1
00:00:00,349 --> 00:00:04,348
BK SCHOLZ: Es waren zwei sehr gute
und intensive Tage hier in Brüssel.

2
00:00:04,609 --> 00:00:06,699
Wir haben alle
Beschlüsse gefasst,

3
00:00:06,699 --> 00:00:09,180
die wir uns vorgenommen hatten,
und zwar ohne Änderungen.

4
00:00:09,443 --> 00:00:11,611
Das ist im Vergleich
zu vielen Sitzungen,

5
00:00:11,872 --> 00:00:14,300
die wir zuletzt hatten,
ein großer Fortschritt.

6
00:00:14,562 --> 00:00:15,868
Ich habe mich
darüber sehr gefreut,

7
00:00:15,868 --> 00:00:18,975
weil wir jetzt eben keine
Redaktionsarbeit geleistet,

8
00:00:18,975 --> 00:00:22,998
sondern uns sehr intensiv über all
die politischen Fragen unterhalten haben,

9
00:00:22,998 --> 00:00:25,401
die für uns wichtig sind.

10
00:00:25,401 --> 00:00:28,040
Ich will mich deshalb auch
bei Charles Michel bedanken.

11
00:00:28,040 --> 00:00:30,886
Das war ein sehr
gut vorbereiteter Rat.

12
00:00:30,886 --> 00:00:34,882
Wir haben konzentriert
und zur Sache diskutiert.

13
00:00:34,882 --> 00:00:38,068
Am Anfang 
des Europäischen Rates gestern

14
00:00:38,068 --> 00:00:41,829
haben wir mit dem Generalsekretär
der Vereinten Nationen gesprochen.

15
00:00:41,829 --> 00:00:45,695
Auch Präsident
Selensky war dabei.

16
00:00:45,956 --> 00:00:48,986
Mit dem Generalsekretär haben
wir uns noch einmal sehr genau

17
00:00:48,986 --> 00:00:52,696
über den russischen Angriffskrieg
gegen die Ukraine unterhalten,

18
00:00:52,957 --> 00:00:56,458
der ein brutaler Verstoß
gegen die UN-Charta ist

19
00:00:56,458 --> 00:01:00,977
und die Grundprinzipien der internationalen
Friedens- und Sicherheitsordnung infrage stellt.

20
00:01:01,265 --> 00:01:04,242
Es ist auch ganz klar, wie
dieser Krieg zu Ende gehen kann.

21
00:01:04,242 --> 00:01:06,123
Russland muss
Truppen zurückziehen.

22
00:01:06,123 --> 00:01:08,005
Das ist die Grundlage dafür,

23
00:01:08,005 --> 00:01:13,360
dass ein fairer Frieden mit der
Ukraine möglich ist und verhindert wird,

24
00:01:13,360 --> 00:01:16,833
dass Russland seine imperialistischen
Ziele durchsetzen kann.

25
00:01:16,833 --> 00:01:21,560
Klar ist, dass wir in dieser Situation immer
wieder auch sorgfältig diskutieren müssen,

26
00:01:21,822 --> 00:01:25,061
dass das ein Problem ist,

27
00:01:25,061 --> 00:01:28,822
das in Europa stattfindet und
gleichzeitig doch die ganze Welt bedroht.

28
00:01:28,822 --> 00:01:31,197
Denn die Infragestellung
der Verständigung darüber,

29
00:01:31,460 --> 00:01:34,437
dass Grenzen nicht mit Gewalt
verschoben werden dürfen,

30
00:01:34,698 --> 00:01:39,741
ist eine Infragestellung eines der
wesentlichen Prinzipien unserer Friedensordnung

31
00:01:39,741 --> 00:01:41,934
und schafft Unsicherheit
überall in der Welt.

32
00:01:41,934 --> 00:01:47,551
Klar ist auch, dass dieser Krieg
Auswirkungen in aller Welt hat,

33
00:01:47,551 --> 00:01:49,667
nicht nur in der Ukraine,

34
00:01:49,954 --> 00:01:53,401
wo unglaublich viele Städte und Dörfer
sowie Infrastrukturen zerstört werden

35
00:01:53,663 --> 00:01:55,490
und unglaublich viele
Bürgerinnen und Bürger

36
00:01:55,490 --> 00:01:58,155
durch die russischen
Bomben ihr Leben verlieren,

37
00:01:58,155 --> 00:02:01,290
und nicht nur in Europa,
sondern eben in der ganzen Welt.

