1
00:00:00,635 --> 00:00:03,772
Sehr geehrter Herr Generalsekretär,
lieber Jens,

2
00:00:03,772 --> 00:00:07,272
schön, dich hier im Kanzleramt
willkommen zu heißen!

3
00:00:07,533 --> 00:00:12,392
Du bist ein häufiger Gast gestern erst
warst du hier und gern gesehener Gast.

4
00:00:12,392 --> 00:00:15,345
Erst gestern Abend, wie gesagt,
haben wir beide gemeinsam

5
00:00:15,345 --> 00:00:19,106
mit dem norwegischen
Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre

6
00:00:19,106 --> 00:00:21,796
ein sehr gutes Gespräch
beim Abendessen gehabt.

7
00:00:21,796 --> 00:00:25,819
Heute nun haben wir unser
Gespräch bilateral fortgesetzt.

8
00:00:25,819 --> 00:00:29,058
Im Zentrum standen, wie sollte es
in diesen Zeiten auch anders sein,

9
00:00:29,058 --> 00:00:34,702
der weitere Umgang mit dem russischen
Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen.

10
00:00:34,963 --> 00:00:38,671
Klar ist: Gemeinsam mit
unseren Verbündeten in der NATO,

11
00:00:38,959 --> 00:00:43,764
in der Europäischen Union und weit darüber
hinaus unterstützen wir die Ukraine dabei,

12
00:00:44,026 --> 00:00:45,645
sich zu verteidigen.

13
00:00:45,906 --> 00:00:47,788
Und wir werden unsere
Unterstützung fortsetzen,

14
00:00:47,788 --> 00:00:52,044
solange es nötig ist, politisch,
finanziell, humanitär

15
00:00:52,044 --> 00:00:56,093
und auch weiter mit der
Lieferung der notwendigen Waffen.

16
00:00:56,093 --> 00:01:00,349
Russland darf und wird
diesen Krieg nicht gewinnen!

17
00:01:00,637 --> 00:01:03,301
Klar bleibt auch,
und daran halten wir fest,

18
00:01:03,301 --> 00:01:06,280
dass die NATO nicht
selbst Kriegspartei wird;

19
00:01:06,280 --> 00:01:12,445
denn das würde zu einer Eskalation mit unabsehbaren
Folgen für den gesamten Planeten führen.

20
00:01:12,732 --> 00:01:17,565
Die Tatsache, dass Putins Russland die
Grenzen in Europa mit Gewalt verschieben will,

21
00:01:17,826 --> 00:01:20,256
hat vielen bei uns noch
einmal bewusst gemacht,

22
00:01:20,516 --> 00:01:24,017
wie wichtig die
transatlantische Allianz ist.

23
00:01:24,017 --> 00:01:30,730
Die NATO ist und bleibt der zentrale
Garant unserer kollektiven Sicherheit.

24
00:01:30,730 --> 00:01:35,562
Der NATO-Gipfel im Sommer in Madrid war
dabei ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg,

25
00:01:35,562 --> 00:01:40,944
die Allianz auf die aktuellen und künftigen
Bedrohungen unserer Sicherheit auszurichten.

26
00:01:40,944 --> 00:01:43,373
In Umsetzung der
Gipfelbeschlüsse arbeiten wir nun

27
00:01:43,634 --> 00:01:46,873
an den Plänen zur Verteidigung
des Bündnisgebietes,

28
00:01:46,873 --> 00:01:51,967
wir entwickeln die Grundlagen für die
NATO-Streitkräfteplanung für die kommenden Jahre,

29
00:01:51,967 --> 00:01:55,469
wir gehen drängende Themen
wie die Bevorratung von Munition

30
00:01:55,469 --> 00:01:59,492
und Fragen zum Schutz
kritischer Infrastruktur an.

31
00:01:59,492 --> 00:02:02,181
Bis zum nächsten
NATO-Gipfel hoffe ich,

32
00:02:02,469 --> 00:02:06,754
dass wir Finnland und Schweden auch
formal als neue Alliierte begrüßen können,

33
00:02:06,754 --> 00:02:11,063
so wie wir dies alle gemeinsam
in Madrid beschlossen haben.

34
00:02:11,324 --> 00:02:13,205
Für Deutschland ist
dabei außerdem klar:

35
00:02:13,493 --> 00:02:17,776
Unsere Verpflichtungen in der
Allianz gelten ohne Wenn und Aber,

36
00:02:17,776 --> 00:02:22,896
für jeden Alliierten, für jede Bedrohung
und jeden Fußbreit des Bündnisgebietes.

