1
00:00:00,000 --> 00:00:02,945
(Moderatorin) Der Bundeskanzler,
Olaf Scholz, der jetzt gleich hier zu uns

2
00:00:02,945 --> 00:00:05,798
auf die Bühne kommen wird. Und
Sie sehen ja schon, es ist relativ voll.

3
00:00:05,898 --> 00:00:08,895
Der Bundeskanzler hat zum
Bürgergespräch eingeladen.

4
00:00:08,995 --> 00:00:13,046
Sie haben gleich eben Möglichkeiten,
dem Bundeskanzler Ihre Fragen zu stellen.

5
00:00:13,147 --> 00:00:16,168
Wir haben hier gleich auch Kolleginnen
und Kollegen, die mit einem Mikrofon

6
00:00:16,269 --> 00:00:20,253
so gut es geht versuchen durchzukommen,
um Ihre Frage mitzunehmen.

7
00:00:20,353 --> 00:00:23,253
An dieser Stelle möchte ich
Sie aber um Verständnis bitten,

8
00:00:23,353 --> 00:00:26,029
dass wir hier sehr, sehr viele
Leute haben und dass wir so schnell

9
00:00:26,130 --> 00:00:29,470
gar nicht mit dem Mikrofon
hinterherkommen. Die Regeln sind so,

10
00:00:29,570 --> 00:00:32,304
ich schaue mir an, wer sich
meldet und nehme Sie dann dran.

11
00:00:32,404 --> 00:00:35,123
Ich kann nicht alle gleichzeitig
rannehmen. Und ich bitte Sie auch,

12
00:00:35,223 --> 00:00:38,078
eher kürzere Fragen zu stellen
und nicht so viele Nachfragen,

13
00:00:38,078 --> 00:00:40,966
damit auch so viele Bürgerinnen
und Bürger die Möglichkeiten haben,

14
00:00:41,066 --> 00:00:44,156
ihre Fragen zu stellen. Und
wenn das Mikrofon mal so schnell

15
00:00:44,256 --> 00:00:47,393
nicht bei Ihnen kann, erlaube
ich Ihnen auch mal, reinzurufen.

16
00:00:47,493 --> 00:00:50,356
Ich werde Sie dann über mein
Mikrofon noch mal ankündigen.

17
00:00:50,456 --> 00:00:54,559
Dieses Gespräch jetzt hier mit dem
Bundeskanzler wird jetzt live gestreamt

18
00:00:54,659 --> 00:00:59,022
über die Internetseite von
bundesregierung.de und im Anschluss

19
00:00:59,123 --> 00:01:02,393
wird es dieses Gespräch hier
auch noch mal zum Nachschauen

20
00:01:02,493 --> 00:01:06,053
auf der Internetseite geben. Und
Sie sehen ja hier, wir haben auch

21
00:01:06,153 --> 00:01:09,388
andere Medienvertreterinnen
und -vertreter vor Ort.

22
00:01:09,488 --> 00:01:12,600
Nur, dass Sie darüber informiert
sind, dass eben das, was jetzt hier

23
00:01:12,700 --> 00:01:16,306
auf der Bühne mit dem Bundeskanzler
passiert, aufgezeichnet wird.

24
00:01:16,406 --> 00:01:19,603
Und an dieser Stelle freue
ich mich jetzt sehr zu sagen,

25
00:01:19,703 --> 00:01:22,395
herzlich willkommen
Bundeskanzler Olaf Scholz.

26
00:01:22,495 --> 00:01:29,325
(Beifall)

27
00:01:29,425 --> 00:01:34,557
Herr Scholz, es ist ja nun für Sie
als Bundeskanzler das erste Mal

28
00:01:34,657 --> 00:01:38,224
„Tag der offenen Tür“ hier im
Bundeskanzleramt eben als Kanzler.

29
00:01:38,324 --> 00:01:41,686
Und es gibt eine Veränderung dieses
Jahr. Sie haben eben eingeladen,

30
00:01:41,786 --> 00:01:45,189
heute mit den Bürgerinnen und
Bürgern ins Gespräch zu kommen.

31
00:01:45,289 --> 00:01:47,802
Und jetzt möchte ich erstmal
natürlich das Wort an Sie richten.

32
00:01:47,902 --> 00:01:50,802
Sie haben bestimmt ein paar Begrüßungsworte
und können uns ja vielleicht

33
00:01:50,802 --> 00:01:53,325
auch noch mal erklären, warum
Ihnen das heute so wichtig war,

34
00:01:53,325 --> 00:01:55,520
mit den Bürgerinnen und
Bürgern ins Gespräch zu kommen.

35
00:01:55,620 --> 00:01:58,288
(Olaf Scholz) Einen schönen guten
Tag zunächst Mal. Ich freue mich,

36
00:01:58,288 --> 00:02:01,678
dass so viele hier sind. Dass so viele
gestern und heute auch vorbeigekommen sind,

37
00:02:01,778 --> 00:02:05,356
um zu sehen, wie die Demokratie
funktioniert in den verschiedenen Gebäuden,

38
00:02:05,455 --> 00:02:09,107
die da in Deutschland und in
Berlin für Verantwortung haben,

39
00:02:09,207 --> 00:02:15,851
aber eben auch hier in den Flächen und
Gebieten, die zum Kanzleramt dazugehören.

40
00:02:15,951 --> 00:02:18,754
Und insofern danke, dass
Sie da sind und ich hoffe,

41
00:02:18,854 --> 00:02:22,847
Sie haben schon ganz gute Informationen
bekommen und wir werden miteinander

42
00:02:22,947 --> 00:02:26,377
ordentlich diskutieren können. Das
sind ganz, ganz schwierige Zeiten,

43
00:02:26,477 --> 00:02:30,412
in denen bei gutem Wetter jetzt
dieses Gespräch stattfinden kann.

44
00:02:30,512 --> 00:02:33,750
Es sind schwierige Zeiten. Wir
alle wissen, wegen des Kriegs,

45
00:02:33,850 --> 00:02:37,004
den Russland gegen die Ukraine
begonnen hat. Wegen der Konsequenzen,

46
00:02:37,104 --> 00:02:40,550
die das für die ganze Welt, aber
selbstverständlich auch für uns hat.

47
00:02:40,650 --> 00:02:44,246
Viele machen sich Sorgen über Preise
und alles, was damit zusammenhängt.

48
00:02:44,346 --> 00:02:48,598
Und insofern ist das eine wichtige
Zeit, um zu diskutieren und zu reden.

49
00:02:48,698 --> 00:02:51,218
Und deshalb bin ich Ihnen
dankbar, dass Sie da sind.

50
00:02:51,318 --> 00:02:54,212
Und statt selber viel zu sagen,
freue ich mich auf die Fragen

51
00:02:54,312 --> 00:02:56,512
und antworte dann. Vielen Dank.

52
00:02:56,612 --> 00:02:59,432
(Beifall)

53
00:02:59,532 --> 00:03:02,966
(Moderatorin) Sehr schön. Da
gehen schon die ersten Finger hoch.

54
00:03:03,066 --> 00:03:07,847
Aber ich muss sagen, heute haben
die Kleinen den Vorritt, sage ich mal.

55
00:03:07,947 --> 00:03:10,397
Denn wir haben natürlich auch
kleine Bürgerinnen und Bürger,

56
00:03:10,397 --> 00:03:13,123
die Fragen an den Bundeskanzler
haben. Und jetzt will ich mal gucken.

57
00:03:13,223 --> 00:03:17,789
Haben wir denn hier kleine Gäste,
die Fragen haben? Ich hatte doch eben –

58
00:03:17,789 --> 00:03:20,862
da kommt schon jemand
nach vorne. Genau.

59
00:03:20,962 --> 00:03:24,924
Vielleicht kann unser Kollege hier
mal – genau, weiter rechts, weiter rechts.

60
00:03:25,024 --> 00:03:28,159
Die zwei von den Kindern stark
machen. Die waren heute dabei.

61
00:03:28,259 --> 00:03:32,195
Ihr habt eine Frage an den
Bundeskanzler? Na, kommt. Traut euch.

62
00:03:32,295 --> 00:03:34,867
Er steht weit weg.

63
00:03:34,967 --> 00:03:39,281
(Sprecher) Also Deutschland lag mal
sehr weit vorne in der Digitalisierung,

64
00:03:39,381 --> 00:03:43,530
aber jetzt ist es eher weiter
hinten. Woran liegt das?

65
00:03:43,630 --> 00:03:46,760
(Olaf Scholz) Gute Frage. Dazu haben
sich schon viele Leute Gedanken gemacht.

66
00:03:46,760 --> 00:03:49,271
Ich glaube, es sind vor langer
Zeit ein paar Entscheidungen

67
00:03:49,271 --> 00:03:52,677
nicht richtig getroffen worden,
als man vorgeschrieben hat,

68
00:03:52,777 --> 00:03:55,729
wie eigentlich die digitalen
Netze entwickelt werden sollen.

69
00:03:55,829 --> 00:03:58,808
Da hätte man denjenigen, die das
als private Unternehmen machen,

70
00:03:58,908 --> 00:04:02,276
härtere Vorschriften machen müssen.
Das haben wir aber mittlerweile Stück

71
00:04:02,376 --> 00:04:06,141
für Stück nachgeholt. Zum Beispiel
beim letzten Mal, als es darum ging,

72
00:04:06,241 --> 00:04:10,646
die Lizenzen für den Betrieb von
Mobilfunknetzen auszuschreiben,

73
00:04:10,746 --> 00:04:15,721
also wer darf das machen, haben
wir ganz klare Vorschriften festgelegt,

74
00:04:15,822 --> 00:04:20,383
was das alles für Ausbauziele
zur Konsequenz hat, zur Folge hat,

75
00:04:20,484 --> 00:04:24,092
damit es nicht überall Funklöcher gibt
und dass sich die Situation verbessert

76
00:04:24,192 --> 00:04:27,941
gegenüber heute. Und dann
muss natürlich auch die Verwaltung

77
00:04:28,041 --> 00:04:31,390
alles dazu beitragen, dass
sie sich selber digitalisiert.

78
00:04:31,491 --> 00:04:34,628
Und da ist ganz eindeutig noch
Luft nach oben. Und alle haben sich

79
00:04:34,729 --> 00:04:38,039
das jetzt vorgenommen, das besser
zu machen. Für die Bundesregierung

80
00:04:38,140 --> 00:04:41,873
ist das ein ganz wichtiger Punkt,
denn wir wollen wieder vorne sein.

81
00:04:41,973 --> 00:04:45,991
(Beifall)

82
00:04:46,091 --> 00:04:48,074
(Moderatorin) Du hattest
auch eine Frage, genau.

83
00:04:48,074 --> 00:04:51,072
Dich nehmen wir auch
direkt mal mit dran.

84
00:04:51,072 --> 00:04:54,641
(Sprecherin) Also warum ist
eigentlich so viel Plastikmüll im Meer

85
00:04:54,641 --> 00:04:57,705
und was würden Sie dagegen tun?

86
00:04:57,806 --> 00:05:00,878
(Olaf Scholz) Es ist sehr viel
Plastikmüll im Meer, weil ganz viel Plastik

87
00:05:00,978 --> 00:05:06,082
in die Gewässer gerät
über alle möglichen Prozesse

88
00:05:06,183 --> 00:05:09,250
an vielen Stellen der Welt.
Und deshalb ist es eine Aufgabe,

89
00:05:09,350 --> 00:05:12,375
die man weltweit anpacken muss,
wo wir aber natürlich in Deutschland

90
00:05:12,475 --> 00:05:15,710
unseren Beitrag leisten
müssen, indem wir dafür sorgen,

91
00:05:15,811 --> 00:05:19,996
dass weniger Produkte
entwickelt und vertrieben werden,

92
00:05:20,097 --> 00:05:23,907
bei denen dann später die Gefahr
besteht, dass die Reste als Plastikmüll

93
00:05:24,008 --> 00:05:27,527
irgendwo sich in den Gewässern
wiederfinden. Und das Gleiche gilt natürlich

94
00:05:27,628 --> 00:05:30,710
für vieles, was wir so tun.
Eine kleine Entscheidung,

95
00:05:30,811 --> 00:05:35,243
nicht die allerwichtigste in dieser
Frage, aber eine kleine Entscheidung war,

96
00:05:35,343 --> 00:05:40,364
dass wir das begrenzt haben,
Plastiktüten zu benutzen.

97
00:05:40,465 --> 00:05:43,955
Das soll nicht mehr der Fall sein. Und
wir hoffen, dass das eine kleine Wirkung

98
00:05:44,056 --> 00:05:47,661
hat neben den vielen anderen
großen Schritten, die wir gehen müssen.

99
00:05:47,761 --> 00:05:49,717
(Moderatorin) So, jetzt
haben wir hier vorne –

100
00:05:49,817 --> 00:05:55,587
du hast es dir so toll bequem gemacht,
da darfst du auch eine Frage stellen.

101
00:05:55,688 --> 00:05:57,606
(Sprecher) Bist du reich?

102
00:05:57,706 --> 00:05:59,553
(Gelächter)

103
00:05:59,653 --> 00:06:06,719
(Beifall)

104
00:06:09,819 --> 00:06:12,001
(Olaf Scholz) Darauf kann
man nur die Antwort geben.

105
00:06:12,102 --> 00:06:15,505
Wenn man weiß, wie viel die meisten
Bürgerinnen und Bürger verdienen, ja.

106
00:06:16,972 --> 00:06:19,172
(Moderatorin) Du hast
noch eine Nachfrage,

107
00:06:19,222 --> 00:06:25,203
weil deine Frage so
kurz war und so direkt.

108
00:06:25,303 --> 00:06:27,941
(Sprecher) Hast du viel Essen?

109
00:06:28,041 --> 00:06:30,780
(Olaf Scholz) Das hoffe ich
nicht. Also wenn man alles isst,

110
00:06:30,880 --> 00:06:33,450
was man so hingestellt
bekommt, wird man dick und fett

111
00:06:33,551 --> 00:06:35,703
und das versuche
ich zu vermeiden.

112
00:06:35,804 --> 00:06:38,832
(Moderatorin) So. Jetzt haben wir
hier vorne rechts, wenn meine Kollegin

113
00:06:38,832 --> 00:06:41,903
mit dem Mikro mich mal kurz anschaut,
hier vorne rechts der junge Mann,

114
00:06:41,903 --> 00:06:45,812
der ist ganz eifrig. Ja, du
darfst eine Frage stellen.

115
00:06:45,813 --> 00:06:51,370
(Sprecher) Hallo, Herr Scholz. Ich
begrüße Sie. Ich habe eine Frage

116
00:06:51,470 --> 00:07:00,164
zu den Entlastungen. Wird diese
Gas-Steuersenkung umgesetzt?

117
00:07:00,265 --> 00:07:04,120
(Olaf Scholz) Ja, schönen Dank
für die Frage. Und das ist ja ein ganz,

118
00:07:04,220 --> 00:07:07,868
ganz großes Thema für viele.
Wir wissen, dass im Augenblick

119
00:07:07,968 --> 00:07:11,914
die Preise für alles Mögliche
steigt, aber vor allem für Energie.

120
00:07:12,015 --> 00:07:15,280
Ob wir nun Strom nutzen, ob
wir Wärme zu Hause haben wollen

121
00:07:15,380 --> 00:07:18,794
oder ob das um die Nutzung
von Kohle, Gas und Öl geht.

122
00:07:18,895 --> 00:07:21,475
Und ganz besonders beim Gas
sind die Preise im Augenblick dabei,

123
00:07:21,475 --> 00:07:27,441
sehr stark zu steigen, weil es
dazu gekommen ist, dass Russland

124
00:07:27,542 --> 00:07:31,837
seine Gaslieferungen reduziert
hat und mit vielen technischen

125
00:07:31,938 --> 00:07:35,712
und anderen Gründen dazu
beigetragen hat, dass wir jetzt weniger Gas

126
00:07:35,812 --> 00:07:39,467
bekommen als wir bestellt haben.
Also da gibt es Unternehmen,

127
00:07:39,567 --> 00:07:42,669
die bestellen, damit das hier
ankommt, Gas und kriegen nicht alles,

128
00:07:42,769 --> 00:07:46,835
was sie vertraglich zugesagt bekommen
haben. Und wenn die sich das Gas

129
00:07:46,936 --> 00:07:50,376
jetzt woanders besorgen, dann
steigen die Preise, weil es jetzt ja ein

130
00:07:50,477 --> 00:07:54,269
geringeres Angebot gibt,
auf das sie zugreifen müssen.

