1
00:00:01,453 --> 00:00:03,537
Es ist mir eine
besondere Freude,

2
00:00:03,537 --> 00:00:06,992
heute hier in Meseberg den
spanischen Ministerpräsidenten,

3
00:00:06,992 --> 00:00:09,493
meinen Freund Pedro Sánchez,
zu begrüßen.

4
00:00:09,862 --> 00:00:13,850
Pedro Sánchez hat
soeben am ersten Teil

5
00:00:13,850 --> 00:00:15,565
unserer Klausur
teilgenommen.

6
00:00:15,565 --> 00:00:18,444
Dieser Teil war stark
sicherheitspolitisch geprägt.

7
00:00:18,444 --> 00:00:20,369
Insbesondere haben
wir miteinander

8
00:00:20,369 --> 00:00:24,712
über unsere
Nationale Sicherheitsstrategie diskutiert.

9
00:00:25,080 --> 00:00:26,957
Die Bundesregierung
hatte im vergangenen

10
00:00:26,957 --> 00:00:28,556
Herbst miteinander
vereinbart,

11
00:00:28,556 --> 00:00:32,276
bis Ende dieses Jahres eine
solche Strategie zu erarbeiten.

12
00:00:32,276 --> 00:00:34,580
Mit dem russischen Überfall
auf die Ukraine

13
00:00:34,580 --> 00:00:38,613
hat dieser Prozess eine neue
Dringlichkeit erfahren.

14
00:00:38,925 --> 00:00:42,644
Putin hat den Krieg nach
Europa zurückgebracht.

15
00:00:42,644 --> 00:00:46,412
Das hat gravierende Auswirkungen
auf die Art und Weise,

16
00:00:46,412 --> 00:00:49,557
wie wir unsere nationale
Sicherheit denken müssen.

17
00:00:49,557 --> 00:00:51,861
Gestern habe ich
in Prag beschrieben,

18
00:00:51,861 --> 00:00:55,316
welche Konsequenzen sich aus
der Zeitenwende für Europa

19
00:00:55,316 --> 00:00:58,200
und die Europäische Union
ergeben.

20
00:00:58,200 --> 00:01:00,197
Die EU muss
souveräner werden,

21
00:01:00,197 --> 00:01:02,765
weniger abhängig
von anderen.

22
00:01:03,077 --> 00:01:04,228
Wir brauchen
Einigkeit im Inneren

23
00:01:04,493 --> 00:01:06,796
und Entschlossenheit
nach außen.

24
00:01:06,796 --> 00:01:09,633
Auch national müssen wir
unsere Sicherheitsstrategie

25
00:01:09,944 --> 00:01:11,361
umfassender denken.

26
00:01:11,361 --> 00:01:13,400
Selbstverständlich
sind der Schutz

27
00:01:13,400 --> 00:01:14,816
und die Sicherheit
des eigenen Landes

28
00:01:15,128 --> 00:01:17,121
und der eigenen
Bürgerinnen und Bürger immer

29
00:01:17,121 --> 00:01:20,001
die oberste Aufgabe
der Regierung.

30
00:01:20,001 --> 00:01:22,881
Doch zur Sicherheit
zählt noch viel mehr,

31
00:01:22,881 --> 00:01:25,406
beispielsweise
eine sichere Versorgung

32
00:01:25,406 --> 00:01:27,489
mit Energie
und Rohstoffen,

33
00:01:27,489 --> 00:01:30,681
der Erhalt unserer leistungsfähigen
sozialen Marktwirtschaft,

34
00:01:30,944 --> 00:01:33,248
eine starke Bildung und
Forschung,

35
00:01:33,248 --> 00:01:37,856
eine vielfältige und
lebendige Demokratie.

36
00:01:37,856 --> 00:01:41,888
Wir nehmen klassische
Sicherheitspolitik sehr ernst,

37
00:01:43,264 --> 00:01:45,085
betrachten sie
aber nicht isoliert.

38
00:01:45,348 --> 00:01:47,964
Wir arbeiten deshalb an einem
integrierten Ansatz

39
00:01:48,229 --> 00:01:49,692
für die deutsche
Sicherheitspolitik,

40
00:01:49,957 --> 00:01:53,148
der alle Aspekte mit
in den Blick nimmt.

41
00:01:53,413 --> 00:01:56,293
Hierzu haben sich die Ministerinnen
und Minister gerade ausgetauscht,

42
00:01:56,293 --> 00:01:59,748
auch mit dem spanischen
Ministerpräsidenten.

43
00:02:00,060 --> 00:02:02,296
Pedro Sánchez hat
seine Erfahrungen

44
00:02:02,561 --> 00:02:04,289
in Sachen nationaler
Sicherheitsstrategie,

45
00:02:04,289 --> 00:02:05,440
aber auch seine Sicht

46
00:02:05,440 --> 00:02:08,056
auf zentrale sicherheitspolitische
Herausforderungen

47
00:02:08,056 --> 00:02:12,088
sowie die Rolle Deutschlands
in unserer Welt erläutert

48
00:02:12,088 --> 00:02:14,081
und mit uns diskutiert.

