlich unterschiedliche Zugänge

598
00:32:36,131 --> 00:32:40,234
zu dieser Flüchtlingshilfe gibt,
die man dann auch nicht überwinden kann?

599
00:32:40,522 --> 00:32:41,887
Rechnen Sie fest damit,

600
00:32:41,891 --> 00:32:43,665
dass das Vier-Säulen-Modell
wiederkommt, oder nicht?

601
00:32:45,601 --> 00:32:47,795
BK SCHOLZ:
Wir haben eine Diskussion vor uns,

602
00:32:47,795 --> 00:32:51,083
die auch jede Mühe wert ist; 
das will ich ausdrücklich sagen.

603
00:32:51,370 --> 00:32:53,554
Diese Aufgabe zu lösen, 
ist auch nicht einfach,

604
00:32:53,554 --> 00:32:55,474
denn in den letzten
Jahren ist ja viel passiert.

605
00:32:55,474 --> 00:33:01,522
Der Bund hat die Kosten 
für die ukrainischen Flüchtlinge

606
00:33:01,786 --> 00:33:03,442
zu 90 Prozent übernommen.

607
00:33:04,522 --> 00:33:09,754
Mit der Eingliederung
der ukrainischen Flüchtlinge

608
00:33:09,754 --> 00:33:12,438
in das Bürgergeld
trägt er die Lebenshaltungskosten

609
00:33:12,701 --> 00:33:19,302
und 75 Prozent der Unterkunftskosten
- alles zusammen 90 Prozent.

610
00:33:19,566 --> 00:33:22,037
Gleiches gilt übrigens
auch für die anerkannten Asylbewerber;

611
00:33:22,037 --> 00:33:23,958
auch dort ist das der Fall.

612
00:33:23,958 --> 00:33:28,349
Das ist auch mehr als früher, weil der
Anteil bei den Kosten der Unterkunft,

613
00:33:28,349 --> 00:33:31,086
den der Bund trägt, 
mehrfach gesteigert worden ist

614
00:33:31,373 --> 00:33:34,374
und jetzt strukturell sowohl bei
Flüchtlingen wie auch bei vielen anderen

615
00:33:34,374 --> 00:33:37,133
eine Entlastung
der Kommunen mit sich gebracht hat.

616
00:33:37,133 --> 00:33:39,965
Das führt natürlich auch
zu einer sehr dynamischen Unterstützung.

617
00:33:40,805 --> 00:33:43,805
Trotzdem ist es völlig
berechtigt, darüber zu diskutieren,

618
00:33:44,093 --> 00:33:46,278
was von den Ländern 
und vom Bund

619
00:33:46,278 --> 00:33:47,934
für die Kommunen
mehr getan werden kann.

620
00:33:48,198 --> 00:33:50,405
Es gibt ja sehr unterschiedliche
Umgangsweisen mit den Mitteln,

621
00:33:50,405 --> 00:33:52,037
die wir pauschal
zugewiesen haben.

622
00:33:52,037 --> 00:33:54,509
Was bei den Ländern bleibt
und was bei den Kommunen ist,

623
00:33:54,797 --> 00:33:56,668
ist vor Ort jeweils
unterschiedlich entschieden worden,

624
00:33:56,672 --> 00:33:58,637
was ja auch in Ordnung ist.

625
00:33:58,902 --> 00:34:01,556
Außerdem ist es so, 
dass es einige Länder gibt,

626
00:34:01,819 --> 00:34:05,108
die genau diese Kosten der
Unterkunft komplett übernommen haben,

627
00:34:05,108 --> 00:34:07,579
soweit sich das nicht 
bereits aus den 90 Prozent

628
00:34:07,867 --> 00:34:10,340
Kostenübernahme
des Bundes ergeben hat.

629
00:34:10,867 --> 00:34:13,340
Das ist,
glaube ich, etwas,

630
00:34:13,340 --> 00:34:16,364
was dann auch als
Erfahrung zusammengesammelt werden muss.

631
00:34:16,627 --> 00:34:19,652
Wahrscheinlich gibt es 16
unterschiedliche Lebenswirklichkeiten,

632
00:34:19,939 --> 00:34:23,227
was diese Frage
im Verhältnis Land-Kommune betrifft,

633
00:34:23,227 --> 00:34:26,515
und dann muss es noch eine
bundesweite Betrachtung geben.

634
00:34:27,331 --> 00:34:30,542
Wir gehen
da in einen offenen Prozess hinein,

635
00:34:30,542 --> 00:34:32,463
und das Ergebnis kann
niemand vorhersagen.

636
00:34:32,463 --> 00:34:34,670
Ansonsten müsste man ja 
keinen Prozess haben,

637
00:34:34,670 --> 00:34:38,223
sondern das Ergebnis verkünden.

638
00:34:38,223 --> 00:34:40,835
ZURUF: Es könnte auch
eine Pro-Kopf-Bezahlung geben?

639
00:34:40,835 --> 00:34:42,490
BK SCHOLZ: Ich habe
Ihnen ja schon gesagt,

640
00:34:42,490 --> 00:34:44,410
dass man nicht rückabwickeln will, 
dass der Bund

641
00:34:44,410 --> 00:34:48,696
mit dem Bürgergeld die Kosten
bereits zu 90 Prozent übernimmt.

642
00:34:50,691 --> 00:34:53,327
MP WEIL: Herr Rinke,
Garantien gibt es in der Politik keine.

643
00:34:53,879 --> 00:34:55,798
Die gibt es auch in
dieser Frage nicht.

644
00:34:56,351 --> 00:34:58,535
Wenn Sie
mich nach meiner Einschätzung fragen,

645
00:34:58,822 --> 00:35:02,926
dann ist die allerdings, dass
wir bei der Zahl der Asylanträge

646
00:35:02,926 --> 00:35:04,582
jetzt noch nicht auf
dem Höhepunkt sind,

647
00:35:04,846 --> 00:35:08,423
sondern dass
wir in den ersten Monaten dieses Jahres

648
00:35:08,686 --> 00:35:12,263
eine Zunahme von, ich glaube,
durchschnittliche nahe 80 Prozent hatten

649
00:35:12,263 --> 00:35:19,102
und dass die warmen und
besonders zugangsstarken Sommermonate

650
00:35:19,102 --> 00:35:20,207
erst noch bevorstehen.