37
00:02:23,158 --> 00:02:29,349
Deutschland engagiert sich bereits jetzt
substanziell beim Schutz der Ostflanke der NATO,

38
00:02:29,349 --> 00:02:33,605
zum Beispiel mit rund 1000
Soldatinnen und Soldaten in Litauen

39
00:02:33,893 --> 00:02:40,346
und einer explizit designierten Brigade in
Deutschland zur Verteidigung von Litauen,

40
00:02:40,346 --> 00:02:43,298
mit Eurofightern zur
Luftraumüberwachung im Baltikum

41
00:02:43,558 --> 00:02:47,868
und mit Patriot-Luftverteidigungssystemen
in der Slowakei.

42
00:02:48,129 --> 00:02:50,560
Zusätzlich hat die Bundeswehr
in diesem Jahr

43
00:02:50,820 --> 00:02:52,674
mehr als 14 000
Soldatinnen und Soldaten

44
00:02:52,934 --> 00:02:56,696
für die NATO Response
Force bereitgehalten.

45
00:02:56,696 --> 00:03:00,459
Nächstes Jahr werden es 17 000
Soldatinnen und Soldaten sein,

46
00:03:00,745 --> 00:03:05,030
wenn Deutschland in bewährter Kooperation
mit Norwegen und den Niederlanden

47
00:03:05,030 --> 00:03:12,552
in der NATO-Speerspitze VJTF besondere
Führungsverantwortung übernehmen wird.

48
00:03:12,552 --> 00:03:16,314
Und, lieber Jens,
die Bundeswehr wird ihren Einsatz

49
00:03:16,314 --> 00:03:19,553
zum Schutz des
Bündnisgebietes weiter steigern:

50
00:03:19,553 --> 00:03:24,934
Von 2025 an ist geplant, der NATO
30 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten

51
00:03:24,934 --> 00:03:28,435
in hoher Einsatzbereitschaft
zur Verfügung zu stellen.

52
00:03:29,265 --> 00:03:33,605
In meiner Rede in Prag vor einigen
Monaten habe ich auf den Nachholbedarf

53
00:03:33,868 --> 00:03:36,297
bei der Luftverteidigung
in Europa hingewiesen.

54
00:03:36,558 --> 00:03:40,868
Daher haben wir die European
Sky Shield Initiative entwickelt.

55
00:03:41,130 --> 00:03:44,343
Sie dient der Stärkung des
europäischen Pfeilers der NATO,

56
00:03:44,343 --> 00:03:50,533
und ich freue mich, dass sich bereits 15
Alliierte unserer Initiative angeschlossen haben.

57
00:03:50,533 --> 00:03:54,034
Der Nato-Generalsekretär und ich
haben uns auch über die Sicherheit

58
00:03:54,294 --> 00:03:58,866
von kritischer Infrastruktur vor
allem in der Nordsee unterhalten.

59
00:03:59,128 --> 00:04:01,295
Die Nord-Stream-Sabotage
hat gezeigt,

60
00:04:01,556 --> 00:04:06,389
dass wir die Risiken für unsere
Energieinfrastruktur völlig neu bewerten müssen.

61
00:04:06,676 --> 00:04:08,557
Das gilt ganz besonders
in der Nordsee.

62
00:04:08,557 --> 00:04:15,533
Hier wollen wir gemeinsam mit unseren
Verbündeten und Partnern tätig werden.

63
00:04:15,533 --> 00:04:17,414
Wir waren uns heute einig,

64
00:04:17,674 --> 00:04:20,024
genauso wie gestern im Austausch
mit dem norwegischen Premier,

65
00:04:20,024 --> 00:04:23,786
dass dieses Vorgehen international
bestmöglich koordiniert werden muss.

66
00:04:23,786 --> 00:04:27,285
Die NATO sollte hierfür der
erste Ansprechpartner sein –

67
00:04:27,285 --> 00:04:31,858
aufgrund ihrer Expertise, ihrer
Fähigkeiten, und ihres Auftrags.

68
00:04:31,858 --> 00:04:36,952
Deutschland würde es daher begrüßen, wenn die NATO
eine deutlich stärkere, koordinierende Funktion

69
00:04:37,239 --> 00:04:41,262
für die Sicherheit der kritischen
Infrastruktur auf den Meeren übernimmt.

