1 00:00:01,806 --> 00:00:03,085 BK SCHOLZ: Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2 00:00:03,085 --> 00:00:05,227 Lieber Mark Rutte, ich freue mich sehr, 3 00:00:05,227 --> 00:00:07,316 dass ich dich heute wieder in Berlin begrüßen kann 4 00:00:07,576 --> 00:00:11,078 und wir uns diesmal gemeinsam mit einem großen Teil 5 00:00:11,078 --> 00:00:13,767 deiner Ministerinnen und Minister getroffen haben. 6 00:00:14,029 --> 00:00:16,117 Ich erinnere mich noch sehr an unsere letzte Begegnung, 7 00:00:16,378 --> 00:00:18,205 die wir in Den Haag im Frühsommer hatten 8 00:00:18,466 --> 00:00:20,348 das ist noch nicht so lange her, 9 00:00:20,348 --> 00:00:25,650 aber seitdem hat sich doch viel ereignet, es ist viel passiert in dieser Zeit. 10 00:00:25,650 --> 00:00:28,888 Klar ist: Deutschland und die Niederlande sind Nachbarn, 11 00:00:28,888 --> 00:00:30,508 enge Partner und Freunde, 12 00:00:30,508 --> 00:00:32,390 sowohl in unseren bilateralen Beziehungen 13 00:00:32,390 --> 00:00:34,479 als auch in unserem gemeinsamen Wirken 14 00:00:34,479 --> 00:00:37,170 innerhalb der Europäischen Union und der NATO 15 00:00:37,170 --> 00:00:41,140 eine Partnerschaft, die gerade in diesen Zeiten großer Herausforderungen 16 00:00:42,988 --> 00:00:45,240 ihren besonderen Stellenwert beweist; 17 00:00:45,240 --> 00:00:49,551 eine Freundschaft, die ihren Wert Tag für Tag unter Beweis stellt. 18 00:00:49,551 --> 00:00:53,836 Wir sind uns auch einig in unserer Haltung zu dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. 19 00:00:54,122 --> 00:01:00,025 Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ist für uns unantastbar. 20 00:01:00,025 --> 00:01:04,048 Die Scheinreferenden und die russischen Initiativen zur Annexion 21 00:01:04,335 --> 00:01:08,304 von Teilen der Ukraine sind völkerrechtswidrig und ohne jeden Wert. 22 00:01:08,565 --> 00:01:11,257 Sie sind für uns null und nichtig. 23 00:01:11,257 --> 00:01:15,227 Deutschland und die Niederlande werden die Ukraine weiterhin unterstützen, 24 00:01:15,227 --> 00:01:20,608 ihr beistehen und sie bei ihrer Verteidigung gegen den brutalen Krieg, 25 00:01:20,869 --> 00:01:24,108 den Russlands Führung gegen sie führt, unterstützen. 26 00:01:25,095 --> 00:01:27,210 Deutsche und niederländische Experten bilden gemeinsam 27 00:01:27,210 --> 00:01:30,162 ukrainisches Fachpersonal zum Minenräumen aus, 28 00:01:30,162 --> 00:01:34,185 und wir arbeiten auch eng zusammen bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffen. 29 00:01:34,446 --> 00:01:38,964 Zum Beispiel haben wir gemeinsam Panzerhaubitzen geliefert und daran ausgebildet 30 00:01:39,559 --> 00:01:42,223 übrigens Waffensysteme, die wir auch gemeinsam nutzen 31 00:01:42,223 --> 00:01:46,245 in unserer engen militärischen Kooperation, die wir haben. 32 00:01:47,441 --> 00:01:50,242 Im Fokus des heutigen Treffens stand aber vor allem 33 00:01:50,502 --> 00:01:52,384 der gemeinsame Kampf gegen den Klimawandel. 34 00:01:52,384 --> 00:01:57,217 Zum zweiten Mal hat sich jetzt nun schon das deutsch-niederländische Klimakabinett getroffen, 35 00:01:57,217 --> 00:01:59,071 und zum ersten Mal, seit ich Kanzler bin 36 00:01:59,332 --> 00:02:02,022 obwohl wir beide auch an dem letzten Treffen teilgenommen haben, 37 00:02:02,022 --> 00:02:04,165 wenn auch, was mich betrifft, in anderer Rolle. 38 00:02:05,048 --> 00:02:07,690 Hier zeigt sich abermals, wie eng unsere Zusammenarbeit ist, 39 00:02:07,951 --> 00:02:10,381 und wir haben auch festgestellt, 40 00:02:10,643 --> 00:02:12,810 dass wir nicht nur freundschaftlich zusammenarbeiten 41 00:02:13,072 --> 00:02:15,500 bei der Bekämpfung der Energiekrise in Europa, 42 00:02:15,500 --> 00:02:18,714 sondern auch sehr viele gemeinsame Ansichten zu diesem Thema haben. 43 00:02:18,714 --> 00:02:21,666 Das hilft bei der Arbeit, vor der wir jetzt stehen. 44 00:02:21,666 --> 00:02:23,835 Jetzt geht es natürlich aktuell erst einmal darum, 45 00:02:23,835 --> 00:02:26,759 die Energiesicherheit unserer Länder zu gewährleisten. 46 00:02:26,759 --> 00:02:28,901 Wir haben weitreichende Entscheidungen getroffen, 47 00:02:29,188 --> 00:02:30,260 um das möglich zu machen. 48 00:02:30,260 --> 00:02:34,282 Gerade Deutschland hat mit dem Wiederanfahren von Kohlekraftwerken, 49 00:02:34,282 --> 00:02:35,902 mit der Speicherung von Gas, 50 00:02:35,902 --> 00:02:40,682 mit der Nutzung der europäischen Häfen in den Niederlanden, 51 00:02:40,942 --> 00:02:44,363 Belgien und Frankreich, neuerdings mit dem Ausbau unserer Kapazitäten 52 00:02:44,363 --> 00:02:49,482 an den norddeutschen Küsten für den Import von Flüssiggas und mit der Möglichkeit, 53 00:02:49,482 --> 00:02:52,983 im Süden Deutschlands Atomkraftwerke weiter zu nutzen, 54 00:02:52,983 --> 00:02:55,126 Voraussetzungen geschaffen, dass wir sagen können: 55 00:02:55,386 --> 00:02:57,268 Wir werden wohl durch diesen Winter kommen. 