1
00:00:02,041 --> 00:00:04,652
BK SCHOLZ: Lieber Charles,
herzlich willkommen!

2
00:00:04,652 --> 00:00:07,342
Schön, dass du wieder
einmal in Berlin bist.

3
00:00:07,342 --> 00:00:08,701
Wir sehen uns
ja relativ oft,

4
00:00:08,701 --> 00:00:12,175
nicht nur in Brüssel oder in
Straßburg, sondern auch an diesem Ort.

5
00:00:12,462 --> 00:00:16,746
Unsere Begegnung findet
in bewegten Zeiten statt.

6
00:00:16,746 --> 00:00:20,247
Die Zeitenwende, die der russische
Überfall auf die Ukraine markiert,

7
00:00:20,508 --> 00:00:23,200
hat massive Auswirkungen
auf uns alle.

8
00:00:23,200 --> 00:00:28,581
Deutschland, Europa, die Europäische Union
unterstützen die Ukraine bei der Verteidigung

9
00:00:28,581 --> 00:00:33,962
ihres Landes nach Kräften politisch,
finanziell, humanitär und auch militärisch.

10
00:00:33,962 --> 00:00:35,032
Das alles wissen Sie.

11
00:00:35,294 --> 00:00:39,082
Die EU wird in den kommenden
Wochen weitere 5 Milliarden Euro

12
00:00:39,082 --> 00:00:43,025
an Unterstützung als Makrofinanzhilfe
an die Ukraine bereitstellen.

13
00:00:43,025 --> 00:00:44,097
Das ist ein
guter Fortschritt.

14
00:00:44,383 --> 00:00:46,264
Wir haben sehr
dafür geworben.

15
00:00:46,525 --> 00:00:49,216
Deutschland ist vorangegangen
und hat 1 Milliarde Euro

16
00:00:49,216 --> 00:00:52,168
an direktem Zuschuss
an die Ukraine gegeben.

17
00:00:52,429 --> 00:00:53,500
Wir hoffen natürlich,

18
00:00:53,787 --> 00:00:56,479
dass auch noch andere Mitglieder
diesem Beispiel folgen

19
00:00:56,479 --> 00:00:59,430
neben den 5 Milliarden Euro
wohlgemerkt.

20
00:00:59,430 --> 00:01:03,192
Die Auswirkungen des russischen
Angriffskriegs spüren wir aber auch bei uns.

21
00:01:03,192 --> 00:01:08,024
Der russische Präsident hat die
Gaslieferungen in den Westen nahezu gestoppt.

22
00:01:08,286 --> 00:01:09,383
Er will damit
offensichtlich

23
00:01:09,383 --> 00:01:13,144
die europäischen Demokratien
schwächen oder destabilisieren.

24
00:01:13,144 --> 00:01:14,477
Aber das wird
ihm nicht gelingen.

25
00:01:14,477 --> 00:01:16,096
Er hat sich verrechnet;

26
00:01:16,096 --> 00:01:20,667
denn wir Europäerinnen und Europäer
stehen eng und solidarisch zusammen.

27
00:01:20,930 --> 00:01:23,881
Die hohen Energiepreise sind ein
Problem für unsere Länder

28
00:01:24,169 --> 00:01:27,382
und natürlich für die Bürgerinnen und
Bürger sowie für die Unternehmen.

29
00:01:27,643 --> 00:01:30,333
Deshalb bin ich der Europäischen
Kommission dankbar für ihre Überlegungen,

30
00:01:30,620 --> 00:01:34,904
wie wir die Belastungen durch die
Strompreise in Europa senken können.

31
00:01:34,904 --> 00:01:38,405
Die Vorschläge, die die Kommission
entwickelt und vorgetragen hat,

32
00:01:38,666 --> 00:01:41,645
sind ziemlich
ähnlich zu denen,

33
00:01:41,645 --> 00:01:44,257
die wir in Deutschland
im Zusammenhang

34
00:01:44,257 --> 00:01:46,424
mit unserem eigenen
Entlastungspaket diskutiert haben.

35
00:01:46,424 --> 00:01:47,756
Wir würden
gerne erreichen,

36
00:01:47,756 --> 00:01:54,416
dass es eine Erlösobergrenze für die
Produktion von Strom mit Windkraft,

37
00:01:54,416 --> 00:01:59,510
Solarenergie, Wasserkraft,
Kohle und Atomenergie gibt.

38
00:01:59,510 --> 00:02:03,010
Wir wollen die Erlöse,
die darüber hinausgehen,

39
00:02:03,010 --> 00:02:05,962
abschöpfen und
sie dafür verwenden,

40
00:02:05,962 --> 00:02:09,724
die Strompreise zu senken für die
Budgets der Bürgerinnen und Bürger,

41
00:02:09,724 --> 00:02:10,821
aber auch generell.

42
00:02:13,689 --> 00:02:16,593
Wir haben auch über die Zukunft
Europas insgesamt gesprochen.

43
00:02:16,593 --> 00:02:20,904
Ich habe in Prag eine Rede zur Zukunft
der Europäischen Union gehalten,

44
00:02:20,904 --> 00:02:22,993
in der wichtige Fragen
angesprochen worden sind,

45
00:02:22,993 --> 00:02:25,945
die uns die nächsten Monate
und Jahre begleiten werden.