70
00:04:41,262 --> 00:04:43,953
Die NATO kann hier eine
wichtige Schnittstelle sein,

71
00:04:43,953 --> 00:04:47,636
um die verschiedenen
relevanten Akteure zu koordinieren,

72
00:04:47,636 --> 00:04:51,684
ein gemeinsames Lagebild zu erstellen
und einen gemeinsamen Handlungsrahmen

73
00:04:51,684 --> 00:04:57,065
für die Alliierten und die Küstenanrainer
mit deren jeweiligen Militärs,

74
00:04:57,065 --> 00:05:01,897
Polizeien, Küstenwachen und den privaten
Betreibern der Infrastruktur zu schaffen.

75
00:05:01,897 --> 00:05:05,398
Alle diese Aufgaben
gehen wir im Bündnis gemeinsam an,

76
00:05:05,398 --> 00:05:08,899
und ich bin dankbar für die gute
Zusammenarbeit in der NATO,

77
00:05:09,160 --> 00:05:12,922
für die du, Jens, wie kein
anderer stehst!

78
00:05:17,044 --> 00:05:22,084
STOLTENBERG: Herr Bundeskanzler, lieber
Olaf, ich danke dir für die Einladung,

79
00:05:22,084 --> 00:05:26,656
ich danke dir für das
Abendessen gestern,

80
00:05:26,656 --> 00:05:28,014
und ich danke dir für das
ausgezeichnete Gespräch heute.

81
00:05:28,014 --> 00:05:31,776
Last, but not least danke ich
dir für die wichtige Führungsrolle

82
00:05:31,776 --> 00:05:35,277
und deine Verpflichtung gegenüber
dem transatlantischen Bindeglied

83
00:05:35,537 --> 00:05:37,419
und gegenüber der NATO.

84
00:05:37,419 --> 00:05:43,322
Russlands völkerrechtswidriger Krieg gegen
die Ukraine schafft jeden Tag neues Leid.

85
00:05:43,610 --> 00:05:45,752
Der Winter ist angebrochen.

86
00:05:45,752 --> 00:05:51,132
Russland bombardiert die Energieinfrastruktur
der Ukraine und versucht,

87
00:05:51,132 --> 00:05:56,172
die Menschen zum Tod durch Erfrieren oder
zur Aufgabe infolge von Kälte zu bringen.

88
00:05:57,499 --> 00:05:59,357
Putin setzt den
Winter als Waffe ein,

89
00:05:59,357 --> 00:06:01,762
und wir dürfen nicht zulassen,
dass er gewinnt.

90
00:06:02,023 --> 00:06:07,691
Zu diesem kritischen Zeitpunkt ist
unsere fortwährende Unterstützung

91
00:06:07,691 --> 00:06:10,094
für die Ukraine von
größter Bedeutung.

92
00:06:10,094 --> 00:06:12,524
Die NATO ist keine Kriegspartei.

93
00:06:12,784 --> 00:06:17,904
Wir lassen uns nicht von Putin
in diesen Krieg hineinziehen.

94
00:06:18,166 --> 00:06:20,047
Wir stehen an der
Seite der Ukraine,

95
00:06:20,308 --> 00:06:23,809
wenn es darum geht, ihr Recht
auf Selbstverteidigung auszuüben,

96
00:06:23,809 --> 00:06:28,876
wie es auch in der Charta der Vereinten
Nationen enthalten und niedergelegt ist.

97
00:06:28,876 --> 00:06:31,017
Ich danke Deutschland
für seine wichtige Rolle.

98
00:06:31,279 --> 00:06:33,159
Deutschland gehört zu
den Bündnismitgliedern,

99
00:06:33,159 --> 00:06:35,590
die das höchste
Maß an militärischer,

100
00:06:35,590 --> 00:06:39,350
finanzieller und humanitärer Hilfe
für die Ukraine bereitstellen.

101
00:06:39,350 --> 00:06:42,564
Militärisches Gerät, dass die
Bundesrepublik bereitgestellt hat

102
00:06:42,852 --> 00:06:44,994
und bereitstellt,
schützt die Wohnungen,

103
00:06:45,255 --> 00:06:49,825
die Schulen und Krankenhäuser in der
Ukraine vor russischen Raketenangriffen.

104
00:06:50,114 --> 00:06:55,755
Die Waffenlieferungen Deutschlands
haben Leben gerettet

105
00:06:55,755 --> 00:07:01,920
und leisten einen Beitrag zur
Unterstützung dieses Engagements,

106
00:07:01,920 --> 00:07:05,160
damit die Ukraine auch
weiterhin unabhängig bleiben kann.