56 00:02:57,268 --> 00:02:59,148 Aber obwohl das alles so ist 57 00:02:59,148 --> 00:03:02,101 und wir uns jetzt in dieser ganz konkreten Situation darum kümmern müssen, 58 00:03:02,101 --> 00:03:04,529 die Energiesicherheit für unsere Länder zu gewährleisten 59 00:03:04,790 --> 00:03:09,100 und auch die Frage der Bezahlbarkeit in den Blick zu nehmen und dafür zu sorgen, 60 00:03:09,100 --> 00:03:12,602 dass die Preise für Strom, Gas und Heizung wieder runtergehen, 61 00:03:12,602 --> 00:03:17,173 geht es immer auch darum, dass wir uns nicht davon abbringen lassen, 62 00:03:17,173 --> 00:03:19,864 die notwendigen Entscheidungen zu treffen, 63 00:03:20,124 --> 00:03:22,267 um den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten. 64 00:03:22,267 --> 00:03:26,236 Das heißt zuallererst, die erneuerbaren Energien auszubauen. 65 00:03:26,497 --> 00:03:30,259 Da geht es um Windkraft auf hoher See, Windkraft an Land und Solarenergie, 66 00:03:30,259 --> 00:03:33,760 es geht um den Ausbau unserer Übertragungsnetze, 67 00:03:33,760 --> 00:03:40,212 und es geht selbstverständlich darum, dass wir alles dafür tun, 68 00:03:40,473 --> 00:03:42,093 dass wir nicht nur mehr Strom nutzen können, 69 00:03:42,354 --> 00:03:44,182 sondern auch Wasserstoff als das Gas für die Zukunft 70 00:03:44,442 --> 00:03:47,943 in unseren industriellen Strukturen. 71 00:03:47,943 --> 00:03:49,536 Über all diese Fragen haben wir uns unterhalten, 72 00:03:49,536 --> 00:03:51,076 und auch darüber, wie es uns gelingen kann, 73 00:03:51,076 --> 00:03:54,055 das in ganz kurzer Zeit bis zur Mitte dieses Jahrhunderts 74 00:03:54,316 --> 00:03:59,148 bzw. im Fall Deutschlands bis 2045 voranzubringen. 75 00:03:59,409 --> 00:04:04,268 Es freut mich, dass die Niederlande sich an der Initiative H2Global beteiligen, 76 00:04:04,529 --> 00:04:08,030 bei der es um den gebündelten Einkauf von Wasserstoff geht, 77 00:04:08,030 --> 00:04:12,863 und natürlich ist es wichtig, dass uns auch weiter dafür einsetzen, 78 00:04:13,123 --> 00:04:18,243 dass die politischen Programme „Fit for 55“ in Europa jetzt beschlossen werden können. 79 00:04:18,243 --> 00:04:21,402 Wir haben uns auch unterhalten über das Konzept 80 00:04:21,402 --> 00:04:25,451 und die Vorstellung eines offenen, inklusiven Klimaclubs. 81 00:04:25,713 --> 00:04:29,475 Die G7-Staaten haben sich das in Deutschland zu eigen gemacht, 82 00:04:29,475 --> 00:04:31,356 überall sonst wird das auch diskutiert, 83 00:04:31,617 --> 00:04:33,237 und es ist sehr gut, dass wir wissen, 84 00:04:33,498 --> 00:04:37,258 dass die Niederlande ein Partner sind bei dieser Form der Kooperation 85 00:04:37,258 --> 00:04:40,759 gegen den Klimawandel in der Welt, die wir voranbringen wollen. 86 00:04:40,759 --> 00:04:46,140 Am Ende unserer Gespräche stand auch die Frage der Klimakonferenz in Scharm El-Scheich, 87 00:04:46,140 --> 00:04:48,831 und wir sind uns ganz sicher, 88 00:04:48,831 --> 00:04:52,044 dass es unsere Aufgabe als Industrieländer ist, dort dafür zu sorgen, 89 00:04:52,331 --> 00:04:55,284 dass die Ziele des Pariser Abkommens weiter verfolgt werden können 90 00:04:55,284 --> 00:04:57,634 und dass wir gerade auch den Staaten, 91 00:04:57,634 --> 00:05:01,396 die besonders unter dem Klimawandel leiden, helfen können, 92 00:05:01,396 --> 00:05:06,776 ihren Weg zur Bekämpfung des Klimawandels zu gehen 93 00:05:06,776 --> 00:05:10,278 und auch gut durch die veränderte Welt zu kommen. 94 00:05:10,278 --> 00:05:12,707 Es geht schließlich um eine Jahrhundertaufgabe, 95 00:05:12,707 --> 00:05:17,277 wenn wir die Klimakrise aufhalten wollen. 96 00:05:19,551 --> 00:05:21,378 MP RUTTE: Guten Tag, meine Damen und Herren! 97 00:05:21,378 --> 00:05:24,591 Zunächst möchte ich Bundeskanzler Olaf Scholz 98 00:05:24,591 --> 00:05:30,233 und den anderen deutschen Regierungsmitgliedern für den herzlichen Empfang danken, 99 00:05:30,233 --> 00:05:32,664 den sie uns bereitet haben. 100 00:05:32,924 --> 00:05:38,593 Es ist immer eine Ehre und eine Freude, hier in Berlin zu Gast zu sein. 101 00:05:38,855 --> 00:05:43,895 Olaf Scholz hat eigentlich alles zusammengefasst, 102 00:05:43,895 --> 00:05:47,135 was wir miteinander besprochen haben. 103 00:05:47,135 --> 00:05:50,295 Ich möchte hier aber noch einige Akzente hervorheben. 104 00:05:50,295 --> 00:05:53,273 Ich bin ganz einverstanden mit dem, was er gesagt hat. 105 00:05:53,273 --> 00:05:57,845 Die Änderungen, mit denen wir konfrontiert werden, sind enorm riesig. 106 00:05:57,845 --> 00:06:02,937 Das war auch schon vor dem schrecklichen Einfall von Russland in die Ukraine so. 107 00:06:02,937 --> 00:06:04,504 Wenn es darum geht, die Anpassung an den Klimawandel 108 00:06:04,765 --> 00:06:08,265 und auch die Energietransition so zu organisieren, 109 00:06:08,527 --> 00:06:11,477 dass wir eine moderne, neue Ökonomie bauen, 110 00:06:11,477 --> 00:06:16,336 arbeiten Deutschland und die Niederlande sehr eng zusammen 111 00:06:16,336 --> 00:06:18,218 - ich nenne hier die Stichpunkte Wasserstoff, Windenergie, 112 00:06:18,218 --> 00:06:23,050 die breitere Frage der Energietransition und den Klimawandel. 