1
00:00:13,040 --> 00:00:14,389
BK SCHOLZ: Meine
Damen und Herren,

2
00:00:14,652 --> 00:00:19,291
ich freue mich, dass heute der
Premierminister Armeniens, Nikol Paschinjan,

3
00:00:19,291 --> 00:00:22,026
hier in Berlin zu Besuch ist.

4
00:00:22,026 --> 00:00:27,745
Wir hatten heute einen wirklich sehr guten
und intensiven Austausch über die Frage,

5
00:00:28,034 --> 00:00:31,875
wie wir unsere bilateralen
Beziehungen weiter vertiefen können.

6
00:00:31,875 --> 00:00:33,995
Wie Sie verfolgt haben werden,

7
00:00:34,280 --> 00:00:37,832
hat Premierminister Paschinjan
einen umfassenden Reformprozess

8
00:00:37,832 --> 00:00:40,306
in seinem Land angestoßen.

9
00:00:40,306 --> 00:00:43,042
Auf diesem Weg wollen wir
Armenien weiterhin begleiten

10
00:00:43,042 --> 00:00:46,331
und nach Kräften unterstützen.

11
00:00:46,331 --> 00:00:50,458
Einen wichtigen Schritt sind wir
im vergangenen Jahr gegangen,

12
00:00:50,719 --> 00:00:53,743
als Deutschland die bilaterale
Entwicklungszusammenarbeit

13
00:00:54,012 --> 00:00:56,484
wieder aufgenommen hat.

14
00:00:56,484 --> 00:00:59,242
Auf europäischer Ebene
arbeiten wir mit Armenien

15
00:00:59,242 --> 00:01:01,690
im Rahmen der Östlichen
Partnerschaft zusammen,

16
00:01:01,690 --> 00:01:06,371
um das Land auch in diesem Rahmen
bei seinen Reformbemühungen zu unterstützen.

17
00:01:06,371 --> 00:01:10,474
Gesprochen haben wir natürlich auch über
den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine

18
00:01:10,474 --> 00:01:14,316
und seine beträchtlichen
Auswirkungen auf Armenien

19
00:01:14,316 --> 00:01:16,786
und die ganze
Region des südlichen Kaukasus.

20
00:01:16,786 --> 00:01:17,887
Mir ist bewusst,

21
00:01:18,156 --> 00:01:23,096
dass die Folgen dieses Krieges
insbesondere in Armenien zu spüren sind.

22
00:01:24,208 --> 00:01:25,539
Umso wichtiger ist es,

23
00:01:25,539 --> 00:01:30,683
dass Armenien und Aserbaidschan ihren
langjährigen Konflikt schrittweise lösen.

24
00:01:30,683 --> 00:01:34,522
Der Ministerpräsident hat mir die
jüngsten Entwicklungen dargelegt.

25
00:01:34,786 --> 00:01:38,625
Wir sind weiterhin besorgt über die
instabile Lage an der Grenze

26
00:01:38,625 --> 00:01:42,465
von Armenien und Aserbaidschan und
insbesondere über die zunehmend

27
00:01:42,465 --> 00:01:47,144
kritische humanitäre
Situation in Bergkarabach.

28
00:01:47,144 --> 00:01:51,512
Der Status quo ist so nicht haltbar
und muss zum Wohle derjenigen vor Ort

29
00:01:51,512 --> 00:01:55,641
schnell einer tragfähigen
Lösung zugeführt werden.

30
00:01:55,641 --> 00:01:57,823
Aus unserer Sicht
geht es nun darum,

31
00:01:58,111 --> 00:02:03,033
eine friedliche Streitbeilegung auf Grundlage
des Grundsatzes der territorialen Integrität

32
00:02:03,033 --> 00:02:06,348
von Armenien und Aserbaidschan
sowie des Selbstbestimmungsrechts

33
00:02:06,607 --> 00:02:10,452
der Bürgerinnen und Bürger
von Bergkarabach zu erreichen.

34
00:02:10,716 --> 00:02:14,552
Alle diese Aspekte sind
gleichermaßen wichtig.

35
00:02:14,842 --> 00:02:18,682
Deutschland unterstützt daher
mit Nachdruck die Bemühungen

36
00:02:18,682 --> 00:02:22,234
des Präsidenten des
Europäischen Rates, Charles Michel.