107
00:07:05,160 --> 00:07:09,469
Wir wissen, dass unsere Unterstützung
für die Ukraine einen Preis hat.

108
00:07:09,731 --> 00:07:13,753
Die Preise für Nahrungsmittel
und Strom sind deutlich gestiegen.

109
00:07:13,753 --> 00:07:16,184
Das macht es für
viele nicht leichter.

110
00:07:16,184 --> 00:07:18,587
Wir zahlen dafür
einen Preis in Geld.

111
00:07:18,873 --> 00:07:21,564
Hingegen zahlen die
Ukrainer dafür mit ihrem Leben.

112
00:07:21,825 --> 00:07:25,010
Wenn Putin diesen Krieg gewinnt,

113
00:07:25,010 --> 00:07:28,773
dann wird dies andere
autoritäre Führer ermutigen,

114
00:07:29,034 --> 00:07:32,535
ähnliche Mittel einzusetzen,
um ihre Ziele zu erreichen.

115
00:07:32,795 --> 00:07:34,937
Das würde die Welt
gefährlicher machen,

116
00:07:35,224 --> 00:07:38,726
und wir alle würden anfälliger
und verletzlicher werden.

117
00:07:38,726 --> 00:07:41,129
Die Aufgabe der
NATO ist es somit,

118
00:07:41,129 --> 00:07:47,319
die Ukraine zu unterstützen und eine Eskalation
des Krieges über die Ukraine hinaus zu verhindern.

119
00:07:47,580 --> 00:07:52,700
Dies tun wir, indem wir an die Adresse
Moskaus die klare Botschaft schicken,

120
00:07:52,700 --> 00:07:55,653
dass wir einander
verteidigen werden.

121
00:07:55,653 --> 00:07:59,962
Deshalb haben wir unsere Präsenz
im östlichen Teil des Bündnisses verstärkt.

122
00:07:59,962 --> 00:08:05,318
Deutschland führt den
Gefechtsverband der NATO in Litauen an,

123
00:08:05,318 --> 00:08:07,955
trägt zur Luftverteidigung
in der Slowakei bei

124
00:08:07,955 --> 00:08:13,884
und nimmt an der Luftraumüberwachung
über dem Baltikum teil.

125
00:08:13,884 --> 00:08:17,907
Zu diesem für die europäische
Sicherheit entscheidenden Moment

126
00:08:17,907 --> 00:08:21,409
ist die Rolle Deutschlands
von großer Bedeutung.

127
00:08:21,409 --> 00:08:26,241
Ihre Rede im Februar dieses Jahres im
Bundestag war von historischer Bedeutung.

128
00:08:26,241 --> 00:08:28,121
Das war ein echter Wendepunkt.

129
00:08:28,121 --> 00:08:35,383
Mit der Zeitenwende hat Deutschland die
Ukraine in ungeahnter Weise unterstützt

130
00:08:35,645 --> 00:08:42,098
und die Bündnismitglieder
der NATO verteidigt.

131
00:08:42,359 --> 00:08:43,717
Ich begrüße die Tatsache,

132
00:08:43,978 --> 00:08:50,692
dass Sie einen Sonderfonds zur Erhöhung
der Verteidigungsausgaben eingerichtet

133
00:08:50,692 --> 00:08:54,741
und damit eine Finanzierung
für Flugzeuge, Hubschrauber,

134
00:08:54,741 --> 00:09:00,383
Schiffe der fünften Generation sowie weitere
kritische Fähigkeiten bereitgestellt haben.

135
00:09:00,383 --> 00:09:02,263
Wir haben 
- darauf wiesest du hin -

136
00:09:02,524 --> 00:09:07,907
auch über die potenzielle Gefährdung der
Infrastruktur auf dem Meer diskutiert.

137
00:09:07,907 --> 00:09:11,956
Die Pipelines unter dem Meer
sind Arterien für die NATO.

138
00:09:12,217 --> 00:09:15,978
Strom und Daten werden auf
diese Art und Weise transportiert.

139
00:09:15,978 --> 00:09:21,072
Die jüngsten Sabotageakte gegen die
Nord-Stream-Pipeline haben uns allen bewusst gemacht,

140
00:09:21,359 --> 00:09:25,120
wie gefährdet und verletzlich
diese Infrastruktur ist.

