1
00:00:00,050 --> 00:00:04,053
BK Scholz: Das war heute ein ebenso
kurzer wie konstruktiver Europäischer Rat,

2
00:00:04,053 --> 00:00:10,306
und ich möchte dem tschechischen Ratsvorsitzenden
Petr Fiala ein großes Lob aussprechen.

3
00:00:10,306 --> 00:00:12,802
Lassen Sie mich zu
Beginn kurz aufzählen,

4
00:00:12,802 --> 00:00:17,806
auf was wir uns allein in den vergangenen
Tagen in Europa verständigt haben:

5
00:00:17,806 --> 00:00:23,555
Wir haben ein 18 Milliarden Hilfspaket
für die Ukraine verabschiedet,

6
00:00:23,805 --> 00:00:28,304
haben uns auf ein neuntes
Sanktionspaket gegen Russland verständigt,

7
00:00:28,304 --> 00:00:33,056
sind bedeutende Schritte zur Absicherung der
Rechtsstaatlichkeit überall in Europa gegangen,

8
00:00:33,554 --> 00:00:37,056
haben dem Erweiterungsprozess
neuen Schwung verliehen,

9
00:00:37,056 --> 00:00:42,304
inklusive der Verleihung des
Kanditatatenstatuses für Bosnien und Herzegowina,

10
00:00:42,304 --> 00:00:46,555
und wir setzen ein Herzensprojekt
von mir nun final in Europa um,

11
00:00:46,555 --> 00:00:52,054
die globale Mindestbesteuerung
für die großen Unternehmen.

12
00:00:52,054 --> 00:00:54,304
Und in diesem Geiste
bin ich sehr zuversichtlich

13
00:00:54,304 --> 00:00:58,803
und werden wir uns auch am Montag auf weitreichende
Schritte im Energiebereich verständigen.

14
00:00:58,803 --> 00:01:00,805
Ich sage all das,
um deutlich zu machen:

15
00:01:00,805 --> 00:01:06,803
Europa reagiert geschlossen und kraftvoll
auf die aktuellen Krisen der Welt.

16
00:01:07,056 --> 00:01:08,803
Zum heutigen Rat im Einzelnen:

17
00:01:08,803 --> 00:01:11,056
Wie üblich, haben wir uns
zu Beginn der Sitzung

18
00:01:11,056 --> 00:01:14,804
mit der Präsidentin des Europäischen
Parlaments ausgetauscht.

19
00:01:14,804 --> 00:01:18,305
Das Gespräch mit Roberta Metsola
stand dieses Mal natürlich

20
00:01:18,305 --> 00:01:22,804
im Zeichen des Korruptionsskandals
im Europäischen Parlament.

21
00:01:22,804 --> 00:01:25,555
Dieser Skandal ist eine
sehr ernste Angelegenheit,

22
00:01:25,805 --> 00:01:30,253
die das Vertrauen in die Demokratie und
den Parlamentarismus erschüttern kann.

23
00:01:30,253 --> 00:01:31,253
Deshalb ist es gut,

24
00:01:31,253 --> 00:01:35,505
dass die belgischen Behörden in dem
Fall gründlich ermitteln und auch aufklären.

25
00:01:36,003 --> 00:01:39,256
Ich  vertraue darauf, dass die
Präsidentin die Maßnahmen umsetzt,

26
00:01:39,753 --> 00:01:43,505
die sie uns heute im Kampf
gegen Korruption vorgestellt hat.

27
00:01:44,653 --> 00:01:49,805
Im Zentrum unserer Beratung stand
einmal mehr das Thema Ukraine.

28
00:01:49,805 --> 00:01:54,303
Bald zehn Monate liegt der russische
Überfall auf die Ukraine jetzt zurück.

29
00:01:54,303 --> 00:01:58,553
Die EU-Staaten stehen seit Anbeginn
eng an der Seite der Ukraine.

30
00:01:58,553 --> 00:02:02,052
Präsident Selensky
war heute wieder zugeschaltet.

31
00:02:02,304 --> 00:02:04,304
Unsere Botschaft an
ihn bleibt unverändert:

32
00:02:04,304 --> 00:02:08,805
Die Ukraine hat unsere volle
Unterstützung bei der Verteidigung

33
00:02:08,805 --> 00:02:12,755
ihrer Souveränität und
ihrer territorialen Integrität.

34
00:02:13,006 --> 00:02:17,053
Die Europäische Union hat ihre Unterstützung
für die von Präsident Selensky

35
00:02:17,053 --> 00:02:20,802
beim G20-Gipfel in
Bali vorgestellte Initiative

36
00:02:20,802 --> 00:02:24,302
für einen gerechten
Frieden unterstrichen.

37
00:02:24,302 --> 00:02:26,052
Wir haben noch einmal betont:

38
00:02:26,052 --> 00:02:29,803
Die perfide russische Strategie,

39
00:02:29,803 --> 00:02:32,555
die ukrainische Infrastruktur zu zerstören

40
00:02:33,051 --> 00:02:36,555
und die Bürgerinnen und Bürger der
brutalen Winterkälte auszusetzen,

41
00:02:36,555 --> 00:02:40,802
darf und wird
keinen Erfolg haben.

