1
00:00:02,360 --> 00:00:05,780
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen!

2
00:00:05,780 --> 00:00:10,020
Verehrter Herr Kollege Merz, ich
habe Ihnen eben sehr genau zugehört.

3
00:00:10,020 --> 00:00:15,800
Ich will Ihnen eins
antworten: Unterschätzen Sie unser

4
00:00:15,800 --> 00:00:18,720
Land nicht! Unterschätzen Sie nicht
die Bürgerinnen und

5
00:00:18,720 --> 00:00:20,320
Bürger dieses Landes!

6
00:00:27,380 --> 00:00:30,971
In schweren Zeiten wächst unser Land
über sich selbst hinaus.

7
00:00:30,972 --> 00:00:34,732
Wir haben eine gute Tradition,
uns unterzuhaken, wenn es schwierig

8
00:00:34,733 --> 00:00:38,212
wird: Bund, Länder und Kommunen,
Politik, Zivilgesellschaft,

9
00:00:38,213 --> 00:00:41,749
Arbeitgeber und Betriebsräte,
Unternehmen und Gewerkschaften.

10
00:00:41,750 --> 00:00:45,093
Wer Spaltung herbeiredet,
der gefährdet den Zusammenhalt in

11
00:00:45,094 --> 00:00:47,396
diesem Land, und das
ist jetzt das Falsche.

12
00:00:55,910 --> 00:00:59,084
Außerdem ist es so,
dass wir in einer Situation sind,

13
00:00:59,085 --> 00:01:03,299
in der die Union die meisten Probleme
schon als gelöst vorgefunden hat,

14
00:01:03,300 --> 00:01:05,494
bevor sie sie
überhaupt erörtert hat.

15
00:01:05,820 --> 00:01:09,263
Ich will das mal ganz klar sagen:
Bereits im Dezember habe ich die

16
00:01:09,264 --> 00:01:11,884
zuständigen Minister gefragt:
Was ist eigentlich,

17
00:01:11,885 --> 00:01:15,123
wenn wir Schwierigkeiten kriegen mit
Lieferungen aus Russland?

18
00:01:15,460 --> 00:01:19,186
Wir haben uns bis zum Kriegsausbruch
sorgfältig darauf vorbereitet,

19
00:01:19,187 --> 00:01:22,158
um dann in dieser Situation
Entscheidungen zu treffen,

20
00:01:22,159 --> 00:01:25,399
die weitreichend sind und die
weitreichend auch jetzt schon

21
00:01:25,400 --> 00:01:27,966
umgesetzt worden sind -
etwas, auf das niemand

22
00:01:27,967 --> 00:01:29,576
anders sich vorbereitet hat.

23
00:01:38,080 --> 00:01:42,327
Wir haben zum Beispiel entschieden -
um mit dieser Bedrohung klarzukommen -,

24
00:01:42,328 --> 00:01:46,288
dass wir an den norddeutschen
Küsten Flüssiggasterminals bauen,

25
00:01:46,289 --> 00:01:49,446
dass wir die Pipelines bauen,
die dazu notwendig sind,

26
00:01:49,447 --> 00:01:53,350
damit wir unabhängig von Russland
Gas nach Deutschland importieren

27
00:01:53,351 --> 00:01:56,270
können. Wir haben die Kapazitäten
aus den Niederlanden,

28
00:01:56,271 --> 00:01:59,592
aus Belgien, jetzt aus Frankreich
erweitert, weil wir ein Problem

29
00:01:59,593 --> 00:02:02,362
bedacht und uns vorbereitet haben,
über das Sie damals

30
00:02:02,363 --> 00:02:03,973
noch nicht mal gesprochen haben.

31
00:02:09,800 --> 00:02:13,447
In einem Tempo, zu dem keine
CDU-geführte Regierung in diesem

32
00:02:13,448 --> 00:02:16,458
Land je fähig gewesen ist,
werden wir es schaffen.

33
00:02:16,459 --> 00:02:19,979
Im Januar werden die ersten dieser
Terminals ihren Betrieb aufnehmen.

34
00:02:19,980 --> 00:02:22,243
Das ist eine
Gemeinschaftsleistung in Deutschland.

35
00:02:32,210 --> 00:02:37,186
Während CDU-geführte Ministerien
überhaupt kein Problem darin

36
00:02:37,187 --> 00:02:40,782
fanden, dass die Speicher
für Gas in diesem Land

37
00:02:40,783 --> 00:02:43,880
im letzten Jahr leer waren,
haben wir mit Gesetzen und

38
00:02:43,880 --> 00:02:46,440
Regelungen, die wir auf
den Weg gebracht haben,

39
00:02:46,440 --> 00:02:48,560
dafür gesorgt, dass sich das ändert.

40
00:02:55,900 --> 00:02:59,840
Sie haben es noch
nicht mal fertiggebracht als Opposition,

41
00:02:59,840 --> 00:03:03,101
das eigene Versäumnis der neuen
Regierung als Problem unterzuschieben.

42
00:03:03,140 --> 00:03:05,901
Wir hatten es schon gelöst,
bevor Sie überhaupt mitbekommen

43
00:03:05,902 --> 00:03:09,680
haben, dass da eins war. Das ist die
Wahrheit, über die wir reden müssen.

44
00:03:20,030 --> 00:03:23,491
Wären wir mit den
Speichern für Gas

45
00:03:23,492 --> 00:03:26,903
in Deutschland so unverantwortlich
umgegangen, wie das die vorher

46
00:03:26,904 --> 00:03:29,880
verantwortlichen, der vorher
verantwortliche Minister und die

47
00:03:29,880 --> 00:03:32,899
Regierung gemacht haben,
dann - das will ich Ihnen

48
00:03:32,900 --> 00:03:35,620
ausdrücklich sagen - hätten wir
jetzt nicht 85 Prozent

49
00:03:35,620 --> 00:03:39,256
Speicherkapazität, sondern quasi
nichts, so wie im letzten Jahr.