113 00:06:23,050 --> 00:06:28,692 Hinzugekommen ist jetzt seit Februar der schreckliche Krieg in der Ukraine, 114 00:06:28,692 --> 00:06:36,764 der völlig unnötige und nicht provozierte Angriff von Russland auf die Ukraine. 115 00:06:37,025 --> 00:06:39,455 Natürlich haben wir da auch über die Folgen gesprochen, 116 00:06:39,716 --> 00:06:43,972 nämlich über die Folgen für unsere Energiesicherheit und darüber, 117 00:06:44,234 --> 00:06:45,306 wie wir dafür sorgen können, 118 00:06:45,306 --> 00:06:50,086 dass die Lieferungen sichergestellt sind und auch unsere Infrastruktur sicher bleibt, 119 00:06:50,086 --> 00:06:54,342 dass wir gleichzeitig die Sorgen über die Preise in den Blick nehmen 120 00:06:54,604 --> 00:06:57,034 und dass wir das so miteinander lösen können, 121 00:06:57,034 --> 00:07:02,624 dass auch der Klimawandel bekämpft wird und dass diese Transition auch weitergeht. 122 00:07:02,624 --> 00:07:07,095 Darüber gingen die Gespräche, und genau wie Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt hat, 123 00:07:07,095 --> 00:07:09,785 sind all diese Elemente wichtig, 124 00:07:09,785 --> 00:07:13,284 um diese Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Deutschland 125 00:07:13,545 --> 00:07:15,426 und umgekehrt zu gestalten. 126 00:07:15,713 --> 00:07:20,231 Im europäischen Zusammenhang haben die Energieminister letzten Freitag 127 00:07:20,231 --> 00:07:24,254 einen großen Schritt gemacht, damit die Energiepreise etwas sinken. 128 00:07:24,254 --> 00:07:28,041 Es müssen aber noch mehr Maßnahmen folgen und die Gespräche gehen weiter. 129 00:07:28,041 --> 00:07:32,326 Man sieht dabei, dass Deutschland und die Niederlande den gleichen Kurs ansetzen. 130 00:07:32,326 --> 00:07:39,588 Auch da geht es in erster Linie um diese Energietransition und darum, 131 00:07:39,848 --> 00:07:42,223 einen Preis zu erreichen, der akzeptabel ist, und es geht um die Sicherheit, 132 00:07:42,486 --> 00:07:46,795 die erforderlich ist, um unsere Ökonomien und Haushalte zu unterstützen. 133 00:07:47,057 --> 00:07:51,629 Tatsächlich arbeiten wir auf den COP27 in Ägypten hin, 134 00:07:51,629 --> 00:07:52,987 und wir haben auch geschaut, 135 00:07:52,987 --> 00:07:58,342 wie Deutschland und die Niederlande dort zusammen ein gutes Ergebnis fördern können. 136 00:07:58,628 --> 00:08:01,841 In der ganzen Welt ist Deutschland da in der Führung. 137 00:08:02,103 --> 00:08:06,621 Ich möchte auch die Initiative von Olaf Scholz erwähnen, 138 00:08:06,909 --> 00:08:10,618 jetzt internationale Strukturen aufzubauen. 139 00:08:11,475 --> 00:08:13,590 Dazu zählt auch der Klimaclub und das Vorhaben, 140 00:08:13,590 --> 00:08:17,090 Klimapolitik nicht nur in Europa, 141 00:08:17,090 --> 00:08:20,852 sondern auch in Nord-Süd, mit Indien, Südafrika, 142 00:08:20,852 --> 00:08:23,281 Chile und anderen Ländern zu gestalten. 143 00:08:23,281 --> 00:08:27,305 Dazu wollen wir beitragen in Ergänzung zu dem, 144 00:08:27,565 --> 00:08:29,446 was wir alles schon in Europa machen. 145 00:08:29,446 --> 00:08:34,567 Wir haben nach den Klimaberatungen mit dem Klimakabinett 146 00:08:34,827 --> 00:08:38,067 heute Mittag zusammen etwas gegessen. 147 00:08:38,067 --> 00:08:43,160 Die anderen Minister hatten eigene bilaterale Gespräche an anderer Stelle. 148 00:08:43,160 --> 00:08:48,541 Wir haben über alles gesprochen, wo wir mit Deutschland zusammenarbeiten. 149 00:08:48,803 --> 00:08:52,852 Auch der Krieg in der Ukraine kam da natürlich voll zum Tragen. 150 00:08:52,852 --> 00:08:58,495 Wir haben besprochen, wie wir damit umgehen. 151 00:08:58,495 --> 00:09:03,327 Das betrifft die Fragen, die mit Energietransition und Sicherheit zusammenhängen. 152 00:09:03,589 --> 00:09:09,779 Wir haben auch über andere Fragen im Zusammenhang mit der europäischen Wirtschaft 153 00:09:09,779 --> 00:09:12,703 und über andere Vereinbarungen gesprochen, 154 00:09:12,703 --> 00:09:14,845 die schon länger im Gespräch sind, und vereinbart, 155 00:09:14,845 --> 00:09:16,204 dass wir auch da die intensive Zusammenarbeit fortführen. 156 00:09:16,204 --> 00:09:18,609 Ich finde es besonders gut festzustellen, 157 00:09:18,609 --> 00:09:22,866 dass die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Niederlande schon immer gut war, 158 00:09:23,153 --> 00:09:26,104 sie aber im letzten Jahr noch besser geworden ist. 159 00:09:26,366 --> 00:09:27,724 Darüber bin ich unheimlich froh, 160 00:09:27,724 --> 00:09:32,296 und dafür möchte ich Olaf Scholz auch persönlich danken. 161 00:09:46,338 --> 00:09:50,419 FRAGE: Herr Bundeskanzler Scholz, man hat Ihnen in Europa vorgeworfen, 162 00:09:50,419 --> 00:09:54,989 mit Ihrer „Doppelwumms“-Rhetorik ein falsches Signal zu setzen. 163 00:09:54,989 --> 00:09:59,822 Deutschland wird mit seinem massiven Energiehilfepaket ein Alleingang vorgeworfen. 164 00:10:01,140 --> 00:10:05,945 Man könnte sagen, in dieser Zeit wäre eine europäische Zusammenarbeit wünschenswert, 165 00:10:05,945 --> 00:10:09,969 aber Deutschland riskiert hier eine Spaltung in Europa. 