651
00:35:20,470 --> 00:35:23,783
Deswegen wird, glaube ich - fürchte ich; 
ich wünsche es mir weiß Gott nicht,

652
00:35:24,046 --> 00:35:27,071
im Laufe des Jahres die Frage
„Wie verlässlich können wir eigentlich

653
00:35:27,334 --> 00:35:31,174
auch Finanzierungsregelungen treffen?“
noch an Dringlichkeit zunehmen.

654
00:35:31,462 --> 00:35:33,916
Deswegen habe ich,
wenn Sie so wollen, auch keine Sorge,

655
00:35:33,920 --> 00:35:36,340
dass dieser Arbeitsprozess zwischen
uns versandet.

656
00:35:36,604 --> 00:35:41,260
Das wird nach meiner Einschätzung
die Realität nicht zulassen,

657
00:35:41,547 --> 00:35:44,283
und wir müssen uns anstrengen, dann
auch unter schwierigen Bedingungen

658
00:35:44,571 --> 00:35:47,860
zu guten Lösungen zu kommen - vor
allen Dingen eben für die Kommunen,

659
00:35:48,124 --> 00:35:52,779
denn deren Handlungsfähigkeit ist gerade
bei dieser Frage wirklich entscheidend,

660
00:35:52,779 --> 00:35:54,700
wenn wir unseren
humanitären Ansprüchen,

661
00:35:54,988 --> 00:35:58,828
zum Beispiel was Unterkunft angeht,
aber auch was Integration angeht,

662
00:35:59,091 --> 00:36:01,011
auch nur im Ansatz
gerecht werden wollen.

663
00:36:02,723 --> 00:36:04,431
MP WÜST: Sie haben gefragt,
was uns zuversichtlich macht,

664
00:36:04,696 --> 00:36:06,064
dass wir bis November
etwas haben:

665
00:36:06,352 --> 00:36:08,535
Wir haben verabredet, 
zu arbeiten.

666
00:36:08,824 --> 00:36:10,743
Wir haben nicht verabredet, 
bis November zu warten,

667
00:36:11,007 --> 00:36:15,111
sondern wir haben verabredet,
zu arbeiten und schon in fünf Wochen,

668
00:36:15,111 --> 00:36:18,683
wenn wir im Juni wieder
zur nächsten MPK zusammenkommen,

669
00:36:18,687 --> 00:36:22,528
über den Zwischenstand
zu diskutieren.

670
00:36:22,791 --> 00:36:25,187
Ich glaube, das ist
Zuversicht genug.

671
00:36:25,738 --> 00:36:27,106
Es ist ein strammes
Arbeitsprogramm -

672
00:36:27,106 --> 00:36:30,494
aber es ist eben
Arbeit an einem Thema verabredet.

673
00:36:30,498 --> 00:36:32,761
Wenn es so einfach wäre, dann hätten
wir uns heute schon einigen können -

674
00:36:33,026 --> 00:36:35,497
auf das Vier-Säulen-Modell,
oder vielleicht hätte jemand

675
00:36:35,536 --> 00:36:37,098
auch eine andere Idee gehabt.

676
00:36:37,362 --> 00:36:38,466
So war es leider nicht,

677
00:36:38,466 --> 00:36:41,466
auf das Vier-Säulen-Modell
konnten wir uns nicht einigen.

678
00:36:41,466 --> 00:36:43,387
Das muss man dann
auch akzeptieren.

679
00:36:43,675 --> 00:36:46,963
Aber wenn es 
eine zweitbeste Lösung gibt,

680
00:36:47,226 --> 00:36:49,699
dann die, dass wir verabredet haben, 
zu arbeiten.

681
00:36:49,703 --> 00:36:51,063
Das ist besser, 
als festzustellen:

682
00:36:51,067 --> 00:36:54,091
Wir kommen nicht zusammen 
und gehen auseinander.

683
00:36:54,091 --> 00:36:57,110
Insofern ist das
zugestandenermaßen

684
00:36:57,114 --> 00:36:59,298
vielleicht nicht die beste Lösung, 
aber die zweitbeste.

685
00:37:07,070 --> 00:37:09,422
FRAGE: Herr Bundeskanzler, 
die Top-5-Länder

686
00:37:09,426 --> 00:37:11,833
bei den Rückführungen
und Abschiebungen

687
00:37:11,837 --> 00:37:16,149
sind Afghanistan, Syrien,
Irak, Iran und die Türkei.

688
00:37:16,437 --> 00:37:20,277
Wie steht die Bundesregierung 
zu Abschiebungen

689
00:37:20,277 --> 00:37:24,381
gerade jetzt in den Iran,
aber auch in die Türkei?

690
00:37:24,670 --> 00:37:28,221
Der irakische Ministerpräsident 
war hier,

691
00:37:28,221 --> 00:37:31,510
und viele haben vermutet, 
dass vielleicht bald Abschiebungen

692
00:37:31,510 --> 00:37:33,717
in den Irak 
durchgeführt werden.

693
00:37:34,270 --> 00:37:41,662
Zweitens zum Grenzschutz und zur
Sicherung der Außengrenzen der EU:

694
00:37:41,662 --> 00:37:45,238
In Italien hören wir
von Giorgia Meloni,

695
00:37:45,238 --> 00:37:48,525
dass vielleicht in Transitländern

696
00:37:48,525 --> 00:37:52,918
Asylzentren bzw. Ankunftszentren 
aufgebaut werden.

697
00:37:52,918 --> 00:37:57,570
In Griechenland hört man, 
dass entlang des Evros

698
00:37:57,581 --> 00:38:01,533
und auch anderswo
Zäune gebaut werden.

699
00:38:02,168 --> 00:38:08,092
Was ist Ihr Vorschlag 
für den nächsten EU-Gipfel,

700
00:38:08,356 --> 00:38:15,426
welche Maßnahmen sollten 
für einen besseren Schutz

701
00:38:15,430 --> 00:38:20,427
der EU-Außengrenzen
durchgeführt werden?

702
00:38:22,083 --> 00:38:24,166
BK SCHOLZ: Der Grenzschutz 
an den Außengrenzen

703
00:38:24,166 --> 00:38:26,904
ist eine gemeinsame
Aufgabe der Europäischen Union,

704
00:38:26,904 --> 00:38:29,926
aber natürlich sind zunächst
einmal die Länder selber gefordert -

705
00:38:30,214 --> 00:38:32,134
die aber unsere gesamte
Unterstützung brauchen.

