1 00:00:01,030 --> 00:00:02,615 BK SCHOLZ: Einen schönen guten Tag! 2 00:00:03,804 --> 00:00:10,077 Ich freue mich sehr über den Besuch des Ministerpräsidenten der Mongolei. 3 00:00:10,077 --> 00:00:15,196 Es ist der erste Besuch auf dieser Ebene seit dem Jahr 2009, 4 00:00:15,458 --> 00:00:17,338 und es wurde also wirklich Zeit! 5 00:00:17,601 --> 00:00:20,840 Wir möchten damit die engen und freundschaftlichen Beziehungen 6 00:00:20,840 --> 00:00:23,530 zwischen unseren beiden Ländern bekräftigen. 7 00:00:23,792 --> 00:00:28,885 Ich habe erfahren, dass die Mongolei Deutschland gerne als ihren „Drittnachbarn“ bezeichnet. 8 00:00:28,885 --> 00:00:32,935 Obwohl mehr als 6000 Kilometer Entfernung zwischen uns liegen, 9 00:00:32,935 --> 00:00:36,147 gefällt mir die Bezeichnung Nachbar sehr gut; 10 00:00:36,147 --> 00:00:41,528 denn wir teilen zentrale Werte wie Rechtsstaatlichkeit und auch Demokratie. 11 00:00:41,789 --> 00:00:45,028 Gerade in diesen Zeiten sind dies Werte, 12 00:00:45,291 --> 00:00:48,529 die gar nicht überschätzt werden können. 13 00:00:48,529 --> 00:00:50,374 Der russische Überfall auf die Ukraine 14 00:00:50,374 --> 00:00:53,588 bedroht die internationale Ordnung nicht nur in Europa, 15 00:00:53,588 --> 00:00:56,278 sondern überall auf der Welt. 16 00:00:56,565 --> 00:01:01,920 Deshalb stellen wir uns so entschlossen gegen diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts. 17 00:01:02,208 --> 00:01:04,090 Wir stehen wahrlich nicht allein: 18 00:01:04,090 --> 00:01:07,041 Gerade erst haben in der UN-Generalversammlung in New York 19 00:01:07,041 --> 00:01:10,541 143 Staaten Russland scharf verurteilt. 20 00:01:10,541 --> 00:01:16,446 Der Versuch Putins, sich Teile der Ukraine mit Gewalt unter den Nagel zu reißen, 21 00:01:16,446 --> 00:01:19,946 ist absolut unakzeptabel. 22 00:01:20,206 --> 00:01:23,158 Der russische Angriffskrieg verschärft bestehende Krisen. 23 00:01:23,445 --> 00:01:26,658 Er führt weltweit zu hohen Preisen für Nahrungsmittel und Energie, 24 00:01:26,658 --> 00:01:28,801 zu Inflation und Verschuldung, 25 00:01:28,801 --> 00:01:31,778 und er unterbricht wichtige Lieferketten. 26 00:01:32,040 --> 00:01:34,991 Für die Mongolei an der Nahtstelle zwischen Russland und China 27 00:01:34,991 --> 00:01:39,563 ergeben sich aus der aktuellen weltpolitischen Lage ganz besondere Herausforderungen. 28 00:01:39,825 --> 00:01:43,873 Deutschland möchte die Mongolei als engen Partner unterstützen 29 00:01:43,873 --> 00:01:46,564 und sich auch solidarisch zeigen. 30 00:01:46,890 --> 00:01:49,778 Deshalb haben der Premierminister und ich heute vereinbart, 31 00:01:50,064 --> 00:01:55,708 die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern weiter zu vertiefen und auszubauen. 32 00:01:55,708 --> 00:01:58,658 Die Kooperation mit Demokratien wie der Mongolei 33 00:01:58,658 --> 00:02:02,123 ist für Deutschland von strategischer Bedeutung. 34 00:02:03,390 --> 00:02:07,391 Unsere Kooperation in der Entwicklungszusammenarbeit werden wir fortsetzen. 35 00:02:07,391 --> 00:02:11,378 Im kommenden Jahr sind Regierungsverhandlungen in der Mongolei geplant. 