131
00:07:54,369 --> 00:07:57,846
Wir wollen aber die Bürgerinnen und
Bürger entlasten und dazu haben wir

132
00:07:57,946 --> 00:08:01,429
mehrere Maßnahmen auf den
Weg gebracht in der Vergangenheit,

133
00:08:01,529 --> 00:08:05,347
aber jetzt auch ganz aktuell in diesem
Augenblick, wo wir gesagt haben,

134
00:08:05,447 --> 00:08:09,181
wir wollen die Mehrwertsteuer,
die auf Gas erhoben wird, absenken

135
00:08:09,282 --> 00:08:13,301
für die Zeit bis zum Frühjahr
des übernächsten Jahres,

136
00:08:13,401 --> 00:08:17,207
damit das eine kleine Entlastung
bringt. Aber das wird nicht alles bleiben,

137
00:08:17,308 --> 00:08:20,830
wir werden noch weitere Schritte
machen. Über die beraten wir jetzt.

138
00:08:20,930 --> 00:08:25,289
Denn wenn jemand plötzlich eine
zwei, drei, vier Mal so große Heizkosten-

139
00:08:25,389 --> 00:08:29,665
oder Gasrechnung bekommt, dann
kann das schon sein, dass da einige

140
00:08:29,765 --> 00:08:32,419
nicht mehr mitkommen können,
weil sie keine Rücklagen haben,

141
00:08:32,520 --> 00:08:35,625
weil sie nicht genug Einkommen haben.
Und da darf man niemanden allein lassen

142
00:08:35,725 --> 00:08:38,083
und wir werden
niemanden allein lassen.

143
00:08:38,597 --> 00:08:40,797
(Moderatorin) So, Herr
Scholz, wenn Sie mir erlauben,

144
00:08:40,887 --> 00:08:43,821
bewege ich Sie ein bisschen
über die Bühne und wir gehen mal

145
00:08:43,921 --> 00:08:47,775
ein bisschen nach links. Weil
da sehe ich ein junges Mädchen.

146
00:08:47,875 --> 00:08:50,991
Es dürfen nur die Leute eine
Frage stellen, die ich auch rannehme.

147
00:08:51,091 --> 00:08:53,858
Und jetzt nehme ich erstmal das
Mädchen mit dem grünen Trikot ran.

148
00:08:53,958 --> 00:08:57,456
(Sprecherin) Sie sind ja HSV-Fan.
Waren Sie schon mal im HSV-Stadion?

149
00:08:57,556 --> 00:09:02,689
(Olaf Scholz) Ja, ab und zu.
Und gerade jetzt zuletzt noch mal,

150
00:09:02,790 --> 00:09:07,228
als Uwe Seeler verabschiedet
wurde, ein ganz, ganz großer Fußballer.

151
00:09:07,329 --> 00:09:10,573
Und da waren auch viele, die über
viele Jahrzehnte seine Fans waren,

152
00:09:10,673 --> 00:09:15,231
mit im Stadion. Das war ein
ganz, ganz bewegender Moment.

153
00:09:15,331 --> 00:09:18,523
(Moderatorin) So, jetzt würde ich sagen,
die haben hier Kleinen stellvertretend

154
00:09:18,523 --> 00:09:20,945
für die Kinder und Jugendlichen
ganz nette Fragen gestellt.

155
00:09:20,945 --> 00:09:23,136
Und jetzt nehmen wir mal
ein bisschen die Großen dran

156
00:09:23,137 --> 00:09:26,252
und wir fangen mal hier mit dem
Herrn im weißen Hemd an hier vorne

157
00:09:26,353 --> 00:09:29,872
in der zweiten Reihe. Die
Kollegin hält das Mikrofon.

158
00:09:29,972 --> 00:09:32,656
(Sprecher) Ja. Guten Tag, Herr
Bundeskanzler. Ich bin Klaus Widmann,

159
00:09:32,756 --> 00:09:36,606
früherer Bundeswehrgeneral,
Lehrbeauftragter für Zeitgeschichte

160
00:09:36,706 --> 00:09:40,867
an der Uni Potsdam, nächstes
Semester jüngere Geschichte der Ukraine.

161
00:09:40,967 --> 00:09:43,257
Und dazu möchte ich
Sie Folgendes fragen:

162
00:09:43,357 --> 00:09:49,322
Am 7. Juni haben Sie in Vilnius gesagt,
„Niemand liefert der Ukraine Waffen

163
00:09:49,422 --> 00:09:54,010
in dem Maße, wie Deutschland das tut.“
Vom selben Tag gibt es eine Statistik,

164
00:09:54,110 --> 00:10:03,520
die uns weit hinter USA, Kanada, Polen,
UK, sogar Estland und Lettland zeigt.

165
00:10:03,620 --> 00:10:08,353
Ich möchte drei Fragen
stellen, ganz kurz, jeder ein Satz.

166
00:10:08,454 --> 00:10:12,935
Erstens: Wie kommt es zu solchen
Diskrepanzen in den öffentlichen Äußerungen

167
00:10:13,036 --> 00:10:19,263
und der tatsächlichen Statistik?
Zweitens: Wann wird die Blockade aufgelöst,

168
00:10:19,363 --> 00:10:23,853
die gegen die Lieferung von
Schützenpanzern und Kampfpanzern spricht?

169
00:10:23,954 --> 00:10:27,138
Natürlich wollen wir nicht
vorpreschen als Deutsche.

170
00:10:27,238 --> 00:10:31,184
Aber sich immer nur darauf zu
berufen, der und der liefert das

171
00:10:31,284 --> 00:10:35,238
und das auch nicht finde ich Deutschlands
unwürdig. Ich würde mir die Führung,

172
00:10:35,338 --> 00:10:39,640
die Sie versprochen haben, so vorstellen,
in diesem Ramstein-Format zu sagen:

173
00:10:39,740 --> 00:10:44,519
Wir wären bereit, Panzer und
Schützenpanzer zu liefern. Macht ihr mit?

174
00:10:44,619 --> 00:10:49,689
Und dritte Frage: In allem Respekt, Sie
wurden aus dem Auswärtigen Ausschuss

175
00:10:49,790 --> 00:10:54,727
zitiert mit sinngemäß den Worten, „Die
Lieferung von Schützenpanzern würde

176
00:10:54,827 --> 00:11:00,232
eine furchtbare Eskalation bewirken.“
Das klingt fast so, als wären Sie

177
00:11:00,332 --> 00:11:04,567
bei den Telefonaten mit Präsident
Putin eingeschüchtert worden.

178
00:11:04,667 --> 00:11:08,232
Von Putin, der für keine
seiner Eskalationsschritte

179
00:11:08,332 --> 00:11:12,857
irgendeiner
Provokation bedurft hat.

180
00:11:12,957 --> 00:11:16,072
(Olaf Scholz) Schönen Dank für Ihre
Fragen und ich will Ihnen dazu auch sehr,

181
00:11:16,072 --> 00:11:19,364
sehr klare Antworten geben. Erstens:
Deutschland liefert sehr viele Waffen.

182
00:11:19,364 --> 00:11:21,915
Das ist mir wichtig zu sagen.
Das habe ich damals gesagt,

183
00:11:22,016 --> 00:11:24,927
das werde ich auch jetzt tun. Und
ich finde, dass die Debatte sich ja

184
00:11:25,027 --> 00:11:28,268
auch ganz schön verändert hat,
seitdem wir dazu übergegangen sind,

185
00:11:28,368 --> 00:11:32,068
das auch zu öffentlichen. Wir
machen das jetzt regelmäßig,

186
00:11:32,168 --> 00:11:35,185
nachdem die Lieferungen erfolgt
sind. Haben auch gesagt, was alles

187
00:11:35,285 --> 00:11:38,635
noch vorgesehen ist. Und wir haben
das so gemacht, dass wir am Anfang das,

188
00:11:38,735 --> 00:11:41,814
was in unseren Beständen vorhanden
war, zur Verfügung gestellt haben,

189
00:11:41,915 --> 00:11:45,635
sehr effizient übrigens. Das
waren Panzerabwehrwaffen,

190
00:11:45,735 --> 00:11:50,095
Luftabwehrwaffen, viel Munition. Alles
Mögliche, was eine Rolle gespielt hat.

191
00:11:50,195 --> 00:11:53,324
Und mittlerweile sind wir
dabei, mit die modernsten

192
00:11:53,424 --> 00:11:57,689
und effizientesten Geräte zu liefern, die
in der ganz konkreten Auseinandersetzung

193
00:11:57,789 --> 00:12:02,528
jetzt ganz konkret vor Ort im Osten
der Ukraine eine große Rolle spielen.

194
00:12:02,628 --> 00:12:06,159
Das ist zum Beispiel der Flakpanzer
Gepard, der sehr wirksam ist,

195
00:12:06,259 --> 00:12:09,954
weil er in der Lage ist, sich gegen
Angriffe aus der Luft zu wehren

196
00:12:10,054 --> 00:12:14,775
und auch die Truppen zu schützen, weil er
beweglich ist und hochmoderne Technik besitzt.

197
00:12:14,875 --> 00:12:19,108
Nachdem wir alle ausgebildet haben,
haben wir diese Flakpanzer geliefert

198
00:12:19,209 --> 00:12:22,273
und da werden auch noch weitere
kommen, denn das ist etwas,

199
00:12:22,373 --> 00:12:26,120
was sehr intensiv stattfindet. Es ist
sogar so, dass die Ausbildung weiter

200
00:12:26,220 --> 00:12:30,108
in Deutschland stattfindet und dann
wird der Einsatz auch weiter vorbereitet.

201
00:12:30,208 --> 00:12:33,953
Wir haben dafür gesorgt, dass,
weil es jetzt um Artillerie geht,

202
00:12:34,053 --> 00:12:38,867
wir mit der Panzerhaubitze 2000
zusammen mit den Niederländern,

203
00:12:38,968 --> 00:12:42,903
mit denen wir sowieso militärisch eng
verbunden sind, in genau diesen Feldern

204
00:12:43,003 --> 00:12:46,741
eine Unterstützung liefern, so
wie das andere auch machen.

205
00:12:46,841 --> 00:12:50,812
Das ist ein sehr modernes Gerät.
Wahrscheinlich unverändert mit das Modernste,

206
00:12:50,912 --> 00:12:54,372
was in diesem Zusammenhang
eingesetzt werden kann. Auch deshalb,

207
00:12:54,472 --> 00:12:59,581
weil es im Gegensatz
zu anderen beweglich ist

208
00:12:59,681 --> 00:13:03,112
und deshalb nicht so oft getroffen
werden kann. Denn die große Gefahr,

209
00:13:03,212 --> 00:13:06,954
wie Sie wissen, ist bei Artillerie,
dass wenn man geschossen hat,

210
00:13:07,054 --> 00:13:10,523
man meistens vom Gegner auch erkannt
werden kann und dann gefährdet ist,

211
00:13:10,623 --> 00:13:14,218
um selber getroffen zu werden.
Da sind unsere Geräte ziemlich gut,

212
00:13:14,318 --> 00:13:17,882
die wir da zur Verfügung stellen,
wenn man gut darauf ausgebildet ist.

213
00:13:17,983 --> 00:13:21,691
Und wir haben zusammen mit
den Amerikanern und den Briten

214
00:13:21,791 --> 00:13:26,754
Mehrfachraketenwerfer zur Verfügung
gestellt und dafür Sorge getragen,

215
00:13:26,854 --> 00:13:30,968
dass die dort eingesetzt werden können.
Das ist etwas, was nur ganz Wenige machen

216
00:13:31,069 --> 00:13:34,391
und was meine Aussage noch mal
sehr unterstreicht, von der Sie am Anfang

217
00:13:34,492 --> 00:13:38,762
gesprochen haben. Denn das ist sehr
moderne Technik, die aber gleichzeitig

218
00:13:38,862 --> 00:13:43,712
den von Joe Biden
formulierten Grundsatz beachtet,

219
00:13:43,812 --> 00:13:48,377
dass sie sehr wirksam eingesetzt werden
kann, um die Ukraine zu unterstützen,

220
00:13:48,477 --> 00:13:51,884
ihr Territorium zu verteidigen. Aber
er hat ja in der „New York Times“

221
00:13:51,984 --> 00:13:55,549
zum Beispiel geschrieben, ich werde
aber mit den Waffen, die er liefert, –

222
00:13:55,649 --> 00:13:59,048
das sind ja die gleichen oder ähnliche,
das sind amerikanische Systeme –

223
00:13:59,148 --> 00:14:05,887
nicht einladen, gewissermaßen weiträumig in
das russische Territorium reinzuschießen.

224
00:14:05,987 --> 00:14:08,367
Und daran halten sich,
soweit man das sehen kann,

225
00:14:08,468 --> 00:14:11,242
die ukrainischen Streitkräfte
ja auch ganz genau.

226
00:14:11,342 --> 00:14:14,468
Und wir haben entschieden, dass wir
moderne Waffen, die die Bundeswehr

227
00:14:14,568 --> 00:14:18,514
selber nur wenig oder gar nicht
hat, einsetzen. Zum Beispiel kommt

228
00:14:18,614 --> 00:14:24,063
demnächst ein Artillerieradar, was genau
das kann, wovor wir uns selber schützen.

229
00:14:24,163 --> 00:14:28,228
Nämlich zu erkennen, wo auf der
anderen Seite sich die Artillerie befindet

230
00:14:28,329 --> 00:14:31,797
und sie zu identifizieren,
damit man sie angreifen kann.

231
00:14:31,897 --> 00:14:35,390
Auch das ist etwas, was sehr
modern ist und wo wir entschieden sind,

232
00:14:35,490 --> 00:14:39,563
so viel wie möglich zu erreichen.
Wir wissen, dass wir zum Beispiel

233
00:14:39,663 --> 00:14:43,593
für diese Lieferung einen, der das
schon längst bestellt hat in der Welt,

234
00:14:43,694 --> 00:14:46,680
davon überzeugen
mussten, dass er zurücktritt.

235
00:14:46,781 --> 00:14:49,840
Denn das sind begehrte Sachen
und da gibt es schon lange Lieferlisten.

236
00:14:49,940 --> 00:14:53,312
Und damit das schneller geht, kommt
diese neue Sache demnächst da an.

237
00:14:53,412 --> 00:14:57,730
Das gilt auch für IRIS-T,
ein Luftverteidigungssystem,

238
00:14:57,830 --> 00:15:01,454
das zum Beispiel eine ganze
Stadt wie Odessa schützen kann

239
00:15:01,554 --> 00:15:05,261
und von dem wir jetzt das erste liefern.
Auch mit Einwilligung mit jemandem,

240
00:15:05,361 --> 00:15:08,396
der es sonst gekriegt hätte. Und
da gucken wir, was weiter geht.

241
00:15:08,496 --> 00:15:11,843
Also das ist genau der Kurs, den wir
machen. Das sind genau die Dinge,

242
00:15:11,944 --> 00:15:14,591
um die es geht, auch
genau das, was jetzt hilft.

243
00:15:14,691 --> 00:15:19,088
Und übrigens genau das, worüber ich mit dem
ukrainischen Präsidenten gesprochen habe.

244
00:15:19,188 --> 00:15:23,544
Und mit Ihnen nicht einer Meinung
bin ich, was Leadership bedeutet.

245
00:15:23,644 --> 00:15:26,799
Denn die Führung, die ich habe,
die bedeutet, dass wir der Ukraine

246
00:15:26,899 --> 00:15:30,434
das zur Verfügung stellen müssen,
was sie für ihre Verteidigung braucht.

247
00:15:30,534 --> 00:15:33,297
Und das werden wir machen
solange, wie das notwendig ist.

248
00:15:33,397 --> 00:15:36,502
Aber es bedeutet auch, dass wir
sicherstellen, dass es keine Eskalation

249
00:15:36,603 --> 00:15:40,509
des Krieges gibt. Und da
ist es ein richtiger Grundsatz,

250
00:15:40,609 --> 00:15:45,795
aus meiner Sicht, ein sehr richtiger
Grundsatz, dass wir keine Alleingänge machen,

251
00:15:45,896 --> 00:15:49,300
dass wir im Einklang mit
unseren Verbündeten handeln,

252
00:15:49,400 --> 00:15:52,747
ganz besonders mit den
Vereinigten Staaten von Amerika.

253
00:15:52,848 --> 00:15:55,915
Und ich bekenne mich dazu,
dass ich in der Verantwortung,

254
00:15:56,016 --> 00:15:58,752
die ich von den Bürgerinnen
und Bürgern bekommen habe,

255
00:15:58,852 --> 00:16:01,846
ganz klar diese Linie
jederzeit durchhalten werde.

256
00:16:01,946 --> 00:16:04,920
(Beifall)

257
00:16:05,021 --> 00:16:07,142
(Moderatorin) Wir machen
jetzt mal weiter ein bisschen

258
00:16:07,142 --> 00:16:10,732
in der hinteren Reihe. Man sieht die
Menschen dort jetzt leider nicht so gut,

259
00:16:10,732 --> 00:16:14,327
aber meine Kollegin
steht dort. Ihre Frage, bitte.

260
00:16:14,427 --> 00:16:16,818
(Lars Wendland) Ja, Herr
Scholz. Ich bin Lars Wendland

261
00:16:16,918 --> 00:16:22,478
von der Gewerkschaft der
Polizei. Hier. Und die Bundespolizei

262
00:16:22,578 --> 00:16:25,554
ist aufgestockt worden in
den letzten Jahren seit 2015

263
00:16:25,654 --> 00:16:28,144
dank der Sozialdemokratie.
Vielen Dank dafür.