37
00:02:22,234 --> 00:02:25,807
Ganz konkret tun wir dies mit der
Entsendung von deutschem Personal

38
00:02:25,807 --> 00:02:30,466
zu der neuen Mission der
Europäischen Union in Armenien, EUMA.

39
00:02:30,466 --> 00:02:35,145
Die Mission wird übrigens von einem
deutschen Bundespolizisten geleitet.

40
00:02:35,411 --> 00:02:40,354
Der Austausch zwischen Premierminister
Paschinjan und Staatspräsident Aliyev in Prag

41
00:02:40,354 --> 00:02:44,196
und zuletzt in München war
ein erster ermutigender Schritt.

42
00:02:44,460 --> 00:02:49,402
Wir haben auch die Vertiefung unserer
Wirtschaftsbeziehungen besprochen.

43
00:02:49,402 --> 00:02:54,612
Deutschland ist der wichtigste
Handelspartner Armeniens in der EU.

44
00:02:54,871 --> 00:02:58,451
In diesem Kontext habe ich
den Premierminister gebeten,

45
00:02:58,715 --> 00:03:01,472
seine Bemühungen um die Reformen
des Landes weiter voranzubringen,

46
00:03:01,472 --> 00:03:05,026
und wir haben auch noch
viele andere Fragen besprochen,

47
00:03:05,026 --> 00:03:08,047
sehr zahlreich, sehr intensiv
und sehr vertrauenswürdig.

48
00:03:08,313 --> 00:03:12,442
Ich bedanke mich deshalb hier
für den Besuch und kann sagen,

49
00:03:12,442 --> 00:03:15,181
dass ich fest davon
überzeugt bin,

50
00:03:15,181 --> 00:03:18,754
dass wir noch bei vielen weiteren
Gesprächen die bedeutenden Fragen,

51
00:03:18,754 --> 00:03:21,755
die wir miteinander zu erörtern
haben, voranbringen können.

52
00:03:26,866 --> 00:03:30,090
MP PASCHINJAN: Sehr geehrter Herr
Bundeskanzler, meine Damen und Herren!

53
00:03:30,372 --> 00:03:35,843
Vor allem möchte ich Herrn Scholz
meinen Dank für die warme Aufnahme,

54
00:03:35,843 --> 00:03:40,502
für ein inhaltsreiches Gespräch
und für die Diskussion aussprechen.

55
00:03:42,595 --> 00:03:48,208
Meine Delegation und
ich möchten feststellen,

56
00:03:48,499 --> 00:04:14,091
dass wir (ca. 30 Sekunden
lang erfolgt keine Dolmetschung)

57
00:04:14,091 --> 00:04:24,303
die Bedeutung der Erhöhung des Handelsumfangs
und eine Dynamik weiter beizubehalten.

58
00:04:24,303 --> 00:04:33,352
Armenien misst
der BMZ-Initiative,

59
00:04:33,352 --> 00:04:40,992
die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit
aufzunehmen, hohe Bedeutung zu.

60
00:04:41,278 --> 00:04:44,567
Das ist eine hervorragende
Möglichkeit für Armenien,

61
00:04:44,567 --> 00:04:49,774
die Reformen in Armenien
zielführend voranzutreiben.

62
00:04:49,774 --> 00:04:53,878
Wir haben auch über die finanzielle
und technische Zusammenarbeit

63
00:04:54,167 --> 00:04:55,797
zwischen Armenien und
Deutschland gesprochen,

64
00:04:55,797 --> 00:05:05,400
vor allem über die GIZ und die KfW,
die ihre Tätigkeit in Armenien ausüben.

65
00:05:05,400 --> 00:05:06,792
Wir sind voller Hoffnung,

66
00:05:06,792 --> 00:05:11,935
dass wir bald mit den lokalen
Büros dieser Organisationen

67
00:05:12,197 --> 00:05:16,042
einen neuen Impuls zwischen
unseren Ländern geben werden.

68
00:05:16,042 --> 00:05:22,351
Deutschland und Armenien arbeiten im
Umweltbereich seit vielen Jahren zusammen.

69
00:05:22,351 --> 00:05:25,929
In dieser Zeit des Klimawandels
sind wir sehr daran interessiert,

70
00:05:25,929 --> 00:05:29,476
diese Zusammenarbeit
sowie auch das Wassermanagement

71
00:05:29,476 --> 00:05:34,421
und den Energiebereich
gemeinsam anzugehen.