141
00:09:25,120 --> 00:09:29,404
Deshalb hat die NATO die
Anzahl der Schiffe verdoppelt,

142
00:09:29,693 --> 00:09:33,194
die auf der Nord- und
Ostsee patrouillieren.

143
00:09:33,194 --> 00:09:37,216
Wir haben auch die geheimdienstlichen
Erkenntnisse verstärkt untereinander ausgetauscht.

144
00:09:37,477 --> 00:09:38,835
Aber wir müssen mehr leisten,

145
00:09:39,096 --> 00:09:41,787
um diese lebenswichtige
Infrastruktur zu schützen.

146
00:09:41,787 --> 00:09:45,000
Deshalb begrüße ich die
deutsch-norwegische Initiative

147
00:09:45,000 --> 00:09:50,643
zur Errichtung eines Infrastrukturzentrums
zum Schutz der Infrastruktur unter dem Meer.

148
00:09:50,643 --> 00:09:55,763
Ein solches Zentrum ermöglicht es uns,
ein besseres Lagebild zu erstellen,

149
00:09:55,763 --> 00:10:01,404
unsere Verwundbarkeiten aufzuzeigen
und vor zerstörerische Maßnahmen

150
00:10:01,404 --> 00:10:05,453
gegen diese Infrastruktur
unter dem Meer abzuschrecken.

151
00:10:05,453 --> 00:10:11,096
Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, ich danke dir
noch einmal für deine deutliche Unterstützung

152
00:10:11,096 --> 00:10:14,571
und deine Verpflichtung gegenüber
dem Bündnis. Ich danke dir.

153
00:10:20,470 --> 00:10:25,276
FRAGE: Ich habe eine Frage zum Thema
Patriot, zunächst an den Generalsekretär.

154
00:10:27,961 --> 00:10:31,931
Sie haben argumentiert, dass die einzelnen
NATO-Staaten selbst darüber entscheiden könnten,

155
00:10:31,931 --> 00:10:34,622
wo ihre Patriot-Systeme
eingesetzt würden.

156
00:10:34,622 --> 00:10:36,215
Die Bundeswehr argumentiert,

157
00:10:36,215 --> 00:10:39,113
dass das im NATO-Verbund
geklärt werden müsse,

158
00:10:39,113 --> 00:10:43,397
weil die Patriot-Systeme Teil der
gemeinsamen NATO-Luftverteidigung seien.

159
00:10:43,685 --> 00:10:48,779
Deshalb hätte ich von Ihnen gern Aufklärung
darüber, wie das von Ihnen gemeint war.

160
00:10:48,779 --> 00:10:51,730
Ist die NATO damit
einverstanden,

161
00:10:51,730 --> 00:10:54,159
dass Patriot-Systeme in der
Ukraine stationiert werden?

162
00:10:54,421 --> 00:10:57,373
Herr Bundeskanzler, Sie haben in den
letzten Tagen noch einmal betont,

163
00:10:57,373 --> 00:10:58,992
dass das Angebot an Polen stehe.

164
00:10:59,254 --> 00:11:00,874
Ich möchte aber gern
noch ganz konkret fragen:

165
00:11:00,874 --> 00:11:03,564
Wenn die USA ihre
Zustimmung geben,

166
00:11:03,825 --> 00:11:06,515
wäre die Bundesregierung,
wären Sie dann bereit,

167
00:11:06,803 --> 00:11:11,087
diese Patriot-Systeme dann auch
in der Ukraine zu stationieren?

168
00:11:13,667 --> 00:11:20,588
STOLTENBERG: Zunächst möchte ich den Beitrag
würdigen, den die Bundesrepublik leistet,

169
00:11:20,588 --> 00:11:23,747
indem sie diese Systeme
zur Verfügung stellen will.

170
00:11:24,035 --> 00:11:25,106
Das macht deutlich,

171
00:11:25,106 --> 00:11:31,298
in wie vielfältiger Weise Deutschland Beiträge
zur Verteidigung seiner Bündnispartner leistet.

172
00:11:31,298 --> 00:11:35,320
Dies ist ein weiteres Beispiel für die
deutsche Führungsrolle in unserem Bündnis

173
00:11:35,320 --> 00:11:39,891
und seine Verpflichtung hinsichtlich der Stärkung
der Abschreckung und Verteidigung der NATO.

174
00:11:40,153 --> 00:11:47,154
Wir befinden uns hier in einem ständigen Dialog
auch mit Polen, der noch nicht beendet ist.