36 00:02:11,667 --> 00:02:13,808 Dort sollen gemeinsam Programme und Schwerpunkte 37 00:02:14,070 --> 00:02:17,309 für die zukünftige Zusammenarbeit festgelegt werden. 38 00:02:17,309 --> 00:02:20,522 Der gemeinsame Kampf gegen den Klimawandel 39 00:02:20,522 --> 00:02:24,570 und die Transformation des Energiesektors werden zentrale Themen sein. 40 00:02:24,570 --> 00:02:26,451 Der perspektivische Ausstieg aus der Kohle 41 00:02:26,451 --> 00:02:29,664 wird auch für die Mongolei eine enorme Herausforderung, 42 00:02:29,664 --> 00:02:32,903 und zugleich hat das Land enormes Potenzial, 43 00:02:33,166 --> 00:02:36,665 was Wind- und Solarkraft anbetrifft. 44 00:02:36,665 --> 00:02:39,617 Nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg sind wir bestrebt, 45 00:02:39,617 --> 00:02:44,188 unsere Abhängigkeiten gegenüber einzelnen Staaten zu verringern, 46 00:02:44,188 --> 00:02:47,402 gerade wenn es um strategisch wichtige Rohstoffe geht. 47 00:02:47,689 --> 00:02:51,450 In unserer Diversifizierungsstrategie wird die Mongolei 48 00:02:51,450 --> 00:02:54,925 ein wichtiger Partner für viele Rohstoffe werden. 49 00:02:55,213 --> 00:02:58,425 Seit 2011 arbeiten unsere Ländern im Rohstoff-, 50 00:02:58,425 --> 00:03:01,925 Industrie- und Technologiebereich enger zusammen. 51 00:03:01,925 --> 00:03:06,497 Diese Kooperation wollen wir deutlich verstärken und erweitern. 52 00:03:06,758 --> 00:03:09,449 Neu sollen dabei auch die erneuerbaren Energien 53 00:03:09,710 --> 00:03:12,949 und die Nahrungsmittelproduktion einbezogen werden. 54 00:03:13,210 --> 00:03:17,521 Austausch und Begegnung fördern die gemeinsamen Beziehungen. 55 00:03:17,521 --> 00:03:20,211 Deshalb ist es gut, dass am Rande dieses Besuchs 56 00:03:20,211 --> 00:03:22,903 bereits eine Absichtserklärung unterzeichnet wurde, 57 00:03:23,164 --> 00:03:25,044 um jungen Menschen aus unseren Ländern 58 00:03:25,044 --> 00:03:30,425 im Rahmen des Programms „weltwärts“ solche Begegnungen auch zu ermöglichen. 59 00:03:30,686 --> 00:03:32,820 Unsere Verkehrsministerien stehen aktuell in Verhandlungen 60 00:03:33,081 --> 00:03:34,700 über ein Abkommen über den grenzüberschreitenden 61 00:03:34,962 --> 00:03:37,104 Personen- und Güterverkehr. 62 00:03:37,104 --> 00:03:42,224 Dies sind nur zwei Beispiele dafür, wie wir unsere Zusammenarbeit verstärken werden. 63 00:03:42,484 --> 00:03:45,723 Eines ist mir noch ganz besonders wichtig: 64 00:03:45,723 --> 00:03:50,817 Im Jahr 2024 feiern wir gemeinsam das 50. Jubiläum 65 00:03:50,817 --> 00:03:54,256 unserer diplomatischen Beziehungen, ein halbes Jahrhundert. 66 00:03:54,544 --> 00:03:58,270 Dieses Jubiläum wollen wir auch angemessen begehen, 67 00:03:58,270 --> 00:04:02,033 und zwar nicht nur mit einem Rückblick auf das, was wir bereits erreicht haben, 68 00:04:02,033 --> 00:04:06,082 sondern um unsere Partnerschaft auf eine neue Stufe zu heben. 69 00:04:06,343 --> 00:04:10,105 Daran werden und wollen wir gemeinsam arbeiten. 