1
00:00:00,561 --> 00:00:06,289
BK SCHOLZ: Ich freue mich sehr, 
Sloweniens neuen Ministerpräsidenten Robert Golob

2
00:00:06,292 --> 00:00:09,171
heute in Berlin begrüßen zu dürfen.

3
00:00:09,174 --> 00:00:12,939
Ich möchte dir noch einmal 
zum Amtsantritt gratulieren,

4
00:00:12,943 --> 00:00:14,943
der ja erst wenige Wochen zurückliegt.

5
00:00:14,946 --> 00:00:18,042
Schön, dass wir uns so kurz danach 
hier in Berlin treffen können!

6
00:00:18,045 --> 00:00:21,617
Gesehen haben wir uns ja schon 
bei verschiedenen anderen Treffen in Europa,

7
00:00:21,620 --> 00:00:25,219
und das wird sich auch in 
der nächsten Zeit noch oft wiederholen.

8
00:00:25,222 --> 00:00:29,425
Ich bin überzeugt, dass wir hervorragend 
zusammenarbeiten werden.

9
00:00:29,428 --> 00:00:33,172
Das ist auch gut und richtig so. 
Schwierige Aufgaben liegen vor uns,

10
00:00:33,175 --> 00:00:36,273
die wir nur gemeinsam 
meistern können -  bilateral

11
00:00:36,276 --> 00:00:40,997
und im Rahmen unserer Zusammenarbeit 
in der Europäischen Union.

12
00:00:41,001 --> 00:00:46,656
Ich freue mich sehr, dass wir mit 
der slowenischen Regierung einen Partner haben,

13
00:00:46,659 --> 00:00:51,572
der unsere gemeinsamen europäischen Werte 
teilt und sie auch aktiv verteidigt.

14
00:00:51,575 --> 00:00:58,155
Das ist wichtig angesichts der brutalen
und völkerrechtswidrigen russischen Aggression

15
00:00:58,158 --> 00:01:01,304
gegen die Ukraine, 
des russischen Krieges gegen die Ukraine.

16
00:01:01,307 --> 00:01:06,215
Wir sind uns alle einig: Wir müssen 
die Ukraine umfassend unterstützen -

17
00:01:06,218 --> 00:01:11,615
politisch, militärisch, wirtschaftlich, humanitär 
und natürlich auch durch die Sanktionen,

18
00:01:11,619 --> 00:01:15,445
die wir gegen Russland wegen 
dieser Aggression verhängt haben.

19
00:01:15,448 --> 00:01:19,065
Wir wissen aber auch, dass dieser Krieg uns jetzt 
vor große Herausforderungen stellt,

20
00:01:19,068 --> 00:01:23,008
die weit über das unmittelbare Kampfgeschehen 
hinausgehen.

21
00:01:23,011 --> 00:01:28,960
Das sehen wir daran, dass die russischen Blockaden
der ukrainischen Häfen jetzt schon

22
00:01:28,964 --> 00:01:34,827
die Gefahr aufrufen, eine große weltweite 
Ernährungskrise auszulösen -  ein Grund,

23
00:01:34,831 --> 00:01:38,651
warum wir uns auch darum bemühen, 
dass der Export zum Beispiel

24
00:01:38,654 --> 00:01:42,506
des ukrainischen Getreides und Düngers 
auch tatsächlich gelingen kann.

25
00:01:42,510 --> 00:01:45,547
Ich bin dem UN-Generalsekretär 
sehr dankbar dafür,

26
00:01:45,550 --> 00:01:50,247
dass er seine entsprechenden Bemühungen 
so stark vornimmt.

27
00:01:50,401 --> 00:01:54,200
Wir werden gleichzeitig alles dafür tun müssen, 
dass wir unsere Abhängigkeit

28
00:01:54,203 --> 00:01:56,844
von russischen Energielieferungen reduzieren.

29
00:01:56,847 --> 00:02:01,397
Das hat etwas zu tun mit dem Aufbau 
von Energieinfrastrukturen,

30
00:02:01,401 --> 00:02:05,865
die uns kurzfristig in die Lage versetzen, 
Öl und Gas aus anderen Quellen zu beziehen.

31
00:02:05,868 --> 00:02:11,831
Es geht aber natürlich insbesondere auch darum, 
dass wir das Vorhaben vorantreiben,

32
00:02:11,834 --> 00:02:15,720
uns selber mit erneuerbaren Energien 
versorgen zu können.