264
00:16:28,244 --> 00:16:32,476
Nur in den nächsten 10
Jahren stocken wir wieder auf.

265
00:16:32,576 --> 00:16:36,970
Bloß wenn man sich den
Regierungsentwurf 2023 anschaut,

266
00:16:37,070 --> 00:16:42,304
reduzieren wir im Verwaltungsbereich um
1,5 %. Wie können Sie das verantworten,

267
00:16:42,404 --> 00:16:45,555
dass wir keine Leute mehr
an den Schreibtischen haben?

268
00:16:45,656 --> 00:16:48,776
Wir wollen ja die Polizisten auf
der Straße haben. Und dass wir dann

269
00:16:48,876 --> 00:16:50,901
irgendwann die Leute
auch nicht mehr mit Munition

270
00:16:51,002 --> 00:16:54,531
oder mit sonstigem Gerät ausstatten
können, wie können Sie das verantworten?

271
00:16:54,632 --> 00:16:57,198
(Olaf Scholz) Schönen Dank
für die Frage, auch für das Lob.

272
00:16:57,298 --> 00:16:59,911
Das muss man ja auch sagen,
ist ja auch nicht jeden Tag der Fall.

273
00:17:00,012 --> 00:17:03,402
Also deshalb will ich das sehr klar
sagen. Das ist wichtig und wir werden

274
00:17:03,502 --> 00:17:07,026
auch weiter alles dafür tun, die
Bundespolizei gut auszustatten.

275
00:17:07,126 --> 00:17:13,529
Genau wie all die anderen Sicherheitsinstitutionen,
die in Deutschland tätig sind

276
00:17:13,628 --> 00:17:16,996
wie zum Beispiel auch der Zoll. Das
haben wir auch sehr intensiv gemacht.

277
00:17:17,096 --> 00:17:20,078
Oder das, was für uns wichtig ist
bei der Bundeswehr, darüber haben

278
00:17:20,178 --> 00:17:23,364
wir eben gesprochen. Da haben wir
gerade ein 100-Milliarden-Euro-Programm

279
00:17:23,464 --> 00:17:27,946
auf den Weg gebracht, damit das, was
über Jahrzehnte nicht stattgefunden hat,

280
00:17:28,046 --> 00:17:31,996
jetzt stattfinden kann. Und wir haben
eine generelle Entscheidung getroffen

281
00:17:32,096 --> 00:17:36,030
bei der Haushaltsaufstellung, die
nicht nur die Bundespolizei betrifft,

282
00:17:36,130 --> 00:17:39,857
also bestimmte Bereiche, sondern
alle Verwaltungen, um auf diese Art

283
00:17:39,957 --> 00:17:43,553
und Weise dafür zu sorgen, dass es
nicht immer zu ständigen Aufstockungen

284
00:17:43,653 --> 00:17:47,760
und Ausdehnungen des Beamtenapparats
geht. Aber ich kann Ihnen versichern,

285
00:17:47,860 --> 00:17:54,092
das habe ich auch mit der Innenministerin
und dem Finanzminister besprochen,

286
00:17:54,192 --> 00:17:58,309
wir werden alles dafür tun, dass auch
dieser Kurs von uns fortgesetzt werden kann,

287
00:17:58,409 --> 00:18:02,557
dass die Bundespolizei so
stark ist, wie sie sein muss.

288
00:18:02,657 --> 00:18:06,136
(Moderatorin) Wir bleiben in
der hinteren Reihe und gehen

289
00:18:06,236 --> 00:18:09,132
ein bisschen nach rechts. Ich
sehe meine Kollegin gerade nicht.

290
00:18:09,232 --> 00:18:13,720
Einmal Hand nach oben, wo
das Mikrofon gerade ist. Da.

291
00:18:13,820 --> 00:18:15,922
(Sprecherin) Hallo, Herr Scholz.

292
00:18:16,022 --> 00:18:18,428
(Moderatorin) Einer
nach dem anderen.

293
00:18:18,528 --> 00:18:21,925
(Sprecherin) Herr Scholz, meine
Frage ist die: Gibt es Strategien,

294
00:18:22,025 --> 00:18:27,142
wie dieser Krieg
Ukraine-Russland beendet wird?

295
00:18:27,242 --> 00:18:30,767
(Olaf Scholz) Das ist
etwas, was ja viele umtreibt.

296
00:18:30,867 --> 00:18:34,343
Und wir müssen aber der Wahrheit
die Ehre geben. Dies ist ein Krieg,

297
00:18:34,443 --> 00:18:38,721
den Putin, den Russland begonnen
hat. Und zwar ganz klar mit der Absicht,

298
00:18:38,821 --> 00:18:42,465
sein Nachbarland zu erobern. Ich
glaube, das war das ursprüngliche Ziel.

299
00:18:42,565 --> 00:18:46,434
Jetzt geht es um Territorialgewinne
im Osten der Ukraine.

300
00:18:46,534 --> 00:18:49,927
Aber so sicher, dass es dabei
bleibt, wenn er erstmal irgendwas

301
00:18:50,027 --> 00:18:53,507
sich gesichert hat, das
kann man gar nicht sein.

302
00:18:53,607 --> 00:18:59,552
Und deshalb müssen wir ganz besorgt
und wirklich mit großem Ernst feststellen:

303
00:18:59,652 --> 00:19:04,428
Ja, es ist passiert, dass nachdem
Jahrzehnte eine andere Verständigung

304
00:19:04,528 --> 00:19:08,008
existiert hat zwischen den
Staaten, ganz besonders in Europa,

305
00:19:08,108 --> 00:19:12,140
ein großes Land wieder findet,
dass Macht alles entscheiden soll

306
00:19:12,240 --> 00:19:15,222
und dass man sich wie in den
frühen Zeiten des Imperialismus einfach

307
00:19:15,322 --> 00:19:20,086
ein Stück des Nachbarlandes oder
ein ganzes Nachbarland einverleibt.

308
00:19:20,186 --> 00:19:24,107
Das ist das, was Russland gerade plant.
Und das können wir nicht akzeptieren.

309
00:19:24,207 --> 00:19:27,142
Deshalb werden wir die Ukraine
unterstützen und werden damit

310
00:19:27,242 --> 00:19:31,678
auch nicht aufhören. Die
Frage, wie kommt man da weg,

311
00:19:31,778 --> 00:19:36,771
kann sich nicht darüber
lösen, dass man jetzt sagt,

312
00:19:36,871 --> 00:19:39,849
da muss nachgegeben werden,
da muss man was einsehen.

313
00:19:39,949 --> 00:19:43,223
Putin hat eigentlich die Idee, man
zieht einen Filzstift einmal durch

314
00:19:43,323 --> 00:19:46,517
die europäische Landschaft und dann
sagt man: Das ist meins und das ist deins.

315
00:19:46,617 --> 00:19:50,470
So geht das nicht. Das sind Dinge,
die wir niemals akzeptieren können.

316
00:19:50,570 --> 00:19:57,092
Und deshalb gehört zu meinen Aussagen
auch, wir werden nicht akzeptieren,

317
00:19:57,192 --> 00:20:01,921
dass es einen Diktatfrieden gibt,
den der ukrainische Präsident,

318
00:20:02,021 --> 00:20:05,551
die Regierung, das Parlament,
das Volk nicht akzeptieren können.

319
00:20:05,651 --> 00:20:10,191
Und im Augenblick ist das offensichtlich
noch der ganze Plan von Putin,

320
00:20:10,291 --> 00:20:13,802
dass er irgendwas erobert,
dann abwartet und sagt,

321
00:20:13,902 --> 00:20:18,004
er kriegt es dann mehr oder weniger
und kann es sich unter den Nagel reißen.

322
00:20:18,104 --> 00:20:21,724
Und das werden wir nicht akzeptieren.
Deshalb haben wir ja auch die vielen,

323
00:20:21,824 --> 00:20:26,973
vielen Sanktionen verhängt. Und
diese Sanktionen sollen ja dazu dienen,

324
00:20:27,073 --> 00:20:31,048
eine Situation zu schaffen, in der
diese Entscheidung auch korrigiert wird.

325
00:20:31,148 --> 00:20:34,510
Und er muss verstehen, die
russische Regierung muss verstehen,

326
00:20:34,610 --> 00:20:39,050
von den Sanktionen wird sie ja nicht
wegkommen, indem sie einfach wartet,

327
00:20:39,150 --> 00:20:42,511
bis alles wieder anders
ist, sondern das geht nur mit

328
00:20:42,611 --> 00:20:46,720
einer fairen Vereinbarung mit der
Ukraine. Und deshalb kommen wir

329
00:20:46,820 --> 00:20:50,723
in eine friedliche Situation, wenn
Putin, wenn der russische Staat bereit ist,

330
00:20:50,823 --> 00:20:54,558
das zu akzeptieren. Leider
sind wir da nicht. Das Einzige,

331
00:20:54,658 --> 00:20:57,293
was ich Ihnen auf alle
Fälle aber zusichern kann,

332
00:20:57,393 --> 00:21:00,051
wir werden immer
wieder nachfragen.

333
00:21:00,151 --> 00:21:03,262
Und deshalb werde ich auch das tun,
was ich in der Vergangenheit gemacht habe,

334
00:21:03,262 --> 00:21:06,999
auch weiter mit ihm sprechen. Ich
kann Ihnen sagen, das sind nicht nur,

335
00:21:07,099 --> 00:21:11,590
wenn der Tisch 7 Meter groß ist, an
dem man sitzt, komplizierte Gespräche

336
00:21:11,690 --> 00:21:16,453
und lange, es geht auch am Telefon
nicht viel anders zu, aber es ist wichtig.

337
00:21:16,553 --> 00:21:20,291
Aber dabei muss man dann
auch klar sein und darf sich auch

338
00:21:20,391 --> 00:21:26,249
nicht einschüchtern lassen. Und
beides, kann man sicher sein, machen wir.

339
00:21:26,349 --> 00:21:28,291
(Beifall)

340
00:21:28,391 --> 00:21:31,128
(Moderatorin) Herr Scholz, wir
bewegen uns ein bisschen nach links

341
00:21:31,228 --> 00:21:34,878
und nehmen die Dame hinten in dem
grünen Hemd. Bitteschön, Ihre Frage.

342
00:21:34,978 --> 00:21:39,500
(Sprecherin) Hallo, Herr Bundeskanzler.
Die Bundesregierung hat uns aufgefordert,

343
00:21:39,600 --> 00:21:42,956
weniger zu duschen.
Wie oft duschen Sie?

344
00:21:43,056 --> 00:21:45,085
(Gelächter)

345
00:21:45,185 --> 00:21:48,667
(Olaf Scholz) Jeden Tag.

346
00:21:48,767 --> 00:21:52,207
(Moderatorin) Wir
bleiben gerne hinten links.

347
00:21:52,307 --> 00:21:58,003
Der Herr in dem weißen Hemd,
T-Shirt. Ja, Sie. Genau Sie.

348
00:21:58,103 --> 00:22:01,285
Ne, Sie. Da. Ja,
genau. Sie dürfen.

349
00:22:01,385 --> 00:22:04,391
(Sprecher) Hallo, Herr Bundeskanzler.
Meine Frage: Sie haben das einleitend

350
00:22:04,391 --> 00:22:07,886
schon gesagt, wir leben
in schwierigen Zeiten.

351
00:22:07,886 --> 00:22:14,115
Was sehen Sie persönlich als die
größte Herausforderung unserer Zeit an?

352
00:22:14,215 --> 00:22:20,032
(Olaf Scholz) Wir müssen sehen,
dass die Sicherung des Friedens

353
00:22:20,132 --> 00:22:23,403
ja immer eine der ganz
großen Herausforderungen ist

354
00:22:23,503 --> 00:22:28,859
und dass es nicht einfach nur eine
friedliche Zeit gibt, wie das manche

355
00:22:28,959 --> 00:22:32,916
nach 1990 gehofft haben. Das
sehen wir jetzt ganz ernsthaft.

356
00:22:33,016 --> 00:22:37,121
Deshalb ist die Sicherung des
Friedens in einer nicht einfacher

357
00:22:37,221 --> 00:22:39,938
werdenden Welt eine große
Aufgabe. Das gilt für das,

358
00:22:40,038 --> 00:22:43,347
was wir hier in Europa haben.
Und deshalb bin ich sehr, sehr froh,

359
00:22:43,447 --> 00:22:46,809
dass wir eingebunden sind in die
NATO, in das Transatlantische Bündnis.

360
00:22:46,909 --> 00:22:49,406
Aber wir müssen natürlich mit
dem Blick auf die ganze Welt

361
00:22:49,506 --> 00:22:52,773
auch dazu beitragen, dass
es eine friedliche Welt bleibt.

362
00:22:52,873 --> 00:22:58,931
Und deshalb gehört darüber
auch Klarheit, dass das immer heißt,

363
00:22:59,031 --> 00:23:01,683
dass man nicht mit
Gewalt Grenzen verschiebt.

364
00:23:01,783 --> 00:23:05,106
Dieser Konsens muss in
der Welt neu erreicht werden.

365
00:23:05,206 --> 00:23:07,606
Und natürlich wäre es gut, wir
würden irgendwann mal wieder

366
00:23:07,606 --> 00:23:12,101
in eine Situation, wo man über
Abrüstung von strategischen Waffen

367
00:23:12,101 --> 00:23:15,229
miteinander verhandelt
zwischen den verschiedenen,

368
00:23:15,329 --> 00:23:18,763
das ist in letzter Zeit aus Gründen,
die wir alle bitter zur Kenntnis

369
00:23:18,863 --> 00:23:22,729
genommen haben, nicht mehr der
Fall. Wir selber müssen jetzt dafür sorgen,

370
00:23:22,829 --> 00:23:25,638
dass wir stark genug sind,
damit niemand auf die Idee kommt,

371
00:23:25,738 --> 00:23:29,311
uns oder unsere Freunde
und Verbündeten anzugreifen.

372
00:23:29,411 --> 00:23:34,153
Die zweite große Frage ist, dafür
zu sorgen, dass auf dieser Welt

373
00:23:34,253 --> 00:23:37,939
kein Hunger herrscht, dass niemand
dursten muss und dass alle Kinder

374
00:23:38,039 --> 00:23:41,134
in der Welt eine gute Ausbildung
haben. Das ist glaube ich etwas,

375
00:23:41,234 --> 00:23:44,606
was wir als große globale
Aufgabe sehen müssen.

376
00:23:44,706 --> 00:23:49,379
Die dritte Aufgabe ist, dafür zu sorgen,
dass Gesundheit weltweit verfügbar ist.

377
00:23:49,479 --> 00:23:52,341
Wir haben in der Coronapandemie
gesehen, was passiert,

378
00:23:52,441 --> 00:23:56,309
wenn die Gesundheitssysteme
schlecht sind. Und nicht als letzte,

379
00:23:56,409 --> 00:24:00,386
sondern als gleich große
riesige Aufgabe gehört dazu auch,

380
00:24:00,486 --> 00:24:03,385
den menschengemachten
Klimawandel aufzuhalten.

381
00:24:03,485 --> 00:24:06,837
Wenn wir das nicht schaffen,
wird der Planet, auf dem wir leben,

382
00:24:06,937 --> 00:24:10,641
wesentlich weniger lebenswert
und künftige Generationen werden

383
00:24:10,741 --> 00:24:14,202
ein schlechteres Leben führen. Und
deshalb ist es unsere Verantwortung,

384
00:24:14,302 --> 00:24:19,140
das real zu verhindern.
Und wir als starkes Land

385
00:24:19,240 --> 00:24:21,671
mit großen Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftlern,

386
00:24:21,771 --> 00:24:25,165
mit erfolgreichen Universitäten
und erfolgreichen Unternehmen

387
00:24:25,265 --> 00:24:27,967
können die Wege und Technologien
entwickeln, damit das bis zur Mitte

388
00:24:27,967 --> 00:24:31,369
des Jahrhunderts
weltweit klappen könnte.

389
00:24:31,389 --> 00:24:34,189
(Moderatorin) So, damit wir hier
zwischen Klein und Groß ein bisschen

390
00:24:34,589 --> 00:24:36,762
mehr Gleichberechtigung
reinbringen, und ich glaube,

391
00:24:36,762 --> 00:24:39,112
dass die Kleinen jetzt ein
bisschen mutiger geworden sind,

392
00:24:39,112 --> 00:24:43,307
ihre Fragen zu stellen, nehmen wir
dich hier vorne doch auch noch mal dran.

393
00:24:43,307 --> 00:24:45,912
(Sprecher) Ich würde gerne
wissen, ob es einen Nachfolger

394
00:24:46,012 --> 00:24:48,647
für das 9-Euro-Ticket gibt.

395
00:24:48,747 --> 00:24:51,436
(Olaf Scholz) Ja, das würden
ganz viele gerne wissen.