49
00:02:14,392 --> 00:02:17,536
Diese Debatte des Kabinetts
ist ein Auftakt

50
00:02:17,536 --> 00:02:19,533
für die inhaltliche
Auseinandersetzung

51
00:02:19,844 --> 00:02:21,001
mit dem Thema gewesen.

52
00:02:21,265 --> 00:02:25,296
Organisatorische und institutionelle
Fragen diskutieren wir später.

53
00:02:26,618 --> 00:02:28,873
Mir hat die Debatte
heute gezeigt,

54
00:02:28,873 --> 00:02:30,338
dass sich alle Mitglieder
der Bundesregierung

55
00:02:30,602 --> 00:02:32,905
der Verantwortung
außerordentlich bewusst sind,

56
00:02:32,905 --> 00:02:37,249
die mit der Nationalen
Sicherheitsstrategie verbunden ist.

57
00:02:37,618 --> 00:02:40,394
Zugleich ist mir
erneut klar geworden,

58
00:02:40,706 --> 00:02:42,244
mit welcher
Zuversicht

59
00:02:42,268 --> 00:02:44,426
und welchem Selbstvertrauen
unser Land

60
00:02:44,426 --> 00:02:46,729
in die Zukunft
schauen kann.

61
00:02:46,729 --> 00:02:48,769
Deutschland ist
ein starkes Land,

62
00:02:49,033 --> 00:02:52,225
fest verwurzelt im
transatlantischen Bündnis

63
00:02:52,489 --> 00:02:54,217
und in der
Europäischen Union.

64
00:02:54,529 --> 00:02:56,258
Wir haben viele
Freunde in der Welt,

65
00:02:56,522 --> 00:02:59,137
und Spanien ist ein
ganz besonderer Freund.

66
00:02:59,137 --> 00:03:02,018
Wir sind eine gefestigte
Demokratie mit einer starken,

67
00:03:02,018 --> 00:03:05,473
engagierten und gut
ausgebildeten Bevölkerung.

68
00:03:05,473 --> 00:03:08,353
Unsere soziale Marktwirtschaft
ist leistungsstark,

69
00:03:08,353 --> 00:03:10,921
unser sozialer
Ausgleich fair.

70
00:03:10,921 --> 00:03:15,529
Unsere Aufgabe ist es, diese Stärken
weiter zu fördern und sicherzustellen,

71
00:03:15,842 --> 00:03:18,985
dass unser Land auch für stürmische
Zeiten gut gewappnet ist.

72
00:03:19,724 --> 00:03:22,315
Ich bin zuversichtlich,
dass das gelingt.

73
00:03:22,627 --> 00:03:24,356
Gleich schließt sich
noch ein Gespräch

74
00:03:24,620 --> 00:03:27,500
mit Pedro im
kleinen Kreis an.

75
00:03:27,500 --> 00:03:28,963
Dabei werden wir
weitere bilaterale,

76
00:03:28,963 --> 00:03:31,943
europäische und internationale
Themen besprechen.

77
00:03:32,519 --> 00:03:36,123
Ich freue mich über den Besuch
und bin sehr dankbar dafür,

78
00:03:36,123 --> 00:03:38,528
dass du
hierhergekommen bist.

79
00:03:43,252 --> 00:03:44,653
MP SÁNCHEZ:
Vielen herzlichen Dank.

80
00:03:44,653 --> 00:03:46,152
Guten Tag!

81
00:03:46,152 --> 00:03:50,152
Ich möchte dem deutschen
Bundeskanzler

82
00:03:50,152 --> 00:03:52,654
und auch den Mitgliedern
des deutschen Kabinetts

83
00:03:52,654 --> 00:03:55,653
gleich zu Anfang herzlich dafür
danken, dass ich dazu eingeladen wurde,

84
00:03:55,653 --> 00:03:59,405
an dieser Kabinettssitzung über die
Nationale Sicherheitsstrategie teilzunehmen.

85
00:03:59,405 --> 00:04:05,404
Ich möchte natürlich auch die
wichtige Rolle herausheben,

86
00:04:05,404 --> 00:04:08,155
die Bundeskanzler Scholz im
europäischen Aufbauprozess spielt.

87
00:04:08,155 --> 00:04:11,906
Gestern hat er eine sehr wichtige
Rede in einer sehr wichtigen

88
00:04:11,906 --> 00:04:13,907
und historischen Universität
in Prag gehalten.

89
00:04:13,907 --> 00:04:18,903
Mit vielen der Ideen, die
er dort dargelegt hat,

90
00:04:18,903 --> 00:04:22,655
stimme ich
völlig überein.

91
00:04:22,655 --> 00:04:23,906
Vielen herzlichen Dank,
Olaf,

92
00:04:23,906 --> 00:04:27,154
für deine liebenswürdige
Einladung an mich nach Meseberg.

