1
00:00:00,202 --> 00:00:02,302
BK SCHOLZ: Sehr geehrter
Herr Bundespräsident, lieber Alain,

2
00:00:02,302 --> 00:00:03,763
herzlich willkommen in Berlin.

3
00:00:03,763 --> 00:00:06,763
Ich freue mich, dass wir
heute die Gelegenheit hatten,

4
00:00:06,763 --> 00:00:09,762
uns miteinander über viele
Themen auszutauschen.

5
00:00:09,762 --> 00:00:14,012
Deutschland und die Schweiz sind nicht
nur sehr gute Nachbarn und Freunde.

6
00:00:14,012 --> 00:00:18,513
Unsere Länder sind auf das Engste miteinander
verbunden politisch, wirtschaftlich,

7
00:00:18,513 --> 00:00:22,762
kulturell und durch unzählige
persönliche Beziehungen.

8
00:00:23,863 --> 00:00:29,012
Fakt ist: Fast 65 000 Deutsche pendeln
Tag für Tag in die Schweiz zur Arbeit.

9
00:00:29,012 --> 00:00:32,261
Mehr als 300 000 Deutsche
leben dauerhaft in der Schweiz.

10
00:00:32,261 --> 00:00:35,513
Umgekehrt haben etwa 90 000
Schweizerinnen und Schweizer

11
00:00:35,513 --> 00:00:38,513
ihren Lebensmittelpunkt
in der Bundesrepublik.

12
00:00:38,513 --> 00:00:41,762
Unsere Verbundenheit
zeigt sich auch daran,

13
00:00:41,762 --> 00:00:43,512
wie eng wir uns
politisch abstimmen.

14
00:00:44,012 --> 00:00:46,513
Wir teilen viele gemeinsame
Werte und Positionen.

15
00:00:46,513 --> 00:00:50,263
Wir treten für Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte

16
00:00:50,762 --> 00:00:55,763
und die regelbasierte internationale
Ordnung ein in aller Welt.

17
00:00:55,763 --> 00:01:00,012
Gemeinsam für diese
Werte einzustehen,

18
00:01:00,012 --> 00:01:05,763
ist seit dem 24. Februar 2022, dem Tag
des russischen Angriffs auf die Ukraine,

19
00:01:05,763 --> 00:01:07,763
noch wichtiger geworden.

20
00:01:07,763 --> 00:01:11,513
Russland bedroht mit seinem brutalen
Vorgehen nicht nur die Ukraine,

21
00:01:11,513 --> 00:01:16,513
sondern die gesamte
europäische Sicherheitsarchitektur.

22
00:01:16,513 --> 00:01:19,762
Das können wir nicht hinnehmen.

23
00:01:19,762 --> 00:01:22,763
Ich habe von einer
Zeitenwende gesprochen,

24
00:01:22,763 --> 00:01:27,013
die wir gerade durch
diesen Angriff erfahren.

25
00:01:27,013 --> 00:01:29,263
Sie fordert uns allen viel ab.

26
00:01:29,263 --> 00:01:33,763
Deutschland musste sich von
jahrzehntelangen Gewissheiten verabschieden

27
00:01:33,763 --> 00:01:36,012
und liefert
jetzt Waffen in ein Kriegsgebiet,

28
00:01:36,012 --> 00:01:40,513
damit sich die Ukraine gegen die
russische Aggression verteidigen kann.

29
00:01:40,513 --> 00:01:43,012
Wir haben die nötigen
Konsequenzen gezogen,

30
00:01:43,012 --> 00:01:46,262
um unser Land und unsere Verbündeten
besser verteidigen zu können.

31
00:01:46,262 --> 00:01:50,013
Ein Sondervermögen von 
100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

32
00:01:50,013 --> 00:01:56,012
und ein dauerhaft höherer
Verteidigungsetat sind die Folge.

33
00:01:56,012 --> 00:01:58,763
Dieser Krieg in Europa
fordert uns alle dazu auf,

34
00:01:58,763 --> 00:02:01,262
unser Selbstverständnis
kritisch zu prüfen

35
00:02:01,262 --> 00:02:06,763
und mitunter auch zu unbequemen, aber
richtigen Entscheidungen bereit zu sein.

36
00:02:06,763 --> 00:02:08,263
Es ist ein gutes Zeichen,

37
00:02:08,263 --> 00:02:11,013
dass die Schweiz die EU-Sanktionen
gegen Russland mitträgt.

38
00:02:11,511 --> 00:02:15,513
Gut ist auch, dass die Schweiz und
wir uns eng zu Fragen austauschen,

39
00:02:15,513 --> 00:02:18,263
wie wir die Ukraine
finanziell unterstützen können,

40
00:02:18,263 --> 00:02:23,013
etwa bei der Konferenz zum Wiederaufbau
im vergangenen Sommer in Lugano.