72
00:05:34,421 --> 00:05:39,080
Wir sind auch an der Entwicklung des
grünen Wasserstoffs interessiert.

73
00:05:39,080 --> 00:05:41,840
Ich möchte mit
Zufriedenheit feststellen,

74
00:05:41,840 --> 00:05:47,861
dass auch im wissenschaftlichen
Bereich eine erfolgreiche Zusammenarbeit

75
00:05:48,149 --> 00:05:54,441
zwischen den deutschen Hochschulen und
wissenschaftlichen Einrichtungen besteht.

76
00:05:54,441 --> 00:05:56,360
Auch sie hat ein
großes Potenzial.

77
00:05:56,649 --> 00:06:04,589
Sehr wichtig sind die kulturellen
Kooperationen und die menschlichen Beziehungen.

78
00:06:04,589 --> 00:06:09,269
In unserem Gespräch haben wir über die
interparlamentarischen Beziehungen gesprochen

79
00:06:09,269 --> 00:06:11,720
und mit Zufriedenheit
festgestellt,

80
00:06:11,720 --> 00:06:16,109
dass wir in der letzten Zeit sehr
viele gegenseitige Besuche hatten.

81
00:06:16,109 --> 00:06:23,528
Die bilateralen Beziehungen zeichnen sich
durch die dezentralisierte Zusammenarbeit

82
00:06:23,793 --> 00:06:27,079
zwischen
den Regionen unserer Länder aus.

83
00:06:27,367 --> 00:06:29,549
Wir haben gute Beispiel dafür.

84
00:06:29,549 --> 00:06:32,309
Wir beide haben unterstrichen,

85
00:06:32,309 --> 00:06:36,152
dass in den bilateralen Beziehungen
ein großes Potenzial besteht,

86
00:06:36,417 --> 00:06:38,601
und unsere
Bereitschaft geäußert,

87
00:06:38,888 --> 00:06:46,280
konsequent daran zu arbeiten und
uns ambitionierte Ziele zu setzen.

88
00:06:46,280 --> 00:06:50,959
Auf unserer Agenda stand
auch das Thema der Partnerschaft

89
00:06:50,959 --> 00:06:57,269
zwischen der EU und Armenien und, wie
wichtig das CEPA-Abkommen für uns ist.

90
00:06:57,269 --> 00:07:03,292
Es öffnet auch unseren bilateralen
Beziehungen neue Perspektiven.

91
00:07:03,292 --> 00:07:05,480
Ich will diese
Möglichkeit nutzen,

92
00:07:05,770 --> 00:07:16,184
um der Bundesregierung einen Dank
für ihre Teilnahme an der EU-Mission

93
00:07:16,470 --> 00:07:18,100
in Armenien auszusprechen.

94
00:07:18,390 --> 00:07:21,679
Ich will meine
Überzeugung aussprechen,

95
00:07:21,679 --> 00:07:27,990
dass sie eine bedeutende Rolle für die
Stabilität in der Region spielen wird.

96
00:07:28,254 --> 00:07:32,094
Ich habe Herrn Scholz auch
persönlich meinen Dank ausgesprochen,

97
00:07:32,094 --> 00:07:38,120
da ich weiß, dass sein persönlicher Einsatz
für diese Entscheidung sehr hoch war.

98
00:07:38,409 --> 00:07:46,349
In unseren Diskussionen
waren auch die Sicherheitslage

99
00:07:46,349 --> 00:07:48,824
im Südkaukasus und
die Herausforderungen,

100
00:07:49,108 --> 00:07:50,745
die für Armenien bestehen,
sehr wichtig.

101
00:07:50,745 --> 00:07:56,239
Im November haben wir die (akustisch
unverständlich) Erklärung unterzeichnet.

102
00:07:56,502 --> 00:08:00,632
Armenien hat immer
Bemühungen unternommen,

103
00:08:00,893 --> 00:08:09,943
die Stabilität zu gewährleisten sowie die
Rechte der Karabacharmenier zu verteidigen.

104
00:08:09,943 --> 00:08:15,701
Leider gibt es destruktive
Schritte seitens Aserbaidschans.