46
00:02:26,206 --> 00:02:28,896
Wenn wir eine geopolitische
Europäische Union werden

47
00:02:29,183 --> 00:02:31,586
und unsere
Souveränität in einer Welt,

48
00:02:31,848 --> 00:02:35,556
die multipolar wird und bald 
10 Milliarden Einwohner haben wird,

49
00:02:35,556 --> 00:02:37,699
behaupten wollen,
dann geht das nur,

50
00:02:37,699 --> 00:02:41,459
wenn wir unsere eigenen
Entscheidungsprozesse modernisieren

51
00:02:41,459 --> 00:02:44,700
und auch mehr Entscheidungen
haben, die nicht einstimmig sind.

52
00:02:44,960 --> 00:02:48,174
Gerade in der Außenpolitik scheint
mir das ganz offensichtlich.

53
00:02:48,174 --> 00:02:51,673
Das hat natürlich auch etwas
mit der Notwendigkeit zu tun,

54
00:02:51,934 --> 00:02:57,054
die EU auf die Erweiterung um die
östlichen Balkanstaaten vorzubereiten,

55
00:02:57,054 --> 00:02:59,484
aber auch um die
anderen Mitgliedsländer,

56
00:02:59,484 --> 00:03:03,192
denen wir jetzt eine Einladung ausgesprochen
haben- wie zum Beispiel der Ukraine.

57
00:03:03,454 --> 00:03:05,595
Wir müssen
handlungsfähiger werden.

58
00:03:05,882 --> 00:03:08,835
Wir müssen fit sein für die
Herausforderungen, die die Zeitenwende,

59
00:03:09,096 --> 00:03:13,929
aber auch die kommende Welt
auf uns zukommen lassen.

60
00:03:14,216 --> 00:03:16,357
Ein paar der Vorschläge
habe ich in Prag formuliert.

61
00:03:16,620 --> 00:03:20,668
Ich bin sehr froh, dass überall
in Europa darüber diskutiert wird.

62
00:03:20,930 --> 00:03:23,619
Wir wollen ein souveränes
Europa, das stärker,

63
00:03:23,619 --> 00:03:27,382
stabiler und sicherer ist und dessen
Stimme in der Welt gehört wird.

64
00:03:27,382 --> 00:03:30,621
Darum geht es, und dafür
setzen wir uns auch ein.

65
00:03:30,621 --> 00:03:31,405
Vielen Dank.

66
00:03:34,482 --> 00:03:38,744
P MICHEL: Vielen Dank,
lieber Olaf.

67
00:03:38,744 --> 00:03:42,713
Ich möchte dir danken für deinen
Empfang hier und für die Zusammenarbeit,

68
00:03:42,713 --> 00:03:46,421
um die großen
Themen vorzubereiten,

69
00:03:46,421 --> 00:03:49,058
die in den kommenden
Wochen und Monaten

70
00:03:49,058 --> 00:03:52,011
auf dem Tisch des 
Europäischen Rates liegen werden.

71
00:03:52,011 --> 00:03:56,582
Zu der Situation in der Ukraine bekräftigen
wir noch einmal unser Engagement.

72
00:03:56,842 --> 00:04:00,891
Wir werden die Ukraine auch weiterhin
in allen Bereichen unterstützen.

73
00:04:00,891 --> 00:04:04,392
Das ist eine militärische,
humanitäre und politische,

74
00:04:04,392 --> 00:04:07,344
aber auch eine finanzielle
Unterstützung

75
00:04:07,344 --> 00:04:10,295
- du hast das gerade gesagt mit dem
aktuellen Fortschritt, den wir machen-,

76
00:04:10,295 --> 00:04:12,986
weil wir jetzt die
Engagements umsetzen,

77
00:04:12,986 --> 00:04:14,606
die bereits vor dem Sommer
eingegangen worden sind,

78
00:04:14,606 --> 00:04:16,486
was die makrofinanzielle
Hilfe angeht.

79
00:04:16,486 --> 00:04:22,129
Die zweite Achse ist die
Umsetzung von Sanktionsmaßnahmen.

80
00:04:22,129 --> 00:04:26,413
Das heißt, wir wollen Druck auf den
Kreml ausüben und deutlich machen,

81
00:04:26,413 --> 00:04:31,273
dass die Europäische Union geeint
ist im Kampf gegen diesen Akt,

82
00:04:31,533 --> 00:04:37,725
der dem internationalen Recht
zuwiderläuft und dagegen verstößt,

83
00:04:37,986 --> 00:04:41,955
gegen den nicht begründbaren und nicht
berechtigten Angriff auf die Ukraine.

84
00:04:42,243 --> 00:04:47,076
Das Ganze hat natürlich direkte
Auswirkungen auf Energiefragen,

85
00:04:47,076 --> 00:04:51,385
aber auch in wirtschaftlicher
und sozialer Hinsicht.

86
00:04:51,385 --> 00:04:54,598
Wir haben jetzt die Gelegenheit
gehabt, dies anzusprechen.