93
00:04:27,154 --> 00:04:28,905
Ich fühle mich
wirklich sehr geehrt,

94
00:04:28,905 --> 00:04:32,154
dass ich hier sein darf und an
dieser Debatte teilnehmen kann.

95
00:04:32,651 --> 00:04:35,904
Ich nehme das als Symbol des
guten Einverständnisses

96
00:04:36,403 --> 00:04:38,154
zwischen Deutschland und
Spanien und natürlich auch

97
00:04:38,653 --> 00:04:41,906
der Übereinstimmung der Regierungen,
als einen Beweis für das Vertrauen,

98
00:04:41,906 --> 00:04:48,404
das diese Einladung zu einer
internen Kabinettssitzung

99
00:04:48,404 --> 00:04:51,153
für einen ausländischen
Regierungschef darstellt.

100
00:04:51,153 --> 00:04:55,203
Wir haben die Debatte über die Nationale
Sicherheitsstrategie geführt bzw. darüber,

101
00:04:55,203 --> 00:04:58,202
wie Deutschland die Nationale
Sicherheitsstrategie entwickeln möchte.

102
00:04:58,452 --> 00:04:59,956
Wir haben eine sehr
interessante Debatte gehabt,

103
00:04:59,956 --> 00:05:04,352
und ich hoffe, dass sie auch in
Bezug auf die Weiterentwicklung

104
00:05:04,352 --> 00:05:06,153
der strategischen Dokumente
sehr fruchtbar sein wird.

105
00:05:06,153 --> 00:05:11,103
Wir haben in Spanien
eine solche Strategie

106
00:05:11,103 --> 00:05:15,404
bereits im vergangenen Dezember erneuert
über die ganzen Angelegenheiten.

107
00:05:15,404 --> 00:05:16,403
Wir haben festgestellt,

108
00:05:16,403 --> 00:05:20,903
dass das infolge des Krieges
heute notwendiger ist denn je.

109
00:05:20,903 --> 00:05:21,902
Wir haben darüber
gesprochen,

110
00:05:22,152 --> 00:05:27,404
dass wir eine strukturelle Analyse
über die Komplexität der Welt,

111
00:05:27,404 --> 00:05:28,901
in der wir leben,
durchgeführt haben,

112
00:05:29,153 --> 00:05:30,402
über die Risiken und
Gefahren und darüber,

113
00:05:30,402 --> 00:05:33,653
welche Ziele wir uns für die Zukunft
setzen, um ihrer Herr zu werden.

114
00:05:33,653 --> 00:05:36,653
In diesem Sinne ist das
eine sehr weite Debatte.

115
00:05:36,903 --> 00:05:40,403
Wir wollen natürlich auch
viele Beteiligte dazu einladen,

116
00:05:40,403 --> 00:05:43,156
damit wir eine umfängliche
Behandlung durchführen können.

117
00:05:43,156 --> 00:05:46,803
Die Auswirkungen des
russischen Angriffskrieges

118
00:05:46,803 --> 00:05:51,304
gegen die Ukraine in
unserer Gesellschaft,

119
00:05:51,304 --> 00:05:53,805
aber auch für die
Gleichgewichte in Europa

120
00:05:53,805 --> 00:05:55,553
und den europäischen
Integrationsprozess

121
00:05:55,804 --> 00:06:02,058
sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen
auf das Wachstum sind verheerend.

122
00:06:02,058 --> 00:06:05,253
Sie äußern sich
im Preisanstieg

123
00:06:05,504 --> 00:06:08,006
und der Einschränkung
der Energieversorgung.

124
00:06:08,006 --> 00:06:10,004
Natürlich gibt
es Maßnahmen,

125
00:06:10,004 --> 00:06:13,005
die wir auf europäischer
Ebene durchgeführt haben,

126
00:06:13,005 --> 00:06:20,255
auch was den ökologischen
Übergang sowie Russland anbelangt.

127
00:06:20,255 --> 00:06:24,003
Man muss natürlich auch an
die Energiethemen denken.

128
00:06:24,003 --> 00:06:27,503
Ich bin sehr
dankbar dafür,

129
00:06:27,503 --> 00:06:28,756
dass die deutsche Regierung
und der Bundeskanzler

130
00:06:29,253 --> 00:06:34,004
eine übereinstimmende
Sicht der Dinge haben.

131
00:06:34,004 --> 00:06:38,754
Wir haben die aktuelle
geopolitische Kapazität bestätigt.

132
00:06:38,754 --> 00:06:41,254
Ich denke, dass wir
gut zusammenarbeiten.

133
00:06:41,254 --> 00:06:45,403
Mit Bundeskanzler Scholz teilen
wir das Verständnis der Bedeutung,

134
00:06:45,403 --> 00:06:48,652
die wir der Region Lateinamerikas
und der Karibik beimessen,

135
00:06:48,652 --> 00:06:50,404
der Region, die ich
vergangene Woche besucht habe.