50
00:03:39,257 --> 00:03:41,923
Das ist der Unterschied zwischen der
Union und den Parteien,

51
00:03:41,924 --> 00:03:43,424
die jetzt das Land regieren.

52
00:03:52,480 --> 00:03:55,590
Sie haben noch nicht mal gefordert,
dass wir dafür sorgen sollen,

53
00:03:55,591 --> 00:03:57,091
dass die Speicher voll sind,

54
00:03:57,092 --> 00:03:58,933
da haben wir
die Gesetze schon gemacht.

55
00:03:58,934 --> 00:04:01,028
Sie könnten auch mal sagen,
dass Sie das für

56
00:04:01,029 --> 00:04:04,170
eine beeindruckende Leistung halten,
Herr Merz.

57
00:04:13,030 --> 00:04:16,067
Dann gibt es noch ein Thema,
auf das Sie gar nicht gekommen sind,

58
00:04:16,068 --> 00:04:19,014
über das Sie nie geredet haben,
wo Sie nichts gefordert haben,

59
00:04:19,015 --> 00:04:22,040
als es darauf angekommen wäre.
Wir haben Gesetze auf den Weg

60
00:04:22,041 --> 00:04:25,483
gebracht, die dafür sorgen,
dass Kohlekraftwerke in diesem Land

61
00:04:25,484 --> 00:04:28,820
in den Betrieb gehen können,
dass sie genutzt werden können,

62
00:04:28,821 --> 00:04:32,419
dass sie nicht abgeschaltet werden.
Alles das haben wir auf den Weg

63
00:04:32,420 --> 00:04:36,268
gebracht. Das war eine notwendige
Leistung mit großer Geschwindigkeit

64
00:04:36,269 --> 00:04:39,521
und großem Tempo, die wir hier auf
den Weg gebracht haben.

65
00:04:47,260 --> 00:04:51,099
Und sogar solche Fragen wie die,
die Sie hier nebenbei angesprochen

66
00:04:51,100 --> 00:04:54,420
haben, sind längst dabei,
gelöst zu werden, dass zum Beispiel

67
00:04:54,420 --> 00:04:58,610
natürlich die Kohlekraftwerke
loslegen können, auch wenn sie nicht

68
00:04:58,611 --> 00:05:01,500
genügend gelagert haben.
Dazu gehört auch die Tatsache,

69
00:05:01,500 --> 00:05:05,331
dass die Biomasseanlagen,
die Solaranlagen alle Kraft zeigen

70
00:05:05,332 --> 00:05:07,534
können, die sie haben.
Das alles haben

71
00:05:07,535 --> 00:05:09,059
wir gesetzlich vorbereitet.

72
00:05:09,120 --> 00:05:11,566
Sie brauchen nur noch zuzugucken,
wie das geschieht.

73
00:05:11,567 --> 00:05:14,379
Es ist schon erledigt,
bevor Sie es ausgesprochen haben.

74
00:05:29,250 --> 00:05:32,532
Und wir haben ein Gesetz gemacht,
wir haben die gesetzlichen Regelungen

75
00:05:32,533 --> 00:05:35,381
für Fuel Switch geschaffen,
damit überall in Deutschland

76
00:05:35,382 --> 00:05:38,133
Betriebe und Unternehmen
Entscheidungen treffen können,

77
00:05:38,134 --> 00:05:41,513
dass sie nicht auf Gas zurückgreifen
müssen, sondern andere Anlagen

78
00:05:41,514 --> 00:05:44,072
betreiben können, damit wir
gemeinsam Gas sparen und

79
00:05:44,073 --> 00:05:45,573
durch diesen Winter kommen.

80
00:05:45,574 --> 00:05:47,714
Auch das haben wir schon gemacht.
Sie haben es

81
00:05:47,715 --> 00:05:49,215
noch nicht einmal gefordert.

82
00:05:57,960 --> 00:06:01,919
Ja, ich weiß, es ist für Sie sehr
enttäuschend, weil Sie sich so sehr

83
00:06:01,920 --> 00:06:04,415
auf das Thema Kernenergie
konzentriert haben.

84
00:06:04,416 --> 00:06:08,277
Aber das, was wir jetzt vorbereiten,
ist, dass die Möglichkeit besteht,

85
00:06:08,278 --> 00:06:11,293
dass wir die Kernkraftanlagen,
die Atomanlagen im Süden

86
00:06:11,294 --> 00:06:14,627
Deutschlands, betreiben,
damit es niemals einen Strommangel in

87
00:06:14,628 --> 00:06:18,648
Deutschland gibt, falls das in diesem
Winter, im Januar, Februar und März,

88
00:06:18,649 --> 00:06:20,685
notwendig ist.
Das ist vorbereitet,

89
00:06:20,686 --> 00:06:24,909
und das ist die Grundlage dafür,
dass das Ganze, was Sie sich schon

90
00:06:24,910 --> 00:06:28,459
vor zwei Wochen als rhetorisches
Konzept überlegt haben,

91
00:06:28,460 --> 00:06:30,174
hier heute gescheitert ist.

92
00:06:37,840 --> 00:06:41,285
Sie reden einfach am Thema und an den
Problemen dieses Landes

93
00:06:41,286 --> 00:06:44,807
vorbei. Das ist wirklich ein ganz,
ganz großes Problem.

94
00:06:44,810 --> 00:06:48,246
Und wenn andere die Probleme lösen,
die Sie noch nicht einmal erkannt

95
00:06:48,247 --> 00:06:50,232
haben, dann reden
Sie auch noch drumherum.