41
00:02:23,613 --> 00:02:26,762
In unserem Gespräch eben habe
ich noch einmal deutlich gemacht,

42
00:02:26,762 --> 00:02:28,512
dass Deutschland
fest entschlossen ist,

43
00:02:28,512 --> 00:02:30,513
gemeinsam mit seinen
Partnern und Verbündeten

44
00:02:30,513 --> 00:02:33,513
die Ukraine politisch,
finanziell,

45
00:02:33,513 --> 00:02:35,763
aber auch mit Waffen
so lange zu unterstützen,

46
00:02:36,262 --> 00:02:40,512
wie das notwendig ist und dass dabei
jede Unterstützung unserer Freunde,

47
00:02:40,512 --> 00:02:43,513
sei sie direkt oder indirekt,
immer willkommen ist.

48
00:02:43,513 --> 00:02:46,763
Ehrlich gesagt,
bauen wir auch immer darauf.

49
00:02:46,763 --> 00:02:50,013
Mit großer Freude sehen wir die
Beziehungen zwischen der Schweiz

50
00:02:50,013 --> 00:02:54,512
und der gesamten Europäischen Union
wieder auf einem besseren Pfad.

51
00:02:54,762 --> 00:02:57,513
Die Gespräche zwischen Bern
und Brüssel über ein Abkommen,

52
00:02:57,513 --> 00:03:01,012
das der Schweiz eine weitere Teilhabe
am EU-Binnenmarkt ermöglicht,

53
00:03:01,512 --> 00:03:03,513
sind ein ermutigendes Signal,

54
00:03:03,513 --> 00:03:05,763
dass die Schweiz als
Land im Herzen Europas

55
00:03:05,763 --> 00:03:09,262
ihre Beziehung zur EU
wieder verbessern wird.

56
00:03:09,262 --> 00:03:10,513
Davon profitieren wir alle.

57
00:03:10,513 --> 00:03:13,013
Deshalb ist es meine Hoffnung,

58
00:03:13,013 --> 00:03:18,012
dass wir dort möglichst bald
konkrete Ergebnisse sehen werden.

59
00:03:18,012 --> 00:03:20,011
Noch einmal herzlichen Dank

60
00:03:20,011 --> 00:03:22,763
für den vertrauensvollen und
sehr konstruktiven Austausch heute.

61
00:03:22,763 --> 00:03:26,013
Ich freue mich auf die
weitere Zusammenarbeit.

62
00:03:27,263 --> 00:03:30,763
P BERSET: Danke sehr, sehr geehrter
Herr Bundeskanzler, lieber Olaf.

63
00:03:30,763 --> 00:03:32,014
Sehr geehrte Damen und Herren,

64
00:03:32,014 --> 00:03:35,262
ich freue mich sehr,
heute in Berlin zu sein.

65
00:03:35,262 --> 00:03:36,763
Es ist gesagt worden:

66
00:03:36,763 --> 00:03:39,763
Deutschland und Schweiz
verbinden ausgezeichnete

67
00:03:39,763 --> 00:03:45,262
freundschaftliche Beziehungen
wirtschaftlich, politisch und kulturell,

68
00:03:45,262 --> 00:03:47,011
um nur diese Elemente zu nennen.

69
00:03:47,263 --> 00:03:50,262
Wir haben gute und
konstruktive Gespräche geführt

70
00:03:50,262 --> 00:03:52,763
selbstverständlich über
den Krieg in der Ukraine,

71
00:03:52,763 --> 00:03:57,511
denn das ist jetzt seit mehr als
einem Jahr ein zentrales Thema,

72
00:03:57,762 --> 00:04:00,012
und auch über die
Schweiz und die EU,

73
00:04:00,263 --> 00:04:01,513
denn auch das ist
bekannterweise ein Thema,

74
00:04:01,513 --> 00:04:04,762
das uns in der Schweiz
sehr stark beschäftigt.

75
00:04:04,762 --> 00:04:09,513
Ich danke Deutschland auch für die sehr
gute Zusammenarbeit auf dieser Ebene.

76
00:04:09,513 --> 00:04:13,513
Auch die Präsenz der
Schweiz im UN-Sicherheitsrat

77
00:04:13,513 --> 00:04:16,012
ist ein sehr wichtiger
Schritt für die Schweiz.

78
00:04:16,012 --> 00:04:19,263
Natürlich haben wir auch über
bilaterale Angelegenheiten gesprochen.

79
00:04:19,263 --> 00:04:23,761
Herzlichen Dank an Bundeskanzler
Scholz für diesen Austausch!