136
00:06:50,404 --> 00:06:59,403
Wir werden die geopolitischen Kapazitäten
für diese Region weiter verstärken.

137
00:06:59,403 --> 00:07:00,903
Erlauben Sie
mir bitte auch,

138
00:07:00,903 --> 00:07:03,653
dass ich die Bedeutsamkeit der
bilateralen Zusammenarbeit

139
00:07:03,904 --> 00:07:05,905
zwischen Deutschland und
Spanien hervorhebe.

140
00:07:06,403 --> 00:07:11,103
Es gibt in diesem Jahr
zwei wichtige Termine:

141
00:07:11,103 --> 00:07:17,354
Am 5. und 6. Oktober gibt es den
deutsch-spanischen Regierungsgipfel.

142
00:07:17,354 --> 00:07:20,104
Da wird Spanien als
Gastgeber fungieren.

143
00:07:20,104 --> 00:07:28,605
Das Königspaar von Spanien wird
zudem einen Staatsbesuch durchführen

144
00:07:28,605 --> 00:07:40,104
und die Frankfurter
Buchmesse besuchen.

145
00:07:40,104 --> 00:07:42,356
Das wird auch ein sehr
erfreulicher Anlass sein.

146
00:07:42,356 --> 00:07:44,852
Ich glaube, dass unsere Beziehungen
im Moment ausgezeichnet sind.

147
00:07:44,852 --> 00:07:48,853
Unsere Welt ist eine
regelbasierte Ordnung,

148
00:07:49,105 --> 00:07:53,105
die jetzt durch Putins Invasionskrieg
in der Ukraine infrage gestellt wurde.

149
00:07:53,603 --> 00:07:56,355
Aber wir teilen auch eine
europäische Sichtweise.

150
00:07:56,853 --> 00:08:03,354
Wir möchten, dass wir die Arbeiter- und
Mittelklasse in unseren Unternehmen schützen.

151
00:08:03,354 --> 00:08:09,104
Wir möchten die Lasten dieses
Krieges gerecht verteilen.

152
00:08:09,104 --> 00:08:14,605
Europa hat mit Einheit und mit
Solidarität auf diesen Krieg geantwortet.

153
00:08:14,605 --> 00:08:16,104
Ich glaube,
das ist der richtige Weg.

154
00:08:16,104 --> 00:08:18,355
Deutschland und Spanien
werden zusammenarbeiten.

155
00:08:18,355 --> 00:08:20,357
Wir wollen die
Familien schützen.

156
00:08:20,357 --> 00:08:21,853
Wir wollen den
Fortschritt Europas.

157
00:08:21,853 --> 00:08:22,605
Bei dieser
Sitzung haben wir,

158
00:08:23,103 --> 00:08:28,804
glaube ich, auf jeden
Fall einen (Tonstörung)

159
00:08:31,553 --> 00:08:33,953
Herzlichen Dank für Deine
Gastfreundschaft, Olaf,

160
00:08:34,453 --> 00:08:36,953
hier in Meseberg, und vielen
Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

161
00:08:57,703 --> 00:09:01,155
FRAGE: Meine Frage
geht an beide Politiker.

162
00:09:01,155 --> 00:09:05,903
Es gibt ja ein gemeinsames
Interesse von Portugal,

163
00:09:06,155 --> 00:09:10,154
Deutschland und Spanien in
Bezug auf diese Gasleitung.

164
00:09:10,154 --> 00:09:12,153
Wie denken Sie
über diese Initiative,

165
00:09:12,153 --> 00:09:15,404
und wie wird die Europäische
Union Ihrer Ansicht

166
00:09:15,404 --> 00:09:17,653
nach in Bezug auf die
Finanzierung handeln?

167
00:09:17,904 --> 00:09:23,853
Und was gibt es über den
Besuch in Algerien zu sagen?

168
00:09:23,853 --> 00:09:27,602
MP SÁNCHEZ: Vielen herzlichen
Dank für diese Fragen.

169
00:09:27,602 --> 00:09:31,104
Als Erstes möchte ich sagen - das habe
ich bereits Bundeskanzler Scholz

170
00:09:31,104 --> 00:09:33,803
und auch den Kollegen seines
Kabinetts mitgeteilt-,

171
00:09:33,803 --> 00:09:35,802
dass der erste
offizielle Akt,

172
00:09:36,053 --> 00:09:39,556
den ich als Regierungschef gemacht
habe, ein Besuch in Lissabon war.

173
00:09:39,556 --> 00:09:40,804
Es gab eine
gemeinsame Sitzung,

174
00:09:40,804 --> 00:09:47,306
an der der damalige spanische Energiekommissar
Arias Cañete, Ministerpräsident Costa,

175
00:09:47,802 --> 00:09:50,805
natürlich auch Emmanuel Macron,
der französische Staatspräsident,

176
00:09:50,805 --> 00:09:55,556
der Präsident der
Europäischen Investitionsbank

177
00:09:55,556 --> 00:09:57,804
und meine Wenigkeit
teilgenommen haben.