96
00:06:57,240 --> 00:07:01,892
Im Übrigen sind wir jetzt anders als
vor einem Jahr in einer Situation,

97
00:07:01,893 --> 00:07:05,144
in der wir, weil wir so viel
eingespeichert haben,

98
00:07:05,145 --> 00:07:09,479
weil wir all diese Vorkehrungen
getroffen haben, weil wir all diese

99
00:07:09,480 --> 00:07:13,942
Entscheidungen getroffen haben,
sagen können: Wir kommen wohl durch,

100
00:07:13,943 --> 00:07:18,214
trotz aller Anspannung durch diesen
Winter mit den Vorbereitungen,

101
00:07:18,215 --> 00:07:19,808
die wir getroffen haben.

102
00:07:19,850 --> 00:07:24,568
Das hätte niemand vor drei Monaten,
vor vier Monaten, vor fünf Monaten,

103
00:07:24,569 --> 00:07:28,968
am Beginn des Jahres sagen können.
Und weil wir so früh angefangen

104
00:07:28,969 --> 00:07:33,624
haben, als in Deutschland noch gar
kein so großes Problembewusstsein da

105
00:07:33,625 --> 00:07:38,025
war, sind wir jetzt in der Lage,
dass wir tapfer und mutig in diesen

106
00:07:38,026 --> 00:07:41,964
Winter hineingehen können und
dass unser Land das überstehen wird.

107
00:07:41,965 --> 00:07:44,086
Das ist die Sache,
die wir gemacht haben.

108
00:07:50,890 --> 00:07:54,949
Insofern sind Sie also schief
gewickelt, wenn ich das mal so sagen

109
00:07:54,950 --> 00:07:59,009
darf. Sie haben einfach an dem Thema
vorbeigeredet, das unser Land

110
00:07:59,010 --> 00:08:03,190
wirklich umtreibt. Wir sind jetzt
dabei, die nächsten Dinge zu tun,

111
00:08:03,191 --> 00:08:04,691
die notwendig sind,

112
00:08:04,692 --> 00:08:07,029
damit die Bürgerinnen und Bürger
und unsere Wirtschaft

113
00:08:07,030 --> 00:08:08,530
durch diese Situation kommen.

114
00:08:08,690 --> 00:08:12,400
Wir haben bereits zwei
Entlastungspakete beschlossen,

115
00:08:12,400 --> 00:08:15,400
und jetzt kommt das dritte,
weil wir ganz konkret gucken,

116
00:08:15,400 --> 00:08:18,560
was zu tun ist, wie wir es schaffen
können, dass die Bürgerinnen und

117
00:08:18,560 --> 00:08:21,480
Bürger, dass die Unternehmen dieses
Landes, sowohl der Mittelstand als

118
00:08:21,480 --> 00:08:23,931
auch die großen Unternehmen,
die Möglichkeiten haben,

119
00:08:23,932 --> 00:08:26,676
die sie brauchen, damit sie weiter
produzieren können,

120
00:08:26,677 --> 00:08:29,470
damit die Arbeitsplätze erhalten
bleiben, damit man sich

121
00:08:29,471 --> 00:08:30,971
das Leben leisten kann.

122
00:08:30,972 --> 00:08:33,435
Ich finde, es ist richtig,
dass wir das getan

123
00:08:33,436 --> 00:08:37,799
haben. Wir haben zwei erste
Pakete von knapp 30 Milliarden Euro

124
00:08:37,800 --> 00:08:40,839
bereits beschlossen,
jetzt kommt noch eins dazu,

125
00:08:40,840 --> 00:08:43,135
das knapp 65
Milliarden Euro umfasst

126
00:08:43,136 --> 00:08:46,212
- alles zusammen eine ziemlich große
Summe. Es dient dazu,

127
00:08:46,213 --> 00:08:49,343
dass die Bürgerinnen und Bürger
durch diese Zeit kommen,

128
00:08:49,344 --> 00:08:52,155
dass die Unternehmen durch diese Zeit
kommen und dass

129
00:08:52,156 --> 00:08:54,065
die Arbeitsplätze gesichert werden.

130
00:08:54,066 --> 00:08:57,633
"You'll never walk alone", das ist das
Motto dieser Regierung.

131
00:09:06,980 --> 00:09:10,432
Ich bin sicher: Unser Land wird über
sich hinauswachsen.

132
00:09:10,433 --> 00:09:14,005
Wir werden zusammenhalten.
Wir werden die Herausforderungen

133
00:09:14,006 --> 00:09:18,412
bestehen, vor denen wir jetzt stehen.
Und wir werden die Probleme lösen,

134
00:09:18,413 --> 00:09:22,164
die wir miteinander haben,
weil wir niemanden alleinlassen mit

135
00:09:22,165 --> 00:09:24,580
seinen Herausforderungen.
Dazu dienen auch all die

136
00:09:24,580 --> 00:09:27,540
Entscheidungen, die wir jetzt
getroffen haben, zum Beispiel die

137
00:09:27,540 --> 00:09:31,700
Entscheidung, zu sagen,
dass, nachdem in diesem Monat die

138
00:09:31,700 --> 00:09:36,277
Energiepreispauschale an die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

139
00:09:36,278 --> 00:09:39,671
gezahlt wird, diese auch an
Rentnerinnen und Rentner und

140
00:09:39,672 --> 00:09:43,096
Studenten gezahlt werden soll.
Das ist eine Entlastung in einer

141
00:09:43,097 --> 00:09:44,970
schwierigen Zeit, wo
alles teurer wird.

142
00:09:45,020 --> 00:09:46,690
Richtig, dass wir das tun!

