1 00:00:07,736 --> 00:00:11,682 BK SCHOLZ: Sehr geehrter Herr Premierminister Lapid, lieber Jair, 2 00:00:11,970 --> 00:00:13,852 willkommen in Berlin! 3 00:00:13,852 --> 00:00:16,542 Ich freue mich über deinen Besuch bei uns 4 00:00:16,542 --> 00:00:17,874 und über das vertrauensvolle Gespräch, 5 00:00:18,136 --> 00:00:21,113 das wir eben schon miteinander geführt haben. 6 00:00:21,113 --> 00:00:24,327 Seit unserem letzten Treffen Anfang März in Jerusalem 7 00:00:24,588 --> 00:00:26,441 hat sich Einiges verändert 8 00:00:26,441 --> 00:00:30,464 nicht zuletzt dein Wechsel ins Amt des Ministerpräsidenten. 9 00:00:31,530 --> 00:00:36,289 Wir erleben in diesen Tagen ja einen wunderbaren Reigen 10 00:00:36,289 --> 00:00:37,882 deutsch-israelischer Begegnungen. 11 00:00:37,882 --> 00:00:43,001 Vor gerade einmal einer Woche war Präsident Herzog auf Deutschlandbesuch jetzt du. 12 00:00:43,001 --> 00:00:45,143 Diese Dichte an Begegnungen zeigt: 13 00:00:45,430 --> 00:00:50,263 Wir sind enge Verbündete, strategische Partner, wir sind Freunde. 14 00:00:50,525 --> 00:00:51,335 Das sagen zu können, 15 00:00:51,596 --> 00:00:53,476 ist für einen deutschen Bundeskanzler alles andere 16 00:00:53,476 --> 00:00:57,786 als eine Selbstverständlichkeit es ist ein kostbares Geschenk, 17 00:00:57,786 --> 00:01:00,738 für das wir sehr dankbar sind. 18 00:01:00,738 --> 00:01:04,761 Das Menschheitsverbrechen der Shoah werden wir nie vergessen. 19 00:01:04,761 --> 00:01:08,550 Das Gedenken an den millionenfachen Mord an den Jüdinnen und Juden Europas 20 00:01:08,550 --> 00:01:11,763 ist eine immerwährende Verpflichtung für uns. 21 00:01:11,763 --> 00:01:13,643 Es ist unsere Verantwortung, 22 00:01:13,904 --> 00:01:15,524 Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen 23 00:01:15,524 --> 00:01:19,835 und uns jeder Form von Antisemitismus entgegenzustellen. 24 00:01:19,835 --> 00:01:21,716 Wir sind dankbar, 25 00:01:21,716 --> 00:01:25,476 dass es hier in Deutschland wieder eine lebendige jüdische Gemeinschaft gibt. 26 00:01:25,476 --> 00:01:28,977 Es ist mir und der gesamten Bundesregierung ein zentrales Anliegen, 27 00:01:29,239 --> 00:01:32,191 jüdisches Leben zu stärken und zu fördern. 28 00:01:32,477 --> 00:01:37,310 Bei meinem Besuch in Israel im März vereinbarten der damalige Premierminister Bennett und ich 29 00:01:37,572 --> 00:01:40,263 einen strategischen Dialog zwischen unseren Ländern. 30 00:01:40,263 --> 00:01:42,691 Es ist gut, dass wir seitdem weitere Schritte 31 00:01:42,691 --> 00:01:47,263 zum Ausbau unserer strategischen Partnerschaft unternehmen konnten. 32 00:01:47,263 --> 00:01:51,024 Vor ein paar Tagen haben sich unsere Spitzenbeamten in Jerusalem 33 00:01:51,024 --> 00:01:55,596 für den ersten interministeriellen strategischen Dialog getroffen. 34 00:01:55,596 --> 00:01:59,880 Wir bauen unsere Freundschaft und Partnerschaft weiter aus. 35 00:02:00,167 --> 00:02:03,642 Am Sonntag erst haben unsere Länder ein Memorandum of Understanding 36 00:02:03,928 --> 00:02:07,951 zur Gründung eines deutsch-israelischen Jugendwerks unterzeichnet. 37 00:02:07,951 --> 00:02:10,040 Das Jugendwerk soll den Austausch 38 00:02:10,040 --> 00:02:14,323 zwischen den jungen Menschen aus unseren beiden Ländern intensivieren 39 00:02:14,612 --> 00:02:19,705 eine Investition in die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. 40 00:02:19,705 --> 00:02:21,324 Meine Damen und Herren, 41 00:02:21,324 --> 00:02:25,896 der russische Überfall auf die Ukraine hat uns eben natürlich auch beschäftigt. 42 00:02:25,896 --> 00:02:26,966 Wir sind uns einig, 43 00:02:26,966 --> 00:02:31,538 dass dieser eklatante Bruch des Völkerrechts inakzeptabel ist. 44 00:02:31,799 --> 00:02:35,562 Das Töten in der Ukraine muss ein Ende haben. 45 00:02:35,849 --> 00:02:37,442 Deutschland, Europa, Israel: 46 00:02:37,729 --> 00:02:42,014 Wir alle stehen eng an der Seite der Ukraine in dieser schweren Zeit. 47 00:02:42,014 --> 00:02:46,063 Die Folgen des russischen Angriffskriegs schlagen sich auch massiv 48 00:02:46,063 --> 00:02:50,554 in steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreisen nieder, überall. 49 00:02:50,554 --> 00:02:52,723 Mit gemeinsamen Anstrengungen versuchen wir, 50 00:02:52,984 --> 00:02:56,485 die Auswirkungen dieser Kriegsfolgen zu dämpfen. 51 00:02:56,485 --> 00:02:59,986 Meine Regierung hat gerade umfangreiche Hilfen vereinbart, 52 00:02:59,986 --> 00:03:03,747 damit die Bürgerinnen und Bürger heil durch diese Zeit kommen. 53 00:03:03,747 --> 00:03:07,509 In der Europäischen Union diskutieren wir ebenfalls über gemeinsame Beschlüsse, 54 00:03:07,769 --> 00:03:10,982 um die Energiepreise weiter zu verringern. 55 00:03:10,982 --> 00:03:14,484 Die russische Aggression hat eine Zeitenwende eingeleitet, 56 00:03:14,484 --> 00:03:16,652 auch für unsere Verteidigung. 57 00:03:16,652 --> 00:03:21,954 Ich habe ein Sondervermögen auf den Weg gebracht, das 100 Milliarden Euro umfasst 58 00:03:21,954 --> 00:03:26,264 für Investitionen in die Sicherheit Deutschlands und unserer Nachbarn. 59 00:03:26,525 --> 00:03:29,764 Dabei wollen wir auch sehr gerne mit Israel zusammenarbeiten, 60 00:03:29,764 --> 00:03:32,168 etwa im Bereich der Luftverteidigung, 61 00:03:32,168 --> 00:03:38,619 wo Israel mit dem Arrow-3-System über ein sehr leistungsfähiges Angebot verfügt. 62 00:03:38,907 --> 00:03:44,262 Ein weiteres wichtiges Thema unseres Gesprächs war der Nahost-Friedensprozess. 63 00:03:44,262 --> 00:03:46,143 Unsere grundsätzliche Haltung ist bekannt: 64 00:03:46,430 --> 00:03:50,714 Eine nachhaltige Lösung kann nur in einer Zweistaatenlösung liegen. 65 00:03:50,714 --> 00:03:54,477 Diese Lösung müssen beide Seiten miteinander aushandeln. 66 00:03:54,763 --> 00:03:57,715 Um erneute Eskalationen zu vermeiden, ist es wichtig, 67 00:03:57,977 --> 00:04:02,548 dass es zu spürbaren Fortschritten in diesem zugegebenermaßen schwierigen Prozess 68 00:04:02,548 --> 00:04:06,597 und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser kommt. 