80
00:04:25,613 --> 00:04:28,013
Es ist für uns in
der Schweiz klar,

81
00:04:28,013 --> 00:04:32,762
dass der russische
Angriffskrieg in der Ukraine

82
00:04:32,762 --> 00:04:35,513
enormes Leid für die
Menschen bedeutet.

83
00:04:35,513 --> 00:04:41,512
Darüber hinaus bringt er in ganz
Europa Gewissheiten ins Wanken.

84
00:04:41,512 --> 00:04:44,261
Umso wichtiger ist es,

85
00:04:44,261 --> 00:04:47,012
dass wir in diesem
Kontext zusammenstehen,

86
00:04:47,012 --> 00:04:50,012
dass wir das
Völkerrecht verteidigen,

87
00:04:50,012 --> 00:04:53,013
dass wir den
Multilateralismus hochhalten

88
00:04:53,013 --> 00:04:57,513
und dass wir unsere Ressourcen
auch entsprechend einsetzen.

89
00:04:57,513 --> 00:05:01,513
Die Schweiz verurteilt die militärische
Aggression Russlands in aller Schärfe

90
00:05:01,513 --> 00:05:05,513
als massive Missachtung
des Völkerrechts.

91
00:05:06,012 --> 00:05:12,263
Wir haben uns auch den Sanktionen
der EU gegen Russland angeschlossen.

92
00:05:12,762 --> 00:05:17,512
Die Schweiz fordert
auch ein Ende der Angriffe

93
00:05:18,012 --> 00:05:22,763
und den Rückzug der Truppen
vom ukrainischen Territorium.

94
00:05:22,763 --> 00:05:27,763
Seit Beginn dieser Angriffe setzt
sich die Schweiz stark dafür ein,

95
00:05:27,763 --> 00:05:30,513
die Auswirkungen auf
die Zivilbevölkerung

96
00:05:30,513 --> 00:05:33,263
durch humanitäre
Hilfe zu mildern.

97
00:05:33,263 --> 00:05:37,013
Wir haben auch
Flüchtlinge aufgenommen -

98
00:05:37,512 --> 00:05:45,513
übrigens in einem mehr oder weniger
ähnlichen Verhältnis wie Deutschland.

99
00:05:45,513 --> 00:05:48,263
Wir haben auch entschieden,

100
00:05:48,263 --> 00:05:51,014
die Ukraine in den nächsten
Jahren stark zu unterstützen,

101
00:05:51,014 --> 00:05:54,263
nämlich mit mindestens
1,8 Milliarden Franken

102
00:05:54,263 --> 00:05:56,514
300 Millionen dieses Jahr,

103
00:05:56,514 --> 00:06:01,264
und bis 2028 werden wir uns
nach wie vor stark engagieren.

104
00:06:01,264 --> 00:06:06,512
Ein wichtiger Punkt in dieser ganzen
Diskussion und eine enorme gemeinsame Aufgabe,

105
00:06:06,512 --> 00:06:10,762
die uns verbindet, wird die Bewältigung
der Kriegsfolgen darstellen.

106
00:06:10,762 --> 00:06:17,262
Letztes Jahr haben wir mit
unseren ukrainischen Partnern

107
00:06:17,262 --> 00:06:19,762
in der ersten Ukraine
Recovery Conference

108
00:06:19,762 --> 00:06:24,012
die Lugano-Prinzipien
des Wiederaufbaus lanciert.

109
00:06:24,012 --> 00:06:28,012
Ich glaube, dieses Jahr wird das
UK diese Konferenz durchführen,

110
00:06:28,012 --> 00:06:33,263
und wir werden uns da nach wie vor sehr
stark in dieser Richtung engagieren.

111
00:06:33,862 --> 00:06:39,012
Es ist klar, dass auch die
Neutralität in der Schweiz

112
00:06:39,012 --> 00:06:41,012
und auch im Ausland
immer wieder ein Thema ist.

113
00:06:41,012 --> 00:06:45,512
Neutralität bedeutet, dass die Schweiz
keine Seite militärisch unterstützt.

114
00:06:45,512 --> 00:06:47,263
Das ist auch ein Engagement,

115
00:06:47,263 --> 00:06:49,763
das wir immer wieder einmal in
unsere Gesetze aufgenommen haben

116
00:06:49,763 --> 00:06:52,012
und auch international
angesprochen haben,

117
00:06:52,262 --> 00:06:57,013
und das ist für uns als
Depositarstaat der Genfer Konventionen

118
00:06:57,013 --> 00:07:00,013
sowie als Sitzstaat des IKRK und der
UNO auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.