105
00:08:15,701 --> 00:08:21,446
Es gibt Drohungen gegen und Bedrohungen
für die armenische Demokratie,

106
00:08:21,446 --> 00:08:27,717
und seitens Aserbaidschans gibt es Schritte,
die die Sicherheit in der Region gefährden.

107
00:08:27,717 --> 00:08:37,804
Die aktuelle Frage ist, dass seit
dem 12. Dezember wird die einzige Straße,

108
00:08:38,067 --> 00:08:43,275
die Bergkarabach mit der Welt verbindet,
seitens Aserbaidschans blockiert.

109
00:08:43,275 --> 00:08:49,784
120 000 Karabacharmenier sind
jetzt in der Blockadesituation.

110
00:08:49,784 --> 00:08:57,199
Diese Handlung ist eine Verletzung des
trilateralen Abkommens von November 2020

111
00:08:57,199 --> 00:09:02,959
und führt zu einer
Politik der ethnischen Säuberung.

112
00:09:02,959 --> 00:09:05,145
Das ist ein Bestandteil davon.

113
00:09:05,411 --> 00:09:09,799
Ich denke, dass es sehr
wichtig ist, zu unterstreichen,

114
00:09:09,799 --> 00:09:16,113
dass es sehr wichtig sein kann,

115
00:09:16,399 --> 00:09:23,224
eine internationale „fact finding
mission“ zur Klärung der Umstände

116
00:09:23,224 --> 00:09:27,062
im Latschinkorridor und in
Bergkarabach zu entsenden.

117
00:09:27,349 --> 00:09:29,534
Ich möchte unterstreichen,

118
00:09:29,534 --> 00:09:41,053
dass der internationale Gerichtshof Ende
Februar eine Pflichtentscheidung getroffen

119
00:09:41,053 --> 00:09:43,523
und Aserbaidschan
dazu verpflichtet hat,

120
00:09:43,523 --> 00:09:50,653
den freien Verkehr in beide
Richtungen zu gewährleisten.

121
00:09:50,944 --> 00:09:55,043
Ich möchte unsere internationalen
Partner dazu aufrufen,

122
00:09:55,043 --> 00:10:01,867
sich dafür einzusetzen, dass Aserbaidschan die
Erfüllung dieser Entscheidungen gewährleistet.

123
00:10:02,156 --> 00:10:09,280
Die Demokratie in Deutschland
und die Menschenrechte

124
00:10:09,280 --> 00:10:14,754
Die deutsche Rolle und die eindeutige Position
Deutschlands in diesem Bereich sind uns wichtig.

125
00:10:14,754 --> 00:10:18,594
Sie können zu einer Stabilisierung
im Südkaukasus führen.

126
00:10:18,594 --> 00:10:24,088
Liebe Anwesende,
lieber Herr Bundeskanzler Scholz,

127
00:10:24,088 --> 00:10:29,541
ich möchte noch einmal meinen Dank für
die warme Aufnahme durch Sie aussprechen.

128
00:10:29,804 --> 00:10:33,939
Wir sind bereit,
Bemühungen zu unternehmen,

129
00:10:34,201 --> 00:10:39,901
um die Kooperation zwischen unseren Ländern
weiterzuentwickeln und zu vertiefen.

130
00:10:39,901 --> 00:10:40,711
Vielen Dank.

131
00:10:49,977 --> 00:10:56,360
FRAGE: Meine Frage ist an
den Bundeskanzler gerichtet:

132
00:10:56,360 --> 00:11:02,101
Aserbaidschan blockiert schon seit 81
Tagen die einzige Straße nach Bergkarabach,

133
00:11:02,365 --> 00:11:07,554
unterdrückt die Grundrechte
von Karabach-Armeniern

134
00:11:07,819 --> 00:11:11,925
und bedroht die humanitäre Lage.

135
00:11:12,210 --> 00:11:17,417
Wie Herr Pashinjan
bereits erwähnt hat,

136
00:11:17,417 --> 00:11:19,584
hat der Haager Gerichtshof
Aserbaidschan bereits dazu verpflichtet,

137
00:11:19,584 --> 00:11:21,502
die Blockade aufzuheben.

138
00:11:21,502 --> 00:11:25,894
Das ist eine Pflicht
für Aserbaidschan,

139
00:11:25,894 --> 00:11:27,813
aber es gibt bis heute
keine Veränderungen;

140
00:11:27,813 --> 00:11:30,769
bis heute setzt Aserbaidschan
diese Blockade fort.