38
00:02:01,290 --> 00:02:04,294
Deshalb ist es wichtig,
dass wir diese Fragen,

39
00:02:04,555 --> 00:02:08,552
die viele betreffen, auch gemeinsam
zu unseren Fragen machen,

40
00:02:08,812 --> 00:02:11,973
insbesondere wenn es um Fragen
der Nahrungsmittelsicherheit geht.

41
00:02:11,973 --> 00:02:14,952
Denn sie ist durch den
russischen Angriffskrieg gefährdet.

42
00:02:14,952 --> 00:02:17,302
Deshalb ist es
sehr verdienstvoll,

43
00:02:17,302 --> 00:02:21,692
dass der Generalsekretär der
Vereinten Nationen so viel leistet,

44
00:02:21,953 --> 00:02:25,453
um zum Beispiel das
Getreideabkommen möglich zu machen,

45
00:02:25,453 --> 00:02:30,965
das den Export von Getreide aus
der Ukraine wieder möglich gemacht hat.

46
00:02:30,965 --> 00:02:35,876
Wir hoffen, dass es noch weitere und
längerfristige Verständigungen gibt,

47
00:02:36,137 --> 00:02:39,429
die dafür eine ganz
große Bedeutung haben.

48
00:02:41,670 --> 00:02:43,764
Die Solidarität,
die die Ukraine braucht,

49
00:02:44,026 --> 00:02:49,381
haben wir ihr hier noch einmal versichert
und dem Präsidenten der Ukraine

50
00:02:49,381 --> 00:02:55,206
auch gemeinsam zugesandt
als unseren Beitrag dafür,

51
00:02:55,206 --> 00:03:00,508
dass die Ukraine die Verteidigung
ihres Landes fortführen kann.

52
00:03:00,770 --> 00:03:03,722
Die Unterstützung der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union

53
00:03:03,983 --> 00:03:07,692
wird so lange geleistet werden,
wie es notwendig ist,

54
00:03:07,692 --> 00:03:12,839
damit Integrität und Souveränität
der Ukraine verteidigt werden können.

55
00:03:12,839 --> 00:03:14,719
Für uns hat bei den Beratungen
deshalb auch eine Rolle gespielt,

56
00:03:15,006 --> 00:03:19,526
wie wir zum Beispiel die
Munitionslieferungen an die Ukraine ausweiten

57
00:03:19,813 --> 00:03:24,124
und eine ständige Unterstützung in
dieser Hinsicht möglich machen können.

58
00:03:24,124 --> 00:03:27,806
Es sind Beschlüsse gefasst worden,
was Finanzierungsfragen betrifft,

59
00:03:27,806 --> 00:03:32,665
aber eben auch dazu,
wie wir sicherstellen können,

60
00:03:32,665 --> 00:03:36,400
dass die Produktionskapazitäten
ausgeweitet werden.

61
00:03:36,400 --> 00:03:41,207
Wir als Deutschland manche andere
tun das ebenfalls haben angeboten,

62
00:03:41,207 --> 00:03:43,349
dass andere in
die Lieferverträge,

63
00:03:43,349 --> 00:03:47,659
die wir mit Industrieunternehmen
abgeschlossen haben, einsteigen können,

64
00:03:47,659 --> 00:03:51,108
um ihre eigene Unterstützung
gewährleisten zu können.

65
00:03:51,370 --> 00:03:53,512
Das ist, denke ich,
ganz wichtig.

66
00:03:56,803 --> 00:03:59,146
Andere Themen, die uns hier
auf dem Gipfel beschäftigt haben,

67
00:03:59,146 --> 00:04:02,299
sind zum Beispiel die Fragen der
europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

68
00:04:02,560 --> 00:04:05,197
Das ist in einer Welt,
für die Zukunft Europas wichtig,

69
00:04:05,197 --> 00:04:08,385
die immer weiter zusammenwächst
und immer mehr Einwohner hat,

70
00:04:08,672 --> 00:04:11,049
in der es aber auch mehr
und mehr Länder gibt,

71
00:04:11,049 --> 00:04:12,931
die wirtschaftliche Kraft
entwickeln.

