1
00:00:01,564 --> 00:00:04,454
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

2
00:00:05,046 --> 00:00:07,153
Wer die Bilder und Berichte wahrnimmt,

3
00:00:07,213 --> 00:00:14,894
die uns seit dem 24. Februar Tag für Tag aus der
Ukraine erreichen, kann nur zu einem Ergebnis kommen:

4
00:00:14,946 --> 00:00:18,937
In diesen Wochen geht ein besonders
schweres Jahr zu Ende.

5
00:00:19,560 --> 00:00:23,897
Russlands Angriffskrieg gegen die
Ukraine ist ein entsetzlicher Einschnitt.

6
00:00:23,898 --> 00:00:26,934
Er trifft zuallererst die
Ukrainerinnen und Ukrainer.

7
00:00:26,950 --> 00:00:33,845
Sie ertragen seit fast zehn Monaten Vertreibung
und Verschleppung, Verwundung und Tod.

8
00:00:33,869 --> 00:00:37,480
Aber einen Einschnitt
eine Zeitenwende bedeutet

9
00:00:37,504 --> 00:00:41,508
Russlands Krieg auch für
ganz Europa und die Welt.

10
00:00:42,250 --> 00:00:45,992
Die Themen des Europäischen Rates
morgen in Brüssel spiegeln den Ernst

11
00:00:45,993 --> 00:00:48,607
der Lage wider, in die Putin unseren
Kontinent gestürzt hat.

12
00:00:49,150 --> 00:00:53,088
Sie belegen aber noch
etwas und vor allem darüber

13
00:00:53,089 --> 00:00:54,589
will ich heute sprechen:

14
00:00:56,670 --> 00:01:00,518
Sie belegen, wie fundamental Putin
sich verrechnet hat.

15
00:01:01,880 --> 00:01:04,278
Putin glaubte, seine Truppen würden
die Ukraine innerhalb

16
00:01:04,279 --> 00:01:05,779
von Tagen überrennen.

17
00:01:05,940 --> 00:01:10,021
Er glaubte, wir in Europa und im
demokratischen Westen seien zu

18
00:01:10,022 --> 00:01:12,637
uneinig, um der
Ukraine wirksam zu helfen.

19
00:01:13,620 --> 00:01:17,911
Er glaubte, er könne Europas
Solidarität austrocknen,

20
00:01:17,912 --> 00:01:20,517
indem er uns den Gashahn zudreht.

21
00:01:21,920 --> 00:01:25,540
Aber kein einziger von Putins Plänen
ist aufgegangen, weil

22
00:01:33,910 --> 00:01:38,963
Putin sich getäuscht hat über den
Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer,

23
00:01:38,964 --> 00:01:42,683
über Europa, über uns,
über den Charakter unserer

24
00:01:42,684 --> 00:01:46,895
Demokratien, über unseren Willen,
uns zu widersetzen gegen

25
00:01:46,896 --> 00:01:49,283
Großmachtwahn und Imperialismus.

26
00:01:50,480 --> 00:01:52,355
Meine Damen und Herren,
das ist die

27
00:01:52,356 --> 00:01:54,177
wirkliche Geschichte dieses Jahres

28
00:01:54,230 --> 00:01:59,453
2022: Die Ukraine widersteht der
russischen Aggression;

29
00:01:59,454 --> 00:02:02,938
aber auch wir haben die
Herausforderung angenommen.

30
00:02:02,939 --> 00:02:07,361
Gemeinsam mit unseren Freunden und
Partnern haben wir die Ukraine

31
00:02:07,362 --> 00:02:12,053
entschlossen unterstützt finanziell,
humanitär und auch mit Waffen.

32
00:02:12,660 --> 00:02:16,103
Diese Unterstützung setzen wir fort,
und zwar genau so lange,

33
00:02:16,104 --> 00:02:17,604
wie sie benötigt wird.

34
00:02:17,910 --> 00:02:22,845
Auch deshalb kämpfen die tapferen
Streitkräfte der Ukraine immer

35
00:02:22,846 --> 00:02:27,413
erfolgreicher. Und weil das so ist,
geht Russland dazu über,

36
00:02:27,414 --> 00:02:31,981
die ukrainische Infrastruktur zu
zerstören, wehrlose Kinder,

37
00:02:31,982 --> 00:02:37,065
Frauen und Alte mit Raketen zu
beschießen. Was für eine furchtbare

38
00:02:37,066 --> 00:02:41,927
und zugleich völlig verzweifelte
Strategie der verbrannten Erde!

39
00:02:43,320 --> 00:02:47,471
Aber auch damit kommt Putin nicht
durch, weil die Ukrainerinnen und

40
00:02:47,472 --> 00:02:51,440
Ukrainer zusammenstehen und
standhalten und weil wir die Ukraine

41
00:02:51,441 --> 00:02:54,677
umso mehr unterstützen,
mit allem, was sie braucht,

42
00:02:54,678 --> 00:02:59,074
um auch dieser niederträchtigen Art
der Kriegsführung zu widerstehen.