396
00:24:52,407 --> 00:24:57,469
Und ich finde das eine ganz tolle
Frage, weil ich erinnere mich noch,

397
00:24:57,569 --> 00:25:00,060
was alle gesagt haben, als
wir vorgeschlagen haben,

398
00:25:00,160 --> 00:25:04,139
das 9-Euro-Ticket einzuführen.
„Was ist denn das für eine Idee?“

399
00:25:04,239 --> 00:25:08,144
Manche hat auch geschrieben,
„das ist doch alles nicht vernünftig“.

400
00:25:08,244 --> 00:25:11,358
„Was soll das?“ Aber ich glaube,
es war eine der besten Ideen,

401
00:25:11,458 --> 00:25:16,718
die wir hatten, weil es gezeigt hat,
was geht und weil es gezeigt hat auch,

402
00:25:16,818 --> 00:25:21,976
wo Schwierigkeiten und Defizite sind.
Zum Beispiel haben wir klar festgestellt,

403
00:25:22,076 --> 00:25:26,527
viele Leute würden gerne
öfter Bahn, Bus benutzen,

404
00:25:26,627 --> 00:25:29,568
wenn das für sie einfach
wäre. Es gibt ja Leute,

405
00:25:29,668 --> 00:25:33,141
die fahren einfach supergerne
Auto, aber jedes Mal, wenn sie sagen,

406
00:25:33,241 --> 00:25:36,557
„heute mal benutze ich den öffentlichen
Verkehr“, stehen sie vor irgendeinem

407
00:25:36,657 --> 00:25:40,395
Ticketautomaten und verstehen nur
Bahnhof. Und das ist dann irgendwie

408
00:25:40,495 --> 00:25:43,475
etwas, was sie dann für die
nächsten 3 Jahre davon abbringt,

409
00:25:43,575 --> 00:25:48,637
den Gedanken neu zu haben. Also
wäre größere Tarifverbünde, größere,

410
00:25:48,737 --> 00:25:54,141
einfachere Strukturen eine gute
Sache. Und dann finde ich muss man –

411
00:25:54,241 --> 00:25:57,694
und dann wird das Umsteigen auch
einfacher. Und dann muss man gucken,

412
00:25:57,794 --> 00:26:01,016
was man daraus entwickeln
kann. Der Verkehrsminister hat

413
00:26:01,116 --> 00:26:04,553
sich vorgenommen, zusammen
mit den 16 Ländern ein Konzept

414
00:26:04,653 --> 00:26:08,760
zu besprechen, wie wir aus den
Erfahrungen, die wir mit dem 9 Euro-Ticket

415
00:26:08,860 --> 00:26:12,559
gewonnen haben, etwas machen
können, das die Bequemlichkeit,

416
00:26:12,659 --> 00:26:16,676
die Nutzbarkeit, vielleicht auch
die Bezahlbarkeit besser regelt,

417
00:26:16,776 --> 00:26:21,059
als das heute der Fall ist. Und deshalb,
das 9-Euro-Ticket war ein großer Erfolg.

418
00:26:21,159 --> 00:26:22,405
(Beifall)

419
00:26:22,505 --> 00:26:25,096
(Moderatorin) Wir bleiben direkt
hier vorne und gehen zu der Dame

420
00:26:25,196 --> 00:26:28,832
hier in der zweiten Reihe.
Bitteschön, Ihre Frage.

421
00:26:28,932 --> 00:26:33,048
(Sprecherin) Guten Tag,
Herr Scholz. Zum Thema Mali.

422
00:26:33,148 --> 00:26:37,827
Aktuell ist es ja so, dass die
Übergangsregierung uns nicht wirklich

423
00:26:37,927 --> 00:26:44,035
mit willkommenen Händen
empfängt. Der Gegensatz ist der Fall.

424
00:26:44,135 --> 00:26:47,511
Wir sind nicht willkommen.
Die Franzosen ziehen ab.

425
00:26:47,611 --> 00:26:51,673
Die Engländer denken auch
darüber nach abzuziehen

426
00:26:51,773 --> 00:26:55,963
und auch die Schweden.
Wie kann verantwortet werden,

427
00:26:56,063 --> 00:27:02,957
dass die Bundesregierung immer
noch da ist und dass unsere Männer

428
00:27:03,057 --> 00:27:06,959
teilweise nicht nach Hause
kommen können, festsitzen?

429
00:27:07,059 --> 00:27:10,876
Ist es nicht auch an der Zeit
für uns, die Koffer zu packen

430
00:27:10,976 --> 00:27:16,320
und die Jungs und Mädels
nach Hause zu bringen?

431
00:27:16,420 --> 00:27:19,842
(Olaf Scholz) In der Tat, Mali ist
ein ganz, ganz schwieriges Mandat.

432
00:27:19,942 --> 00:27:23,099
Das war es schon immer
und das wird nicht einfacher,

433
00:27:23,199 --> 00:27:26,275
unter anderem aus den
Gründen, die Sie geschildert haben.

434
00:27:26,375 --> 00:27:31,825
Ich will das nur sagen. Das
ist ein sehr, sehr großes Land.

435
00:27:31,925 --> 00:27:35,107
Wenn ich das richtig im Kopf
habe, wahrscheinlich werden Leute,

436
00:27:35,207 --> 00:27:38,769
die mit Zentimetermaßen
nachmessen, mich irgendwie korrigieren,

437
00:27:38,869 --> 00:27:42,274
aber muss man sich vorstellen,
dass die Entfernung zwischen Gao

438
00:27:42,374 --> 00:27:45,860
und Bamako so groß ist
wie zwischen Berlin und Kiew,

439
00:27:45,960 --> 00:27:50,509
also um die Dimension sich mal zu
machen. Da leben dann 20 Millionen Menschen

440
00:27:50,609 --> 00:27:54,717
in einer nicht sehr gut
zugänglichen Landschaft.

441
00:27:54,817 --> 00:27:59,350
Und deshalb ist das eine gefährliche,
schwierige Mission, die wir dort haben.

442
00:27:59,450 --> 00:28:03,138
Und wir haben daraus auch Konsequenzen
gezogen. Die eine, die wir haben,

443
00:28:03,238 --> 00:28:07,049
die konzentrieren wir jetzt auf Niger.
Da war ja eine europäische Mission,

444
00:28:07,149 --> 00:28:10,940
die auch in Mali war. Und
die andere ist eine Mission

445
00:28:11,040 --> 00:28:16,056
der Vereinten Nationen. Bei dem
letzten Beschluss, den wir gefasst haben

446
00:28:16,156 --> 00:28:20,010
im Deutschen Bundestag, die Einsätze
müssen ja immer vom Bundestag genehmigt

447
00:28:20,110 --> 00:28:24,255
und verlängert werden, haben wir
gesagt, wir beschließen die Verlängerung,

448
00:28:24,355 --> 00:28:28,806
aber wir stellen Bedingungen,
unter denen das nur gehen kann.

449
00:28:28,906 --> 00:28:32,260
Dazu zählen einige der
Fragen, die Sie genannt haben.

450
00:28:32,360 --> 00:28:36,420
Und wenn das nicht klappt, werden
wir trotz des Mandates da auch wieder

451
00:28:36,520 --> 00:28:40,762
da dann rausgehen. Das
war ganz bewusst als Teil

452
00:28:40,862 --> 00:28:44,627
der Beschlussfassung mitformuliert
worden. Und jetzt haben wir zusammen

453
00:28:44,727 --> 00:28:48,631
mit anderen Ländern, die
mit den Vereinten Nationen

454
00:28:48,731 --> 00:28:51,881
und für die Vereinten Nationen
diese Aufgabe wahrnehmen,

455
00:28:51,981 --> 00:28:55,633
einen Brief an die UN
geschrieben, die Vereinten Nationen,

456
00:28:55,733 --> 00:28:59,013
und gesagt, folgende Bedingungen
müssen gewährleistet sein.

457
00:28:59,113 --> 00:29:02,310
Die von Ihnen genannten, aber
zum Beispiel, dass auch als Ersatz

458
00:29:02,410 --> 00:29:06,384
für die französischen
Kampfhubschrauber effiziente Alternativen

459
00:29:06,484 --> 00:29:09,345
zur Verfügung stehen
und, und, und, und, und.

460
00:29:09,445 --> 00:29:12,599
Und selbstverständlich bedeutet
das auch, dass die Regierung

461
00:29:12,699 --> 00:29:16,065
in Mali damit einverstanden
sein muss, dass wir da sind

462
00:29:16,165 --> 00:29:19,682
und nicht uns da hat, sich auch
freut, weil das für die Sicherheit

463
00:29:19,782 --> 00:29:24,431
ganz wichtig ist, aber ansonsten jeden
Tag die Sache nicht einfacher macht.

464
00:29:24,531 --> 00:29:28,384
Und deshalb sind wir genau an den
Fragen dran, die Sie gestellt haben

465
00:29:28,484 --> 00:29:31,931
und werden das gemeinsam,
das ist allerdings unser Prinzip,

466
00:29:32,031 --> 00:29:35,427
mit unseren Freunden, die für die
Vereinten Nationen auch da sind,

467
00:29:35,527 --> 00:29:39,017
beantworten. Und was
ich Ihnen versichern kann,

468
00:29:39,117 --> 00:29:43,384
die Sicherheit der Soldatinnen
und Soldaten, die dort im Einsatz sind

469
00:29:43,484 --> 00:29:47,345
und all der anderen, die wir da hingeschickt
haben und die auch Entwicklungshilfe

470
00:29:47,445 --> 00:29:51,551
und anderes leisten, die ist
oberste Priorität und wir werden

471
00:29:51,651 --> 00:29:54,630
das immer in den Mittelpunkt
unserer Entscheidungen stellen.

472
00:29:54,730 --> 00:29:57,880
Das ist ein gefährlicher Einsatz.
Der Deutsche Bundestag weiß das,

473
00:29:57,980 --> 00:30:01,149
die Bundesregierung und
der Bundeskanzler auch.

474
00:30:01,249 --> 00:30:04,100
(Moderatorin) So, wir bewegen
uns hier nach vorne rechts.

475
00:30:04,200 --> 00:30:07,719
Und zwar, wenn meine Kollegin
mich kurz sieht, hier vorne.

476
00:30:07,819 --> 00:30:11,928
Wir nehmen einmal den
Herrn hier in der ersten Reihe.

477
00:30:12,028 --> 00:30:15,849
(Sprecher) Hallo, Herr Scholz.
Ich komme aus Syrien, aus Edleb.

478
00:30:15,949 --> 00:30:19,475
Ich habe Sie gerade so
angesprochen. Ich habe Ihnen gesagt,

479
00:30:19,575 --> 00:30:26,213
dass vor 2 Monaten der letzte
Zugang nach Edleb im Sicherheitsrat –

480
00:30:26,313 --> 00:30:28,968
also es gibt einen Zugang,
einen humanitären Zugang

481
00:30:29,068 --> 00:30:34,731
mit Hilfslieferungen und so
weiter. Und durch Streitigkeit

482
00:30:34,831 --> 00:30:40,250
im Sicherheitsrat ist es
gescheitert, dass der Zugang –

483
00:30:40,350 --> 00:30:46,517
also den Zugang zu verlängern,
weil die Russen das blockiert haben

484
00:30:46,617 --> 00:30:51,482
und dann haben die Europäer den
Vorschlag von Russland blockiert.

485
00:30:51,582 --> 00:30:57,549
Meine Familie lebt in Edleb in Syrien
und die Lage ist sehr angespannt

486
00:30:57,649 --> 00:31:05,683
und sehr, sehr bitter. Genau.
Was würden Sie da unternehmen,

487
00:31:05,783 --> 00:31:09,051
um vielleicht das Leid
ein bisschen zu mindern?

488
00:31:09,151 --> 00:31:12,467
(Olaf Scholz) Zunächst mal,
es existiert wirklich großes Leid.

489
00:31:12,567 --> 00:31:16,177
Es finden auch ja ununterbrochen
Kampfhandlungen statt, Zerstörung.

490
00:31:16,277 --> 00:31:19,930
Und es gibt auch noch die ganzen
Probleme mit Versorgungssicherheit,

491
00:31:20,030 --> 00:31:23,206
was Energie betrifft, was
Lebensmittel betrifft, was Wasser betrifft.

492
00:31:23,306 --> 00:31:29,013
Das darf man gar nicht unterschätzen.
Das ist ein riesiges, riesiges Problem.

493
00:31:29,113 --> 00:31:33,216
Und deshalb sind wir sehr dabei,
alles zu tun, um humanitäre Hilfe

494
00:31:33,316 --> 00:31:37,096
vor Ort leisten zu können und
darum ist das, was Sie berichtet haben,

495
00:31:37,196 --> 00:31:41,727
eine ganz, ganz bittere Sache.
Denn tatsächlich hat Russland gesagt,

496
00:31:41,827 --> 00:31:45,136
dass es nicht bereit sei, den
Weg, wie wir die humanitäre Hilfe

497
00:31:45,236 --> 00:31:49,400
dahin kommen lassen
wollten, weiter offen zu halten.

498
00:31:49,500 --> 00:31:52,637
Wir versuchen jetzt, mit den
Vereinten Nationen das auf die eine

499
00:31:52,737 --> 00:31:55,511
oder andere Weise hinzukriegen.
Das ist aber natürlich jetzt

500
00:31:55,611 --> 00:31:59,045
viel schwieriger geworden,
als das vorher der Fall war.

501
00:31:59,145 --> 00:32:03,627
Und Ihre Sorgen sind sehr
berechtigt. Es sind auch meine Sorge

502
00:32:03,727 --> 00:32:06,191
und unsere Sorgen. Und
wir versuchen alles, damit wir

503
00:32:06,291 --> 00:32:09,189
humanitäre Hilfe nach Syrien
bekommen können zusammen

504
00:32:09,289 --> 00:32:12,355
mit den Vereinten Nationen und
internationalen Hilfsorganisationen,

505
00:32:12,455 --> 00:32:15,475
denn es ist dringend notwendig.

506
00:32:15,575 --> 00:32:17,767
(Moderatorin) So, wir
versuchen wieder, eine Frage aus

507
00:32:17,867 --> 00:32:21,978
den hinteren Reihen
mitzunehmen. Bitteschön, Ihre Frage.

508
00:32:22,078 --> 00:32:24,350
Die Dame da hinten, genau.

509
00:32:24,450 --> 00:32:27,227
(Andrea Tippe) Mein Name ist
Andrea Tippe, ich bin Ägyptologin

510
00:32:27,327 --> 00:32:30,349
und ich habe eine Frage
bezüglich des Klimawandels.

511
00:32:30,449 --> 00:32:34,228
Wie kann man das Klimawandelproblem
lösen im Zusammenhang

512
00:32:34,328 --> 00:32:39,773
im Bezug auf Bangladesch? Ich habe
da gestern eine Reportage gesehen

513
00:32:39,873 --> 00:32:44,633
und da ging es darum, dass man in
Bangladesch ja das unterstützen müsste,

514
00:32:44,733 --> 00:32:49,224
Deiche, eine Form von
Deiche zu bauen, dass das Land

515
00:32:49,324 --> 00:32:52,978
in bestimmten Regionen, wo dicht
besiedelt ist, das mehr zu schützen.

516
00:32:53,078 --> 00:32:56,273
Könnte das die Bundesregierung
vielleicht auch anvisieren,

517
00:32:56,373 --> 00:33:00,022
das zu unterstützen
oder ist das schwer?

518
00:33:00,122 --> 00:33:02,316
(Olaf Scholz) Also zunächst
mal sieht man ja an solchen

519
00:33:02,316 --> 00:33:05,608
und anderen Herausforderungen,
wie wichtig das ist, dass wir tatsächlich

520
00:33:05,608 --> 00:33:09,286
alles dafür tun, den Klimawandel
aufzuhalten. Denn die Probleme,

521
00:33:09,386 --> 00:33:13,808
die Bangladesch in vielerlei
Hinsicht schon oft und lange hat,

522
00:33:13,908 --> 00:33:17,059
werden ja größer. Und das gilt
für viele, viele andere Länder.

523
00:33:17,159 --> 00:33:21,335
Manche Inseln in der Welt befürchten,
dass sie irgendwann überflutet werden

524
00:33:21,435 --> 00:33:24,425
und dass diejenigen, die dort heute
leben, dort nicht mehr leben können.

525
00:33:24,525 --> 00:33:27,893
Das gilt für Küstenregionen
und natürlich auch für Länder,

526
00:33:27,993 --> 00:33:32,028
in denen nicht eine so lange
Deichbautradition existiert,

527
00:33:32,128 --> 00:33:37,155
wie sie in einigen Teilen Europas lange
sehr erfolgreich betrieben worden ist.