87
00:04:54,598 --> 00:04:56,479
Wir haben über die
möglichen Hebel gesprochen,

88
00:04:56,740 --> 00:04:58,361
die es auf
europäischer Ebene,

89
00:04:58,361 --> 00:05:02,409
aber auch auf internationaler
Ebene gibt, um zu versuchen,

90
00:05:02,409 --> 00:05:04,236
die Herausforderungen anzugehen
und den Druck herauszunehmen,

91
00:05:04,236 --> 00:05:06,927
unter dem wir
derzeit leiden.

92
00:05:06,927 --> 00:05:10,428
Wir haben uns mit
drei Bereichen befasst.

93
00:05:10,428 --> 00:05:11,499
Erstens geht es darum,

94
00:05:11,760 --> 00:05:14,189
dass wir zunächst einmal den
Energieverbrauch reduzieren.

95
00:05:14,189 --> 00:05:16,618
Von der Kommission sind bereits
Vorschläge gemacht worden.

96
00:05:16,618 --> 00:05:21,190
Auch die Staaten ergreifen
jeweils individuell Initiativen.

97
00:05:21,190 --> 00:05:21,973
Zweitens.

98
00:05:21,973 --> 00:05:24,871
Wir handeln, um die
Versorgung so weit wie möglich

99
00:05:24,871 --> 00:05:28,659
überall innerhalb der Europäischen Union
sicherzustellen, mit den notwendigen Energieressourcen,

100
00:05:28,659 --> 00:05:32,421
die für die Bürger, für die Unternehmen
und für die Familien notwendig sind.

101
00:05:32,421 --> 00:05:38,820
Das Dritte ist, dass wir so weit wie
möglich auch die Preise einhegen müssen.

102
00:05:39,108 --> 00:05:40,987
Das ist natürlich ein
extrem komplexes Thema.

103
00:05:41,249 --> 00:05:43,679
Gerade jetzt treffen sich die
europäischen Energieminister,

104
00:05:43,939 --> 00:05:46,345
um über die unterschiedlichen
Vorschläge der Kommission

105
00:05:46,345 --> 00:05:51,934
sowie über die Vorschläge der einzelnen
Mitgliedstaaten zu mehreren Themen zu diskutieren.

106
00:05:51,934 --> 00:05:54,625
Des Weiteren
geht es darum,

107
00:05:54,625 --> 00:05:57,055
dass wir über das Europa
der Zukunft sprechen.

108
00:05:57,315 --> 00:06:01,886
Ich habe die Rede des Bundeskanzlers
in Prag ausdrücklich begrüßt,

109
00:06:02,147 --> 00:06:05,125
die die Art und
Weise vorzeichnet,

110
00:06:05,388 --> 00:06:08,338
wie die deutsche Regierung
die Zukunft Europas sieht

111
00:06:08,338 --> 00:06:12,101
und wie der Erweiterungsprozess
aussehen kann.

112
00:06:12,387 --> 00:06:14,530
In den vergangenen Wochen wurden
einige wichtige Schritte gegangen.

113
00:06:14,530 --> 00:06:15,601
Das war zu Beginn
des Sommers.

114
00:06:15,601 --> 00:06:19,623
Wir werden jetzt - der Bundeskanzler
hat dies bereits gesagt -

115
00:06:19,623 --> 00:06:23,935
an der Modernisierung, an der Anpassung
unserer Entscheidungsstrukturen arbeiten,

116
00:06:23,935 --> 00:06:27,173
damit Europa souverän
und auch einsatzbereit ist.

117
00:06:27,434 --> 00:06:30,935
Wir sehen mehr denn je,
dass Europa Einheit,

118
00:06:30,935 --> 00:06:33,887
Solidarität und
Souveränität braucht.

119
00:06:33,887 --> 00:06:37,100
Europa braucht aber auch
eine Stimme in der Welt;

120
00:06:37,387 --> 00:06:38,719
das ist bereits
gesagt worden.

121
00:06:38,719 --> 00:06:43,290
Dafür werden Schritte gegangen
werden nach den Diskussionen,

122
00:06:43,290 --> 00:06:45,981
die bereits vor dem Sommer im
Europäischen Rat geführt worden sind,

123
00:06:45,981 --> 00:06:49,743
und zwar auf einem ersten Treffen
der Europäischen Politischen Gemeinschaft,

124
00:06:49,743 --> 00:06:52,983
das am Rande des Europäischen
Rates in Prag stattfinden wird.

125
00:06:52,983 --> 00:06:57,005
Das wird für die Staatschefs auf dem Europäischen
Rat noch einmal die Gelegenheit dazu sein,

126
00:06:57,266 --> 00:06:59,695
sich intensiv mit
Ländern auszutauschen,

127
00:06:59,957 --> 00:07:03,459
die auf dem europäischen
Kontinent beheimatet sind

128
00:07:03,459 --> 00:07:06,410
und eine gemeinsame Position
zu einigen Themen vertreten.