706
00:38:32,399 --> 00:38:35,687
Ich habe ja bereits berichtet,
dass wir mit eigenen Beamten tätig sind,

707
00:38:35,687 --> 00:38:37,054
um bei dem zu unterstützen,

708
00:38:37,342 --> 00:38:40,895
was an den Außengrenzen
der Europäischen Union stattfindet.

709
00:38:41,346 --> 00:38:44,357
Wir haben
die Europäischen Institutionen,

710
00:38:44,361 --> 00:38:47,124
die das auch unterstützen,
Frontex zum Beispiel,

711
00:38:47,413 --> 00:38:49,045
und wir haben im Rat
auch schon beschlossen,

712
00:38:49,045 --> 00:38:50,412
dass zum Beispiel,
wenn es darum geht,

713
00:38:50,701 --> 00:38:52,621
Grenzschutzinfrastruktur
zu bauen,

714
00:38:52,884 --> 00:38:56,173
dies auch mit
Unterstützung der Europäischen Union,

715
00:38:56,173 --> 00:38:58,093
auch mit finanziellen Mitteln, 
geschehen kann.

716
00:38:58,093 --> 00:39:00,501
Wir haben ein
großes Interesse daran,

717
00:39:00,790 --> 00:39:03,813
dass das effizient und
wirksam funktioniert.

718
00:39:03,813 --> 00:39:07,102
Denn wir wissen ja,
dass Deutschland,

719
00:39:07,102 --> 00:39:10,942
obwohl es
mitten in der Europäischen Union liegt,

720
00:39:11,205 --> 00:39:16,413
keine eigene EU-Außengrenze
hat, aber trotzdem das Land ist,

721
00:39:16,702 --> 00:39:19,438
in dem viele, 
die sich um Schutz bemühen,

722
00:39:19,702 --> 00:39:24,933
das allererste Mal auftauchen
- wahrgenommen auftauchen.

723
00:39:25,749 --> 00:39:29,589
Das sind hohe Zahlen: 
Etwa 80 Prozent derjenigen,

724
00:39:29,853 --> 00:39:31,221
die in Deutschland
Asyl beantragen,

725
00:39:31,221 --> 00:39:34,246
sind vorher nirgendwo anders 
registriert worden,

726
00:39:34,533 --> 00:39:38,085
obwohl sie ja
rein wegen der Geografie

727
00:39:38,085 --> 00:39:40,293
schon irgendwo anders
gewesen sein müssen.

728
00:39:41,237 --> 00:39:42,840
Aber das ist ja noch
einmal ein Aufruf,

729
00:39:42,840 --> 00:39:46,128
eine solidarische, gemeinsame Politik
in Europa zu entwickeln,

730
00:39:46,128 --> 00:39:48,313
woran wir auch 
immer teilnehmen.

731
00:39:48,317 --> 00:39:49,677
Das haben wir auch gemacht.

732
00:39:49,681 --> 00:39:53,257
Wenn es Anrufe der italienischen 
Regierung gegeben hat,

733
00:39:53,257 --> 00:39:57,649
ob wir einen Teil der Flüchtlinge, die
auf Schiffen in Italien angekommen sind,

734
00:39:57,912 --> 00:40:01,201
übernehmen würden, waren wir immer
unter den Ländern, die Ja gesagt haben.

735
00:40:01,201 --> 00:40:04,225
Das ist der Geist, 
der uns jetzt aber auch berechtigt,

736
00:40:04,488 --> 00:40:08,065
sehr streng daran zu arbeiten, 
dass wir Fortschritte

737
00:40:08,065 --> 00:40:10,248
beim europäischen
Asylsystem machen.

738
00:40:10,537 --> 00:40:13,824
Da geht es um das, 
was als gemeinsame Reform geplant ist,

739
00:40:14,089 --> 00:40:17,929
aber natürlich zuallererst
zum Beispiel um solche Fragen

740
00:40:18,217 --> 00:40:22,321
wie die Registrierung mit EURODAC 
und der Screening-Verordnung.

741
00:40:22,321 --> 00:40:26,448
Wir haben dann auch vor,
all die anderen Vorhaben,

742
00:40:26,712 --> 00:40:29,448
die diesbezüglich diskutiert werden -
etwa über solidarische Verteilung

743
00:40:29,448 --> 00:40:33,024
oder über 
die Rücküberführung von Flüchtlingen,

744
00:40:33,289 --> 00:40:36,601
die bereits woanders angefangen
haben und deshalb ihr Asylverfahren

745
00:40:36,864 --> 00:40:38,778
dort in der EU betreiben müssen 
- voranzubringen.

746
00:40:38,811 --> 00:40:40,678
Das alles muss jetzt
Fortschritte machen,

747
00:40:40,942 --> 00:40:44,518
und da sind wir ein guter 
und auch vorantreibender Partner

748
00:40:44,518 --> 00:40:45,887
in der Europäischen Union.

749
00:40:46,948 --> 00:40:55,180
Ich bin kein Anhänger der Idee,
dass man irgendeine Perspektive hat,

750
00:40:55,184 --> 00:41:00,258
irgendwelche Einrichtungen außerhalb
der Europäische Union zu errichten.

751
00:41:00,406 --> 00:41:03,343
Das ist ja das Land anderer, 
und die werden das,

752
00:41:03,343 --> 00:41:07,471
vermute ich,
gar nicht unterstützen und vorbereiten.

753
00:41:07,471 --> 00:41:09,103
Es stellen
sich dabei auch tausend andere Frage.

754
00:41:09,391 --> 00:41:14,863
Deshalb gehört
das ein bisschen zu den Cliffhangern

755
00:41:15,151 --> 00:41:17,889
der politischen Debatte
zu diesem Thema,

756
00:41:17,889 --> 00:41:20,095
die schon seit zehn,
fünfzehn Jahren existieren,

757
00:41:20,095 --> 00:41:23,648
und wie bei vielen anderen Sachen 
wird immer weggelassen,

758
00:41:23,648 --> 00:41:25,304
dass es gar nicht darum geht,

759
00:41:25,304 --> 00:41:27,775
was die Regierung A oder B 
in Europa damit macht,

760
00:41:27,775 --> 00:41:31,073
sondern dass es darum geht,
was die Regierungen der Länder machen,

761
00:41:31,077 --> 00:41:33,208
von denen man denkt, dort gäbe es einen
guten Ort dafür.