42
00:02:40,802 --> 00:02:42,306
Unsere gemeinsame
Entschlossenheit,

43
00:02:42,803 --> 00:02:46,306
die Ukraine so lange wie
nötig politisch, humanitär,

44
00:02:46,306 --> 00:02:51,553
finanziell und auch mit Waffen
zu unterstützen, ist ungebrochen.

45
00:02:51,553 --> 00:02:54,805
Hierzu zählt die Finanzhilfe
von 18 Milliarden Euro,

46
00:02:54,805 --> 00:02:56,056
die wir vereinbart haben,

47
00:02:56,552 --> 00:02:59,056
um die ukrainische
Staatsfinanzierung im kommenden Jahr

48
00:02:59,056 --> 00:03:03,556
gemeinsam mit unseren internationalen
Partnern sicherzustellen.

49
00:03:04,053 --> 00:03:06,553
Zudem stellen wir mehr
Geld zur Verfügung,

50
00:03:06,553 --> 00:03:10,555
um europäische Waffenlieferungen
an die Ukraine zu ermöglichen.

51
00:03:10,555 --> 00:03:15,555
Dafür wird die europäische Friedensfazilität
um zwei Milliarden Euro aufgestockt.

52
00:03:15,555 --> 00:03:18,304
Das haben wir heute hier
in Brüssel beschlossen.

53
00:03:18,304 --> 00:03:24,305
Mit dem neunten Sanktionspaket erhöhen wir
den Druck auf die russische Führung weiter.

54
00:03:24,305 --> 00:03:28,805
Der russische Angriffskrieg
hat aber auch Folgen für Europa,

55
00:03:29,305 --> 00:03:31,303
insbesondere was die
Energiefragen angeht.

56
00:03:31,303 --> 00:03:33,303
Wir diskutieren seit längerem,

57
00:03:33,553 --> 00:03:36,304
was wir gemeinsam gegen die
hohen Energiepreise tun können.

58
00:03:36,804 --> 00:03:40,305
Das Thema ist kompliziert
und sehr technisch.

59
00:03:40,305 --> 00:03:43,804
Es gilt einen Weg zu finden die
hohen Energiepreise zu senken,

60
00:03:43,804 --> 00:03:48,552
ohne die Versorgungssicherheit oder
die Finanzstabilität zu gefährden.

61
00:03:48,552 --> 00:03:52,303
Dieses Ziel habe alle,
die heute zusammengekommen sind.

62
00:03:52,303 --> 00:03:53,305
Und so muss es bei dem,

63
00:03:53,305 --> 00:03:59,055
was wir Marktkorrekturmechanismus nennen
– andere sprechen vom Gaspreisdeckel –,

64
00:03:59,055 --> 00:04:01,556
darum gehen,
Spekulation zu unterbinden,

65
00:04:01,556 --> 00:04:04,802
die die Preise ungerechtfertigt
in die Höhe treibt.

66
00:04:04,802 --> 00:04:07,053
Um abzusichern,
dass es genau darum geht,

67
00:04:07,053 --> 00:04:09,555
muss es klare
Sicherheitsmechanismen geben,

68
00:04:09,555 --> 00:04:11,806
die einen Preisdeckel
dann aussetzen,

69
00:04:11,806 --> 00:04:14,556
wenn wir in einem Mitgliedsstaat
die Versorgungssicherheit

70
00:04:14,556 --> 00:04:17,556
oder Finanzmarktstabilität
gefährdet sehen.

71
00:04:17,556 --> 00:04:22,553
Wir sind auf diesem Weg deutlich vorangekommen
und haben nun die Energieminister beauftragt,

72
00:04:22,553 --> 00:04:26,056
am kommenden Montag die abschließende
Verständigung zu erreichen.

73
00:04:26,554 --> 00:04:27,556
Ich bin sehr zuversichtlich,

74
00:04:27,556 --> 00:04:31,056
dass es dann zu einer
finalen Einigung kommt.

75
00:04:31,553 --> 00:04:33,555
Meine vielen Gespräche heute
mit Kolleginnen und Kollegen

76
00:04:34,054 --> 00:04:36,304
verstärkten meine
Zuversicht dabei noch.

77
00:04:36,304 --> 00:04:41,556
Die öffentliche Fokussierung auf die Frage
des Deckels „verstellt“ etwas den Blick,

78
00:04:41,556 --> 00:04:44,805
dass die Energieminister am Montag
auch Beschlüsse fassen werden,

79
00:04:44,805 --> 00:04:50,304
zum gemeinsamen Gaseinkauf, zu
Solidaritätsmechanismen in Notfällen

80
00:04:50,304 --> 00:04:52,754
und zur dringend benötigten
Beschleunigung

81
00:04:52,754 --> 00:04:56,753
des Ausbaus erneuerbarer
Energien und der Energienetze.