141
00:11:31,035 --> 00:11:38,715
Was sagen Sie zu der Ignoranz von
Aserbaidschan in dieser Frage?

142
00:11:39,009 --> 00:11:41,467
BK SCHOLZ: Schönen Dank für Ihre Frage
und für die ausführliche Schilderung

143
00:11:41,467 --> 00:11:44,753
der wirklich sehr
bedrückenden Situation!

144
00:11:44,753 --> 00:11:49,144
Wir haben auch sehr sorgfältig über die
Lage in Bergkarabach gesprochen.

145
00:11:49,406 --> 00:11:50,509
Deshalb will ich wiederholen,

146
00:11:50,774 --> 00:11:53,510
was ich in meinem Eingangsstatement
schon sehr klar gesagt habe:

147
00:11:53,800 --> 00:11:56,274
Wir stehen auf der Seite des
Selbstbestimmungsrechts

148
00:11:56,534 --> 00:12:01,746
und wir stehen auf der Seite der
Integrität von Ländern und Völkern.

149
00:12:01,746 --> 00:12:03,663
Selbstverständlich
gehört dazu auch,

150
00:12:03,663 --> 00:12:06,952
dass wir die Sicherheit in der
Region insgesamt voranbringen müssen.

151
00:12:07,237 --> 00:12:08,342
Dafür setzen wir uns sehr ein.

152
00:12:08,608 --> 00:12:11,895
Es ist auch sehr gut, dass wir das
sehr intensiv besprechen konnten,

153
00:12:12,184 --> 00:12:14,917
und ich bin sehr froh,
dass wir mit der Mission,

154
00:12:14,917 --> 00:12:19,022
die der Präsident des Europäischen
Rates, Charles Michel, unternimmt,

155
00:12:19,314 --> 00:12:24,784
aber auch mit unserer eigenen Beteiligung an der
EU-Mission einen Beitrag dazu leisten können,

156
00:12:24,784 --> 00:12:26,113
die Situation zu verbessern.

157
00:12:26,398 --> 00:12:28,875
Das ist wirklich sehr schwer,
und ich will sehr klar sagen,

158
00:12:28,875 --> 00:12:37,633
dass ich die Führungskraft, das
Leadership meines Kollegen sehr begrüße.

159
00:12:37,918 --> 00:12:41,758
Das ist in dieser schwierigen
Situation wirklich beeindruckend.

160
00:12:49,406 --> 00:12:50,338
FRAGE: Herr Bundeskanzler,

161
00:12:50,626 --> 00:12:53,898
ich habe eine Frage zum
Umgehen von EU-Sanktionen.

162
00:12:53,898 --> 00:12:56,593
Die Exporte von Deutschland und
anderen EU-Ländern nach Russland

163
00:12:56,884 --> 00:12:58,807
sind nach dem
Angriffskrieg gesunken;

164
00:12:59,063 --> 00:13:02,352
gleichzeitig sind die Exporte
nach Armenien angestiegen,

165
00:13:02,352 --> 00:13:05,576
und die Exporte von Armenien nach
Russland sind ebenfalls angestiegen.

166
00:13:05,836 --> 00:13:08,508
Von Wirtschaftsminister Robert Habeck 
haben wir vergangene Woche gelernt,

167
00:13:08,508 --> 00:13:12,081
dass EU-sanktionierte Güter über
Drittländer nach Russland gelangen,

168
00:13:12,345 --> 00:13:14,529
insbesondere
Hightech und Fahrzeugteile.

169
00:13:14,818 --> 00:13:15,879
Die Zahlen deuten darauf hin,

170
00:13:15,879 --> 00:13:17,758
dass auch Armenien zu diesen
Drittländern zählen könnte.

171
00:13:18,044 --> 00:13:19,678
Haben Sie dieses Problem
heute angesprochen,

172
00:13:19,963 --> 00:13:21,839
und was gedenken
Sie dagegen zu tun?

173
00:13:21,839 --> 00:13:26,454
(ohne Dolmetschung) Mr. Pashinjan,
I would like to also ask you a question:

174
00:13:26,741 --> 00:13:30,582
Studies on trade flow suggest that
Armenia is one of the countries

175
00:13:30,847 --> 00:13:34,949
where western sanctions against
Russia might be circumvented.