166 00:10:10,229 --> 00:10:11,849 Was würden Sie dazu sagen? 167 00:10:11,849 --> 00:10:15,610 Ich möchte gern von Herrn Rutte wissen, 168 00:10:15,899 --> 00:10:22,063 was er eigentlich zu dieser Kritik zum deutschen Paket sagt 169 00:10:22,350 --> 00:10:27,182 und wie es mit dem niederländischen Paket vorankommt. 170 00:10:27,182 --> 00:10:32,062 Können Sie dazu konkrete Zahlen nennen? 171 00:10:33,481 --> 00:10:35,047 BK SCHOLZ: Schönen Dank für Ihre Frage. 172 00:10:35,047 --> 00:10:36,927 In der Tat ist es notwendig, 173 00:10:36,927 --> 00:10:39,358 dass die Preise für Strom und Gas wieder heruntergehen. 174 00:10:39,358 --> 00:10:41,500 Wir werden uns alle dafür einsetzen, 175 00:10:41,760 --> 00:10:45,000 dass wir international gemeinsam dazu beitragen, 176 00:10:45,000 --> 00:10:48,213 dass die etwas absurd gestiegenen Preise wieder sinken. 177 00:10:48,213 --> 00:10:51,452 Wir haben jetzt eine große Nachfrage gehabt, um die Speicher zu füllen. 178 00:10:51,714 --> 00:10:55,449 Wir haben vieles an Spekulationen in den Märkten gesehen. 179 00:10:55,449 --> 00:10:57,329 Gegenwärtig gegen die Gaspreise wieder herunter, 180 00:10:57,590 --> 00:10:59,157 und sie müssen noch weiter sinken. Sie sind zu hoch. 181 00:10:59,444 --> 00:11:04,014 Das ist nicht gerechtfertigt, wenn man sich das Verhältnis von Angebot und Nachfrage anschaut. 182 00:11:04,014 --> 00:11:05,581 Da gehen noch erhebliche Senkungen, 183 00:11:05,581 --> 00:11:07,488 und die wollen wir auch gemeinsam durchsetzen. 184 00:11:07,749 --> 00:11:12,033 Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Kommission Wege gewiesen hat, 185 00:11:12,033 --> 00:11:14,201 wie wir bei den Strompreisen herunterkommen können. 186 00:11:14,461 --> 00:11:16,604 Wir werden eine solche Strompreisbremse etablieren. 187 00:11:16,604 --> 00:11:19,294 Wie viele andere Länder werden wir das auch beim Gas tun. 188 00:11:19,581 --> 00:11:21,175 Einige sind ja schon längst dabei, 189 00:11:21,462 --> 00:11:24,153 mit großen Unterstützungen und Maßnahmen exakt das zu tun, 190 00:11:24,415 --> 00:11:27,915 was wir uns jetzt für dieses Jahr und die nächsten beiden Jahre vorgenommen haben. 191 00:11:28,177 --> 00:11:30,056 Das ist vielleicht nicht jedem gleich aufgefallen. 192 00:11:30,056 --> 00:11:31,677 Die Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg bringen, 193 00:11:31,938 --> 00:11:37,841 sind ja dazu da, Stützungsmaßnahmen in 2022, 2023 und 2024 zu finanzieren. 194 00:11:37,841 --> 00:11:40,820 Es geht also nicht nur um einen kurzen Zeitraum in diesem Jahr. 195 00:11:40,820 --> 00:11:44,294 Selbstverständlich müssen wir damit auch die Aufgaben finanzieren, 196 00:11:44,294 --> 00:11:46,462 die wir schon seit langem in den Blick genommen hatten. 197 00:11:46,724 --> 00:11:48,865 Das sage ich im Hinblick auf die Gashändler, 198 00:11:49,152 --> 00:11:51,556 die Gas in Russland eingekauft haben, 199 00:11:51,556 --> 00:11:55,030 um es dann an die verschiedenen Verteiler in Deutschland weiterzugeben, 200 00:11:55,291 --> 00:11:58,477 die ihre Preise nicht mehr bedienen können, 201 00:11:58,764 --> 00:12:00,566 weil sie von Russland nicht beliefert werden 202 00:12:00,566 --> 00:12:03,987 und sich jetzt an den aktuellen Spotmärkten neu mit Gas eindecken müssen. 203 00:12:03,987 --> 00:12:06,129 Das hat natürlich zu großen Finanzierungsproblemen geführt. 204 00:12:06,129 --> 00:12:08,036 Auch das wird adressiert werden. 205 00:12:08,036 --> 00:12:13,391 Selbstverständlich werden wir auch die nicht aus den Zufallsgewinnen 206 00:12:13,391 --> 00:12:17,073 im Hinblick auf die Strompreisbremse abschöpfbaren Einnahmen 207 00:12:17,073 --> 00:12:21,304 mit den Mitteln ergänzen müssen, die wir jetzt in diesem Fonds haben. 208 00:12:21,304 --> 00:12:23,184 Insgesamt ist es also ein sehr ausgewogenes, 209 00:12:23,184 --> 00:12:26,685 sehr kluges und sehr entschiedenes Paket, das dazu dient, 210 00:12:26,947 --> 00:12:32,066 die Preise so lange unten zu halten und sie für die Bürgerinnen und Bürger 211 00:12:32,327 --> 00:12:36,088 und die Unternehmen erträglich zu halten, wie es diese Herausforderung gibt. 212 00:12:36,350 --> 00:12:38,700 Die Hauptaufgabe ist aber: Die Preise müssen herunter. 213 00:12:38,700 --> 00:12:41,939 Die Energieinfrastruktur in Europa muss so ausgebaut werden, 214 00:12:41,939 --> 00:12:46,771 dass wir alle Möglichkeiten des Imports von Gas an jeder Ecke in Europa haben, 215 00:12:46,771 --> 00:12:49,508 damit wir nicht auf Importe aus Russland angewiesen sind. 216 00:12:51,912 --> 00:12:56,222 MP RUTTE: Von meiner Seite möchte ich da hinzufügen: 217 00:12:56,222 --> 00:13:02,072 Deutschland und die Niederlande arbeiten in Europa sehr eng zusammen. 218 00:13:02,360 --> 00:13:10,406 Noch vor einigen Wochen war der tschechische Premier in den Niederlanden. 219 00:13:10,406 --> 00:13:15,525 Mit dem Terminal in Groningen ist es jetzt möglich, 220 00:13:15,525 --> 00:13:20,097 einen Teil des Bedarfs von Tschechien zu erfüllen. 221 00:13:20,097 --> 00:13:21,428 Ein Teil geht auch nach Deutschland. 