178
00:09:57,804 --> 00:09:59,805
Wir haben damals schon von
der Notwendigkeit gesprochen,

179
00:09:59,805 --> 00:10:07,555
zwei Verbindungen zu fördern, die
Verbindungsleitungen für Strom und für Gas.

180
00:10:07,555 --> 00:10:11,804
Das ist auch sehr wichtig vor dem Hintergrund
der Bedeutsamkeit des grünen Wasserstoffs,

181
00:10:11,804 --> 00:10:14,306
worüber wir auch in
Südamerika gesprochen haben.

182
00:10:14,306 --> 00:10:18,804
Das hat Bedeutsamkeit für die portugiesische
und für die spanische Regierung.

183
00:10:18,804 --> 00:10:26,804
Die Energieverbindung zwischen Spanien und
dem europäischen Markt ist unter 3 Prozent,

184
00:10:26,804 --> 00:10:29,553
das heißt unterhalb dessen,
was wir leisten könnten.

185
00:10:29,805 --> 00:10:35,306
Deswegen bin ich Bundeskanzler Scholz
auch sehr dankbar für seine Vision,

186
00:10:35,804 --> 00:10:38,304
dass wir diese
Verbindungen beschleunigen.

187
00:10:38,304 --> 00:10:43,555
Wir wissen, wenn sich diese
Verbindungen im entsprechenden Rhythmus

188
00:10:43,555 --> 00:10:49,055
im Sinne des „REPower European
Union“ weiterentwickeln,

189
00:10:49,055 --> 00:10:51,054
wie wir das in diesem
Sommer besprochen haben,

190
00:10:51,054 --> 00:10:54,805
dann gibt es noch weitere
Möglichkeiten der Verbindung,

191
00:10:54,805 --> 00:10:58,304
nämlich die Verbindung der
Iberischen Halbinsel mit Italien.

192
00:10:58,304 --> 00:11:00,554
Was möchte ich damit sagen?
Ich möchte damit sagen,

193
00:11:00,554 --> 00:11:10,304
dass es zahlreiche
(Tonstörung),

194
00:11:10,304 --> 00:11:16,804
um behilflich zu sein, dass die Länder, die
jetzt sehr stark vom russischen Gas abhängen,

195
00:11:17,054 --> 00:11:20,305
nicht mehr dieser
Erpressung erliegen müssen.

196
00:11:20,305 --> 00:11:28,554
Das heißt, wir könnten 30 Prozent
der Regasifizierung Europas abdecken.

197
00:11:28,554 --> 00:11:31,054
Wir können das entsprechend
nicht benutzen.

198
00:11:31,554 --> 00:11:32,803
Wir haben hier
diesen Flaschenhals.

199
00:11:32,803 --> 00:11:37,055
Wir müssen, wie gesagt, entweder
über Frankreich oder Italien gehen.

200
00:11:37,055 --> 00:11:40,304
Spanien ist zur
Solidaritätsbekundung bereit.

201
00:11:40,304 --> 00:11:45,556
Unsere Freunde und
Bruderländer wie Deutschland

202
00:11:45,556 --> 00:11:52,054
und andere sind Opfer einer völlig
inakzeptablen Erpressung von Putin.

203
00:11:52,054 --> 00:11:53,804
Was Algerien anbelangt:

204
00:11:53,804 --> 00:11:56,305
Ja, ich würde mich natürlich
sehr darüber freuen,

205
00:11:56,305 --> 00:11:58,555
wenn ich nach
Algerien reisen würde.

206
00:11:59,054 --> 00:12:03,554
BK SCHOLZ: Ich will noch
einmal unterstreichen,

207
00:12:03,554 --> 00:12:05,053
dass ich es
sehr unterstütze,

208
00:12:05,053 --> 00:12:08,306
dass wir eine solche
Verbindung bekommen jetzt,

209
00:12:08,306 --> 00:12:13,554
wenn es darum geht, die Verbindung
des Gasnetzes in Europa zu verbessern,

210
00:12:13,554 --> 00:12:18,054
langfristig, wenn es darum geht,
Wasserstoff in Europa gemeinsam zu nutzen.

211
00:12:18,054 --> 00:12:21,304
Da geht es um Importstrukturen
für Wasserstoff,

212
00:12:21,304 --> 00:12:25,054
der anderswo in der Welt hergestellt
wird und den wir brauchen werden,

213
00:12:25,054 --> 00:12:29,805
trotz aller eigenen Produktionskapazitäten
für grünen Wasserstoff in unseren Ländern.

214
00:12:29,805 --> 00:12:33,556
Aber es wird eben auch darum
gehen, dass wir die Möglichkeiten,

215
00:12:33,556 --> 00:12:35,305
die in Europa existieren,
nutzen können.