528
00:33:37,255 --> 00:33:40,850
Deshalb gehört die Förderung
von Klimaanpassungsmaßnahmen,

529
00:33:40,950 --> 00:33:43,316
und das ist ja unter
anderem auch das, zu dem,

530
00:33:43,416 --> 00:33:45,983
was wir international
verabreden, verabreden wollen

531
00:33:46,083 --> 00:33:51,063
und wo wir auch alles dazu beitragen,
dass wir mit unseren Mitteln helfen können,

532
00:33:51,163 --> 00:33:54,237
dass das in der Welt gelingt.
Und dazu zählen dann alle Länder,

533
00:33:54,337 --> 00:33:58,218
wo das eine Rolle spielt. Und
ein großes, wirklich großes Thema

534
00:33:58,318 --> 00:34:00,585
haben Sie eben angesprochen.

535
00:34:00,685 --> 00:34:04,020
(Moderatorin) Wir bleiben
dort hinten. Noch eine Dame,

536
00:34:04,120 --> 00:34:06,630
die in der vierten Reihe ungefähr
eine Frage hat. Bitteschön.

537
00:34:06,730 --> 00:34:09,553
(Karin Hilgard) Dankeschön.
Guten Tag, Herr Bundeskanzler.

538
00:34:09,652 --> 00:34:12,216
Mein Name ist Karin Hilgard, ich
komme aus Berlin und ich denke,

539
00:34:12,216 --> 00:34:15,588
ich spreche für sehr viele Menschen
in meinem sozialen Umfeld auch.

540
00:34:15,588 --> 00:34:18,443
Ich möchte dazusagen, wir
haben keinerlei radikale Tendenzen.

541
00:34:18,543 --> 00:34:23,734
Wir wählen auch garantiert nicht die
AfD. Aber ich wüsste von Ihnen gerne,

542
00:34:23,833 --> 00:34:26,816
weshalb die deutsche Regierung
nicht in der Krisensituation,

543
00:34:26,916 --> 00:34:30,857
die bereits vor dem russischen
Angriff auf die Ukraine bestand,

544
00:34:30,956 --> 00:34:34,770
ihre Rolle innerhalb der EU genutzt hat,
um russischen Sicherheitsbedürfnissen

545
00:34:34,870 --> 00:34:38,566
entgegenzukommen und dadurch
auch den Dialog offen zu halten?

546
00:34:38,666 --> 00:34:41,688
Ich denke hier zum Beispiel daran,
dass man hätte klarstellen können,

547
00:34:41,788 --> 00:34:44,490
dass man ein hochkorruptes
Land wie die Ukraine eben nicht

548
00:34:44,590 --> 00:34:48,318
in die NATO aufnimmt. Dass
man nicht die Intention hat,

549
00:34:48,418 --> 00:34:52,525
hier eine EU-Mitgliedschaft
anzustreben geschweige denn,

550
00:34:52,625 --> 00:34:56,026
Waffen an diesen Staat zu
liefern. Aus meiner Sicht wurde da

551
00:34:56,126 --> 00:35:00,236
die Chance vertan, tatsächlich
eine friedliche Lösung anzustreben.

552
00:35:00,336 --> 00:35:06,155
(Olaf Scholz) Da bin ich
mit Ihnen nicht einer Meinung

553
00:35:06,255 --> 00:35:09,690
und will das auch gerne – aber
ich bin Ihnen dankbar für die Frage.

554
00:35:09,790 --> 00:35:14,938
Also ich will das auch schildern.
Für mich ist völlig klar, den Krieg,

555
00:35:15,038 --> 00:35:17,572
den Russland jetzt gegen
die Ukraine begonnen hat,

556
00:35:17,672 --> 00:35:21,068
hat der russische Präsident vor
zwei, spätestens vor einem Jahr

557
00:35:21,168 --> 00:35:26,570
vor Kriegsbeginn geplant, wahrscheinlich
eher schon viel, viel länger.

558
00:35:26,670 --> 00:35:30,276
Deshalb hat es auch diesen riesigen
militärischen Aufmarsch gegeben,

559
00:35:30,376 --> 00:35:34,158
einmal an den ganzen Grenzen
der Ukraine, zwischen Russland

560
00:35:34,258 --> 00:35:37,374
und der Ukraine, zwischen
Belarus und der Ukraine

561
00:35:37,474 --> 00:35:41,486
und auf der ganzen Wassermeeresseite.
Und das konnte man gar nicht

562
00:35:41,586 --> 00:35:45,207
missverstehen. Da war alles
zusammengezogen, was nötig ist,

563
00:35:45,307 --> 00:35:50,368
um eine ganze Invasion eines
ganzen Landes durchzuführen.

564
00:35:50,468 --> 00:35:53,988
Ich habe mit ihm gesprochen,
viele andere auch, und zum Beispiel

565
00:35:54,088 --> 00:35:59,538
im Hinblick auf die eine
Frage sehr klar gesagt:

566
00:35:59,638 --> 00:36:03,627
„Das wissen Sie doch auch,
dass ein NATO-Beitritt der Ukraine

567
00:36:03,727 --> 00:36:08,208
nicht auf der Tagesordnung steht.“
Ich habe sogar bei der Pressekonferenz,

568
00:36:08,308 --> 00:36:10,871
die ich mit ihm zusammen
hatte, hinterher gesagt:

569
00:36:10,971 --> 00:36:14,008
„Ich weiß ja nicht, wie lange
Sie regieren wollen, aber

570
00:36:14,108 --> 00:36:17,824
die nächsten 30 Jahre steht das
nicht an.“ Und das habe ich bewusst

571
00:36:17,924 --> 00:36:22,094
öffentlich gemacht, damit nicht
das Argument, das wäre doch

572
00:36:22,194 --> 00:36:25,790
ein Grund für einen Krieg,
wirklich gezogen werden kann,

573
00:36:25,890 --> 00:36:29,454
weil es so klar war und
auch völlige Klarheit existierte.

574
00:36:29,554 --> 00:36:32,118
Und im Übrigen hatte ich den
Eindruck aus den Gesprächen

575
00:36:32,218 --> 00:36:35,794
mit dem Präsidenten der Ukraine,
dass da auch ein Weg hätte beschritten

576
00:36:35,894 --> 00:36:40,570
werden können, der diese
Sorge, die sich aus einem solchen

577
00:36:40,670 --> 00:36:45,208
Zusammenschluss ergeben hat oder
ergeben hätte können, aufgelöst hätte.

578
00:36:45,308 --> 00:36:48,872
Da war große Bereitschaft. Aber das
ist eben alles zunichtegemacht worden

579
00:36:48,972 --> 00:36:52,621
mit dem Beginn des
Angriffskriegs gegen die Ukraine.

580
00:36:52,721 --> 00:37:01,203
Das Zweite ist, Russland
muss schon akzeptieren,

581
00:37:01,303 --> 00:37:06,488
dass es die Europäische Union gibt als
eine Gemeinschaft demokratischer Staaten,

582
00:37:06,588 --> 00:37:09,955
die auf Rechtsstaatlichkeit besteht
und in der alle ihre eigene Meinung

583
00:37:10,055 --> 00:37:14,832
und ihren eigenen Lebensstil haben
können. So ist das in Deutschland.

584
00:37:14,932 --> 00:37:19,921
Und er sollte sich auch sagen
können, wenn er das für Russland

585
00:37:20,021 --> 00:37:25,209
alles falsch findet, dann ist das die
Entscheidung, die in Russland getroffen wird.

586
00:37:25,309 --> 00:37:27,815
Wir werden auf die keinen
Einfluss nehmen, denn das ist Sache

587
00:37:27,915 --> 00:37:33,679
des russischen Volkes. Aber er
darf sich nicht bedroht fühlen davon,

588
00:37:33,779 --> 00:37:36,981
dass Länder, die Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit wichtig finden

589
00:37:37,081 --> 00:37:39,731
und auch einen entsprechenden
Lebensstil voranbringen,

590
00:37:39,831 --> 00:37:43,227
wie wir den miteinander haben in
unserer ganzen Unterschiedlichkeit,

591
00:37:43,327 --> 00:37:46,677
dass die eine Bedrohung
für ihn sind deswegen.

592
00:37:46,777 --> 00:37:50,122
Denn das ist ja letztendlich
ein Teil seiner Argumente.

593
00:37:50,222 --> 00:37:54,092
Die NATO war für Russland niemals
bedrohlich. Er hat auch zum Beispiel gesagt,

594
00:37:54,192 --> 00:37:58,447
lasst uns wieder anfangen,
über Rüstungskontrolle zu reden.

595
00:37:58,547 --> 00:38:04,473
Antwort der NATO, von uns,
auch von den USA: gerne.

596
00:38:04,573 --> 00:38:10,091
Und deshalb muss man schon sagen,
es gab keinen wirklichen Kriegsgrund

597
00:38:10,191 --> 00:38:15,224
außer dem, den Putin selber schon
vor langer Zeit öffentlich gemacht hat

598
00:38:15,324 --> 00:38:19,474
und im Gespräch mit mir
ausführlichst erläutert hat und später

599
00:38:19,574 --> 00:38:23,896
in seinen öffentlichen Reden
auch noch mal. Er findet zutiefst,

600
00:38:23,996 --> 00:38:29,696
dass eigentlich Belarus und die Ukraine
keine eigenen Staaten sein sollten,

601
00:38:29,796 --> 00:38:33,948
sondern zu Russland gehören.
Und hat da lange Theorien entwickelt

602
00:38:34,048 --> 00:38:38,452
über die Geschichte und wie
das da alles sich zugetragen hat

603
00:38:38,552 --> 00:38:45,285
in der Kiewer Rus und mit den
seinerzeitigen staatsähnlichen Gebilden.

604
00:38:45,385 --> 00:38:49,703
Dass das alles eine Sprache
oder so was Ähnliches wäre.

605
00:38:49,803 --> 00:38:55,329
Völlig absurd. Und ich habe ihm
gesagt und sage das auch hier öffentlich,

606
00:38:55,429 --> 00:38:58,453
wenn Leute anfangen, in
Geschichtsbüchern zu blättern,

607
00:38:58,553 --> 00:39:01,830
wo sie schon mal Territorium
besessen haben und sagen,

608
00:39:01,930 --> 00:39:07,408
weil ich das gefunden
habe, 1520, 1630, 1710,

609
00:39:07,508 --> 00:39:10,590
zettle ich jetzt mal einen
Krieg an, dann kommen wir

610
00:39:10,690 --> 00:39:13,124
die nächsten 200 Jahre
aus Kriegen nicht mehr raus.

611
00:39:13,224 --> 00:39:25,087
(Beifall)

612
00:39:25,187 --> 00:39:29,037
Ich lese ja gerne Geschichtsbücher,
aber nicht, um daraus

613
00:39:29,137 --> 00:39:33,158
solche Erkenntnisse abzuziehen.
Und das müssen wir doch auch sagen.

614
00:39:33,258 --> 00:39:37,243
Wir Deutsche haben, weil wir
schlimme Sachen mit dem Ersten

615
00:39:37,343 --> 00:39:40,702
und Zweiten Weltkrieg, mit
den unglaublich vielen Morden,

616
00:39:40,802 --> 00:39:44,908
die die Faschisten zum Beispiel an den
Juden Europas zu verantworten haben

617
00:39:45,008 --> 00:39:49,690
und Deutsche zu verantworten haben,
wir haben daraus Konsequenzen gezogen.

618
00:39:49,790 --> 00:39:54,939
Und wir haben gesagt, unsere Staatsgrenzen
sind die, die wir jetzt haben.

619
00:39:55,039 --> 00:39:58,773
Zum Beispiel auch die Grenze
zwischen Deutschland und Polen.

620
00:39:58,873 --> 00:40:02,900
Das ist die Grenze, die für immer
gilt. Niemand von uns wird irgendwo

621
00:40:03,000 --> 00:40:06,303
in Geschichtsbücher gucken und
neue Ideen zu Grenzen entwickeln.

622
00:40:06,403 --> 00:40:10,053
Das muss man von jedem
zivilisierten Staat in Europa erwarten.

623
00:40:10,153 --> 00:40:12,734
(Beifall)

624
00:40:12,734 --> 00:40:15,418
(Moderatorin) So. Herr Scholz, wir
bewegen uns wieder ein bisschen

625
00:40:15,618 --> 00:40:18,224
nach links, genau, und
gehen da ein bisschen

626
00:40:18,324 --> 00:40:20,907
in die hintere Reihe. Wenn
Sie ganz nach links kommen,

627
00:40:21,007 --> 00:40:23,458
sehen Sie den Herrn auch,
der jetzt seine Frage stellen darf.

628
00:40:23,458 --> 00:40:26,395
Da hinten der Herr mit
der Brille. Bitteschön.

629
00:40:26,495 --> 00:40:28,851
(Eberhard Lausch) Mein
Name ist Eberhard Lausch.

630
00:40:28,951 --> 00:40:32,157
Ich wohne in Berlin in
Reinickendorf und ich habe eine Frage

631
00:40:32,257 --> 00:40:38,771
an den Herrn Bundeskanzler.
In welcher Frist sollten Eingaben

632
00:40:38,871 --> 00:40:43,559
beim Petitionsausschuss an
den Bürger beantwortet werden?

633
00:40:43,659 --> 00:40:49,482
Es geht um eine Petition, die ich über
den Bundestagsabgeordneten Gröhler

634
00:40:49,582 --> 00:40:57,909
eingereicht habe im Dezember 2018.
Ist leider bis heute noch nichts erfolgt,

635
00:40:58,009 --> 00:41:04,610
keine Reaktion. Es geht darum, dass
der Bundesgerichtshof zugestimmt hat,

636
00:41:04,710 --> 00:41:09,524
dass die Vermieter die
Wasserkosten zum Beispiel

637
00:41:09,624 --> 00:41:14,689
nach Quadratmetern abrechnen
können, was ich für ganz unmöglich halte,

638
00:41:14,789 --> 00:41:19,806
weil das entspricht auch nicht
dem Grundgesetz, weil dort

639
00:41:19,906 --> 00:41:25,643
die Gleichberechtigung für
alle Bürger damit verletzt wird.

640
00:41:25,743 --> 00:41:31,139
(Olaf Scholz) Zunächst mal möchte ich
die Arbeit des Petitionsausschusses loben.

641
00:41:31,239 --> 00:41:34,580
Das ist ja nicht die Regierung, sondern
das Parlament, die Abgeordneten

642
00:41:34,680 --> 00:41:39,260
die darüber entscheiden, wie mit
den Petitionen umgegangen wird.

643
00:41:39,360 --> 00:41:44,017
Da leisten ganz viele Frauen und
Männer im Bundestag ganz fleißige Arbeit

644
00:41:44,117 --> 00:41:48,131
und vieles von dem, was sie da machen,
wird gar nicht viel öffentlich berichtet.

645
00:41:48,231 --> 00:41:51,648
Und deshalb noch mal an dieser
Stelle danke für diese Arbeit.

646
00:41:51,748 --> 00:41:54,632
Es gehört zur Demokratie
dazu, dass man Petitionen

647
00:41:54,732 --> 00:41:58,678
an das Parlament richten kann und
dass Abgeordnete sich darum kümmern,

648
00:41:58,778 --> 00:42:01,600
dass damit auch umgegangen wird.

649
00:42:01,700 --> 00:42:05,018
Das Zweite ist, es gibt keine
gesetzliche Frist, das ist ja kein

650
00:42:05,118 --> 00:42:08,258
rechtsförmliches Verfahren,
sondern die versuchen sich,

651
00:42:08,358 --> 00:42:11,635
mit all diesen Eingaben, die da
ankommen, auseinanderzusetzen

652
00:42:11,735 --> 00:42:14,886
und dann Rückmeldung
zu geben, sobald sie finden,

653
00:42:14,986 --> 00:42:17,966
da kann man jetzt was zu sagen.
Und manchmal geht es ja auch darum,

654
00:42:18,066 --> 00:42:21,463
dass mit einer Petition eine
Anregung für bessere Gesetzgebung

655
00:42:21,563 --> 00:42:24,798
verbunden ist. Dann müssen
aber alle überzeugt sein,

656
00:42:24,898 --> 00:42:28,012
dass sie es auch richtig finden.
Das ist manchmal komplizierter.

657
00:42:28,112 --> 00:42:32,270
Gerade beim Mietrecht, kann ich Ihnen
sagen, ist das ein hochumstrittenes Feld.

658
00:42:32,370 --> 00:42:35,680
Ich muss mich ja nicht verstecken.
Ich gehöre ja zu den Leuten,

659
00:42:35,780 --> 00:42:38,755
die gerne die Mieterrechte stärken
möchten, dass sie nicht vor all

660
00:42:38,855 --> 00:42:42,165
zu großen Preiserhöhungsgefahren
sich fürchten müssen.

661
00:42:42,265 --> 00:42:47,515
Aber andere sind da etwas
differenzierter aufgestellt.

662
00:42:47,615 --> 00:42:51,352
Und deshalb kann es sein, dass die
Sache noch nicht viel weitergekommen ist.

663
00:42:51,452 --> 00:42:54,883
Aber ich weiß über Ihre konkrete
Petition nichts. Aber danke,

664
00:42:54,983 --> 00:42:57,677
dass Sie das Vertrauen
haben in unsere Demokratie

665
00:42:57,777 --> 00:43:01,471
und von der Möglichkeit der
Petition Gebrauch machen.