69 00:04:06,597 --> 00:04:11,429 Alle Seiten sind aufgerufen, von einseitigen Maßnahmen Abstand zu nehmen. 70 00:04:11,429 --> 00:04:15,192 Die Forderung an die palästinensische Führung ist klar: 71 00:04:15,192 --> 00:04:18,404 Sie muss ihrer Verantwortung für den Aufbau eines friedlichen 72 00:04:18,404 --> 00:04:21,382 und demokratischen Palästinas endlich nachkommen. 73 00:04:22,760 --> 00:04:25,482 Natürlich wünsche ich auch von Israel, 74 00:04:25,482 --> 00:04:28,694 dass nicht einseitig Fakten geschaffen werden. 75 00:04:28,982 --> 00:04:32,456 Das dritte Thema war Deutschlands Nuklearabkommen mit dem Iran. 76 00:04:32,456 --> 00:04:34,886 Wir sind uns mit Israel einig: 77 00:04:34,886 --> 00:04:38,387 Der Iran darf keine Atomwaffen erlangen. 78 00:04:38,387 --> 00:04:42,357 Dafür ist nach unserer Überzeugung eine funktionierende internationale Vereinbarung 79 00:04:42,618 --> 00:04:46,927 zur Beschränkung und Kontrolle des iranischen Nuklearprogramms der richtige Weg. 80 00:04:47,190 --> 00:04:50,689 Ich bedaure, dass der Iran bisher nicht zu einer positiven Antwort 81 00:04:50,689 --> 00:04:54,712 auf die Vorschläge des europäischen Koordinators gelangt ist. 82 00:04:56,627 --> 00:04:57,365 Meine Damen und Herren, 83 00:04:57,626 --> 00:05:01,128 die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren Ländern haben Potenzial. 84 00:05:01,388 --> 00:05:04,602 Beispielsweise können Israel und Deutschland eng zusammenarbeiten 85 00:05:04,602 --> 00:05:10,272 bei der Entwicklung und Gewinnung erneuerbarer Energien. 86 00:05:11,793 --> 00:05:15,508 Herr Premierminister, lieber Jair, schön, 87 00:05:15,508 --> 00:05:18,486 dass du heute hier im Bundeskanzleramt zu Gast bist! 88 00:05:18,486 --> 00:05:22,248 Ich schätze das politische Geschick, mit dem du Israel in der Welt vertrittst. 89 00:05:22,248 --> 00:05:24,938 Israel ist bei dir in guten Händen. 90 00:05:24,938 --> 00:05:28,151 Im Anschluss an diese Pressekonferenz 91 00:05:28,414 --> 00:05:31,391 werden wir heute noch die Gedenk- und Bildungsstätte 92 00:05:31,391 --> 00:05:33,795 Haus der Wannsee-Konferenz besuchen. 93 00:05:33,795 --> 00:05:37,033 Dieser Ort mahnt uns in besonderer Weise, 94 00:05:37,295 --> 00:05:39,725 die Erinnerung an die Opfer der Shoah 95 00:05:39,725 --> 00:05:44,557 und die Grauen dieses Menschheitsverbrechens aufrechtzuerhalten. 96 00:05:44,557 --> 00:05:46,986 Mit Scham und Demut begegnen wir den Opfern. 97 00:05:47,248 --> 00:05:50,199 Wir werden sie niemals vergessen. 98 00:05:50,199 --> 00:05:52,342 Aus den Menschheitsverbrechen der Shoah 99 00:05:52,342 --> 00:05:56,912 ergibt sich die historische Verantwortung Deutschlands für den Staat Israel. 100 00:05:56,912 --> 00:06:01,771 Sehr geehrter Herr Premierminister, lieber Jair, du kannst dich darauf verlassen: 101 00:06:02,033 --> 00:06:10,105 Deutschland steht fest an der Seite des Staates Israel als enger Freund und Partner. 102 00:06:19,323 --> 00:06:21,783 MP LAPID: Lieber Freund Bundeskanzler Scholz, meine Damen und Herren! 103 00:06:24,379 --> 00:06:25,962 Ich bin der Sohn von Tommy Lapid, 104 00:06:25,962 --> 00:06:33,224 einem Holocaustüberlebenden aus dem Budapester Ghetto und der Enkel von Béla Lampel, 105 00:06:33,224 --> 00:06:38,057 der in einem Konzentrationslager ermordet wurde. 106 00:06:38,057 --> 00:06:44,734 Ich stehe heute hier auf deutschem Boden als Premierminister des jüdischen Staates. 107 00:06:44,734 --> 00:06:48,233 Heute im Laufe des Tages werden der Bundeskanzler 108 00:06:48,233 --> 00:06:51,446 und ich zum Haus der Wannsee-Konferenz reisen, 109 00:06:51,446 --> 00:06:53,876 wo eben die berühmte Wannsee-Konferenz stattgefunden hat, 110 00:06:53,876 --> 00:06:58,971 in der die „Endlösung der Judenfrage“ geplant wurde. 111 00:06:58,971 --> 00:07:04,351 Das Ergebnis dieser Konferenz war, dass die Todeslager gebaut wurden. 112 00:07:04,613 --> 00:07:09,183 Wir werden uns dort mit Holocaustüberlebenden und ihren Enkeln treffen, 113 00:07:09,183 --> 00:07:12,685 die aus Israel dafür angereist sind. 114 00:07:12,685 --> 00:07:17,517 Das ist ein Moment des großen Sieges für sie: 115 00:07:17,804 --> 00:07:21,828 Sie haben überlebt, sie haben ein unabhängiges, starkes Land aufgebaut, 116 00:07:21,828 --> 00:07:28,541 und sie kommen nun hierher zurück mit erhobenem Haupt, als freie Menschen. 117 00:07:29,675 --> 00:07:31,519 Ich kann mir vorstellen, 118 00:07:31,519 --> 00:07:34,184 dass das für sie eine schwierige Begegnung ist, 119 00:07:34,184 --> 00:07:38,755 und ich freue mich sehr über ihren moralischen Mut 120 00:07:39,041 --> 00:07:41,446 und ihre Bereitschaft, dies zu tun. 121 00:07:41,446 --> 00:07:44,945 Die engen Verbindungen zwischen unseren Ländern, Herr Bundeskanzler, 122 00:07:44,945 --> 00:07:48,994 zeigen, dass die Menschheit immer die Wahl hat: 123 00:07:48,994 --> 00:07:52,208 Das Böse kann durch Freundschaft ersetzt werden, 124 00:07:52,468 --> 00:07:57,327 Brutalität kann ersetzt werden durch menschliche Freundlichkeit 125 00:07:57,327 --> 00:07:59,980 und die Bereitschaft zusammenzuarbeiten. 126 00:07:59,980 --> 00:08:04,551 Herr Bundeskanzler, Sie stehen für die richtige Wahl. 127 00:08:04,813 --> 00:08:09,384 Heute haben unsere beiden Länder ein wichtiges Memorandum of Understanding, 128 00:08:09,384 --> 00:08:12,075 eine Absichtserklärung zum Jugendaustausch unterzeichnet. 129 00:08:12,075 --> 00:08:16,125 Damit werden die letzten Details unserer strategischen Partnerschaft, 130 00:08:16,386 --> 00:08:20,408 der Vereinbarungen zwischen Deutschland und Israel, noch vertieft. 131 00:08:20,696 --> 00:08:23,298 Wir haben in Jerusalem einen strategischen Dialog 132 00:08:23,298 --> 00:08:25,727 zwischen unseren Teams vereinbart und abgehalten. 133 00:08:25,988 --> 00:08:30,298 Diese Partnerschaft hat wirtschaftliche und sicherheitspolitische Vorteile. 