70 00:04:17,388 --> 00:04:19,508 PM OYUN-ERDENE: Sehr geehrter Bundeskanzler, 71 00:04:19,508 --> 00:04:24,593 Herr Olaf Scholz, sehr geehrte Presse, sehr geehrte Gäste und Vertreter 72 00:04:28,872 --> 00:04:39,860 sowie alle Bürger dieses Landes, unseres nächsten Nachbarn und Partners, 73 00:04:39,860 --> 00:04:44,693 als Vertreter des Landes, als Premierminister der Mongolei, 74 00:04:44,693 --> 00:04:48,968 möchte ich noch einmal diesen 50. Jubiläumstag, 75 00:04:49,229 --> 00:04:50,850 der 2024 stattfinden wird, 76 00:04:51,111 --> 00:04:55,159 betonen und übermittle die Grüße des mongolischen Präsidenten. 77 00:04:55,159 --> 00:05:00,802 Wir hatten bereits dem Bundespräsidenten Besuch abgestattet 78 00:05:00,802 --> 00:05:04,825 und haben uns auch mit dem Herrn Bundeskanzler ausgetauscht. 79 00:05:04,825 --> 00:05:08,063 Im strategischen Bereich möchten wir auch zusammenarbeiten. 80 00:05:11,065 --> 00:05:15,328 Im internationalen und im regionalen Bereich stellen die Pandemie 81 00:05:15,589 --> 00:05:20,910 und die geopolitisch schwierige Lage eine schwierige Situation dar. 82 00:05:22,307 --> 00:05:25,578 Das ist auch ein Thema unserer Gespräche gewesen. 83 00:05:25,578 --> 00:05:28,268 Darüber konnten wir uns ausgiebig austauschen. 84 00:05:28,268 --> 00:05:34,947 Für die Mongolei ist Deutschland der größte Partner 85 00:05:34,947 --> 00:05:39,517 in der Europäischen Union im Bereich der Politik, 86 00:05:39,517 --> 00:05:45,708 der grünen Entwicklung, der zivilen Entwicklung und der Verteidigung. 87 00:05:45,971 --> 00:05:48,399 In all diesen Bereichen wollen wir auch zusammenarbeiten 88 00:05:48,399 --> 00:05:50,019 und haben uns darüber ausgetauscht. 89 00:05:50,281 --> 00:06:02,105 Im Rahmen der offiziellen Gespräche haben wir uns noch einmal zu unserer Politik geäußert. 90 00:06:02,105 --> 00:06:03,987 Es geht um die Vision 2050. 91 00:06:04,247 --> 00:06:09,628 In diesem Rahmen wollen wir auch die Zusammenarbeit im Energiebereich intensivieren. 92 00:06:09,628 --> 00:06:16,890 Auch im Bereich der Infrastruktur wollen wir zusammenarbeiten 93 00:06:17,153 --> 00:06:20,652 und haben uns ausgiebig darüber ausgetauscht. 94 00:06:20,652 --> 00:06:27,367 Auch sollen in Ömnö-Gobi-Aimag das (akustisch unverständlich) Kraftwerk gebaut 95 00:06:27,628 --> 00:06:32,164 und das fünfte Wärmekraftwerk modernisiert werden. 96 00:06:32,426 --> 00:06:34,046 In diesem Bereich wollen wir zusammenarbeiten. 97 00:06:34,307 --> 00:06:36,735 Dafür wollen wir auch die rechtlichen Rahmenbedingungen 98 00:06:36,735 --> 00:06:38,617 für die Investoren verbessern, 99 00:06:38,878 --> 00:06:45,330 sie auf eine neue Stufe anheben und somit unsere Zusammenarbeit verbessern. 100 00:06:45,330 --> 00:06:52,043 Im Bereich der Industrie gibt es diese „EU recovery policy“, 101 00:06:52,043 --> 00:06:56,092 und über diesen Bereich haben wir uns noch einmal sehr detailliert ausgetauscht. 102 00:06:56,354 --> 00:07:02,806 Die Verarbeitung von Kupfer als Rohstoff für die Elektromobilität 103 00:07:03,067 --> 00:07:11,401 wollen wir auch als Halbfabrikatbetrieb gemeinsam aufbauen. 104 00:07:11,401 --> 00:07:15,127 Dazu haben wir uns ausgetauscht. 105 00:07:15,741 --> 00:07:24,367 Wir haben auch vorgeschlagen, in führenden Zweigen der Industrie 106 00:07:24,367 --> 00:07:26,247 tausend Ingenieure auszubilden. 