1 00:00:00,209 --> 00:00:02,546 BK SCHOLZ: Danke für den herzlichen Empfang, 2 00:00:02,550 --> 00:00:03,679 lieber Herr Staatspräsident! 3 00:00:03,683 --> 00:00:06,163 Ich freue mich sehr, heute hier in Kenia zu sein. 4 00:00:06,661 --> 00:00:08,912 Erst vor wenigen Wochen haben wir uns 5 00:00:08,912 --> 00:00:11,662 in Berlin getroffen und darüber gesprochen, 6 00:00:11,662 --> 00:00:14,711 wie wir unsere Beziehungen weiterentwickeln können. 7 00:00:14,962 --> 00:00:18,461 Das ist nun mein erster offizieller Besuch in Kenia, 8 00:00:18,714 --> 00:00:20,713 und das in einem sehr besonderen Jahr: 9 00:00:21,309 --> 00:00:24,662 Kenia feiert 60 Jahre Unabhängigkeit, 10 00:00:24,662 --> 00:00:27,412 und die Bundesrepublik Deutschland war das erste Land, 11 00:00:27,412 --> 00:00:31,912 das 1963 die Republik Kenia offiziell anerkannt hat. 12 00:00:32,412 --> 00:00:36,412 Daher feiern wir in diesem Jahr auch 60 Jahre diplomatische Beziehungen. 13 00:00:36,412 --> 00:00:39,161 60 Jahre diplomatische Beziehungen, 14 00:00:39,161 --> 00:00:43,791 die eine gute freundschaftliche Zusammenarbeit geprägt haben 15 00:00:43,913 --> 00:00:45,663 und die auch die Basis sind für das, 16 00:00:45,663 --> 00:00:48,162 was wir uns für die Zukunft vorgenommen haben. 17 00:00:48,914 --> 00:00:55,661 In den sechs Jahrzehnten haben wir das bilaterale Verhältnis weiterentwickelt, 18 00:00:55,912 --> 00:00:59,161 in multilateralen Foren zusammengearbeitet, 19 00:00:59,161 --> 00:01:02,412 aber vor allem auch die Freundschaft zwischen unseren beiden Völkern 20 00:01:02,412 --> 00:01:07,161 und Gesellschaften vorangebracht und dafür Sorge getragen, 21 00:01:07,412 --> 00:01:11,548 dass unsere Beziehungen wirklich partnerschaftlich sind. 22 00:01:11,662 --> 00:01:16,311 Deshalb ist es auch richtig, dass wir jetzt unserer Partnerschaft 23 00:01:16,562 --> 00:01:18,812 einen mehr strategischen Rahmen geben wollen. 24 00:01:19,562 --> 00:01:22,862 Unsere Unternehmen sind gut vernetzt; 25 00:01:24,062 --> 00:01:26,062 das zeigt auch die Wirtschaftsdelegation, 26 00:01:26,062 --> 00:01:27,312 die mich hierher begleitet. 27 00:01:28,225 --> 00:01:29,609 Ich freue mich auch 28 00:01:29,613 --> 00:01:32,661 über die enge Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Fragen, 29 00:01:32,665 --> 00:01:35,416 die sich in vielen inhaltlichen Themen widerspiegelt, 30 00:01:35,420 --> 00:01:37,608 die eben genannt worden sind, 31 00:01:37,612 --> 00:01:40,858 aber die eben auch etwas zu tun haben mit dem Angang, 32 00:01:40,862 --> 00:01:45,862 also der Bereitschaft, beim „Compact with Africa“ mitzuarbeiten, 33 00:01:45,862 --> 00:01:47,608 was uns ein wichtiges Thema ist, 34 00:01:47,612 --> 00:01:52,613 weil es das Businessumfeld verbessert und auch erleichtert, 35 00:01:52,613 --> 00:01:57,363 dass sich Unternehmen zu Investitionsentscheidungen bewegen lassen. 