143
00:09:51,810 --> 00:09:55,004
Wir machen eine Bürgergeldreform,
die dafür sorgt, dass diejenigen,

144
00:09:55,005 --> 00:09:57,971
die sehr wenig Geld haben,
auch durch diese Zeit kommen können,

145
00:09:57,972 --> 00:09:59,472
indem sie unterstützt werden.

146
00:09:59,473 --> 00:10:02,329
Aber vor allem sorgen wir dafür,
dass all diejenigen,

147
00:10:02,330 --> 00:10:05,705
die in diesem Land arbeiten,
aber auch Rentnerinnen und Rentner,

148
00:10:05,706 --> 00:10:08,926
die einmal gearbeitet haben,
all die Unterstützung bekommen,

149
00:10:08,927 --> 00:10:11,679
die sie brauchen, damit sie das
finanzieren können,

150
00:10:11,680 --> 00:10:14,485
was an teureren
Lebenshaltungskosten bei ihnen ankommt.

151
00:10:14,730 --> 00:10:17,735
Und das ist geschehen mit den Dingen,
die ich schon genannt habe,

152
00:10:17,736 --> 00:10:20,734
aber zum Beispiel auch mit der
größten Wohngeldreform seit der

153
00:10:20,735 --> 00:10:22,580
Einführung des Wohngelds
in diesem Land.

154
00:10:22,600 --> 00:10:27,308
2 Millionen Berechtigte statt
700.000! Das wird unglaublich viele

155
00:10:27,309 --> 00:10:30,675
Familien in diesem Land
besserstellen: Arbeitnehmerinnen und

156
00:10:30,676 --> 00:10:33,733
Arbeitnehmer mit geringen Einkommen
und Rentnerinnen und Rentner.

157
00:10:33,734 --> 00:10:35,843
Eine richtige,
eine notwendige Entscheidung!

158
00:10:43,960 --> 00:10:46,516
Zum Beispiel werden wir dafür
sorgen, dass

159
00:10:46,517 --> 00:10:48,241
Familien unterstützt werden.

160
00:10:48,380 --> 00:10:51,153
Das Kindergeld wird erhöht.
Die Schritte, die für das nächste

161
00:10:51,154 --> 00:10:53,288
und das übernächste
Jahr vorgesehen waren, ziehen

162
00:10:53,330 --> 00:10:56,280
wir zusammen und machen sie in einem
Schritt mit 18 Euro.

163
00:10:56,281 --> 00:10:58,937
Wir sorgen dafür, dass der
Kinderzuschlag erhöht wird.

164
00:10:58,938 --> 00:11:02,477
Da geht es für manche Familien um
ein paar Hundert Euro im Jahr,

165
00:11:02,478 --> 00:11:06,017
die sie mehr zur Verfügung haben.
Eine richtige, eine notwendige

166
00:11:06,018 --> 00:11:07,573
Entscheidung in dieser Zeit!

167
00:11:13,880 --> 00:11:18,076
Wir sorgen dafür, dass diejenigen,
die wenig verdienen und denen wir mit

168
00:11:18,077 --> 00:11:21,877
Steuerentlastungen wenig helfen
können, eine Entlastung bekommen,

169
00:11:21,878 --> 00:11:24,373
indem wir die
Sozialversicherungsbeiträge,

170
00:11:24,374 --> 00:11:27,890
die sie zahlen müssen,
absenken, und sorgen dafür, dass bis

171
00:11:27,891 --> 00:11:31,464
zu einem Einkommen von 2.000 Euro die
Progressionszone bei den

172
00:11:31,465 --> 00:11:35,265
Sozialversicherungsbeiträgen
fortgesetzt wird. Das sind über

173
00:11:35,266 --> 00:11:39,236
1,3 Milliarden Euro netto Entlastung für
diejenigen, die am wenigsten in

174
00:11:39,237 --> 00:11:43,093
diesem Land verdienen und von
Steuersenkungen sonst nichts hätten.

175
00:11:48,430 --> 00:11:51,656
Nicht zu vergessen,
dass gerade jetzt, wenn das

176
00:11:51,657 --> 00:11:56,520
stattfindet, zum 1. Oktober der
Mindestlohn auf 12 Euro angehoben wird.

177
00:11:56,521 --> 00:11:59,673
In einer solchen Zeit eine dringend
notwendige Entscheidung,

178
00:11:59,674 --> 00:12:01,690
für die wir
uns lange eingesetzt haben,

179
00:12:01,710 --> 00:12:03,210
meine Damen und Herren!

180
00:12:07,710 --> 00:12:11,032
Und wir entlasten die
Bürgerinnen und Bürger,

181
00:12:11,033 --> 00:12:13,840
indem wir in großem Umfang
Steuersenkungen beschließen,

182
00:12:13,840 --> 00:12:16,180
mit denen wir auf die Inflation
reagieren, und

183
00:12:16,180 --> 00:12:18,567
das flächendeckend organisieren

184
00:12:18,630 --> 00:12:22,011
mit der Anhebung des Freibetrages,
mit dem Steuersenkungen verbunden

185
00:12:22,012 --> 00:12:25,737
sind, übrigens verknüpft mit lauter
Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg

186
00:12:25,738 --> 00:12:28,924
bringen oder schon auf den Weg
gebracht haben, wie zum Beispiel,

187
00:12:28,925 --> 00:12:32,404
dass die Rentenbeiträge in voller
Höhe vom Steuereinkommen abgezogen

188
00:12:32,405 --> 00:12:35,689
werden können. Das sind in den
nächsten beiden Jahren zusammen

189
00:12:35,690 --> 00:12:39,023
5 Milliarden Euro Entlastung für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

190
00:12:39,024 --> 00:12:42,013
Eine richtige Entscheidung und eine
notwendige Entscheidung!