762
00:41:33,472 --> 00:41:38,128
Da haben sich in der Welt
bisher noch nicht so viele gemeldet -

763
00:41:38,398 --> 00:41:40,049
und das ist eine Untertreibung.

764
00:41:41,417 --> 00:41:48,016
Ich glaube deshalb, dass es richtig ist,
so vorzugehen.

765
00:41:48,568 --> 00:41:51,568
Natürlich ist unser Interesse, 
die Möglichkeiten

766
00:41:51,568 --> 00:41:53,777
zur Rückführung derjenigen, 
die zurückkehren müssen,

767
00:41:54,041 --> 00:41:55,960
jeweils auch zu nutzen.

768
00:41:56,777 --> 00:41:59,536
Da kann es keine Entscheidungen
über einzelne Länder

769
00:41:59,801 --> 00:42:02,269
nach dem Motto „dahin niemals“
geben, sondern das ist etwas,

770
00:42:02,273 --> 00:42:05,561
was jeweils von Fall zu Fall 
zu bewerten ist.

771
00:42:05,849 --> 00:42:08,292
Für uns wäre es natürlich gut, 
wenn die Zahl der Länder,

772
00:42:08,296 --> 00:42:10,768
in die das geht,
wieder steigen würde,

773
00:42:11,057 --> 00:42:13,529
und wenn einige,
bei denen es eine Zeit lang nicht ging,

774
00:42:13,594 --> 00:42:14,897
doch wieder dazugehörten.

775
00:42:15,712 --> 00:42:19,289
Das ist aber etwas,
was mit sehr klarer und präziser Arbeit

776
00:42:19,553 --> 00:42:21,472
des Innenministeriums 
zusammenhängt,

777
00:42:21,737 --> 00:42:23,657
und da ist die Ministerin 
auch sehr aktiv.

778
00:42:32,436 --> 00:42:34,569
FRAGE: Im Vorfeld 
war sehr viel davon die Rede,

779
00:42:34,569 --> 00:42:38,408
dass Bund und Länder
sich angesichts dieses sensiblen Themas

780
00:42:38,408 --> 00:42:41,984
dringend einigen und
zu einem Ergebnis kommen sollten.

781
00:42:41,984 --> 00:42:44,983
Jetzt wollte ich Sie fragen, 
inwiefern dieser Abend

782
00:42:45,272 --> 00:42:49,112
zu einer Befriedung
dieser Debatte beitragen kann.

783
00:42:49,375 --> 00:42:52,663
Ich habe mir die Protokollerklärung 
durchgelesen.

784
00:42:52,663 --> 00:42:55,687
Dort ist zum Beispiel davon
die Rede, dass die eine Milliarde

785
00:42:55,951 --> 00:42:59,353
vonseiten der Länder Bayern,
Sachsen, und Sachsen-Anhalt

786
00:42:59,357 --> 00:43:01,711
völlig unzureichend sei.

787
00:43:02,000 --> 00:43:06,391
Kann dieser Abend befriedend wirken, 
oder befürchten Sie,

788
00:43:06,391 --> 00:43:12,415
dass andere Parteien 
weiter Profit schlagen können,

789
00:43:12,415 --> 00:43:15,151
dass diese Debatte
weiter schwelt?

790
00:43:17,072 --> 00:43:18,315
BK SCHOLZ: 
Ich habe das heute,

791
00:43:18,319 --> 00:43:20,235
genauso wie
die beiden Kollegen hier –

792
00:43:20,239 --> 00:43:22,154
das würde aber auch
für viele andere gelten,

793
00:43:22,158 --> 00:43:24,630
für
die wir hier stellvertretend sprechen –

794
00:43:24,919 --> 00:43:27,596
als sehr gute
und konstruktive Beratungen empfunden.

795
00:43:27,596 --> 00:43:30,332
Ich halte das auch
für ein sehr gutes Ergebnis.

796
00:43:30,332 --> 00:43:31,437
Ich habe ja schon gesagt:

797
00:43:31,437 --> 00:43:34,724
Ich hatte ein bisschen darauf gehofft,
dass es in diese Richtung ausfällt.

798
00:43:34,724 --> 00:43:35,825
Es ist so gekommen.

799
00:43:35,829 --> 00:43:39,669
Insofern sehen Sie mich
ganz zufrieden mit dem Ergebnis.

800
00:43:39,669 --> 00:43:42,693
Aber gleichzeitig ist
es ja gar keine Frage,

801
00:43:42,956 --> 00:43:47,612
dass wir uns mit diesem Thema
seit vielen Jahren beschäftigen.

802
00:43:48,164 --> 00:43:53,109
Ich habe auch 
als Regierungschef eines Landes

803
00:43:53,109 --> 00:43:55,029
an diesen Runden 
teilgenommen

804
00:43:55,029 --> 00:43:56,949
und schon seinerzeit 
immer wieder

805
00:43:57,212 --> 00:44:01,052
über Fragen der Fluchtmigration 
Gespräche geführt.

806
00:44:01,052 --> 00:44:04,340
Das habe ich auch
in anderen Tätigkeiten

807
00:44:04,629 --> 00:44:07,364
als Vertreter 
der Bundesregierung gemacht,

808
00:44:07,653 --> 00:44:09,285
und das mache ich
jetzt als Bundeskanzler.

809
00:44:09,836 --> 00:44:13,124
Ich glaube, niemand,
der irgendeine realistische Vorstellung

810
00:44:13,124 --> 00:44:17,517
von der Welt hat,
in der wir leben, wird annehmen,

811
00:44:17,517 --> 00:44:20,804
dass die Herausforderungen, die mit
der Fluchtmigration verbunden sind,

812
00:44:21,093 --> 00:44:23,276
plötzlich verschwinden.

813
00:44:24,093 --> 00:44:28,484
Dafür ist die Welt an vielen
Stellen ein zu gefährlicher Ort.

814
00:44:32,586 --> 00:44:34,981
Deshalb kann
auch niemand ernsthaft annehmen,

815
00:44:34,981 --> 00:44:39,638
dass wir in den nächsten Jahren
nichts zu diskutieren haben werden,

816
00:44:39,926 --> 00:44:41,557
dass es irgendwann
einmal den Punkt gibt,

817
00:44:41,557 --> 00:44:44,317
wo nicht die nächste Runde
kommt und wir etwas zu besprechen haben.