175
00:11:47,415 --> 00:11:52,795
Ich glaube, es ist wichtig, dass man die
Diskussion über die drei Patriot-Systeme,

176
00:11:52,795 --> 00:11:56,297
die Deutschland
Polen angeboten hat,

177
00:11:56,557 --> 00:11:58,438
um den polnischen
Luftraum zu schützen,

178
00:11:58,438 --> 00:12:03,819
getrennt zu betrachten von
der Verteidigung der Ukraine.

179
00:12:03,819 --> 00:12:07,319
Wir sind uns ja alle der
Tatsache bewusst und einig,

180
00:12:07,319 --> 00:12:11,891
dass wir der Ukraine dringend
Luftverteidigungssysteme zur Verfügung stellen müssen.

181
00:12:11,891 --> 00:12:15,652
Die Bundesrepublik hat der Ukraine
ja bereits mehrere wichtige,

182
00:12:15,914 --> 00:12:19,938
kritische Luftverteidigungssysteme
zur Verfügung gestellt

183
00:12:20,225 --> 00:12:24,248
ich denke da zum Beispiel an das
IRIS-T-Luftabwehrsystem.

184
00:12:24,508 --> 00:12:26,390
Die Bündnismitglieder
sind bereit,

185
00:12:26,390 --> 00:12:32,320
noch mehr Luftabwehrsysteme
zur Verfügung zu stellen.

186
00:12:32,320 --> 00:12:33,652
Man muss aber auch begreifen,

187
00:12:33,652 --> 00:12:37,412
dass es nicht nur um die Lieferung
neuer Abwehrsysteme geht.

188
00:12:37,412 --> 00:12:40,050
Es geht vielmehr
auch sehr stark darum,

189
00:12:40,050 --> 00:12:44,072
dass die Systeme, die man bereits
ausgeliefert hat, eingesetzt werden können.

190
00:12:44,072 --> 00:12:45,952
Munition muss vorhanden sein,

191
00:12:46,240 --> 00:12:50,811
Ersatzteile müssen da sein und
Instandsetzung muss geleistet werden.

192
00:12:51,073 --> 00:12:55,383
Deshalb muss man die
Frage dieser drei Systeme,

193
00:12:55,644 --> 00:12:58,073
die Polen angeboten wurden,

194
00:12:58,334 --> 00:13:03,168
von dem großen und umfassenderen
Thema trennen, sicherzustellen,

195
00:13:03,168 --> 00:13:07,739
dass die Bündnismitglieder der Ukraine
Luftabwehrsysteme zur Verfügung stellen.

196
00:13:08,000 --> 00:13:11,762
Deutschland hat schon sehr viel geleistet
und gehört hier zu den größten Gebern,

197
00:13:11,762 --> 00:13:15,002
und wir müssen nun sicherstellen, dass
die Systeme, die bereits vor Ort sind,

198
00:13:15,002 --> 00:13:17,144
tatsächlich auch funktionieren
und eingesetzt werden,

199
00:13:17,430 --> 00:13:21,193
dass wir die Ersatzteile haben und
die Instandhaltung vornehmen können.

200
00:13:21,454 --> 00:13:23,335
BK SCHOLZ: Unser Angebot
an Polen steht unverändert da.

201
00:13:23,335 --> 00:13:26,025
Wir sind bereit,
Polens Sicherheit zu stärken,

202
00:13:26,025 --> 00:13:29,526
indem wir dort die
Patriots stationieren.

203
00:13:29,526 --> 00:13:31,929
Wie der Generalsekretär
auch schon gesagt hat,

204
00:13:31,929 --> 00:13:35,429
ist die Diskussion in Polen über
diese Frage ja noch nicht beendet.

205
00:13:39,054 --> 00:13:42,376
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
NATO-Generalsekretär Stoltenberg

206
00:13:42,376 --> 00:13:46,400
hat es heute Morgen auf der Sicherheitskonferenz
gesagt und gerade eben noch einmal:

207
00:13:46,400 --> 00:13:51,519
Die bereits in die Ukraine versandten Systeme
brauchen vor allem ausreichend Munition.

208
00:13:51,781 --> 00:13:54,472
Nun haben wir hier in Deutschland
gerade eine heftige Diskussion darüber,

209
00:13:54,732 --> 00:13:56,614
dass es an Munition mangelt.