43
00:03:07,160 --> 00:03:11,338
Dazu gehören jetzt Stromgeneratoren
und Transformatoren genauso wie die

44
00:03:11,339 --> 00:03:14,258
Artillerie und Flugabwehrsysteme,
die wir liefern.

45
00:03:15,250 --> 00:03:18,903
Es sind ja nicht zuletzt die
Gepard-Flakpanzer aus Deutschland,

46
00:03:18,904 --> 00:03:22,444
die hochwirksam dazu beitragen,
dass ziemlich viele russische

47
00:03:22,445 --> 00:03:24,329
Flugkörper abgeschossen werden.

48
00:03:25,020 --> 00:03:30,013
Gerade jetzt geht es dazu auch um
konkrete Maßnahmen zur Versorgung

49
00:03:30,014 --> 00:03:33,053
der Ukraine mit Wärme,
Wasser und Strom.

50
00:03:33,790 --> 00:03:36,468
Deshalb bin ich unseren
französischen Freunden,

51
00:03:36,469 --> 00:03:39,750
besonders Emmanuel Macron,
sehr dankbar für die gestern in

52
00:03:39,751 --> 00:03:42,156
Paris veranstaltete
Solidaritätskonferenz.

53
00:03:42,780 --> 00:03:46,436
Dabei ging es gezielt darum,
wie die Widerstandskraft der Ukraine

54
00:03:46,437 --> 00:03:49,428
in diesem Winter mit Blick auf die
Instandsetzung der

55
00:03:49,429 --> 00:03:51,756
Energieinfrastruktur gestärkt
werden kann.

56
00:03:53,030 --> 00:03:56,967
Auch im Europäischen Rat werden wir
uns darüber weiter abstimmen.

57
00:03:58,130 --> 00:04:02,588
Zugleich sorgen wir dafür, dass die
Ukraine auch 2023 die finanziellen

58
00:04:02,589 --> 00:04:04,632
Mittel bekommt, die sie braucht.

59
00:04:05,100 --> 00:04:09,914
Zusammen mit den internationalen
Partnern hat Europa der ukrainischen

60
00:04:09,915 --> 00:04:14,936
Regierung seit Kriegsbeginn bereits
umfangreiche Finanzhilfen geleistet.

61
00:04:14,937 --> 00:04:19,477
Für 2023 stellt die EU der Ukraine
weitere 18 Milliarden Euro an

62
00:04:19,478 --> 00:04:22,367
außerordentlicher Finanzhilfe
planbar und

63
00:04:22,368 --> 00:04:24,225
zielgerecht zur Verfügung.

64
00:04:31,510 --> 00:04:34,313
Denn die Ukraine muss jetzt in die
Lage versetzt werden,

65
00:04:34,314 --> 00:04:35,814
diesen Winter zu überstehen.

66
00:04:37,320 --> 00:04:39,862
Mit Blick auf die Zukunft will ich
hier aber auch anmerken:

67
00:04:40,850 --> 00:04:45,156
Wer immer glaubt, er könne die
Grundwerte der EU, zu denen sich alle

68
00:04:45,157 --> 00:04:49,402
Mitgliedstaaten verpflichtet haben,
ausspielen gegen die außen- und

69
00:04:49,403 --> 00:04:52,663
sicherheitspolitische
Handlungsfähigkeit der Union,

70
00:04:52,664 --> 00:04:54,264
der wird damit scheitern.

71
00:05:02,500 --> 00:05:05,565
Meine Damen und Herren,
auch die Arbeit am Marshallplan für

72
00:05:05,566 --> 00:05:08,381
den langfristigen Wiederaufbau der
Ukraine kommt voran.

73
00:05:09,030 --> 00:05:12,595
Im Oktober haben wir führende
Expertinnen und Experten der Welt

74
00:05:12,596 --> 00:05:16,272
hier in Berlin zusammengebracht,
um dafür Konzepte zu entwickeln.

75
00:05:16,273 --> 00:05:20,332
Jetzt treiben wir die Bildung einer
internationalen Geberplattform voran,

76
00:05:20,333 --> 00:05:22,418
die den
Wiederaufbau koordinieren wird.

77
00:05:23,160 --> 00:05:27,454
Erst vorgestern haben wir uns mit
unseren Partnern in der G 7 und mit

78
00:05:27,455 --> 00:05:30,462
der EU auf Eckpfeiler dieser
Plattform geeinigt.

79
00:05:31,160 --> 00:05:35,716
Zugleich werden wir in der G 7 weiter
zusammenarbeiten, um die Schwächsten

80
00:05:35,717 --> 00:05:39,074
in der Welt vor den Folgen dieses
Krieges zu schützen,

81
00:05:39,075 --> 00:05:43,391
in dem Russland auch Ernährung und
Energie gezielt als Waffe einsetzt.