36 00:01:59,175 --> 00:02:03,564 Wir reden auch über die Frage des Schutzes unserer Umwelt, 37 00:02:03,564 --> 00:02:06,312 der Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels. 38 00:02:06,814 --> 00:02:09,312 Wir sind in unseren Ambitionen sehr vereint, 39 00:02:09,564 --> 00:02:11,812 und ich will ausdrücklich sagen, dass Kenia dabei 40 00:02:12,314 --> 00:02:16,812 große, große Fortschritte erzielt hat und sehr weit führend ist 41 00:02:16,812 --> 00:02:19,416 im Vergleich zu vielen, vielen anderen Ländern. 42 00:02:20,062 --> 00:02:24,308 Deshalb bin ich ganz besonders froh über die Bereitschaft, 43 00:02:24,312 --> 00:02:27,558 am internationalen Klimaclub mitzuarbeiten 44 00:02:27,562 --> 00:02:28,812 und dort Mitglied zu werden. 45 00:02:28,812 --> 00:02:30,812 Das ist ein wichtiger Schritt; 46 00:02:30,812 --> 00:02:34,314 denn wenn wir unsere ambitionierten Ziele erreichen wollen, 47 00:02:34,314 --> 00:02:38,312 den Klimawandel aufhalten wollen, dann wird das nur gelingen, 48 00:02:38,312 --> 00:02:41,057 wenn wir gleichzeitig dafür Sorge tragen, 49 00:02:41,061 --> 00:02:45,311 dass wir das miteinander tun und unsere unterschiedlichen Wege 50 00:02:45,311 --> 00:02:49,063 zum gleichen Ziel ordentlich aufeinander beziehen. 51 00:02:50,812 --> 00:02:57,159 Du hast beim Berlin Energy Transition Dialogue im März 52 00:02:57,163 --> 00:02:59,163 die Rolle Kenias im Kampf gegen den Klimawandel 53 00:02:59,163 --> 00:03:00,413 noch einmal unterstrichen. 54 00:03:00,639 --> 00:03:02,228 Dafür bin ich sehr dankbar. 55 00:03:02,690 --> 00:03:05,162 Das sind Themen, die unsere beiden Länder eben eng verbinden, 56 00:03:05,162 --> 00:03:06,913 und nicht zufällig werde ich deshalb 57 00:03:07,412 --> 00:03:11,315 das Geothermiekraftwerk in Naivasha besichtigen 58 00:03:11,319 --> 00:03:14,212 wie ich höre, das größte in Afrika. 59 00:03:14,713 --> 00:03:17,458 Das zeigt einmal mehr - ich habe es eben schon erwähnt: 60 00:03:17,462 --> 00:03:19,963 Kenia ist ein inspirierender Klimachampion. 61 00:03:20,774 --> 00:03:23,412 Dass in Kenia bereits mehr als 90 Prozent des Stroms 62 00:03:23,412 --> 00:03:25,663 aus erneuerbaren Energieträgern produziert wird 63 00:03:25,663 --> 00:03:29,158 und bis 2030 100 Prozent erreicht werden sollen, 64 00:03:29,162 --> 00:03:32,163 ist beeindruckend und auch ein Grund, 65 00:03:32,163 --> 00:03:34,663 weshalb Kenia in Afrika und darüber hinaus 66 00:03:34,663 --> 00:03:37,413 eine große Strahlkraft hat. 67 00:03:38,413 --> 00:03:39,912 Im vergangenen Jahr haben wir 68 00:03:39,912 --> 00:03:41,909 eine Klima- und Entwicklungspartnerschaft vereinbart, 69 00:03:41,913 --> 00:03:44,908 mit der wir die Zusammenarbeit in den Bereichen erneuerbare Energien, 70 00:03:44,912 --> 00:03:49,056 Wasserstoff und Dürreresilienz in der Landwirtschaft vertiefen wollen. 71 00:03:49,662 --> 00:03:52,463 Hierfür werden wir auch weitere Mittel zur Verfügung stellen. 72 00:03:53,463 --> 00:03:55,462 Ich bin beeindruckt von den Vorbereitungen Kenias 73 00:03:55,713 --> 00:04:00,463 für den Africa Climate Action Summit, dessen Gastgeber Kenia sein wird. 74 00:04:00,959 --> 00:04:04,209 Wir werden Kenia dabei mit unseren technischen Möglichkeiten, 75 00:04:04,213 --> 00:04:06,473 aber eben auch finanziell unterstützen. 