134 00:08:30,559 --> 00:08:34,059 Das ist ein ganz praktischer Ausdruck des deutschen Bekenntnisses 135 00:08:34,321 --> 00:08:38,082 zu Israels Sicherheit als demokratischer freier Staat ein Bekenntnis, 136 00:08:38,082 --> 00:08:42,131 das Sie noch einmal bekräftigt haben, als Sie Bundeskanzler geworden sind. 137 00:08:42,393 --> 00:08:44,535 Israel seinerseits wird eine Rolle einnehmen 138 00:08:44,822 --> 00:08:48,035 beim Aufbau der neuen Verteidigungskapazitäten Deutschlands, 139 00:08:48,035 --> 00:08:51,797 insbesondere in der Luftverteidigung, wie Sie bereits angesprochen haben. 140 00:08:53,061 --> 00:08:55,783 Einige werden vielleicht sagen, dass die militärische Partnerschaft 141 00:08:55,783 --> 00:09:00,642 zwischen Deutschland und Israel eine Ironie der Geschichte ist, 142 00:09:00,642 --> 00:09:03,594 aber ich denke, das ist Ausdruck der Tatsache, 143 00:09:03,854 --> 00:09:07,093 dass wir die notwendigen Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben. 144 00:09:09,616 --> 00:09:12,138 Allein mit Worten kann man das Böse nicht aufhalten. 145 00:09:12,138 --> 00:09:14,803 Liberale Demokratien müssen bereit sein und in der Lage sein, 146 00:09:14,803 --> 00:09:15,901 sich zu verteidigen. 147 00:09:15,901 --> 00:09:19,663 Manchmal muss man die Freiheit gewaltsam verteidigen. 148 00:09:19,924 --> 00:09:22,614 Unsere Partnerschaft erfordert es auch, 149 00:09:22,614 --> 00:09:27,708 dass wir zusammenhalten, dass wir zusammenarbeiten gegenüber der Bedrohung, 150 00:09:27,708 --> 00:09:30,948 dass Iran ein nuklearer Staat werden könnte. 151 00:09:31,209 --> 00:09:32,567 Deutschland ist Teil der E3-Staaten, 152 00:09:32,567 --> 00:09:39,018 und da hat Deutschland auch Verantwortung übernommen. 153 00:09:39,018 --> 00:09:40,613 Es ist an der Zeit, 154 00:09:40,613 --> 00:09:43,851 dass wir die gescheiterten Verhandlungen mit Iran hinter uns lassen. 155 00:09:46,806 --> 00:09:51,332 Wir müssen gemeinsam verhindern, dass Iran Nuklearwaffen erhält. 156 00:09:51,332 --> 00:09:54,284 Wir haben die Notwendigkeit besprochen, 157 00:09:54,284 --> 00:09:58,333 dass wir eine neue Strategie brauchen, um das iranische Problem anzugehen. 158 00:09:58,333 --> 00:10:01,285 Ein nuklear bewaffneter Iran würde den Nahen Osten destabilisieren 159 00:10:01,546 --> 00:10:03,427 und ein Wettrüsten auslösen. 160 00:10:03,427 --> 00:10:06,119 Das wäre eine Bedrohung für die gesamte Welt. 161 00:10:06,119 --> 00:10:08,261 Eine Rückkehr zum Nuklearabkommen 162 00:10:08,261 --> 00:10:13,642 unter den aktuellen Bedingungen wäre ein Fehler, ein großer Fehler. 163 00:10:14,220 --> 00:10:18,761 Die Aufhebung von Sanktionen und das Pumpen von Milliarden von Dollars in den Iran 164 00:10:19,023 --> 00:10:22,192 würde zu neuen terroristischen Wellen führen nicht nur im Nahen Osten, 165 00:10:22,453 --> 00:10:24,072 sondern auch in ganz Europa. 166 00:10:25,538 --> 00:10:29,539 Es gibt eine andere Möglichkeit, eine bessere Möglichkeit für den Nahen Osten, 167 00:10:29,826 --> 00:10:34,920 nämlich der Weg der Abraham Accords, 168 00:10:34,920 --> 00:10:40,850 einer gemeinsamen Vision für die Region nicht des Terrorismus, 169 00:10:41,111 --> 00:10:44,873 des Krieges und des Extremismus, sondern des Friedens, 170 00:10:44,873 --> 00:10:47,015 der Zusammenarbeit und der Toleranz. 171 00:10:47,015 --> 00:10:51,587 Wir reichen die Hand für Frieden mit all unseren Nachbarn, 172 00:10:51,587 --> 00:10:54,015 und das werden wir auch immer tun. 173 00:10:54,278 --> 00:10:58,038 Herr Bundeskanzler, mein Freund, vielen Dank für das herzliche Willkommen, 174 00:10:58,038 --> 00:11:00,730 das Sie mir hier in Berlin gewährt haben. 175 00:11:00,730 --> 00:11:04,230 Wir gedenken der Vergangenheit und schauen in die Zukunft 176 00:11:04,230 --> 00:11:06,659 für eine gemeinsame Vision der Zukunft. 177 00:11:06,659 --> 00:11:07,730 Ich danke Ihnen! 178 00:11:22,032 --> 00:11:24,390 FRAGE: Herr Bundeskanzler, Sie haben am Samstag 179 00:11:24,390 --> 00:11:27,081 mit Großbritannien und Frankreich verkündet, 180 00:11:27,081 --> 00:11:33,534 dass das Nuklearabkommen mit dem Iran nicht in naher Zukunft unterzeichnet werde. 181 00:11:33,795 --> 00:11:37,557 Was ist die Alternative, was ist Ihr Plan B für dieses Nuklearabkommen? 182 00:11:37,557 --> 00:12:06,056 (Die zweite, an den Ministerpräsidenten gerichtete Frage wurde nicht zusammenhängend gedolmetscht.) 183 00:12:11,198 --> 00:12:14,049 BK SCHOLZ: Wir sind uns alle völlig einig, dass es darum geht, 184 00:12:14,337 --> 00:12:18,621 dass der Iran keine Nuklearbomben bekommt und dass er auch nicht die Raketen besitzt, 185 00:12:18,621 --> 00:12:20,240 um sie zu transportieren. 186 00:12:20,240 --> 00:12:24,812 Das ist das, was wir als großes Ziel miteinander verfolgen. 187 00:12:25,074 --> 00:12:29,644 Die E3, der europäische Vermittler, haben Vorschläge gemacht 188 00:12:29,931 --> 00:12:35,287 und es gibt jetzt eigentlich keinen Anlass für den Iran, diesen Vorschlägen nicht zuzustimmen. 189 00:12:35,287 --> 00:12:38,787 Man muss aber zur Kenntnis nehmen, dass das nicht der Fall ist. 190 00:12:38,787 --> 00:12:42,837 Insofern wird das in der nächsten Zeit sicherlich auch nicht passieren, 191 00:12:43,098 --> 00:12:45,528 obwohl es eine Zeitlang danach aussah. 192 00:12:45,528 --> 00:12:49,549 Wir bleiben geduldig, aber wir bleiben auch klar: 193 00:12:49,811 --> 00:12:54,644 Es muss verhindert werden, dass der Iran Atomwaffen einsetzen kann. 194 00:12:54,644 --> 00:13:00,026 Das wäre eine Gefahr für die ganze Region und für viele Regionen darüber hinaus. 195 00:13:05,716 --> 00:13:08,097 MP LAPID: Wie ich zu Hause schon gesagt habe, 196 00:13:08,358 --> 00:13:12,407 verurteile ich, was der Finanzminister gesagt hat. 197 00:13:12,407 --> 00:13:15,098 Das habe ich immer gesagt: 198 00:13:15,098 --> 00:13:19,121 Es gibt keinen Vergleich zwischen dem Holocaust und etwas anderem, 199 00:13:19,121 --> 00:13:20,453 da kann man nicht vergleichen. 