216
00:12:35,305 --> 00:12:37,556
Spanien und Portugal
werden Länder sein,

217
00:12:37,556 --> 00:12:39,804
die einen Überschuss
produzieren können.

218
00:12:39,804 --> 00:12:42,804
Es wäre für diese Länder
wichtig, aber auch für uns alle,

219
00:12:42,804 --> 00:12:46,804
dass diese Produktionskapazitäten
tatsächlich genutzt werden können.

220
00:12:46,804 --> 00:12:48,806
Wir lernen in der
gegenwärtigen Krise,

221
00:12:48,806 --> 00:12:50,305
dass eins immer hilft,

222
00:12:50,305 --> 00:12:53,051
nämlich wenn wir uns möglichst
miteinander verknüpfen,

223
00:12:53,051 --> 00:12:54,303
verbinden,
vernetzen.

224
00:12:54,553 --> 00:12:55,805
Denn das trägt dazu bei,

225
00:12:55,805 --> 00:12:58,803
dass wir mehr Stabilität für unsere
Gesellschaften und Volkswirtschaften,

226
00:12:58,803 --> 00:13:02,306
für die Bürgerinnen und Bürger, für
die Unternehmen gewährleisten können.

227
00:13:02,306 --> 00:13:06,803
Darum ist das die große Aufgabe, ein
großes europäisches Netz zu schaffen.

228
00:13:07,055 --> 00:13:08,305
Das gilt für
das Stromnetz.

229
00:13:08,305 --> 00:13:11,806
Das gilt für das
künftige Wasserstoffnetz.

230
00:13:11,806 --> 00:13:14,304
Das gilt jetzt
für das Gasnetz.

231
00:13:14,304 --> 00:13:16,554
Wir helfen uns allen,
wenn wir das tun.

232
00:13:20,154 --> 00:13:25,056
FRAGE: Ich habe
eine Frage an Sie beide:

233
00:13:25,056 --> 00:13:30,057
Spanien hat ja bereits eine Übergewinnsteuer
für Energiekonzerne eingeführt.

234
00:13:30,057 --> 00:13:32,054
Welche Erfahrung hat Ihr
Land damit gemacht?

235
00:13:32,054 --> 00:13:35,554
Kann das auch ein gutes
Modell für Deutschland sein?

236
00:13:35,554 --> 00:13:37,555
Herr Bundeskanzler, an
Sie habe ich die Frage:

237
00:13:37,555 --> 00:13:43,303
Sind Sie angesichts der Lage, dass man ja
ein drittes Entlastungspaket finanzieren muss

238
00:13:43,303 --> 00:13:47,304
und möglicherweise auch bei der
Gasumlage noch Nachbesserungen braucht,

239
00:13:47,304 --> 00:13:50,805
bereit, noch einmal neu über
dieses Modell nachzudenken?

240
00:13:55,655 --> 00:14:00,303
MP SÁNCHEZ:
Vielen herzlichen Dank!

241
00:14:00,303 --> 00:14:03,555
- Es handelt
sich nicht darum,

242
00:14:04,055 --> 00:14:07,056
dass wir einen Sektor
stigmatisieren möchten.

243
00:14:07,056 --> 00:14:21,554
Spanien hat ja niemals
irgendeinen (Tonstörung)

244
00:14:21,554 --> 00:14:25,453
natürlich entsprechend
ihre Wirkung zeigen werden.

245
00:14:25,453 --> 00:14:28,706
Das ist etwas, das den Bürgern
den Eindruck vermittelt,

246
00:14:29,204 --> 00:14:31,956
dass die Lasten gerecht
verteilt werden sollen,

247
00:14:31,956 --> 00:14:37,956
also die der wirtschaftlichen Konsequenzen
des Krieges von Putin in der Ukraine.

248
00:14:37,956 --> 00:14:38,955
Darum handelt es sich.

249
00:14:38,955 --> 00:14:46,704
Das ist der Grund, warum wir diese
Maßnahmen verabschiedet haben.

250
00:14:46,704 --> 00:14:50,953
Wir werden entsprechend die
Energieunternehmen

251
00:14:50,953 --> 00:14:52,705
und auch die
Finanzunternehmen besteuern;

252
00:14:53,204 --> 00:15:03,954
denn die monetäre Politik hat
natürlich auch (Tonstörung)

253
00:15:04,452 --> 00:15:07,453
gerechte Verteilung der Lasten und
eine gerechte Steuerpolitik.

254
00:15:07,453 --> 00:15:11,953
Ich kann hier nur sagen, dass es
sich halt um Maßnahmen handelt,

255
00:15:11,953 --> 00:15:17,203
die eine breite Unterstützung der
spanischen Bürgerschaft genießen,

256
00:15:17,203 --> 00:15:20,452
sei es, dass es Wähler von rechts
oder Wähler von links sind.