76 00:04:07,049 --> 00:04:09,963 Die Konferenz unterstreicht Kenias führende Rolle beim Klimaschutz, 77 00:04:09,963 --> 00:04:12,963 und sie ist auch eine sehr wegweisende, wichtige, 78 00:04:12,963 --> 00:04:17,213 unverzichtbare Vorbereitung für die COP28. 79 00:04:18,463 --> 00:04:20,713 Anknüpfungspunkte unserer Zusammenarbeit 80 00:04:20,713 --> 00:04:23,212 sehen wir auch beim Thema Arbeitsmigration. 81 00:04:24,212 --> 00:04:27,713 Deutschland will verstärkt reguläre, legale Zuwanderungsmöglichkeiten 82 00:04:27,713 --> 00:04:30,463 für jene schaffen, die in Deutschland arbeiten wollen, 83 00:04:30,962 --> 00:04:34,963 und gleichzeitig wollen wir irreguläre Migration zurückdrängen. 84 00:04:35,462 --> 00:04:39,063 Das ist eine Win-win-Situation für die Länder, die daran teilnehmen. 85 00:04:39,561 --> 00:04:42,312 Wir sehen in Kenia ein großes Potenzial 86 00:04:42,563 --> 00:04:47,063 für die Fachkräftemigration in vielen Bereichen unserer Wirtschaft. 87 00:04:47,813 --> 00:04:50,313 Kenia ist eine gefestigte Demokratie, 88 00:04:50,313 --> 00:04:54,559 und deshalb ist das Land ein stabilisierender Akteur 89 00:04:54,563 --> 00:04:56,812 in einer sehr unruhigen Region. 90 00:04:57,312 --> 00:04:59,457 Wir wissen sehr zu schätzen, 91 00:04:59,461 --> 00:05:04,313 was Kenia in den letzten Jahren an Vermittlungsbemühungen 92 00:05:04,313 --> 00:05:07,812 auf den Weg gebracht hat und auch in der aktuellen Situation 93 00:05:08,062 --> 00:05:13,063 an vielen Stellen hier in dieser Region weiter zeigt. 94 00:05:14,063 --> 00:05:16,562 Das gilt natürlich ganz besonders im Hinblick 95 00:05:16,562 --> 00:05:19,063 auf die Situation im Sudan, die uns gemeinsam, 96 00:05:19,063 --> 00:05:21,312 aber auch viele andere sehr besorgt. 97 00:05:22,813 --> 00:05:25,313 Viele Bürgerinnen und Bürger des Landes haben sich, 98 00:05:26,062 --> 00:05:29,347 oft unter Gefahr für ihr eigenes Leben, in den letzten Jahren 99 00:05:29,351 --> 00:05:33,312 für Freiheit und Demokratie eingesetzt und für einen Übergangsprozess, 100 00:05:33,312 --> 00:05:37,313 der die Regierungstätigkeit von den militärischen Strukturen 101 00:05:37,812 --> 00:05:40,313 auf zivile Verantwortliche überträgt. 102 00:05:40,563 --> 00:05:42,813 Deshalb müssen die Armee und die RSF 103 00:05:43,312 --> 00:05:45,563 ihren militärischen Machtkampf beenden, 104 00:05:46,062 --> 00:05:49,812 der nur auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger des Landes stattfindet 105 00:05:49,816 --> 00:05:52,237 und mit gewaltigen Zerstörungen verbunden ist. 106 00:05:52,241 --> 00:05:55,413 Es muss ein Übergang zu einer zivilen Regierung gelingen. 107 00:05:55,413 --> 00:05:58,913 Wir sind hier sehr dankbar für das Engagement Kenias, 108 00:05:58,913 --> 00:06:00,663 und ich will es noch einmal unterstreichen: 109 00:06:01,162 --> 00:06:03,663 Wir werden mit allen unseren Möglichkeiten unterstützen, 110 00:06:03,913 --> 00:06:06,912 was hier an Aktivitäten vorangebracht wird. 111 00:06:07,162 --> 00:06:09,228 Auch anderswo ist Kenia engagiert: 112 00:06:09,232 --> 00:06:11,411 Es ist - ich habe es eben schon gesagt - engagiert in Somalia, 113 00:06:11,415 --> 00:06:13,409 es hat geholfen in Äthiopien, 114 00:06:13,413 --> 00:06:16,663 es ist aktiv in der Demokratischen Republik Kongo. 