33
00:02:15,724 --> 00:02:20,146
Der Ausbau der Windkraft und 
der Solarenergie spielt eine große Rolle

34
00:02:20,150 --> 00:02:22,912
für unsere beiden Länder, und wir haben 
uns darüber sehr sorgfältig unterhalten.

35
00:02:22,915 --> 00:02:28,559
Wir wollen das, was dazu in Europa mit REPowerEU
auf den Weg gebracht wird, unterstützen,

36
00:02:28,563 --> 00:02:30,218
aber wir wollen vor allem auch 
selber zusammenarbeiten;

37
00:02:30,221 --> 00:02:33,966
denn für uns ist von größter Bedeutung, 
dass wir hier Fortschritte erzielen.

38
00:02:33,970 --> 00:02:36,750
Deutschland hat
ein sehr ehrgeiziges Programm

39
00:02:36,754 --> 00:02:43,250
und will bis 2045 CO2-neutrales 
Industrieland sein.

40
00:02:43,254 --> 00:02:47,910
Ein Thema, das uns miteinander bewegt, 
ist auch die Frage der weiteren Perspektive

41
00:02:47,913 --> 00:02:51,382
und Entwicklung für den westlichen Balkan.

42
00:02:51,546 --> 00:02:56,772
2003 ist den sechs Staaten 
des westlichen Balkans zugesagt worden,

43
00:02:56,775 --> 00:03:01,202
dass sie eine plausible, realistische, 
zügige Perspektive für die Mitgliedschaft

44
00:03:01,205 --> 00:03:03,892
in der Europäischen Union haben.

45
00:03:03,895 --> 00:03:06,853
Im nächsten Jahr werden seitdem 20 Jahre 
vergangen sein,

46
00:03:06,856 --> 00:03:10,142
und seither ist nicht so viel passiert.

47
00:03:10,145 --> 00:03:15,766
Deshalb wollen wir gemeinsam alles dafür tun, 
dass der Beitrittsprozess dieser sechs Staaten

48
00:03:15,769 --> 00:03:19,319
nun neue Fahrt aufnimmt 
und dass es auch bald gelingt,

49
00:03:19,322 --> 00:03:22,623
dass diese Länder Mitglieder 
der Europäischen Union werden können.

50
00:03:22,626 --> 00:03:27,252
Wir haben uns dafür in den europäischen Gremien 
eingesetzt und werden das auch weiter tun.

51
00:03:27,255 --> 00:03:31,685
Ich selber will auch den Beitrag Deutschlands 
noch einmal verstärken,

52
00:03:31,688 --> 00:03:35,849
indem wir den Berlin-Prozess, 
der so viel Anerkennung bei allen Staaten

53
00:03:35,852 --> 00:03:41,126
des Balkans gefunden hat, 
wieder aktivieren und dazu beitragen,

54
00:03:41,130 --> 00:03:44,846
dass aus ihm heraus auch neuer Schwung
in diese Beitrittsgespräche kommt.

55
00:03:44,849 --> 00:03:50,116
Noch einmal schönen Dank für den Besuch 
und schönen Dank für die Zusammenarbeit!

56
00:03:57,220 --> 00:04:00,953
MP DR. GOLOB: Vielen Dank an 
Bundeskanzler Scholz für den Empfang!

57
00:04:02,198 --> 00:04:07,242
In der Tat geht es um 
meinen ersten offiziellen Weg ins Ausland,

58
00:04:07,245 --> 00:04:11,922
und es ist natürlich kein Zufall, 
dass wir gerade Berlin dafür gewählt haben.

59
00:04:11,925 --> 00:04:16,750
Deutschland ist unser größter Außenhandelspartner,
aber nicht nur das:

60
00:04:16,753 --> 00:04:21,301
Seit der Anerkennung der Selbstständigkeit 
vor 31 Jahren ist Deutschland

61
00:04:21,304 --> 00:04:24,384
unser wichtigster Freund und Verbündeter.

62
00:04:24,387 --> 00:04:28,158
Auch die heutigen Gespräche haben 
dies erneut unterstrichen.

63
00:04:28,161 --> 00:04:36,193
Wir haben keine offenen Themen, 
die irgendeiner Sonderbehandlung bedürften.

64
00:04:36,197 --> 00:04:42,949
Daher haben sich unsere Gespräche vor allem darum 
gedreht, wie wir in dieser sich ändernden Welt

65
00:04:42,952 --> 00:04:46,530
-  leider ändert sie sich im Moment 
nicht zum Besseren -

66
00:04:46,534 --> 00:04:53,398
gemeinsam Lösungen suchen können, damit wir 
diese Krisenmomente besser überwinden können.