666
00:43:01,571 --> 00:43:04,252
(Moderatorin) So, wir bewegen
uns wieder ein bisschen in die Mitte

667
00:43:04,352 --> 00:43:06,885
in die erste Reihe zu den
Kleinen. Du hattest eine Frage.

668
00:43:06,985 --> 00:43:09,088
Du meldest dich
schon die ganze Zeit.

669
00:43:09,188 --> 00:43:11,436
Ja, dann nehmen wir
erstmal den. Bitteschön.

670
00:43:11,536 --> 00:43:15,131
(Sprecher) Welche
Hobbys hatten Sie als Kind?

671
00:43:15,231 --> 00:43:17,554
(Olaf Scholz) Wenn man 64
geworden ist, fängt man an,

672
00:43:17,654 --> 00:43:20,887
sich Hobbys zu erfinden, die
man als Siebenjähriger hatte.

673
00:43:20,987 --> 00:43:24,383
Aber ehrlicherweise war ich schon
jemand, der ziemlich viel gelesen hat,

674
00:43:24,483 --> 00:43:28,221
sobald er das konnte. Und das
war auch sehr wahrscheinlich das,

675
00:43:28,321 --> 00:43:32,470
was ich früher als mein
Hobby angegeben hätte.

676
00:43:32,570 --> 00:43:36,241
Und ich habe auch
noch Musik gespielt.

677
00:43:36,341 --> 00:43:38,985
(Moderatorin) So, dann machen
wir gleich mit den Kleinen weiter.

678
00:43:38,985 --> 00:43:42,440
Hier, du im weißen T-Shirt hattest
ja auch eine Frage. Wer nimmt ihn?

679
00:43:42,440 --> 00:43:45,413
Du nimmst ihn, super.
Deine Frage, bitte.

680
00:43:45,513 --> 00:43:48,424
(Sprecher) Ich habe eine Frage.
Und zwar: Waren Sie überhaupt

681
00:43:48,524 --> 00:43:50,181
gut in der Schule?

682
00:43:50,281 --> 00:43:52,627
(Gelächter)

683
00:43:52,727 --> 00:43:58,202
(Olaf Scholz) Ich gestehe: ja. Hat
sich ja aus der vorherigen Frage

684
00:43:58,302 --> 00:44:02,015
auch fast schon
ergeben. Aber, so.

685
00:44:02,115 --> 00:44:05,134
(Moderatorin) Wir gehen hier nach
rechts. Und zwar nehmen wir jetzt hier

686
00:44:05,234 --> 00:44:09,291
den Herrn mit der Kappe.
Bitteschön, Ihre Frage.

687
00:44:09,391 --> 00:44:14,303
(Sprecher) Dankeschön. Ich
bin gebürtiger Inder, 74 Jahre alt,

688
00:44:14,403 --> 00:44:20,803
aber wohne in Potsdam. Aber ich
habe versucht, die letzten 50, 55 Jahre

689
00:44:20,903 --> 00:44:27,720
durch viele Auslandsaufenthalte
und Studium als Weltbürger zu denken.

690
00:44:27,820 --> 00:44:33,668
Ich möchte meine indische Identität
bewahren, aber als Weltbürger denken

691
00:44:33,768 --> 00:44:37,888
und handeln. Und jetzt
komme ich direkt zu der Frage.

692
00:44:37,988 --> 00:44:41,298
Ich bin Vater und mehrfacher
Großvater, Gott sei Dank.

693
00:44:41,398 --> 00:44:46,688
Wir haben so viele Jugendliche, junge
Leute und ich habe sehr viel gelesen,

694
00:44:46,788 --> 00:44:50,010
habe ich Hunderte Bücher.
Und die Enkelkinder sagen:

695
00:44:50,110 --> 00:44:54,715
„Opa, was in Büchern steht, walk
your talk.“ Die sind alle sehr gut

696
00:44:54,815 --> 00:44:59,048
in Englisch. Das, was in Büchern
steht, wir müssen leben, vorleben.

697
00:44:59,148 --> 00:45:02,670
Und ich komme zum Schluss
im Sinne von Berthold Brecht.

698
00:45:02,770 --> 00:45:06,634
Erst kommt das Fressen und
dann die Moral. Wir müssen in Afrika,

699
00:45:06,734 --> 00:45:11,768
ich spreche nicht weltweit, nicht
Indien, aber afrikanischer Kontinent

700
00:45:11,868 --> 00:45:16,007
im Sinne von Marshallplan
für Afrika. Ich spreche nicht

701
00:45:16,107 --> 00:45:20,251
vom anderen Marshallplan, wo wir
die Hilfe von USA bekommen haben.

702
00:45:20,351 --> 00:45:24,127
Marshallplan für Afrika.
Wir müssen Wasser

703
00:45:24,227 --> 00:45:27,296
und mit Wasser verbundene
Themen, Trinkwasser.

704
00:45:27,396 --> 00:45:32,205
Und was macht man mit Wasser?
Landwirtschaft. Nahrungsmittelproduktion.

705
00:45:32,305 --> 00:45:38,837
Und da Ihre Koalitionspartner, die
FDP, sehr stark mittelstanddominiert,

706
00:45:38,937 --> 00:45:43,217
und die Grünen. Das sind die
Themen mit den Grünen, Klimaschutz.

707
00:45:43,317 --> 00:45:48,553
Und das müssen wir unseren
Kindern mit realen Beispielen zeigen

708
00:45:48,653 --> 00:45:52,800
und verstärkt im Schulunterricht.
Das heißt, walk your talk.

709
00:45:52,900 --> 00:45:58,219
Das, was wir reden in Geschichtsbüchern,
nicht die Grenzen verschieben,

710
00:45:58,319 --> 00:46:04,083
die sind für immer da, und in Frieden
leben, aber konkret mit der Wirtschaft.

711
00:46:04,183 --> 00:46:09,103
Mit der Bürgergesellschaft und der
Wirtschaft. Die Bürger miteinbeziehen

712
00:46:09,203 --> 00:46:14,220
in Prozesse, auch kleine Kinder. Die
sind viel weiter als ich als 74-Jähriger,

713
00:46:14,320 --> 00:46:17,770
weil sie im Internet viel
schneller alles wissen.

714
00:46:17,870 --> 00:46:21,133
Und das ist mein Plädoyer,
weil Ihre Frau in Potsdam

715
00:46:21,233 --> 00:46:26,928
ist auch im Bildungsbereich. Stärker
junge Leute einbeziehen und zeigen,

716
00:46:27,028 --> 00:46:30,047
was sie auch machen
können. Weil das ist ihre Welt

717
00:46:30,147 --> 00:46:34,339
von den jungen Leuten.
Walk your talk. Marshallplan.

718
00:46:34,439 --> 00:46:38,800
Das ist Stichwort, wie wir mit
Wirtschaft, Politik die Bürger einbeziehen,

719
00:46:38,900 --> 00:46:42,285
dass sie verstehen: Jetzt
verstehe ich, warum macht der Staat

720
00:46:42,385 --> 00:46:44,821
das oder das. Der
Staat meine ich.

721
00:46:44,921 --> 00:46:48,030
(Olaf Scholz) Ja, schönen Dank für die
vielen Anregungen, die da drinnen sind.

722
00:46:48,130 --> 00:46:50,869
Das war ja nicht nur eine und
auch nicht eine Frage, sondern mehr

723
00:46:50,869 --> 00:46:55,486
so eine Gesamtdarstellung. Deshalb
will ich auf ein Thema noch mal sehr

724
00:46:55,586 --> 00:46:59,778
genau eingehen, das ist die Frage Afrika.
Ich stimme Ihnen da ausdrücklich zu.

725
00:46:59,878 --> 00:47:07,365
Wir haben da eine ganz, ganz besondere
Verantwortung als europäische Nation

726
00:47:07,465 --> 00:47:11,866
gegenüber unserem Nachbarkontinent
und auch gerade wegen der Geschichte.

727
00:47:11,966 --> 00:47:15,234
Ich war jetzt ja gerade, übrigens aus
den Gründen, die Sie genannt haben,

728
00:47:15,334 --> 00:47:21,167
auch in Afrika und habe mehrere Länder
besucht und deren Regierungschefs,

729
00:47:21,267 --> 00:47:27,066
im Senegal, in Niger und in Südafrika.
Und wenn man diese Reise macht,

730
00:47:27,166 --> 00:47:32,767
dann kriegt man das ungefähr so mit.
Den Präsidenten vom Senegal trifft man

731
00:47:32,867 --> 00:47:39,361
im früheren Gouverneurspalast der
französischen Kolonialregierung für Westafrika.

732
00:47:39,461 --> 00:47:45,149
Den von Niger im früheren
Gouverneurspalast von, auch Franzosen

733
00:47:45,249 --> 00:47:50,611
in diesem Fall, aber da gibt es jetzt
auch andere Beispiele, vor Ort in Niger.

734
00:47:50,711 --> 00:47:57,698
Und in Südafrika empfing mich der
südafrikanische Präsident im Union Building.

735
00:47:57,798 --> 00:48:01,617
Das klingt netter, als es ist.
Denn das war ja der Versuch,

736
00:48:01,717 --> 00:48:05,485
das Apartheidregime durch eine
Union der verschiedenen Teilstaaten

737
00:48:05,585 --> 00:48:10,868
in Südafrika aufrecht zu erhalten.
Nun sitzt da der gute Ramaphosa.

738
00:48:10,968 --> 00:48:15,820
Und ich finde, das ist aber
etwas, was uns klarmachen muss,

739
00:48:15,920 --> 00:48:18,945
dass die Kolonialgeschichte
noch gar nicht so lange zurückliegt

740
00:48:19,045 --> 00:48:21,466
und dass wir deshalb eine
besondere Verantwortung

741
00:48:21,566 --> 00:48:24,753
für die Entwicklung Afrikas
haben. Und für die deutsche Politik

742
00:48:24,853 --> 00:48:27,544
und für die europäische
gilt das auch.

743
00:48:27,644 --> 00:48:30,255
(Moderatorin) Wir bleiben
direkt dort und nehmen

744
00:48:30,355 --> 00:48:34,088
den Herrn hier direkt
daneben. Bitteschön, Ihre Frage.

745
00:48:34,188 --> 00:48:37,185
(Sprecher) Ja, Herr
Bundeskanzler. Hört man mich?

746
00:48:37,285 --> 00:48:38,685
(Moderatorin) Man hört Sie, ja.

747
00:48:38,723 --> 00:48:41,390
(Sprecher) Herr Bundeskanzler,
ich bin SPD-Mitglied und auch Bürger

748
00:48:41,390 --> 00:48:44,202
dieses Landes und ich danke Ihnen
ganz ausdrücklich für Ihre Arbeit,

749
00:48:44,402 --> 00:48:47,259
sowohl in der SPD als auch für
dieses Land. Meine Frage wäre:

750
00:48:48,859 --> 00:48:52,687
Sie wirken wie ein Mensch, dem
sein Vermächtnis sehr wichtig ist.

751
00:48:52,787 --> 00:48:56,107
Was soll denn einmal
Ihr Vermächtnis sein?

752
00:48:56,207 --> 00:49:01,136
(Olaf Scholz) Im Augenblick bin ich
mit der Frage – ich hadere mit der Idee

753
00:49:01,236 --> 00:49:06,479
von Politikern, die nach ihrem
Vermächtnis suchen. Wir haben ja gerade

754
00:49:06,579 --> 00:49:10,278
den russischen Präsidenten
mit seiner Vermächtnisplanung.

755
00:49:10,378 --> 00:49:13,900
Das ist ja schrecklich für uns alle.
Und da gibt es noch ein paar andere,

756
00:49:14,000 --> 00:49:18,572
die mit imperialer Größe und sonst
was sich irgendwo verewigen wollen.

757
00:49:18,672 --> 00:49:21,824
Wenn sie schon Geschichtsbücher
lesen, würde ich ihnen empfehlen,

758
00:49:21,924 --> 00:49:25,022
sich auch den Teil von
Aufstieg und Abstieg anzugucken

759
00:49:25,122 --> 00:49:28,890
und dass man glaube ich mehr daran
tut, eine friedliche Welt zu schaffen.

760
00:49:28,990 --> 00:49:36,359
Mein wichtigstes Anliegen neben all
den Themen, nach denen mich der Bürger

761
00:49:36,459 --> 00:49:38,721
vorhin gefragt hat und die
ich dann aufgezählt habe,

762
00:49:38,821 --> 00:49:43,685
was die großen Aufgaben sind.
Mein wichtiges Thema hierzulande ist,

763
00:49:43,785 --> 00:49:48,303
dass wir eine Gesellschaft sind, in
der alle Respekt voreinander haben

764
00:49:48,403 --> 00:49:52,472
und in der wir nicht jeweils für uns leben,
sondern auch die ganz unterschiedlichen

765
00:49:52,572 --> 00:49:57,101
beruflichen und Lebensentscheidungen
anerkennen und dafür sorgen,

766
00:49:57,201 --> 00:50:01,254
dass alle gut klarkommen mit
dem, was sie tun. Und da glaube ich,

767
00:50:01,354 --> 00:50:05,006
dass die Gesellschaft ein bisschen
zu weit auseinandergegangen ist.

768
00:50:05,106 --> 00:50:09,004
Für mich ist zum Beispiel das, was
wir ab 1. Oktober bekommen werden,

769
00:50:09,104 --> 00:50:14,629
nämlich eine Anhebung des Mindestlohns,
auch eine klare Respektsbekundung,

770
00:50:14,729 --> 00:50:17,307
dass jemand, der irgendwo
in einer Lagerhalle arbeitet,

771
00:50:17,407 --> 00:50:20,758
nicht einfach zu furchtbaren
Arbeitsbedingungen und schlechten Löhnen

772
00:50:20,858 --> 00:50:26,437
arbeitet nach dem Motto: Hat
wohl nicht studiert, dann ist das okay.

773
00:50:26,537 --> 00:50:30,051
Nein, ist nicht okay. Wir brauchen
ordentliche Löhne für die große Zahl

774
00:50:30,151 --> 00:50:34,590
der Bürgerinnen und Bürger, die sich
dafür entschieden haben, einfach anzupacken

775
00:50:34,690 --> 00:50:37,561
oder ein Handwerk zu lernen
oder in der Fabrikhalle zu arbeiten.

776
00:50:37,661 --> 00:50:39,352
Und dafür würde ich kämpfen.

777
00:50:39,452 --> 00:50:41,138
(Beifall)

778
00:50:41,238 --> 00:50:44,398
(Moderatorin) So, wir bewegen uns
ein bisschen wieder in die hintere Reihe.

779
00:50:44,498 --> 00:50:47,578
Weil da sind ja auch Kinder, die es
nicht in die erste Reihe geschafft haben.

780
00:50:47,578 --> 00:50:50,476
Du im grünen T-Shirt,
deine Frage, bitte.

781
00:50:50,576 --> 00:50:53,101
(Sprecher) Mögen Sie UNO?

782
00:50:53,201 --> 00:50:56,049
(Moderatorin) Bitte lassen Sie den
Jungen erstmal. Deine Frage, bitte?

783
00:50:56,049 --> 00:50:58,622
(Sprecher) Mögen Sie UNO?

784
00:50:58,622 --> 00:51:01,319
(Moderatorin) Kannst du die
noch mal wiederholen, bitte?

785
00:51:01,419 --> 00:51:05,067
(Sprecher) Mögen Sie
UNO? UNO ist ein Kartenspiel.

786
00:51:05,167 --> 00:51:07,976
(Olaf Scholz) Danke für den
Nachsatz, hätte ich nicht gewusst,

787
00:51:08,076 --> 00:51:11,583
also kann ich es
auch nicht bewerten.

788
00:51:12,783 --> 00:51:15,650
(Moderatorin) Lassen Sie den
Bundeskanzler bitte die Frage beantworten,

789
00:51:15,750 --> 00:51:17,450
ob er das Kartenspiel UNO kennt.

790
00:51:17,550 --> 00:51:19,231
(Olaf Scholz) Habe ich schon.

791
00:51:19,331 --> 00:51:22,294
(Moderatorin) Haben Sie schon? Sehen
Sie, das ist mir ganz untergegangen.

792
00:51:22,294 --> 00:51:25,649
So, dann gehen wir da in die rechte
Ecke und kommen da zu einer Frage.

793
00:51:25,749 --> 00:51:28,434
Bitteschön, im blauen Hemd,
Ihre Frage an den Kanzler, bitte?

794
00:51:28,434 --> 00:51:31,667
(Sprecher) Ja, vielen Dank, Herr
Bundeskanzler, dass Sie sich die Zeit nehmen.

795
00:51:31,667 --> 00:51:35,114
Das wollte ich schon immer mal sagen. Ihre
Vorgängerin war ja jetzt 16 Jahre im Amt.

796
00:51:35,114 --> 00:51:37,942
Wie lange können Sie sich persönlich
eine Kanzlerschaft vorstellen?