129
00:07:06,670 --> 00:07:07,481
Das ist eine
politische Plattform,

130
00:07:07,768 --> 00:07:11,242
die Dialog und Austausch sowie das
gegenseitige Verständnis fördern soll

131
00:07:11,530 --> 00:07:17,172
und die einmal bis zweimal pro Jahr auf Ebene
der Staats- und Regierungschefs tagen wird.

132
00:07:17,172 --> 00:07:17,982
Vielen Dank.

133
00:07:28,688 --> 00:07:32,897
FRAGE: Herr Bundeskanzler
und Herr Michel,

134
00:07:32,897 --> 00:07:42,041
wie groß ist Ihre Sorge, dass
Putin seine Drohung wahrmacht

135
00:07:42,041 --> 00:07:47,422
und tatsächlich das gesamte Gas, das momentan
noch in die Europäische Union fließt,

136
00:07:47,682 --> 00:07:50,373
abstellen lässt, wenn es jetzt zu einem
europäischen Gasdeckel kommen sollte?

137
00:07:50,373 --> 00:07:55,178
BK SCHOLZ: Zunächst einmal
diskutieren wir die Vorschläge,

138
00:07:55,439 --> 00:07:58,624
Ich denke, sie werden
breite Unterstützung finden,

139
00:07:58,624 --> 00:08:00,766
die die Kommission zum
Strommarkt gemacht hat.

140
00:08:01,054 --> 00:08:02,125
Das ist, finde ich,
der große Schritt.

141
00:08:02,125 --> 00:08:03,744
So ähnlich ist es ja
auch in Deutschland;

142
00:08:03,744 --> 00:08:07,219
diesen Schritt sind wir ja auch gegangen
und haben das jetzt vorbereitet.

143
00:08:07,219 --> 00:08:09,099
Bei der Frage, was auf
dem Gasmarkt geschieht,

144
00:08:09,099 --> 00:08:11,269
gibt es noch sehr viele sehr
unterschiedliche Vorschläge.

145
00:08:11,529 --> 00:08:13,149
Es wäre viel zu früh,
jetzt zu sagen:

146
00:08:13,411 --> 00:08:14,742
Das und das
werden wir tun.

147
00:08:14,742 --> 00:08:16,649
Für Deutschland ist aber klar,

148
00:08:16,649 --> 00:08:20,123
dass wir die Lage der Mitgliedsländer
immer mitberücksichtigen.

149
00:08:20,123 --> 00:08:23,885
Wir haben uns mit vielen anderen
zum Beispiel auch dafür eingesetzt,

150
00:08:23,885 --> 00:08:28,456
dass es nicht im Frühjahr
Sanktionen auf Gas gegeben hat.

151
00:08:28,456 --> 00:08:32,218
Es gibt keine Gassanktionen seitens
Europas oder der G7-Staaten.

152
00:08:32,218 --> 00:08:36,005
Es gibt lediglich
die Tatsache,

153
00:08:36,267 --> 00:08:38,958
dass Russland seinen
Lieferverpflichtungen nicht mehr nachkommt

154
00:08:38,958 --> 00:08:43,241
und die Lieferung über die verschiedenen
Pipelines weitgehend reduziert hat.

155
00:08:43,241 --> 00:08:45,410
Das ist jetzt der Fall.

156
00:08:45,410 --> 00:08:48,911
Selbstverständlich werden wir genau
zuhören, was die Mitgliedsländer,

157
00:08:49,172 --> 00:08:52,385
die noch in großem Umfang Gas
bekommen und auch brauchen,

158
00:08:52,672 --> 00:08:55,624
weil sie gar keine andere
Bezugsquelle haben, sagen.

159
00:08:55,624 --> 00:08:59,125
Deutschland hat die Zeit genutzt;
das will ich hier noch einmal sagen.

160
00:08:59,385 --> 00:09:01,267
Wir haben sofort
damit begonnen,

161
00:09:01,267 --> 00:09:03,696
Terminals an den norddeutschen
Küsten zu errichten.

162
00:09:03,696 --> 00:09:05,576
Wir haben mit unseren
Freunden in den Niederlanden,

163
00:09:05,576 --> 00:09:07,170
in Belgien und in Frankreich
darüber gesprochen,

164
00:09:07,170 --> 00:09:11,480
wie wir die Gasimporte auch von LNG-Gas
aus diesen Ländern erhöhen können.

165
00:09:11,480 --> 00:09:13,100
Wir haben mit den
Niederlanden und Norwegen

166
00:09:13,100 --> 00:09:17,672
über erhöhte Importe
aus deren Gasproduktion,

167
00:09:17,672 --> 00:09:19,553
die sie aus ihren eigenen
Quellen haben, gesprochen.

168
00:09:19,553 --> 00:09:24,646
Wir haben Gas gespeichert, sehr viele
Kraftwerke in Betrieb genommen

169
00:09:24,646 --> 00:09:26,266
und werden weitere
Kraftwerke in Betrieb nehmen,

170
00:09:26,266 --> 00:09:28,956
um die Stromproduktion
vom Gas wegzubekommen.

171
00:09:28,956 --> 00:09:32,718
Das ist in anderen Ländern
nicht in gleichem Maße möglich.