72
00:04:12,931 --> 00:04:16,090
Wir müssen technologisch
vorn dabei sein.

73
00:04:16,090 --> 00:04:19,068
Das setzt voraus,
dass wir alles dafür tun,

74
00:04:19,068 --> 00:04:22,255
dass wir auf den vielen
Feldern der Technologie,

75
00:04:22,517 --> 00:04:26,593
aber auch, wenn es darum geht,
den Klimawandel zu bekämpfen,

76
00:04:26,853 --> 00:04:34,690
die fortschrittlichsten Möglichkeiten
einsetzen und uns auch nicht zu langsam,

77
00:04:34,690 --> 00:04:37,355
sondern mit der notwendigen
Geschwindigkeit bewegen, die wir brauchen,

78
00:04:37,355 --> 00:04:42,501
damit es gelingt, 2045
CO2-neutral wirtschaften zu können.

79
00:04:42,501 --> 00:04:45,948
In der Diskussion hat natürlich
auch eine Rolle gespielt,

80
00:04:45,948 --> 00:04:48,849
was andere tun, zum Beispiel
unsere guten Freunde in den USA.

81
00:04:49,135 --> 00:04:53,044
Wir haben eine klare Position
zum Inflation Reduction Act.

82
00:04:53,044 --> 00:04:57,250
Schön sind die Ziele; nicht alle
Maßnahmen sind Europa gegenüber fair.

83
00:04:57,250 --> 00:04:59,941
Deshalb ist es gut, dass jetzt
enge Gespräche stattfinden,

84
00:05:00,203 --> 00:05:02,344
die zum Beispiel eine
Schlechterbehandlung

85
00:05:02,605 --> 00:05:05,532
europäischer
Produzenten ausschließen.

86
00:05:05,532 --> 00:05:09,893
Dabei halten wir Fortschritte
in naher Zeit für möglich.

87
00:05:09,893 --> 00:05:11,749
Das wäre ein ganz,
ganz wichtiger Beitrag.

88
00:05:11,749 --> 00:05:15,798
Auch da hat sich die Kommissionspräsidentin
sehr für uns eingesetzt,

89
00:05:15,798 --> 00:05:17,443
ganz,
ganz bedeutend.

90
00:05:17,443 --> 00:05:21,101
Wenn wir vorankommen wollen, gehören
Forschung und Entwicklung dazu.

91
00:05:21,101 --> 00:05:23,217
Auch da müssen Arbeitsplätze
geschaffen werden.

92
00:05:23,217 --> 00:05:26,899
Aber es geht auch darum,
dass wir dafür mehr aufwenden.

93
00:05:27,161 --> 00:05:29,303
Diesen Wunsch haben
alle gemeinsam geäußert.

94
00:05:29,563 --> 00:05:31,131
Ich habe es eben schon gesagt.

95
00:05:31,131 --> 00:05:35,364
Wenn wir die Zielsetzungen erreichen
wollen, die uns vorschweben,

96
00:05:35,364 --> 00:05:39,621
werden wir europäisches Recht und
vieles nationale Recht ändern müssen,

97
00:05:39,621 --> 00:05:45,211
damit nicht rechtliche
Widerständigkeiten dafür sorgen,

98
00:05:45,211 --> 00:05:47,849
dass wir nicht das Tempo erreichen,
das wir brauchen,

99
00:05:47,849 --> 00:05:50,488
damit wir die industriellen
Strukturen Europas

100
00:05:50,776 --> 00:05:53,414
und die Energieerzeugungsstrukturen
so ändern können,

101
00:05:53,414 --> 00:05:57,672
dass sie unseren Kontinent
zukunftsfähig machen.

102
00:05:57,672 --> 00:06:01,381
Der Green Deal Industrial Plan,

103
00:06:01,643 --> 00:06:05,377
der Net Zero Industrial Act und
der Critical Raw Materials Act

104
00:06:05,377 --> 00:06:08,853
sind deshalb in der
Diskussion sehr begrüßt worden.

105
00:06:08,853 --> 00:06:17,498
Seitens der Kommission und seitens der
Mitgliedstaaten wird daran ordentlich gearbeitet.

106
00:06:17,759 --> 00:06:21,496
Auch die Reform der europäischen
Strommärkte ist deshalb diskutiert worden.