257
00:15:20,452 --> 00:15:24,203
Es handelte sich
natürlich auch darum,

258
00:15:24,203 --> 00:15:27,453
dass die (Tonstörung)
Umverteilung des Einkommens

259
00:15:27,453 --> 00:15:31,703
auch zugunsten des Einkommens der
arbeitenden Mittelschicht geschieht.

260
00:15:31,703 --> 00:15:33,953
BK SCHOLZ:
Wir sind gerade dabei,

261
00:15:33,953 --> 00:15:37,452
das dritte Entlastungspaket
zu schnüren,

262
00:15:37,452 --> 00:15:41,553
und daran arbeiten wir sehr intensiv und
sehr sorgfältig schon seit einiger Zeit.

263
00:15:41,553 --> 00:15:45,803
Das haben wir uns früh vorgenommen
und deshalb auch die Prozesse gut organisiert.

264
00:15:45,803 --> 00:15:49,453
Es finden ja
sehr konstruktive

265
00:15:49,453 --> 00:15:53,202
und auch sehr vertrauliche Gespräche in
der Regierung über diese Frage statt.

266
00:15:53,202 --> 00:15:56,703
Es wird jetzt, was völlig
okay ist, darüber berichtet,

267
00:15:56,703 --> 00:16:00,453
was alles so für Vorschläge im
politischen Raum existieren.

268
00:16:00,453 --> 00:16:05,703
Für eine Demokratie und eine demokratische
Koalition ist es auch richtig,

269
00:16:05,703 --> 00:16:08,953
dass die guten Ideen, die
überall entwickelt werden,

270
00:16:08,953 --> 00:16:11,952
auch erörtert
werden können.

271
00:16:12,203 --> 00:16:14,703
Aber für den Prozess, den sich
die Regierung vorgenommen hat,

272
00:16:15,202 --> 00:16:16,703
gilt, dass wir das
jetzt sehr ernsthaft,

273
00:16:16,703 --> 00:16:19,452
sehr intensiv und sehr
vertraulich handhaben,

274
00:16:19,452 --> 00:16:22,303
auch deshalb, weil wir schnell
zu Ergebnissen kommen wollen

275
00:16:22,303 --> 00:16:24,302
und es ja doch eine Erfahrung ist,

276
00:16:24,552 --> 00:16:29,554
dass vertrauliche Meinungsbildungsprozesse mehr
Effizienz und auch mehr Geschwindigkeit haben.

277
00:16:29,554 --> 00:16:30,553
Das findet gerade statt.

278
00:16:30,553 --> 00:16:35,053
Wir werden also sehr bald unsere
entsprechenden Vorschläge vorlegen,

279
00:16:35,053 --> 00:16:39,053
und die werden sich zuallererst einmal
an den Bedürfnissen orientieren,

280
00:16:39,053 --> 00:16:43,304
die wir hinsichtlich Entlastungsmaßnahmen
bei den Bürgerinnen und Bürgern

281
00:16:43,304 --> 00:16:44,802
und bei den Unternehmen sehen.

282
00:16:44,802 --> 00:16:47,503
Wir wollen ja,
dass die Unternehmen,

283
00:16:47,503 --> 00:16:49,002
die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer

284
00:16:49,002 --> 00:16:52,252
und alle Bürgerinnen und Bürger
gut durch diese Zeit kommen,

285
00:16:52,252 --> 00:16:54,252
und dafür werden
wir auch sorgen.

286
00:16:54,503 --> 00:16:56,253
Dann gibt es einen
weiteren Strang,

287
00:16:56,504 --> 00:16:59,753
der jetzt unmittelbar gar nichts mit
den Entlastungsmaßnahmen zu tun hat,

288
00:16:59,753 --> 00:17:02,003
aber auch Wirkung
auf die Situation hat,

289
00:17:02,003 --> 00:17:03,253
in der wir uns befinden.

290
00:17:03,253 --> 00:17:04,753
Das ist der Strang
der Maßnahmen,

291
00:17:05,252 --> 00:17:06,753
die wir im Hinblick auf unsere
Energiesicherheit

292
00:17:07,252 --> 00:17:11,752
und auf die Preisbildung getroffen
haben und treffen werden.

293
00:17:11,752 --> 00:17:15,103
Sie wissen, dass wir
sehr schnell, sehr zügig

294
00:17:15,103 --> 00:17:18,852
und mit großem Tempo sehr weitreichende
Entscheidungen getroffen haben,

295
00:17:18,852 --> 00:17:22,853
deren Ergebnis ist, dass man
mit aller Vorsicht sagen kann,

296
00:17:22,853 --> 00:17:26,853
dass wir wohl das Notwendige auf
den Weg gebracht haben

297
00:17:26,853 --> 00:17:28,353
und auch noch weiter auf
den Weg bringen können,

298
00:17:28,353 --> 00:17:32,603
um durch diesen Winter und auch
durch den nächsten Winter zu kommen.