172
00:09:32,979 --> 00:09:37,837
Deshalb werden wir diese besondere
Reaktion berücksichtigen.

173
00:09:38,099 --> 00:09:40,241
Es macht jetzt also keinen
Sinn, zu spekulieren.

174
00:09:40,241 --> 00:09:41,600
Denn da sind
wir noch nicht.

175
00:09:41,861 --> 00:09:44,003
Erst einmal gehört
zur Solidarität dazu,

176
00:09:44,003 --> 00:09:47,764
dass man die besondere Lage jedes
einzelnen Mitgliedslands genau versteht.

177
00:09:51,364 --> 00:09:56,307
P MICHEL: Seit Beginn dieses Kriegs,
der von Russland ausgelöst wurde,

178
00:09:56,307 --> 00:09:58,736
hat die Europäische Union
immer wieder zu reagieren versucht

179
00:09:58,736 --> 00:10:04,118
und dabei das internationale Recht,
das Völkerrecht, die Demokratie,

180
00:10:04,118 --> 00:10:05,997
aber auch die Werte und
Interessen der Europäer vertreten.

181
00:10:05,997 --> 00:10:07,069
Wir haben
systematisch versucht,

182
00:10:07,330 --> 00:10:11,352
geeint zu handeln
und Solidarität zu leben,

183
00:10:11,352 --> 00:10:14,853
um auch mit den
Folgen dieses Kriegs,

184
00:10:14,853 --> 00:10:17,282
den Wladimir Putin
verursacht hat, umzugehen.

185
00:10:17,282 --> 00:10:21,045
In den kommenden Wochen werden wir
weiterhin eng zusammenarbeiten,

186
00:10:21,305 --> 00:10:26,686
um die Abhängigkeit von russischen
fossilen Brennstoffen zu senken.

187
00:10:26,686 --> 00:10:29,925
Daran arbeiten wir bereits
seit mehreren Monaten.

188
00:10:29,925 --> 00:10:32,069
Es gibt sozusagen einen
Wettlauf mit der Zeit.

189
00:10:32,069 --> 00:10:36,091
Wir müssen unsere Energiequellen und
unsere Versorgungsquellen diversifizieren.

190
00:10:36,091 --> 00:10:40,662
Denn wir sehen, dass Russland
kein verlässlicher Akteur ist.

191
00:10:41,806 --> 00:10:46,591
Wir müssen jetzt ruhig sein und
dürfen uns von den Bedrohungen,

192
00:10:46,878 --> 00:10:48,210
die immer wieder
ausgesprochen werden,

193
00:10:48,210 --> 00:10:52,782
und den Äußerungen vonseiten
des Kremls, die darauf abzielen,

194
00:10:52,782 --> 00:10:54,402
uns einzuschüchtern,
nicht einschüchtern lassen.

195
00:10:57,296 --> 00:11:04,302
FRAGE: Ratspräsident Michel, sind
Sie mit den Vorschlägen zufrieden,

196
00:11:04,589 --> 00:11:07,281
die die Kommissionspräsidentin
jetzt gemacht hat,

197
00:11:07,281 --> 00:11:10,492
- oder erwarten Sie für die
State-of-the-Union-Ansprache -

198
00:11:10,753 --> 00:11:12,374
nächste Woche noch weitere
Vorschläge,

199
00:11:12,374 --> 00:11:15,325
konkret auch einen Preisdeckel
auf Gasimporte aus aller Welt,

200
00:11:15,613 --> 00:11:19,087
wie es Ihr belgischer Kollege
Alexander De Croo bereits gefordert hat?

201
00:11:19,087 --> 00:11:25,539
Herr Bundeskanzler, was halten Sie von einem
Preisdeckel auf Gasimport aus aller Welt?

202
00:11:25,539 --> 00:11:31,469
Würden Sie stattdessen vielleicht ein
europäisches Einkaufskartell für Gas bevorzugen,

203
00:11:31,469 --> 00:11:34,968
um damit auf Marktebene die
doch sehr hohen Gaspreise

204
00:11:35,231 --> 00:11:38,730
auf das Weltmarktpreisniveau
herunterzubringen?

205
00:11:42,043 --> 00:11:50,322
P MICHEL: Ich denke, die Energiekrise,
ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine,

206
00:11:50,322 --> 00:11:51,394
ist zunächst
einmal ein Sprint.

207
00:11:51,394 --> 00:11:52,726
Wir müssen so schnell
wie möglich handeln.

208
00:11:52,726 --> 00:11:54,085
Aber gleichzeitig ist
sie auch ein Marathon.

209
00:11:54,346 --> 00:11:59,439
Denn wir wissen, dass uns diese Energiefragen
noch einige Zeit beschäftigen werden.

210
00:11:59,726 --> 00:12:05,369
Ich denke, es ist gut, dass die Kommission
jetzt ein Non-Paper auf den Tisch gelegt hat,

211
00:12:05,630 --> 00:12:09,941
um einen Rahmen zu haben, auf
Grundlage dessen wir diskutieren.