222 00:13:21,428 --> 00:13:25,684 In Europa arbeiten wir eng zusammen solidarisch, aber auch um zu sehen: 223 00:13:25,946 --> 00:13:27,018 Wie können wir dafür sorgen, 224 00:13:27,018 --> 00:13:30,257 dass der europäische Energiemarkt gut funktioniert, 225 00:13:30,257 --> 00:13:37,519 dass wir gute Vereinbarungen treffen und (akustisch unverständlich)? Das andere: 226 00:13:37,519 --> 00:13:42,298 Auch national müssen wir Dinge tun, die notwendig sind, 227 00:13:42,585 --> 00:13:44,412 um unsere Wirtschaft und unsere Haushalte 228 00:13:44,412 --> 00:13:48,983 so gut wie möglich durch diese Krise zu lotsen. 229 00:13:48,983 --> 00:13:53,033 Die Niederlande hatten bereits ein Paket in Höhe von 17 Milliarden Euro. 230 00:13:53,295 --> 00:13:57,317 Das war vor allem an die Leute mit niedrigem Einkommen gerichtet. 231 00:13:57,317 --> 00:13:58,388 Hinzu kommt noch: 232 00:13:58,388 --> 00:14:02,175 Heute Abend, wenn das alles gelingen wird, werden wir bekannt geben, 233 00:14:02,175 --> 00:14:08,079 was für Details und Besonderheiten dieser Preisbarriere es gibt. 234 00:14:08,079 --> 00:14:11,293 Dann wird der erste Teil des Pakets nicht erforderlich sein. 235 00:14:11,293 --> 00:14:15,549 Dann wird das noch um 12 Milliarden Euro reduziert. 236 00:14:15,811 --> 00:14:20,669 Wir sind dabei zu sehen, wie wir die Kleinunternehmen unterstützen, 237 00:14:20,669 --> 00:14:22,550 die viel Energie verbrauchen, 238 00:14:22,812 --> 00:14:26,313 und was wir tun, wenn große Unternehmen in Probleme geraten, 239 00:14:26,573 --> 00:14:29,787 auch Museen, Schulen, Schwimmbäder und Krankenhäuser. 240 00:14:29,787 --> 00:14:31,144 Was ist da erforderlich? 241 00:14:31,406 --> 00:14:33,574 Auch das wird alles einmal angeschaut. 242 00:14:33,574 --> 00:14:36,787 Aber ich erwarte heute die gleichen Schritte. 243 00:14:36,787 --> 00:14:41,097 Deutschland hat das größte Recht, nationale Maßnahmen zu treffen. 244 00:14:41,359 --> 00:14:44,805 Aber wir tun das auch zusammen, immer in der Überzeugung, 245 00:14:44,805 --> 00:14:50,449 dass wir auch gemeinsam in Europa an einem ganz guten Energiemarkt arbeiten. 246 00:14:50,449 --> 00:14:52,068 Das machen wir zusammen. 247 00:14:56,740 --> 00:14:58,594 FRAGE: Ich möchte mich den Fragen meiner Kollegen anschließen 248 00:14:58,855 --> 00:15:03,164 und an Sie beide die Frage richten, wie Sie zu dem Vorschlag stehen, 249 00:15:03,427 --> 00:15:07,737 in der Energiekrise noch einmal „all in“ zu gehen, 250 00:15:07,737 --> 00:15:09,329 auch mit fiskalpolitischen Instrumenten, 251 00:15:09,329 --> 00:15:14,999 und eine gemeinsame Schuldenaufnahme auf EU-Ebene zu wagen, 252 00:15:14,999 --> 00:15:19,021 und diesem starken Preisanstieg zu begegnen. 253 00:15:19,021 --> 00:15:24,924 Gentiloni und Breton hatten ja auf die Instrumente aus der Pandemie verwiesen. 254 00:15:25,212 --> 00:15:27,877 Sie, Herr Scholz, waren einer der Architekten des europäischen Recovery Fund. 255 00:15:27,877 --> 00:15:31,664 Sehen Sie hier nicht auch den Zeitpunkt gekommen, 256 00:15:31,926 --> 00:15:37,307 entsprechend zu antworten und entsprechende Instrumente zu zücken? 257 00:15:37,307 --> 00:15:40,782 BK SCHOLZ: Kommissar Breton schaut sich ja sicherlich um, 258 00:15:41,068 --> 00:15:42,689 auch dort, wo er herkommt, und weiß deshalb, 259 00:15:42,950 --> 00:15:45,352 dass die Maßnahmen, die wir ergreifen, nicht singulär sind, 260 00:15:45,640 --> 00:15:49,375 sondern auch woanders ergriffen werden, im Übrigen auch mit gutem Recht. 261 00:15:49,636 --> 00:15:53,397 Was die konkrete Frage betrifft, ist es so, 262 00:15:53,684 --> 00:15:56,088 dass ich mich in der Tat sehr dafür eingesetzt habe, 263 00:15:56,350 --> 00:16:00,137 dass wir auf die Coronapandemie mit dem europäischen Wiederaufbaufonds reagieren. 264 00:16:00,137 --> 00:16:04,970 Der hat große Wirkung entfaltet, im Wesentlichen, wie ich einmal sagen will, 265 00:16:04,970 --> 00:16:07,922 durch die Bereitschaft zum Zusammenhalt, die wir damit gezeigt haben. 266 00:16:08,182 --> 00:16:12,232 Der größte Teil der Mittel ist ja bis heute nicht in Anspruch genommen worden, 267 00:16:12,232 --> 00:16:16,803 sondern wird in diesem, im nächsten und im übernächsten Jahr allmählich Stück für Stück ausgegeben. 268 00:16:16,803 --> 00:16:20,278 Deshalb haben wir jetzt die ganz besondere Situation, 269 00:16:20,278 --> 00:16:24,298 dass wir einen Recovery Fund konstruiert haben, 270 00:16:24,561 --> 00:16:28,321 einen Wiederaufbaufonds, der in der Krise greift. 