107
00:06:21,496 --> 00:06:23,376
Es  geht darum,
dass wir Bedingungen schaffen,

108
00:06:23,376 --> 00:06:26,824
die das Wachstum der erneuerbaren
Energien möglich machen.

109
00:06:27,086 --> 00:06:32,101
Deshalb wollen wir, dass auch dort
schnell eine Reform stattfindet.

110
00:06:32,101 --> 00:06:34,739
Intensiv haben wir uns mit
der Handelspolitik beschäftigt.

111
00:06:35,001 --> 00:06:36,072
Das ist ein wichtiges Thema.

112
00:06:36,072 --> 00:06:38,188
Viele, auch ich, haben gesagt:

113
00:06:38,188 --> 00:06:40,382
Es muss jetzt schnell gelingen,

114
00:06:40,382 --> 00:06:43,796
dass wir mehr Handelsabkommen
abschließen, zum Beispiel MERCOSUR,

115
00:06:44,082 --> 00:06:45,389
das ja sehr weit verhandelt ist.

116
00:06:45,389 --> 00:06:48,053
Deshalb ist es gut,

117
00:06:48,053 --> 00:06:52,286
dass wir eine strategische Debatte
über die Handelspolitik geführt haben.

118
00:06:52,286 --> 00:06:55,237
Aus meiner
Sicht ist es ganz wichtig,

119
00:06:55,499 --> 00:06:59,496
dass wir das in einer Weise tun,
die dazu beiträgt,

120
00:06:59,496 --> 00:07:02,760
dass wir faire Partner gegenüber
den Ländern der Welt sind,

121
00:07:03,022 --> 00:07:07,716
dass wir Entwicklungsmöglichkeiten
voranbringen

122
00:07:07,976 --> 00:07:12,512
und dass die vielen
Verhandlungsstände

123
00:07:12,512 --> 00:07:17,606
über entsprechende Abkommen mit vielen
Ländern der Welt jetzt auch etwas werden.

124
00:07:19,238 --> 00:07:20,837
Mir und uns ist wichtig,

125
00:07:20,837 --> 00:07:23,519
dass Wertschöpfungsketten auch
in den Ländern abgebildet werden können,

126
00:07:23,780 --> 00:07:24,852
mit denen wir handeln.

127
00:07:25,113 --> 00:07:27,725
Es gehört zu den unfairen
Dingen des Welthandels,

128
00:07:27,725 --> 00:07:30,650
dass in manchen Ländern
die Rohstoffe liegen,

129
00:07:30,650 --> 00:07:32,505
sie dort aus der
Erde geholt werden,

130
00:07:32,505 --> 00:07:35,719
aber die erste Verarbeitung
dann anderswo stattfindet.

131
00:07:35,719 --> 00:07:38,880
Das macht auch ökologisch
keinen besonderen Sinn,

132
00:07:38,880 --> 00:07:42,032
aber es bedeutet,
dass viele Wertschöpfungspotenziale

133
00:07:42,032 --> 00:07:43,886
dieser Länder nicht
genutzt werden können.

134
00:07:44,149 --> 00:07:49,216
Manches, was gegenwärtig im Hinblick
auf China in Bezug auf Produkte,

135
00:07:49,216 --> 00:07:50,810
die nur von dort bezogen
werden können, diskutiert wird,

136
00:07:51,071 --> 00:07:53,683
ist bei näherer Betrachtung
ja etwas ganz anderes.

137
00:07:53,944 --> 00:07:56,634
Das sind nämlich Materialien,

138
00:07:56,895 --> 00:07:59,759
die anderswo in der Erde
gelegen haben, nicht in China,

139
00:08:00,022 --> 00:08:02,137
aber dort verarbeitet
worden sind.

140
00:08:02,137 --> 00:08:03,992
Unsere Sicht ist schon die,

141
00:08:03,992 --> 00:08:05,899
dass wir den Ländern,
die die Rohstoffe haben,

142
00:08:05,899 --> 00:08:09,581
eigene Entwicklungsmöglichkeiten
geben müssen.

143
00:08:09,844 --> 00:08:10,915
Ich persönlich finde
das Abkommen,

144
00:08:11,175 --> 00:08:13,135
das die EU mit Chile
abgeschlossen hat,

145
00:08:13,135 --> 00:08:16,391
in dieser Hinsicht sehr vorbildlich
und einen wichtigen Beitrag.