212
00:12:09,941 --> 00:12:11,011
Ich bin fest
davon überzeugt,

213
00:12:11,011 --> 00:12:15,322
dass andere Treffen und auch weitere
Diskussionen notwendig sein werden,

214
00:12:15,322 --> 00:12:18,013
um Fortschritte
bei den drei Punkten,

215
00:12:18,013 --> 00:12:21,486
die ich bereits genannt habe, zu
machen, nämlich Verbrauchssenkung,

216
00:12:21,486 --> 00:12:29,010
Sicherstellung der Energieversorgung
und dem, den Preis im Rahmen zu halten,

217
00:12:29,010 --> 00:12:33,059
um die Familien, um die Bürgerinnen und Bürger
und die Unternehmen in Europa zu versorgen.

218
00:12:34,438 --> 00:12:37,368
BK SCHOLZ: Wir sollten nicht den
letzten Schritt vor dem ersten machen.

219
00:12:37,368 --> 00:12:38,701
Wir sind noch
gar nicht so weit.

220
00:12:38,701 --> 00:12:41,130
Wir diskutieren, was
geeignete Maßstäbe sind.

221
00:12:41,130 --> 00:12:42,750
Sie wissen, dass wir in Deutschland dazu

222
00:12:42,750 --> 00:12:45,701
eine sehr hochrangige
Expertengruppe einsetzen werden,

223
00:12:45,701 --> 00:12:47,843
die das sehr
sorgfältig vorbereitet.

224
00:12:48,105 --> 00:12:51,344
Das gilt natürlich auch für die
Diskussionen, die in Europa stattfinden.

225
00:12:51,605 --> 00:12:54,295
Wir haben Freunde in Norwegen,
die uns viel Gas liefern.

226
00:12:54,295 --> 00:12:56,176
Wir haben Freunde in den
USA, die uns Gas liefern.

227
00:12:56,438 --> 00:12:59,415
Wir wissen, dass andere
überall auf der Welt das tun.

228
00:12:59,677 --> 00:13:04,509
Das ist etwas, was sich außerhalb der
Jurisdiktion der Europäischen Union befindet,

229
00:13:04,509 --> 00:13:06,677
wenn ich das einmal
so freundlich sagen darf.

230
00:13:06,677 --> 00:13:11,510
Ich denke, dass diesen Aspekt noch nicht
jeder beim Vorschlägemachen bedacht hat.

231
00:13:11,771 --> 00:13:14,201
Deshalb ist es ganz wichtig,
dass wir das aber tun.

232
00:13:14,462 --> 00:13:17,963
Darum sind die Lösungen und die
Vorschläge nicht so auf der Hand liegend,

233
00:13:17,963 --> 00:13:20,104
wie sie dem einen
oder der anderen erscheinen.

234
00:13:20,104 --> 00:13:22,534
Ich glaube, dass wir da
wirklich harte Arbeit brauchen.

235
00:13:22,534 --> 00:13:25,746
Das Wichtigste ist, dass wir alles
dafür tun, dass die Preise sinken.

236
00:13:25,746 --> 00:13:27,366
Dafür haben wir
Möglichkeiten.

237
00:13:27,366 --> 00:13:30,866
Sie haben gesehen, dass wir
sehr klar erzählt haben,

238
00:13:30,866 --> 00:13:33,818
dass wir die Speicher gefüllt
haben, als wir die Zeit dazu hatten.

239
00:13:33,818 --> 00:13:35,150
Aber jetzt können
wir auch sagen:

240
00:13:35,439 --> 00:13:38,651
Wir werden die Speicher auch wieder
leeren, insbesondere im Winter,

241
00:13:38,939 --> 00:13:40,820
und sind deshalb bereit,
dafür zu sorgen,

242
00:13:41,080 --> 00:13:43,483
dass sich der Markt
auch entspannen kann.

243
00:13:43,771 --> 00:13:46,175
– Das hat ja sofort dazu geführt,
dass die Preise gesunken sind,

244
00:13:46,462 --> 00:13:50,746
auch weil klar ist, dass nicht mehr zu
jedem aller möglichen Preise gekauft wird;

245
00:13:50,746 --> 00:13:53,723
denn wir haben die Zeit des
Sommers nicht nur in Deutschland,

246
00:13:53,723 --> 00:13:58,008
sondern auch in vielen anderen Ländern
genutzt und sind auf diese Lage vorbereitet.

247
00:13:58,008 --> 00:13:59,888
Auch das ist vielleicht für
die Märkte die Botschaft:

248
00:14:00,177 --> 00:14:04,460
Die Preise sind im Augenblick viel
höher, als es gerechtfertigt ist.

249
00:14:09,471 --> 00:14:11,382
FRAGE: Ich habe eine Frage
an den Herrn Bundeskanzler.

250
00:14:11,671 --> 00:14:15,692
Haben Sie auch das Thema
„Energiemix/Energielieferung“

251
00:14:15,954 --> 00:14:18,122
insbesondere in Bezug auf
Frankreich angesprochen?

252
00:14:18,122 --> 00:14:23,477
Sehen Sie nach den Gesprächen jetzt
eventuell auch eine Lösung dafür,

253
00:14:23,477 --> 00:14:24,835
wie man das
neu regeln kann,

254
00:14:24,835 --> 00:14:29,119
sodass Frankreich und
Deutschland letztendlich

255
00:14:29,407 --> 00:14:35,860
bei den Gas- und Atomstromlieferungen
zum Zuge kommen?