191
00:12:48,050 --> 00:12:51,040
Und wir haben dafür gesorgt,
dass die Arbeitnehmerpauschale

192
00:12:51,040 --> 00:12:53,986
bzw. die Pendlerpauschale angehoben
werden; das wird auch im nächsten

193
00:12:53,987 --> 00:12:56,659
Jahr weiter gelten.
Auch das gehört zu den Dingen,

194
00:12:56,659 --> 00:13:00,360
die alle zusammen dazu beitragen,
dass wir eine Möglichkeit haben,

195
00:13:00,360 --> 00:13:03,160
durch diese Zeit zu kommen.
Und für uns ist

196
00:13:03,160 --> 00:13:05,920
auch wichtig, dass wir uns nicht
nur auf uns allein beschränken.

197
00:13:05,920 --> 00:13:09,280
Ich habe schon vor
der Sommerpause in

198
00:13:09,280 --> 00:13:12,020
der Konzertierten Aktion mit
Unternehmensvertretern,

199
00:13:12,020 --> 00:13:14,780
mit Arbeitgeberinnen und
Arbeitgebern, mit den Gewerkschaften,

200
00:13:14,780 --> 00:13:17,660
mit der Wissenschaft,
mit der Bundesbank über die Frage

201
00:13:17,660 --> 00:13:20,460
gesprochen, was wir machen können,
wenn wir uns unterhaken.

202
00:13:20,460 --> 00:13:24,340
Deshalb ist die Konzertierte Aktion
eine notwendige Antwort des

203
00:13:24,340 --> 00:13:28,540
Zusammenhalts auf diese Krise.
Wir werden deren Entscheidungen und

204
00:13:28,540 --> 00:13:31,620
die Aktivitäten der Unternehmen
unterstützen, indem wir sagen:

205
00:13:31,620 --> 00:13:36,380
Wenn jetzt wegen dieser
Preissteigerungen und der höheren

206
00:13:36,380 --> 00:13:39,580
Energiekosten die Sozialpartner,
die Gewerkschaften und die

207
00:13:39,580 --> 00:13:43,140
Arbeitgeber, vereinbaren,
dass es höhere Sonderzahlungen gibt,

208
00:13:43,140 --> 00:13:47,660
dann werden wir die bis zu 3.000 Euro
steuer- und abgabenfrei ermöglichen.

209
00:13:47,660 --> 00:13:52,500
Das ist eine konkrete Botschaft des
Zusammenhalts in Deutschland und eine

210
00:13:52,500 --> 00:13:54,860
Botschaft der Sozialpartnerschaft.

211
00:13:59,720 --> 00:14:03,381
Sie sehen also: Wir haben sehr viel
gemacht, um die drängenden Probleme

212
00:14:03,382 --> 00:14:06,291
vieler Bürgerinnen und Bürger in
den Griff zu bekommen.

213
00:14:06,292 --> 00:14:09,302
Und wir werden das auch weiter tun,
weil das notwendig ist.

214
00:14:09,540 --> 00:14:12,433
Die Maßnahmen, die wir gemacht
haben, haben ja auch große

215
00:14:12,434 --> 00:14:14,700
Erfahrungen mit sich gebracht.
Viele hier haben

216
00:14:14,701 --> 00:14:16,201
sehr skeptisch diskutiert

217
00:14:16,202 --> 00:14:19,220
- ich erinnere mich an einige
Äußerungen aus der Union,

218
00:14:19,220 --> 00:14:24,080
wenn ich das richtig erinnere -, ob
wir das 9-Euro-Ticket einführen

219
00:14:24,080 --> 00:14:28,066
sollten. Ich sage ausdrücklich:
Das war eine große Sache.

220
00:14:28,067 --> 00:14:31,178
Die Skeptiker hatten nicht
recht. Deshalb wird es eine

221
00:14:31,179 --> 00:14:34,006
Fortsetzung geben. Wir sorgen für
eine Lösung, um mit

222
00:14:34,007 --> 00:14:37,642
bundesweit abonnierbaren,
digital buchbaren Tickets zu einem

223
00:14:37,643 --> 00:14:41,874
vertretbaren Tarif die Nutzung des
Nahverkehrs überall in Deutschland

224
00:14:41,875 --> 00:14:44,497
möglich zu machen.
Eine gute Entscheidung,

225
00:14:44,498 --> 00:14:48,551
aus der Krise gewachsen, aber für viel,
viel längere Zeit sinnvoll!

226
00:14:55,130 --> 00:14:59,332
Natürlich müssen wir die
Herausforderungen bewältigen,

227
00:14:59,333 --> 00:15:03,028
die mit den steigenden
Energiekosten verbunden sind.

228
00:15:03,110 --> 00:15:06,328
Wir haben also, als Sie noch nicht
daran gedacht hatten, das

229
00:15:06,329 --> 00:15:09,491
Problem, wie wir die Energieversorgung
Deutschlands sichern, schon gelöst.

230
00:15:09,492 --> 00:15:12,598
Das ist nicht einfach gewesen;

231
00:15:12,599 --> 00:15:16,933
denn die CDU/CSU, die Partei,
die die komplette Verantwortung

232
00:15:16,934 --> 00:15:20,460
dafür hat, dass Deutschland
entschieden hat, aus der Kohle und

233
00:15:20,460 --> 00:15:24,820
aus der Atomenergie auszusteigen,
hatte niemals die Kraft,

234
00:15:24,820 --> 00:15:29,007
in irgendetwas einzusteigen.
Sie waren unfähig,

235
00:15:29,008 --> 00:15:32,883
den Ausbau der
erneuerbaren Energien herbeizuführen.