82
00:05:44,210 --> 00:05:48,140
Parallel dazu erhöhen wir den
Sanktionsdruck auf Putins Regime.

83
00:05:49,610 --> 00:05:52,543
Das Embargo der EU für Öl aus
Russland ist in Kraft.

84
00:05:52,670 --> 00:05:56,597
Seit vorletzter Woche gilt in Europa,
in den G 7 und darüber hinaus der

85
00:05:56,598 --> 00:05:58,104
vereinbarte Ölpreisdeckel.

86
00:05:59,090 --> 00:06:03,270
Die Sanktionen gegen Russland werden
wir so lange aufrechterhalten und

87
00:06:03,271 --> 00:06:06,038
weiter verschärfen,
wie Putin seinen brutalen

88
00:06:06,039 --> 00:06:07,539
Angriffskrieg fortsetzt.

89
00:06:08,550 --> 00:06:12,005
Meine Damen und Herren,
der russische Angriffskrieg bedeutet

90
00:06:12,006 --> 00:06:15,857
eine Herausforderung für den
Zusammenhalt der Europäischen Union.

91
00:06:16,940 --> 00:06:19,509
Aber auch diese
Herausforderung haben wir angenommen

92
00:06:19,570 --> 00:06:21,700
gemeinsam und stark.

93
00:06:22,570 --> 00:06:26,000
Europa steht seit dem 24.
Februar fest zusammen.

94
00:06:26,001 --> 00:06:29,991
Dafür hat die Bundesregierung von
Anfang an gearbeitet.

95
00:06:30,440 --> 00:06:33,380
Wir haben unsere Partner unterstützt
und umgekehrt

96
00:06:33,381 --> 00:06:35,053
ihre Unterstützung erfahren.

97
00:06:35,790 --> 00:06:38,933
Das ist
gelebte europäische Solidarität.

98
00:06:46,450 --> 00:06:50,537
Auch im Hinblick auf die Verteidigung
unserer Freiheit und Sicherheit in

99
00:06:50,538 --> 00:06:53,785
Europa haben wir die vergangenen
Monate intensiv genutzt.

100
00:06:53,786 --> 00:06:56,978
Hier in Deutschland,
in Europa und in der NATO haben wir

101
00:06:56,979 --> 00:06:59,387
uns verteidigungspolitisch
neu ausgerichtet.

102
00:06:59,840 --> 00:07:04,695
Unsere Bündnispartner wissen genau:
Sie können sich auf uns verlassen.

103
00:07:04,696 --> 00:07:08,287
Sie wissen: Wir werden,
falls nötig, jeden einzelnen

104
00:07:08,288 --> 00:07:11,215
Quadratmeter des
Bündnisgebiets verteidigen.

105
00:07:12,190 --> 00:07:14,561
Dafür haben wir das Sondervermögen
in Höhe von

106
00:07:14,562 --> 00:07:16,062
100 Milliarden Euro beschlossen

107
00:07:16,190 --> 00:07:19,185
die größte Investition in unsere
Bundeswehr seit ihrem

108
00:07:19,186 --> 00:07:20,737
Bestehen wird damit möglich.

109
00:07:21,620 --> 00:07:25,517
Dafür rüsten wir unsere
Streitkräfte nach Jahren der

110
00:07:25,518 --> 00:07:30,529
Vernachlässigung endlich angemessen
aus. Dafür beschaffen wir moderne

111
00:07:30,530 --> 00:07:34,985
F-35-Kampfjets und leisten weiter
unseren deutschen Beitrag zur

112
00:07:34,986 --> 00:07:39,997
nuklearen Teilhabe in der Allianz.
Dafür halten wir in diesem Jahr und

113
00:07:39,998 --> 00:07:44,731
in den nächsten beiden Jahren bis zu
17 000 Soldaten für die NATO

114
00:07:44,732 --> 00:07:46,232
Response Force vor.

115
00:07:47,370 --> 00:07:51,271
Dafür übernehmen wir 2023 erneut
die Führung der Schnellen

116
00:07:51,272 --> 00:07:52,772
NATO-Eingreiftruppe.

117
00:07:53,920 --> 00:07:59,335
Dafür werden wir ab 2025 für die
NATO-Streitkräftestruktur dauerhaft

118
00:07:59,336 --> 00:08:04,150
30 000 Soldaten bereitstellen.
Dafür sind wir mit Kräften des

119
00:08:04,151 --> 00:08:07,836
Heeres und der Luftwaffe
in der Slowakei präsent.

120
00:08:08,950 --> 00:08:12,355
Dafür sichern wir mit unserer
Luftwaffe den Luftraum über Estland

121
00:08:12,356 --> 00:08:15,161
und erhöhen die Präsenz unserer
Marine in der Ostsee.