82
00:04:57,004 --> 00:05:02,002
Wir haben zudem einen ersten
Austausch über die Frage der Sicherung

83
00:05:02,002 --> 00:05:03,752
unserer Wettbewerbsfähigkeit gehabt;

84
00:05:03,752 --> 00:05:06,503
gerade vor dem
Hintergrund der Maßnahmen,

85
00:05:06,754 --> 00:05:09,506
die die US-Regierung
beschlossen hat.

86
00:05:09,506 --> 00:05:11,257
Lassen Sie mich vorwegstellen:

87
00:05:11,257 --> 00:05:17,005
Die Ziele des Inflation Reduction
Acts, den Klimaschutz voranzubringen,

88
00:05:17,005 --> 00:05:19,255
unterstützen wir ausdrücklich.

89
00:05:19,255 --> 00:05:24,254
In seiner jetzigen Form benachteiligt das
Gesetz aber wohl europäische Unternehmen.

90
00:05:24,254 --> 00:05:26,506
Ich habe mich deshalb
sehr dafür eingesetzt,

91
00:05:26,506 --> 00:05:32,256
dass wir die Gespräche mit den USA hierzu
intensivieren und uns um Verbesserung bemühen.

92
00:05:32,256 --> 00:05:36,255
Und ich bin dabei ziemlich zuversichtlich,
dass wir im Wege des Dialogs

93
00:05:36,255 --> 00:05:40,753
mit unseren amerikanischen Partnern
Verbesserungen auch erreichen können.

94
00:05:41,003 --> 00:05:43,005
Auch Präsident
Macron berichtete,

95
00:05:43,005 --> 00:05:47,756
dass er in seinen Gesprächen in Washington
hierfür eine gewisse Offenheit gespürt hat.

96
00:05:47,756 --> 00:05:50,755
Wichtig ist, dass wir in
dem Gespräch mit den USA

97
00:05:50,755 --> 00:05:54,005
jetzt sehr schnell zu
konkreten Ergebnissen kommen.

98
00:05:54,005 --> 00:05:56,255
Zudem habe ich
mich dafür eingesetzt,

99
00:05:56,255 --> 00:06:01,505
dass die Europäische Kommission die
Auswirkung des Inflation Reduction Acts

100
00:06:01,505 --> 00:06:04,502
auf die einzelnen Sektoren
und Branchen genau analysiert,

101
00:06:04,753 --> 00:06:07,503
damit wir zielgerichtet
reagieren können.

102
00:06:08,003 --> 00:06:11,506
Gleichzeitig können wir schon jetzt
wichtige Weichen selber stellen,

103
00:06:11,506 --> 00:06:14,353
z.B. durch die Vereinfachung
des Beihilferechts

104
00:06:14,353 --> 00:06:17,853
oder bei der Beschleunigung
von Genehmigungen für Vorhaben

105
00:06:17,853 --> 00:06:21,103
von gemeinsamen europäischen
Interessen, den sogenannten IPCEIs.

106
00:06:21,601 --> 00:06:24,603
Ich bin froh, dass die
Kommissionspräsidentin hier bereit ist,

107
00:06:24,603 --> 00:06:27,103
unsere Ideen aufzugreifen.

108
00:06:27,602 --> 00:06:30,605
Lassen Sie mich zum Ende noch kurz
auf zwei weitere Themen eingehen,

109
00:06:30,605 --> 00:06:33,105
über die wir heute
gesprochen haben:

110
00:06:33,105 --> 00:06:36,606
Erstens: Wir haben es
ausdrücklich begrüßt,

111
00:06:36,606 --> 00:06:41,604
dass Bosnien-Herzegowina den
EU-Kandidatenstatus erreicht hat.

112
00:06:41,604 --> 00:06:47,355
Klar ist für uns, dass Bosnien-Herzegowina
vor dem Beginn der konkreten Verhandlungen

113
00:06:47,856 --> 00:06:50,605
noch substantielle
Reformen umsetzen muss.

114
00:06:51,103 --> 00:06:56,105
Die Europäische Kommission hat hier
die 14 Kernprioritäten auch klar benannt.

115
00:06:56,105 --> 00:06:59,854
Zweitens habe ich mich sehr gefreut,
dass es uns heute gelungen ist,

116
00:06:59,854 --> 00:07:03,855
die globale Mindestbesteuerung für Unternehmen
europäisch verbindlich zu verankern.

117
00:07:03,855 --> 00:07:09,355
Es hat länger gedauert als gedacht,
aber am Ende stand der Konsens.

118
00:07:09,355 --> 00:07:13,604
Schon als Finanzminister habe ich
mich für diese Vereinbarung eingesetzt

119
00:07:13,854 --> 00:07:16,103
und sie im
OECD-Rahmen verhandelt.

120
00:07:16,103 --> 00:07:20,356
Deshalb gestatten Sie mir einen
seltenen Moment der Zufriedenheit.

121
00:07:20,356 --> 00:07:25,106
Das ist ein wichtiger Schritt für
die globale Steuergerechtigkeit.

122
00:07:25,106 --> 00:07:26,303
Schönen Dank.