176
00:13:34,949 --> 00:13:38,481
That claim is supported by risen
import/export numbers from Europe

177
00:13:38,481 --> 00:13:41,796
also Germany to Armenia
and from Armenia to Russia,

178
00:13:41,796 --> 00:13:43,978
also regarding sanctioned goods.

179
00:13:43,978 --> 00:13:47,001
What do you say about that and
what measures have you taken

180
00:13:47,001 --> 00:13:51,638
or will you take to prevent
the bypassing of the sanctions?

181
00:13:51,638 --> 00:13:54,111
BK SCHOLZ: Schönen
Dank für Ihre Frage!

182
00:13:54,111 --> 00:13:59,011
Sehr klare Aussage: Es ist so, dass wir natürlich
über diese Frage gesprochen haben wie auch nicht,

183
00:13:59,278 --> 00:14:02,303
denn das gehört sich in sehr guten,
engen Beziehungen.

184
00:14:02,303 --> 00:14:05,328
Selbstverständlich beobachten
wir auch die Wirtschaftsdaten.

185
00:14:05,328 --> 00:14:08,063
Gleichzeitig ist es aber so,
dass es uns wichtig ist,

186
00:14:08,348 --> 00:14:10,798
nicht allein die
Wirtschaftsdaten zu betrachten

187
00:14:10,798 --> 00:14:13,820
und Korrelationen zu beschreiben,
sondern zu gucken:

188
00:14:13,820 --> 00:14:15,439
Können wir sicher sein,

189
00:14:15,439 --> 00:14:18,727
dass nicht im ökonomischen Bereich
unsere Sanktionen umgangen werden?

190
00:14:18,987 --> 00:14:20,357
Das ist natürlich etwas,

191
00:14:20,357 --> 00:14:25,301
das wir durchaus als Anforderung haben
und wo wir auch die Hoffnung haben,

192
00:14:25,301 --> 00:14:29,955
dass das, was wir an Regeln haben,
beachtet wird.

193
00:14:33,802 --> 00:14:36,654
MP PASCHINJAN:
Vielen Dank für die Frage.

194
00:14:38,289 --> 00:14:45,097
Als demokratisches
Land und als Land,

195
00:14:45,097 --> 00:14:50,040
dem Transparenz mit allen unseren
westlichen Partnern wichtig ist,

196
00:14:50,040 --> 00:14:57,722
haben wir gesagt, dass wir in dieser
Frage bereit sind und transparent sind.

197
00:14:57,722 --> 00:15:02,050
Ja, die Zahlen verändern sich - in der
ganzen Welt verändern sich die Zahlen -,

198
00:15:02,050 --> 00:15:07,793
und auch die Logistikketten
verändern sich.

199
00:15:07,793 --> 00:15:09,978
Ich will aber sagen,

200
00:15:09,978 --> 00:15:15,734
dass nicht nur unsere Importe aus
der Europäischen Union gestiegen sind,

201
00:15:15,734 --> 00:15:19,312
sondern dass auch die armenischen
Exporte in die EU gestiegen sind.

202
00:15:19,312 --> 00:15:21,764
Das hat auch den Hintergrund,

203
00:15:21,764 --> 00:15:26,154
dass wir an der Entwicklung der
Beziehungen mit der EU interessiert sind.

204
00:15:26,154 --> 00:15:32,425
Was Gespräche über die
Umgehung von Sanktionen anbetrifft,

205
00:15:32,425 --> 00:15:33,790
so möchte ich unterstreichen:

206
00:15:34,081 --> 00:15:36,530
Das sind nicht
mehr als Gespräche.

207
00:15:36,530 --> 00:15:39,839
In der Tat ist das
Gegenteil der Fall.

208
00:15:40,102 --> 00:15:43,394
Ich möchte Ihnen
ein Beispiel nennen:

209
00:15:43,394 --> 00:15:55,403
Im Frühling des letzten Jahres hat ein
Inhaber aus dem Westen ein Flugzeug

210
00:15:55,665 --> 00:16:11,842
eines russischen Flugbetreibers
in Armenien erworben.

211
00:16:11,842 --> 00:16:14,049
Das ein einfaches Beispiel.