119
00:07:00,013 --> 00:07:04,512
Diese Neutralität bedeutet aber
keineswegs Gleichgültigkeit;

120
00:07:04,512 --> 00:07:06,763
das haben wir auch
gesagt und gezeigt.

121
00:07:06,763 --> 00:07:09,262
Wir engagieren und
sehr stark für den Frieden,

122
00:07:09,512 --> 00:07:16,763
für das humanitäre Recht,
auch aufseiten der Ukraine.

123
00:07:16,763 --> 00:07:18,263
Europa war auch ein Thema.

124
00:07:18,263 --> 00:07:24,263
Ich bin sehr froh zu sehen,
dass es da Fortschritte gibt.

125
00:07:24,263 --> 00:07:30,512
Für uns ist ein konstruktives Verhältnis
zur EU von zentraler Bedeutung.

126
00:07:30,512 --> 00:07:33,513
Es handelt sich
um eine sehr enge Partnerschaft,

127
00:07:33,513 --> 00:07:36,012
die auch für alle
Vorteile bringt.

128
00:07:36,012 --> 00:07:38,012
Aktuell geht es darum,

129
00:07:38,262 --> 00:07:43,513
eine gemeinsame Basis für die Vorbereitung
eines Verhandlungsmandates festzulegen.

130
00:07:43,513 --> 00:07:48,513
Es gibt im Moment mit den
Sondierungsgesprächen eine positive Dynamik,

131
00:07:48,513 --> 00:07:57,513
und ich glaube, dass es
eine gewisse Zuversicht gibt,

132
00:07:58,012 --> 00:08:03,262
dass wir da gute
Fortschritte machen können.

133
00:08:04,362 --> 00:08:08,013
Ich habe vorhin kurz den
UN-Sicherheitsrat erwähnt,

134
00:08:08,013 --> 00:08:09,762
und will das auch hier tun,

135
00:08:09,762 --> 00:08:12,762
weil das für uns im Moment
eine wichtige Angelegenheit ist.

136
00:08:13,012 --> 00:08:20,513
Die Schweiz wird im Mai das erste Mal den
Vorsitz des UN-Sicherheitsrats innehaben.

137
00:08:20,513 --> 00:08:23,512
Wir haben uns dafür Themen gesetzt,
die wichtig sind.

138
00:08:23,512 --> 00:08:25,263
Ich will aber auch die
Gelegenheit nutzen,

139
00:08:25,263 --> 00:08:28,263
um Deutschland für die sehr rege und
sehr gute Zusammenarbeit zu danken,

140
00:08:28,263 --> 00:08:36,013
die wir auf multilateraler Ebene
haben, insbesondere im Rahmen der UN.

141
00:08:36,013 --> 00:08:38,762
Was man dazu sagen kann:

142
00:08:38,762 --> 00:08:45,263
Ich glaube, die sehr gute, dauerhafte
Freundschaft unserer Länder ist sehr wichtig.

143
00:08:45,762 --> 00:08:47,012
Sie ist besonders wichtig,

144
00:08:47,012 --> 00:08:50,262
vielleicht noch wichtiger,
erst recht in Zeiten wie diesen.

145
00:08:50,512 --> 00:08:55,763
An dieser Stelle besten Dank,
Herr Bundeskanzler, lieber Olaf,

146
00:08:56,261 --> 00:08:59,013
für den substanziellen und
freundschaftlichen Austausch heute

147
00:08:59,013 --> 00:09:01,514
und für den Empfang
hier in Berlin!

148
00:09:08,363 --> 00:09:11,512
FRAGE: Herr Bundeskanzler, Monsieur
Président de la Confédération,

149
00:09:11,512 --> 00:09:15,763
die Botschafter der G7-Staaten
haben dem Schweizer Bundesrat

150
00:09:15,763 --> 00:09:17,513
in einem gesalzenen
Brief geschrieben,

151
00:09:17,513 --> 00:09:22,513
dass die Schweiz mehr tun müsse, um
russische Oligarchengelder aufzuspüren.

152
00:09:23,012 --> 00:09:24,763
Die Schweiz will
bei der Taskforce

153
00:09:24,763 --> 00:09:28,763
aber weiter im Abseits stehen,
will nicht mitmachen.

154
00:09:28,763 --> 00:09:30,763
Herr Bundeskanzler,
was halten Sie davon?

155
00:09:30,763 --> 00:09:33,512
An den Bundespräsidenten
Alain Berset:

156
00:09:33,512 --> 00:09:35,763
Ist da das letzte Wort schon
gesprochen?

157
00:09:35,763 --> 00:09:39,513
P BERSET: Vielen
Dank für diese Frage.

158
00:09:40,011 --> 00:09:42,513
Wir haben die
Sanktionen übernommen,

159
00:09:42,513 --> 00:09:48,513
und wir meinen das
selbstverständlich völlig ernst.