122
00:08:16,750 --> 00:08:19,962
Dafür haben wir den
NATO-Gefechtsverband in Litauen

123
00:08:19,963 --> 00:08:23,297
dauerhaft verstärkt und verbessern
so die Verteidigung

124
00:08:23,298 --> 00:08:24,798
des ganzen Baltikums.

125
00:08:25,860 --> 00:08:30,053
Dafür verstärken wir gemeinsam mit
Norwegen und anderen Küstenstaaten

126
00:08:30,054 --> 00:08:33,730
aus NATO und EU den Schutz von
Pipelines und anderer kritischer

127
00:08:33,731 --> 00:08:35,339
Offshore-Infrastruktur.
Und

128
00:08:37,270 --> 00:08:41,252
dafür habe ich vor drei Monaten in
Prag auch den Vorschlag gemacht,

129
00:08:41,253 --> 00:08:45,581
einen Raketenschutzschirm aufzubauen,
um so die europäischen Fähigkeiten

130
00:08:45,582 --> 00:08:47,429
innerhalb der NATO zu stärken.

131
00:08:48,460 --> 00:08:51,819
Es ist gut, dass sich schon 15
Partner unserer Initiative

132
00:08:51,820 --> 00:08:53,320
angeschlossen haben.
Und

133
00:09:00,500 --> 00:09:04,007
es ist gut, dass wir in der EU
beschlossen haben, unsere Partner

134
00:09:04,008 --> 00:09:06,814
weltweit, allen voran die Ukraine,
mit neuen Mitteln

135
00:09:06,815 --> 00:09:08,758
der Europäischen Friedensfazilität

136
00:09:08,810 --> 00:09:10,310
weiter zu unterstützen.

137
00:09:11,700 --> 00:09:15,593
Mit allen diesen Maßnahmen stärken
wir nicht nur die Sicherheit unserer

138
00:09:15,594 --> 00:09:17,962
Freunde und Alliierten,
sondern zugleich auch

139
00:09:17,963 --> 00:09:19,463
unsere eigene Sicherheit.

140
00:09:20,190 --> 00:09:23,897
Mit allen diesen Maßnahmen stärken
wir das Vertrauen aller Partner in

141
00:09:23,898 --> 00:09:25,546
unsere Bereitschaft,
im Bündnis

142
00:09:25,547 --> 00:09:27,047
Verantwortung zu übernehmen.

143
00:09:28,000 --> 00:09:33,730
Diesen Kurs haben wir seit dem 24.
Februar entschlossen eingeschlagen.

144
00:09:33,731 --> 00:09:35,511
Diesen Kurs halten wir.

145
00:09:42,040 --> 00:09:44,410
Meine Damen und Herren, Europas
Sicherheit

146
00:09:44,411 --> 00:09:47,811
das bedeutet
auch Europas Energiesicherheit.

147
00:09:48,980 --> 00:09:52,574
Auf keinem anderen Gebiet haben wir
in so kurzer Zeit so großen

148
00:09:52,575 --> 00:09:54,075
Fortschritt erzielt.

149
00:09:54,780 --> 00:09:58,492
Nichts beweist das so deutlich wie
die Eröffnung des ersten

150
00:09:58,493 --> 00:10:02,449
schwimmenden Terminals für
Flüssiggas, die wir am Sonnabend in

151
00:10:02,450 --> 00:10:05,615
Wilhelmshaven feiern werden.
Im Juli war Baubeginn,

152
00:10:05,616 --> 00:10:09,086
und jetzt ist dieses erste deutsche
LNG-Terminal fertig.

153
00:10:17,670 --> 00:10:20,373
Schon in dieser Woche wird das erste Schiff
mit Flüssiggas

154
00:10:20,374 --> 00:10:21,874
in Wilhelmshaven anlegen.

155
00:10:22,990 --> 00:10:26,576
Seit Monaten habe ich das
angekündigt. Und seit Monaten haben

156
00:10:26,577 --> 00:10:30,447
mich Leute ungläubig angeguckt und
gesagt: „Noch in diesem Jahr?

157
00:10:30,640 --> 00:10:32,140
Das wird doch nie was.“

158
00:10:33,770 --> 00:10:36,363
Das hat vermutlich
auch Wladimir Putin gedacht.

159
00:10:37,960 --> 00:10:41,980
Aber es ist was geworden.

160
00:10:42,520 --> 00:10:45,518
Die nächsten Terminals
folgen in Kürze: in Lubmin,

161
00:10:45,519 --> 00:10:47,019
in Brunsbüttel und in Stade.

162
00:10:48,170 --> 00:10:52,489
Ich glaube, ich spreche im Namen von
allen oder fast allen in diesem Haus,

163
00:10:52,490 --> 00:10:56,349
wenn ich sage: Herzlichen Dank an
alle Arbeiterinnen und Arbeiter,

164
00:10:56,350 --> 00:11:00,036
an alle Ingenieurinnen und
Ingenieure, die im Rekordtempo diese

165
00:11:00,037 --> 00:11:01,880
großartige Leistung vollbracht

166
00:11:12,190 --> 00:11:15,128
haben! Auch ihnen verdanken wir,
dass wir in diesem Jahr

167
00:11:15,129 --> 00:11:16,629
gut durch den Winter kommen.