146
00:08:16,391 --> 00:08:19,370
Zuletzt haben wir nach der
sehr guten Debatte gestern

147
00:08:19,630 --> 00:08:22,583
uns heute im Rahmen
des Eurogruppengipfels beschäftigt

148
00:08:22,583 --> 00:08:28,200
noch einmal mit der
Situation von Kapitalmärkten

149
00:08:28,200 --> 00:08:30,288
und all dem, was damit
zusammenhängt.

150
00:08:30,288 --> 00:08:32,379
Man kann sehr klar sagen:

151
00:08:32,379 --> 00:08:33,946
Es hat sich gelohnt,

152
00:08:33,946 --> 00:08:37,132
dass wir in den letzten Jahren
sehr strikte Regeln erlassen haben.

153
00:08:37,420 --> 00:08:42,644
Das Bankensystem in Europa ist stabil
und die Europäische Union verfügt

154
00:08:42,644 --> 00:08:48,783
in verschiedenen Bereichen auch im
Eurobereich über Aufsichtsstrukturen,

155
00:08:49,070 --> 00:08:51,213
die strenge
Regeln durchgesetzt haben.

156
00:08:51,213 --> 00:08:55,749
Das hat sich jetzt auch bewährt und
versetzt uns alle in die Lage

157
00:08:55,749 --> 00:09:00,547
zu sagen,
dass die europäische Bankenaufsicht

158
00:09:00,547 --> 00:09:03,760
und das Finanzsystem
robust und stabil dastehen

159
00:09:03,760 --> 00:09:10,621
dass wir eine widerstandsfähige und
Kapitalausstattung der europäischen Banken haben

160
00:09:10,882 --> 00:09:13,522
dank der Arbeit der
letzten Jahre und übrigens

161
00:09:13,782 --> 00:09:15,664
auch dank der Anstrengungen
der Banken selbst.

162
00:09:15,950 --> 00:09:20,495
Das ist ein Ansporn, bei Kapitalmarktunion
und Bankenunion voranzukommen.

163
00:09:20,495 --> 00:09:24,206
Auch darüber haben wir diskutiert und
die vorgesehenen Beschlüsse gefasst,

164
00:09:24,206 --> 00:09:25,302
aber was viel wichtiger ist:

165
00:09:25,302 --> 00:09:26,399
Wir haben uns auch vorgenommen,

166
00:09:26,399 --> 00:09:29,848
von innen heraus mit ganzem
Herzen die Dinge voranzutreiben.

167
00:09:30,108 --> 00:09:34,131
Die Kommission bzw. die Finanzminister
werden noch ein paar Vorschläge machen,

168
00:09:34,131 --> 00:09:37,371
und dann werden wir versuchen, den
Prozess weiter zu beschleunigen.

169
00:09:37,632 --> 00:09:42,779
Das ist wichtig für die Zukunft
unserer Europäischen Union.

170
00:09:42,779 --> 00:09:44,137
Umso mehr uns das gelingt,

171
00:09:44,397 --> 00:09:46,540
umso mehr werden auch
Wachstumskräfte gefördert;

172
00:09:46,540 --> 00:09:49,780
denn genauso, wie der Binnenmarkt für das
Wachstum in Europa wichtig ist,

173
00:09:50,040 --> 00:09:52,417
sind das auch die Kapitalmarktunion
und die Bankenunion.

174
00:09:52,417 --> 00:09:54,064
Sie werden möglich machen,

175
00:09:54,325 --> 00:09:57,452
dass mehr Kapital an der richtigen
Stelle eingesetzt werden kann

176
00:09:57,452 --> 00:09:59,828
also da,
wo die Notwendigkeit besteht

177
00:09:59,828 --> 00:10:02,727
und dass nicht alles
für sich abgekapselt wird

178
00:10:02,989 --> 00:10:04,808
und unterschiedliche,
getrennte Märkte existieren,

179
00:10:04,808 --> 00:10:08,283
sodass sich die große Kraft und das
große Gewicht, das Europa haben kann,

180
00:10:08,545 --> 00:10:11,462
nicht voll entfalten lassen.

181
00:10:11,462 --> 00:10:13,917
Also: gute
Botschaften für Europa,

182
00:10:14,178 --> 00:10:18,066
die heute und gestern aus
unseren Beratungen herauskommen.