210
00:13:56,614 --> 00:14:01,133
Die Verteidigungsministerin hat
- das ist heute Morgen bekannt geworden -

211
00:14:01,133 --> 00:14:03,275
einen Brief an den
Finanzminister geschrieben,

212
00:14:03,562 --> 00:14:06,774
dass sie mehr Geld für ausreichend
Munition bräuchte, und der hat gesagt:

213
00:14:06,774 --> 00:14:08,395
Es gibt ausreichend Geld.

214
00:14:08,655 --> 00:14:12,416
Wie steht es denn jetzt gerade um die
Munitionsbeschaffung in Deutschland?

215
00:14:12,416 --> 00:14:19,417
Herr Generalsekretär, was erwarten
Sie von der Bundesrepublik,

216
00:14:19,417 --> 00:14:22,631
was die Munitionsbereitstellung
anbetrifft?

217
00:14:22,631 --> 00:14:24,250
BK SCHOLZ: Schönen Dank für
die Frage. Um sehr klar zu sein:

218
00:14:24,250 --> 00:14:27,203
Wir haben in den letzten Jahrzehnten
falsche Weichen gestellt,

219
00:14:27,489 --> 00:14:30,989
wenn es um die Munitionsversorgung
der Bundeswehr geht.

220
00:14:30,989 --> 00:14:33,133
Wir stellen jetzt
ganz konkret fest,

221
00:14:33,394 --> 00:14:39,324
wie wichtig es ist, dort eine ständige
Nachschubversorgung gewährleisten zu können

222
00:14:39,324 --> 00:14:44,678
nicht nur wegen des Krieges in der Ukraine, sondern
auch, weil wir unsere eigenen Zahlen betrachten.

223
00:14:44,678 --> 00:14:47,368
Die Verteidigungsministerin
ist jetzt sehr engagiert dabei,

224
00:14:47,368 --> 00:14:50,608
diese Missstände der letzten
Jahrzehnte zu beseitigen.

225
00:14:50,870 --> 00:14:54,369
Das ist keine einfache Operation,
weil es ja nicht nur darum geht,

226
00:14:54,369 --> 00:14:56,511
ganz kurzfristig
etwas zu erreichen,

227
00:14:56,511 --> 00:14:58,132
sondern es muss auch
längerfristig darum gehen,

228
00:14:58,393 --> 00:15:04,845
dass wir eine ausreichende ständige Versorgung mit
Munition für unsere genutzten Waffensysteme haben.

229
00:15:04,845 --> 00:15:05,915
Ich kann Ihnen versichern:

230
00:15:05,915 --> 00:15:08,084
Sie tut alles dafür,
dass das auch gelingt.

231
00:15:08,084 --> 00:15:09,102
Und es wird auch gelingen.

232
00:15:16,412 --> 00:15:18,794
STOLTENBERG: Die
Ukraine braucht mehr Munition.

233
00:15:19,054 --> 00:15:24,174
Das ist offensichtlich, und das
hat sie mehr als einmal gesagt.

234
00:15:24,174 --> 00:15:31,437
Denn dieser brutale Ermüdungskrieg bringt
einen hohen Verbrauch an Munition mit sich.

235
00:15:31,437 --> 00:15:35,459
Deshalb stellen ja die Mitglieder
des Bündnisses mehr Munition zur Verfügung.

236
00:15:35,459 --> 00:15:37,286
Sie haben bereits viel
Munition zur Verfügung gestellt

237
00:15:37,573 --> 00:15:41,857
und stellen auch weiterhin Munition
in großem Maße zur Verfügung.

238
00:15:41,857 --> 00:15:46,114
Die Art und Weise,
wie sie das bisher getan haben,

239
00:15:46,114 --> 00:15:52,567
erfolgte so, dass sie natürlich die
bestehenden Lagerbestände geleert haben.

240
00:15:52,567 --> 00:15:55,256
Das kann man langfristig
nicht unbegrenzt fortsetzen.

241
00:15:55,256 --> 00:15:57,947
Deshalb haben sich ja auch die
Bundesrepublik Deutschland und ihre Partner

242
00:15:58,208 --> 00:16:00,376
an die Verteidigungsindustrie
gewandt,

243
00:16:00,638 --> 00:16:03,589
damit die Produktion der Munition
hochgefahren werden kann -

244
00:16:03,850 --> 00:16:08,162
zum Teil, um die bestehenden
Lagerbestände der NATO aufzufüllen,

245
00:16:08,423 --> 00:16:13,281
die wir auch für die Abschreckung und
Verteidigung des NATO-Territoriums benötigen,

246
00:16:13,281 --> 00:16:17,043
aber auch, um sicherzustellen, dass wir
weiterhin der Ukraine Munition liefern können.