256
00:14:36,120 --> 00:14:38,812
Dann habe ich eine
Frage an Herrn Michel.

257
00:14:39,642 --> 00:14:43,042
Der Bundeskanzler hat ja
einen Vorschlag gemacht,

258
00:14:43,042 --> 00:14:52,916
insbesondere einen Reformvorschlag
in Bezug auf Mehrheitsentscheidungen,

259
00:14:52,916 --> 00:14:57,225
nämlich dass man dort Fortschritte
macht, zum Beispiel auch bei Sanktionen.

260
00:14:57,487 --> 00:15:00,726
Sehen Sie da vielleicht auch
Fortschritte oder eine Möglichkeit?

261
00:15:02,654 --> 00:15:06,106
BK SCHOLZ: Wir haben nicht vertieft
über die Gespräche gesprochen,

262
00:15:06,367 --> 00:15:09,814
die zwischen mir und 
Emmanuel Macron stattgefunden haben,

263
00:15:09,814 --> 00:15:13,028
weil die Ergebnisse ja öffentlich
sind, auch ganz klar sind,

264
00:15:13,289 --> 00:15:16,789
uns beiden sehr geläufig sind und
wir das auch alles richtig finden.

265
00:15:17,076 --> 00:15:22,432
Eigentlich ist die Situation ja
sogar noch ein bisschen entspannter.

266
00:15:22,719 --> 00:15:25,617
Tatsächlich sind ja in
Deutschland und anderen Ländern

267
00:15:25,617 --> 00:15:28,570
in den letzten Wochen die
Möglichkeiten genutzt worden,

268
00:15:28,570 --> 00:15:32,331
Strom zu produzieren - mit Gas und
auch mit anderen Ressourcen -,

269
00:15:32,331 --> 00:15:35,571
um den Strom nach Frankreich oder
auch in die Schweiz zu liefern.

270
00:15:35,831 --> 00:15:40,952
Das hat sehr geholfen und gehört zur
Solidarität mit unseren Nachbarn,

271
00:15:40,952 --> 00:15:42,833
aber natürlich ganz
besonders zur Solidarität,

272
00:15:42,833 --> 00:15:46,854
die wir untereinander haben, wenn
ich etwa auf Frankreich blicke, dazu.

273
00:15:47,117 --> 00:15:51,166
Selbstverständlich ist es
deshalb ein guter Schritt,

274
00:15:51,166 --> 00:15:56,807
dass bei den Gesprächen, die wir mit den Ländern
der westeuropäischen Häfen geführt haben,

275
00:15:57,068 --> 00:15:58,635
eben auch
Frankreich gesagt hat,

276
00:15:58,895 --> 00:16:03,729
dass es den Import von Flüssiggas
nach Deutschland

277
00:16:03,729 --> 00:16:05,086
über sein Pipelinenetz
möglich machen wird.

278
00:16:05,086 --> 00:16:07,229
Das wird dazu beitragen,

279
00:16:07,229 --> 00:16:10,468
dass wir Gas aus Frankreich
importieren können.

280
00:16:10,468 --> 00:16:13,942
Das war noch nie in
relevantem Umfang so.

281
00:16:13,942 --> 00:16:16,632
Wir werden das sogar
strukturell weiterentwickeln,

282
00:16:16,632 --> 00:16:19,061
weil wir neben der
Gasimportmöglichkeit,

283
00:16:19,323 --> 00:16:22,823
wie es sie heute gibt,
odoriert, für Fachleute,

284
00:16:22,823 --> 00:16:25,514
auch Möglichkeiten dafür
schaffen werden

285
00:16:25,514 --> 00:16:27,657
- das ist aber ein
längerfristiges Investment-,

286
00:16:27,657 --> 00:16:32,228
dass das Gas in Zukunft in der Qualität
nach Deutschland importiert werden kann,

287
00:16:32,228 --> 00:16:35,179
die das deutsche Gasnetz
dafür gerne hätte.

288
00:16:35,467 --> 00:16:37,609
Umgekehrt ist klar, dass wir
alle hoffen

289
00:16:37,871 --> 00:16:41,919
- für Frankreich, aber auch für den
europäischen Strommarkt insgesamt- ,

290
00:16:41,919 --> 00:16:46,204
dass die Wiederinbetriebnahme der
französischen Atomkraftwerke stattfinden kann.

291
00:16:46,204 --> 00:16:49,704
So stelle ich mir gelebte Solidarität
zwischen diesen beiden Ländern,

292
00:16:49,704 --> 00:16:53,203
aber auch vielen anderen vor, und
das funktioniert auch ganz gut.

293
00:16:56,805 --> 00:16:58,978
P MICHEL:
Vielen Dank.

294
00:16:58,978 --> 00:17:01,145
– Genau, wir haben über die
Zukunft Europas gesprochen

295
00:17:01,145 --> 00:17:05,429
und haben uns eben von
dem inspirieren lassen,

296
00:17:05,690 --> 00:17:07,858
was der Bundeskanzler in Prag
zum Ausdruck gebracht hat.