67
00:04:53,417 --> 00:04:58,326
Gewiss ist die Energiekrise 
neben der Ernährungskrise

68
00:04:58,330 --> 00:05:02,960
heute nicht nur in Deutschland, sondern 
in ganz Europa das Thema Nummer eins.

69
00:05:02,963 --> 00:05:10,424
Gemeinsam sind wir uns einig, 
dass für die Suche nach geeigneten Lösungen

70
00:05:10,427 --> 00:05:13,885
gerade die EU die richtige Plattform ist.

71
00:05:13,888 --> 00:05:17,146
Kein Land, auch wenn es 
so stark ist wie Deutschland,

72
00:05:17,150 --> 00:05:22,427
kann allein so gut auf 
diese Herausforderungen reagieren,

73
00:05:22,431 --> 00:05:24,093
wie es die Gemeinschaft tun kann.

74
00:05:24,096 --> 00:05:28,597
Für kleine Länder wie Slowenien 
gilt dies umso mehr.

75
00:05:28,601 --> 00:05:33,791
Wir müssen die Lösungen
innerhalb der Gemeinschaft suchen.

76
00:05:33,795 --> 00:05:36,172
Die gilt nicht nur, 
was die Lieferung von Erdgas angeht,

77
00:05:36,175 --> 00:05:38,610
sondern auch für alle anderen Energieträger.

78
00:05:39,481 --> 00:05:43,778
Wir unterstützen den Meinungsaustausch sehr stark.

79
00:05:43,782 --> 00:05:49,076
Wir unterstützen auch, 
dass in Zukunft einerseits die Investitionen

80
00:05:49,080 --> 00:05:55,985
in Nordsüdrichtung in alle energetischen 
Gas- und Fernleitungen gestärkt werden.

81
00:05:55,989 --> 00:06:00,158
Denn nur so können wir als Europa 
die grüne Wende auch umsetzen.

82
00:06:00,161 --> 00:06:05,247
So können wir den Wind im Norden
mit der Sonne im Süden verbinden.

83
00:06:05,250 --> 00:06:10,141
Wir können daraus ein 
sehr starkes und stabiles System,

84
00:06:10,144 --> 00:06:12,915
ein einheitliches europäisches System gestalten.

85
00:06:12,918 --> 00:06:16,415
Wir haben auch den kommenden Winter angesprochen.

86
00:06:16,418 --> 00:06:24,908
Nach allen Studien europäischer Gasdistributoren 
hat sich erwiesen,

87
00:06:24,912 --> 00:06:32,573
dass wir, wenn das russische Gas ausfällt, 
diese Krise überwinden können, aber nur gemeinsam.

88
00:06:32,577 --> 00:06:37,119
Denn es gibt unterschiedliche Gesetzlichkeiten 
in den unterschiedlichen europäischen Staaten

89
00:06:37,122 --> 00:06:41,511
-  Sie können das auch Synergien nennen - ,
die man nutzen kann.

90
00:06:41,515 --> 00:06:45,497
Wenn man dann auch 
entsprechende Sparmaßnahmen ergreift,

91
00:06:45,500 --> 00:06:48,530
dann können wir diese Reduktion 
im Winter auch nutzen.

92
00:06:48,533 --> 00:06:54,787
Das ist ein gemeinsames Ziel, 
das nicht nur mein Freund Olaf und ich verfolgen,

93
00:06:54,791 --> 00:06:57,251
sondern die ganze EU muss dieses Ziel verfolgen.

94
00:06:57,254 --> 00:07:04,115
Wie überwinden wir den Winter ohne russisches Gas 
und ohne zwanghafte Reduktionen?

95
00:07:04,119 --> 00:07:10,104
Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, aber es ist
umsetzbar, wenn wir gemeinsam daran arbeiten.

96
00:07:10,107 --> 00:07:14,754
Ich denke, dass wir auch auf den EU-Räten 
sehr viel darüber sprechen werden.

97
00:07:15,739 --> 00:07:19,604
Da Slowenien für viele 
aus Europa auf gewisse Weise

98
00:07:19,607 --> 00:07:27,064
auch die Eingangstür zum Westbalkan ist, 
haben wir natürlich auch unsere Meinung.

99
00:07:28,653 --> 00:07:39,354
Als wir auch den Beitritt der Ukraine 
und Moldaus zur EU unterstützt haben,

100
00:07:39,358 --> 00:07:43,749
sind wir gerade auf dieses Dilemma getroffen.