247
00:16:17,303 --> 00:16:19,734
Ich begrüße hier mit
Nachdruck die Arbeit,

248
00:16:19,734 --> 00:16:23,207
die Deutschland und andere Bündnismitglieder
mit dem Ziel geleistet haben,

249
00:16:23,207 --> 00:16:27,256
dass die Produktion von Munition
hochgefahren wird,

250
00:16:27,256 --> 00:16:31,541
damit wir beide die Verteidigung
und Abschreckung im Bereich der NATO

251
00:16:31,828 --> 00:16:35,041
und auch die Bereitstellung von notwendiger
Munition für die Ukraine sicherstellen können.

252
00:16:39,191 --> 00:16:46,874
FRAGE: Herr Stoltenberg, die Mitglieder
des Bündnisses haben gestern diskutiert

253
00:16:46,874 --> 00:16:52,517
und sich darauf geeinigt,
dass die Abhängigkeiten von China

254
00:16:52,517 --> 00:16:54,946
auch sicherheitspolitische
Auswirkungen haben.

255
00:16:55,207 --> 00:17:00,328
Sie sprachen über den Zugang Chinas zu
europäischer Infrastruktur, zum Beispiel die Häfen.

256
00:17:00,588 --> 00:17:03,541
Würden Sie sagen, dass Deutschland
sich in die richtige Richtung bewegt,

257
00:17:03,541 --> 00:17:06,779
den richtigen Pfad verfolgt, wenn
Sie an die Entscheidung denken,

258
00:17:06,779 --> 00:17:18,165
dass die chinesische Firma COSCO einen
Anteil am Hafen von Hamburg erwerben kann?

259
00:17:18,165 --> 00:17:22,506
STOLTENBERG: China stellt eine
Herausforderung für unsere Sicherheit,

260
00:17:22,766 --> 00:17:24,909
unsere Interessen
und unsere Werte dar.

261
00:17:24,909 --> 00:17:27,338
Aber wir betrachten China
nicht als einen Gegner.

262
00:17:27,338 --> 00:17:30,028
Das sagen wir auch klar und deutlich
in unserem strategischen Konzept,

263
00:17:30,028 --> 00:17:34,312
auf das sich alle Mitglieder des Bündnisses
beim Gipfel in Madrid geeinigt haben.

264
00:17:34,312 --> 00:17:38,884
Das heißt, dass wir weiterhin
Handel mit China betreiben werden.

265
00:17:38,884 --> 00:17:44,004
Wir werden weiterhin wirtschaftliche
Beziehungen mit China pflegen

266
00:17:44,265 --> 00:17:50,457
und werden uns auch politisch mit China
auseinandersetzen und Kontakte pflegen.

267
00:17:50,717 --> 00:17:55,837
Ich habe im Frühherbst mit dem chinesischen
Ministerpräsidenten gesprochen.

268
00:17:56,099 --> 00:17:58,789
Das haben ja auch die
Bündnispartner getan.

269
00:17:58,789 --> 00:18:01,481
Aber gleichzeitig müssen wir
uns der Tatsache bewusst sein,

270
00:18:01,481 --> 00:18:04,694
dass es potenzielle Abhängigkeiten
und Verletzlichkeiten gibt.

271
00:18:04,980 --> 00:18:11,955
Als Bündnismitglieder müssen wir also Richtlinien
für unseren Umgang mit China definieren,

272
00:18:11,955 --> 00:18:15,718
uns dieser möglichen Gefährdung,
unserer Abhängigkeiten bewusst sein

273
00:18:16,005 --> 00:18:18,695
und auch die
Risiken kontrollieren.

274
00:18:18,956 --> 00:18:20,838
Denn letzten Endes ist es ja so,

275
00:18:21,098 --> 00:18:25,670
dass jedes Mitglied des Bündnisses
für sich ein Gleichgewicht finden muss

276
00:18:25,670 --> 00:18:31,050
zwischen dem wirtschaftlichen
Austausch mit China und dem Verhindern,

277
00:18:31,312 --> 00:18:40,194
dass man in wirtschaftlicher Hinsicht zu
sehr von dem Handel mit China abhängig wird.

278
00:18:40,194 --> 00:18:43,928
Es ist also letzten Endes
eine deutsche Entscheidung,

279
00:18:43,928 --> 00:18:47,503
genauso wie es eine Entscheidung
der anderen Bündnismitglieder ist.