271 00:16:28,610 --> 00:16:30,959 Die ganzen Konjunkturstützungsmaßnahmen, 272 00:16:31,221 --> 00:16:33,650 die wir national oder auch auf europäischer Ebene ergreifen, 273 00:16:33,911 --> 00:16:36,342 sind ja oft so, dass sie schnell wirken, 274 00:16:36,342 --> 00:16:39,842 wenn es um die sogenannten automatischen Stabilisatoren geht, 275 00:16:39,842 --> 00:16:42,244 also das, was in Deutschland die Sozialversicherungen machen 276 00:16:42,244 --> 00:16:45,484 und was in Deutschland mit der Kurzarbeitergeldregelung gemacht wird, 277 00:16:45,484 --> 00:16:47,077 um nur einen kleinen Teil dessen zu nennen, 278 00:16:47,077 --> 00:16:49,507 was europaweit mit der SURE-Regelung gemacht worden ist. 279 00:16:49,507 --> 00:16:53,530 Aber gleichzeitig sind damit ja immer Investitionsprogramme 280 00:16:53,530 --> 00:16:57,031 für einen Weg aus der Krise heraus verbunden, 281 00:16:57,031 --> 00:17:00,792 in diesem Fall immer auf den Klimawandel, die Digitalisierung 282 00:17:00,792 --> 00:17:03,744 und die Modernisierung der ökonomischen Strukturen unserer Länder bezogen. 283 00:17:04,030 --> 00:17:07,244 Diese Mittel sind überwiegend noch gar nicht ausgegeben. 284 00:17:07,531 --> 00:17:09,935 Das heißt, anders als sonst passiert es, 285 00:17:09,935 --> 00:17:12,887 dass das Investitionsprogramm nicht nach der Krise greift 286 00:17:12,887 --> 00:17:17,197 und seine Wirkung gewissermaßen als Hoffnung für die Zukunft erst entfalten muss, 287 00:17:17,197 --> 00:17:23,911 sondern durch das Unglück, dass auf die COVID-19-Pandemie eine neue Krise folgt 288 00:17:23,911 --> 00:17:27,961 - nämlich dass die Fragen der Energiesicherung aufgerufen sind, 289 00:17:28,220 --> 00:17:31,172 weil Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat 290 00:17:31,172 --> 00:17:33,340 und damit die Energiesicherheit von uns allen gefährdet ist -, 291 00:17:33,601 --> 00:17:36,005 ist es so, dass das jetzt greift. 292 00:17:36,005 --> 00:17:39,793 Das muss auch im Mittelpunkt aller Aktivitäten stehen, dass wir sagen: 293 00:17:40,054 --> 00:17:44,338 Da haben wir ein riesiges Programm von zusammen 750 Milliarden Euro, 294 00:17:44,338 --> 00:17:47,838 von dem das allermeiste Geld überhaupt noch nicht in Anspruch genommen worden ist, 295 00:17:48,125 --> 00:17:50,006 aber gerade jetzt besonders wirksam sein kann. 296 00:17:50,268 --> 00:17:51,887 Das müssen wir dann bei den konkreten Dingen, 297 00:17:52,148 --> 00:17:55,101 die wir miteinander diskutieren, im Blick haben. 298 00:17:57,890 --> 00:18:03,042 MP RUTTE: Ein Fakt ist tatsächlich, dass ein Großteil der Mittel dieser RRF, 299 00:18:03,302 --> 00:18:07,325 dieser Recovery and Resilience Facility, noch nicht ausgegeben ist 300 00:18:07,325 --> 00:18:12,105 und übrigens auch im Rahmen des Kohäsionsfondsbudgets 301 00:18:12,105 --> 00:18:13,985 zu ganz großen Teilen noch nicht ausgegeben ist. 302 00:18:13,985 --> 00:18:16,675 Ich bin sehr zurückhaltend, nur zu schauen, 303 00:18:16,936 --> 00:18:18,476 was wir nun noch weiter brauchen. 304 00:18:18,476 --> 00:18:19,285 Ich werde mir das, 305 00:18:19,285 --> 00:18:23,334 was die beiden Kommissare vorgeschlagen haben, genau anschauen. 306 00:18:23,597 --> 00:18:25,216 Ich werde den Artikel studieren. 307 00:18:25,477 --> 00:18:28,168 Aber in erster Linie möchte ich doch darauf hinweisen, 308 00:18:28,168 --> 00:18:32,190 was jetzt schon noch an Geld in den Töpfen ist. 309 00:18:32,190 --> 00:18:35,691 Es ist ganz viel Geld, das noch nicht ausgegeben ist. 310 00:18:35,691 --> 00:18:40,262 Vielleicht möchte ich noch einmal das unterstreichen, 311 00:18:40,262 --> 00:18:42,404 was Olaf Scholz gerade gesagt hat. 312 00:18:51,594 --> 00:18:56,328 FRAGE: Deutschland erhält momentan natürlich viel Gas aus Groningen. 313 00:18:57,420 --> 00:19:01,839 Hat Deutschland Interesse an noch mehr Gas aus Groningen? 314 00:19:02,099 --> 00:19:07,480 Wie viel Gas erwarten Sie aus dem neuen Gasfeld in der Nordsee zu bekommen? 315 00:19:07,480 --> 00:19:15,573 Ich habe auch noch eine Frage an Herrn Rutte: 316 00:19:15,573 --> 00:19:23,042 Hatten Sie nach Gas aus Groningen gefragt? 317 00:19:23,042 --> 00:19:27,092 Erwarten Sie noch eine Bitte um Gas aus Groningen? 318 00:19:27,092 --> 00:19:30,853 MP RUTTE: Nein, es gibt in diesem Augenblick keine Bitte. 319 00:19:31,115 --> 00:19:35,424 Es gibt natürlich die bestehenden Leitungen 320 00:19:35,686 --> 00:19:37,828 für den Gastransport aus den Niederlanden nach Deutschland. 321 00:19:37,828 --> 00:19:39,447 Die werden voll genutzt. 322 00:19:39,447 --> 00:19:45,351 Auch nächstes Jahr wird die volle Kapazität des Gases genutzt werden, 323 00:19:45,351 --> 00:19:51,542 das die Niederlande haben, nachdem wir selbst unser Gas genutzt haben. 324 00:19:51,542 --> 00:19:55,042 Es gibt viel Gas, das nach Deutschland geht, 325 00:19:55,042 --> 00:19:57,733 und es gibt eine maximale Kapazität nach Deutschland. 326 00:19:57,733 --> 00:20:01,179 Zu Groningen: Sie kennen die Beschlüsse, 327 00:20:01,442 --> 00:20:03,322 Stichwort Erdbeben, die wir dazu getroffen haben, 328 00:20:03,322 --> 00:20:06,012 dort nicht mit der Gasproduktion weiterzumachen. 329 00:20:06,012 --> 00:20:10,061 Im allerschlimmsten Fall, wenn wirklich alles schief geht, 330 00:20:10,061 --> 00:20:11,942 müsste man sich das vielleicht noch einmal anschauen. 331 00:20:11,942 --> 00:20:16,226 Das steht im Augenblick, was uns betrifft, nicht auf der Tagesordnung. 332 00:20:18,572 --> 00:20:22,573 BK SCHOLZ: Die Frage ist ja vom niederländischen Ministerpräsidenten weitgehend beantwortet worden. 