101
00:07:43,752 --> 00:07:48,164
Wir haben hier die Westbalkanstaaten, 
die schon 20 Jahre im Warteraum sind.

102
00:07:48,167 --> 00:07:52,414
Das Signal, das wir hier senden, ist: 
Es ist zu lang.  -

103
00:07:52,418 --> 00:07:59,013
Wir müssen eine Art und Weise finden, 
wie auch diese Staaten einzelne Schritte vornehmen

104
00:07:59,017 --> 00:08:02,757
und auch einzelne Erfolge verzeichnen können.

105
00:08:02,760 --> 00:08:05,952
Der Prozess, der sich hier entwickelt hat,

106
00:08:05,955 --> 00:08:15,535
führte zu einer Gleichgültigkeit 
in diesen Staaten.

107
00:08:15,539 --> 00:08:17,539
Denn er dauert zu lang.

108
00:08:17,542 --> 00:08:21,501
Es freut mich, dass Deutschland jetzt 
an die Spitze dieses Prozesses getreten ist.

109
00:08:21,505 --> 00:08:25,094
Aber zugleich denken 
wir auch darüber nach,

110
00:08:25,097 --> 00:08:29,460
wie wir die Idee der französischen 
Ratspräsidentschaft über das breitere Europa,

111
00:08:29,464 --> 00:08:31,464
 „Wider Europe“, auch im Sinne der Annäherung

112
00:08:31,467 --> 00:08:35,996
dieser zukünftigen Mitgliedstaaten nutzen könnten.

113
00:08:36,000 --> 00:08:39,899
Aber diese werden sich wahrscheinlich 
noch lange Zeit in diesem Prozess befinden.

114
00:08:39,902 --> 00:08:42,697
Wo sollen wir also diese kleinen Erfolge finden

115
00:08:42,700 --> 00:08:45,307
und suchen, mit denen wir sie belohnen können,

116
00:08:45,310 --> 00:08:51,101
wenn sie tatsächlich Schritte in die richtige 
Richtung eines Rechtsstaates vornehmen?

117
00:08:51,104 --> 00:09:01,758
Beim Rechtsstaat können wir kein Auge zudrücken,

118
00:09:01,762 --> 00:09:04,914
vor allem dann nicht, wenn sie 
schon EU-Mitgliedstaaten sind.

119
00:09:04,918 --> 00:09:08,888
Ich bedanke mich noch einmal herzlich 
für diesen Empfang.

120
00:09:08,892 --> 00:09:13,318
Wir werden später noch Gespräche führen, 
auch zum Thema Energie.

121
00:09:13,322 --> 00:09:17,072
Aber ich denke, dass unsere Gespräche schon
jetzt sehr gut und sehr erfolgreich waren.

122
00:09:17,075 --> 00:09:22,515
Ich denke auch, dass wir in den nächsten Monaten 
noch weiter daran arbeiten können. Danke schön!

123
00:09:27,595 --> 00:09:34,199
FRAGE: Herr Bundeskanzler, 
haben Sie heute auch über den Verkauf

124
00:09:34,202 --> 00:09:39,726
der Radpanzer vom Typ „Boxer“ gesprochen? 
Was ist dazu gesagt worden?

125
00:09:39,729 --> 00:09:48,057
Noch eine Frage an den Ministerpräsidenten: 
Wie weit ist der interne Audit?

126
00:09:48,060 --> 00:09:55,108
Wie wirkt sich dieses Verhältnis, 
wenn überhaupt, auf die Beziehungen aus?

127
00:09:55,111 --> 00:09:58,682
BK SCHOLZ: Schönen Dank für Ihre Frage. - 
Wir haben natürlich kurz darüber gesprochen.

128
00:09:58,685 --> 00:10:02,587
Aber Sie haben ja auch schon in 
der weiteren Frage an meinen Kollegen klargemacht:

129
00:10:02,591 --> 00:10:07,285
Es findet jetzt ein Betrachtungsprozess 
der neu gewählten slowenischen Regierung statt.

130
00:10:07,288 --> 00:10:12,087
Dafür haben wir vollstes Verständnis. 
Wir werden aber gemeinsam zügig vorankomme.

131
00:10:12,090 --> 00:10:14,090
Auch das haben wir miteinander besprochen.

132
00:10:15,030 --> 00:10:22,919
MP DR. GOLOB: Ja, es stimmt. 
Wir haben diese Frage angesprochen,

133
00:10:22,922 --> 00:10:27,470
vor allem den gemeinsamen Aufritt bei 
der Sendung von Waffen an die Ukraine.