107 00:07:26,247 --> 00:07:31,915 In den Bereichen Bergbau, Stadtplanung und Forstwirtschaft 108 00:07:32,177 --> 00:07:39,701 möchten wir in der Mongolei erst einmal die sprachlichen Voraussetzungen vorbereiten, 109 00:07:39,962 --> 00:07:46,152 und dann möchten wir diese Menschen für die Ausbildung nach Deutschland schicken. 110 00:07:46,413 --> 00:07:53,641 Das heißt, es geht um zukünftige Fachkräfte für die Mongolei, 111 00:07:53,641 --> 00:07:54,972 und darüber haben wir uns ausgetauscht. 112 00:07:54,972 --> 00:07:58,176 Nicht nur auf politischer Ebene 113 00:07:58,176 --> 00:08:01,128 und zwischen den Regierungen wollen wir die Zusammenarbeit vertiefen, 114 00:08:01,389 --> 00:08:04,342 sondern auch im Bereich zwischen den Bürgern. 115 00:08:06,026 --> 00:08:10,785 Wir rufen das Jahr 2023 zum Besuchsjahr der Mongolei aus 116 00:08:10,785 --> 00:08:17,238 und möchten Direktflüge steigern. 117 00:08:17,238 --> 00:08:23,107 Wir möchten auch den kulturellen Austausch entwickeln und darüber sprechen, 118 00:08:23,368 --> 00:08:24,988 also über die Entwicklung der Mongolistik 119 00:08:24,988 --> 00:08:29,010 und auch über die Verbreitung der deutschen Kultur. 120 00:08:31,765 --> 00:08:43,028 Wir wollen auch den Verkehr von Menschen, also die Zahl der Flüge, steigern. 121 00:08:43,028 --> 00:08:50,003 Auch im Bereich Digitales und Verkehr wollen wir auch zusammenarbeiten. 122 00:08:50,003 --> 00:08:55,933 Wir wollen für den öffentlichen Verkehr den Eurostandard einführen; 123 00:08:56,195 --> 00:09:01,027 das wäre für den Luftverkehr von hoher Bedeutung. 124 00:09:01,027 --> 00:09:06,086 Auch das wird als Beginn einer wichtigen Zusammenarbeit in diesem Bereich gesehen. 125 00:09:09,816 --> 00:09:17,293 Der Herr Bundeskanzler hatte am Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober gesagt: 126 00:09:17,579 --> 00:09:19,722 Die Demokratie kommt nicht von alleine zu uns, 127 00:09:19,722 --> 00:09:24,033 sondern wir müssen die Demokratie erschaffen. 128 00:09:24,033 --> 00:09:29,935 Das möchte ich als Schlusswort zu dieser Einleitung sagen. 129 00:09:41,660 --> 00:09:47,333 FRAGE: Für die Mongolei ist es so, 130 00:09:47,621 --> 00:09:52,454 dass wir seit 1990 auf dem Weg der Demokratie laufen, 131 00:09:52,454 --> 00:09:57,286 und in dieser Zeit haben wir mit vielen Ländern, 132 00:09:57,573 --> 00:10:01,335 zum Beispiel auch Japan, zusammengearbeitet. 133 00:10:01,335 --> 00:10:07,752 Sie haben gesagt, dass wir auf einem anderen, höheren Niveau zusammenarbeiten 134 00:10:07,752 --> 00:10:10,156 und die Zusammenarbeit vertiefen wollen 135 00:10:10,442 --> 00:10:16,336 und dass Sie das in dieser Legislaturperiode 136 00:10:16,599 --> 00:10:21,718 im Rahmen der Zusammenarbeit umsetzen wollen. 137 00:10:21,718 --> 00:10:26,550 Herr Bundeskanzler, werden Sie die Mongolei auch besuchen? 138 00:10:28,209 --> 00:10:30,250 BK SCHOLZ: Schönen Dank für diese Fragen. 139 00:10:30,250 --> 00:10:34,560 In der Tat ist es so, dass die Mongolei sich schon seit vielen Jahren 140 00:10:34,560 --> 00:10:36,405 auf einen großen Weg gemacht hat, 141 00:10:36,667 --> 00:10:38,835 nämlich auf den Weg, eine demokratische Gesellschaft zu entwickeln. 