160
00:09:48,513 --> 00:09:53,763
Wir machen einfach alles, was machbar
ist, um sie ernsthaft umzusetzen.

161
00:09:53,763 --> 00:09:55,762
Es ist aber schwierig.

162
00:09:55,762 --> 00:09:58,012
Es gibt sehr viele Akteure.

163
00:09:58,262 --> 00:10:00,262
Wir brauchen einen guten
Informationsaustausch,

164
00:10:00,512 --> 00:10:02,013
eine sehr gute Zusammenarbeit,

165
00:10:02,013 --> 00:10:06,762
und ich habe heute die Gelegenheit
gehabt, einmal mehr zu betonen,

166
00:10:06,762 --> 00:10:09,013
wie wichtig das für uns ist.

167
00:10:09,013 --> 00:10:12,762
Es ist klar: Wir haben noch
einige Elemente zu korrigieren.

168
00:10:13,013 --> 00:10:15,763
Ein Transparenzelement
fehlt noch,

169
00:10:15,763 --> 00:10:18,763
und wir müssen das noch
vor das Parlament bringen.

170
00:10:18,763 --> 00:10:20,012
Es ist schon einmal
danach gefragt worden,

171
00:10:20,012 --> 00:10:20,513
aber das ist abgelehnt worden.

172
00:10:20,513 --> 00:10:22,014
Wir müssen das jetzt rasch tun.

173
00:10:22,014 --> 00:10:25,263
Was die Blockierung
der Gelder angeht:

174
00:10:25,263 --> 00:10:29,013
Wir haben auch mit 7,5 Milliarden Euro,
die im Moment blockiert sind,

175
00:10:29,013 --> 00:10:33,512
einen wesentlichen Teil dessen
blockiert, was es auf dem Kontinent gibt.

176
00:10:33,512 --> 00:10:38,012
Ich glaube, das zeigt für die Schweiz,
dass wir das sehr ernst nehmen.

177
00:10:38,012 --> 00:10:42,012
Die Beteiligung als Repo-Mitglied
ist eine andere Frage.

178
00:10:42,012 --> 00:10:43,013
Es war für uns immer klar:

179
00:10:43,512 --> 00:10:46,013
Das, was zählt,
ist die sehr enge Zusammenarbeit,

180
00:10:46,512 --> 00:10:49,013
ist, dass Datenaustausch
voll funktioniert

181
00:10:49,013 --> 00:10:53,763
und dass man das Ganze einfach wirklich
regeln und wirklich umsetzen kann.

182
00:10:53,763 --> 00:10:57,263
Wir sind einfach kein
Mitglied der G7 und G20.

183
00:10:57,263 --> 00:11:01,263
Es scheint für uns die
Mitgliedschaft a priori per se

184
00:11:01,263 --> 00:11:03,263
nicht der zentrale
Punkt zu sein.

185
00:11:03,263 --> 00:11:04,263
Zentraler Punkt ist einfach,

186
00:11:04,263 --> 00:11:08,263
dass es hervorragend und einfach
ohne Grenzen gut funktioniert,

187
00:11:08,762 --> 00:11:10,762
und das ist im Moment der Fall.

188
00:11:14,362 --> 00:11:17,762
BK SCHOLZ: Sie sehen an der Antwort,
dass wir über die Frage gesprochen haben.

189
00:11:20,263 --> 00:11:22,762
FRAGE: Her Berset,
seit fast einem Jahr

190
00:11:23,012 --> 00:11:25,513
würde Deutschland gerne
Gepard-Munition an die Ukraine abgeben.

191
00:11:26,013 --> 00:11:27,513
Die Schweiz will das
aber nur freigeben,

192
00:11:27,513 --> 00:11:29,763
wenn der UN-Sicherheitsrat
den Angriff verurteilt,

193
00:11:29,763 --> 00:11:33,262
was aufgrund des russischen
Vetorechts ausgeschlossen ist.

194
00:11:33,262 --> 00:11:36,012
Die Vorsitzende des deutschen
Verteidigungsausschusses sagte dazu,

195
00:11:36,012 --> 00:11:37,762
die Schweiz müsse sich
angesichts des brutalen,

196
00:11:37,762 --> 00:11:42,513
völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands
auf die Ukraine die Frage stellen lassen,

197
00:11:42,513 --> 00:11:46,263
inwieweit sich die Schweiz hinter
ihrer Neutralität verstecken will.