200 00:13:20,740 --> 00:13:27,453 Ich glaube also, dass ich mich zu dem, was gesagt worden ist, 201 00:13:27,453 --> 00:13:30,144 sehr deutlich geäußert habe und ich habe mich gefreut zu sehen, 202 00:13:30,144 --> 00:13:34,454 dass der Finanzminister auch zurückgerudert ist. 203 00:13:39,597 --> 00:13:44,981 FRAGE: Herr Premierminister, vor vier Wochen 204 00:13:44,981 --> 00:13:48,220 hat der palästinensische Präsident Abbas Berlin besucht. 205 00:13:48,482 --> 00:13:52,243 Hier im Bundeskanzleramt hat er Israel beschuldigt, 206 00:13:52,243 --> 00:13:56,553 50-mal einen Holocaust begangen zu haben. 207 00:13:56,816 --> 00:13:58,984 Was haben Sie gefühlt, als Sie das gehört haben? 208 00:13:58,984 --> 00:14:03,006 Denken Sie, dass die Reaktion des Bundeskanzlers angemessen war? 209 00:14:03,006 --> 00:14:06,767 Herr Bundeskanzler, welche Auswirkungen hat dieser Eklat 210 00:14:07,030 --> 00:14:11,339 auf die Beziehungen Deutschlands zur Palästinensischen Autonomiebehörde? 211 00:14:11,339 --> 00:14:14,292 Wird es Einschränkungen der Zahlungen geben? 212 00:14:14,578 --> 00:14:19,149 Können Sie sich überhaupt vorstellen, mit Abbas noch ein Gespräch zu führen? 213 00:14:27,373 --> 00:14:29,024 MP LAPID: Das ist eine Verlängerung der Frage, 214 00:14:29,024 --> 00:14:32,524 die wir gerade schon gehört haben und auf die ich gerade geantwortet habe. 215 00:14:32,524 --> 00:14:35,998 Was Präsident Abbas gesagt hat, 216 00:14:35,998 --> 00:14:42,999 war abscheulich, war respektlos und schrecklich einfach nur furchtbar. 217 00:14:42,999 --> 00:14:44,071 Wie ich schon gesagt habe: 218 00:14:44,331 --> 00:14:47,022 Der Holocaust kann mit nichts verglichen werden. 219 00:14:51,432 --> 00:14:54,834 Diese Ausdrucksweise besorgt mich, 220 00:14:55,095 --> 00:14:58,856 und die findet sich nicht nur in Rede von Abbas in Deutschland, 221 00:14:59,117 --> 00:15:02,357 sondern auch in Schulbüchern im palästinensischen Schulsystem. 222 00:15:02,357 --> 00:15:08,548 Dieses schreckliche Schüren von Hass wird den Kindern beigebracht, 223 00:15:08,548 --> 00:15:09,880 das muss man angehen; 224 00:15:10,140 --> 00:15:13,380 das muss die zivilisierte Welt mit einer Stimme angehen. 225 00:15:16,432 --> 00:15:18,213 Zur Reaktion des Bundeskanzlers: 226 00:15:18,213 --> 00:15:22,236 Er war natürlich überrascht worden, wie jeder andere auch. 227 00:15:22,522 --> 00:15:26,807 Ich habe ihm aber gedankt dafür, das habe ich ihm auch persönlich gesagt, 228 00:15:26,807 --> 00:15:31,666 dass er danach noch einmal auf das, was Präsident Abbas gesagt hatte, reagiert hat. 229 00:15:31,666 --> 00:15:36,238 Wir sind dankbar dafür und schätzen es sehr, dass er das so deutlich verurteilt hat. 230 00:15:36,499 --> 00:15:43,212 BK SCHOLZ: Es ist ganz klar, dass wir die palästinensische Seite auffordern, 231 00:15:43,212 --> 00:15:46,973 dass sie den Weg freimacht für eine demokratische Entwicklung 232 00:15:46,973 --> 00:15:48,855 und auch für eine gute Entwicklung, 233 00:15:48,855 --> 00:15:53,425 die eine Zweistaatenlösung überhaupt eröffnet. 234 00:15:53,425 --> 00:15:55,856 Deshalb ist es ganz zentral, 235 00:15:55,856 --> 00:15:59,355 dass solche Äußerungen nicht mehr getätigt werden. 236 00:15:59,355 --> 00:16:01,497 Wir bestehen darauf, wir haben immer darauf bestanden 237 00:16:01,758 --> 00:16:03,379 und wir werden das auch weiter tun. 238 00:16:16,253 --> 00:16:19,783 FRAGE: Vielen Dank für diese Pressekonferenz! 239 00:16:20,044 --> 00:16:24,400 Herr Bundeskanzler, meine Frage bezieht sich auf die Energiekrise. 240 00:16:24,400 --> 00:16:28,819 Deutsche Bürgerinnen und Bürger sammeln Holz, 241 00:16:28,819 --> 00:16:32,843 um im Winter ihre Wohnungen zu heizen, ihr Haus zu heizen. 242 00:16:32,843 --> 00:16:37,962 Die Nutzung von Kohle in Deutschland steigt und die Europäer insgesamt 243 00:16:37,962 --> 00:16:41,725 bezahlen viel mehr und werden zukünftig noch mehr für Energie bezahlen. 244 00:16:41,987 --> 00:16:43,056 Meine Frage ist also: 245 00:16:43,056 --> 00:16:53,271 Könnte man sagen, dass die Länder der Welt einen großen Fehler begangen haben 246 00:16:53,558 --> 00:16:57,320 bei der Abhängigkeit von traditionellen Energieformen? 247 00:16:57,320 --> 00:17:03,224 Verlassen Sie sich zu sehr auf erneuerbare Energien? 248 00:17:03,224 --> 00:17:07,533 Wie wird die Lösung der internationalen Gemeinschaft für diese Krise aussehen? 249 00:17:07,533 --> 00:17:11,034 Die Krise hatte ja schon vor der russischen Invasion der Ukraine begonnen. 250 00:17:15,469 --> 00:17:18,529 Ich möchte auch Herrn Lapid gern eine Frage stellen: 251 00:17:18,529 --> 00:17:21,481 In den letzten Tagen haben wir gesehen, 252 00:17:21,743 --> 00:17:23,544 dass die Palästinensische Autonomiebehörde immer weniger 253 00:17:23,544 --> 00:17:26,234 gegen Terror in ihren Gebieten agiert. 254 00:17:26,522 --> 00:17:31,877 Was wird passieren, wenn die Palästinensische Autonomiebehörde zusammenbricht 255 00:17:31,877 --> 00:17:33,236 und nicht mehr funktioniert? 256 00:17:36,636 --> 00:17:42,500 BK SCHOLZ: (auf Englisch) Ich kann Ihnen etwas dazu sagen, was wir tun. 257 00:17:42,500 --> 00:17:44,642 Wir haben natürlich den Konflikt mit Russland, 258 00:17:44,642 --> 00:17:51,288 und darüber hinaus produzieren wir mehr Strom aus erneuerbaren Energien. 259 00:17:51,551 --> 00:17:56,055 Wir werden von 600 Terawattstunden auf 800 Terawattstunden kommen 260 00:17:56,055 --> 00:17:58,746 bei der Stromproduktion bis Ende des Jahrzehnts 261 00:17:58,746 --> 00:18:03,579 und 80 Prozent davon aus erneuerbaren Energien offshore, onshore, Solarenergie usw. 262 00:18:03,579 --> 00:18:06,008 Wir werden das weiter ausbauen, 263 00:18:06,008 --> 00:18:14,890 denn wir wollen ein erfolgreiches Industrieland mit null Emissionen werden. 264 00:18:15,151 --> 00:18:16,483 Das bedeutet letztendlich, 265 00:18:16,483 --> 00:18:22,674 dass wir unsere Wirtschaft elektrifizieren müssen und Wasserstoff nutzen müssen. 