168
00:11:18,560 --> 00:11:22,198
Sie stehen für viele Millionen
Bürgerinnen und Bürger in unserem

169
00:11:22,199 --> 00:11:25,892
Land, die in dieser schwierigen Zeit
einfach anpacken, die mit ihrem

170
00:11:25,893 --> 00:11:28,836
Zusammenhalt und mit ihrer guten
Arbeit dafür sorgen,

171
00:11:28,837 --> 00:11:30,656
dass wir über die Runden kommen.

172
00:11:32,090 --> 00:11:35,182
Auf jede und jeden
von ihnen kommt es an.

173
00:11:36,610 --> 00:11:40,761
Mit unseren Entlastungspaketen und
dem 200-Milliarden-Abwehrschirm

174
00:11:40,762 --> 00:11:43,446
gegen die Folgen des russischen
Angriffskriegs tut die

175
00:11:43,447 --> 00:11:46,864
Bundesregierung alles nur Mögliche,
um die Lage der Bürgerinnen und

176
00:11:46,865 --> 00:11:48,915
Bürger und der
Unternehmen zu erleichtern.

177
00:11:49,800 --> 00:11:54,193
So und nur so kommen
wir gemeinsam durch diese Zeit.

178
00:12:01,590 --> 00:12:03,364
Meine Damen und Herren,
„gemeinsam“

179
00:12:03,365 --> 00:12:07,747
das bedeutet vor allem „gemeinsam
in Europa“. Nie zuvor haben wir in

180
00:12:07,748 --> 00:12:10,210
Energiefragen so eng
zusammengearbeitet.

181
00:12:10,211 --> 00:12:13,573
Wir haben uns auf gemeinsame
Energiesparziele geeinigt,

182
00:12:13,574 --> 00:12:17,057
und wir haben uns darauf
verständigt, dass wir die hohen

183
00:12:17,058 --> 00:12:18,558
Strompreise abfedern.

184
00:12:19,490 --> 00:12:23,033
Wir arbeiten am gemeinsamen Einkauf
von Gas, sodass wir auch nächstes

185
00:12:23,034 --> 00:12:25,031
Jahr unsere Speicher
gut füllen können.

186
00:12:26,040 --> 00:12:29,980
Dabei ist klar: Einfache
Sofortlösungen gibt es nicht.

187
00:12:29,981 --> 00:12:34,120
Zum Beispiel können wir nicht so in
Preise eingreifen, dass zu wenig Gas

188
00:12:34,121 --> 00:12:35,687
nach Europa geliefert wird.

189
00:12:36,410 --> 00:12:39,562
Diese Einsicht ist auch für die
Verständigung wichtig,

190
00:12:39,563 --> 00:12:42,826
an der der Energierat der EU gestern
weitergearbeitet hat.

191
00:12:42,827 --> 00:12:47,934
Ich bin sicher: Wir werden eine gute,
pragmatische Verständigung erzielen.

192
00:12:54,090 --> 00:12:55,590
Meine Damen und Herren,

193
00:12:55,591 --> 00:12:59,148
in einer weiteren Hinsicht erweist
sich Putins Krieg als Beschleuniger

194
00:12:59,149 --> 00:13:00,649
notwendiger Veränderungen.

195
00:13:01,210 --> 00:13:05,444
Für den Umstieg auf erneuerbare
Energie steht diese Bundesregierung

196
00:13:05,445 --> 00:13:09,864
von Anfang an. Aber jetzt ist klar:
Die Erneuerbaren brauchen wir nicht

197
00:13:09,865 --> 00:13:13,486
nur wegen der Klimakrise.
Wir brauchen sie auch zu unserer

198
00:13:13,487 --> 00:13:16,555
Sicherheit, damit wir nie wieder zu
abhängig sind

199
00:13:16,556 --> 00:13:18,152
von einzelnen Lieferanten.

200
00:13:19,160 --> 00:13:23,607
Aus beiden Gründen arbeiten wir
daran, dass Europa zum ersten

201
00:13:23,608 --> 00:13:26,785
klimaneutralen Kontinent wird,
und auch dabei

202
00:13:26,786 --> 00:13:28,551
kommen wir schnell voran.

203
00:13:34,570 --> 00:13:37,373
Viele Elemente des Pakets „Fit for
55“ der EU

204
00:13:37,374 --> 00:13:39,433
werden gegenwärtig noch verhandelt.