198
00:11:46,762 --> 00:11:49,763
Kann man in der aktuellen Situation
tatsächlich neutral bleiben

199
00:11:49,763 --> 00:11:52,012
und an der getroffenen
Entscheidung festhalten,

200
00:11:52,012 --> 00:11:53,513
wenn auch der Kanzler
ja gerade gesagt hat,

201
00:11:53,513 --> 00:11:57,513
dass man in solchen Situationen auch einmal
Selbstverständlichkeiten aufgeben muss?

202
00:11:57,513 --> 00:11:59,763
Herr Scholz, es gibt Stimmen,
die sagen,

203
00:11:59,763 --> 00:12:02,763
dass man unter solchen Umständen
keine deutschen Aufträge

204
00:12:02,763 --> 00:12:04,763
mehr an die schweizerische
Rüstungsindustrie geben kann.

205
00:12:04,763 --> 00:12:08,262
Wie sollte sich Deutschland Ihrer
Meinung nach dabei künftig verhalten?

206
00:12:12,613 --> 00:12:15,514
P BERSET: Ich habe vorhin
schon etwas zur Neutralität gesagt.

207
00:12:15,514 --> 00:12:19,513
Wir alle tun uns schwer mit
der Situation auf dem Kontinent,

208
00:12:19,513 --> 00:12:22,763
die sich seit etwas mehr als
einem Jahr brutal entwickelt hat.

209
00:12:22,763 --> 00:12:24,762
Ich denke,
es war nirgendwo einfach,

210
00:12:24,762 --> 00:12:31,013
sich in dieser Situation
neu zu installieren.

211
00:12:31,013 --> 00:12:33,763
Die Schweiz hat die Sanktionen
vollständig übernommen.

212
00:12:33,763 --> 00:12:38,263
Sie hat sich mit der Luganokonferenz
sehr stark auf der Seite der Ukraine

213
00:12:38,762 --> 00:12:45,012
für den Wiederaufbau
der Ukraine engagiert.

214
00:12:45,012 --> 00:12:51,262
Wir sind als Sitzstaat der Genfer
Konvention und des IKRK

215
00:12:51,512 --> 00:12:56,012
Land der humanitären Hilfe und sehr
stark für humanitäre Hilfe engagiert.

216
00:12:56,012 --> 00:12:58,513
Wir haben dabei auch eine
besondere Rolle zu spielen.

217
00:12:58,513 --> 00:13:04,263
Was bedeutet das konkret für die
Wiederausfuhr von Kriegsmaterial?

218
00:13:04,762 --> 00:13:07,012
Verstehen Sie: Wir
verlangen von allen Parteien,

219
00:13:07,012 --> 00:13:10,512
wo es geht, Regeln einzuhalten
und Völkerrecht zu respektieren.

220
00:13:10,512 --> 00:13:16,263
Wir haben das Haager
Abkommen vollständig übernommen.

221
00:13:16,263 --> 00:13:19,013
Wir haben es in unsere
Gesetze installiert.

222
00:13:19,013 --> 00:13:20,513
Wenn sich die
Situation so stark ändert,

223
00:13:20,513 --> 00:13:21,763
dann kann man von
uns nicht verlangen,

224
00:13:21,763 --> 00:13:24,513
dass wir unsere
eigenen Gesetze brechen.

225
00:13:24,513 --> 00:13:27,513
Nein, Sie dürfen das
nicht von uns verlangen.

226
00:13:27,513 --> 00:13:30,763
Was wir aber erwarten können,

227
00:13:31,013 --> 00:13:33,762
ist, dass es eine ernsthafte
Diskussion darüber gibt,

228
00:13:33,762 --> 00:13:39,013
dass man schaut, wie man sich diesbezüglich
entwickeln soll, muss oder kann.

229
00:13:39,013 --> 00:13:41,012
Diese Diskussion findet
in der Schweiz statt.

230
00:13:41,262 --> 00:13:42,761
Sie hat schon begonnen.

231
00:13:42,761 --> 00:13:44,762
Es gibt die ganze Diskussion
über die Wiederausfuhr.

232
00:13:44,762 --> 00:13:47,512
Aber unsere Gesetze sind klar.

233
00:13:47,512 --> 00:13:50,263
Dann gibt es die ganze
Diskussion über andere Elemente,

234
00:13:50,263 --> 00:13:52,763
zum Beispiel über die
Leopard-Panzer und andere Elemente.

235
00:13:52,763 --> 00:13:54,762
Diese Diskussion findet statt.

236
00:13:55,012 --> 00:13:57,263
Aber es muss auch
ordentlich passieren.

237
00:13:57,263 --> 00:14:01,763
Insbesondere in so schwierigen Zeiten wie
den gegenwärtigen ist es besonders wichtig,

238
00:14:01,763 --> 00:14:06,262
dass wir uns an Regeln halten und dass
wir die Regeln ordentlich anpassen,

239
00:14:06,262 --> 00:14:08,263
wenn es notwendig sein sollte.