266 00:18:22,935 --> 00:18:25,366 Diesen Weg gehen wir, und viele andere Länder gehen ihn auch. 267 00:18:25,366 --> 00:18:28,578 Die Lage, in der wir uns heute befinden, 268 00:18:28,578 --> 00:18:31,557 zeigt, dass wir absolut verstanden haben, dass es notwendig ist, 269 00:18:31,818 --> 00:18:37,460 unabhängig zu werden von fossilen Brennstoffen aus Russland. 270 00:18:37,721 --> 00:18:39,889 Wir sind recht erfolgreich auf diesem Weg. 271 00:18:39,889 --> 00:18:41,222 Wie Sie vielleicht bemerkt haben, 272 00:18:41,483 --> 00:18:50,104 ist es so, dass es ab Oktober keine Kohleimporte aus Russland 273 00:18:50,104 --> 00:18:53,604 in EU-Länder mehr geben wird, auch nicht nach Deutschland, 274 00:18:53,864 --> 00:18:58,148 und wir holen die Kohle dann aus anderen Ländern. 275 00:18:58,148 --> 00:19:02,721 Wir werden immer unabhängiger von Öllieferungen aus Russland. 276 00:19:02,721 --> 00:19:04,079 Das ist nicht ganz so schwierig, 277 00:19:04,079 --> 00:19:12,672 denn wir haben da andere Transportmöglichkeiten über Schiffe. 278 00:19:12,672 --> 00:19:16,721 Wir arbeiten hart daran - und sind dabei auch erfolgreich -, 279 00:19:20,308 --> 00:19:25,562 unabhängig von einer Pipeline zu werden, 280 00:19:25,562 --> 00:19:28,254 die zwei Raffinerien in Ostdeutschland beliefert. 281 00:19:28,254 --> 00:19:30,134 Wir sind also auf dem richtigen Weg. 282 00:19:30,134 --> 00:19:34,444 Das Gleiche gilt auch für die Gasimporte nach Deutschland und Europa. 283 00:19:34,706 --> 00:19:40,046 Als dieser Konflikt ausgebrochen ist bzw. kurz bevor dieser Konflikt ausgebrochen ist, 284 00:19:40,308 --> 00:19:42,476 habe ich im Dezember mein Team gebeten, 285 00:19:42,738 --> 00:19:45,166 sich auf diese Situation vorzubereiten, 286 00:19:45,166 --> 00:19:48,380 und wir haben bemerkt, dass wir etwas tun müssen, 287 00:19:48,380 --> 00:19:52,429 um Gas auch aus anderen Quellen zu beziehen als von Russland, 288 00:19:52,690 --> 00:19:54,832 für den Fall, dass wir eines Tages nicht mehr die Möglichkeit haben, 289 00:19:54,832 --> 00:19:55,904 aus Russland zu importieren. 290 00:19:55,904 --> 00:19:56,713 Das haben wir dann auch gemacht: 291 00:19:57,001 --> 00:20:00,762 Wir haben aus Norwegen und den Niederlanden mehr importiert, 292 00:20:00,762 --> 00:20:06,599 wir haben die LNG-Terminals in den westeuropäischen Staaten 293 00:20:06,599 --> 00:20:09,289 Niederlande, Belgien und Frankreich genutzt. 294 00:20:09,551 --> 00:20:12,791 Mit ihnen haben wir uns auf diesem Weg verständigt, 295 00:20:12,791 --> 00:20:16,003 auch ganz kurzfristig, und wir haben das hinbekommen. 296 00:20:16,003 --> 00:20:17,623 Wir haben auch entschieden, 297 00:20:17,884 --> 00:20:23,004 dass wir eine Importinfrastruktur in Norddeutschland, 298 00:20:23,266 --> 00:20:27,026 an den norddeutschen Küsten, ausbauen werden, 299 00:20:27,314 --> 00:20:31,075 um Gas über Schiffe nach Deutschland zu importieren. 300 00:20:31,075 --> 00:20:34,288 Wenn man nicht wie bisher Pipelines nutzen kann, 301 00:20:34,288 --> 00:20:36,719 dann braucht man das auch. 302 00:20:36,980 --> 00:20:39,932 Das erste Terminal öffnet im Januar nächsten Jahres, 303 00:20:40,219 --> 00:20:41,812 die anderen dann im Laufe des nächsten Jahres. 304 00:20:41,812 --> 00:20:45,574 Wir werden dann also eine komplett modernisierte Importinfrastruktur haben, 305 00:20:45,574 --> 00:20:50,145 die es uns erleichtert, LNG, also Flüssigerdgas, 306 00:20:50,432 --> 00:20:51,764 aus anderen Quellen zu importieren, 307 00:20:51,764 --> 00:20:55,527 sodass wir gut aufgestellt sind und gut vorbereitet sind. 308 00:20:57,755 --> 00:21:02,017 Die Lagerkapazitäten sollen genutzt werden. 309 00:21:02,017 --> 00:21:06,328 Wir haben einen Füllstand von über 85 Prozent der Gasspeicher erreicht; 310 00:21:06,328 --> 00:21:08,470 wir werden über 90 Prozent kommen. 311 00:21:08,470 --> 00:21:12,687 Wir haben entschieden, Kohlekraftwerke nutzen werden, 312 00:21:12,687 --> 00:21:16,187 um Strom zu produzieren, damit wir noch unabhängiger werden; 313 00:21:16,187 --> 00:21:17,767 denn wir haben diese Kraftwerke noch 314 00:21:18,054 --> 00:21:23,081 dieses Jahr, nächstes Jahr und Anfang 2024. 315 00:21:23,081 --> 00:21:27,299 Wir werden in diesem Winter im Januar und Februar 316 00:21:27,299 --> 00:21:29,114 auch die Nuklearanlagen in Süddeutschland noch nutzen, 317 00:21:29,374 --> 00:21:32,065 falls das notwendig sein sollte. 318 00:21:32,353 --> 00:21:33,946 Wir sind also gut aufgestellt, 319 00:21:33,946 --> 00:21:37,446 weil wir uns gleich am Anfang des Jahres vorbereitet haben 320 00:21:37,446 --> 00:21:39,876 und uns entschlossen haben, dass wir die richtigen Dinge tun werden, 321 00:21:39,876 --> 00:21:41,496 um auf diese Lage vorbereitet zu sein. 322 00:21:41,757 --> 00:21:47,947 Deshalb können wir dieser Lage in Bezug auf die Energieversorgung jetzt auch begegnen. 323 00:21:47,947 --> 00:21:50,899 Wir arbeiten jetzt daran, 324 00:21:50,899 --> 00:21:53,496 dass die Menschen und auch die Unternehmen 325 00:21:53,496 --> 00:21:56,188 diese Lage auch wirtschaftlich überleben werden. 326 00:21:56,188 --> 00:22:01,307 Wir haben drei große Pakete für die Energieversorgung der Bürger geschnürt, 327 00:22:01,569 --> 00:22:03,999 die ein Volumen von insgesamt 95 Milliarden Euro haben. 328 00:22:03,999 --> 00:22:08,282 Das wird Auswirkungen haben, das wird den Menschen die Lage erleichtern. 329 00:22:08,569 --> 00:22:14,735 Das bedeutet, dass wir auch Maßnahmen für den Privatsektor, 330 00:22:15,021 --> 00:22:17,164 für die Unternehmen ergreifen, und das werden wir auch weiterhin tun. 331 00:22:17,164 --> 00:22:19,306 Wir haben in den Strommarkt eingegriffen, 332 00:22:19,593 --> 00:22:26,052 sodass Übergewinne abgeschöpft werden können, 333 00:22:27,550 --> 00:22:33,679 wenn es aufgrund des durch Gas produzierten Stroms entsprechende Schwankungen gibt. 334 00:22:36,729 --> 00:22:40,653 Wir bereiten uns also stetig weiter auf eine schwierige Lage im Winter vor. 335 00:22:40,940 --> 00:22:46,843 Wir alle wussten ja, dass Putin sagen könnte: 336 00:22:46,843 --> 00:22:49,274 Es gibt keine Gaslieferungen mehr. 337 00:22:51,110 --> 00:22:53,447 Weil wir so früh reagiert haben 338 00:22:53,708 --> 00:22:55,877 und uns so früh auf diese Lage vorbereitet haben, 339 00:22:56,138 --> 00:22:59,090 sind wir jetzt vielleicht nicht in einer gemütlichen Lage, 340 00:22:59,090 --> 00:23:01,518 aber durchaus in einer Lage, in der wir stabil sind. 341 00:23:01,518 --> 00:23:03,922 Und wir werden weiter daran arbeiten. 