205
00:13:39,500 --> 00:13:43,776
Wir setzen uns dabei ein für
ehrgeizige Ziele, für den mutigen

206
00:13:43,777 --> 00:13:47,791
Einstieg in die nächste große
Epoche unserer europäischen

207
00:13:47,792 --> 00:13:51,148
Industriegeschichte,
in der wir mit klimaneutraler

208
00:13:51,149 --> 00:13:55,228
Technologie sichere neue Arbeit und
neuen Wohlstand schaffen.

209
00:13:56,420 --> 00:13:57,920
Meine Damen und Herren,

210
00:13:58,510 --> 00:14:00,960
auch in den Prozess der
EU-Erweiterung hat Putins

211
00:14:00,961 --> 00:14:02,461
Krieg neuen Schwung gebracht.

212
00:14:03,850 --> 00:14:07,646
Der Ukraine, Moldau und
perspektivisch Georgien haben wir im

213
00:14:07,647 --> 00:14:11,941
Juni den Weg zur EU-Mitgliedschaft
eröffnet. Aber wir haben endlich

214
00:14:11,942 --> 00:14:16,547
auch den Beitrittsprozess der sechs
Staaten des westlichen Balkans wieder

215
00:14:16,548 --> 00:14:20,123
unter Dampf gesetzt.
Das ist mir ein besonderes Anliegen.

216
00:14:21,000 --> 00:14:24,699
Das Gipfeltreffen des
Berlin-Prozesses am 3. November im

217
00:14:24,700 --> 00:14:28,465
Kanzleramt hat gezeigt:
Konflikte der Vergangenheit sind,

218
00:14:28,466 --> 00:14:32,296
wie wir wieder spüren,
nicht vorüber, aber überwindbar.

219
00:14:32,297 --> 00:14:35,932
Fortschritt in Richtung
EU-Mitgliedschaft ist möglich.

220
00:14:35,933 --> 00:14:40,541
Diese Einschätzung habe ich letzte
Woche beim EU-Westbalkan-Gipfel in

221
00:14:40,542 --> 00:14:42,749
Tirana ausdrücklich bekräftigt.

222
00:14:43,750 --> 00:14:46,785
Dafür setze ich mich
auch weiter energisch ein,

223
00:14:46,860 --> 00:14:50,299
morgen beim Europäischen Rat und
auch im kommenden Jahr.

224
00:14:51,300 --> 00:14:54,266
Darum ist es richtig,
dass in dieser Woche auch

225
00:14:54,267 --> 00:14:57,542
Bosnien-Herzegowina zum
EU-Beitrittskandidaten wird.

226
00:14:58,010 --> 00:15:02,323
Es liegt in unserem deutschen und in
unserem europäischen Interesse,

227
00:15:02,324 --> 00:15:06,082
dass der westliche Balkan Teil der
Europäischen Union wird.

228
00:15:14,510 --> 00:15:18,198
Genauso liegt es in unserem
Interesse, dass Kroatien ab 2023 zum

229
00:15:18,199 --> 00:15:21,774
Schengenraum gehören wird.
Und es liegt in unserem Interesse,

230
00:15:21,775 --> 00:15:24,045
dass Rumänien und
Bulgarien bald folgen.

231
00:15:30,980 --> 00:15:34,853
Das ist noch nicht gemacht;
aber wir müssen auf diesem Weg

232
00:15:34,854 --> 00:15:36,354
weiter vorankommen.

233
00:15:37,720 --> 00:15:39,220
Meine Damen und Herren,

234
00:15:39,221 --> 00:15:42,616
Putins Krieg hat auch bei vielen
Fragen nach der Zukunft der

235
00:15:42,617 --> 00:15:45,846
Globalisierung und nach Europas Rolle
in der Welt des 21.

236
00:15:45,847 --> 00:15:47,907
Jahrhunderts neue
Klarheit geschaffen.

237
00:15:48,440 --> 00:15:51,894
Heute Mittag reise ich
ja zuerst zum EU-ASEAN-Gipfel in

238
00:15:51,895 --> 00:15:55,787
Brüssel. Das wird das erste
Gipfeltreffen überhaupt,

239
00:15:55,788 --> 00:16:00,882
das die Regierungschefs der EU und
des südasiatischen Staatenverbandes

240
00:16:00,883 --> 00:16:05,978
so zusammenbringt. Gemeinsam haben
die zehn ASEAN-Staaten 670 Millionen

241
00:16:05,979 --> 00:16:08,384
Einwohner; wir in der EU sind 450

242
00:16:09,390 --> 00:16:14,217
Millionen. Schon diese enormen Zahlen
zeigen: Die Vorstellung einer

243
00:16:14,218 --> 00:16:18,620
bipolaren Ära, in der sich alles um
die USA und China dreht,

244
00:16:18,621 --> 00:16:21,461
geht an der
globalen Wirklichkeit vorbei.

245
00:16:22,350 --> 00:16:23,850
Natürlich,

246
00:16:23,920 --> 00:16:27,808
an der herausgehobenen Rolle der USA
besteht kein Zweifel,

247
00:16:27,809 --> 00:16:31,435
auch nicht an der Rivalität
zwischen den USA und China.