236
00:15:33,565 --> 00:15:38,215
Sie haben Abwehrkämpfe gegen jede
einzelne Windkraftanlage geführt.

237
00:15:38,216 --> 00:15:42,914
Jeder Abwehrkampf der letzten Jahre
schadet unserem Land noch heute.

238
00:15:42,914 --> 00:15:44,635
Das waren Sie!

239
00:15:53,600 --> 00:15:57,701
Dafür haben Sie auch immer sehr
breitflächig gemogelt.

240
00:15:58,150 --> 00:16:01,132
Die letzte Mogelei kam vor der
letzten Bundestagswahl vom

241
00:16:01,133 --> 00:16:03,242
unionsgeführten
Wirtschaftsministerium.

242
00:16:03,243 --> 00:16:07,440
Mit Absicht wurde die Wahrheit,
dass wir bis zum Ende dieses

243
00:16:07,441 --> 00:16:11,982
Jahrzehnts einen Anstieg der
Stromproduktion von 600 Terawatt auf

244
00:16:11,983 --> 00:16:14,528
800 Terawatt brauchen,
verschwiegen!

245
00:16:14,529 --> 00:16:17,477
Erst als der Bundestag in die
Sommerpause ging,

246
00:16:17,478 --> 00:16:19,047
wurde es veröffentlicht.

247
00:16:19,048 --> 00:16:22,312
Das ist unverantwortliche
CDU-Politik, die uns in

248
00:16:22,313 --> 00:16:24,312
die jetzige Situation gebracht hat.

249
00:16:39,620 --> 00:16:45,797
Herr Merz, hören Sie genau zu:
Als ich in der Bundesregierung

250
00:16:45,798 --> 00:16:50,704
vorgeschlagen hatte,
wir sollten an den norddeutschen

251
00:16:50,705 --> 00:16:55,065
Küsten Flüssiggasterminals bauen,
und wir dazu

252
00:16:55,066 --> 00:16:57,792
einen Brief entwickelt hatten,

253
00:16:57,980 --> 00:17:02,731
hat ein Mitglied der Bundesregierung,
vermutlich von der CDU,

254
00:17:02,732 --> 00:17:04,877
das dem "Spiegel" gesteckt,

255
00:17:05,020 --> 00:17:08,696
damit sich alle darüber aufregen.
Hätten wir es mal getan,

256
00:17:08,697 --> 00:17:12,735
will ich ausdrücklich sagen,
dann müssten wir das jetzt nicht in

257
00:17:12,736 --> 00:17:14,236
diesem Tempo machen.

258
00:17:22,390 --> 00:17:25,995
Eine Partei, die bis heute fast jede
Windkraftanlage persönlich

259
00:17:25,996 --> 00:17:29,213
bekämpft, hat bisher überhaupt
nichts dazu beigetragen,

260
00:17:29,214 --> 00:17:33,045
wie wir die Energieversorgungsprobleme
der Zukunft lösen.

261
00:17:33,046 --> 00:17:36,499
Das ist die Wahrheit.
Wir dagegen haben in diesem Jahr

262
00:17:36,500 --> 00:17:39,980
schon mehrere Gesetze auf den Weg
gebracht und werden noch weitere auf

263
00:17:39,980 --> 00:17:44,860
den Weg bringen, die zu dem
notwendigen schnellen Ausbau der

264
00:17:44,860 --> 00:17:49,015
erneuerbaren Energien führen:
Offshorewind, Onshorewind,

265
00:17:49,016 --> 00:17:52,573
Solaranlagen, ein starkes,
leistungsfähiges Netz und

266
00:17:52,574 --> 00:17:55,471
selbstverständlich alles,
was dazugehört.

267
00:18:04,220 --> 00:18:08,333
Wir hätten schon ein paar Probleme
weniger, wenn es nicht den heroischen

268
00:18:08,334 --> 00:18:11,558
Kampf der CSU in Bayern gegeben
hätte, dafür zu sorgen,

269
00:18:11,559 --> 00:18:14,617
dass noch nicht alle
Übertragungsnetzleitungen in den

270
00:18:14,618 --> 00:18:16,897
Süden Deutschlands
errichtet worden sind.

271
00:18:17,170 --> 00:18:19,470
Das war das, was Sie gemacht haben.

272
00:18:24,090 --> 00:18:25,970
Dafür tragen Sie die Verantwortung.

273
00:18:26,370 --> 00:18:28,848
Es war unverantwortlich,
das zu tun. Es ist gut,

274
00:18:28,849 --> 00:18:31,934
dass Sie in der Opposition
sind - damit wir die industrielle

275
00:18:31,935 --> 00:18:35,374
Modernisierung unseres Landes
schaffen, damit wir wettbewerbsfähig

276
00:18:35,375 --> 00:18:38,106
bleiben und damit wir uns nicht mehr
vor den Problemen

277
00:18:38,107 --> 00:18:39,607
dieses Landes drücken.

278
00:18:49,830 --> 00:18:52,825
Ja, wir müssen unabhängig werden von
Gasimporten aus Russland,

279
00:18:52,826 --> 00:18:55,380
und das werden wir mit großer
Geschwindigkeit tun.

280
00:18:55,670 --> 00:19:00,758
In Wilhelmshaven, in Stade,
in Brunsbüttel, in Lubmin werden

281
00:19:00,759 --> 00:19:04,837
neue Terminals entstehen.
Wir haben mit unseren Freunden an den

282
00:19:04,838 --> 00:19:08,022
westeuropäischen Küsten gesprochen,
mit den Niederlanden,

283
00:19:08,023 --> 00:19:11,898
mit Belgien, dass sie die Terminals
und die Leitungskapazität ausbauen,

284
00:19:11,899 --> 00:19:14,818
mit Frankreich, das uns das erste Mal
Gas liefern wird.