299
00:17:32,603 --> 00:17:35,102
Das ist nicht
selbstverständlich,

300
00:17:35,102 --> 00:17:36,103
wenn man noch einmal
darauf zurückblickt,

301
00:17:36,603 --> 00:17:40,353
mit welcher Sorge über diese
Situation diskutiert worden ist.

302
00:17:40,353 --> 00:17:42,103
Ich will das nur an den
Speichern festmachen.

303
00:17:42,353 --> 00:17:45,353
Wer hätte vor einiger Zeit
gedacht, dass die so gefüllt sind,

304
00:17:45,353 --> 00:17:46,602
wie sie jetzt
gefüllt sind?

305
00:17:46,602 --> 00:17:49,602
Wer hätte vor einiger Zeit gedacht,
dass es in Deutschland möglich ist,

306
00:17:49,602 --> 00:17:51,553
innerhalb von
weniger als einem Jahr

307
00:17:51,553 --> 00:17:56,553
Verbindungen an die
norddeutschen Küsten zu bauen

308
00:17:56,553 --> 00:17:58,303
und dort Terminals
in Betrieb zu nehmen,

309
00:17:58,553 --> 00:18:03,053
die schon in diesem Winter die
Versorgung mit Gas verbessern werden?

310
00:18:03,053 --> 00:18:04,803
Daneben gibt es
übrigens all die Unterstützung,

311
00:18:04,803 --> 00:18:07,902
die wir von unseren
traditionellen Importeuren

312
00:18:08,153 --> 00:18:09,653
aus Norwegen und den
Niederlanden erhalten,

313
00:18:09,653 --> 00:18:11,153
aber auch die
Importkapazitäten,

314
00:18:11,153 --> 00:18:13,903
die über die westeuropäischen
Häfen existieren.

315
00:18:13,903 --> 00:18:15,904
Da gibt es die Möglichkeiten
über Großbritannien,

316
00:18:15,904 --> 00:18:18,903
das per Pipeline mit dem
Kontinent verbunden ist.

317
00:18:18,903 --> 00:18:21,902
Da gibt es die in den Niederlanden,
in Belgien und in Frankreich.

318
00:18:22,152 --> 00:18:24,904
Es wird auch Import von
Gas aus Frankreich geben.

319
00:18:24,904 --> 00:18:27,403
Auch das ist etwas, an
dem wir gearbeitet haben.

320
00:18:27,403 --> 00:18:33,403
Man kann also nicht „Wir sind
durch“ sagen, aber man kann sagen:

321
00:18:33,403 --> 00:18:37,653
Wir schauen mit sehr viel größerer
Entspannung auf die Situation.

322
00:18:37,653 --> 00:18:39,403
Wir haben deshalb
ja auch gesagt,

323
00:18:39,403 --> 00:18:41,653
dass wir alle
Möglichkeiten dafür sehen,

324
00:18:41,653 --> 00:18:46,154
dass wir von dem,
was eingespeichert ist,

325
00:18:46,653 --> 00:18:49,652
im Winter auch wieder etwas
ausspeichern müssen und können,

326
00:18:49,652 --> 00:18:50,902
auch,
um sicherzustellen,

327
00:18:50,902 --> 00:18:54,403
dass die Preise nicht
durch die Decke gehen.

328
00:18:54,403 --> 00:18:57,903
Wir haben ja nämlich eingespeichert,
um das im Winter nutzen zu können.

329
00:18:57,903 --> 00:19:00,403
Aber das ist das Ergebnis
unserer Vorbereitungen.

330
00:19:00,403 --> 00:19:04,902
Wir sind auch fest davon
überzeugt, dass die Preisbildungen,

331
00:19:04,902 --> 00:19:07,152
die gegenwärtig an den
Strombörsen stattfinden,

332
00:19:07,152 --> 00:19:09,152
nicht die wirkliche
Lage wiedergibt.

333
00:19:09,152 --> 00:19:14,403
Klar ist für uns auch, dass wir nach
der großen Supplyfrage - die Frage,

334
00:19:14,403 --> 00:19:21,152
was wir an Energieproduktion
und an Fähigkeiten,

335
00:19:21,152 --> 00:19:22,453
die wir haben, verfügbar
gemacht bekommen -,

336
00:19:22,453 --> 00:19:28,654
was jetzt sowohl Kohle,
Öl, Strom, Gas als auch Weiteres

337
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und die gesamte
Stromproduktion betrifft,

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00:19:31,453 --> 00:19:34,953
jetzt auch die Frage in den
Blick nehmen, wie wir verhindern,

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dass es dort übertriebene
Preisbildungen gibt;

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denn die ergeben ja keinen Sinn
und sind auch nicht gerechtfertigt.

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Das ist die Botschaft, die
ich hier auch senden will.

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Insgesamt muss das Paket,
das wir dann schnüren,

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sowohl unter den beiden ersten
Gesichtspunkten

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als auch unter dem Gesichtspunkt der
Gerechtigkeit gut ausgewogen sein,

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und das ist,
woran wir eben arbeiten.