240
00:14:08,762 --> 00:14:15,263
Voilà, vielleicht muss die internationale
Gemeinschaft die Kräfte zugunsten

241
00:14:15,263 --> 00:14:17,512
der Menschen in
der Ukraine bündeln.

242
00:14:17,763 --> 00:14:19,762
Es gibt unterschiedliche Wege,
um das zu tun.

243
00:14:19,762 --> 00:14:21,761
Das heißt, dass jeder tut,
was er am besten kann.

244
00:14:21,761 --> 00:14:27,013
Noch einmal: Die humanitäre Hilfe, die (akustisch
unverständlich) mit dem Wiederaufbau im Blick

245
00:14:27,013 --> 00:14:30,763
sind für die Schweiz auch
wichtige Beiträge, die da sind.

246
00:14:30,763 --> 00:14:32,513
BK SCHOLZ:
Schönen Dank auch für die Frage.

247
00:14:33,012 --> 00:14:35,013
Auch hier kann ich kurz sagen:

248
00:14:35,013 --> 00:14:38,512
Wir haben darüber gesprochen,
wie man sieht und hören konnte.

249
00:14:38,512 --> 00:14:42,513
Wir wissen,
dass die Ukraine Unterstützung

250
00:14:42,513 --> 00:14:44,513
auch in Form von Waffen
und Munition braucht.

251
00:14:44,513 --> 00:14:48,013
Deshalb hat es aus Deutschland
heraus mehrere Anträge gegeben,

252
00:14:48,013 --> 00:14:51,763
was man tun könnte, um diese Situation
zu verbessern und zu schauen,

253
00:14:51,763 --> 00:14:57,263
wie den Bedürfnissen der Ukraine
besser Rechnung getragen werden kann.

254
00:14:57,263 --> 00:15:00,263
Wir haben die bisherigen
Entscheidungen zur Kenntnis genommen,

255
00:15:00,761 --> 00:15:06,263
verfolgen die ja sehr lebhafte
Debatte in der Schweiz sehr intensiv

256
00:15:06,263 --> 00:15:10,512
und hoffen,
dass da etwas passiert.

257
00:15:14,112 --> 00:15:21,513
FRAGE: Herr Bundeskanzler, die Schweiz
kündigte einseitig das EU-Rahmenabkommen auf.

258
00:15:21,513 --> 00:15:22,514
Die Schweiz hindert Sie daran,

259
00:15:22,514 --> 00:15:25,013
Munition zu liefern und Hilfe
zu leisten, wie Sie es möchten.

260
00:15:25,013 --> 00:15:28,263
Wie verlässlich ist die Schweiz für
Deutschland noch?

261
00:15:28,263 --> 00:15:30,763
Was verändert sich hier gerade?

262
00:15:32,862 --> 00:15:35,763
BK SCHOLZ: Ich habe eingangs gesagt,
dass wir sehr froh darüber sind,

263
00:15:35,763 --> 00:15:38,013
dass die Gespräche zwischen
der Schweiz und der EU

264
00:15:38,013 --> 00:15:42,013
wieder ein bisschen
Fahrt aufgenommen haben.

265
00:15:42,013 --> 00:15:43,514
Das halten wir für richtig.

266
00:15:43,514 --> 00:15:47,512
Unsere Position war immer die, 
eine proeuropäische Perspektive

267
00:15:47,512 --> 00:15:52,763
für die schweizerische Politik und
die Zusammenarbeit zu ermöglichen.

268
00:15:52,763 --> 00:15:57,513
Deshalb ist das,
was wir jetzt sehen, schon gut.

269
00:15:57,513 --> 00:16:03,261
Der Bundespräsident hat ja auch
berichtet, dass es wieder Gespräche gibt.

270
00:16:03,261 --> 00:16:06,512
So. Das ist das, was wir unterstützen
und wo wir darauf setzen,

271
00:16:06,512 --> 00:16:09,012
dass das Fortschritte macht.

272
00:16:12,363 --> 00:16:18,262
FRAGE: Herr Bundespräsident, die Migrationszahlen
sind zuletzt wieder rasant gestiegen.

273
00:16:18,512 --> 00:16:20,513
Inwieweit bereitet das
der Schweiz Sorge?

274
00:16:20,513 --> 00:16:24,513
Können Sie ausschließen,
dass die Schweiz ähnlich wie 2015

275
00:16:24,513 --> 00:16:29,013
Flüchtlinge nach Deutschland
- ich will es einmal so sagen - durchwinkt?