142 00:10:38,835 --> 00:10:41,490 Das ist etwas ganz Besonderes und ich bin 143 00:10:41,490 --> 00:10:43,111 - das habe ich bereits in meinem Eingangsstatement gesagt - 144 00:10:43,111 --> 00:10:47,681 auch von der Idee des Drittnachbarn sehr berührt. 145 00:10:47,942 --> 00:10:52,515 Das machen Sie mit Japan, aber auch mit uns ist das vorgesehen. 146 00:10:52,515 --> 00:10:57,026 Das ist, glaube ich, etwas, was ein gutes Bild darstellt auch für das, 147 00:10:57,026 --> 00:10:59,716 was wir an guter Kooperation miteinander vorhaben. 148 00:10:59,716 --> 00:11:01,596 Ganz konkret wird es darum gehen, 149 00:11:01,596 --> 00:11:04,835 dass wir in der nächsten Zeit die verschiedenen Themenfelder, 150 00:11:04,835 --> 00:11:07,527 in denen Zusammenarbeit möglich ist, abarbeiten. 151 00:11:07,527 --> 00:11:09,668 Dazu sind unsere Teams fest verabredet, 152 00:11:09,668 --> 00:11:12,621 und es wird ja auch das schon angekündigte Gespräch geben, 153 00:11:12,621 --> 00:11:14,240 was die Entwicklungszusammenarbeit betrifft, 154 00:11:14,502 --> 00:11:15,859 die wir wieder aufgenommen haben. 155 00:11:16,121 --> 00:11:18,262 Auch das ist für uns ein ganz, ganz wichtiger Punkt. 156 00:11:18,551 --> 00:11:23,905 Die Zielperspektive ist natürlich das Jahr 2024 mit dem 50-jährigen Jubiläum. 157 00:11:23,905 --> 00:11:27,145 Da soll es dann darum gehen, dass vieles zusammengeführt wird 158 00:11:27,405 --> 00:11:31,167 und man den Aufbruch in dieser guten Zusammenarbeit auch spüren kann. 159 00:11:31,167 --> 00:11:33,335 Sicherlich werden wir dann auch gucken, 160 00:11:33,335 --> 00:11:37,620 dass es möglich ist, dass Regierungsvertreter aus Deutschland, 161 00:11:37,620 --> 00:11:40,858 Vertreter unseres Landes, die Mongolei besuchen. 162 00:11:40,858 --> 00:11:43,001 Anders kann das ja nicht funktionieren. 163 00:11:47,072 --> 00:11:51,059 FRAGE: Herr Bundeskanzler, eine Frage zu den Rohstoffen, 164 00:11:51,059 --> 00:11:52,157 die Sie erwähnt haben: 165 00:11:52,157 --> 00:11:57,512 Seit vielen Jahren besteht ja eine Rohstoffpartnerschaft mit der Mongolei. 166 00:11:57,512 --> 00:11:59,646 Die großen Hoffnungen, die man damals hatte 167 00:11:59,646 --> 00:12:02,336 - 2011 wurde diese Partnerschaft gegründet-, 168 00:12:02,336 --> 00:12:03,669 haben sich ja nicht ganz erfüllt. 169 00:12:03,669 --> 00:12:07,429 Können Sie sagen, woran das liegt und woran Deutschland 170 00:12:07,429 --> 00:12:10,930 besonders bei dieser Partnerschaft interessiert ist? 171 00:12:10,930 --> 00:12:13,846 Herr Ministerpräsident, eine Frage an Sie: 172 00:12:13,846 --> 00:12:19,750 Die Mongolei hat sich in der eben erwähnten UN-Abstimmung über die Ukraine enthalten. 173 00:12:19,750 --> 00:12:21,109 Können Sie noch einmal sagen, 174 00:12:21,109 --> 00:12:25,131 wie Sie das Spannungsfeld zwischen Russland und China beurteilen, 175 00:12:25,131 --> 00:12:29,154 und erklären, warum sich die Mongolei da enthalten hat? 176 00:12:33,086 --> 00:12:36,539 BK SCHOLZ: Schönen Dank für diese Fragen ich will gerne antworten, 177 00:12:36,799 --> 00:12:38,941 soweit sie mich betreffen. 