818
00:44:44,582 --> 00:44:48,421
Ich glaube, das wäre
eine falsche Vorstellung.

819
00:44:48,974 --> 00:44:51,157
Aber das darf einen
ja nicht davon abhalten,

820
00:44:51,157 --> 00:44:53,991
sich dann jeweils wieder neu damit zu
beschäftigen,

821
00:44:53,995 --> 00:44:55,491
und das ist auch in Ordnung.

822
00:44:55,495 --> 00:44:59,022
Ich finde, das eine gute Ergebnis ist 
- das haben wir alle drei gesagt -

823
00:44:59,022 --> 00:45:02,862
dass wir uns erst einmal 
fest vorgenommen haben,

824
00:45:03,149 --> 00:45:05,334
dass wir über die großen
finanziellen Leistungen,

825
00:45:05,334 --> 00:45:11,382
die die verschiedenen Beteiligten
– Kommunen, Länder, Bund – erbringen,

826
00:45:11,645 --> 00:45:14,934
damit diese Gemeinschaftsaufgabe
gewährleistet werden können,

827
00:45:14,934 --> 00:45:19,878
nicht streiten,
indem wir die Leistungskraft,

828
00:45:19,878 --> 00:45:23,429
das, was die eine Ebene tut, 
infrage stellen.

829
00:45:23,429 --> 00:45:26,454
Sie sehen, dass alle
hier gesagt haben,

830
00:45:26,454 --> 00:45:31,109
dass im engeren Sinn allein der Bund
etwa 15 Milliarden Euro aufwendet,

831
00:45:31,397 --> 00:45:33,030
insbesondere für die
Transferzahlungen,

832
00:45:33,030 --> 00:45:36,342
für das Bürgergeld
für die ukrainischen Flüchtlinge

833
00:45:36,606 --> 00:45:39,341
und für anerkannte Flüchtlinge,
und viele andere Maßnahmen

834
00:45:39,629 --> 00:45:43,733
im Bereich der Integration und mit
Pauschalzuwendungen erbringt.

835
00:45:44,022 --> 00:45:46,758
Die Länder haben
ähnliche Aufwendungen.

836
00:45:46,758 --> 00:45:48,389
Auch das ist unbestritten.

837
00:45:48,389 --> 00:45:50,045
Ich glaube, 
das ist ein Unterschied,

838
00:45:50,309 --> 00:45:53,621
weil das die öffentliche Debatte
vielleicht von dieser Frage wegführt,

839
00:45:53,621 --> 00:45:57,725
die ja ab und zu so schien, 
als ob es nicht so wäre,

840
00:45:57,990 --> 00:46:00,462
dass nicht alle ganz
schön viel machen,

841
00:46:00,749 --> 00:46:02,670
auch finanziell
und organisatorisch.

842
00:46:03,222 --> 00:46:04,802
Deshalb ist das
auch die Grundlage

843
00:46:04,802 --> 00:46:08,203
für immer neue
konstruktive (akustisch unverständlich)

844
00:46:10,190 --> 00:46:11,846
MP WEIL: Wenn ich
das kurz ergänzen darf:

845
00:46:12,110 --> 00:46:15,134
Wir werden
auch in Zukunft Situationen erleben,

846
00:46:15,398 --> 00:46:17,607
wo Bund und Länder
nicht auf Anhieb einer Meinung sind.

847
00:46:17,607 --> 00:46:19,526
Alles andere wäre auch seltsam.

848
00:46:19,791 --> 00:46:22,550
Ich vermute, das ist
seit Anbeginn des Föderalismus der Fall.

849
00:46:24,478 --> 00:46:26,055
Wir werden das aber, 
glaube ich,

850
00:46:26,055 --> 00:46:29,343
auch vor den Erfahrungen
dieser Diskussion wahrscheinlich

851
00:46:29,606 --> 00:46:33,446
- sagen wir es einmal so - etwas
ruhiger miteinander abhandeln.

852
00:46:33,726 --> 00:46:35,742
Ich glaube nicht, 
dass die Diskussion im Vorfeld

853
00:46:36,030 --> 00:46:37,950
von uns als stilbildend 
empfunden wird.

854
00:46:38,478 --> 00:46:42,072
Jedenfalls hätte gar keiner 
ein Interesse daran.

855
00:46:42,361 --> 00:46:45,912
Gerade vor diesem Hintergrund
ist es eigentlich umso bemerkenswerter,

856
00:46:46,201 --> 00:46:49,489
dass wir das heute, obwohl
es wirklich sehr klare Gespräche waren.

857
00:46:49,489 --> 00:46:52,508
Wir haben uns gegenseitig
keine Komplimente gemacht,

858
00:46:52,512 --> 00:46:54,660
die nicht angebracht
gewesen wären.

859
00:46:55,316 --> 00:46:56,617
BK SCHOLZ: Es gab welche!

860
00:46:56,621 --> 00:46:57,410
MP WEIL: Es gab welche!

861
00:46:57,410 --> 00:47:00,094
Aber die waren auch angebracht.

862
00:47:00,098 --> 00:47:04,389
Wir haben also sehr offene 
und klare Gespräche geführt,

863
00:47:04,653 --> 00:47:09,862
aber aus der sehr klar
erkennbaren Überzeugung heraus:

864
00:47:10,149 --> 00:47:11,782
Wir haben hier
eine gemeinsame Aufgabe zu lösen.

865
00:47:11,782 --> 00:47:13,150
Daran werden wir gemessen 
und nicht daran,

866
00:47:13,438 --> 00:47:17,541
wie möglicherweise doll 
oder nicht doll wir uns äußern.

867
00:47:17,541 --> 00:47:21,383
Zur Frage der Protokollerklärung:
Das ist auch nichts Neues.

868
00:47:21,387 --> 00:47:22,746
Die gibt es immer.

869
00:47:22,750 --> 00:47:24,957
Auch die sechzehn Länder 
sind untereinander nicht uniform,

870
00:47:24,957 --> 00:47:29,061
sondern sie repräsentieren
das gesamte deutsche Parteienspektrum.

871
00:47:29,061 --> 00:47:34,269
Deswegen ist das Ausdruck
eines lebendigen Föderalismus.