342 00:23:03,922 --> 00:23:07,971 Um auf Ihren ersten Punkt zurückzukommen: 343 00:23:08,232 --> 00:23:11,993 Deutschland wird eines der erfolgreichsten Industrieländer sein. 344 00:23:12,281 --> 00:23:17,114 Auch 2045 werden wir das weiter sein. 345 00:23:17,374 --> 00:23:21,137 Aber dann werden wir komplett CO₂-neutral wirtschaften. 346 00:23:21,137 --> 00:23:23,828 Wir werden uns auf erneuerbare Energien verlassen 347 00:23:23,828 --> 00:23:26,518 und auf alle Chancen und Möglichkeiten, die in diesen Technologien liegen. 348 00:23:32,261 --> 00:23:35,792 MP LAPID: Ich glaube, die richtige Antwort für die Situation ist: 349 00:23:36,052 --> 00:23:38,481 Die Sicherheit von Israel ist abhängig von niemandem. 350 00:23:38,481 --> 00:23:40,623 Wir sind nur für uns selber zuständig. 351 00:23:40,623 --> 00:23:43,576 Natürlich haben wir große Sorge vor Terror, 352 00:23:43,576 --> 00:23:48,957 gerade in Dschenin und Nablus, wo dieser gerade gestiegen ist. 353 00:23:49,244 --> 00:23:50,823 Wir werden natürlich etwas gegen den Terror machen, 354 00:23:50,823 --> 00:23:51,895 wie wir das schon immer gemacht haben. 355 00:23:52,181 --> 00:23:54,008 So wird es auch bleiben. 356 00:23:57,871 --> 00:24:02,676 FRAGE: Herr Bundeskanzler, die Ukraine hat mehrfach eindringlich 357 00:24:02,676 --> 00:24:06,700 um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern aus Deutschland gebeten. 358 00:24:06,700 --> 00:24:10,435 Sie haben immer argumentiert, Deutschland unternehme keine Alleingänge. 359 00:24:10,435 --> 00:24:13,124 Werden Sie angesichts der veränderten militärischen Lage 360 00:24:13,124 --> 00:24:15,267 und der Erfolge bei der Gegenoffensive 361 00:24:15,529 --> 00:24:20,361 auf die westlichen Verbündeten zugehen und dafür werben, 362 00:24:20,361 --> 00:24:26,029 dass die NATO-Staaten auch Kampfpanzer westlicher Bauart an die Ukraine liefern? 363 00:24:26,291 --> 00:24:29,737 Und sind Sie dann bereit, aus Deutschland Leopard-2-Panzer 364 00:24:30,025 --> 00:24:31,907 an die Ukraine zu liefern? (auf Englisch): 365 00:24:31,907 --> 00:24:36,738 Herr Premierminister, Sie und der Bundeskanzler haben beide 366 00:24:36,738 --> 00:24:40,240 über die Zusammenarbeit im Bereich der Luftabwehr gesprochen. 367 00:24:40,240 --> 00:24:42,120 Können Sie da etwas spezifischer werden? 368 00:24:42,382 --> 00:24:47,502 Können Sie bestätigen, dass Deutschland das Arrow-3-System anschaffen wird? 369 00:24:47,502 --> 00:24:53,666 Können Sie etwas über die finanzielle Dimension dieses möglichen Geschäfts sagen? 370 00:24:54,548 --> 00:24:56,799 BK SCHOLZ: Wir haben die Ukraine sehr umfassend 371 00:24:56,799 --> 00:25:00,561 - zusammen mit unseren Verbündeten - mit Waffen unterstützt. 372 00:25:00,561 --> 00:25:03,252 Wir haben auch sehr effiziente Waffen geliefert, 373 00:25:03,512 --> 00:25:06,726 die gerade jetzt in dem gegenwärtigen Gefecht den Unterschied machen. 374 00:25:06,726 --> 00:25:10,776 Die Waffen, die wir geliefert haben unsere Flakpanzer Gepard, 375 00:25:10,776 --> 00:25:15,608 die Panzerhaubitze 2000, der Mehrfachraketenwerfer Mars , 376 00:25:15,608 --> 00:25:18,559 tragen tatsächlich dazu bei, 377 00:25:18,559 --> 00:25:21,799 dass es jetzt in dem östlichen Gefecht möglich ist, 378 00:25:21,799 --> 00:25:26,082 die Ergebnisse so zu verändern, wie wir das gegenwärtig sehen. 379 00:25:26,370 --> 00:25:29,060 Wie ich es schon bei vielen anderen Gelegenheiten gesagt habe: 380 00:25:29,322 --> 00:25:32,823 Wir werden diesen Weg weitergehen und die Ukraine so lange unterstützen, 381 00:25:33,083 --> 00:25:34,703 wie das notwendig ist. 382 00:25:34,703 --> 00:25:39,247 Wir haben auch bei verschiedenen Gelegenheiten sehr angeboten 383 00:25:39,508 --> 00:25:43,532 - ich zum Beispiel erneut bei der Rede, die ich an der Karls-Universität in Prag gehalten habe -, 384 00:25:43,532 --> 00:25:47,031 dass wir bereit sind, wenn es um die langfristige Sicherheit der Ukraine geht, 385 00:25:47,293 --> 00:25:49,174 gerade im Bereich Artillerie und Luftverteidigung, 386 00:25:49,174 --> 00:25:52,412 unseren Beitrag zu leisten, der ebenso effizient ist. 387 00:25:52,412 --> 00:25:55,626 Wir haben gerade entschieden - das haben Sie auch mitbekommen -, 388 00:25:55,626 --> 00:25:58,056 dieses Engagement weiter auszudehnen. 389 00:25:58,056 --> 00:26:02,078 Über die Luftverteidigung, die mit dem System Iris-T verbunden ist, 390 00:26:02,078 --> 00:26:05,056 das wir liefern werden, haben wir uns vorgenommen, 391 00:26:05,056 --> 00:26:06,937 weitere dieser Systeme zu bestellen. 392 00:26:06,937 --> 00:26:09,889 Sie wissen, die hat die Bundeswehr noch gar nicht; 393 00:26:09,889 --> 00:26:12,840 die werden gegenwärtig in andere Länder der Welt verkauft. 394 00:26:12,840 --> 00:26:17,673 In dem Gesamtsystem, zu dem dann auch die Kooperation mit Israel gehört, 395 00:26:17,673 --> 00:26:21,173 gehört irgendwann auch dieses System in Deutschland sicher dazu. 396 00:26:21,435 --> 00:26:23,603 Ansonsten bleibt es bei der Haltung, 397 00:26:23,865 --> 00:26:27,364 die die deutsche Regierung von Anfang an eingenommen hat 398 00:26:27,364 --> 00:26:30,317 und die auch für die Zukunft unsere Haltung sein wird, 399 00:26:30,317 --> 00:26:33,008 nämlich dass es keine deutschen Alleingänge gibt. 400 00:26:40,129 --> 00:26:44,913 MP LAPID: Zur ersten Frage, ob ich etwas mehr zu dem Arrow-3-System sagen kann. 401 00:26:44,913 --> 00:26:48,073 Ganz kurz gesagt: Nein, das kann ich nicht. 