285
00:19:14,819 --> 00:19:16,319
Wir haben Probleme gelöst,

286
00:19:16,350 --> 00:19:19,575
da hatten Sie noch gar nicht
mitbekommen, dass die überhaupt

287
00:19:19,576 --> 00:19:22,593
existieren. Das ist das,
was wir zustande gebracht haben.

288
00:19:22,594 --> 00:19:26,544
Mit den Terminals im Norden und mit
denjenigen an den westeuropäischen

289
00:19:26,545 --> 00:19:29,508
Küsten werden wir eine sichere
Energieversorgung für

290
00:19:29,509 --> 00:19:31,009
Deutschland gewährleisten.

291
00:19:38,610 --> 00:19:42,683
Dazu gehört natürlich - und das
will ich auch sagen -, dass wir

292
00:19:42,684 --> 00:19:46,203
jetzt, nachdem wir die
Versorgungssicherheit zum großen

293
00:19:46,204 --> 00:19:49,660
Thema gemacht haben,
auch das Problem der Preise in den

294
00:19:49,661 --> 00:19:52,994
Griff bekommen. Deshalb ist es
richtig, zu sagen: Wir

295
00:19:52,995 --> 00:19:56,486
werden das Design des Strommarkts
verändern. Wir werden nicht

296
00:19:56,487 --> 00:19:59,702
zulassen, dass die hohen Preise,
die heute für Strom aus

297
00:19:59,703 --> 00:20:02,917
Gaskraftwerken gezahlt werden,
dazu führen, dass jemand,

298
00:20:02,918 --> 00:20:07,019
der mit Windkraft, mit Wasserkraft,
mit Solarenergie, mit Braunkohle oder

299
00:20:07,020 --> 00:20:11,649
Steinkohle oder Nuklearenergie Strom
produziert, extra große Profite

300
00:20:11,649 --> 00:20:14,614
macht, sondern wir werden diese
zusätzlichen Gewinne abschöpfen,

301
00:20:14,615 --> 00:20:18,661
um die Bürgerinnen und Bürger mit
einer Strompreisbremse zu entlasten.

302
00:20:18,662 --> 00:20:21,908
Das ist die richtige Antwort,
und wir haben sie gegeben.

303
00:20:29,610 --> 00:20:33,558
Natürlich werden wir uns mit der
Frage der Gaspreise auseinandersetzen

304
00:20:33,559 --> 00:20:36,466
müssen und auch mit den hohen
Preisen für Kohle und

305
00:20:36,467 --> 00:20:38,167
Öl, die damit zusammenhängen.

306
00:20:38,670 --> 00:20:41,340
Wir haben uns darum gekümmert.

307
00:20:41,450 --> 00:20:45,734
Wir diskutieren jetzt zusammen mit
Europa darüber, wie wir das Thema in

308
00:20:45,735 --> 00:20:48,874
den Griff bekommen;
denn anders als beim Strommarkt ist

309
00:20:48,875 --> 00:20:52,175
es ja so, dass, wenn wir aus anderen
Ländern importieren,

310
00:20:52,176 --> 00:20:53,798
die Preise anderswo bestimmt werden.

311
00:20:53,970 --> 00:20:56,905
Wir müssen es trotzdem
schaffen, dass sich das ändert.

312
00:20:57,110 --> 00:21:01,750
Wir kümmern uns jetzt im Eiltempo
darum - vorher hat sich niemand darum

313
00:21:01,751 --> 00:21:06,074
gekümmert -, dass wir mit den ganzen
Terminals, über die ich eben

314
00:21:06,075 --> 00:21:11,238
gesprochen habe, jederzeit Gas aus
aller Welt importieren können.

315
00:21:11,238 --> 00:21:14,341
Dann müssen wir nur den
Weltmarktpreis bezahlen und nicht die

316
00:21:14,342 --> 00:21:17,393
höheren Preise, die heute durch
diese fehlenden

317
00:21:17,394 --> 00:21:19,111
Importstrukturen aufgerufen werden.

318
00:21:19,190 --> 00:21:22,464
Wenn wir das geschafft haben,
dann geht es darum,

319
00:21:22,465 --> 00:21:26,586
diese Preise nach unten zu bekommen.
Das werden wir mit unseren Freunden

320
00:21:26,587 --> 00:21:29,691
in Europa und mit allen hier in
Deutschland erörtern;

321
00:21:29,692 --> 00:21:32,854
denn das ist eine Sache,
die wir nicht auf sich beruhen lassen.

322
00:21:32,855 --> 00:21:36,750
Die Preise für Energie
müssen runter. Die Bürgerinnen und

323
00:21:36,751 --> 00:21:39,912
Bürger müssen die Preise auch
bezahlen können.

324
00:21:39,913 --> 00:21:41,413
Dafür werden wir sorgen.

325
00:21:50,110 --> 00:21:53,329
Wir erleben eine Zeitenwende -
ich habe das hier im Deutschen

326
00:21:53,330 --> 00:21:57,213
Bundestag gesagt. Der russische
Angriffskrieg auf die Ukraine hat die

327
00:21:57,214 --> 00:22:00,708
europäische Friedens- und
Sicherheitsordnung zertrümmert und

328
00:22:00,709 --> 00:22:03,870
ist unverändert eine riesengroße
Bedrohung für Frieden

329
00:22:03,871 --> 00:22:05,371
und Sicherheit in Europa.