178 00:12:40,130 --> 00:12:43,583 Wir haben jetzt gesehen, 179 00:12:43,843 --> 00:12:46,759 dass es eine ganze Reihe von Investitionen im Bereich Rohstoffe gibt 180 00:12:46,759 --> 00:12:48,902 nicht nur aus Deutschland, auch von anderen Ländern. 181 00:12:48,902 --> 00:12:52,403 Da sind Erfahrungen gewachsen, und jetzt ist wichtig, 182 00:12:52,403 --> 00:12:58,044 dass der Rechtsrahmen funktioniert und dass die Investitionen sicher getätigt werden können. 183 00:12:58,044 --> 00:13:01,806 Wichtig ist jetzt auch, dass ganz konkrete Projekte identifiziert werden, 184 00:13:02,094 --> 00:13:05,046 mit denen dann die Zusammenarbeit vorangebracht werden kann. 185 00:13:05,306 --> 00:13:07,997 Nun will ich hier nicht das ganze Feld erörtern, 186 00:13:07,997 --> 00:13:10,139 aber zwei Sachen sind natürlich wichtig. 187 00:13:10,139 --> 00:13:11,176 Zum einen geht es um all das, 188 00:13:11,463 --> 00:13:14,414 was für die wirtschaftliche Entwicklung der Zukunft von Bedeutung ist 189 00:13:14,676 --> 00:13:17,367 - ob das nun Kupfer oder seltene Erden betrifft -, 190 00:13:17,367 --> 00:13:23,008 wenn wir an die Batterieentwicklung, an Elektromobilität, an Halbleiter denken, 191 00:13:23,008 --> 00:13:26,508 also um all das, was wir für die Zukunft unserer Volkswirtschaften brauchen. 192 00:13:26,508 --> 00:13:27,517 Ich habe es schon gesagt: 193 00:13:27,517 --> 00:13:30,757 Deutschland wird seine Strategie so verfolgen, 194 00:13:30,757 --> 00:13:35,328 dass wir nicht um es mit einem deutschen Sprichwort zu sagen 195 00:13:35,328 --> 00:13:37,470 alle Eier in einen Korb legen, 196 00:13:37,470 --> 00:13:39,091 sondern dass wir dafür Sorge tragen, 197 00:13:39,352 --> 00:13:41,780 dass wir viele gute Partner in der Welt haben. 198 00:13:41,780 --> 00:13:45,506 Die Mongolei bietet sich da als ein sehr guter Partner an 199 00:13:45,506 --> 00:13:49,816 als Demokratie und als Drittnachbar. 200 00:13:58,773 --> 00:14:01,232 PM OYUN-ERDENE: Ich möchte eine Antwort auf die Frage geben. 201 00:14:01,494 --> 00:14:06,613 Die Mongolei hat im Jahr 1992 eine neue Verfassung verabschiedet 202 00:14:06,613 --> 00:14:08,233 und ist ein demokratisches Land geworden. 203 00:14:09,917 --> 00:14:13,449 Ohne einen Kilometer auszulassen, 204 00:14:13,709 --> 00:14:18,568 haben wir eine natürliche Grenze zu unseren beiden mächtigen Nachbarn Russland und China. 205 00:14:18,830 --> 00:14:26,092 In den letzten 30 Jahren haben wir immer für die Demokratie gekämpft und sie ausgebaut. 206 00:14:26,092 --> 00:14:31,996 Wir haben nach diesem demokratischen Prinzip auch den Regierungswechsel vorgenommen. 207 00:14:31,996 --> 00:14:33,877 Das hat sich etabliert. 208 00:14:33,877 --> 00:14:39,197 Das ist unser Beitrag für die Entwicklung der Demokratie weltweit. 209 00:14:39,197 --> 00:14:46,459 Was unsere Wirtschaft angeht, geht hundert Prozent des Exportvolumens nach China. 210 00:14:46,459 --> 00:14:48,079 Das heißt, es ist eine Abhängigkeit da. 211 00:14:48,079 --> 00:14:55,567 In Bezug auf Energie und Kraftstoffe sind wir in hohem Maße abhängig von Russland. 212 00:14:55,567 --> 00:14:58,807 Die Mongolei tritt natürlich immer für den Frieden ein. 213 00:14:59,067 --> 00:15:02,568 Wir haben ein mehrsäuliges Außenpolitiksystem. 