402 00:26:48,333 --> 00:26:54,525 Die etwas längere Antwort lautet und das beantwortet ja auch die Frage 403 00:26:54,525 --> 00:27:00,454 nach dem finanziellen Aspekt einer möglichen zukünftigen Zusammenarbeit hier: 404 00:27:00,716 --> 00:27:04,685 Das hängt zusammen mit unserem absoluten Bekenntnis 405 00:27:04,685 --> 00:27:08,493 zur Sicherheit Deutschlands und Europas. 406 00:27:08,493 --> 00:27:11,391 Es hängt damit zusammen, dass liberale Demokratien die Möglichkeit haben müssen, 407 00:27:11,679 --> 00:27:13,820 sich zu verteidigen, und mit dem Verständnis, 408 00:27:13,820 --> 00:27:15,962 dass wir Teil dieser Bemühungen sind. 409 00:27:15,962 --> 00:27:21,893 Deswegen müssen wir uns eng mit unseren europäischen Freunden abstimmen. 410 00:27:21,893 --> 00:27:25,393 Deutschland ist einer der engsten Freunde, die wir in Europa haben. 411 00:27:25,393 --> 00:27:30,226 Wir haben das Thema mit der deutschen Regierung besprochen, 412 00:27:30,226 --> 00:27:33,178 und wir haben auch heute darüber gesprochen. 413 00:27:33,178 --> 00:27:35,058 Ich hoffe, das war jetzt vage genug. 414 00:27:42,891 --> 00:27:45,529 FRAGE: Herr Bundeskanzler, ich wollte fragen: 415 00:27:45,815 --> 00:27:49,839 Sie haben sich jetzt mehrmals für den Abbas-Skandal entschuldigt. 416 00:27:49,839 --> 00:27:53,862 Sie werden sich heute mit fünf Holocaust-Überlebenden treffen. 417 00:27:53,862 --> 00:27:58,171 Können Sie uns sagen, was Sie heute anders gemacht hätten, 418 00:27:58,171 --> 00:28:02,482 wäre Abbas jetzt neben Ihnen, hätte er jetzt die Worte benutzt, 419 00:28:02,743 --> 00:28:04,363 die er damals benutzt hat? 420 00:28:04,363 --> 00:28:06,243 Was wäre Ihre direkte Reaktion? 421 00:28:10,130 --> 00:28:17,369 Premierminister Lapid, der Kanzler hat noch einmal die Zweistaatenlösung erwähnt. 422 00:28:17,369 --> 00:28:21,941 Vor vier Wochen stand hier Abbas und hat gesprochen. 423 00:28:22,203 --> 00:28:26,226 Sehen Sie in ihn überhaupt einen Partner für Frieden? 424 00:28:27,082 --> 00:28:31,240 Abbas ist eigentlich auf eine gewisse Weise ein Holocaust-Leugner. 425 00:28:31,240 --> 00:28:34,974 Dann haben wir auch noch die Terrororganisation Hamas. 426 00:28:34,974 --> 00:28:36,307 Eine weitere Frage ist: 427 00:28:36,307 --> 00:28:39,259 Glauben Sie, dass Deutschland noch einmal 428 00:28:39,545 --> 00:28:43,568 einen Besuch von Abbas bekommen sollte oder möchte? 429 00:28:43,829 --> 00:28:46,521 Was glauben Sie? Wie ist Ihre Haltung dazu? 430 00:28:46,521 --> 00:28:48,140 BK SCHOLZ: Schönen Dank. 431 00:28:48,140 --> 00:28:51,326 Sie kennen die sehr scharfe, sehr klare Aussage, 432 00:28:51,326 --> 00:28:54,564 die ich zu den Äußerungen von Herrn Abbas gemacht habe. 433 00:28:54,826 --> 00:28:56,706 Sie sind unakzeptabel. 434 00:28:57,536 --> 00:29:02,055 Jede Relativierung des Holocaust ist eine Relativierung, 435 00:29:02,055 --> 00:29:03,647 die wir nicht hinnehmen werden, 436 00:29:03,647 --> 00:29:07,148 und sie ist auch ein Verbrechen gegenüber den Opfern der Shoah, 437 00:29:07,410 --> 00:29:11,981 die so viel Leid erfahren haben, 438 00:29:11,981 --> 00:29:15,219 den Millionen getöteten europäischen Juden. 439 00:29:15,219 --> 00:29:18,433 Das war ein exzeptionelles einzigartiges Verbrechen, 440 00:29:18,433 --> 00:29:21,123 und das darf niemals relativiert werden. 441 00:29:21,410 --> 00:29:24,362 Das werden wir an keiner Stelle akzeptieren. 442 00:29:24,623 --> 00:29:28,647 Genau das habe ich gesagt, und das kann ich jederzeit sagen. 443 00:29:28,647 --> 00:29:31,885 Ich bin sehr froh, dass wir heute die Gelegenheit haben, 444 00:29:31,885 --> 00:29:37,005 mit Überlebenden zu diskutieren, weil uns das immer wieder daran erinnert, 445 00:29:37,005 --> 00:29:42,910 dass der Auftrag bleibt, gegen Antisemitismus mit aller Härte vorzugehen, 446 00:29:42,910 --> 00:29:45,260 hierzulande, aber auch weltweit. 447 00:29:45,260 --> 00:29:49,022 Sie wissen: Es gibt eine gemeinsame Initiative Deutschlands und Israels 448 00:29:49,022 --> 00:29:50,903 in den Vereinten Nationen zu diesem Thema. 449 00:29:51,189 --> 00:29:54,402 Das bedeutet natürlich auch, dass wir das niemandem durchgehen lassen, 450 00:29:54,690 --> 00:29:57,641 an keiner Stelle, und das gilt auch für Herrn Abbas. 451 00:30:07,617 --> 00:30:13,028 MP LAPID: Ich werde jetzt hier gerade auf deutscher Erde stehen und über das, 452 00:30:13,290 --> 00:30:15,719 was Abbas sagte, was ich vorhin in Englisch sagte, 453 00:30:15,719 --> 00:30:18,357 wie er gerade -Ich werde jetzt auch auf Hebräisch sagen, 454 00:30:18,357 --> 00:30:20,706 dass ich hier nicht unbedingt über das verhandeln werde, 455 00:30:20,706 --> 00:30:22,795 was Abbas sagt oder (akustisch unverständlich). 456 00:30:22,795 --> 00:30:24,963 Das Problem ist in den Lehrbüchern, 457 00:30:24,963 --> 00:30:26,557 die sie haben, ihr Erziehungssystem. 458 00:30:26,843 --> 00:30:32,981 Das sind natürlich einseitige, üble Sachen, die dort gegen uns geschrieben werden. 459 00:30:33,242 --> 00:30:34,312 Wir müssen etwas dagegen tun, 460 00:30:34,312 --> 00:30:35,384 und das werden wir auch weiterhin machen. 461 00:30:35,384 --> 00:30:37,813 Das ist nicht nur unsere Aufgabe, 462 00:30:37,813 --> 00:30:41,574 sondern die wahre moralische Wahrheit steht auf unserer Seite. 463 00:30:41,836 --> 00:30:43,194 Es ist so! 464 00:30:49,747 --> 00:30:55,080 FRAGE: Herr Premierminister, ich möchte noch einmal zur Energiefrage zurückkommen. 465 00:30:55,368 --> 00:30:58,842 Israel wird Europa zukünftig mit Erdgas beliefern. 466 00:30:59,130 --> 00:31:00,148 Ich würde gerne wissen, 467 00:31:00,148 --> 00:31:04,981 ob Sie mit dem Bundeskanzler über weitere Erhöhungen der Lieferungen gesprochen haben. 468 00:31:04,981 --> 00:31:06,887 Wie viel könnten Sie noch liefern? 469 00:31:06,887 --> 00:31:09,029 Herr Bundeskanzler, was erhoffen Sie sich von Israel? 