276
00:16:29,013 --> 00:16:32,512
Herr Bundeskanzler,
Präsident Macron hat davor gewarnt,

277
00:16:32,763 --> 00:16:36,513
dass Europa zwischen
die Fronten eines Konflikts

278
00:16:36,513 --> 00:16:40,013
zwischen den USA und China
um Taiwan geraten könnte.

279
00:16:40,013 --> 00:16:43,513
Teilen Sie diese Sorge,
oder sind Sie der Auffassung,

280
00:16:43,513 --> 00:16:46,513
dass Deutschland,
ähnlich wie die USA,

281
00:16:46,513 --> 00:16:52,011
China vor einem gewaltsamen Vorgehen
gegen Taiwan warnen müsste? – Vielen Dank!

282
00:16:52,011 --> 00:16:56,512
P BERSET: Was die
Migrationsfragen anbelangt,

283
00:16:56,512 --> 00:17:00,012
sind wir in der Schweiz
stark damit beschäftigt.

284
00:17:00,263 --> 00:17:06,013
Wir haben diesbezüglich in unseren Ländern
ziemlich ähnliche Herausforderungen.

285
00:17:06,013 --> 00:17:08,013
Das war übrigens
auch ein Thema unserer Diskussion.

286
00:17:08,013 --> 00:17:10,763
Wir müssen auch sehen,

287
00:17:10,763 --> 00:17:15,011
dass es in dieser Situation
noch einige Fragezeichen gibt,

288
00:17:15,261 --> 00:17:19,763
wie Schengen, der Schengenraum und Dublin
auch in dieser Situation funktionieren.

289
00:17:19,763 --> 00:17:22,513
Es ist auch klar,
dass das ein Thema werden wird.

290
00:17:23,012 --> 00:17:24,012
Was passiert in
der Zwischenzeit?

291
00:17:24,262 --> 00:17:28,513
Wir haben seit Dezember, glaube ich, ein
bilaterales Abkommen über diese Frage.

292
00:17:28,513 --> 00:17:31,763
Wir müssen das jetzt
einfach gut umsetzen.

293
00:17:32,013 --> 00:17:33,013
Es braucht sicher
einen Aktionsplan,

294
00:17:33,013 --> 00:17:41,263
damit wir eine gewisse Prävisibilität in der
Zusammenarbeit in dieser Frage haben können.

295
00:17:41,263 --> 00:17:45,512
Aber bon, die Regeln,
die Schengen und Dublin betreffen,

296
00:17:45,763 --> 00:17:48,012
müssen wir auch umsetzen.

297
00:17:48,012 --> 00:17:54,013
Aber das hindert uns nicht daran,
einmal bilateral zu schauen,

298
00:17:54,013 --> 00:17:58,012
wie wir eine gute Stabilität und eine
gute Entwicklung vorantreiben können.

299
00:18:00,363 --> 00:18:03,262
BK SCHOLZ: Deutschland hat, wie alle
wissen, eine sehr klare Strategie,

300
00:18:03,262 --> 00:18:06,512
was den Umgang
mit China betrifft.

301
00:18:06,512 --> 00:18:09,012
Die Außenministerin war
gerade dort und hat wiederholt,

302
00:18:09,012 --> 00:18:12,262
was ich vor einiger Zeit
auch in meinen Gesprächen

303
00:18:12,262 --> 00:18:15,012
mit dem chinesischen
Präsidenten gesagt habe.

304
00:18:15,513 --> 00:18:18,261
Wir verfolgen eine
Ein-China-Politik

305
00:18:18,512 --> 00:18:20,761
und gleichzeitig
sagen wir sehr klar,

306
00:18:20,761 --> 00:18:26,763
dass es eine gewaltsame Veränderung des
jetzigen Status quo nicht geben darf.

307
00:18:27,261 --> 00:18:30,263
Das ist aber auch die gemeinsame
Position der Europäischen Union

308
00:18:30,263 --> 00:18:34,013
und übrigens auch die Haltung
des französischen Präsidenten,

309
00:18:34,013 --> 00:18:37,514
wie er bei mehreren Gelegenheiten
sehr deutlich gemacht hat.

310
00:18:37,514 --> 00:18:39,763
Deshalb, glaube ich,
ist die Haltung,

311
00:18:39,763 --> 00:18:44,512
die wir in der Frage der
Politik Europa/China entwickeln,

312
00:18:44,762 --> 00:18:48,263
in Europa sehr
einvernehmlich zu betrachten.

313
00:18:48,263 --> 00:18:51,513
Wir sind darin auch
mit den USA einig,

314
00:18:52,012 --> 00:18:56,262
haben diese Dinge bei mehreren
Gelegenheiten miteinander formuliert

315
00:18:56,262 --> 00:18:59,112
und werden
das auch noch öfter tun.