212
00:16:14,049 --> 00:16:21,992
Wir haben unseren Partnern gegenüber in
unseren Beziehungen immer Respekt gezeigt,

213
00:16:21,992 --> 00:16:24,445
und die Legalität
ist uns sehr wichtig.

214
00:16:24,713 --> 00:16:29,655
Prinzipiell ist unser Ansatz,
dass wir auf legalem Boden agieren.

215
00:16:29,920 --> 00:16:33,757
Ein solcher Vorfall
zeigt natürlich,

216
00:16:33,757 --> 00:16:41,729
dass uns gegenüber keine
Vorwürfe gemacht werden können.

217
00:16:41,729 --> 00:16:45,569
Andererseits müssen wir die
Entwicklungen sehr aufmerksam beobachten,

218
00:16:45,569 --> 00:16:55,693
damit auch der Privatsektor
nicht solche Aktionen unternimmt,

219
00:16:55,984 --> 00:16:59,269
damit es keine negativen
Veränderungen

220
00:16:59,269 --> 00:17:06,235
in Bezug auf die Beziehungen
mit unseren Partnern gibt.

221
00:17:12,644 --> 00:17:21,042
FRAGE: Die EU-Mission EUMA in
Armenien (akustisch unverständlich),

222
00:17:21,042 --> 00:17:26,799
dass ein neues Abkommen mit der EU mit
einer Sicherheitskomponente notwendig ist,

223
00:17:26,799 --> 00:17:34,476
da CEPA nicht mehr dem Stand unserer
Beziehungen entspricht, die wir heute haben.

224
00:17:34,766 --> 00:17:37,501
Ich würde gerne erfahren,

225
00:17:37,501 --> 00:17:40,237
ob auf Ihrer Agenda auch
solche Fragen standen

226
00:17:40,526 --> 00:17:49,574
und ob eine Erhöhung der Anzahl der
Beobachter dieser Mission geplant ist.

227
00:17:49,574 --> 00:17:53,968
BK SCHOLZ: Ich bin zunächst einmal
sehr stolz auf die Mission selbst.

228
00:17:53,968 --> 00:17:57,517
Ich glaube, das ist etwas ganz
Wichtiges, das Europa beitragen kann.

229
00:17:57,517 --> 00:18:01,911
Wir werden sie natürlich entsprechend der
Anforderungen ständig weiterentwickeln.

230
00:18:06,400 --> 00:18:09,928
MP PASCHINJAN:
Ich habe bereits erwähnt,

231
00:18:09,928 --> 00:18:17,870
dass das zu den Themen
unseres Gesprächs gehört hat.

232
00:18:17,870 --> 00:18:19,791
Wir sind sehr dankbar
über diese Entscheidung.

233
00:18:19,791 --> 00:18:25,507
Sie haben über das heutige
Abkommen gesprochen.

234
00:18:25,795 --> 00:18:35,950
Die Beobachtermission wird mit einem
gegenseitigen Schreiben geregelt.

235
00:18:35,950 --> 00:18:39,789
Wir haben jetzt vor,

236
00:18:39,789 --> 00:18:47,734
auch eine Debatte über einen Vertrag über die
Regelung der Arbeit dieser Mission zu führen.

237
00:18:47,999 --> 00:18:57,070
Ich denke, dass es hinsichtlich der
Monitoring-Mission in der nächsten Zeit

238
00:18:57,070 --> 00:19:03,097
ein Dokument mit einer Formulierung über die
bereits getroffenen Vereinbarungen geben kann,

239
00:19:03,097 --> 00:19:09,115
nachdem entsprechende
Verhandlungen geführt worden sind.

240
00:19:16,683 --> 00:19:18,501
FRAGE JORDANS:
Herr Premierminister,

241
00:19:18,501 --> 00:19:21,723
Ihr Land hat sich letzte Woche
bei der Ukraine-Resolution

242
00:19:21,723 --> 00:19:25,012
der UNO-Generalversammlung
enthalten.

243
00:19:25,012 --> 00:19:30,218
Warum zögern Sie, den russischen Angriff auf
die Ukraine voll umfänglich zu verurteilen?

244
00:19:30,508 --> 00:19:36,269
Herr Bundeskanzler, Sie reisen heute
für eine Blitzvisite nach Washington,

245
00:19:36,529 --> 00:19:37,898
um den US-Präsidenten
zu treffen.