134
00:10:27,473 --> 00:10:31,786
Wobei wir über den Audit, 
der läuft, noch nicht gesprochen haben.

135
00:10:31,789 --> 00:10:38,232
Wir erwarten nicht, dass das auf irgendeine Weise
unsere Beziehungen verkomplizieren würde,

136
00:10:38,235 --> 00:10:42,225
denn wir untersuchen 
die unterschiedlichen Möglichkeiten.

137
00:10:42,228 --> 00:10:46,504
Wenn dieser Audit zeigen wird, 
dass dieser Erwerb für uns nicht geeignet ist,

138
00:10:46,507 --> 00:10:51,666
werden wir unterschiedliche Möglichkeiten prüfen, 
wie wir diese Situation lösen können.

139
00:10:51,669 --> 00:10:53,669
Es gibt nicht nur eine Möglichkeit, 
es gibt mehrere.

140
00:10:53,672 --> 00:10:55,672
Die nächsten Monate werden das zeigen,

141
00:10:55,675 --> 00:10:59,093
und das wird dann auch 
der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

142
00:11:02,006 --> 00:11:05,192
FRAGE DR. RINKE: Herr Bundeskanzler, 
ich hätte ganz gerne zum Thema Gas gefragt.

143
00:11:05,195 --> 00:11:10,154
Die EU-Kommission hat gewarnt, dass 
die EU-Staaten denselben Fehler machen könnten

144
00:11:10,158 --> 00:11:13,943
wie in der Coronapandemie, 
dass sie nämlich auf eine Notlage erst einmal

145
00:11:13,946 --> 00:11:16,365
mit einem nationalen Impuls reagieren.

146
00:11:16,368 --> 00:11:20,174
Wie wollen Sie sicherstellen, 
dass diese Solidarität zwischen den Staaten

147
00:11:20,177 --> 00:11:23,689
auch gegenüber Deutschland 
und nicht nur gegenüber

148
00:11:23,692 --> 00:11:26,326
den kleineren Ländern 
tatsächlich gewährleistet wird?

149
00:11:26,329 --> 00:11:30,545
Was wollen Sie machen, damit der Gasmangel 
die EU und Deutschland nicht spaltet?

150
00:11:30,548 --> 00:11:35,127
Herr Ministerpräsident, 
eine Nachfrage zum Thema Ringtausch.

151
00:11:35,130 --> 00:11:38,662
Es gibt Kritik an der Bundesregierung, 
dass dieses Verfahren,

152
00:11:38,665 --> 00:11:43,692
das man mit einigen osteuropäischen Staaten macht,
zu lange dauert.

153
00:11:43,696 --> 00:11:49,123
Teilen Sie die Kritik? Würden Sie befürworten, 
dass man Waffen direkt an die Ukraine liefert?

154
00:11:53,268 --> 00:11:58,598
BK SCHOLZ: Zunächst einmal ist es so, dass 
wir natürlich in Europa solidarisch sein müssen.

155
00:11:58,601 --> 00:12:02,915
Dazu haben wir uns auch in vielen, 
vielen Gesprächen und Konferenzen verpflichtet.

156
00:12:02,919 --> 00:12:08,003
Deutschland wird entsprechend agieren. 
Ich bin auch sicher, dass uns das gelingen wird.

157
00:12:14,001 --> 00:12:19,340
MP DR. GOLOB: Ich schließe mich dem an. 
Dieser Punkt wurde besprochen.

158
00:12:19,343 --> 00:12:30,219
Ja, es gibt einen großen Wunsch, 
dass einzelne bilaterale Solidaritätspakte

159
00:12:30,223 --> 00:12:34,029
sowohl in Bezug auf Gas als auch 
auf breiterem Feld geschlossen werden.

160
00:12:34,032 --> 00:12:37,740
Ich denke aber, dass der EU-Rat
im Oktober mehr dazu sagen wird.

161
00:12:37,743 --> 00:12:44,029
Was den Ringtausch und 
die gemeinsamen Sendungen angeht,

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00:12:44,032 --> 00:12:51,278
so hat sich das leider ein bisschen hingezogen, 
weil es bei uns zu einem Regierungswechsel kam.

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00:12:51,281 --> 00:12:56,454
Wir haben das aber sehr entschlossen 
aufgenommen und haben bereits

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00:12:56,457 --> 00:13:00,477
eine Sendung von Panzern 
in die Ukraine geschickt.

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00:13:00,480 --> 00:13:08,101
Diese Gespräche sind für uns kein Tabu. 
Im Gegenteil. Wir werden sie noch beschleunigen.