214 00:15:02,568 --> 00:15:06,582 Meinen heutigen Besuch sollte man so verstehen, 215 00:15:06,582 --> 00:15:12,747 dass er Ausdruck und unser Beitrag für die Demokratie ist. 216 00:15:12,747 --> 00:15:20,262 In Zukunft sollte man in der Welt nicht zu sehr gegenseitig 217 00:15:20,262 --> 00:15:25,094 aufeinander einwirken und zu viel Einfluss nehmen. 218 00:15:25,355 --> 00:15:33,949 Man sollte immer sehr ausdauernd sein und den Frieden als wichtigstes Symbol ansehen. 219 00:15:35,085 --> 00:15:38,068 Was das angeht, können Sie sehr zuversichtlich sein. 220 00:15:38,354 --> 00:15:42,927 Wir haben uns mit dem Herrn Bundeskanzler auch über die derzeitige Situation ausgetauscht. 221 00:15:42,927 --> 00:15:48,568 Dieser Krieg darf nicht zu lange weitergehen. 222 00:15:48,568 --> 00:15:52,591 Es darf auch nicht zu einem atomaren Krieg kommen. 223 00:15:52,852 --> 00:15:56,867 Deshalb müssen wir alle, die Vereinten Nationen, 224 00:15:56,867 --> 00:16:01,665 die Europäische Union, Deutschland und auch China, 225 00:16:01,925 --> 00:16:09,710 unseren Beitrag leisten, dass es nicht mehr zu den vielen Opfern von Menschenleben kommt. 226 00:16:09,998 --> 00:16:12,402 Wir müssen allen Raum nutzen, 227 00:16:12,402 --> 00:16:16,712 um uns zu vereinen und für den Frieden einzustehen. 228 00:16:16,712 --> 00:16:19,925 Ich möchte Sie in die Mongolei einladen. 229 00:16:20,211 --> 00:16:22,092 Sie können sich ein Bild davon machen, 230 00:16:22,092 --> 00:16:25,044 wie sich die Demokratie in der Mongolei entwickelt. 231 00:16:25,044 --> 00:16:27,699 Ich bedanke mich und wünsche Ihnen alles Gute! 232 00:16:38,483 --> 00:16:43,541 FRAGE: Es kursiert eine Zahl, nach der über 40 000 Mongolen Deutsch sprechen. 233 00:16:43,541 --> 00:16:45,946 Wenn man bedenkt, dass wir drei Millionen Einwohner haben, 234 00:16:45,946 --> 00:16:49,994 ist das ein hoher Anteil an Menschen, die Deutsch sprechen. 235 00:16:49,994 --> 00:16:53,173 Das ist zu stärken. 236 00:16:53,460 --> 00:16:59,625 Somit ist auch in Deutschland die Mongolistik zu stärken 237 00:16:59,625 --> 00:17:04,972 und auch die Anzahl der mongolischen Studenten und Auszubildenden zu erhöhen. 238 00:17:04,972 --> 00:17:08,150 Was sollte dafür getan werden? 239 00:17:08,150 --> 00:17:11,364 BK SCHOLZ: Schönen Dank für Ihren Hinweis. 240 00:17:11,364 --> 00:17:15,352 In Tat, ich bin sehr beeindruckt, wie viele Bürgerinnen und Bürger der Mongolei 241 00:17:15,352 --> 00:17:18,043 Deutsch sprechen und es gelernt haben. 242 00:17:18,043 --> 00:17:19,375 Wir haben eben schon gehört, 243 00:17:19,375 --> 00:17:22,353 dass diese Fähigkeiten weiter ausgebaut werden sollen, 244 00:17:22,613 --> 00:17:25,565 gerade auch, um die verschiedenen Vorhaben voranzubringen, 245 00:17:25,826 --> 00:17:27,995 die wir uns hier vorgenommen haben. 246 00:17:27,995 --> 00:17:29,875 Selbstverständlich bedeutet das auch, 247 00:17:30,138 --> 00:17:32,566 dass wir unsererseits unsere Beiträge dazu leisten, 248 00:17:32,566 --> 00:17:36,590 dass sich die wechselseitigen Beziehungen auch gut entwickeln können. 249 00:17:36,590 --> 00:17:38,731 Da können wir aber auf Traditionen aufbauen. 