872
00:47:34,558 --> 00:47:36,742
Der Kern, den wir heute
besprochen haben,

873
00:47:37,029 --> 00:47:40,318
ist allerdings von allen sechzehn
Ländern mitgetragen worden.

874
00:47:40,318 --> 00:47:41,949
Das ist für mich
das Entscheidende.

875
00:47:46,342 --> 00:47:49,001
MP WÜST: Ich knüpfe an das
an, was Stephan Weil vorhin gesagt hat,

876
00:47:49,290 --> 00:47:50,922
dass wir alle davon
ausgehen müssen,

877
00:47:50,922 --> 00:47:53,129
dass über die
Sommermonate die Zahl der Menschen,

878
00:47:53,129 --> 00:47:56,129
die zu uns aus den
Ländern kommen,

879
00:47:56,129 --> 00:48:00,522
deren Reihenfolge Sie richtig
genannt haben, zunehmen wird.

880
00:48:00,809 --> 00:48:05,202
Deswegen wäre mir und allen Ländern
im Sinne der Kommunen lieber gewesen,

881
00:48:05,465 --> 00:48:08,202
wir hätten heute schon
die Arbeit erledigt,

882
00:48:08,489 --> 00:48:11,490
die wir dann hoffentlich über den Sommer
bis in den November hinein erledigen.

883
00:48:11,777 --> 00:48:14,249
Aber es hat halt nicht
zu einer Einigung gereicht.

884
00:48:14,249 --> 00:48:15,882
Das ist dann so.

885
00:48:15,882 --> 00:48:18,353
Es nützt jetzt nichts,
das schönzureden.

886
00:48:18,353 --> 00:48:19,721
Es nützt aber auch nichts,

887
00:48:19,721 --> 00:48:21,090
jetzt deswegen den
Kopf in den Sand zu stecken.

888
00:48:21,090 --> 00:48:22,741
Wir haben verabredet,
daran zu arbeiten.

889
00:48:22,745 --> 00:48:26,033
Das wollen wir dann auch tun.

890
00:48:26,033 --> 00:48:29,610
Zur Protokollerklärung:
Ich will erst einmal anerkennen,

891
00:48:29,873 --> 00:48:31,793
dass der Bund bereit ist, 
eine Milliarde zu geben

892
00:48:32,081 --> 00:48:34,530
und noch einmal
meinen Dank unterstreichen.

893
00:48:34,817 --> 00:48:36,450
Man kann dann sagen:
Mehr wäre richtig,

894
00:48:36,738 --> 00:48:40,672
gerade weil der Einstieg in etwas
Neues, Strukturelles und Dauerhaftes

895
00:48:40,680 --> 00:48:41,682
nicht gelungen ist.

896
00:48:41,682 --> 00:48:42,758
Das stimmt.

897
00:48:42,762 --> 00:48:45,786
Trotzdem sage ich für die
eine Milliarde erst einmal Danke.

898
00:48:53,548 --> 00:48:54,868
FRAGE: 
Herr Bundeskanzler,

899
00:48:54,876 --> 00:48:57,823
zu den Migrationsabkommen
zur Rückführung von Flüchtlingen

900
00:48:58,112 --> 00:49:01,663
würde ich gerne wissen,
welchen Zeitrahmen Sie sich vorstellen,

901
00:49:01,951 --> 00:49:06,343
bis zu dem
mit den wichtigsten Herkunftsländern

902
00:49:06,607 --> 00:49:08,528
diese Abkommen 
geschlossen werden können.

903
00:49:08,791 --> 00:49:14,023
Herr Wüst, zu dem, was der Bundeskanzler
zur Sicherung der Außengrenzen

904
00:49:14,288 --> 00:49:17,863
und zu den sicheren
Herkunftsländern gesagt hat:

905
00:49:17,863 --> 00:49:21,967
Inwieweit sind Sie damit einverstanden,
gerade bei den Herkunftsländern?

906
00:49:21,967 --> 00:49:25,807
Reichen Moldau 
und Georgien aus?

907
00:49:25,807 --> 00:49:33,223
Zweitens. Herr Scholz und Herr Weil 
haben von einem guten Tag

908
00:49:33,223 --> 00:49:35,959
für den deutschen Föderalismus 
gesprochen, Sie noch nicht.

909
00:49:35,959 --> 00:49:40,351
Würden Sie sich dieser Einschätzung
anschließen?

910
00:49:46,231 --> 00:49:51,266
BK SCHOLZ: Wir arbeiten sehr zügig an
dem Thema der Migrationspartnerschaften.

911
00:49:51,266 --> 00:49:54,002
Ich will ausdrücklich sagen, 
dass das Partnerschaften sind.

912
00:49:54,002 --> 00:49:55,803
Wir haben ja etwas zu bieten.

913
00:49:55,803 --> 00:49:58,827
Deutschlands Arbeitsmarkt,
auch unsere Sozialversicherung,

914
00:49:58,827 --> 00:50:04,322
unser Wohlstand hängen daran, 
dass wir zügig überall dort,

915
00:50:04,322 --> 00:50:07,610
wo ein Arbeitskräftemangel
herrscht, diese Stellen besetzen können.

916
00:50:08,928 --> 00:50:11,587
Das haben wir in den
letzten Jahren überwiegend geschafft,

917
00:50:11,591 --> 00:50:13,507
weil wir innerhalb 
der Europäischen Union

918
00:50:13,507 --> 00:50:16,795
unter den 450 Millionen 
Bürgerinnen und Bürgern

919
00:50:16,795 --> 00:50:22,028
und etwas über 220 Millionen 
Freizügigkeitsberechtigten

920
00:50:22,291 --> 00:50:25,316
viele haben, die gesagt haben: 
Okay, das ist für mich

921
00:50:25,587 --> 00:50:27,243
in Deutschland
eine gute Perspektive.

922
00:50:31,929 --> 00:50:35,654
Das ist jetzt aber, wie wir
feststellen, nicht mehr für das genug,

923
00:50:35,654 --> 00:50:39,758
was wir bis zum Ende des Jahrzehnts
und in den 30er-Jahren brauchen.

924
00:50:40,945 --> 00:50:47,218
Das ist fast eine Situation, 
wo man auf guter und fairer Ebene

925
00:50:47,222 --> 00:50:50,510
Partnerschaften begründen kann, von
denen alle etwas haben.