297
00:17:07,858 --> 00:17:09,478
Wir teilen diese
feste Überzeugung,

298
00:17:09,478 --> 00:17:12,142
dass wir Europa noch
souveräner machen müssen,

299
00:17:12,142 --> 00:17:14,049
noch solider,
noch robuster.

300
00:17:14,311 --> 00:17:16,191
Wir haben über die
Energie gesprochen.

301
00:17:16,191 --> 00:17:19,692
Wir brauchen natürlich auch
Souveränität in Energiefragen.

302
00:17:19,692 --> 00:17:23,166
Wir hätten auch noch über Verteidigung
und Sicherheit sprechen können.

303
00:17:23,166 --> 00:17:24,524
Auch dabei geht
es um Fortschritte.

304
00:17:24,786 --> 00:17:26,666
Das ist sehr wichtig
für die Zukunft.

305
00:17:26,955 --> 00:17:32,309
Technologische Innovationen
sind der dritte Pfeiler.

306
00:17:32,309 --> 00:17:34,999
Wir müssen die Zukunft dieses
europäischen Projekts vorbereiten.

307
00:17:35,287 --> 00:17:39,572
Damit stellt sich natürlich auch
die Frage nach dem Funktionieren

308
00:17:39,859 --> 00:17:42,524
und den Entscheidungen
auf europäischer Ebene,

309
00:17:42,524 --> 00:17:44,899
und das ist eben das, was
Bundeskanzler Scholz aufgegriffen hat

310
00:17:44,899 --> 00:17:46,493
und was auch
breit geteilt wird.

311
00:17:46,493 --> 00:17:51,064
Es gibt eben diese Idee, dass, wenn wir
mit der Erweiterung weiter voranschreiten,

312
00:17:51,064 --> 00:17:55,113
und das möchte wir tun - das hat sich ja
in den letzten Wochen auch gezeigt-,

313
00:17:55,375 --> 00:17:56,995
wir dann auch
darauf müssen,

314
00:17:57,255 --> 00:18:02,088
dass unsere Entscheidungsverfahren und
-prozeduren an ein Europa angepasst werden,

315
00:18:02,088 --> 00:18:03,709
wie es eben morgen
existieren wird.

316
00:18:03,709 --> 00:18:08,228
Dazu müssen wir die richtigen
Entscheidungen treffen,

317
00:18:08,488 --> 00:18:13,555
die zum einen diesen Einheitsgedanken
in Europa garantieren,

318
00:18:13,555 --> 00:18:16,506
der eine entscheidende
Säule bleiben wird,

319
00:18:16,767 --> 00:18:20,530
damit eben auch die Europäische
Union Kraft und Gewicht hat.

320
00:18:20,530 --> 00:18:23,482
Gleichzeitig darf das
nicht die Auswirkung haben,

321
00:18:23,482 --> 00:18:25,389
dass zum Beispiel im Bereich
der Außenpolitik

322
00:18:25,389 --> 00:18:29,150
oder in anderen Bereichen ein
Vetorecht eingesetzt werden kann,

323
00:18:29,411 --> 00:18:31,292
was dann dazu führt,

324
00:18:31,292 --> 00:18:35,053
dass Europa langsamer oder
weniger stark reagiert,

325
00:18:35,053 --> 00:18:36,880
als es das
vielleicht tun könnte.

326
00:18:38,284 --> 00:18:41,398
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
mit Blick Richtung Brüssel

327
00:18:41,398 --> 00:18:43,017
würde ich gerne noch
einmal nachhaken.

328
00:18:43,017 --> 00:18:50,018
Wie optimistisch sind Sie jetzt gestimmt,
dass nach diesem Energieministertreffen

329
00:18:50,280 --> 00:18:53,492
auch die Strompreise der
Bürgerinnen und Bürger hierzulande

330
00:18:53,492 --> 00:18:56,470
zügig und vor allem effektiv
gesenkt werden können?

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00:18:56,731 --> 00:18:57,802
BK SCHOLZ: Ich
bin sehr optimistisch,

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00:18:58,064 --> 00:19:00,754
dass wir dabei im
Gleichklang handeln können.

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00:19:00,754 --> 00:19:04,803
Die Tatsache, dass sehr ähnliche
Dinge diskutiert werden

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- ja eigentlich, was den
Strommarkt betrifft,

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fast identische wie die, die wir selbst
für Deutschland vorgeschlagen haben-,

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00:19:10,446 --> 00:19:12,560
ist ja auch die Grundlage
für all die Zuversicht.

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00:19:12,560 --> 00:19:13,632
Das geht jetzt schnell.

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Wir arbeiten auch intensiv
in Deutschland daran,

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und natürlich
hoffen wir,

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00:19:16,323 --> 00:19:21,155
dass das dann zeitgleich in ein
europäisches Regime eingebettet sein kann.

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00:19:21,155 --> 00:19:25,466
Da wird jetzt also
nichts unnötig verzögert.

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00:19:25,466 --> 00:19:26,870
Es wird schnell
gehandelt.