330
00:22:05,460 --> 00:22:09,866
Es war die Verständigung der letzten
Jahrzehnte, dass man Grenzen nicht

331
00:22:09,867 --> 00:22:12,825
mit Gewalt verschiebt.
Es ist nichts anderes als

332
00:22:12,826 --> 00:22:17,120
Imperialismus, was der russische
Präsident versucht: sich einfach

333
00:22:17,120 --> 00:22:21,571
Teile des Nachbarterritoriums
oder das ganze anzueignen.

334
00:22:21,571 --> 00:22:24,480
Man darf ihn nicht
missverstehen. Er hat das ja alles

335
00:22:24,480 --> 00:22:26,411
öffentlich gesagt,
in Aufsätzen geschrieben.

336
00:22:26,412 --> 00:22:30,456
Es gibt überhaupt nichts daran zu
deuteln, was seine Absicht ist.

337
00:22:30,640 --> 00:22:34,070
Deshalb unterstützen wir die Ukraine
mit unseren Verbündeten.

338
00:22:34,071 --> 00:22:37,234
Wir tun es schon sehr lange,
und wir tun es sehr effektiv,

339
00:22:37,235 --> 00:22:40,344
auch mit den notwendigen schweren
Waffen, mit Artillerie,

340
00:22:40,345 --> 00:22:43,186
mit Möglichkeiten zur
Luftverteidigung und all dem,

341
00:22:43,187 --> 00:22:46,350
was wir auf den Weg gebracht haben,
den modernsten Waffen,

342
00:22:46,351 --> 00:22:50,103
die exakt jetzt in dem Gefecht im
Osten der Ukraine gebraucht werden.

343
00:22:50,104 --> 00:22:53,460
Wir werden das auch weiter tun
- das ist unsere Verpflichtung -,

344
00:22:53,460 --> 00:22:55,923
so lange, wie es notwendig ist.

345
00:23:00,010 --> 00:23:02,289
Was wir getan haben,
ist sehr umfangreich.

346
00:23:02,290 --> 00:23:05,139
Aber eines unterscheidet uns ganz
offensichtlich von Ihnen

347
00:23:05,140 --> 00:23:06,640
- Sie haben es heute bekannt -:

348
00:23:07,260 --> 00:23:11,600
Wir werden keine deutschen
Alleingänge machen.

349
00:23:11,600 --> 00:23:16,034
Das wäre ein schwerer,
unverantwortlicher Fehler.

350
00:23:16,035 --> 00:23:21,971
Ich sage ausdrücklich an die Union
gerichtet: Wer für Alleingänge

351
00:23:21,972 --> 00:23:25,069
plädiert,
sollte dieses Land nicht regieren!

352
00:23:33,300 --> 00:23:36,772
Was wir tun,
ist eingebettet in das gemeinsame

353
00:23:36,773 --> 00:23:41,098
Handeln mit unseren Verbündeten,
insbesondere den Vereinigten Staaten

354
00:23:41,099 --> 00:23:44,998
von Amerika. Wer mich verstehen will,
wer genau begreifen will,

355
00:23:44,999 --> 00:23:48,533
was die Regierung leitet,
der braucht nur den Aufsatz von

356
00:23:48,534 --> 00:23:52,615
Präsident Biden in der "New York
Times" zu lesen, wo er exakt das

357
00:23:52,616 --> 00:23:56,942
erzählt hat, was ich Ihnen hier auch
sage: Wir werden als Verbündete

358
00:23:56,943 --> 00:23:59,989
handeln. Wir werden keine
Entscheidungen treffen,

359
00:23:59,990 --> 00:24:04,193
die dazu führen, dass der Krieg,
den Russland verbrecherischerweise

360
00:24:04,194 --> 00:24:06,747
gegen die Ukraine führt,
zu einer Eskalation,

361
00:24:06,748 --> 00:24:09,320
zu einem Krieg zwischen
der NATO und Russland, führt.

362
00:24:09,530 --> 00:24:13,932
Aber wir werden das Notwendige tun.
Und genau entlang dieser Linie,

363
00:24:13,933 --> 00:24:18,401
eng eingebettet in das Bündnis mit
unseren Freunden aus aller Welt,

364
00:24:18,402 --> 00:24:22,416
unterstützen wir die Ukraine so
lange, wie es notwendig ist.

365
00:24:31,670 --> 00:24:35,405
Das sind ernste Zeiten,
in denen der Zusammenhalt einer

366
00:24:35,406 --> 00:24:40,008
Gesellschaft von allergrößter
Bedeutung ist. In diesen Zeiten muss

367
00:24:40,009 --> 00:24:44,278
sich immer wieder beweisen,
zu was wir miteinander fähig sind.

368
00:24:44,410 --> 00:24:47,246
Ich bin überzeugt:
Wir sind ein Land, das diesen

369
00:24:47,247 --> 00:24:49,743
Zusammenhalt auch hat,
das in der Lage ist,

370
00:24:49,744 --> 00:24:53,544
die schwierige Zeit zu bewältigen,
in der wir uns jetzt befinden,

371
00:24:53,545 --> 00:24:55,814
und das auch in der Lage ist,
den Weg in

372
00:24:55,815 --> 00:24:57,347
die Zukunft zu beschreiten.

373
00:24:57,550 --> 00:25:00,336
Das haben wir gemacht mit
weitreichenden Entscheidungen in

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00:25:00,337 --> 00:25:03,217
diesem Jahr; weitreichenderen
Entscheidungen, als sie in den

375
00:25:03,218 --> 00:25:06,335
letzten Jahrzehnten über alle Zeit
hinweg getroffen worden sind,

376
00:25:06,336 --> 00:25:07,836
in einem einzigen Jahr.

377
00:25:07,837 --> 00:25:11,601
Das ist die Aufgabe der Regierung,
und das werden wir auch weiter so tun.

378
00:25:11,602 --> 00:25:11,331
Schönen Dank.