797
00:51:38,042 --> 00:51:40,982
Und in Verbindung damit: Halten
Sie es für eine Verbesserung

798
00:51:41,082 --> 00:51:45,372
der demokratischen Strukturen, die
Amtszeit des Bundeskanzlers zu begrenzen?

799
00:51:45,472 --> 00:51:51,316
(Olaf Scholz) Also wenn ich jetzt
mal hochrechnen würde, Amtsantritt

800
00:51:51,416 --> 00:51:54,533
und wie alt ich dann noch werden
kann, wenn ich sehr, sehr lang mache,

801
00:51:54,633 --> 00:51:58,898
glaube ich gibt es Gründe für
Bescheidenheit. Das will ich ausdrücklich

802
00:51:58,998 --> 00:52:04,968
in diesem Zusammenhang sagen.
Aber ich will schon dafür Sorge tragen,

803
00:52:05,068 --> 00:52:10,065
dass wir die Aufgaben, die jetzt vor
uns stehen und die ganz, ganz schwer,

804
00:52:10,165 --> 00:52:13,897
so gut lösen und so viel voranbringen
für den Fortschritt in unserem Land,

805
00:52:13,997 --> 00:52:18,280
dass ich da noch mal ein Mandat
kriege. Das fände ich schon ganz gut.

806
00:52:18,380 --> 00:52:21,899
Aber Ihre eigene Frage war –
eine Frage, andere Frage war ja:

807
00:52:21,999 --> 00:52:25,969
Soll es eine Begrenzung geben?
Ich glaube, das ist eine Sache,

808
00:52:26,069 --> 00:52:28,774
über die die die Wählerinnen
und Wähler entscheiden müssen.

809
00:52:28,874 --> 00:52:33,042
Und es ist auch ein Unterschied,
das ist meine Antwort darauf,

810
00:52:33,142 --> 00:52:36,828
ob man in einem Land lebt, in dem der
Regierungschef oder die Regierungschefin

811
00:52:36,928 --> 00:52:41,439
direkt gewählt wird wie in Frankreich
oder in den USA oder ob das ein

812
00:52:41,539 --> 00:52:45,115
parlamentarisches System
ist, wo man das Parlament wählt

813
00:52:45,215 --> 00:52:48,070
und die dann den Regierungschef
oder die Regierungschefin

814
00:52:48,170 --> 00:52:52,541
und die Regierung ins Amt bringen.
Und wenn man diesen Weg beschritten hat

815
00:52:52,641 --> 00:52:55,112
und dann auch noch in
Deutschland mit der Tradition

816
00:52:55,212 --> 00:52:59,107
mit dem Verhältniswahlrecht, so
dass so viele Parteien da drinnen sind,

817
00:52:59,207 --> 00:53:02,403
anders als in vielen anderen
Ländern, wo es immer nur zwei gibt

818
00:53:02,503 --> 00:53:08,537
durch die Konstruktion des Wahlrechts,
dann ist es glaube ich nicht nötig.

819
00:53:08,637 --> 00:53:12,150
Aber jeder muss sich selbst
fragen, wie lange macht

820
00:53:12,250 --> 00:53:16,568
das noch vernünftigen
Sinn und ja.

821
00:53:16,668 --> 00:53:19,159
(Moderatorin) So, wir kommen
hier vorne in die erste Reihe.

822
00:53:19,259 --> 00:53:22,661
Bitteschön, der Herr in dem
hellblauen Hemd. Ihre Frage, bitte.

823
00:53:22,761 --> 00:53:26,195
(Uwe Krüger) Guten Tag, Herr
Scholz. Mein Name ist Uwe Krüger.

824
00:53:26,295 --> 00:53:29,116
Entschuldigung, dass ich ein
bisschen lauter werden musste,

825
00:53:29,216 --> 00:53:32,278
aber ich habe schon
10.45 Uhr auf Sie gewartet.

826
00:53:32,378 --> 00:53:37,405
Ich laufe Ihnen schon sehr lange hinterher.
Ihr Wachpersonal kennt mich auch.

827
00:53:37,505 --> 00:53:40,952
Ich habe Ihnen am 30.8.
versprochen, dass ich Wahlhelfer werde.

828
00:53:41,052 --> 00:53:44,773
Ich war der Beste in Potsdam.
Und ich erinnere mich an Ihre Worte,

829
00:53:44,873 --> 00:53:48,824
Respekt und Gerechtigkeit.
Und ich habe am 30.8. den Antrag

830
00:53:48,924 --> 00:53:54,526
auf SPD-Mitgliedschaft gestellt und
ich bin bis zum SPD-Landesvorstand,

831
00:53:54,626 --> 00:53:57,611
bin ich abgelehnt worden. Und
am Ende hat sich herausgestellt,

832
00:53:57,711 --> 00:54:00,656
dass ich angeblich die
Sekretärin vom Oberbürgermeister

833
00:54:00,756 --> 00:54:05,578
soll bedroht haben. Sie hat selbst
bestätigt, dass es so nicht war.

834
00:54:05,678 --> 00:54:10,023
Ich bitte Sie, ich habe
hier Unterlagen vorbereitet,

835
00:54:10,123 --> 00:54:13,029
weil Sie ja auch von Respekt und
Gerechtigkeit gesprochen haben.

836
00:54:13,129 --> 00:54:15,908
Das ist Ihr Wahlkreis. Ich
bin sogar noch nach der Wahl,

837
00:54:16,008 --> 00:54:19,946
habe ich Plakate abgehangen. Da hat es
geregnet. Ich habe Zahnschmerzen gehabt.

838
00:54:20,046 --> 00:54:23,375
Und ich möchte einfach nur
fair behandelt werden und ich bin

839
00:54:23,475 --> 00:54:26,738
auch weiterhin von der SPD
überzeugt und ich möchte auch

840
00:54:26,838 --> 00:54:30,827
aus Überzeugung SPD-Mitglied
werden. Und ich bitte Sie höflich,

841
00:54:30,927 --> 00:54:34,907
dass Sie mich unterstützen. Ich
habe hier alles bei. Ich habe extra

842
00:54:35,007 --> 00:54:37,611
eine Kopie gemacht. Sie brauchen
mir das auch nicht gegenzeichnen.

843
00:54:37,711 --> 00:54:38,926
Wir sind ja alle Zeugen hier.

844
00:54:38,926 --> 00:54:41,441
(Moderatorin) Ich bitte Sie,
eine konkrete Frage zu stellen.

845
00:54:41,541 --> 00:54:43,364
(Olaf Scholz) Die habe
ich schon verstanden.

846
00:54:43,464 --> 00:54:46,175
(Uwe Krüger) Okay. Also ich habe
keine Frage, sondern ich bitte Sie,

847
00:54:46,175 --> 00:54:49,197
das entgegenzunehmen und bitte
nicht weiterzuleiten an den SPD-Vorstand.

848
00:54:49,197 --> 00:54:51,188
Die kennen mich alle,
die wollen mich nicht.

849
00:54:51,188 --> 00:54:52,955
(Gelächter)

850
00:54:52,955 --> 00:54:56,823
Aber die Schlechtesten, wie im
Sport, sind meistens die Besten.

851
00:54:56,923 --> 00:54:58,820
Und ich bitte Sie.

852
00:54:58,920 --> 00:55:01,488
(Olaf Scholz) Wir nehmen
die Unterlage entgegen.

853
00:55:01,588 --> 00:55:03,909
Das kommt hier nach
vorne. Schönen Dank.

854
00:55:04,009 --> 00:55:06,322
(Moderatorin) Dankeschön.

855
00:55:06,422 --> 00:55:09,470
(Olaf Scholz) Schönen Dank für die
Frage. Auch ganz ausdrücklich schönen Dank

856
00:55:09,470 --> 00:55:11,759
für den Einsatz, das muss
hier auch gesagt werden.

857
00:55:11,759 --> 00:55:15,425
Den habe ich schon
zur Kenntnis genommen.

858
00:55:15,425 --> 00:55:17,113
Und das sind
komplizierte Geschichten,

859
00:55:17,213 --> 00:55:20,194
wie Sie ja selber ein
bisschen dargestellt haben.

860
00:55:20,294 --> 00:55:22,775
(Moderatorin) So, wir gehen
nach hinten. Jeder nur eine Frage.

861
00:55:22,875 --> 00:55:24,958
Es tut mir leid. Sie wissen
ja, wie viele Menschen.

862
00:55:24,958 --> 00:55:27,779
(Olaf Scholz) Ihre Unterlage
kommt – ich gucke mir das an.

863
00:55:27,879 --> 00:55:30,899
(Moderatorin) Dankeschön. Wir gehen
wieder in den hinteren rechten Bereich.

864
00:55:30,899 --> 00:55:33,608
Da haben wir eine Frage. Wenn
Sie sich ein bisschen sichtbar machen,

865
00:55:33,608 --> 00:55:36,201
dass der Herr Bundeskanzler
Sie auch sehen kann. Dankeschön.

866
00:55:36,301 --> 00:55:40,126
(Tatjana Kaftud) Herr Scholz, ich heiße
Tatjana Kaftud, ich komme aus Belarus

867
00:55:40,226 --> 00:55:43,721
und wohne schon seit einem
Jahr mit meiner Familie in Berlin

868
00:55:43,821 --> 00:55:48,179
und wir sind sehr glücklich, hier
arbeiten zu dürfen und wohnen zu dürfen

869
00:55:48,279 --> 00:55:54,008
und in Sicherheit uns zu befinden.
Und ich hätte die folgende Frage:

870
00:55:54,108 --> 00:56:00,927
Gibt es etwas, das wir machen
könnten, damit wir sicher sein würden,

871
00:56:01,027 --> 00:56:04,209
dass wir hier bleiben
dürfen, weiter bleiben dürfen

872
00:56:04,309 --> 00:56:07,842
und nicht wegen des Krieges in der
Ukraine das schöne Land Deutschland

873
00:56:07,942 --> 00:56:12,474
verlassen müssen, weil wir
belarussische Herkunft haben?

874
00:56:12,574 --> 00:56:16,587
(Olaf Scholz) Also diese Gefahr
besteht aus dem Zusammenhang,

875
00:56:16,687 --> 00:56:20,092
den Sie jetzt hier schildern, überhaupt
nicht. Wir haben viele Bürgerinnen

876
00:56:20,192 --> 00:56:23,928
und Bürger von Belarus
aufgenommen, die geflohen sind,

877
00:56:24,028 --> 00:56:26,790
weil sie das nicht mehr
ertragen haben, wie die Freiheit

878
00:56:26,890 --> 00:56:31,841
in dem Land zerstört worden
ist. Wie der Diktator, anders kann

879
00:56:31,941 --> 00:56:35,507
man den Regierungschef dort
nicht nennen, die Bürgerinnen

880
00:56:35,607 --> 00:56:40,338
und Bürger schurigelt und
sie nicht zu Wort kommen lässt.

881
00:56:40,438 --> 00:56:43,636
Der die Freiheitsdemonstrationen,
die Abstimmungen bei den Wahlen

882
00:56:43,736 --> 00:56:47,125
alles ignoriert und sich mit
Gewalt gegen alle durchsetzt.

883
00:56:47,225 --> 00:56:49,875
Und deshalb können Sie sich
auch in Deutschland sicher fühlen

884
00:56:49,975 --> 00:56:53,237
und wir werden alles dafür tun, dass
Sie hier eine gute Perspektive haben.

885
00:56:53,337 --> 00:56:55,879
(Beifall)

886
00:56:55,979 --> 00:56:58,506
(Moderatorin) So, jetzt habe ich
hier vorne das kleine Mädchen,

887
00:56:58,606 --> 00:57:03,141
direkt hinter dir. So, genau.

888
00:57:03,241 --> 00:57:07,959
(Sprecherin) Sind Sie für
ein Soziales Pflichtjahr?

889
00:57:08,059 --> 00:57:10,239
(Olaf Scholz) Das wird ja
immer wieder vorgeschlagen.

890
00:57:10,339 --> 00:57:14,984
Ich bin ein bisschen skeptisch. Ich
selber habe ja Zivildienst gemacht

891
00:57:15,084 --> 00:57:18,356
in einem staatlichen
Altenpflegeheim in Hamburg

892
00:57:18,456 --> 00:57:22,739
und das war für mich eine ganz wichtige
Erfahrung. Ich habe darüber viel gelernt.

893
00:57:22,839 --> 00:57:26,410
Gegenwärtig haben wir die
Möglichkeiten, freiwillig was zu machen

894
00:57:26,510 --> 00:57:30,990
und das machen ganz viele.
Und gegenwärtig ist es auch so,

895
00:57:31,090 --> 00:57:34,356
dass wir sogar noch da
was für tun müssen, dass alle,

896
00:57:34,456 --> 00:57:38,728
die freiwillig was machen
wollen, das auch können.

897
00:57:38,828 --> 00:57:41,985
Und wenn man so eine Situation hat,
ist natürlich wieder kompliziert zu sagen,

898
00:57:42,085 --> 00:57:45,029
alle müssen und dann
kommen gar nicht alle dran.

899
00:57:45,129 --> 00:57:48,158
Das war ja auch bei der Wehrpflicht
früher der Fall, dass ganz viele

900
00:57:48,258 --> 00:57:53,450
wehrpflichtig waren, aber immer
weniger real drangekommen sind.

901
00:57:53,550 --> 00:57:57,527
Und aus diesem Grunde wurde
das abgeschafft, wo ich nicht für war,

902
00:57:57,627 --> 00:58:01,078
will ich ausdrücklich sagen.
Ist aber eine Entscheidung,

903
00:58:01,178 --> 00:58:04,412
die wir getroffen haben. Es gibt ja
noch einen Grund, über den muss

904
00:58:04,512 --> 00:58:08,491
man immer ganz viel nachdenken.
Wegen der Nazi-Herrschaft

905
00:58:08,591 --> 00:58:12,864
in Deutschland gibt es in unserer
Verfassung ein Verbot von Zwangsarbeit.

906
00:58:12,964 --> 00:58:16,907
Und das ist sehr genau geregelt.
Also da drum herum zu kommen,

907
00:58:17,007 --> 00:58:21,024
das wäre gar nicht so einfach, wenn man
denn einen solchen Einfall haben würde.

908
00:58:21,124 --> 00:58:24,699
Da sitzen viele Juristinnen und Juristen
dran und haben unterschiedliche Meinungen.

909
00:58:24,799 --> 00:58:27,781
Aber es ist jedenfalls nicht
ganz selbstverständlich,

910
00:58:27,881 --> 00:58:32,707
dass man das einfach umsetzen könnte.
So, jetzt sind die verschiedenen Dinge,

911
00:58:32,807 --> 00:58:36,327
die mich dazu bewegen. Aber
wer es macht, der hat was davon.

912
00:58:36,427 --> 00:58:38,111
Ich habe auch was davon gehabt.

913
00:58:38,211 --> 00:58:40,912
(Moderatorin) So, wir nehmen
das Mädchen direkt daneben.

914
00:58:41,012 --> 00:58:43,662
Genau, du. Ich weiß gar nicht,
was du Pinkes da in der Hand hast,

915
00:58:43,762 --> 00:58:46,784
aber es sieht spannend aus.
Deine Frage an den Bundeskanzler?

916
00:58:46,884 --> 00:58:51,946
(Sprecherin) Also was war
dein Lieblingsfach in der Schule?

917
00:58:52,046 --> 00:58:55,025
(Olaf Scholz) Es passt jetzt nicht ganz
zu dem, was ich vorhin gesagt habe.

918
00:58:55,125 --> 00:58:57,449
Geschichte.

919
00:58:57,549 --> 00:59:00,176
(Moderatorin) So. Und wir versuchen
noch, aus der hinteren Reihe,

920
00:59:00,176 --> 00:59:02,912
jemand mitzunehmen. Wir
gehen ein bisschen nach links.

921
00:59:03,012 --> 00:59:04,888
Hinten der Herr, bitteschön.

922
00:59:04,888 --> 00:59:07,380
(Sprecher) Ich habe eine Frage.
Ihre Position zur Verlängerung

923
00:59:07,380 --> 00:59:10,620
der Laufzeiten für Atomkraftwerke
hat sich ja ein bisschen aufgeweicht.

924
00:59:10,820 --> 00:59:15,422
Haben Sie da noch den Plan,
gegen die Grünen in dieser Notlage

925
00:59:15,522 --> 00:59:19,127
sage ich jetzt mal bei der
Energieversorgung, die Atomkraftwerke

926
00:59:19,227 --> 00:59:23,291
noch weiter laufen zu lassen
oder wollen Sie das jetzt

927
00:59:23,391 --> 00:59:25,960
durchziehen mit dem Ausstieg?

928
00:59:26,060 --> 00:59:29,678
(Olaf Scholz) Ja. Schönen
Dank erstmal. Es ist so,

929
00:59:29,778 --> 00:59:34,298
dass wir uns eigentlich seit
Dezember mit der Frage beschäftigen,

930
00:59:34,398 --> 00:59:38,292
was passiert eigentlich, wenn das mit
den Energielieferungen nicht mehr klappt.