470 00:31:09,029 --> 00:31:14,123 Könnte es einer der wichtigen Lieferanten von LNG oder Erdgas für Europa sein? 471 00:31:14,411 --> 00:31:15,481 Erlauben Sie eine Zusatzfrage? – 472 00:31:15,743 --> 00:31:18,118 Die Schweizer Regierung hat gerade angekündigt, 473 00:31:18,381 --> 00:31:22,951 dass sie ein Atommüllendlager direkt an der deutschen Grenze bauen wird. 474 00:31:23,212 --> 00:31:24,283 Sind Sie deswegen besorgt, 475 00:31:24,571 --> 00:31:27,523 und suchen Sie den Kontakt mit der Schweizer Regierung? 476 00:31:34,336 --> 00:31:38,855 MP LAPID: Ja, der Bundeskanzler und ich haben natürlich viel über Energie gesprochen. 477 00:31:40,260 --> 00:31:44,256 Wie Sie gesagt haben, gibt es eine Zusammenarbeit mit Israel. 478 00:31:44,517 --> 00:31:47,416 Wir können die Gasexporte nach Europa vielleicht erhöhen. 479 00:31:47,416 --> 00:31:49,009 Hoffentlich wird das nächstes Jahr möglich sein. 480 00:31:49,839 --> 00:31:52,691 Wir werden Teil der Bemühungen sein, 481 00:31:56,031 --> 00:32:01,312 russische Gaslieferungen nach Europa zu ersetzen. 482 00:32:06,375 --> 00:32:10,977 Wir können aktuell etwa zehn Prozent des russischen Gases ersetzen, 483 00:32:11,265 --> 00:32:14,216 das Russland letztes Jahr nach Europa exportiert hat. 484 00:32:14,216 --> 00:32:16,620 Das ist also nicht die Lösung, aber Teil der Lösung, 485 00:32:16,620 --> 00:32:21,478 und wir sind natürlich gerne Teil der Lösung dieser Energiekrise. 486 00:32:21,478 --> 00:32:30,620 Selbstverständlich hat Israel noch einen weiteren Vorteil: 487 00:32:30,620 --> 00:32:33,834 Wir haben viele israelische Start-ups im Bereich der erneuerbaren Energien 488 00:32:36,513 --> 00:32:41,256 und alle möglichen alternativen Lösungen für die Energiekrise. 489 00:32:41,544 --> 00:32:44,695 Deutschland ist ja auch ein sehr innovatives Land, 490 00:32:44,695 --> 00:32:47,087 eine Supermacht und ein Partner, 491 00:32:47,087 --> 00:32:49,518 mit dem wir natürlich bezüglich dieser Themen zusammenarbeiten. 492 00:32:49,778 --> 00:32:52,469 BK SCHOLZ: Ich habe nicht viel zu ergänzen. 493 00:32:52,731 --> 00:32:58,922 Für mich ist es wichtig, dass die Produktion von Gas, 494 00:32:58,922 --> 00:33:02,683 das genutzt werden kann, aus Quellen, die nicht aus Russland stammen, zunimmt. 495 00:33:02,683 --> 00:33:05,635 Das hat erst einmal unmittelbare Auswirkungen auf den Weltmarkt. 496 00:33:05,922 --> 00:33:08,325 Selbst das Gas, das nicht nach Deutschland gelangt, 497 00:33:08,325 --> 00:33:14,255 gelangt zum Beispiel nach Europa und hat dann Folgen für das Angebot 498 00:33:14,255 --> 00:33:15,849 und damit auch für die Höhe der Preise. 499 00:33:16,136 --> 00:33:18,278 Wir müssen ja zwei Probleme lösen. 500 00:33:18,278 --> 00:33:19,350 Das eine Problem ist, 501 00:33:19,350 --> 00:33:21,492 dass wir die technischen Infrastrukturen schaffen müssen, 502 00:33:21,492 --> 00:33:24,992 und zwar über Pipelineverbindungen zu den westeuropäischen Häfen, 503 00:33:24,992 --> 00:33:27,072 die auch ausgebaut werden, was die Pipeline, 504 00:33:27,072 --> 00:33:31,095 ihre Fließgeschwindigkeit, die Regasifizierungskapazitäten und Anlandungskapazitäten 505 00:33:31,381 --> 00:33:32,452 in diesen Häfen betrifft, 506 00:33:32,452 --> 00:33:35,926 über neue LNG-Terminals an den norddeutschen Küsten, 507 00:33:35,926 --> 00:33:38,904 aber selbstverständlich auch mit einem besser ausgebauten Netz, 508 00:33:39,167 --> 00:33:43,154 das uns mit den südeuropäischen Möglichkeiten 509 00:33:43,442 --> 00:33:45,834 und damit dann auch wieder mit Israel verbindet, 510 00:33:45,834 --> 00:33:49,597 soweit es nicht um LNG, das verschifft werden kann, geht. 511 00:33:49,597 --> 00:33:53,358 Wenn das geschieht, dann trägt das ganz allgemein dazu bei, 512 00:33:53,358 --> 00:33:55,527 dass wir vertretbare Preise haben, 513 00:33:55,788 --> 00:34:01,430 sodass wir der Situation der nächsten Jahre gefasst entgegenblicken können, 514 00:34:01,430 --> 00:34:02,788 und es trägt dazu bei, 515 00:34:03,049 --> 00:34:06,200 dass wir den Umstieg auf Strom und Wasserstoff 516 00:34:06,487 --> 00:34:10,771 als die wesentlichen Grundlagen der CO2-neutralen Industrie der Zukunft 517 00:34:10,771 --> 00:34:14,820 zusammen mit all den technologisch innovativen Unternehmen in Israel und Deutschland 518 00:34:14,820 --> 00:34:16,414 auch tatsächlich schaffen können. 519 00:34:16,414 --> 00:34:19,616 Wir haben da auch eine große Verantwortung für die Welt, 520 00:34:19,877 --> 00:34:23,117 gemeinsam und zusammen mit vielen anderen, 521 00:34:23,117 --> 00:34:25,808 die über ähnliche Fähigkeiten verfügen. 522 00:34:26,069 --> 00:34:27,140 Wenn wir es nämlich schaffen, 523 00:34:27,140 --> 00:34:31,973 unabhängig von der Nutzung fossiler Ressourcen zu werden 524 00:34:31,973 --> 00:34:36,283 und gleichzeitig unseren Wohlstand zu wahren und ihn sogar auszubauen, 525 00:34:36,544 --> 00:34:40,045 dann sind das auch Technologien und Produktionsweisen, 526 00:34:40,306 --> 00:34:42,473 die für viele andere in der Welt genutzt werden können. 527 00:34:42,473 --> 00:34:45,425 Denn wir wollen ja, dass der Wohlstand weltweit wächst. 528 00:34:45,425 --> 00:34:48,377 Wir möchten, dass in Asien, in Afrika, 529 00:34:48,377 --> 00:34:51,330 im Süden Amerikas ein gleicher Wohlstand entsteht, 530 00:34:51,591 --> 00:34:53,210 wie wir ihn heute bei uns haben. 531 00:34:53,210 --> 00:34:55,379 Dieser Wunsch lässt sich aber nur realisieren, 532 00:34:55,379 --> 00:35:00,473 wenn wir das tun, ohne dass das zu einem Nachteil für Biodiversität oder das Klima wird, 533 00:35:00,473 --> 00:35:05,243 und genau das können wir mit unseren hochtechnologischen Fortschritten leisten, 534 00:35:05,505 --> 00:35:09,005 die wir gerade im Bereich der Energieerzeugung mit den Erneuerbaren erreicht haben. 535 00:35:09,005 --> 00:35:11,110 ZURUF: Schweiz? 536 00:35:13,368 --> 00:35:17,370 BK SCHOLZ: Das ist eine Nachricht, die uns so erreicht hat wie Sie. 537 00:35:17,370 --> 00:35:21,914 Deshalb werden wir sie, wenn sie uns auch formell erreicht haben wird, 538 00:35:21,914 --> 00:35:23,993 auf dem ordentlichen Wege als Regierung 539 00:35:24,254 --> 00:35:28,403 mit allen Verantwortlichen der Schweizer Regierung zu besprechen haben.