926
00:50:50,799 --> 00:50:57,806
Wir eröffnen sehr legale, 
reguläre Migrationsmöglichkeiten

927
00:50:57,806 --> 00:51:01,647
für diejenigen, die auf unserem
Arbeitsmarkt dringend gesucht werden,

928
00:51:06,145 --> 00:51:09,926
und sichern damit alles ab, 
bis hin zur Rente,

929
00:51:09,926 --> 00:51:12,398
den Beitragszahlungen
und was dazugehört.

930
00:51:14,319 --> 00:51:20,075
Gleichzeitig ist es nur fair, 
dass dieselben Länder uns zusagen,

931
00:51:20,079 --> 00:51:22,282
dass diejenigen, von denen wir sagen 
„Die müssen zurück“,

932
00:51:22,286 --> 00:51:25,838
dann auch zurückkommen und es
keine bürokratischen Hürden gibt.

933
00:51:26,233 --> 00:51:26,732
Wir haben uns vorgenommen,

934
00:51:26,996 --> 00:51:30,837
eine Musterstruktur für ein
solches Abkommen zu entwickeln,

935
00:51:30,837 --> 00:51:34,414
sodass nicht alles immer mit
jedem Abkommen neu erfunden werden muss

936
00:51:34,414 --> 00:51:37,437
und wollen es 
gewissermaßen maßgeschneidert

937
00:51:37,701 --> 00:51:40,988
für jede einzelne
Land voranbringen.

938
00:51:40,988 --> 00:51:42,239
Aber allein schon daran,

939
00:51:42,239 --> 00:51:44,974
dass wir einen Beauftragten für diese
Aufgabe ernannt haben,

940
00:51:44,974 --> 00:51:49,152
einen sehr tüchtigen 
ehemaligen Innenminister,

941
00:51:50,187 --> 00:51:54,622
sind wir ganz sicher, dass wir das
auch zügig voranbringen werden.

942
00:51:54,911 --> 00:51:57,382
Ich glaube, dass das
echt einen Unterschied machen wird

943
00:51:57,382 --> 00:52:02,039
und Deutschland auch
eine Möglichkeit hat,

944
00:52:02,302 --> 00:52:05,062
die vielen anderen Ländern nicht zur
Verfügung steht,

945
00:52:05,062 --> 00:52:09,718
weil es eben nicht überall so ist, dass
gleichzeitig zwei Dinge zusammenkommen:

946
00:52:09,718 --> 00:52:13,007
das Interesse, 
Fachkräfte zu bekommen,

947
00:52:13,294 --> 00:52:16,582
und das Interesse diejenigen
besser zurückführen zu können,

948
00:52:16,582 --> 00:52:17,663
die nicht bleiben sollen.

949
00:52:19,400 --> 00:52:21,600
Das ist jetzt eine große Aufgabe.

950
00:52:22,095 --> 00:52:24,778
Aber da zählen die Taten,
und an die machen wir uns jetzt.

951
00:52:29,090 --> 00:52:30,350
MP WÜST: Die Frage ging an mich,

952
00:52:30,350 --> 00:52:33,289
aber ich weiß nicht, 
ob Stephan Weil erst etwas sagen möchte.

953
00:52:33,293 --> 00:52:34,008
MP WEIL: Ich hatte ja 
schon gesagt,

954
00:52:34,008 --> 00:52:35,928
dass es ein guter Tag
für den Föderalismus ist.

955
00:52:35,928 --> 00:52:38,399
MP WÜST: Ach so! Ja, es
war ein guter Tag für den Föderalismus.

956
00:52:38,663 --> 00:52:40,584
Für einen sehr guten
Tag hätten wir heute

957
00:52:40,584 --> 00:52:42,791
ein Ergebnis in allen
Punkten gebraucht.

958
00:52:42,791 --> 00:52:43,872
Aber sei’s drum!

959
00:52:43,876 --> 00:52:45,205
Zu der Frage 
der Außengrenzen:

960
00:52:45,205 --> 00:52:47,942
Ich bin ganz beim Bundeskanzler, 
dass Registrierung und Kontrolle

961
00:52:47,942 --> 00:52:50,702
an den Außengrenzen
besser funktionieren muss.

962
00:52:50,966 --> 00:52:54,451
Ich bin auch voll beim Bundeskanzler,
dass das nur funktionieren wird,

963
00:52:54,714 --> 00:52:57,738
wenn die Außengrenzländer 
sich darauf verlassen können,

964
00:52:57,738 --> 00:53:00,763
dass ein solidarischer
Verteilmechanismus funktioniert,

965
00:53:01,026 --> 00:53:02,395
denn sonst werden sie
die Aufgabe schlicht nicht machen,

966
00:53:02,682 --> 00:53:04,603
wahrscheinlich auch
nicht machen können.

967
00:53:04,866 --> 00:53:07,338
Das wiederum ist leichter 
ausgesprochen als erledigt.

968
00:53:07,338 --> 00:53:09,255
Deswegen will ich
ausdrücklich anerkennen,

969
00:53:09,259 --> 00:53:11,443
dass das eine ambitionierte 
Aufgabe ist,

970
00:53:11,443 --> 00:53:13,286
die sich die
Bundesregierung vorgenommen hat,

971
00:53:13,575 --> 00:53:17,679
dafür in kurzer
Zeit in Europa zu werben, zu sorgen.

972
00:53:17,679 --> 00:53:19,598
Deswegen habe ich
eben noch einmal gesagt,

973
00:53:19,598 --> 00:53:22,335
dass wir sie dabei unterstützen,
weil ich weiß, wie schwierig das ist.

974
00:53:22,335 --> 00:53:25,477
Das setzt auf eine Situation auf,

975
00:53:25,481 --> 00:53:28,047
in der nicht jedes
Mitgliedsland der Europäischen Union

976
00:53:28,311 --> 00:53:30,519
Deutschland
in dieser in besonderer Weise vertraut.

977
00:53:30,519 --> 00:53:32,150
Das muss man einfach sagen.

978
00:53:32,150 --> 00:53:35,175
Deswegen ist das
eine große, aber eine wichtige Aufgabe.

979
00:53:35,463 --> 00:53:37,910
Zu Moldau und Georgien:
Wenn ich schaue,

980
00:53:37,910 --> 00:53:39,830
wie in meinem
Land die Zahlen sind,

981
00:53:39,830 --> 00:53:42,590
dann taucht
Moldau unter den Top Ten nicht auf.