333 00:20:22,573 --> 00:20:23,931 Ich will nur noch einmal sagen: 334 00:20:23,931 --> 00:20:26,046 Wir tun alles dafür, dass wir die Möglichkeit ausweiten, 335 00:20:26,046 --> 00:20:28,187 Gas nach Deutschland zu importieren. 336 00:20:28,187 --> 00:20:30,330 Ich habe die Bedingungen schon genannt. 337 00:20:30,330 --> 00:20:34,641 Das sind insbesondere die Importkapazitäten der westeuropäischen Häfen in den Niederlanden, 338 00:20:34,901 --> 00:20:38,141 in Belgien und auch neuerdings in Frankreich, die das früher nicht gemacht haben. 339 00:20:38,141 --> 00:20:41,353 Wir bauen unsere eigenen Importinfrastrukturen 340 00:20:41,353 --> 00:20:45,403 an den norddeutschen Küsten in Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel 341 00:20:45,403 --> 00:20:46,996 sowie in Lubmin an der Ostsee aus. 342 00:20:46,996 --> 00:20:49,164 Wir werden das so machen, 343 00:20:49,164 --> 00:20:51,854 dass wir im Laufe des nächsten Jahres Kapazitäten haben werden, 344 00:20:52,115 --> 00:20:53,449 mit denen wir in der Lage sein werden, 345 00:20:53,736 --> 00:20:58,019 all das, was wir vor dem Krieg aus Russland importiert haben, 346 00:20:58,306 --> 00:21:01,258 über andere Kanäle nach Deutschland zu importieren 347 00:21:01,258 --> 00:21:05,542 Das ist im Übrigen auch im Hinblick auf die Solidaritätsfragestellung wichtig, 348 00:21:05,542 --> 00:21:06,641 die Sie gestellt haben. 349 00:21:06,641 --> 00:21:09,854 Denn wenn wir in Lubmin, Brunsbüttel, 350 00:21:09,854 --> 00:21:12,804 Stade und Wilhelmshaven Importkapazitäten schaffen, 351 00:21:13,092 --> 00:21:14,424 schaffen wir sie nicht nur für Deutschland, 352 00:21:14,686 --> 00:21:16,801 sondern auch für viele unserer Nachbarn in Tschechien, 353 00:21:17,061 --> 00:21:19,205 der Slowakei, Österreich und auch darüber hinaus. 354 00:21:19,492 --> 00:21:22,965 Das ist ja das Gute am europäischen Markt: 355 00:21:22,965 --> 00:21:24,846 Umso besser unsere Verbindungen sind, 356 00:21:24,846 --> 00:21:27,275 umso besser können wir einander aushelfen. 357 00:21:32,026 --> 00:21:37,093 FRAGE: Herr Bundeskanzler, Sie treffen an diesem Donnerstag in Prag 358 00:21:37,379 --> 00:21:41,374 im Rahmen der European Political Community Nachbarstaaten. 359 00:21:41,374 --> 00:21:42,994 Sehen Sie das als eine gute Gelegenheit, 360 00:21:43,256 --> 00:21:46,207 um auch Ihren norwegischen Amtskollegen einmal anzusprechen? 361 00:21:46,494 --> 00:21:50,518 Norwegen ist ja ein großer Gasimporteur und der Staat hat, glaube ich, 362 00:21:50,778 --> 00:21:55,350 gewisse Anteile an den Gasfirmen, an den Exporteuren. 363 00:21:55,350 --> 00:21:58,041 Sehen Sie das als eine Gelegenheit, ihn anzusprechen, 364 00:21:58,041 --> 00:22:00,129 ob man nicht freiwillig die Gaspreise 365 00:22:00,391 --> 00:22:01,931 also ohne einen Gaspreis-Cap 366 00:22:02,192 --> 00:22:04,360 aus Norwegen etwas senken könnte? 367 00:22:04,360 --> 00:22:09,454 Was erwarten Sie von dem Treffen mit Ihrer britischen Amtskollegin Liz Truss? 368 00:22:09,454 --> 00:22:14,574 Glauben Sie, dass sich bei der Nordirland-Frage etwas bewegen kann? 369 00:22:14,574 --> 00:22:18,074 Haben Sie Hoffnung, dass dieses Format diesbezüglich etwas voranbringen kann? 370 00:22:18,074 --> 00:22:27,741 Herr Ministerpräsident Rutte, es gibt etwa 15 Länder, die sehr viel Druck ausüben, 371 00:22:27,741 --> 00:22:30,980 dynamische Gasdeckel einzuführen. 372 00:22:31,240 --> 00:22:34,192 Darüber wird auch am Freitag gesprochen. 373 00:22:34,192 --> 00:22:37,953 Wir wissen schon von Ihrem deutschen Kollegen, dass er das nicht mag. 374 00:22:37,953 --> 00:22:43,074 Erwarten Sie im Hinblick auf diesen Druck aus anderen europäischen Ländern, 375 00:22:43,335 --> 00:22:47,357 dass darüber am nächsten Freitag noch gesprochen werden muss? 376 00:22:47,357 --> 00:22:50,256 BK SCHOLZ: Vielleicht darf ich zunächst einmal sagen: Wir alle wollen Druck machen, 377 00:22:50,256 --> 00:22:52,659 dass die Preise auf den internationalen Gasmärkten sinken. 378 00:22:52,659 --> 00:22:54,278 Die müssen runter. 379 00:22:54,278 --> 00:22:56,968 Das ist das, worum es geht, wenn wir miteinander sprechen. 380 00:22:56,968 --> 00:22:58,301 Sie sind heute zu hoch 381 00:22:58,301 --> 00:23:02,088 und durch das Verhältnis von Angebot und Nachfrage nicht gerechtfertigt. 382 00:23:02,350 --> 00:23:04,492 Das heißt, wir müssen die Spekulationen rauskriegen, 383 00:23:04,754 --> 00:23:07,444 und die Preise müssen ein vernünftiges Niveau erreichen. 384 00:23:07,731 --> 00:23:09,873 Das ist deutlich unter dem, das wir heute haben. 385 00:23:10,135 --> 00:23:12,563 Insofern ist das etwas, worum wir uns alle bemühen, 386 00:23:12,563 --> 00:23:15,254 unter anderem auch durch viele Gespräche mit denjenigen, 387 00:23:15,254 --> 00:23:19,826 die uns mit Gas aus aller Welt immer schon oder neuerdings beliefern. 388 00:23:19,826 --> 00:23:22,516 Sie wissen, dass wir neue Verträge in den USA, 389 00:23:22,516 --> 00:23:24,659 in den Vereinigten Arabischen Emiraten abgeschlossen haben 390 00:23:24,659 --> 00:23:25,990 und dass da noch mehrere kommen werden. 