250 00:17:38,731 --> 00:17:41,710 Deshalb ist das, glaube ich, sehr erfolgversprechend. 251 00:17:54,087 --> 00:17:57,095 FRAGE: Ich hätte jenseits der deutsch-mongolischen Beratungen 252 00:17:57,356 --> 00:18:01,380 eine innenpolitische Frage zur Atomkraft-Debatte in Deutschland. 253 00:18:01,380 --> 00:18:05,690 Schließen Sie, Herr Scholz, die Neubeschaffung von Brennelementen 254 00:18:05,690 --> 00:18:09,451 für die noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland aus? 255 00:18:09,451 --> 00:18:14,023 Wird es, wie Herr Klingbeil sagt, hierbei bis Sonntag, 256 00:18:14,023 --> 00:18:18,594 also noch diese Woche, eine koalitionsinterne Einigung geben? 257 00:18:20,017 --> 00:18:24,005 BK SCHOLZ: Es ist so, dass wir ganz praktisch Stück für Stück alle Probleme, 258 00:18:24,005 --> 00:18:26,146 die in unserem Land zu lösen sind, auch lösen. 259 00:18:26,146 --> 00:18:29,386 Wir haben da eine sehr erfolgreiche Bilanz vorzuweisen. 260 00:18:29,386 --> 00:18:33,670 Seit dem russischen Angriffskrieg haben wir sehr viele Entscheidungen getroffen, 261 00:18:33,958 --> 00:18:36,360 die dazu beitragen, dass wir die Energieunabhängigkeit 262 00:18:36,649 --> 00:18:39,313 und Energiesicherheit in Deutschland gewährleisten. 263 00:18:39,600 --> 00:18:43,362 Wir haben entschieden, dass wir die Importmöglichkeiten 264 00:18:43,623 --> 00:18:46,313 über die westeuropäischen Häfen der Niederlande, 265 00:18:46,575 --> 00:18:48,194 Belgiens und jetzt auch Frankreichs erhöhen, 266 00:18:48,455 --> 00:18:50,337 wo es gerade mit dem Import begonnen hat. 267 00:18:50,337 --> 00:18:52,218 Wir werden diese auch weiter ausbauen. 268 00:18:52,218 --> 00:18:56,528 Wir werden, wie Sie wissen, an den norddeutschen Häfen in Wilhelmshaven, 269 00:18:56,789 --> 00:19:00,288 Stade, Brunsbüttel und Lubmin an der Ostsee 270 00:19:00,288 --> 00:19:04,050 Flüssiggasterminals und die Pipelines dazu bauen, 271 00:19:04,338 --> 00:19:08,099 sodass wir in der Lage sind, selber über unsere norddeutschen Küsten 272 00:19:08,099 --> 00:19:13,454 die notwendigen Gasmengen zu importieren und auch unser Gasnetz insgesamt ertüchtigen. 273 00:19:13,454 --> 00:19:17,242 Unsere Speicher sind voll, und zwar jetzt über 95 Prozent. 274 00:19:17,242 --> 00:19:22,597 Kohlekraftwerke sind in Betrieb gelassen geworden und neue sind hinzugekommen, 275 00:19:22,885 --> 00:19:26,647 sodass wir kein Gas zur Stromproduktion einsetzen müssen. 276 00:19:26,908 --> 00:19:30,669 Wir haben in den Unternehmen den „Fuel Switch“ möglich gemacht. 277 00:19:30,669 --> 00:19:31,740 Wir haben dazu beigetragen, 278 00:19:32,028 --> 00:19:37,122 dass überall Entscheidungen getroffen werden können, 279 00:19:37,122 --> 00:19:41,432 wie man unabhängig vom Gas wird und auf andere Weise Energie erzeugen kann. 280 00:19:41,432 --> 00:19:43,835 Wir haben auch entschieden, 281 00:19:43,835 --> 00:19:47,884 dass wir es insbesondere im kommenden Winter weiter möglich machen werden, 282 00:19:48,145 --> 00:19:50,575 den Atomstrom zu nutzen. 283 00:19:50,575 --> 00:19:54,598 Die ganz konkrete praktische Frage werden wir ganz schnell zeitnah 284 00:19:54,598 --> 00:19:57,127 bis zur nächsten Woche lösen.