982
00:53:42,590 --> 00:53:44,222
Georgien ist der Zehnte.

983
00:53:45,057 --> 00:53:47,759
Die Zahlen sind relativ überschaubar,
keine 500 Menschen in diesem Jahr.

984
00:53:47,763 --> 00:53:49,790
Ich weiß aber,
dass es bei Frau Kollegin Schwesig

985
00:53:49,794 --> 00:53:51,202
in Mecklenburg-Vorpommern 
ganz anders ist.

986
00:53:51,206 --> 00:53:53,943
Dort gehen viele Menschen
aus Georgien hin,

987
00:53:54,206 --> 00:54:00,216
offensichtlich
deutlich mehr als zu uns.

988
00:54:00,312 --> 00:54:03,355
Insofern ist es hilfreich, 
wenn wir damit anfangen.

989
00:54:03,355 --> 00:54:05,828
Ansonsten hat der Bundeskanzler

990
00:54:05,828 --> 00:54:08,035
die Aufgabe des
Sonderbeauftragten der Bundesregierung,

991
00:54:08,035 --> 00:54:10,771
des ehemaligen Landesministers
Joachim Stamp in Nordrhein-Westfalen,

992
00:54:11,036 --> 00:54:14,899
beschrieben, dass er
diesem Tätigkeitsfeld

993
00:54:14,903 --> 00:54:17,157
einen möglichst
hohen Wirkungsgrad entfalten möge.

994
00:54:17,157 --> 00:54:19,077
Dafür ist er der Richtige, 
und dafür wünsche ich ihm viel Erfolg.

995
00:54:32,104 --> 00:54:33,061
FRAGE: Frage an alle drei:

996
00:54:33,324 --> 00:54:36,900
Auch wenn es am Ende noch ein guter
Tag für den Föderalismus geworden ist,

997
00:54:36,900 --> 00:54:41,292
die Frage: Wie lange waren
Sie heute sechzehn gegen eins?

998
00:54:41,557 --> 00:54:44,844
Ab wann sind
Sie wieder sechzehn und eins geworden?

999
00:54:47,316 --> 00:54:50,053
BK SCHOLZ: Im Geiste
waren wir immer sechzehn und eins.

1000
00:54:57,404 --> 00:54:58,525
MP WEIL: Ich habe
das, kann ich sagen,

1001
00:54:58,525 --> 00:55:01,261
nicht von Anfang an 
als sechzehn gegen eins empfunden.

1002
00:55:01,261 --> 00:55:04,285
Wir haben teilweise 
unterschiedliche Sichtweisen,

1003
00:55:04,285 --> 00:55:05,942
die aber auch
begründet worden sind.

1004
00:55:05,942 --> 00:55:09,229
Deswegen führe ich doch eine
solche Diskussion nicht gegeneinander,

1005
00:55:09,229 --> 00:55:12,229
sondern ich versuche,
meinen Diskussionspartner zu überzeugen.

1006
00:55:12,518 --> 00:55:15,254
Das ist heute noch nicht 
vollständig gelungen.

1007
00:55:15,541 --> 00:55:18,830
Daran müssen wir noch arbeiten; 
das ist ja von uns gesagt worden.

1008
00:55:18,830 --> 00:55:23,350
Aber das ist eine andere Situation als
die Konfrontation,

1009
00:55:24,974 --> 00:55:26,639
die man sich auch
hätte vorstellen können.

1010
00:55:26,639 --> 00:55:27,718
Die hat es nicht gegeben.

1011
00:55:27,718 --> 00:55:30,742
Das war heute
insgesamt ein sehr anständiges Klima.

1012
00:55:30,742 --> 00:55:32,111
Das kann ich sagen,
ohne zu übertreiben.

1013
00:55:34,163 --> 00:55:36,119
MP WÜST: Zusammenraufen ist mehrfach
gesagt worden.

1014
00:55:36,260 --> 00:55:39,024
Aber es war eben -
das habe ich eben schon einmal gesagt -

1015
00:55:39,028 --> 00:55:41,360
ein Zusammenraufen.

1016
00:55:41,364 --> 00:55:43,012
Der Blick auf die Uhr verrät es:

1017
00:55:43,828 --> 00:55:46,290
Wir haben uns wirklich Zeit
genommen, auch mit Nachfragen,

1018
00:55:46,294 --> 00:55:49,134
uns gegenseitig zu erklären,

1019
00:55:49,138 --> 00:55:53,163
auch durchaus mit Anleihen an historische
Begebenheiten der Vergangenheit:

1020
00:55:53,163 --> 00:55:56,248
Warum stehst du da?
Warum stehe ich da?

1021
00:55:56,252 --> 00:56:00,539
Es ist, glaube ich, bei einem 
so sensiblen Thema auch ganz gut,

1022
00:56:00,539 --> 00:56:03,276
dass man nicht einfach sagt
„Ich bin dafür; du bist dagegen“

1023
00:56:03,276 --> 00:56:03,827
und andersherum.

1024
00:56:04,116 --> 00:56:05,196
Dann sind wir 
nach fünf Minuten fertig,

1025
00:56:05,196 --> 00:56:06,587
haben aber auch kein Ergebnis 
und nicht einmal einen Prozess.

1026
00:56:06,852 --> 00:56:11,508
Deswegen ist es, glaube ich,
mit dem Gegeneinander so eine Sache.

1027
00:56:11,508 --> 00:56:13,163
Ja, es gibt 
unterschiedliche Auffassungen.

1028
00:56:13,163 --> 00:56:15,080
Wenn es die nicht gäbe, hätten wir heute
nicht so lange gebraucht.

1029
00:56:15,084 --> 00:56:16,712
Aber wir haben uns die Zeit genommen, 
diese zu verstehen,

1030
00:56:16,716 --> 00:56:18,104
sie aufzubohren 
und aufzudröseln

1031
00:56:18,108 --> 00:56:22,764
und das eben an der Stelle 
in einen Prozess zu geben,

1032
00:56:22,764 --> 00:56:25,235
wo wir uns noch nicht
einig werden konnten.

1033
00:56:25,235 --> 00:56:28,236
Vielleicht besteht gerade darin 
die Qualität dieses Tages,

1034
00:56:28,240 --> 00:56:30,155
auch im Sinne des
guten Föderalismus,

1035
00:56:31,119 --> 00:56:33,732
dass wir dieses
Zusammenraufen eben geleistet haben.