115 00:06:16,663 --> 00:06:20,159 Das sind unverzichtbare Unterstützungsleistungen, 116 00:06:20,163 --> 00:06:23,163 die wir sehr genau beobachten und zu schätzen wissen 117 00:06:23,413 --> 00:06:24,913 und die wir auch gerne unterstützen. 118 00:06:26,413 --> 00:06:27,913 Ich bin fest davon überzeugt, 119 00:06:27,913 --> 00:06:30,163 dass Initiativen für Frieden und Stabilität in Afrika, 120 00:06:30,163 --> 00:06:33,913 die von den afrikanischen Staaten selbst geführt werden, 121 00:06:33,913 --> 00:06:35,413 ganz besonders wichtig sind. 122 00:06:36,162 --> 00:06:42,163 Wir setzen deshalb wie Kenia darauf, dass es gelingt, 123 00:06:42,163 --> 00:06:45,409 eine multilaterale Welt zu entwickeln, 124 00:06:45,413 --> 00:06:48,163 in der keine Grenzverschiebungen versucht werden 125 00:06:48,163 --> 00:06:51,663 und in der die Regelungen der internationalen Ordnung 126 00:06:51,663 --> 00:06:53,914 auf Basis der Charta der Vereinten Nationen 127 00:06:53,914 --> 00:06:57,413 und des internationalen Rechts akzeptiert werden. 128 00:06:58,490 --> 00:07:02,112 Deshalb ist es für uns ganz wichtig und bedeutsam, 129 00:07:02,112 --> 00:07:05,613 dass wir unsere Stimme erheben, wo das Recht verletzt wird. 130 00:07:06,363 --> 00:07:09,113 Der russische Angriff auf die Ukraine 131 00:07:09,113 --> 00:07:12,863 ist eine Verletzung dieser internationalen Friedensordnung 132 00:07:12,863 --> 00:07:14,863 und eine Bedrohung für Sicherheit und Frieden, 133 00:07:15,362 --> 00:07:17,862 nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt, 134 00:07:18,113 --> 00:07:22,362 weil es letztendlich Mächtige ermutigt, Grenzen mit Gewalt zu verschieben. 135 00:07:22,612 --> 00:07:26,314 Das würde aber die Zeit, in der wir leben, unsicher machen, 136 00:07:26,811 --> 00:07:28,812 und deshalb müssen wir darauf bestehen, 137 00:07:28,812 --> 00:07:29,813 dass wir anders agieren. 138 00:07:31,867 --> 00:07:35,813 Wir wollen mithelfen, unsere Zusammenarbeit zu verbessern 139 00:07:35,964 --> 00:07:38,058 und die Global Governance voranzubringen, 140 00:07:38,062 --> 00:07:39,813 und natürlich geht es uns auch darum, 141 00:07:39,813 --> 00:07:43,062 dass die afrikanischen Staaten stärker repräsentiert sind 142 00:07:43,062 --> 00:07:45,063 und eine stärkere Stimme bekommen. 143 00:07:46,312 --> 00:07:48,363 Deutschland unterstützt deshalb die Bemühungen 144 00:07:48,363 --> 00:07:51,363 für ständige afrikanische Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, 145 00:07:51,363 --> 00:07:53,113 und wir unterstützen auch 146 00:07:53,113 --> 00:07:56,613 einen förmlichen Sitz der Afrikanischen Union in den G20. 147 00:07:58,439 --> 00:08:05,382 Vielen Dank, dass ich hier in Nairobi so herzlich willkommen bin! 148 00:08:06,113 --> 00:08:09,351 Ich freue mich auf ein baldiges Wiedersehen.