248
00:16:32,870 --> 00:16:36,532
Mit unserem wichtigsten globalen
Partner, den USA, verbinden uns

249
00:16:36,533 --> 00:16:40,027
Europäer dabei vielfältige
gemeinsame Werte und Interessen.

250
00:16:41,220 --> 00:16:45,208
Gerade dieses Jahr hat wieder
gezeigt, wie unverzichtbar das

251
00:16:45,209 --> 00:16:47,236
transatlantische Bündnis ist.

252
00:16:55,020 --> 00:16:58,057
Das schließt Differenzen in
Einzelfragen nicht aus.

253
00:16:58,680 --> 00:17:01,913
Die amerikanischen Investitionen in
den Klimaschutz sind ein

254
00:17:01,914 --> 00:17:05,200
beeindruckender Beitrag zur
Transformation der US-Wirtschaft,

255
00:17:05,201 --> 00:17:08,275
und auch das muss an dieser Stelle
und hier gesagt werden

256
00:17:08,276 --> 00:17:12,880
lange haben wir uns gewünscht,
dass eine solche Zielrichtung in den

257
00:17:12,881 --> 00:17:17,618
USA verfolgt wird. Aber sie dürfen
auch das ist klar nicht den fairen

258
00:17:17,619 --> 00:17:19,154
Wettbewerb verhindern.

259
00:17:19,870 --> 00:17:23,346
Darum unterstütze ich sehr,
dass die Europäische Kommission

260
00:17:23,347 --> 00:17:25,534
intensive Gespräche mit
den USA führt.

261
00:17:26,180 --> 00:17:29,079
Ich habe mit dem amerikanischen
Präsidenten gesprochen;

262
00:17:29,080 --> 00:17:32,794
der französische Präsident hat das
auch getan. Denn wir dürfen uns im

263
00:17:32,795 --> 00:17:36,152
transatlantischen Verhältnis nicht
auseinanderdividieren lassen.

264
00:17:36,620 --> 00:17:41,575
Im Gegenteil: Statt einer großen
Auseinandersetzung sollten wir noch

265
00:17:41,576 --> 00:17:45,823
enger zusammenarbeiten und den
gemeinsamen und fairen Handel

266
00:17:45,824 --> 00:17:47,324
mit den USA stärken.

267
00:17:55,100 --> 00:17:58,894
Meine Damen und Herren,
Chinas Aufstieg zur Weltmacht ist

268
00:17:58,895 --> 00:18:02,166
eine Tatsache, mit der wir
zurechtkommen müssen.

269
00:18:03,370 --> 00:18:05,722
Dabei wäre es falsch,
„zurechtkommen“ mit

270
00:18:05,723 --> 00:18:08,627
„abkoppeln“ zu übersetzen,
mit „decoupling“ oder

271
00:18:08,628 --> 00:18:11,532
„Deglobalisierung“. Das wäre
nicht der richtige Weg.

272
00:18:11,980 --> 00:18:15,844
Als Wirtschafts- und Handelspartner
bleibt China für uns wichtig,

273
00:18:15,845 --> 00:18:20,113
und über viele globale Fragen wollen
und müssen wir mit China sprechen,

274
00:18:20,114 --> 00:18:23,459
auch da, wo wir unterschiedlich auf
Sachverhalte blicken.

275
00:18:24,700 --> 00:18:28,172
Bei meinem Besuch in China habe ich
klar zum Ausdruck gebracht,

276
00:18:28,173 --> 00:18:32,242
dass Deutschland und Europa für eine
regelbasierte internationale Ordnung

277
00:18:32,243 --> 00:18:35,716
einstehen, fest verankert in der
Charta der Vereinten Nationen.

278
00:18:36,990 --> 00:18:40,552
Unsere Sorgen über die wachsende
Unsicherheit im Südchinesischen Meer

279
00:18:40,553 --> 00:18:43,770
und in der Straße von Taiwan habe
ich sehr deutlich formuliert.

280
00:18:44,470 --> 00:18:49,584
Das war wichtig. Aber wichtig war
zugleich, dass Präsident Xi und ich

281
00:18:49,585 --> 00:18:53,834
in einer entscheidenden Frage einig
waren: einig darüber,

282
00:18:53,835 --> 00:18:58,734
dass bereits die Drohung mit dem
Einsatz von Atomwaffen unzulässig

283
00:18:58,735 --> 00:19:02,912
ist; einig darüber,
dass der Einsatz von Atomwaffen eine

284
00:19:02,913 --> 00:19:06,659
rote Linie überschreiten würde,
die die Menschheit

285
00:19:06,660 --> 00:19:08,172
zu Recht gezogen hat.