246
00:19:37,898 --> 00:19:41,738
Sie hätten auch zum Hörer greifen
können, um mit Joe Biden zu sprechen.

247
00:19:41,738 --> 00:19:43,395
Welche Entscheidungen
sind so wichtig,

248
00:19:43,395 --> 00:19:46,617
dass Sie die unbedingt unter vier
Augen besprechen wollen?

249
00:19:46,885 --> 00:19:50,170
Herr Merz hat Ihnen
Geheimniskrämerei vorgeworfen.

250
00:19:50,170 --> 00:19:54,010
Haben Sie neben möglichen
Friedensplänen für die Ukraine

251
00:19:54,010 --> 00:19:55,665
auch Forderungen
der deutschen Industrie

252
00:19:55,665 --> 00:19:59,239
bezüglich des Inflation
Reduction Acts im Gepäck?

253
00:20:03,445 --> 00:20:09,440
MP PASCHINJAN: Die Republik
Armenien unternimmt alles,

254
00:20:09,707 --> 00:20:12,442
damit wir auf
internationaler Ebene

255
00:20:12,442 --> 00:20:24,249
als verlässlicher Partner der
internationalen Gemeinschaft agieren.

256
00:20:24,514 --> 00:20:30,276
Ich glaube, dass wir in diesem Bereich
sichtbare Schritte unternommen haben.

257
00:20:30,560 --> 00:20:34,403
Dieser Ansatz wird fortgeführt.

258
00:20:36,503 --> 00:20:38,503
BK SCHOLZ:
Schönen Dank für die Frage.

259
00:20:38,796 --> 00:20:42,329
Es ist ein Ausdruck der Qualität
der transatlantischen Beziehungen

260
00:20:42,329 --> 00:20:43,700
und auch der guten
Zusammenarbeit

261
00:20:43,700 --> 00:20:47,829
zwischen dem amerikanischen Präsidenten
und dem deutschen Bundeskanzler,

262
00:20:48,089 --> 00:20:52,481
dass wir uns sehr viel und sehr oft
miteinander austauschen und unterhalten.

263
00:20:52,749 --> 00:20:55,420
Ja, ich kann Ihnen zugestehen:

264
00:20:55,420 --> 00:20:57,339
Wir telefonieren
oft miteinander.

265
00:20:57,339 --> 00:20:59,259
Wir haben Videokonferenzen.

266
00:20:59,549 --> 00:21:01,182
Und wir wollen ab
und zu auch mal,

267
00:21:01,471 --> 00:21:05,307
wie sich das in einem guten Leben
gehört, direkt miteinander sprechen.

268
00:21:05,571 --> 00:21:06,674
Das muss möglich sein,

269
00:21:06,674 --> 00:21:09,698
auch wenn die
Transportdauer über den Atlantik

270
00:21:09,963 --> 00:21:12,433
etwas größer als in ein
europäisches Nachbarland ist,

271
00:21:12,702 --> 00:21:14,353
wo ich das auch regelmäßig tue.

272
00:21:14,617 --> 00:21:15,461
Das gehört dazu.

273
00:21:15,721 --> 00:21:17,094
Ich bin sehr froh darüber,

274
00:21:17,094 --> 00:21:22,586
dass miteinander arbeiten und ganz
regulär miteinander sprechen

275
00:21:22,586 --> 00:21:25,059
ein Teil der Qualität
unserer Beziehungen ist.

276
00:21:25,323 --> 00:21:27,507
Das ist in einer
Weltlage notwendig,

277
00:21:27,507 --> 00:21:30,995
in der viele Dinge sehr
schwierig geworden sind,

278
00:21:30,995 --> 00:21:34,660
in der, wie das der deutsche Bundespräsident
früher einmal formuliert hat,

279
00:21:34,922 --> 00:21:36,579
die Welt aus den
Fugen geraten ist.

280
00:21:36,844 --> 00:21:38,412
Ich glaube,
es ist wichtig,

281
00:21:38,412 --> 00:21:43,624
dass wir als so enge Freunde über all diese
Fragen kontinuierlich miteinander sprechen.

282
00:21:43,907 --> 00:21:45,272
Das ist also nichts Besonderes.

283
00:21:45,272 --> 00:21:48,561
Aber es ist eben auch wichtig,
dass wir es direkt tun.

284
00:21:48,561 --> 00:21:50,585
Ich freue mich darauf!