931
00:59:38,392 --> 00:59:41,332
Ich habe im Dezember das
Wirtschaftsministerium, den Wirtschaftsminister

932
00:59:41,332 --> 00:59:44,654
angerufen und im Kanzleramt
die Verantwortlichen befragt:

933
00:59:44,654 --> 00:59:48,347
Was passiert, wenn wir
plötzlich kein Gas mehr kriegen?

934
00:59:48,447 --> 00:59:52,100
Und was mich ein bisschen
besorgt hat stehen lassen, ist,

935
00:59:52,200 --> 00:59:55,396
dass es darauf keine fertige
Antwort gab, die schon immer

936
00:59:55,496 --> 00:59:58,514
in irgendwelchen Plänen
erarbeitet worden ist.

937
00:59:58,614 --> 01:00:01,262
Und deshalb haben wir schon
vor dem Krieg, den Russland gegen

938
01:00:01,362 --> 01:00:04,675
die Ukraine begonnen
hat, angefangen zu arbeiten.

939
01:00:04,775 --> 01:00:09,896
Haben uns auch im Januar in Runden getroffen
und viele Entscheidungen vorbereitet.

940
01:00:09,996 --> 01:00:13,595
Zu denen zählt zum Beispiel, wir
bauen an den norddeutschen Küsten

941
01:00:13,695 --> 01:00:17,896
jetzt Flüssiggasterminals, weil
wir mit dem Import von Flüssiggas

942
01:00:17,996 --> 01:00:23,092
über die westeuropäischen Häfen
in Belgien, in den Niederlanden

943
01:00:23,192 --> 01:00:26,432
und in Frankreich und dem, der
ist mit einer Pipeline verbunden,

944
01:00:26,532 --> 01:00:30,135
in Großbritannien, nicht
ausreichend importieren können.

945
01:00:30,235 --> 01:00:32,894
Weil wir ja auch nicht ausreichend
importieren können aus Norwegen.

946
01:00:33,093 --> 01:00:36,596
So viel gibt es da auch nicht, was
schnell verfügbar gemacht werden kann.

947
01:00:36,695 --> 01:00:40,007
Sondern wir dann andere Wege
brauchen, die in anderen Ländern

948
01:00:40,106 --> 01:00:44,300
der Welt ganz selbstverständlich
sind, nämlich dass Gas per Schiff kommt

949
01:00:44,400 --> 01:00:48,307
als Flüssiggas und dann in das
Pipelinesystem eingebaut wird.

950
01:00:48,407 --> 01:00:53,181
Und weil wir so früh begonnen haben
und so früh viele Gesetze geändert haben,

951
01:00:53,280 --> 01:00:57,347
können wir hoffen, dass wir Anfang
des nächsten Jahres die ersten

952
01:00:57,447 --> 01:01:01,211
davon in Betrieb nehmen können,
einschließlich gebauter Pipelines,

953
01:01:01,311 --> 01:01:04,930
und dass das im Laufe des
nächsten Jahres noch weitere wären.

954
01:01:05,030 --> 01:01:09,097
Wenn das einmal hinter uns ist, dann
haben wir unser Sicherheitsproblem,

955
01:01:09,197 --> 01:01:16,642
also bei der Versorgungssicherheit,
irgendwann Ende 23, Anfang 24 gelöst.

956
01:01:16,742 --> 01:01:20,164
Dann haben wir noch das Thema, wie
teuer das ist. Das ist ein ernstes Thema.

957
01:01:20,264 --> 01:01:23,189
Aber wir haben nicht mehr das
Problem, wie kriegen wir das überhaupt

958
01:01:23,289 --> 01:01:27,025
bei uns hin. Das Zweite,
was wir entschieden haben, ist,

959
01:01:27,125 --> 01:01:32,971
dass wir Gas speichern. Das war
bisher so, dass wir große Speicher haben,

960
01:01:33,070 --> 01:01:37,726
aber die sind nicht alle gefüllt
worden. Und da einige davon Russland

961
01:01:37,826 --> 01:01:41,026
oder dem Unternehmen Gazprom
gehört haben, haben die entschieden,

962
01:01:41,126 --> 01:01:47,159
die nicht zu füllen. Es hat sogar stattgefunden,
dass die Pipeline, die durch Belarus

963
01:01:47,259 --> 01:01:52,934
und Polen führt, nicht genutzt
wurde, um Polen mit Gas zu beliefern,

964
01:01:53,034 --> 01:01:56,722
sondern die haben das aus den
deutschen Speichern rausgeholt.

965
01:01:56,822 --> 01:02:00,561
Und deshalb haben wir ein Gesetz gemacht,
in dem drinsteht, die müssen gefüllt sein.

966
01:02:00,661 --> 01:02:04,191
Jetzt sind wir schon über 75
%. Wir haben auch Etappenziele

967
01:02:04,291 --> 01:02:09,189
für 85 und 95 formuliert.
Dritte Entscheidung:

968
01:02:09,289 --> 01:02:13,737
Wir lassen Braunkohlekraftwerke
und Kohlekraftwerke wieder laufen,

969
01:02:13,837 --> 01:02:19,193
die wieder weg waren, nur für
kurze 2 Jahre wahrscheinlich.

970
01:02:19,293 --> 01:02:22,934
Aber auf alle Fälle so, dass wir
Gas einsparen. Und dann haben wir

971
01:02:23,034 --> 01:02:27,724
eine Untersuchung gemacht,
dass wir austesten wollen,

972
01:02:27,824 --> 01:02:33,101
was man mit den drei noch in Betrieb
befindlichen Kraftwerken machen kann.

973
01:02:33,201 --> 01:02:38,518
Und diese Untersuchung, die wir da
jetzt mit allen Worst-Case-Szenarien drin,

974
01:02:38,617 --> 01:02:42,766
also wenn es am schlimmsten
schlimm kommt, bestellt haben,

975
01:02:42,866 --> 01:02:45,322
die wird uns wahrscheinlich
Ende dieses Monats,

976
01:02:45,422 --> 01:02:47,922
vielleicht Anfang des
nächsten Monats, vorliegen.

977
01:02:48,021 --> 01:02:50,739
Und dann werden wir daraus die
notwendigen Entscheidungen ableiten.

978
01:02:50,739 --> 01:02:55,683
Ich muss Sie allerdings enttäuschen.
Wenn wir daraus die Entscheidung ableiten,

979
01:02:55,782 --> 01:02:59,108
die dürfen weiterlaufen,
damit wir in diesem Winter

980
01:02:59,208 --> 01:03:06,276
mit Sicherheit kein Problem haben,
dann wird das nur einen kleinen Beitrag

981
01:03:06,376 --> 01:03:09,155
zur Lösung unserer
Herausforderungen leisten,

982
01:03:09,255 --> 01:03:13,776
weil es ja nur um Stromproduktion
geht und nur um die Versorgung

983
01:03:13,876 --> 01:03:17,557
von bestimmten Teilmärkten.
Aber manchmal ist es ja auch wichtig,

984
01:03:17,657 --> 01:03:20,727
dass wenn es nur einen
klitzekleinen Beitrag leistet,

985
01:03:20,827 --> 01:03:24,853
es trotzdem richtig sein kann. Und
genau diese Frage untersuchen wir jetzt,

986
01:03:24,952 --> 01:03:29,273
um daraus dann eine Entscheidung
abzuleiten. Dass das mit der Atomkraft

987
01:03:29,373 --> 01:03:35,608
generell kein so guter Einfall ist,
kann man an unserem Nachbarland

988
01:03:35,708 --> 01:03:39,226
Frankreich sehen. Da laufen
von den allermeisten Kraftwerken

989
01:03:39,326 --> 01:03:42,916
ziemlich viele nicht mehr, aus
vielen technischen Problemen

990
01:03:43,016 --> 01:03:47,311
und Schwierigkeiten, die sie haben.
Und die neu gebauten Atomkraftwerke,

991
01:03:47,411 --> 01:03:51,606
die gegenwärtig in der Welt errichtet
werden, haben alle die Tendenz,

992
01:03:51,706 --> 01:03:56,644
Kosten zwischen 10 Milliarden
und noch viel mehr auszulösen

993
01:03:56,744 --> 01:04:01,941
und werden Strompreise erforderlich
machen, die viel höher sind als das,

994
01:04:02,041 --> 01:04:05,523
was wir mit den erneuerbaren
Energien bezahlen müssen.

995
01:04:05,623 --> 01:04:11,726
Windkraft auf hoher See, an Land,
Solarenergie, ein leistungsfähiges Stromnetz.

996
01:04:11,826 --> 01:04:16,689
Das, was wir mit Biogas machen können,
das wird einen viel besseren Beitrag

997
01:04:16,789 --> 01:04:21,393
zu einer billigen und umweltfreundlichen
Energieversorgung in Deutschland leisten.

998
01:04:21,492 --> 01:04:24,441
Und auf diesen Weg haben wir uns
gemacht und alle dazu notwendigen Gesetze

999
01:04:24,541 --> 01:04:27,349
schnell auf den Weg gebracht,
es folgen noch ein paar,

1000
01:04:27,449 --> 01:04:29,492
damit der Ausbau gelingt.

1001
01:04:30,402 --> 01:04:33,356
(Moderatorin) So, jetzt haben wir
hier vorne rechts, gleich hier vorne

1002
01:04:33,456 --> 01:04:36,521
in der ersten Reihe
eine Frage. Bitteschön.

1003
01:04:36,621 --> 01:04:39,417
(Sprecherin) Hallo, Herr Scholz.
Ich habe zwei persönliche Fragen.

1004
01:04:39,417 --> 01:04:42,284
Und zwar, ich bin sehr politikinteressiert
und wollte Sie mal fragen:

1005
01:04:42,284 --> 01:04:45,402
Wie hat das alles angefangen?
Wie hat es angefangen,

1006
01:04:45,501 --> 01:04:49,604
dass Sie sich für Politik so
interessieren? Und die zweite Frage ist:

1007
01:04:49,704 --> 01:04:52,637
Bei Ihrem Parteieintritt,
konnten Sie sich da vorstellen,

1008
01:04:52,737 --> 01:04:55,941
mal Bundeskanzler zu werden?

1009
01:04:56,041 --> 01:04:59,436
(Olaf Scholz) Also die
Frage, wie hat das begonnen,

1010
01:04:59,536 --> 01:05:03,643
ist schwer zu beantworten, will ich
dazusagen, weil ja das Problem da ist,

1011
01:05:03,742 --> 01:05:07,019
das ich vorhin schon mal geschildert
habe. So mit zeitlichem Abstand legt

1012
01:05:07,119 --> 01:05:11,023
man sich die Dinge, wenn man
Pech hat, auch ein bisschen zurecht.

1013
01:05:11,123 --> 01:05:15,519
Also ich glaube, ich habe mich
immer für das Miteinander und Dinge,

1014
01:05:15,619 --> 01:05:19,739
die man Politik nennen kann, interessiert.
Auch bevor ich politische Bücher

1015
01:05:19,838 --> 01:05:23,443
gelesen habe. Ich gebe
zu, wird nicht allen gefallen,

1016
01:05:23,543 --> 01:05:28,151
ich habe auch alle Bände von Karl May
gelesen. Das hat mich auch sehr inspiriert

1017
01:05:28,251 --> 01:05:32,805
für ein gemeinschaftliches Denken.
Und ich glaube, viele, die das getan haben,

1018
01:05:32,905 --> 01:05:35,896
werden verstehen, warum ich
das sage. Ich habe mich engagiert

1019
01:05:35,996 --> 01:05:39,401
in der Schule als Klassensprecher
und auch als Schulsprecher,

1020
01:05:39,501 --> 01:05:42,267
sogar schon in der Mittelstufe,
was jetzt nicht so schwer war.

1021
01:05:42,367 --> 01:05:45,403
Es gab keine Oberstufe. Wir
waren erst eine Erwachsenenschule.

1022
01:05:45,503 --> 01:05:50,354
Und habe das für eine lange
Zeit gemacht. Und bin dann mit 17

1023
01:05:50,454 --> 01:05:54,976
in die SPD eingetreten. Ich hatte
mich aber viel beschäftigt in der Schule.

1024
01:05:55,076 --> 01:05:57,699
Ich habe ja Geschichte,
Gemeinschaftskunde viel gemacht.

1025
01:05:57,799 --> 01:06:01,318
Ich habe mich mit anderen unterhalten
und dann war das meine Wahl,

1026
01:06:01,418 --> 01:06:04,858
die ich da getroffen
habe. Und die letzte Frage,

1027
01:06:04,958 --> 01:06:07,863
was ich mir damals gedacht
habe, was ich alles werden könnte,

1028
01:06:07,963 --> 01:06:10,489
das weiß ich nicht so genau.
Aber ich bin ziemlich sicher,

1029
01:06:10,588 --> 01:06:13,651
dass ich sehr viele Motive hatte,
aber das nicht der Grund war

1030
01:06:13,751 --> 01:06:18,735
für eine solche politische Betätigung.
Und das würde ich auch gerne sagen.

1031
01:06:18,835 --> 01:06:21,811
Die allermeisten, die sich
politisch engagieren, machen das

1032
01:06:21,911 --> 01:06:27,315
mal eine Zeit lang, manchmal
auch ein ganzes langes Leben lang.

1033
01:06:27,414 --> 01:06:30,241
Aber die machen das ehrenamtlich
oder gehen mal irgendwo

1034
01:06:30,340 --> 01:06:34,357
in ein kommunales Parlament
und hören dann auch wieder auf.

1035
01:06:34,456 --> 01:06:37,806
Und jeder, der sich politisch
engagiert, sollte das nicht machen,

1036
01:06:37,905 --> 01:06:41,940
weil er sagt: Jetzt möchte ich aber
unbedingt Bundestagsabgeordneter werden,

1037
01:06:42,039 --> 01:06:44,523
denn das wird man in der
Regel zu einem Zeitpunkt,

1038
01:06:44,623 --> 01:06:47,642
wo man besser jedenfalls auch
viel Kraft darauf engagiert hätte,

1039
01:06:47,742 --> 01:06:51,396
glücklich zu sein, Freunde zu
haben, eine Familie zu gründen,

1040
01:06:51,496 --> 01:06:54,186
ordentlich was zu lernen
und einen Beruf zu ergreifen.

1041
01:06:54,286 --> 01:06:56,745
Wenn man die ganze Zeit immer
denkt, eigentlich geht es darum,

1042
01:06:56,844 --> 01:06:59,011
ich glaube, dann würde
man auch kein guter Politiker.

1043
01:06:59,011 --> 01:07:01,913
(Beifall)

1044
01:07:01,913 --> 01:07:05,070
(Moderatorin) Herr Scholz, Sie stellen
sich hier schon seit einer guten Stunde

1045
01:07:05,170 --> 01:07:07,838
hier den Fragen und ich weiß, Sie
haben noch viele andere Termine.

1046
01:07:07,838 --> 01:07:10,189
Deswegen kann ich Ihnen
jetzt keine weitere Frage mehr

1047
01:07:10,289 --> 01:07:12,620
von den Bürgerinnen und
Bürgern hier auf die Bühne geben.

1048
01:07:12,620 --> 01:07:15,018
Aber ich gebe Ihnen
gerne noch ein Schlusswort.

1049
01:07:15,018 --> 01:07:17,223
(Olaf Scholz) Ich will kein
langes Schlusswort halten.

1050
01:07:17,223 --> 01:07:20,126
Ich freue mich, dass Sie alle da
sind und sage ich einfach tschüss.

1051
01:07:20,226 --> 01:07:25,168
(Beifall)

1052
01:07:25,168 --> 01:07:31,276
(Moderatorin) Bundeskanzler
Olaf Scholz. Vielen, vielen Dank.

1053
01:07:31,376 --> 01:07:33,822
Und vielen Dank auch an Sie,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

1054
01:07:33,922 --> 01:07:36,604
dass Sie hier Ihre Fragen
gestellt haben. Es tut mir leid,

1055
01:07:36,704 --> 01:07:39,601
dass ich nicht alle rannehmen
konnte. Ich habe versucht,

1056
01:07:39,701 --> 01:07:42,735
hier mal hinten, vorne, Klein
und Groß rankommen zu lassen.

1057
01:07:42,835 --> 01:07:45,985
Ich lade Sie ein, auf jeden
Fall noch hier bei uns zu bleiben.

1058
01:07:46,085 --> 01:07:49,405
Denn hier wird heute im Laufe des
Tages noch viel Programm stattfinden.

1059
01:07:49,505 --> 01:07:52,357
Wir haben gleich eine sehr,
sehr interessante Gesprächsrunde

1060
01:07:52,456 --> 01:07:57,110
hier zum Thema Nachhaltigkeit. Und
jetzt haben wir vor allem auch Musik.

1061
01:07:57,210 --> 01:08:00,014
Sie sehen ihn schon,
Geordie Little begleitet uns

1062
01:08:00,114 --> 01:08:03,322
hier durch den Tag.
Viel Spaß damit.