286
00:19:15,930 --> 00:19:20,875
Ich hoffe sehr, dass diese klare und
gemeinsame Botschaft auch in Moskau

287
00:19:20,876 --> 00:19:25,145
angekommen ist. Mit seinem
gewalttätigen Großmachtwahn steht

288
00:19:25,146 --> 00:19:30,159
Russland heute so alleine da wie nie
zuvor; auf dem G-20-Gipfel kürzlich

289
00:19:30,160 --> 00:19:34,918
auf Bali war das für alle Welt zu
sehen. Meine Damen und Herren,

290
00:19:34,919 --> 00:19:39,461
die Welt des 21. Jahrhunderts wird
eine multipolare Welt sein.

291
00:19:39,462 --> 00:19:44,653
Wenn es um Lösungen für die großen
globalen Themen geht Klimaschutz,

292
00:19:44,654 --> 00:19:47,970
Pandemien, Biodiversität
oder Digitalisierung,

293
00:19:48,070 --> 00:19:52,606
dann müssen wir unsere Netze weiter
auswerfen, dann müssen wir nicht nur

294
00:19:52,607 --> 00:19:57,144
unsere Lieferketten diversifizieren,
sondern auch unsere Verhandlungen und

295
00:19:57,145 --> 00:20:01,017
Verbindungen in alle Teile der Welt,
dann brauchen wir enge und

296
00:20:01,018 --> 00:20:04,950
vertrauensvolle Partnerschaften,
besonders mit den aufstrebenden

297
00:20:04,951 --> 00:20:09,004
Nationen in Asien, in Afrika,
in Lateinamerika und in der Karibik.

298
00:20:10,140 --> 00:20:13,586
Darum haben wir zum diesjährigen
G7-Gipfel in Elmau auch die

299
00:20:13,587 --> 00:20:17,034
Regierungschefs wichtiger
demokratischer Staaten des Globalen

300
00:20:17,035 --> 00:20:18,535
Südens eingeladen.

301
00:20:18,990 --> 00:20:23,847
Darum bin ich in diesem Jahr gezielt
in Länder wie Vietnam und Singapur,

302
00:20:23,848 --> 00:20:27,327
Japan und Indonesien,
Südafrika, Senegal oder Niger

303
00:20:27,328 --> 00:20:30,479
gereist. Darum habe ich
Premierminister Modi zu

304
00:20:30,480 --> 00:20:34,025
deutsch-indischen
Regierungskonsultationen empfangen.

305
00:20:34,026 --> 00:20:38,817
Und darum haben wir unsere gesamte
deutsche G7-Präsidentschaft genutzt,

306
00:20:38,818 --> 00:20:43,151
um für die Gründung eines offenen,
kooperativen internationalen

307
00:20:43,152 --> 00:20:45,187
Klimaklubs zu werben,
um so den

308
00:20:45,188 --> 00:20:47,551
globalen Klimaschutz voranzubringen.

309
00:20:48,460 --> 00:20:51,879
Es ist ein erfreulicher Abschluss
unserer Präsidentschaft,

310
00:20:51,880 --> 00:20:55,072
dass die G 7 Anfang dieser Woche den
Rahmen dieses Klubs

311
00:20:55,073 --> 00:20:56,573
förmlich beschlossen hat.

312
00:21:04,570 --> 00:21:08,901
Wir werden jetzt schnell auf weitere
Staaten zugehen, damit der Klimaklub

313
00:21:08,902 --> 00:21:12,239
zu vereinten Anstrengungen gegen den
Klimawandel führt.

314
00:21:14,550 --> 00:21:18,451
Meine Damen und Herren,
niemand leidet so sehr unter

315
00:21:18,452 --> 00:21:22,869
Russlands Angriffskrieg wie die
Ukrainerinnen und Ukrainer.

316
00:21:22,870 --> 00:21:25,225
Wir stehen fest an ihrer Seite.

317
00:21:33,990 --> 00:21:37,353
Aber auch uns Deutsche,
unsere Freunde und Partner hat Putins

318
00:21:37,354 --> 00:21:39,686
Krieg vor
enorme Herausforderungen gestellt.

319
00:21:40,890 --> 00:21:43,870
Diese Herausforderungen haben wir
angenommen; an diesen

320
00:21:43,871 --> 00:21:47,064
Herausforderungen sind wir gemeinsam
gewachsen. Diejenigen,

321
00:21:49,070 --> 00:21:53,031
die nicht geglaubt haben,
dass wir das können,

322
00:21:53,032 --> 00:21:55,673
die haben sich gewaltig geirrt.

323
00:21:56,640 --> 00:22:00,712
Das ist die gute Nachricht,
die am Ende dieses so bitteren Jahres

324
00:22:00,713 --> 00:22:02,213
zuversichtlich stimmt:

325
00:22:02,490 --> 00:22:07,581
Wir in Deutschland haben gemeinsam
den richtigen Weg eingeschlagen.

326
00:22:07,582 --> 00:22:12,858
Wir stehen zusammen,
wir lassen niemanden allein.