391 00:23:25,990 --> 00:23:29,230 Wir sind auch gewillt, daran noch weiter zu arbeiten. 392 00:23:29,230 --> 00:23:32,992 Insofern: Preise runter ist das, was wir als gemeinsame Zielstellung haben 393 00:23:33,253 --> 00:23:34,872 und wo wir übrigens nicht alleine stehen. 394 00:23:34,872 --> 00:23:38,372 Wenn Sie etwa nach Japan und Korea und den dortigen Index gucken, 395 00:23:38,635 --> 00:23:42,945 dann ist der ein bisschen geringer als bei uns in Europa, 396 00:23:43,206 --> 00:23:45,896 wo das in den Niederlanden gemessen wird. 397 00:23:46,157 --> 00:23:49,919 Es ist schon so, dass wir einen Weg finden müssen, 398 00:23:50,206 --> 00:23:52,348 wie wir das insgesamt runterkriegen. 399 00:23:52,348 --> 00:23:54,985 Das ist etwas, was eine gemeinsame Anstrengung ist, 400 00:23:54,985 --> 00:23:59,531 die man nur global miteinander verabreden kann und wo, glaube ich, 401 00:23:59,531 --> 00:24:00,889 auch die Lieferländer am Ende ein Interesse daran haben, 402 00:24:01,151 --> 00:24:03,031 dass ihre Kunden happy sind. 403 00:24:03,318 --> 00:24:06,532 Das ist ja immer die Balance, die man irgendwie hinkriegen muss, 404 00:24:06,792 --> 00:24:09,221 damit Wirtschaft und Verbraucher damit umgehen können. 405 00:24:09,221 --> 00:24:12,173 Natürlich habe ich mit meinem norwegischen Kollegen schon viel gesprochen 406 00:24:12,173 --> 00:24:13,533 und rede auch weiter mit ihm. 407 00:24:13,533 --> 00:24:14,604 Er ist ein großartiger Mann. 408 00:24:14,604 --> 00:24:15,936 Er versteht unsere Probleme. 409 00:24:16,223 --> 00:24:19,984 Ich glaube, die Kooperationsbereitschaft Norwegens, aber auch der USA, 410 00:24:20,245 --> 00:24:25,078 Kanadas oder der arabischen Länder und vieler anderer Lieferanten ist ziemlich groß. 411 00:24:25,078 --> 00:24:27,768 Ich glaube, das ist etwas, worauf man auch bei dem setzen kann, 412 00:24:27,768 --> 00:24:29,910 was wir miteinander erreichen wollen. 413 00:24:35,209 --> 00:24:38,532 Ich habe mich schon mit der Kollegin Truss unterhalten, 414 00:24:38,793 --> 00:24:40,674 werde das weiter tun und freue mich auch darauf. 415 00:24:40,674 --> 00:24:43,102 Das ist ja ein Land, das dicht bei uns liegt 416 00:24:43,102 --> 00:24:44,697 und mit dem wir gerne gute Beziehungen haben. 417 00:24:44,983 --> 00:24:48,953 Für einen Teil der Beziehungen ist natürlich ganz konkret die Europäische Union zuständig. 418 00:24:49,214 --> 00:24:52,191 Die führt auch die Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll. 419 00:24:54,694 --> 00:24:57,834 MP RUTTE: Von meiner Seite vielleicht noch: 420 00:24:58,095 --> 00:25:00,786 Das ist keine Ideologie. 421 00:25:00,786 --> 00:25:03,738 Was funktioniert, das funktioniert. 422 00:25:03,998 --> 00:25:05,358 So sollten wir uns das angucken. 423 00:25:05,358 --> 00:25:07,239 Wir sollten pragmatisch sein. 424 00:25:07,239 --> 00:25:15,023 Meine Sorge ist: Wenn man irgendein Cap auf den Gaspreis setzt, sinkt er. 425 00:25:15,023 --> 00:25:18,000 Aber wenn das Gas dann nicht mehr zu uns kommt, 426 00:25:18,261 --> 00:25:24,165 zum Beispiel nach Asien umgeleitet wird und nicht nach Europa kommt, 427 00:25:24,452 --> 00:25:25,785 gibt es ein Problem. 428 00:25:26,046 --> 00:25:27,927 Dann muss man es vernünftig machen. 429 00:25:28,214 --> 00:25:30,095 Das sind die Gespräche, die wir führen. 430 00:25:30,357 --> 00:25:37,069 Zielsetzung des Vorsitzes des Europäischen Rats ist, genau zu gucken: 431 00:25:37,069 --> 00:25:40,831 Was sind die Fragen, die tatsächlichen Dinge, 432 00:25:40,831 --> 00:25:44,070 die genau untersucht werden müssen? 433 00:25:44,070 --> 00:25:47,023 Wie ist es mit dem LNG-Preis? Ist der zu hoch? 434 00:25:47,023 --> 00:25:50,785 Wie verhält er sich zu dem, was in Asien dafür bezahlt wird? 435 00:25:50,785 --> 00:25:54,546 Wie ist es mit dem Gas aus Leitungen? - 436 00:25:54,808 --> 00:26:00,998 Wir haben große Sorgen, dass die Gaslieferungen dann nicht mehr stimmen. 437 00:26:00,998 --> 00:26:02,825 Ich bin mit Olaf Scholz einverstanden. 438 00:26:03,087 --> 00:26:06,039 Natürlich möchte man, dass der Preis runtergeht. 439 00:26:06,039 --> 00:26:11,158 Aber niedrige Gaspreise, die dann irgendwo in der Welt landen 440 00:26:11,158 --> 00:26:15,181 Der Preis muss runter, aber das Gas muss weiter geliefert werden. 441 00:26:15,181 --> 00:26:17,350 Da muss man eine gute Bilanz finden. 442 00:26:17,610 --> 00:26:20,302 Wir haben immer ein bisschen Sorge. 443 00:26:20,302 --> 00:26:23,201 Zu wilde Bewegungen machen uns Sorgen. 444 00:26:23,462 --> 00:26:24,559 Das muss gut unterbaut sein. 445 00:26:24,820 --> 00:26:28,789 Unsere Minister Habeck und Jetten reden jetzt miteinander über die Fragen: 446 00:26:29,076 --> 00:26:31,481 Was ist möglich? Was ist vernünftig? 447 00:26:31,481 --> 00:26:36,522 Das ist keine Ideologie, aber es ist schon die Frage: 448 00:26:36,522 --> 00:26:43,361 Was wäre am effektivsten? Was funktioniert in der Praxis?